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Video: Eine 50 Meter lange Leine des Grauens weist auf die Zunahme muslimischer Gewalt hin (11:47)

8 Jun

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Und selbst DAS, dürfte nur die Spitze des Migrantengewaltberges sein… Diese 50 Meter lange „Leine des Grauens“ weist auf extreme Zunahme der importierten Gewalt hin. Das „Frauenbündnis“ weist mit einer besonderen Aktion auf die extreme Zunahme der Gewaltverbrechen durch Migranten hin. Eine 50 Meter lange „Leine des Grauens“ zeigt Fälle der Migrantengewalt und der Ehrenmorde, die alleine bisher (bis Mai 2018) im Jahr 2018 gemeldet wurden.

„Da hätten wir in unsere Zeitung ja keinen Platz mehr für irgendetwas anderes“ – so eine Kollege, der bei einer großen Tageszeitung arbeitet, mit einem zynischen Unterton auf meine Frage, warum man nicht über den 24/7-Terror berichte, der Deutschland seit gut zwei Jahren heimsucht. Diese Reaktion zeigt das ganze Ausmaß der Krise, in der sich das gemerkelte Deutschland befindet. „Das Frauenbündnis“ hat versucht dies auf seine Weise mit einer 50 Meter lange „Leine des Grauens“ aufzuarbeiten.

Eine der Aktivistinnen, Maria aus Kandel schreibt uns dazu: Die 50 Meter lange „Leine des Grauens“ zeigt uns Fälle der Migrantengewalt und der Ehrenmorde, die alleine im Jahr 2018 gemeldet wurden. Die Dunkelziffer kennt nur Allah. Häufig wird von „Feministinnen“ und Frauenhausbetreiberinnen das Argument vorgebracht, dass die Gewalt einheimischer Männer ignoriert und klein geredet würde. Vielleicht haben die vielen Bionaden und Sojagerichte den Damen das Hirn vernebelt. Gerade durch ihre jahrzehntelangen, feministischen Bemühungen braucht die deutsche Frau nicht mehr die Erlaubnis ihre Mannes, um arbeiten zu gehen und Vergewaltigung in der Ehe wurde unter Strafe gestellt.

Umso unverständlicher ist daher der Einwand auf einheimische „Verbrecher“ und das Leugnen der importieren Gewalt. Wieso nun all das Erreichte leichtfertig im Namen der Toleranz[-Besoffenheit] opfern? Von der Gleichgültigkeit gegenüber den Opfern (es sind ja nur „privilegierte“ deutsche Frauen – aber auch oft Migrantinnen!) ganz zu schweigen. Hinter all dem scheint die Furcht zu stehen, als Rassistin und Fremdenfeindin abgestempelt zu werden, sowie eine falsche Toleranz gegen Intoleranz. Diese „Narrentoleranz“, wird regelmäßig von fundamentalistischen Migranten, die ein archaisch-patriarchales Weltbild verinnerlicht haben, als Schwäche ausgelegt.

Gerade finanziell gut situierte [gut verdienende] Feministinnen bringen fundamentalistischen Migranten dieses Verständnis entgegen, um sich selbst als tolerant und weltoffen zu präsentieren oder sie haben – wie oben erwähnt – Angst, bei ihren Bekannten als rassistisch zu gelten. Nicht zu vernachlässigen ist, dass bei feministischen Frauencliquen bisweilen ein ähnlicher Fundamentalismus herrscht wie beim politischen Islam. Stört eine Frau die Harmonie oder bringt sie eine abweichende, politische Meinung an, so wird sie aus dem Frauenkreis ausgestoßen. Dieses Risiko wird selten eingegangen, da die Frauenclique in vielen Fällen einen Familienersatz darstellt und ansonsten Vereinsamung droht.

Die Täglichen „Einzelfälle“ 2018 . Aufgereiht. Ursprung in Hohenloche [Bayern], gesehen auch in Kandel. Diese wird täglich länger. Verantwortlich dafür ist eine Politik der Altparteien, die alles und jeden ins Land lässt, teilweise ungeprüft vom BAMF [Bundesamt für Migration und Flüchtlinge]. Auch ohne diese zusätzliche Gewalt hätte unsere Polizei genug zu tun.


Video: Eine 50 Meter lange  Leine des Grauens mit den Verbrechen der Migranten (11:47)

 Text: philosophia-perennis

Noch ein klein wenig OT:

Auf dem fliegenden Teppich zurück in den Orient oder nach Afrika

Netzfund

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Nicht ein einziger Kulturkreis geht uns so auf die Nerven, plündert uns so aus, terrorisiert ganze Stadtviertel wie diese fanatische islamische Kultur mit ihren mittelalterlichen Unsitten & Gebräuchen. Mit keinem einzigen Zuwanderer, der zum Arbeiten nach Österreich und Deutschland kam, musste man je über Integration, Eingliederungsmaßnahmen, Sicherheitsrisiko….. sprechen.

Kein Grieche brauchte Schilder [in Schwimmbädern], dass man unsere Frauen nicht vergewaltigen darf, kein Japaner musste darauf hingewiesen werden, dass man Frauen nicht ans Auto bindet und durch die Straßen schleift, kein Spanier musste darauf aufmerksam gemacht werden, dass man Frauen nicht auflauert und nicht "antanzt" [ausraubt], kein Brite, Irländer und Niederländer benötigte überteuerte Flirtkurse und man musste ihnen auch nicht zeigen, wie man Frauen richtig anflirtet und gewinnt.

Keinem Thailänder wurde je erklärt, dass man Frauen nicht angrapschen darf. Wir brauchen bei Italienern keine Armeslänge Abstand halten und bei Chinesen kein Pfefferspray oder eine Waffe. Im Zug konnte man vollkommen Axt-frei fahren. Integration war und ist für Griechen, Italiener, Vietnamesen, Russen und viele andere Nationalitäten eine Selbstverständlichkeit. Diese Menschen sind ein Teil unserer Kultur geworden und haben unseren Alltag wirklich bereichert. Aber nicht die Muslime aus dem Morgenland mit ihren endlosen Forderungen.

"Ich will hier eine Moschee, ich will nur Halal Essen, ich will islamische Feiertage, ich will ein Kopftuch in der Schule, ich will abgetrennte Bereiche in Schwimmbädern, ich habe 4 Frauen und 25 Kinder und habe keine Zeit zum Arbeiten, ich will ein Haus, ein Auto und Geld, sonst mache ich Rabatz. Meine Kinder fahren nicht mit zur Klassenfahrt, nehmen nicht am Schwimm- und Sexualkundeunterricht teil. Außerdem müssen alle Ungläubigen getötet werden (Sure 9,5) usw. usw." Koste es, was es wolle.

Es wird geraubt, überfallen, verprügelt, vergewaltigt und gemordet, als wäre dies das Selbstverständlichste von der Welt! Wir wollen hier keine Muslime, die unser Leben nach ihren Vorstellungen gestalten wollen! Klemmt euch eure Wunderlampe unter den Arm, setzt euch auf euren Teppich und fliegt zurück hinter den Bosporus oder nach Afrika! Die Mehrheit der Europäer wird euch dankbar sein.

NRW sucht nach 17 Terrorverdächtigen Islamisten und nach 4.512 Straftätern

Düsseldorf_Rathausufer_bei_NachtBy Picture by Anil Öztas, CC BY-SA 3.0 de

Die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf sucht derzeit per Haftbefehl nach 17 Terrorverdächtigen. Aus dem Bericht des Ministeriums geht laut „Rheinischer Post“ ebenso hervor, dass in Nordrhein-Westfalen 4512 zu Gefängnisstrafen verurteilte Personen nicht in Haft sind. Gegen die Straftäter liegen Vollstreckungshaftbefehle vor. Das heißt, ihre Verurteilung ist rechtskräftig und sie müssen die Haftstrafe antreten, sind der Ladung aber nicht nachgekommen oder flüchtig. >>> weiterlesen

Randnotizen:

Buntes Eschwege (Hessen): 19-Jähriger wurde schwer verletzt mit inneren Blutungen und Knochenbrüchen im Parkhaus aufgefunden – Handy, EC-Karte und Bargeld gestohlen

Video: Undercover-Journalist berichtet bei „Markus Lanz“, wie anfällig das BAMF für Manipulationen war – über 3.000 Asylanträge in Bremen seit 2013 rechtswidrig genehmigt? (01:44)

Siehe auch:

Wiesbaden-Erbenheim: Vermisste Susanna aus Mainz ist tot! – 14-Jährige erdrosselt und vergraben – Täter ein 20-jähriger Iraker?

Merkels Staatsversagen: Von der Willkommenskultur zum BAMF-Desaster

Adrian F. Lauber zur Kritik an Alexander Gauland’s “Vogelschiss”

Sind die Deutsche Idioten? – “Wir verarschen die Deutschen und sie glauben uns”

Alexander Gauland’s Lockruf an die ewig Gestrigen und Unbelehrbaren

Militante muslimische Rohingya töten gezielt Hindus und Buddhisten

Offener Brief eines sachkundigen Bürgers an CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer

28 Feb

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Dies ist ein etwas längerer offener Brief eines bayrischen Bürgers, ich vermute, eines Juristen, denn er geht am Ende des Artikels sehr gut und sehr ausführlich auf die Rechtslage zur Einwanderungspolitik ein. Dabei behandelt er viele wichtige Themen und beschreibt, welche Folgen sie für die deutsche Gesellschaft haben, wie sie Deutschland beeinflussen und verändern werden.

In seinem Artikel zieht es das Fazit, dass die illegale Einwanderung von Hunderttausenden Migranten zu fast 100 Prozent gegen das Gesetz verstieß. Er schreibt: „Es ist schlichtweg ein unbestrittener Teil der territorialen Souveränität eines Staates – folglich auch Deutschlands – den Zugang zu seinem Gebiet zu kontrollieren. Es ist Drittstaatsangehörigen, die keine Einreiseberechtigung aufweisen, an der Grenze die Einreise zu verweigern.”

Der offenen Brief ist sehr gut geschrieben, er spricht wichtige Punkte an, die vielen Wählern auf der Seele brennen. Aber warum der Briefschreiber den Brief ausgerechnet an Andreas Scheuer von der CSU schreibt, bleibt mir ein Rätsel. Die CSU ist Teil des Problems und nicht Teil der Lösung. Sie hat alle wesentlichen Entscheidungen Merkels mitgetragen.

Im Moment versucht die CSU, angesichts der kommenden Landtagswahlen am 14. Oktober 2018 zwar, sich patriotisch und deutschenfreundlich zu geben, aber bei mir hat die CSU längst alle Sympathien verloren, weil sie ihre Fahne stets in den aktuellen Wind hält und stramm dem Merkelkurs folgt

Das einzige, was die CSU wieder zur Besinnung bringen kann, ist eine erneute Klatsche bei der Landtagswahl am 14. Oktober, denn die Ursachen für die Wahlniederlage bei der Bundestagswahl hat sie offenbar immer noch nicht erkannt und macht weiter so wie immer. Versauen wir der CSU also ihr Oktoberfest.

Frankfurt am Main ist die erste deutsche Großstadt, in der die deutsche Bevölkerung mit 49% in der Minderzahl ist. Gesetzeswidrig wird "Flüchtlingsschutz" zu Einwanderungsrecht, ist der Kern des Schreibens eines sachkundigen Bürgers an CSU-Generalsekretär Scheuer, dem er offensichtlich eine andere Politik zutraut.

In einem ebenso sachkundigen wie sehr ausführlichem Brief zur illegalen Eínwanderung wendet sich ein Bürger stellvertretend für die ganze Union an den Generalsekretär der CSU. Wir dokumentieren das Schreiben.

Sehr geehrter Herr Scheuer,

anlässlich der zum Thema der (illegalen) Zuwanderung in die breite Öffentlichkeit durchgedrungenen Ergebnisse der sogenannten Sondierungsgespräche zwischen der CDU/CSU und der SPD sehe ich mich nunmehr gezwungen, mich mit den nachfolgenden Zeilen an Sie persönlich zu wenden. Ich bin in größter, ja sogar bedrückender Sorge um die weitere Zukunft dieses Landes. Ich verbinde mit diesem Anschreiben die – hoffentlich nicht naive – Hoffnung, dass Sie in den anstehenden Koalitionsgesprächen sowie in der darauf folgenden Legislaturperiode der neuen (alten) Bundesregierung als Generalsekretär der CSU Ihren politischen Einfluss geltend machen und ein „Weiter so“ der seit September 2015 andauernden und ohne Beteiligung des Bundestages erfolgten Migrationspolitik von Frau Dr. Merkel verhindern.

Wenn man allerdings die dankenswerterweise von Robin Alexander (Journalist „Die Welt“ d. Red.) öffentlich gemachten Abstimmungen der Koalitionsparteien zur Einwanderungspolitik sieht, in denen an der Öffentlichkeit vorbei nachträglich die Beschränkung auf Sachleistungen [für die Migranten] und die Residenzpflicht [bleiben in dem Ort, wo die Unterkunft ist] gestrichen wurde sowie weiterhin eine illegale Zuwanderung von über 200.000 Menschen pro Jahr – von einer Begrenzung ist mit keinem Wort die Rede – als unproblematisch angesehen wird, sehe ich keine Anzeichen eines entsprechenden politischen Willens der handelnden Personen.

Bei der stets die öffentliche Wahrnehmung dominierenden Diskussion um eine sog. Obergrenze handelt es sich um eine Scheindebatte, ohne dass die Bevölkerung davon zutreffend in Kenntnis gesetzt wird. Es gibt weder einen Anspruch auf Einwanderung noch – aufgrund der geographischen Lage Deutschlands – in ca. 98% der Fälle einen Anspruch auf Schutz als Flüchtling (eingehend unter B.). Es ist im Allgemeinen äußerst bedauerlich, in welcher Art und Weise das deutsche Volk – ja ich benutze diesen von Frau Dr. Merkel so gemiedenen Begriff – mit unvollständigen und teils auch unzutreffenden Informationen über den wahren Sachstand und vor allem auch die wahre Rechtslage in Deutschland getäuscht wird.

Ich erlaube mir nachfolgend Ihnen die bisherigen und auch zukünftigen Folgen der Migrationspolitik der Bundesregierung sowie die geltende Rechtslage aufzuzeigen, bei deren konsequenter und vor allem rechtsstaatlich gebotener Anwendung weiterer Schaden vom deutschen Volk und den zukünftigen Generationen abgewendet werden kann.

Ich sehe es schlichtweg als meine staatbürgerliche Pflicht an, Sie persönlich mit meinem Schreiben in die Pflicht zu nehmen, da trotz eines politisch verheerenden Ergebnisses bei der Bundestagswahl am 24.9.2017 – schlechtestes Wahlergebnis der CDU auf Bundesebene sei 1949 – Frau Dr. Merkel keinen Anlass sieht, eine Änderung ihrer eigenmächtigen und rechtsstaatlich letztendlich nicht vertretbaren Migrationspolitik vorzunehmen. Auch wenn die breite Öffentlichkeit aufgrund entsprechender medialer Berichterstattung sowie der Aussagen der Vertreter der Bundesregierung davon ausgeht, dass die sog. „Flüchtlingskrise“ beendet ist, wissen Sie genauso gut wie ich, dass dies nicht den Tatsachen entspricht.

Weiterhin überqueren im Durchschnitt ca. 15.000 Menschen monatlich die deutschen Staatsgrenzen, mit dem Ziel eines dauerhaften Aufenthalts in unserem Land, ohne dass dies durch das geltende Recht gedeckt wäre. Im Ergebnis kommt somit – bei realistischerweise unterstelltem Andauern dieses Zustands – jedes Jahr eine neue „Großstadt“ von illegalen Zuwanderern hinzu, was erhebliche Auswirkungen auf das gesellschaftliche Zusammenleben in Deutschland und für die Zukunft dieses Landes hat.

Man muss es als geradezu unglaublich und absurd bezeichnen, wenn der Bundesinnenmister nunmehr registrierte Asylanträge in einer Größenordnung von 186.000 im Jahr 2017 als Erfolg verkauft. Zum einen spiegeln diese Zahlen nicht die tatsächliche Sachlage wider, da sonstige, nicht registrierte illegale Einwanderung und der [vermutlich millionenfache] Familiennachzug per Visum überhaupt nicht eingerechnet werden. [Familiennachzug: Die Nebelkerzen der Großen Koalition – wie Deutschland in Wirklichkeit mit Migranten überflutet wird]

Zum anderen zeigt sich die Absurdität dieser Einschätzung vor dem Hintergrund, dass hinlänglich bekannt ist, dass die Bundesrepublik Deutschland und ihre Vollzugsbehörden bisher – aus welcher Motivation dies auch sein mag – vollständig dabei scheitern, die Antragssteller abgelehnter Anträge auch konsequent und damit gemäß der geltenden Rechtslage des Landes zu verweisen. Es wird nach dem Prinzip verfahren, wer einmal Deutschland erreicht hat, der kann bleiben. Die makabre Wahrheit in diesem Zusammenhang lautet wie folgt: Jeder kommt ohne Pass ins Land, jedoch scheitert die Ausreise dann am fehlenden Pass.

A. Tatsächliche Auswirkungen

Ich darf in einem ersten Schritt zusammenfassend und auszugsweise – aufgrund der täglich hinzukommenden Auswüchse der Masseneinwanderung ohne Anspruch auf Vollständigkeit – die bisherigen Auswirkungen der Einwanderungspolitik der Bundesregierung veranschaulichen:

I. Arbeitsmarkt: Mit am dramatischsten zeigt sich die Fehleinschätzung der Bundesregierung bzw. Fehlerhaftigkeit des Zulassens einer Masseneinwanderung am Arbeitsmarkt. Deutschland ist ein hochtechnologisierter Wirtschaftsstandort, welcher – wenn überhaupt – eine Zuwanderung von hochqualifizierten Arbeitskräften benötigt. Diese haben und werden wir nicht durch Armutszuwanderung von „Flüchtlingen“ aus Ländern erhalten, in denen keine hinreichenden Qualifikationen in der Bevölkerung vorhanden sind, um einem Standort wie Deutschland weiterzuhelfen.

Ich möchte an dieser Stelle gar nicht auf die offensichtlich irreführenden Äußerungen führender Persönlichkeiten in Politik und Wirtschaft aus dem Jahr 2015 eingehen, als der deutschen Gesellschaft „syrische Ärzte“ und ein „Wirtschaftswunder 2.0“ versprochen wurden. Bekanntlich ist es vielmehr eine Tatsache, dass bereits nach Aussage von Frau Andrea Nahles als ehemalige Bundesarbeitsministerin nur ein Anteil von 10% überhaupt in den Arbeitsmarkt integrierbar ist. Von hochqualifizierten Tätigkeiten ist dabei nicht die Rede.

Nach aktuellen Berichten melden die deutschen Kommunen als „Leidtragende“ der Politik der Bundesregierung bereits jetzt einen Anteil von 600.000,00 ALG-II-Empfängern [Arbeitslosengeld II] bei den „Zugewanderten“ seit 2015. Allgemein hat bereits jetzt jeder zweite Arbeitslose in West-Deutschland einen Migrationshintergrund bzw. sind 26% der arbeitslosen Menschen ohne deutsche Staatangehörigkeit. Die Ausländer-Arbeitslosenquote ist überdies mit 13,6% mehr als dreimal so hoch wie die der deutschen Staatsbürger.

Bei den aktuell besonders beliebten Zuwanderungsländern wie Syrien, Eritrea und Afghanistan liegt die Erwerbslosenquote sogar bei 43%. Aufgrund des bekanntlich bei diesen Ländern weit verbreiteten Analphabetismus sind auch keine Verbesserungen in dieser Hinsicht zu erwarten. Es stellt sich schlicht und einfach die offensichtliche Frage, was diese Menschen gegenwärtig und zukünftig in Deutschland beitragen sollen? Diese Frage stellt sich insbesondere auch deshalb, weil aufgrund der hohen staatlichen Leistungen für diese Menschen keine Motivation besteht, einer regulären Tätigkeit nachzugehen, bei welcher sie aufgrund ihrer Qualifikation im Zweifel nicht mehr verdienen werden.

Kein anderes Land der Welt betreibt eine Einwanderungspolitik in der von Deutschland praktizierten Weise, im Rahmen welcher die Einwanderer nicht nach ihrer Integrationsfähigkeit und -willigkeit, nicht nach ihren beruflichen Qualifikationen und ebenso wenig nach den Bedürfnissen des Arbeitsmarktes ausgesucht werden. Deutschland nimmt unter der Führung von Frau Dr. Merkel ohne Auswahl jede Person unter dem Vorwand des „Schutzbedürfnisses“ und ohne Rücksicht auf die Bedürfnisse des eigenen Landens und ohne jede Integrationsprognose in unbeschränkter Zahl auf. Es handelt sich schlicht und einfach um eine von der Bundesregierung veranlasste Masseneinwanderung Drittstaatsangehöriger in den deutschen Sozialstaat.

II. Gesellschaft: Die von der Bundesregierung seit 2015 zugelassene Massenzuwanderung – ohne rechtliche Grundlage – hat bereits und wird zukünftig noch stärker dramatische Auswirkungen auf die deutsche Gesellschaft haben. Es können nicht massenhaft aus fremden Kulturkreisen Menschen einwandern, die mit unseren Wertvorstellungen und den Übereinkünften des Zusammenlebens nicht kompatibel sind, ohne dass es zu gravierenden Verwerfungen kommt bzw. weiterhin kommen wird.

Das hinlänglich bekannte Wort der „Parallelgesellschaften“ ist längst Realität in Deutschland. Insoweit möchte ich beispielhaft auf viele Großstädte in NRW und diverse Stadtteile in Berlin hinweisen – Tendenz deutschlandweit steigend. Die Stadt Frankfurt am Main ist überdies die erste deutsche Großstadt in der die deutsche Bevölkerung mit einem Anteil von 49% in der Minderheit ist. Vor allem die Menschen aus muslimischen Gesellschaften sind – wie sich auch in den Zeiten der Gastarbeiterzuwanderung gezeigt hat – weitestgehend nicht integrationsfähig oder häufig gar nicht integrationswillig.

Eine weitere Ausbreitung der dominanten muslimischen Kultur und Religion wird zu großen Problemen für die deutsche Gesellschaft führen. Ich möchte Sie an dieser Stelle gerne auf die Lektüre des Buches „Islamischer Faschismus“ von Hamed Abdel-Samad oder auch des Buches „Der islamische Kreuzzug“ von Samuel Schirmbeck verweisen. Ich darf insoweit überdies nur als pars pro toto [ein Teil steht für das Ganze] sowie als in beliebiger Zahl zu ergänzendes Beispiel auf die Massendemonstrationen in deutschen Städten für den türkischen „Präsidenten“ Erdogan verweisen, dessen Verhältnis zur Rechtsstaatlichkeit hinlänglich bekannt ist.

Ebenso soll Deutschland offensichtlich nunmehr mit der im islamischen Kulturkreis zulässigen Bigamie bzw. Polygamie [Vielehe] „bereichert“ werden. Unter dem Vorwand des Kindeswohls werden inzwischen im Rahmen des sog. Familiennachzugs per Visum vielfach „Zweitfrauen“ ins Land geholt und selbstverständlich vom deutschen Steuerzahler als Familienangehörige ausgehalten [finanziert], obwohl gem. § 1306 BGB eine Zweitehe nach deutschem Recht untersagt ist. [Nicht zu vergessen, die Kinderehen.]

Ebenso ist zu berücksichtigen, dass sich das Bildungsniveau in Deutschland dramatisch verschlechtert, wenn eine Zuwanderung in dem bisherigen Ausmaß fortgeführt wird. Es gibt bereits jetzt in vielen Kommunen verheerende Auswirkungen auf den Schulunterricht. In großer Zahl bestehen Schulklassen, in welchen deutsch „1. Fremdsprache“ ist.

In NRW hat überdies zum aktuellen Zeitpunkt jedes dritte Kindergartenkind – wie es im politisch korrekten Deutsch heißt – einen Migrationshintergrund. Aufgrund enormer sprachlicher Schwierigkeiten ist kein geordneter Ablauf mehr möglich. Schließlich hat die Bundesregierung auch die sich ergebende Wohnungsnot in Deutschland verheerender Weise unterschätzt oder gar ignoriert. Der dramatische Anstieg von Obdachlosen sei hier nur am Rande erwähnt.

Abschließend sei in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass es nicht ausreicht mantraartig in Bezug auf Deutschland von einem Einwanderungsland zu sprechen. Ein „klassisches“ Einwanderungsland wie die USA, Kanada und Australien bestimmt und sucht sich aus, wer im Land leben darf. Deutschland lässt sich von den unter dem Deckmantel des „Asylrechts“ einreisenden Menschen diktieren, wer hier lebt.

Bekanntlich wird vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge entgegen dem verliehenen Flüchtlingsstatus nach drei Jahren der Fortbestand der Schutzgründe nicht mehr überprüft. So wird gesetzeswidrig ein „Flüchtlingsschutz“ zu einem Einwanderungsrecht! Die vollständige Überforderung der deutschen Gesellschaft mit dieser Massenzuwanderung zeigen doch die Auswirkungen in diversen Kommunen, wie derzeit die aktuellen Entwicklungen in Cottbus und Freiberg sowie bereits zuvor in Salzgitter, Delmenhorst, Hof oder Bamberg in dramatischer Weise veranschaulichen.

III. Kriminalität: In Bezug auf den Aspekt der Kriminalität kann ich mich aufgrund deren Offensichtlichkeit am wohl Kürzesten fassen. Die täglichen (!) Meldungen zu schweren Körperverletzungen, Messerattacken, Vergewaltigungen, Raub- und Diebstahlsdelikten oder Morden, welche von den „Schutzsuchenden“ verübt werden, können (zumindest in Teilen) den Zeitungen in Deutschland entnommen werden, die sich nicht auf eigenwillige Entschuldigungen wie „regionale Bedeutung“ und „Hat es immer schon gegeben“ berufen. Besonders auffällig ist überdies die schier unfassbar große Zahl 17-jähriger unter den Straftätern, mit denen Deutschland nunmehr aus den Herkunftsländern gesegnet ist … [1]

[1] Kinder und Jugendliche erhalten in Deutschland eine besonders intensive Zuwendung und Betreuung und sie dürfen in der Regel ihre Familien nachholen. Warum schickt man sie nicht in die Heimat zurück, denn die meisten dieser Minderjährigen kommen, ums mitsamt der Großfamilie ins deutsche Sozialsystem einzutauchen. Sie lassen sich ihr Leben vom deutschen Steuerzahler finanzieren, während nicht wenige von ihnen, Deutschland, den Westen, das Christentum und die Demokratie abgrundtief hassen, sich immer stärker radikalisieren und den deutschen Staat bekämpfen. Nicht wenige von ihnen werden kriminell.

Die mir bisher einzig erkennbare Reaktion der Verantwortlichen in der Bundesregierung ist die stete Berufung auf „Einzelfälle“. Hier stellt sich mir die Frage, wie viele Jahre lang es noch täglich Einzelfälle benötigt, damit endlich (!) ein kultureller Zusammenhang erkannt bzw. verstanden wird und die zwingend notwendigen Konsequenzen gezogen werden.

Die seit 2015 in den einzelnen Bundesländern dramatisch angestiegenen Kriminalitätsraten von „Schutzsuchenden“ – soweit man sich traut, die Zahl separat auszuweisen – sprechen für sich. Die einschlägigen polizeilichen Kriminalitätsstatistiken sind öffentlich zugänglich, so dass ich mir insoweit eine detaillierte Darstellung ersparen möchte. Es erscheint für die politisch Verantwortlichen offenbar geradezu verführerisch zu sein, die insgesamt sinkenden Kriminalitätszahlen vorzuweisen, ohne die Bevölkerung darauf hinzuweisen, dass es sich dabei um die Gesamtzahlen sämtlicher Straftaten handelt.

Maßgeblich sind jedoch die Zahlen der Straftaten von „Schutzsuchenden“, die in den zurückliegenden Jahren – bereits unter Nichtberücksichtigung von sowieso nicht verfolgten ausländerrechtlichen Delikten – enorm angestiegen sind. Beispielhaft darf ich Sie insoweit auf mein Wohnsitzland Bayern verweisen.

Überdies ist von besonderer Bedeutung, dass sich die Straftaten nicht nur gegen die deutsche Bevölkerung richten, sondern dass auch religiöse Konflikte aus den Herkunftsländern in unser Land importiert werden. Ebenso erschreckend ist die dramatische Zunahme des Antisemitismus, welcher „intetressanterweise“ aufgrund seiner nunmehrigen Herkunft aus muslimischen Kulturkreisen selbst in der Öffentlichkeit geduldet wird. [Wie es scheint, sind die etablierten Parteien längst auf den antisemitischen Zug aufgesprungen: SPD immer stärker antisemitisch – sucht sich ein neues Wahlvolk]

Besondere Bedeutung hat in diesem Zusammenhang ebenfalls, dass diese Personen unter dem Vorwand des „Flüchtlingsschutzes“ unter enormem finanziellen Aufwand in Deutschland aufgenommen werden und man es der deutschen Bevölkerung, die diese Lasten aus Steuergeldern zu tragen hat, dann auf diese Weise „dankt“ [mit einer hohen Kriminalitätsrate und dem neuen muslimische Antisemitismus].

Der hohe Anteil an ausländischen Gefängnisinsassen spricht überdies Bände. Bereits im März 2016 – mithin ohne Berücksichtigung der Folgen der unkontrollierten Massenzuwanderung – waren dies bspw. in Baden- Württemberg über 46%. Im Übrigen ist zu berücksichtigen, dass die großen Probleme mit Gewaltkriminalität von „Eingewanderten“ aus vorherigen Jahrzehnten, denen in der jüngeren Vergangenheit großzügig deutsche Pässe ausgegeben wurden, dabei gar nicht eingerechnet werden. [Baden-Württemberg: Ausländeranteil bei Häftlingen klettert auf 46 Prozent]

IV. Terrorismus: In Bezug auf die gegenwärtige und zukünftige Terrorgefahr in Deutschland durch die Migrationspolitik der Bundesregierung kann ich mich aufgrund dramatischer Offensichtlichkeit ebenfalls kurzfassen. Über das furchtbare politische Totalversagen im Fall des „Flüchtlings“ Anis Amri brauche ich keine Worte mehr zu verlieren. Es sei an dieser Stelle nur ergänzend erwähnt, dass die Täter des brutalen Anschlags in Paris über Deutschland nach Frankreich als „Flüchtlinge“ eingereist sind und dass auch der Täter des im Frühjahr 2017 begangenen Anschlags in Manchester mit 22 Toten mehrfach über Deutschland (Düsseldorf, Frankfurt am Main) nach Großbritannien eingereist ist.

Man kann diese Sicherheitspolitik Deutschlands nur einen einzigen Offenbarungseid nennen. Zudem nehmen die sog. Salafisten zahlenmäßig und in ihrer Gewaltbereitschaft enorm zu. Auch hier zeigt sich wieder einmal die völlig falsch verstandene Toleranz des deutschen Staates. Alles ist bereichernd, Hauptsache bunt und multikulti. In diesem Bereich werden inzwischen Fakten geschaffen, mit unabsehbaren Folgen für unser Land.

Es passt ins Bild des vollständigen Versagens in Bezug auf die Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung in Deutschland – im Übrigen eine der primären staatlichen Aufgaben -, dass nunmehr veröffentlicht worden ist, dass die Bundesanwaltschaft mit geradezu absurder Begründung in 564 Fällen Ermittlungsverfahren gegen [afghanische] Terrorverdächtige eingestellt hat. Demnach handele sich um reine Auslandstaten, etwa im Dienst der radikalislamistischen Taliban, und deutsche Staatsschutzinteressen seien aus Sicht der Bundesanwaltschaft nicht beeinträchtigt gewesen, wie der Generalbundesanwalt Peter Frank erklärte.

Dass diese Personen selbstverständlich ebenso in der Lage sind, derartige Taten auch in Deutschland zu begehen, sollte ohne weitere Überlegungen eindeutig sein und hat sich bei vielen Terroranschlägen im europäischen Ausland in furchtbarer Weise als Realität erwiesen. Selbstverständlich werden auch Taliban- oder IS-Kämpfer, die beim Grenzübertritt angeben, in ihrem Herkunftsland wegen ihrer Verbrechen mit entsprechenden Strafen rechnen zu müssen, aus „humanitären Gründen“ aufgenommen. Frei nach dem Motto: Lasst uns allen Schutz gewähren, nur nicht dem deutschen Volk!

V. Gesundheit: Die Politik der offenen Grenzen wird gravierende Belastungen der Gesundheit der Bevölkerung haben. Von der Öffentlichkeit vollkommen unbemerkt ist durch den unkontrollierten Zuzug von Menschen aus Ländern, in welchen äußerst bedenkliche Hygienezustände herrschen, auch die Gefahr der Ver- und Ausbreitung von in Deutschland nicht (mehr) vorkommenden ansteckenden und vor allem hoch gefährlichem Krankheiten eingeführt worden. In der Schweiz sind bereits bei „Flüchtlingen“ multiresistente Tuberkulosekeime diagnostiziert worden, was zu einer Einrichtung eines europaweiten Warnsystems geführt hat.

Von Seiten der Bundesregierung und im Speziellen seitens des Bundesgesundheitsministeriums ist keine Verlautbarung zu diesem Thema erfolgt. Auch hier scheint bedauerlicherweise wieder einmal die Strategie verfolgt zu werden, dass man die deutsche Bevölkerung über die erheblichen Risiken der seit 2015 praktizierten Migrationspolitik schlichtweg uninformiert lässt; frei nach dem Motto des Bundesinnenministers „Diese Informationen könnten die Bevölkerung beunruhigen.“ Auszugsweise darf ich an dieser Stelle aus dem epidemiologischen Bulletin des Robert-Koch-Instituts Nr. 43/2017 (S. 487 ff.) wie folgt zitieren:

„Mit dem Anstieg der Fallzahlen geht zugleich eine veränderte demografische Struktur der Erkrankten einher. Der Anteil an TB-Neuerkrankten [Tuberkulose], die nicht in Deutschland geboren wurden, betrug zwischen 2002 und 2012 40–50% und nahm bis zum Jahr 2015 auf 72,1% zu. Der Anstieg der TB-Inzidenz [Neuerkrankungen] kann daher auch mit der hohen Anzahl an Menschen, die im Rahmen der Migrationsbewegungen in den Jahren 2014 und 2015 nach Deutschland gekommen sind, erklärt werden.“

Welche weiteren hochgefährlichen Infektionskrankheiten aus den Herkunftsländern der illegal Einreisenden in nächster Zeit hinzukommen und welche Gesundheitsrisiken sich verwirklichen werden, lässt sich nur erahnen. Überdies kann insbesondere nicht abgeschätzt werden, welche Gesundheitsrisiken sich verwirklichen, wenn nunmehr zu hunderttausenden der sog. Familiennachzug vollzogen wird.

Bekanntlich ist bei deren Einreise nach Deutschland gesetzlich überhaupt keine Gesundheitsuntersuchung vorgesehen. So heißt es in § 62 AsylG, dass Personen, die im Wege des Familiennachzugs zu anerkannten Schutzberechtigten nach Deutschland kommen, der Regelung [Verpflichtung zur ärztlichen Untersuchung] nur unterfallen können, wenn sie in einer Aufnahmeeinrichtung oder Gemeinschaftsunterkunft wohnen. Bei dezentraler Unterbringung von Familien erfolgt somit keine Gesundheitsuntersuchung der nachreisenden Familienangehörigen.

VI. Finanzielle Belastung: Schließlich darf ich auf die enormen finanziellen Belastungen dieser gesetzlich nicht zulässigen Politik der Bundesregierung für die deutschen Steuerzahler eingehen. Es ist wirklich ein Hohn, wenn sich die deutschen Steuerzahler allen Ernstes von Mitgliedern der Bundesregierung sagen lassen müssen, dass ihnen durch die Umverteilung der Steuergelder an Drittstaatsangehörige nichts vorenthalten wird.

So kann man auch nur sprechen, wenn man das Geld Dritter verteilt. Selbstverständlich werden durch die enormen Ausgaben für die Migrationspolitik der Bundesregierung den öffentlichen Haushalten Mittel entzogen, die an anderen Stellen, bspw. bei der Investition in marode Infrastruktur, dringend benötigt werden und somit nicht zur Verfügung stehen. Die vielen Fälle dringend sanierungsbedürftiger Schulen, Universitäten, Schwimmbäder, Brücken, Straßen und sonstiger öffentlicher Einrichtungen sind Ihnen mit Sicherheit bekannt und müssen daher von mir an dieser Stelle nicht im Einzelnen namentlich aufgeführt werden.

Je nach Berechnungsgrundlage werden die Kosten – nach derzeitigem Stand der illegalen Einwanderung – pro Jahr für den deutschen Steuerzahler auf Beträge zwischen 40 und 60 Milliarden € angegeben. Um welche enorme Größenordnung es sich dabei handelt, kann an dem Umstand belegt werden, dass im Jahr 2017 über diese Summe die Bundesministerien für Verkehr (27,91 Milliarden €), für Bildung und Forschung (17,65 Milliarden €) sowie für Familien, Frauen, Senioren und Jugend (9,52 Milliarden €) zusammen verfügen dürfen. [27,91 + 17,65 + 9,52 = 55,08 Milliarden €]

Insbesondere sind als Kostenfaktor die Ausgaben für sog. unbegleitete minderjährige Flüchtlinge zu nennen. Diese kosten die öffentlichen Haushalte monatlich zwischen 5.000,00 € und 8.000,00 €. Gleichzeitig ist zu berücksichtigen, dass selbst nach Angaben des Bundesfamilienministeriums davon ausgegangen wird, dass jeder zweite „Minderjährige“ bei seinen Altersangaben gelogen hat. Eine flächendeckende nachträgliche Überprüfung anhand von zuverlässigen körperlichen Untersuchungen wird „selbstverständlich“ von politischer Seite abgelehnt.

Geradezu absurd ist es, dass seitens des Bundesinnenministeriums nunmehr auch noch sog. Rückkehrprämien von bis zu 3.000,00 € gezahlt werden. Erst werden Menschen trotz offensichtlich fehlendem Einreise- und Bleiberecht ins Land gelassen, sodann wird die rechtsstaatlich vorgegebene Ausreise von den Betroffenen verweigert und „zum Dank“, dass sie sich der in Deutschland bestehenden Gesetzeslage verweigern, wird ihnen aus Steuergeldern auch noch Geld für die Einhaltung ihrer gesetzlichen Verpflichtung gezahlt. Dieses Vorgehen sucht weltweit Seinesgleichen.

Trotz der im Jahr 2015 viel gepriesenen hochqualifizierten Zuwanderer stellen diese letztendlich eine enorme Kostenbelastung dar. Welche Gesamtbelastungen realistischer Weise angenommen werden müssen, lässt sich den Berechnungen renommierter und vor allem unabhängiger Finanzexperten wie Prof. Bernd Raffelhüschen und Prof. Hans-Werner Sinn entnehmen. Beide gehen vor allem auch aufgrund der mit der illegalen Einwanderung einhergehenden Zunahme der Arbeitslosigkeit von einer Gesamtbelastung zwischen 900 Milliarden und 1 Billion € aus. Da ich davon ausgehe, dass Sie Zugang zu diesen Studien haben, werde ich von detaillierteren Ausführungen an dieser Stelle absehen.

B. Rechtslage

Man mag es in einem Land wie Deutschland schwerlich für möglich erachten, jedoch scheint es notwendig zu sein, daran zu erinnern, dass die Bundesregierung als einen elementaren Bestandteil unseres Grundgesetzes das Rechtsstaatsgebot aus Art. 20 Abs. 3 GG zu beachten und anzuwenden hat. Dort heißt es unzweideutig, dass die vollziehende Gewalt (Exekutive) an Gesetz und Recht gebunden ist. Da dies jedoch seit Frau Dr. Merkels „Anordnung“ der offenen Grenzen nicht der Fall ist, darf ich nachfolgend die einschlägigen nationalen und internationalen Rechtsvorschriften darstellen und erläutern, die dieser Politik [von Angela Merkel] entgegenstehen.

Das von Frau Dr. Merkel und weiteren Mitgliedern der Bundesregierung stets ausgegebene Postulat, man könne Grenzen nicht sichern, ist bestenfalls irreführend, wenn es sich nicht gar um eine bewusste Fehlinformation der breiten Öffentlichkeit handelt. Ein Staat definiert sich und sein Hoheitsgebiet durch seine Grenzen. Es ist eine der primären Aufgaben des Staates dieses Hoheitsgebiet zu schützen und zu bewahren.

Dass ein Grenzschutz unproblematisch äußerst effektiv und erfolgreich durchgeführt werden kann, zeigte sich (interessanterweise) bei den Sicherheitsvorkehrungen zu den in Deutschland ausgerichteten G7- und G-20-Gipfeln. Innerhalb weniger Tage wurden eine Großzahl an Menschen am illegalen Grenzübertritt gehindert. Grenzkontrollen funktionieren scheinbar doch … Bedauerlicherweise wird dieser Grenzschutz nur gewährt, wenn es um den Schutz der politischen Elite geht.

Nachfolgend möchte ich darstellen, dass auf Basis der geltenden Rechtslage eine illegale Einwanderung durch „Flüchtlinge“ ohne weiteres verhindert werden kann bzw. nach rechtsstaatlichen Grundsätzen verhindert werden muss. Dies allein vor dem rein faktischen Hintergrund, dass es sich bei Menschen, welche um die halbe Welt reisen, nicht mehr um Flüchtlinge handelt. Bestenfalls handelt es sich um „Wirtschaftsflüchtlinge“, welche nach keiner national oder international geltenden Rechtsvorschrift den „Flüchtlingsstatus“ verliehen bekommen.

Dass überdies – ohne Berücksichtigung des Asyslrechts – kein Anspruch auf Einwanderung besteht, ist eine Selbstverständlichkeit und muss nicht weiter vertieft werden. An dieser Stelle darf ich besonders hervorheben, mit welchen Zahlen von Schutzsuchenden es die deutsche Bevölkerung tatsächlich zu tun hätte, wenn sich die Bundesregierung nicht weigern würde, das geltende Recht anzuwenden. [2]

[2] Dass nicht einmal an Anrecht auf Asyl besteht, jedenfalls nicht in der jetzigen Form, kann man der Forderung der dänischen Chefin der Sozialdemokraten, Mette Frederiksen, entnehmen, die nämlich das Asylrecht in seiner jetzigen Form abschaffen möchte. Und zwar aus genau demselbem Grund, die der Leserbriefschreiber hier erwähnt.

Kurz gesagt, will Mette Frederiksen das Asylrecht auf dänischem Boden abschaffen: Es soll für Nicht-EU-Bürger nicht mehr möglich sein, in Dänemark ein Asylgesuch zu stellen. Wer es versucht, so der Plan, soll in ein von Dänemark geführtes Lager in Nordafrika gebracht werden, wo das Gesuch behandelt wird. Ins Land gelassen werden sollen lediglich noch direkt von der UNO ausgewählte Quotenflüchtlinge. Für alle anderen soll gelten: Wem in den nordafrikanischen Lagern Asyl gewährt wird, der soll danach sein Leben in einem UN-Lager fortsetzen [also nicht in Dänemark]. >>> weiterlesen

Nach Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge sind im Jahr 2016 nur 905 Menschen nach Deutschland gekommen, welche sich im Zeitpunkt ihrer Einreise nicht bereits in einem sicheren Drittstaat befunden haben. Bezeichnenderweise ist inzwischen auch instanzgerichtlich die Aufhebung der Rechtsstaatlichkeit festgestellt worden. Ich darf insoweit einen Strafsenat des OLG Koblenz (Urteil v. 14.02.2017 – 13 UF 32/17) zitieren: „Die rechtsstaatliche Ordnung in der Bundesrepublik ist in diesem Bereich jedoch seit rund eineinhalb Jahren außer Kraft gesetzt und die illegale Einreise ins Bundesgebiet wird momentan de facto nicht mehr strafrechtlich verfolgt.“

I. Genfer Flüchtlingskonvention / Europäische Menschenrechtskonvention / Charta der Grundrechte der EU / Dublin-III-Verordnung

Entgegen vielfacher Verlautbarungen der politisch Handelnden in Deutschland, bietet das Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 (Genfer Flüchtlingskonvention) keine Rechtsgrundlage für die Migrationspolitik der Bundesregierung. Die Genfer Flüchtlingskonvention beinhaltet keinen individual-rechtlichen Anspruch auf Asyl. D.h. mit anderen Worten, dass auch die Genfer Flüchtlingskonvention keinen Anspruch auf territoriales Asyl gewährt.

Darüber hinaus ist an dieser Stelle zu betonen, dass es sich in der ganz überwiegenden Zahl von Menschen – letztendlich sämtliche auf dem Landweg die Grenze überschreitenden Personen -, welchen die Einreise nach Deutschland gestattet wird, um solche handelt, die eine große Zahl sicherer Drittstaaten durchreist haben. Bei ihrer Ankunft an der deutschen Grenze befinden sie sich bzw. haben sie sich schon seit geraumer Zeit nicht mehr in einer Situation befunden, in welcher eine Gefahr für Leib und Leben bzw. ihr körperliches und gesundheitliches Wohlbefinden besteht.

De facto und de jure handelt es sich somit, insbesondere nach der Genfer Flüchtlingskonvention, nicht um Flüchtlinge. Auch die Genfer Flüchtlingskonvention gewährt kein Menschenrecht auf den angenehmsten Sozialtstaat. Nichts anderes ergibt sich aus dem sog. Refoulement-Verbot [3] iSv Art. 33 Genfer Flüchtlingskonvention. Dieses, wie auch die Genfer Flüchtlingskonvention als solche, gewährt nur Rechte für denjenigen, welcher – auf welche Weise auch immer- sich bereits im Land befindet. Dies ist bekanntlich der Grund dafür, dass die Bundesregierung die teilweise geforderten Transitzentren direkt an der deutschen Staatsgrenze tunlichst vermeiden will – ein Schelm der Böses dabei denkt …

[3] Unter dem Refoulement-Verbot versteht man ein Nichtzurückweisungsverbot. Das Non-refoulement-Gebot oder Refoulement-Verbot genannt, ist ein völkerrechtlicher Grundsatz, der die Rückführung von Personen in Staaten untersagt, in denen ihnen Folter oder andere schwere Menschenrechtsverletzungen drohen.

Die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) beinhaltet kein über die Genfer Flüchtlingskonvention hinausgehendes individuelles Recht auf Einreise. Vielmehr besteht bei Nichtstaatsangehörigen auch auf Basis der EMRK – wie sich auch aus Art. 3 4. Zusatzprotokoll EMRK eindeutig ergibt – kein Recht auf Einreise oder auf Aufenthalt in einem „Wunschstaat“.

Kein Mitgliedsstaat ist aufgrund der EMRK verpflichtet, Flüchtlinge aufzunehmen oder Asyl zu gewährleisten. Ebenso wenig verleiht die EMRK ein Recht auf Zuerkennung eines bestimmten Aufenthaltsstatus. In diesem Sinne hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte im Zusammenhang mit aufenthaltsbeendenden Maßnahmen mehrfach entschieden, dass die Mitgliedsstaaten in der Gestaltung des jeweiligen Einreise- und Aufenthaltsrechts frei sind.

Ebenso wenig bietet Art. 18 der Charta der Grundrechte der EU einen individuellen Schutzanspruch gegenüber dem deutschen Staat. Dieser gewährt das Recht auf Asyl „nach Maßgabe des Genfer Abkommens vom 28. Juli 1951 und des Protokolls vom 31. Januar 1967 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge sowie gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft.“ Auch insoweit gilt wiederum – wie bereits erläutert – der Grundsatz, dass derjenige keines Schutzes bedarf, der aus einem sicheren Herkunftsstaat kommt oder auf seiner Flucht die Möglichkeit hatte, in einem sicheren Drittstaat um Schutz nachzusuchen.

Schließlich stellt sich die Rechtslage auch nach der allgemein bekannten Dublin-III-Verordnung nicht abweichend dar. Als europarechtliche Verfahrensregelung begründet sie bekanntlich gerade keine Asylzuständigkeit Deutschlands. Dies gilt insbesondere auch für an der deutschen Staatsgrenze gegenüber deutschen Behörden gestellte Schutzanträge. Der vielfach übergegangene Art. 20 Abs. 4 Dublin-III-Verordnung als vorrangige Zuständigkeitsregelung an den europäischen Binnengrenzen bestimmt unzweideutig, dass selbst das vorgelagerte Zuständigkeitsprüfungsverfahren von dem Mitgliedsstaat durchzuführen ist, in dem sich der Antragssteller befindet – dies ist im Regelfall Österreich.

Dieser Mitgliedsstaat [Österreich] ist auch im Übrigen sodann für das Verfahren zuständig (Abs. 4 S. 2). Es besteht insoweit gerade kein Ermessen deutscher Grenzbehörden. Dem Antragssteller ist somit nach dieser Regelung an der Grenzübergangsstelle die Einreise zu verweigern. Soweit die Bundesregierung meint – insoweit auch irreführend unter Verweis auf das EuGH-Urteil C-646/16 v. 26.7.2017 – ihre Einwanderungspolitik auf das Eintrittsrecht nach Art. 17 Dublin-III-Verordnung stützen zu können, ist auch dies rechtlich unzutreffend.

Zwar bietet diese Vorschrift Mitgliedsstaaten die Möglichkeit sich für das Asylverfahren von Schutzsuchenden für zuständig zu erklären, jedoch handelt es sich dabei ersichtlich um einen Ausnahmetatbestand. Dies lässt sich ohne weiteres mit Erwägungsgrund 17 der Dublin-III-Verordnung belegen,

Danach soll es den Mitgliedsstaaten insbesondere aus humanitären Gründen oder in Härtefällen möglich sein, „von den Zuständigkeitskriterien abweichen zu können, um Familienangehörige, Verwandte oder Personen jeder anderen verwandtschaftlichen Beziehung zusammenzuführen.  und einen bei ihm oder einem anderen Mitgliedstaat gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn sie für eine solche Prüfung nach den in dieser Verordnung festgelegten verbindlichen Zuständigkeitskriterien nicht zuständig sind.“

Eine etwaige Wahrnehmung dieses Eintrittsrecht nicht lediglich in Ausnahmefällen und eine etwaige darauf gestützte Massenzuwanderung von durchschnittlich 200.000 Menschen pro Jahr nach Deutschland ist daher eindeutig von Art. 17 Dublin-III-Verordnung nicht gedeckt und läuft dessen Zweck vielmehr zuwider.

II. Art. 16a GG

Da – wie aufgezeigt – entgegen politischer Verlautbarungen, dass internationale Recht im Rahmen der „Flüchtlingspolitik“ keineswegs die nationalen Vorschriften überlagert, richtet sich die Frage des rechtsstaatlichen Vorgehens im Zusammenhang mit dem Grenzschutz in Deutschland nach unserer Rechtsordnung. Von der Normenhierarchie ausgehend, ist zuvörderst Art. 16a GG zu berücksichtigen. Obwohl seit nunmehr bald drei Jahren von Vertretern sämtlicher Parteien – abgesehen von der AfD – medienwirksam postuliert wird, das Grundrecht auf Asyl kenne keine Grenzen, woraus offensichtlich gefolgert werden soll, dass einer unbegrenzte Zahl von Menschen unter Berufung auf diese Norm eine Einreise gewährt werden muss, stellt sich die wahre Rechtslage diametral anders dar [gegenteilig, entgegengesetzt].

Bereits der Tatbestand des Art. 16a Abs. 1 GG ist nicht auf Schutzsuchende aus Bürgerkriegsländern anwendbar. Ebenso wenig werden „Wirtschaftsflüchtlinge“ geschützt bzw. wird diesen ein Anspruch auf Asyl gewährt. Genauso wesentlich ist die tatbestandliche Schranke des Art. 16a Abs. 2 GG, welche durch den sog. Asylkompromiss ins Grundgesetz eingefügt und vom Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 14.5.1996 als verfassungsrechtlich unbedenklich beurteilt worden ist.

Aufgrund des darin verankerten Konzepts der sicheren Drittstaaten und Deutschlands geopolitischer Lage, ist verfassungsrechtlich zu berücksichtigen, dass eine Einreise auf dem Landweg nicht zu einem Anspruch auf Asyl auf Grundlage von Art. 16a GG führen kann. Zur Verdeutlichung des geltenden Rechts darf ich insoweit auszugsweise aus der Entscheidung zitieren (Hervorhebungen d. d. Verfasser): „Die Drittstaatenregelung [geht] davon aus, dass der Ausländer den im Drittstaat für ihn möglichen Schutz in Anspruch nehmen muss und dafür gegebenenfalls auch die von ihm geplante Reise zu unterbrechen hat.

Der sichere Drittstaat muss nicht die letzte Station vor der Einreise des Ausländers in die Bundesrepublik Deutschland gewesen sein. Vielmehr reicht es für die Anwendung des Art. 16a Abs. 2 GG aus, dass der Ausländer sich während seiner Reise irgendwann in einem sicheren Drittstaat befunden hat und dort Schutz nach den Bestimmungen der Genfer Flüchtlingskonvention hätte finden können. Er bedarf dann des Schutzes gerade der Bundesrepublik Deutschlands nicht mehr […] Art. 16a Abs. 2 GG nimmt dem Ausländer die Möglichkeit, das Land, in dem er um Schutz nachsuchen will, frei zu wählen. […] Wer aus einem sicheren Drittstaat […] einreist kann sich auf Absatz 1 GG nicht berufen. Damit wird der betroffene Ausländer aus dem persönlichen Geltungsbereich des Grundrechts auf Asyl ausgeschlossen.“

III. § 18 AsylG / § 15 AufenthG

Die einfachgesetzliche Vorschrift des § 18 AsylG bringt als gesetzliche Verpflichtung sogar eine Einreiseverweigerungspflicht bei einer Einreise – wie im absoluten Regelfall – aus einem sicheren Drittstaat zum Ausdruck. So heißt es in § 18 Abs. 2 Nr. 1 AsylG, dass dem Ausländer die Einreise zu verweigern ist, wenn er aus einem sicheren Drittstaat einreist. Weiter heißt es in Abs. 3, dass der Ausländer über die deutsche Staatsgrenze zurückzuschieben ist, wenn er von der Grenzbehörde im grenznahen Raum in unmittelbarem zeitlichem Zusammenhang mit einer unerlaubten Einreise angetroffen wird und die Voraussetzungen des Abs. 2 vorliegen.

Auch Abs. 4 Nr. 2 des § 18 AsylG bietet keine Rechtsgrundlage für eine Politik der „offenen Grenzen“ und der damit einhergehenden Masseneinwanderung nach Deutschland. Die dort vorgesehene Möglichkeit des Bundesinnenministeriums, die grundsätzlich bestehen Verpflichtung zur Zurückschiebung an der Grenze aus humanitären Gründen oder zur Wahrung der politischen Interessen Deutschlands nicht durchzusetzen, ist völlig unumstritten auf individuelle Einzelfälle zugeschnitten und ermächtigt keineswegs dazu, generell und unkontrolliert die Einreise zu ermöglichen. Die Ausnahmeregelung entspricht von ihrem Anwendungsbereich somit Art. 17 Dublin-III-Verordnung.

In diesem Zusammenhang ist ergänzend darauf hinzuweisen, dass auch das Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (AufenthG) einen entsprechenden Anwendungsbefehl enthält. Gem. § 15 AufenthG werden Ausländer, die unerlaubt einreisen wollen, an der Grenze zurückgewiesen. Da, wie zuvor aufgezeigt, keine Einreiseberechtigung besteht, ist schlichtweg die gesetzliche Verpflichtung zur Zurückweisung an der Grenze umzusetzen. Dies ist vor allem für die bekanntlich vielfach ohne Pass erfolgende Einreise der „Schutzsuchenden“ von Relevanz (vgl. § 14 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG).

IV. Fazit: Zusammenfassend kann an dieser Stelle somit festgehalten werden – so wie es auch das Bundesverfassungsgericht in aller Deutlichkeit zum Ausdruck gebracht hat -, dass sämtliche vorgenannten Regelungen die Gemeinsamkeit aufweisen, wonach ein (vermeintlich) Asyl- bzw. Schutzsuchender sich den Zufluchtsort nicht aussuchen kann und dann keinen Schutzanspruch hat, wenn er anderweitig hätte Schutz erhalten können. Es ist schlichtweg ein unbestrittener Teil der territorialen Souveränität eines Staates – folglich auch Deutschlands – den Zugang zu seinem Gebiet zu kontrollieren. Es ist Drittstaatsangehörigen, die keine Einreiseberechtigung aufweisen, an der Grenze die Einreise zu verweigern.

C. Appelle

Ich darf aus den vorgenannten Gründen nun folgende dringliche Appelle an Sie – stellvertretend für die CDU/CSU als Regierungspartei – richten, welche ich Sie nur inständig bitten kann, nicht zu ignorieren:

• Stellen Sie die verfassungsmäßige Ordnung wieder her

• Sorgen Sie dafür, dass die geltenden Gesetze an den deutschen Staatsgrenzen
durchgesetzt werden

• Demokratisch legimitierte Gesetzgebung darf nicht durch individuelle Moralvorstellungen ausgehöhlt werden

• Beenden Sie die rechtswidrige Einwanderungspolitik mit sog. „Flüchtlingen“

• Sagen Sie dem deutschen Volk die Wahrheit über die Hintergründe der seit 2015 andauernden Staatskrise

• Beenden Sie die „Jetzt-sind-Sie-halt-da“-Politik der Bundeskanzlerin

• Setzen Sie endlich die dem deutschen Volk versprochene nationale Kraftanstrengung bezüglich der dringend notwendigen Abschiebungen sämtlicher unrechtmäßig sich im Land aufhaltenden Menschen um – mit Abschiebeflügen von 19 Menschen geben Sie sich der Lächerlichkeit preis

• Hören Sie auf, gegenüber der Bevölkerung Rechtsstaatlichkeit als Rassismus und Populismus zu bezeichnen

• Sorgen Sie dafür, dass die bereits eingetretenen gesellschaftlichen Veränderungen nicht unumkehrbar werden

Schließen möchte ich meine Ausführungen mit einem Zitat aus der Rede von Frau Dr. Merkel auf dem CDU-Bundesparteitag vom 1.12.2003 in Leipzig, welches bezeichnenderweise heute als vollkommen berechtigter Vorwurf gegenüber der aktuellen Bundesregierung Geltung beanspruchen muss:

„Manche unserer Gegner können es sich nicht verkneifen, uns in der Zuwanderungsdiskussion in die rechtsextreme Ecke zu rücken, nur weil wir im Zusammenhang mit der Zuwanderung auf die Gefahr von Parallelgesellschaften aufmerksam machen. Das, liebe Freunde, ist der Gipfel der Verlogenheit, und eine solche Scheinheiligkeit wird vor den Menschen wie ein Kartenhaus in sich zusammenbrechen. Deshalb werden wir auch weiter eine geregelte Steuerung und Begrenzung von Zuwanderung fordern.“

In der Hoffnung, dass Sie sich die Zeit zur Lektüre meines Schreibens nehmen und die Ernsthaftigkeit sowie Bedeutung meines Anliegens erkennen, verbleibe ich mit freundlichen Grüßen.

Die Anmerkungen in eckigen Klammern sind vom Admin.

Siehe auch:

Alexander Wendt: SPD immer stärker antisemitisch? – sucht sich ein neues Wahlvolk

Video: Laut Gedacht #70: GroKo – Der Anfang vom Ende (07:11)

Armes, dummes Schweden: Integration krachend gescheitert

Einige interessante Reden von AfD-Abgeordneten, die man gehört haben sollte

Akif Pirincci: Heimat ist voll Nazi

Berliner Flüchtlingshilfe alarmiert über das wahre Gesicht der Zuwanderung

Nach einem erneuten islamischem Terroranschlag in New York fordert Donald Trump die Todesstrafe für Terroristen und das Ende des Familiennachzuges

24 Dez

trump_todesstrafe_terroristenDer Attentäter Akayed Ullah ist im Besitz eines Familiennachzugsvisums und damit berechtigt dauerhafter in den USA zu leben.

Nach einem erneuten islamischen Terroranschlag in New York am Montag fordert US-Präsident Donald Trump eine weitere Verschärfung der Einwanderungsregeln und härtere Strafen für Terroristen.

Das seitens der New Yorker Polizei und der Medien nur als „versuchter Terroranschlag“ [1] kolportierte [eingestufte] Attentat in einem Verbindungstunnel zwischen dem Busbahnhof Port Authority und der U-Bahn-Station Times Square in Manhattan wurde vom 27-jährigen Akayed Ullah aus Bangladesch begangen. Der Moslem soll 2001 im Zuge des Familiennachzugs nach Amerika gekommen und sich „im Internet radikalisiert“ haben.

[1] Selbst im islamkritischen Australien, dass die Einwanderung sehr streng kontrolliert, wird versucht, islamische Attentate zu verharmlosen. Und ruck-zuck sind sie aus der Presse verschwunden: Terroranschlag in Melbourne – Afghane rast mit SUV in Menschenmenge – Viele Verletzte

New Yorks Gouverneur Andrew Cuomo sprach davon, der Täter sei „verärgert“ aber wohl „nicht wirklich Teil eines anspruchsvollen Netzwerkes“ gewesen. Den Plan zum Bau der Bombe habe er sich im Internet heruntergeladen und die Tat sei eher amateurhaft ausgeführt worden, so Cuomo.

Anis Amri als „Inspiration“

Gegenüber der Polizei soll der wohl eher einfältige Bomber ausgesagt haben, er sei vom Islamischen Staat (IS) inspiriert worden und habe Rache für US-Luftangriffe im Irak und in Syrien nehmen wollen. Er habe sich auch „Anschlagspläne auf weihnachtliche Ziele in Europa“ zum Vorbild genommen. Den Ort des Anschlags habe er wegen der dort aufgehängten Weihnachtsplakate ausgesucht. Bei dem Anschlag am Montag wurden neben dem Allah-Krieger drei weitere Personen verletzt.

Einwanderungssystem reformieren, harte Strafen für Terror

Akayed Ullah besitzt ein F43 (Familiennachzug)-Visum, das ihn berechtigt dauerhaft in den Vereinigten Staaten zu bleiben. Diese Tatsache stößt besonders US-Präsident Donald Trump auf, dem im Gegensatz zu unseren Volksverrätern, ist Donald Trump daran gelegen, seine Heimat zu schützen. Der Kongress müsse das „laxe Einwanderungssystem reformieren, das es viel zu vielen gefährlichen und unzureichend überprüften Menschen ermöglicht ins Land zu gelangen“, erklärte Trump schon kurz nach dem Anschlag. Der Familiennachzug für Einwanderer solle generell abgeschafft werden. Außerdem fordert Trump möglichst harte Strafen für Terrorverdächtige, „bis hin zur Todesstrafe“.

Fazit dieses erneuten islamischen Attentats: Schuld ist das Internet, nicht der Islam. Auch haben wir nun gelernt, drei Verletzte sind nur der „Versuch“ eines Anschlages. Ihr Trauma, ihre Schmerzen sind also offenbar so etwas wie das aktuelle Alltagsrisiko, der „schon länger hier Lebenden“. Ab wie vielen Verletzen und/oder Toten ein Attentat als erfolgt gewertet wird, wird uns eine, der mit Sicherheit noch kommenden Terrorattacken dann vielleicht erklären.

Quelle: Trump: Todesstrafe für Terroristen und Ende des Familiennachzuges

Meine Meinung:

Und was tun wir in Deutschland? Wir erlauben sogar den Familiennachzug von etwa 55.000 minderjährigen unbegleiteten Flüchtlingen, so dass vielleicht noch weitere 200.000 Migranten nach Deutschland kommen, um sofort in die Sozialsysteme einwandern. Es sind übrigens genau dieselben “Minderjährigen” die nicht nur Unsummen an Steuern kosten, sondern vor denen der Bürgermeister von Mannheim, Peter Kurz, die Öffentlichkeit warnte:

„Die Mannheimer Bürger leiden unter einer Gruppe Jugendlicher aus Nordafrika, die vor Straßenkriminalität, Sachbeschädigung und körperliche Angriffe in Einrichtungen nicht zurückschrecken und nicht zu bändigen sind. Die Jugendlichen würden sich an nichts halten und uns auf der Nase herumtanzen“

Noch ein klein wenig OT:

Jordan B. Peterson: Utopien sind die Hölle

AilanthusAltissimaFlower2Ailanthus Altissima Flower – CC BY-SA 3.0

Jordan B. Peterson, ein amerikanischer Professor für klinische Psychologie und Kulturkritiker an der Universität von Toronto, hält totalitäre utopische Visionen, wie den Sozialismus, Kommunismus oder den Islam für sehr gefährlich. Bereits der russische Schriftsteller Fjodor Dostojewski (1821 – 1861) sagte, dass solchen utopischen Visionen etwas pathologisches (abnormes, zwanghaftes, abartiges, masochistisches) anhafte, etwas, das zutiefst anti-menschlich ist. Dies trifft auch auf die westliche Linke zu, die jeden Bezug zur Realität verloren hat und immer wahnhaftere und selbstmörderische politische Ziele verfolgt, wie z.B. Multikulti.

Multikulti ist in Wirklichkeit nichts anderes als die selbstmörderische Zerstörung des eigenen Volkes, welches am Ende auf dem Altar utopischer Visionen geopfert (ermordet) wird. Dies erkennt man sehr gut an der Islamisierung des einst mehrheitlich christlichen Libanon, welches in seinem Multikultiwahn Massen von Muslimen ins eigene Land einwandern lies, genau so wie dies Deutschland und Europa heute machen und die am Ende von diesen Muslimen entrechtet und abgeschlachtet wurden. Ich bin mir sicher, in Deutschland und Europa wird genau dasselbe geschehen: Video: Brigitte Gabriel – Islam und Verbrechen im Libanon (09:24)

Dostojewski sagte einst:

„Stellen Sie sich vor, Sie haben die sozialistische Utopie erschaffen. Stellen Sie sich vor, Menschen haben nichts anderes zu tun, als zu essen, zu trinken und sich mit der Fortpflanzung der Spezies zu beschäftigen.” Er sagte, das erste, das unter solchen Umständen passieren würde, wäre, dass die Menschen verrückt würden und mit dem System brechen, es zerstören würden.”

Dasselbe trifft auf den neuesten Traum linker Utopisten zu, die von einer klassenlosen Gesellschaft und einem bedingungslosen Grundeinkommen träumen. Sie glauben wirklich daran, dies würde uns gewissermaßen das Paradies auf Erden bescheren. Genau das Gegenteil wird geschehen. Sämtliche utopischen Ideologien bringen die Gesellschaft zum moralischen, wirtschaftlichen, technologischen Einsturz. Sie bringen Bürgerkriege hervor, fördern die Kriminalität und zerstören die Meinungs- und Pressefreiheit, die Demokratie und die innere und soziale Sicherheit.

Wir brauchen nur einmal auf das 20. Jahrhundert zurück blicken, um zu erfahren, wie sämtliche utopischen Ideen wie Seifenblasen zerplatzten. Was passierte, war die Verstümmelung von einst intakten Gesellschaften, wie es sie in der gesamten Geschichte der Menschheit nie zuvor gab. Und das sagt wirklich etwas aus, denn es gab eine Menge Verstümmelungen vor dem 20. Jahrhundert. Doch es steckten nicht die industriellen Massen dahinter, sondern politische Träumer von rechts und links. >>> weiterlesen

Irland: Britain First Activistin Jayda Fransen wurde es gerichtlich untersagt öffentlich über den Islam zu sprechen oder ihre Meinung in sozialen Netzwerken zu verbreiten – jetzt wurde sie erneut verhaftet, weil sie sich islamkritisch äußerte

jayda-fransenJayda Fransen

Die Britain First Aktivistin Jayda Fransen ist in Belfast erneut verhaftet worden. Kurz zuvor war sie zu einer ersten Anhörung vor Gericht erschienen. Irland macht ihr den Prozess, weil sie sich im Sommer auf einer Veranstaltung islamkritisch geäußert hatte.

Der 31-jährigen Jayda Fransen, die vor kurzem in die weltweiten Schlagzeilen geriet, weil US-Präsident Donald Trump drei Twitter-Videos von ihr teilte (jouwatch berichtete), drohen bei einer Verurteilung zwei Jahre Gefängnis. Ihr wurde gerichtlich untersagt, in der Öffentlichkeit zu sprechen oder die sozialen Netzwerke zu nutzen, um ihre Meinung kundzutun und sich an ihre Anhänger zu wenden. „Es gibt keine freie Meinungsäußerung mehr“, stellt Fransen fest.

In einem weiteren Twitter Video geht Jayda Fransen an einer „Friedensmauer“ in Belfast entlang und weist auf die Gefahr durch Ausbreitung der islamischen Ideologie hin. „Im Jahr 2030 werden überall in Großbritannien solche Mauern stehen, um Muslime von Nicht-Muslimen zu trennen. Wir befinden uns in einem Kampf mit einer Ideologie, die ihren Anhängern befiehlt, die Ungläubigen zu töten.

Ich werde vom britischen Establishment kritisiert, weil ich sage, dass genau das getan wird, was diese Schriften befehlen. Jeder weiß, wir sprechen über den Islam. Wenn wir die Islamisierung Großbritanniens nicht stoppen, werden genau solche Mauern überall die Muslime von den Nicht-Muslimen trennen. Wir werden in einem Bürgerkrieg enden. Unsere Untätigkeit bringt unsere Kinder und die kommenden Generationen in Gefahr.

Das hier wird die Zukunft Großbritanniens sein. Es wird Zeit, dass jeder von uns sich entscheidet, ob er bereit ist, aufzustehen gegen die größte Bedrohung der ganzen Welt – gegen die islamische Ideologie“, erklärt Fransen in dem Twitter Video. Beamte der irischen Polizei PSNI verhafteten daraufhin Jayda Fransen und ihren Begleiter, den Führer der Britain First Bewegung Paul Golding und führten sie zu einem erneuten Verhör ab. >>> weiterlesen

Meine Meinung:

Ich bewundere solche mutigen Menschen, wie Jayda Fransen. Es sind solche mutigen Menschen, die sich zu allen Zeiten für die Menschenrechte eingesetzt haben, die wir heute genießen dürfen und die nicht selten große Opfer dafür auf sich genommen haben. Und es zeigt auch, von was für Verbrechern wir regiert werden, die den Menschen sogar die Meinungsfreiheit verbieten.

Siehe auch:

Video: COMPACT im Januar 2018: Der Kampf ums Abendland – 2018 – 2048 (35:03)

Video: Beatrix von Storch (AfD) bringt Leben in die Hütte! – Bundestagsdebatte am 13.12.2017 (05:20)

Volker Seits: Hält Entwicklungshilfe die Armut aufrecht, statt sie zu bekämpfen?

Brigitte Gabriel über die Islamisierung des Libanon

An unserer Moral führt kein Weg vorbei! – Von der Dominanz linksradikaler Meinungshoheit

Akif Pirincci: Dumm wie Christstollen – wie linke Hirnamputierte Multikulti zurechtbiegen

Video: Wahlwerbespot von Geert Wilders (deutsch)

11 Feb


Video: Geert Wilders – Wahlwerbespot 2017 (Deutsch / German) (03:00)

Am gestrigen Montag hat der PVV-Vorsitzende [PVV: Partij voor de Vrijheid = Partei für die Freiheit] Geert Wilders sein offizielles Wahlvideo für die Parlamentswahl am 15. März vorgestellt. In dem dreiminütigen Film ruft er zum Wechsel in der Niederlande auf und nennt den Brexit und Donald Trump als Vorbilder. Laut den letzten Umfragen liegt Wilders‘ PVV mit 35 Sitzen unangefochten vor der VVD mit 22 Sitzen. (VVD: Volkspartij voor Vrijheid en Democratie (VVD, deutsch Volkspartei für Freiheit und Demokratie, Mark Rutte)) (Spürnase: Nalanda)

Quelle: Wahlwerbespot von Geert Wilders (deutsch)

Noch ein klein wenig OT.

Britischer Geheimdienst: In Deutschland steht eine Armee von mindestens 7.000 islamischen Terror-Verdächtigen bereit

Michael Mannheimer schreibt:

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Das deutsche Volk befindet sich damit unter Attacke zweier Todfeinde: Der eigenen Regierung und des Islam

Der frühere Antiterrorchef des britischen MI6, Richard Barrett, sagte, die hohe Zahl sei „für die deutschen Behörden nicht zu managen“. Die große Summe der gefährlichen Personen sei vom Staat nicht wirkungsvoll zu kontrollieren. Es ist die wohl heimtückischste feindliche Armee, die Deutschland jemals in seiner gesamten 1200-jährigen Geschichte auf eigenem Boden hat.

Mindestens 7.000 islamische Terrorverdächtige sollen sich nach Erkenntnissen des britischen Geheimdienstes bereit halten, um Deutschland gewaltsam zu übernehmen. mittels jener Methoden, bei denen die „Religion des Friedens” führend ist: Terror, Selbstmordattentate, Massenvergewaltigungen, Sprengstoffattentate, Entführung von Deutschen mit anschließender Lösegeldforderung, Tötung von Politikern und Islamkritikern.

Die wahre Zahl dürfte ein Vielfaches betragen. Andere Geheimdienste gehen von 50-70.000 gewaltbereiten Moslems in Deutschland aus. Diese werden dann zuschlagen, wenn die Zeit reif ist  (wenn sie sich bewaffnet haben) – oder wenn sie das erwartete Zeichen dafür von IS oder anderen islamischen Gruppierungen erhalten. >>> weiterlesen

Köln: Zum AfD-Parteitag am 22. April im Hotel "Maritim" mindestens 20.000 Demonstranten erwartet

Trotz Todesdrohungen gegen Mitarbeiter: Hotel-Chef verteidigt Vermietung an AfD.

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Doch dass es jetzt sogar Todesdrohungen gegen Mitarbeiter des Hotels gibt, damit hat Hoteldirektor Hartmut Korthäuer nicht gerechnet. Eskaliert seien die Angriffe, als Anfang dieser Woche Kölner Künstler und Karnevalisten einen Aufruf gegen den AfD-Parteitag veröffentlicht hätten. "Von da an gingen die Angriffe auf uns durch die Decke. Es ist sogar ein Herr ins Hotel gekommen, der vor Mitarbeitern gedroht hat, das Hotel in die Luft zu sprengen. Damit ist das Ende der Fahnenstange erreicht“, so Korthäuer. >>> weiterlesen

Meine Meinung:

Ich hoffe, das Gesetz, welches höhere Strafen für Angriffe auf Polizisten vorsieht, ist bis dahin verabschiedet. Wie konnte sich dieser Linksfaschismus nur so in Deutschland ausbreiten? Aber wenn die linken Parteien dadurch bei der Bundestagswahl weniger Stimmen bekommen, dann ist das auch gut. Man stellte sich nur einmal vor, was passiert wäre, wenn die Rechtsextremen solche Gewalt ausgeübt hätten. Dann hätte es ein amtlich verordnetes "Knüppel aus dem Sack" gegeben und das Geschrei in den Medien wäre riesig gewesen. Wenn aber die Linksextremen solche Gewalt ausüben, dann applaudieren die linksversifften Karnevalsidioten, die ohnehin nur an ihrer Kohle interessiert sind.

Der Kölner Stadtanzeiger schreibt:

260 Mitarbeiter des Hotels "Maritim" würden in sozialen Medien und anonymen Anrufen diffamiert und teils „mit dem Tode bedroht“, heißt es in einer Pressemitteilung des Betriebsrats, der dafür vor allem die Veröffentlichungen der Kölner Karnevalskünstler und der Medien verantwortlich macht.

Anna schreibt:

Also wollen die Kölner die Zustände des Asozialen und der massenhaften sexuellen Belästigungen doch!

Meine Meinung:

Vielleicht dürstet ihnen sogar nach islamischen Terrorattentaten. Keine Sorge, liebe Kölner, die kommen noch. Ist bereits alles in Vorbereitung.

Köln: AfD-Parteitag am 22. April – Polizeichef warnt vor Eskalation – 30.000 Protestler erwartet

juergen_mathiesKöln Polizeipräsident Jürgen Mathies

Zehn Wochen vor dem Bundesparteitag der AfD in Köln rufen linksextremistische Gruppen mit markigen Worten im Internet bundesweit dazu auf, am 22. April nach Köln zu kommen und die Veranstaltung im Maritim Hotel zu stören. >>> weiterlesen

Siehe auch:

Islamterror: Gerichtsverhandlung in München zeigt die ganze Perversion des Islam

Video: Sexuelle Übergriffe in Frankfurter Silvesternacht 2017 (11:25)

Hannover: Vom 4-Sterne-Luxus-Hotel "Maritim" zur Multikulti-Rattenplage

Michael Stürzenberger: Die Terrorbusse von Dresden müssen weg

Der Haltungsjournalist, das edle Wesen – ein ehrenhafter Mensch mit globaler Mission

Video: Wien: Martin Sellner (Identitäre Bewegung) von Linksextremen angegriffen (05:48)

IS: Kleinkinder töten mit „Allahu Akbar“

12 Jan

isis-child-soldier-execution-three-men-playgroundDieses Kleinkind dürfte nicht älter als vier Jahre sein. In seiner Hand ist keine Spielzeugpistole, sondern eine echte. Es hat gerade unter „Allahu Akbar“-Rufen einen Menschen mit mehreren Kopfschüssen getötet. Das Grauen hat einen Namen: Islamischer Staat. Dort werden all die Tötungsgelüste des Mohammed, die er in seinem Koran als zeitlos gültige Befehle eines „Gottes“ verewigt hat, in die Realität umgesetzt.

Von Michael Stürzenberger

Sobald Kinder nur einigermaßen laufen können, werden ihnen die Verse ins Gehirn gehämmert und das Töten von „Ungläubigen“ als „göttliche“ Pflicht eingetrichtert. In diesem Video (Vorsicht grausam! (+18)) sind zwei Exekutionen durch Kleinkinder zu sehen: Die Erschießung durch diesen Jungen ab 16:20 und eine Köpfung mit einem Messer ebenfalls durch ein Kleinkind ab 15:10.

Solche abartigen Tötungen werden von den IS-Moslems filmisch geradezu leidenschaftlich wie unter Hollywood-Regie inszeniert. Diese grausamen Barbaren sehen sich, durch den Koran legitimiert, absolut im Recht. In einigen Jahren werden diese und andere Killer-Kleinkinder womöglich als „bedauernswerte“ MUFLs (minderjährige unbegleitete „Flüchtlinge“) in unser Land eindringen, um dann nach kurzer Schläferzeit bei uns das Morden fortzusetzen.

Diese Barbarei darf man nicht verschweigen, sondern muss sie immer wieder thematisieren, damit die Wurzel dieses Übels endlich beseitigt wird: Die Kampf-, Kriegs-, Gewalt- und Tötungsbefehle des Korans sowie das brutale Leben des Mohammed, festgehalten in den Hadithen, das im Islam als vorbildlich für alle Moslems gilt.

Quelle: IS: Kleinkinder töten mit „Allahu Akbar“

Ein klein wenig OT:

Hamburg-Bahrenfeld: 7-jähriges Mädchen durch fünf Araber in Erstaufnahmeeinrichtung vergewaltigt

rapefugees

Erst kürzlich haben wir über eine schwere Gruppenvergewaltigung einer 14 Jährigen in Hamburg berichtet, nun soll es erneut zu einer schweren Straftat durch arabische Flüchtlinge gekommen sein, wie es die Bild und das Hamburger Abendblatt berichten. Die Polizei hat nach unseren Recherchen keine Pressemitteilung veröffentlicht. In Bahrenfeld am Albert-Einstein-Ring sollen fünf Männer das Mädchen in der dortigen Erstaufnahmeeinrichtung gruppenvergewaltigt haben, die Leitung erstattete Strafanzeige. Die fünf Männer wurden festgenommen und zum Teil wieder freigelassen. Laut dem Hamburger Abendblatt sollen sich Übergriffe auf Kinder in Hamburger Flüchtlingsunterkünften massiv gehäuft haben. >>> weiterlesen


Video: Hamburg-Bahrenfeld: 7-Jährige von 5 Arabern vergewaltigt (00:29)

Kleve: Vater rettet Tochter (23) vor syrischem Vergewaltiger

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Ein Vater rettete seine Tochter vor einer möglichen Vergewaltigung. Das Opfer wurde nach einem Diskobesuch von einem Syrer verfolgt, ins Gesicht geschlagen und vom Gehweg gezerrt. Der Vater kam zur Hilfe, überwältigte den Täter und rief die Polizei. >>> weiterlesen

Niedersachsen: 32 Terror-Verdächtige dürfen das Land nicht verlassen

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Zwischen dem 1. Januar 2013 und 15. Oktober 2016 wurden 34 Personen in Niedersachsen Reisepass, Personalausweis oder Passersatz entzogen. Wie Recherchen unserer Zeitung bei den für die Betroffenen zuständigen Kommunen ergaben, standen beziehungsweise stehen 32 dieser Personen im Verdacht, dass sie sich im Ausland dem IS oder anderen islamistischen Terrorgruppen anschließen und Anschläge verüben könnten. >>> weiterlesen

Meine Meinung:

Und jetzt laufen sie in Deutschland frei herum und man wartet darauf, dass sie in Deutschland Anschläge verüben?

Siehe auch:

Wie weit werden unsere „Eliten“ noch gehen, um die Macht nicht zu verlieren?

Akif Pirincci: Bigamie 2.0 – Syrische Spermiumkünstler auf der Suche nach blonden Muschis

Tunesien will nicht der "Abfall" Deutschlands sein

Video: "hart aber fair": Neues Deutschland – bringt Härte gegen Zuwanderer mehr Sicherheit? (75:17)

Elisabeth Scharfenberg (Grüne): Prostitution für Pflegebedürftige und Schwerkranke als Kassenleistung vorstellbar

Video: Nicolaus Fest: Staat ist zu einer Lachnummer verkommen (05:38)

Tunesien will nicht der "Abfall" Deutschlands sein

10 Jan

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Am Sonntag gingen in der tunesischen Hauptstadt Tunis etwa tausend Menschen auf die Straße, um gegen die Rückkehr von Dschihadisten aus dem Islamischen Staat zu demonstrieren. Sie sprachen sich auch dagegen aus, terrorverdächtige und straffällige Tunesier aus Deutschland zurückzunehmen. Mit einem Transparent wandten sie sich direkt an die Raute des Grauens. Dies ist aber eine Umkehrung der Tatsachen: Deutschland darf vielmehr nicht der „Abfall“ Tunesiens werden, denn schließlich stammen die Islam-Terroristen von dort. >>> weiterlesen

Iris schreibt:

Wir wollen den Abfall erst recht nicht – es sind keine Bürger Deutschlands! Uns sie werden es auch nie werden! Es ist Tunesiens "Abfall" und der gehört dahin wo er herkommt!

Marion schreibt:

Klar. Tunesien hat seine Gefängnisse geöffnet. Wer will die Terroristen, Mörder und Vergewaltiger schon freiwillig zurücknehmen? Merkel hat eingeladen – Tunesien und viele andere Staaten haben geliefert!

Noch ein klein wenig OT:

Islamabad (Pakistan): Sein Vater (Salman Taseer, ein sunnitischer Muslim, war Gouverneur des Punjab) hatte die Christin Asia Bibi verteidigt und wurde von Islamisten ermordet – eine Fatwa verhängt nun ein Todesurteil gegen seinen Sohn: „Er hat den Christen ‚Frohe Weihnachten‘ gewünscht“

Shaan Taseer

Bereits sein Vater wurde wegen Verteidigung der Christin Asia Bibi ermordet. Nun wurde von Islamisten auch gegen den Sohn eine Fatwa erlassen. Er hat "allen Frohe Weihnachten" gewünscht und sich mit Asia Bibi solidarisiert. Seither muss er um sein Leben bangen. Bild: Shaan Taseer (Mitte) 2015 bei einer Kundgebung für Asia Bibi und zum Gedenken an seinen Vater. (Islamabad)

Sein Vater, Salman Taseer, ein sunnitischer Muslim, war Gouverneur des Punjab. 2011 wurde er von Dschihadisten ermordet, weil er Asia Bibi öffentlich in Schutz genommen und das pakistanische Anti-Blasphemiegesetz kritisiert hatte. Nun befindet sich sein Sohn, Shaan Taseer, sunnitischer Muslim wie sein Vater, unter Blasphemie-Anklage und muss um sein Leben fürchten. >>> weiterlesen

Meine Meinung:

Man muss sich das einmal vorstellen, nur weil jemand den Menschen in Islamabad (Pakistan) eine "Frohe Weihnacht" wünscht, wird gegen ihn ein Todesurteil verhängt. Das ist genau der Geist, den der gewaltbereiten Islam ausmacht, der allen Muslimen solange eingehämmert wird, bis sie selber daran glauben und in diesem Sinne handeln. Das Problem ist nicht nur der islamische Terrorismus, das viel größere Problem sind die angeblich moderaten Muslime.

Video: Deutschland im Jahr 2017 – Ein Kommentar von Claus Strunz

Sicherheits-GAU, Sex-Mob, Rassismus-Keule und Wirklichkeitsverweigerer: Das Leben in Deutschland wird immer beklemmender. Ein Kommentar von Claus Strunz im SAT1-Frühstücksfernsehen.


Video: Deutschland im Jahr 2017: Ein Kommentar von Claus Strunz (01:48)

Duisburg: Messer-Angreifer sticht Opfer in den Hals – ein Polizist erschießt den Täter

duisburg_masserangreifer

Ein Polizist hat in der Nacht auf Sonntag einen Angreifer erschossen. Der Mann stach seinem Opfer in den Hals. Anschließend soll der Täter durch die Straßen gelaufen sein und wahllos Menschen angegriffen haben. Die Identität des Mannes ist bislang nicht bekannt gegeben. >>> weiterlesen

Siehe auch:

Video: "hart aber fair": Neues Deutschland – bringt Härte gegen Zuwanderer mehr Sicherheit? (75:17)

Elisabeth Scharfenberg (Grüne): Prostitution für Pflegebedürftige und Schwerkranke als Kassenleistung vorstellbar

Video: Nicolaus Fest: Staat ist zu einer Lachnummer verkommen (05:38)

Video: Michael Paulwitz – "Junge Freiheit-TV: Grüner Realitätsverlust – Terror und "Nafri"-Debatte (11:26)

Hamburg: Ditib prügelt Kuffar-Weihnachtsmann

Paris: Peugot-Werksschließung wegen muslimischer Gebetspausen?

Michael Mannheimer: Mindestens 7.000 islamische Terrorverdächtige in Deutschland

26 Dez

britischer_geheimdienst

Conservo

(www.conservo.wordpress.com)

Von Michael Mannheimer *)

Britischer Geheimdienst: In Deutschland steht eine Armee von mindestens 7.000 islamischen Terror-Verdächtigen bereit

Der frühere Anti-Terror-Chef des britischen MI6, Richard Barrett, sagte, die hohe Zahl sei „für die deutschen Behörden nicht zu managen“. Die große Summe der gefährlichen Personen sei vom Staat nicht wirkungsvoll zu kontrollieren.

Das deutsche Volk befindet sich damit unter Attacke zweier Todfeinde: Der eigenen Regierung und des Islam

Es ist die größte feindliche Armee, die Deutschland jemals in seiner gesamten 1200-jährigen Friedensgeschichte auf eigenem Boden hat. Mindestens 7.000 islamische Terrorverdächtige sollen sich nach Erkenntnissen des britischen Geheimdienstes bereits halten, Deutschland gewaltsam zu übernehmen. mittels jener Methoden, bei denen die „Religion des Friedens“ führend ist: Terror, Selbstmordattentate, Massenvergewaltigungen, Sprengstoffattentate, Entführung von Deutschen mit anschließender Lösegeldforderung, Tötung von Politikern und Islamkritikern.

Die Zahl 7000 ist dabei nur jene Zahl, bei der sich der britische Geheimdienst sicher ist.

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Dr. Andreas Unterberger: Was gegen den Islam getan werden müsste

31 Mrz

andreas_unterberger01„Ein Krieg wird gegen uns geführt.“ Wie recht der französische Premier Manuel Valls – ein Sozialist – doch hat! Sollten wir das nicht endlich auch in Österreich jenseits des hohlen Terror-ist-pfui-Gesülzes begreifen und handeln? Oder haben wir uns schon (so wie seit Jahren Belgien) de facto ergeben? Es gibt aber zum Glück erstmals Chancen, dass Österreich aufwacht.

Ich habe noch kaum jemals Anlass gehabt, dem (in hohem und ertragreichem Ausmaß von parteipolitisch gesteuerten Inseraten lebenden und dementsprechend schreibenden) Boulevard-Verleger Wolfgang Fellner zuzustimmen. Aber dennoch ist ihm Respekt zu zollen, weil er nun eine Debatte über den Islam als solchen versucht hat. Den dieser Blog ja seit Jahr und Tag relativ einsam führt.

Es ist absurd, wenn ständig in Politik und Mainstream-Medien so getan wird, als ob der islamische Terror nichts mit dem Islam zu tun hätte. Alle, die den Koran studieren, finden darin weit mehr als ein Dutzend eindeutige Aufrufe Mohammeds zu Mord und Gewalt gegen Juden, Christen und Ungläubige. Diese Stellen im Koran werden nicht dadurch aus der Welt geschafft, dass es im Koran auch etliche andere Passagen gibt, die Gewalt ablehnen. [1]

[1] Dr. Gudrun Eussner schreibt: „Die arabische Wurzel „qtl” (töten) erscheint mit allen Ableitungen, 187 Mal im Koran, davon 25 Mal im Imperativ (Befehls- oder Aufforderungsform).” Zum Vergleich: im hebräischen Alten Testament, wahrlich nicht immer ein friedfertiges Buch, kommt die entsprechende Wurzel „qtl” nur 4 Mal vor. Die semantisch verwandte Wurzel „rsh” (morden) kommt im Alten Testament 46 Mal, aber nie als positiver Imperativ, nur negativ im Verbot „Du sollst nicht töten”. Nicht alle Imperative im Koran sind Aufforderungen an die Gläubigen zur Tötung von Ungläubigen, aber doch die überwiegende Mehrzahl.

Der Koran wird nur von ganz wenigen Moslems historisch ausgelegt und interpretiert, sondern in der Regel unkritisch auswendig gelernt. Dabei suchen sich viele jeweils das für ihren Bedarf oder Hormonhaushalt Passende heraus. Das tun insbesondere der „Islamische Staat“, „Al-Kaida“ und die Tausenden Dschihadisten, die in Westeuropa von der Polizei „beobachtet“ (Ei, wie lieb) werden. Sie sehen sich in ihrem mörderischen Treiben total vom Koran bestätigt. Sie glauben an wunderbare – nicht zuletzt sexuelle! – Belohnung im Jenseits, wenn sie es auf Erden nur blutrünstig genug getrieben haben.

Was gefährlicher ist als Terror – die Scharia – weil sie angeblich friedlich ist und 1,2 Milliarden Muslime sie befürworten

So erstaunlich es klingt: Das alles ist aber noch die relativ harmlose Dimension der islamischen Bedrohung. Jenseits dieser Gewalt-und-Terror-Verherrlichung in den Köpfen von IS&Co gibt es eine noch viel stärkere zweite moslemische Glaubensrichtung, die zwar weniger kriegerisch, aber ebenso massiv rechtsstaats- und verfassungswidrig ist. Die von dieser ausgehenden Gefahren und Probleme werden jedoch erstaunlicherweise von Politik, Medien oder Verfassungsgerichtshof total ignoriert.

Typische Elemente dieser Islam-Richtung sind:

  • die Überzeugung, dass das islamische Straf- und Zivilrecht, also die Scharia, über der staatlichen Rechtsordnung – vor allem nichtislamischer Staaten – stünde;
  • die Überzeugung, dass Mann und Frau nicht gleichberechtigt wären, dass Männer gegen Frauen Gewalt anwenden dürfen;
  • die Überzeugung, dass alleine schon die Verwendung des Namens Allahs durch Ungläubige eine Gotteslästerung wäre;
  • die Überzeugung, dass Religionsfreiheit keinesfalls das Recht beinhalte, vom Islam abzufallen;
  • die Zustimmung zu körperlichen Strafen, wie Auspeitschen, Steinigen oder Hand Abhacken;
  • die Diskriminierung von Ungläubigen ob ihres Glaubens oder Nicht-Glaubens;
  • die Weltsicht einer wörtlich ausgelegten Wüstenreligion, die seit Jahrhunderten dafür gesorgt hat, dass in der islamischen Welt, vor allem der sunnitischen – keine wissenschaftlich oder ökonomisch relevante Entwicklung stattfinden konnte (wenn man vom Verprassen der Öleinnahmen absieht), dass dort Menschenrechte und Rechtsstaat meist nur Gerüchte geblieben sind.

All diese Überzeugungen und Auffassungen werden von einer viel größeren Zahl von Moslems vertreten, als die der unmittelbar aktiven Dschihadisten ausmacht. All diese Überzeugungen sind mehr oder weniger in allen der 50 mehrheitlich islamischen Staaten gelebte Politik und Praxis. Praktisch keiner davon ist ein demokratischer Rechtsstaat im europäisch-nordamerikanischen Sinn.

Was hierzulande viele erschreckenderweise ignorieren: Österreich dürfte als einer der ersten europäischen Staaten zu dieser problematischen Gruppe stoßen. Denn hier wird es in absehbarer Zeit bei Fortsetzung der bisherigen Entwicklung eine islamische Bevölkerungs-Mehrheit geben, in Wien sogar schon zu Lebzeiten der Mehrzahl der heutigen Bevölkerung.

Wer das bezweifelt,

  1. bedenke, dass im Verhältnis zur Bevölkerungsgröße nur aus Belgien noch mehr Dschihadisten in den Krieg gezogen sind als aus Österreich;
  2. bedenke, dass wir zusammen mit Belgien, aber ohne jede Begründung durch eine koloniale Vergangenheit, auch EU-weit den höchsten Anteil an Muslimen in der Bevölkerung haben;
  3. bedenke, dass sich während eines einzigen Menschenlebens die Zahl der Moslems in Österreich von 20.000 auf über 600.000 erhöht hat;
  4. bedenke, dass in Wien vor allem, aber nicht nur unter den Schülern die Katholiken jetzt schon eine Minderheit darstellen;
  5. bedenke, dass die Reproduktionsrate [Geburtenrate] der Moslems weit höher ist als die aller anderen Religionsgruppen. 2001 betrug die durchschnittliche Zahl der Kinder pro Frau in Österreich:
  • Muslime                2,34
  • Katholiken            1,32
  • Protestanten        1,21
  • Atheisten              0,86

Das heißt: Wenn nicht rasch etwas geschieht, dann kann sich Österreich nicht mehr aus einem katastrophalen Abwärtsstrudel retten. Das hat Thilo Sarrazin schon vor einem Jahrzehnt (Deutschland schafft sich ab: Wie wir unser Land aufs Spiel setzen) mit vielen wissenschaftlich einwandfreien Fakten und Daten in seinen Büchern für Deutschland nachgewiesen.

Das ist zwar damals noch von einem wütenden Aufjaulen der ganzen politisch korrekten Szene begleitet gewesen. Heute jedoch dürfte diese Gefahr viel ernster genommen werden. Wozu ironischerweise die an sich relativ – relativ! – kleinere Gefahr des unmittelbaren Terrors Wichtiges beitragen dürfte.

Freilich sollte man gewiss keinen Glauben als solchen verbieten. Das wäre ein krasser Widerspruch zur Meinungsfreiheit. Es wäre auch dumm, den Islam als Ganzes in den Untergrund zu drängen, weil er dort nur noch viel gefährlicher wäre. [2]

[2] Ich halte diese Meinung nicht für richtig. Wir haben das Grundgesetz und die Menschenrechte. Und danach müsste der Islam einwandfrei verboten werden. Oder wir verzichten zukünftig auf das Grundgesetz und die Menschenrechte und unterwerfen uns dem Islam. Und wer da glaubt, es würde einen friedlichen Euroislam geben, der irrt.

Im Gegenteil, der Islam wird sich immer stärker radikalisieren und immer mehr Gewalt einsetzen, um seine Ziele zu erreichen. Mit anderen Worten, der Bürgerkrieg in Europa ist unvermeidlich, wenn wir jetzt nicht den Islam stoppen. Wir haben schon viel zu lange weggesehen und die Gefahren, die der Islam mit sich bringt ignoriert.

Was zu tun wäre

Aber man könnte und müsste endlich energisch gegen alle von unserer Gesellschaft und Rechtsauffassung grundsätzlich abgelehnten Ausprägungen dieses Glaubens vorgehen. Das hat die Politik jedoch noch nie getan. Unterrichtsministerium und Gemeinde Wien sind die Hauptschuldigen dieser sträflichen Unterlassungen. Aber auch viele andere Politiker und Behörden stehen auf der Liste der Schuldigen oder bewusst Wegschauenden, wie etwa Innen- und Wissenschaftsministerium.

Die wichtigsten 20 Maßnahmen, die dringend und energisch umzusetzen wären:

  1. Absoluter Stopp des Zuzugs von Moslems, außer von direkten Nachkommen und außer bei unmittelbarer, persönlicher und nachgewiesener Verfolgung (Ja, dazu müsste man einige EU-Richtlinien und Gesetze ändern, um die weltfremde Judikatur einiger Richter im Elfenbeinturm zu ändern – aber das tut die Politik ja in viel unbedeutenderen Fragen jahraus, jahrein. Daher ist das alles andere als unmöglich).
  2. Jeder Imam oder Prediger, jeder Islamlehrer in einer Schule, jede Erzieherin in Kindergärten ist mit sofortigem Unterrichts-, Erziehungs- und Predigtverbot zu belegen, wenn eine der oben skizzierten Auffassungen vertreten oder gelehrt wird.

Vollständiger Beitrag erschienen auf andreas-unterberger.at

Die Anmerkungen in eckigen Klammern sind vom Admin.

Quelle: Was wirklich gegen den europaunverträglichen Islam getan werden müsste

Noch ein klein wenig OT:

"Deutschland ist ein Einbrecher-Paradies": Georgische Mafia schickt Einbrecher als Asylbewerber

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Nach dem Anstieg der Wohnungseinbruchsdiebstähle in Deutschland hat der Bund der Kriminalbeamten (BDK) die georgische Mafia für große Teile der 167.000 Einbrüche in Deutschland im Jahr 2015 verantwortlich gemacht. Der BDK-Vorsitzende André Schulz (45) sagte der "Bild"-Zeitung:

„Die Täter sind Teil der Organisierten Kriminalität. Dahinter steckt in vielen Fällen die georgische Mafia, die in Georgien gezielt Verbrecher anspricht und sie nach Deutschland schickt. Hier beantragen sie – ohne Aussicht auf Erfolg – Asyl und brechen in den acht bis zwölf Monaten, in denen sie im Asylverfahren stecken, regelmäßig ein.“ >>> weiterlesen

Wahnsinn: Linke Christine Buchholz findet IS gar nicht so gefährlich

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Ausgerechnet in der Antikriegspartei Die Linke hat sich jetzt eine Spitzenpolitikerin zu Wort gemeldet, die den IS gar nicht so schlimm findet. Die eigentliche Gefahr, der eigentliche Fluchtverursacher in Syrien sei das »Assad-Regime«, erklärt Christine Buchholz, die für Die Linke im Verteidigungsausschuss des Bundestages sitzt und dem Geschäftsführenden Bundesvorstand der Partei angehört.

In einem sechsseitigen Thesenpapier »Syrien, Irak und die Fluchtbewegung« startet die Linke-Bundestagsabgeordnete – zusammen mit Frank Renken vom Linke-Netzwerk »Marx21« – eine IS-Entlastungsoffensive: "Tatsächlich ist der IS nicht die Hauptursache für die derzeitige Fluchtbewegung von Syrern nach Europa. Die Flucht auf der Route über die Türkei, Griechenland und den Balkan hat eingesetzt, nachdem der IS in Nordsyrien zurückgedrängt wurde." >>> weiterlesen

Verona: Italienische Stadt sagt Döner-Buden den Kampf an

verona_doenerbuden

Die norditalienische Stadt Verona hat die Eröffnung und den Bau von weiteren Döner-Buden in der Innenstadt verboten. „Das schützt nicht nur das historische und architektonische Erbe des Stadtzentrums, sondern auch die Tradition der typischen Kultur des Gebiets Verona“, begründete Bürgermeister Flavio Tosi das Verbot. >>> weiterlesen

Siehe auch:

Manfred Haferburg: „Je suis Erdogan“ oder: Wir trällern ein Lied für Erdogan – "Erdowie, Erdowo, Erdowahn"

Dr. Udo Ulfkotte: Belgien: Wollten IS-Terroristen hochangereichertes Uran 235 für nukleare Terrorangriffe stehlen?

"Scheiß Christen": Randalierende Muslime stürmen in Mönchengladbach eine Kirche

Wittig: Nicht mit uns! – Wir werden uns nicht von Muslimen abschlachten lassen!

Gideon Böss: Die westliche Meisterschaft des Selbsthasses

Peter Grimm: Geschlechtertrennung – Apartheit zwischen Leipzig und Chemnitz

Ingrid Carlqvist: Homosexuelle Vergewaltigung, maskierte Männer, Schafe im Restaurant

5 Mrz

Ein Monat des Islam und Multikulturalismus in Schweden: Januar 2016

Englischer Originaltext: Gay Rape, Masked Men and Sheep in Restaurants

Übersetzung: Stefan Frank

polizeifahrzeug_einschlaegeLinks: Ein Polizeifahrzeug ist mit Einschlägen von Schrapnells einer Handgranate übersät. Der Anschlag ereignete sich letztes Jahr in Stockholm. Wäre das Fahrzeug nicht gepanzert gewesen, hätten die vier Polizisten im Innern getötet werden können. Am 14. Januar wurde ein 18-Jähriger wegen dieses Anschlags angeklagt.

Rechts: Das blutige Messer, das zwei Männer benutzt haben, um Schafe in einer Pizzeria in Falkenberg halal zu schlachten [die islamische Methode des Schlachtens von Tieren]. Die Männer wurden am 18. Januar wegen Grausamkeit gegen Tiere angeklagt, da das schwedische Gesetz das Betäuben vor dem Schlachten vorschreibt, so dass das halal-Schlachten in Schweden illegal ist.

  • Neun von zehn Personen, die bislang nach Schweden kamen, um Asyl zu beantragen, hatten keinerlei Ausweispapiere. So können sie sich eine Biografie ausdenken, mit der sie ihre Chance erhöhen, Asyl zu erlangen.

  • Stockholms leitender Pressesprecher will, dass die Polizei, um nicht als rassistisch zu gelten, keine Beschreibungen körperlicher Merkmale von Tatverdächtigen mehr an die Öffentlichkeit geben soll. Ironischerweise sind es die Journalisten, die die Polizei mehr oder weniger dazu gezwungen haben, auf Beschreibungen etwa der Hautfarbe zu verzichten, indem sie jedes Mal, wenn eine farbige Person auf der Fahndungsliste erscheint, die Polizei als "rassistisch" brandmarken.

  • "Es gibt Leute, die daraus eine Sache der Ethnie machen wollen. Das ist sie nicht. Es ist eine Angelegenheit, die unsere Kultur und Werte betrifft. Unsere freie und offene Gesellschaft fußt auf persönlicher Freiheit, westlichem Humanismus und christlicher Ethik. Diese Werte müssen nicht nur hochgehalten, sondern verteidigt werden", sagt Ebba Busch Thor, die Vorsitzende der Christdemokratischen Partei.

  • In der Schule Sjumilaskolan im Göteborger Gebiet Biskopsgården herrscht Berichten zufolge Anarchie. Laut einem Bericht der Schulbehörde (Skolinspektionen) haben die Lehrer der Schule Angst vor ihren eigenen Schülern. In der Sjumilaskolan werden rund 60 Sprachen gesprochen; Gewalt, Drohungen und Missbrauch sind Alltag, und kein Erwachsener an der Schule traut sich, dem Fehlverhalten Einhalt zu gebieten.

4. Januar: Nach dem Chaos im Herbst, als eine riesige Zahl von Asylsuchenden nach Schweden geströmt ist, sieht sich die Regierung endlich gezwungen, an der Grenze zu Dänemark Grenzkontrollen einzuführen. Von nun an wird nur denjenigen, die gültige Ausweispapiere bei sich führen, gestattet, an Bord der Züge und Fähren nach Schweden zu gehen – was dazu führt, dass jenen, die ihre Ausweise vernichtet haben, die Einreise verwehrt ist. Es bleibt abzuwarten, wie lange es dauern wird, bis die meisten Asylbewerber Ausweise – echte oder gefälschte – werden vorzeigen können. Bislang hatten neun von zehn Personen, die nach Schweden kamen, um Asyl zu beantragen, keinerlei Ausweispapiere. So können sie sich eine Biografie ausdenken, mit der sie ihre Chance erhöhen, Asyl zu erlangen.

5. Januar: Die alternative Nachrichtenseite Nyheter Idag berichtet, dass zwei 15-jährige Jungen, die in einer Asyleinrichtung für "unbegleitete Flüchtlingskinder" in der Kleinstadt Alvesta leben, verhaftet wurden, weil sie verdächtigt werden, einen jüngeren Jungen vergewaltigt zu haben. Als das Opfer die Tat meldete, wurde die Polizei gerufen und die 15-Jährigen zum Verhör mitgenommen. Einer der beiden hat einige der ihm zur Last gelegten Taten gestanden.

6. Januar: In einem anderen Fall von homosexueller Kindervergewaltigung werden zwei Männer festgenommen, die behaupten, 16 Jahre alt zu sein. Ihnen wird vorgeworfen, ein "unbegleitetes Flüchtlingskind" in einer Asylunterkunft in Uppsala vergewaltigt zu haben. Die Vergewaltigung wurde entdeckt, als der Junge zusammen mit seinem Vormund zu einer Untersuchung im Krankenhaus erschien. Einer der mutmaßlichen Vergewaltiger wird freigelassen, nachdem er von der Polizei vernommen worden ist, gilt aber immer noch als verdächtig. Der andere wird in Gewahrsam behalten.

In dem bislang am meisten beachteten Fall von Vergewaltigung eines Jungen wird nun das Urteil des Berufungsgerichts erwartet. Im Dezember 2015 wurden zwei 16-Jährige von einem Amtsgericht zu acht bzw. zehn Monaten Jugendhaft verurteilt. Das Strafmaß erscheint extrem milde, wenn man bedenkt, was dem 15 Jahre alten Opfer angetan wurde. Alle beteiligten Personen kommen aus Afghanistan und lebten zur Tatzeit in derselben Unterkunft für "unbegleitete Flüchtlingskinder".

Eines Tages fragten die älteren Jungen den 15-Jährigen, ob er mit ihnen zum Geschäft gehe. Auf dem Rückweg stießen sie ihn ein schlammiges Feld, schlugen und traten ihn, stopften ihm Schlamm in den Mund und vergewaltigten ihn dann – zweimal. Sie drohten ihm, dass er seine "Ehre" verlieren würde, sollte er irgendjemandem davon erzählen. Der Junge jedoch brach in jener Nacht weinend zusammen und erzählte den Mitarbeitern der Asyleinrichtung, was geschehen war.

9. Januar: Wie die alternative Nachrichtenseite Nyheter Idag enthüllt, hat die angesehene Tageszeitung Dagens Nyheter die Nachricht von sexuellen Übergriffen auf Mädchen und Frauen (vor allem durch afghanische Männer) auf dem "Wir sind Sthlm"-Musik-Festival 2014 und 2015 bewusst verschwiegen – wobei sie von mindestens einem der Fälle seit anderthalb Jahren Kenntnis hatte. Die Redaktion von Dagens Nyheter, die alternative Nachrichtenseiten stets "Hassseiten" nennt, beeilt sich, der Stockholmer Polizei die Schuld zuzuschieben – die das teilweise akzeptiert. Dan Eliasson, der Chef der Nationalpolizei, verspricht eine Untersuchung darüber, warum die Information geheim gehalten worden war.

10. Januar: Eine Meinungsumfrage zeigt, dass 59 Prozent der Schweden die eine Woche zuvor begonnenen Passkontrollen an der Grenze begrüßen. Selbst in der südlichen Provinz Skåne, wo viele Pendler, die in Dänemark arbeiten, von den Verspätungen der Züge aus und nach Dänemark betroffen sind, gibt es deutliche Zustimmung: 62 Prozent der Befragten in Skåne sagen, die Grenzkontrollen seien eine gute Sache.

11. Januar: Die Gesamtzahl der Asylbewerber, die 2015 nach Schweden gekommen sind, wird veröffentlicht: fast 163.000. Die häufigsten Herkunftsländer sind Afghanistan, der Irak und Syrien. Der Zustrom von Afghanen stieg sprunghaft an, vor allem in der Kategorie "unbegleitete Flüchtlingskinder". 7.049 "Kinder" begehrten 2014 in Schweden Asyl. 2015 explodierte diese Zahl auf unfassbare 35.369 – davon kamen 66 Prozent aus Afghanistan.

Schweden hat nun beschlossen, bei Asylbewerbern, die behaupten, Kinder zu sein, Methoden zur Altersüberprüfung anzuwenden. Bislang wurde die Behauptung der "Kinder" für bare Münze genommen. Angestellte der Einwanderungsbehörde wurden sogar angewiesen, dies nicht in Frage zu stellen, solange der Antragssteller aussieht, als sei er unter 40.

12. Januar: Unter linksliberalen schwedischen Kommentatoren verbreitet sich das Gerücht, in Wahrheit stecke der russische Präsident Wladimir Putin hinter der großen Enthüllung von Nyheter Idag über die sexuellen Übergriffe auf dem Stockholmer Musikfestival. Isobel Hadley-Kamptz, eine ehemalige Angestellte von Dagens Nyheter, der Zeitung, die der Vertuschung der Vorfälle bezichtigt wird, twittert:

"Wir wissen, dass Russland aktiv daran arbeitet, in anderen Ländern Desinformation zu streuen und den Zusammenhalt und das Vertrauen zu untergraben. Wir wissen ebenfalls, dass die populistischen rechten Kampagnen auf der Basis der These arbeiten, dass man der Gesellschaft (und vor allem den Medien) nicht trauen könne. Und trotzdem schließen sich vernünftige Leute einer Kampagne gegen DN [Dagens Nyheter] und andere Medien an, obwohl diese von einer rechtspopulistischen Seite mit klaren Verbindungen zu Putin gestartet wurde?"

Die Vorstellung von Putins angeblicher Verstrickung ins schwedische Mediengeschäft kommt offenbar weder dem Chefredakteur von Dagens Nyheter, Peter Wolodarski, noch dem prominenten Kolumnisten der angesehenen Tageszeitung Sydsvenskan merkwürdig vor: Beide äußern sich zustimmend zu der These, dass Putin bei schwedischen Medien die Fäden zieht.

12. Januar: Männer mittleren Alters, die behaupten, Teenager zu sein, haben in Schweden das Recht auf Rund-um-die-Uhr-Betreuung. Die Kosten sind astronomisch und niemand nimmt daran Anstoß. Ist hingegen jemand 103 Jahre alt und schwedisch, hat er dieses Recht nicht. Dies musste eine Frau kürzlich erfahren, als sie darum bat, in ein Pflegeheim aufgenommen zu werden. Sie leidet an Herzproblemen, Angina und Schwindelanfällen und hat einen Herzschrittmacher.

Sie benutzt eine Gehhilfe, doch aufgrund der Schwindelanfälle ist ihr Gleichgewichtssinn gestört, so dass sie häufig stürzt. Wenn der häusliche Pflegedienst abends zu ihr kommt, ist ihr das unangenehm: Die Pfleger sind für sie immer völlig Fremde. Trotzdem ist all dies aus Sicht der Kommune nicht genug, um der Einweisung in ein Heim mit ständiger Betreuung zuzustimmen. Die 103-Jährige musste die Kommune erst vor einem Verwaltungsgericht verklagen; dieser gibt der Frau schließlich Recht.

12. Januar: Wieder mal ein "populärer Irrtum", der sich als die Wahrheit herausstellt – diesmal: dass die Polizei von Migranten begangene Verbrechen verheimlicht. Die schwedische Polizei hat die ausdrückliche Anweisung, bei der Jagd nach Verbrechern keinerlei körperliche Merkmale des Verdächtigen zu veröffentlichen, aus denen jemand den Vorwurf konstruieren könnte, sie sei "rassistisch". Das bringt die Zeitung Svenska Dagbladet ans Licht, nachdem ihr ein vertraulicher Brief zugespielt worden ist.

Dieser Brief war offenbar im September 2015 an alle Mitarbeiter der Polizei verschickt worden. Stockholms leitender Pressesprecher schrieb darin, dass die Polizei, weil sie anderenfalls für rassistisch gehalten werden könnte, keine Beschreibungen körperlicher Merkmale von Tatverdächtigen mehr an die Öffentlichkeit geben solle. Ironischerweise sind es die Journalisten, die die Polizei mehr oder weniger dazu gezwungen haben, auf Beschreibungen wie die der Hautfarbe zu verzichten, indem sie jedes Mal, wenn eine farbige Person auf der Fahndungsliste erscheint, die Polizei als "rassistisch" brandmarken.

13. Januar: Die Vorsitzende der Christdemokratischen Partei (Kristdemokraterna), Ebba Busch Thor, will Asylbewerber, die Sexualstraftäter sind, abschieben – selbst dann, wenn sie Gründe haben, als Asylbewerber anerkannt zu werden. In einem Kommentar für die konservative Tageszeitung Svenska Dagbladet schreibt sie:

"Wenn Asylbewerber in Schweden Sexualdelikte verüben, dann sollte ihr Asylantrag abgelehnt werden und sie sollten umgehend des Landes verwiesen werden. Selbst bei Personen mit Aufenthaltsgenehmigung sollte die Abschiebung viel öfter die juristische Konsequenz sein."

"Es gibt Leute, die daraus eine Sache der Ethnie machen wollen. Das ist sie nicht. Es ist eine Angelegenheit, die unsere Kultur und Werte betrifft. Unsere freie und offene Gesellschaft fußt auf persönlicher Freiheit, westlichem Humanismus und christlicher Ethik. Diese Werte müssen nicht nur hochgehalten, sondern verteidigt werden"

14. Januar: Ein 18-Jähriger wird angeklagt, weil er im letzten Jahr im Stockholmer Vorort Tumba eine Handgranate auf einen Polizeitransporter geworfen hatte. Ihm werden versuchter Mord und etliche andere Straftaten zur Last gelegt: zwei schwere Raubüberfälle, Waffendelikte, das Beherbergen eines Verbrechers und ein einfacher Raub.

16. Januar: Hinweise auf die Vertuschung wichtiger Nachrichten durch die Medien beschäftigen weiterhin viele Leute. Jesper Strömbäck, ein Professor für Medien- und Kommunikationswissenschaften, sagt: "Die Vorstellung, dass die Medien Dinge vertuschen würden, erinnert an Verschwörungstheorien. … Wenn manchmal bestimmte Informationen beiseite gelassen werden, dann geht es um den Nachrichtenwert."

Strömbäcks Äußerung veranlasst die Kolumnistin Sakine Madon, ihre Kollegen auf Facebook und Twitter zu fragen, ob sie jemals aufgefordert wurden, bestimmte Themen abzuschwächen oder zu vermeiden, "von denen die Schwedendemokraten [die einwanderungskritische Partei] profitieren könnten"? Ein erfahrener Journalist antwortet, dass es bei zahlreichen Medienhäusern unausgesprochene Politik sei, nicht positiv über die Schwedendemokraten zu berichten, um nicht zur "Fremdenfeindlichkeit" beizutragen.

Doch man kann nicht Redaktionsgeheimnisse lüften und erwarten, ungeschoren davonzukommen. Frau Madon muss eine Salve harscher, meist unfairer Vorwürfe über sich ergehen lassen. Als Antwort darauf schreibt sie:

"Anstelle dieses kindischen Dreckschleuderns sollten sich Journalisten lieber Fragen wie diese stellen: Wie gehen wir dieses Problem an? Wo ziehen wir die Grenze zwischen Aktivismus und Journalismus? Sollten wir die SD [Schwedendemokraten] offen bekämpfen, oder sollten wir neutral bleiben?"

18. Januar: Zwei Männer werden wegen Grausamkeit gegen Tiere angeklagt, nachdem sie in einer Pizzeria in Falkenberg ein Schaf halal [die vom Islam erlaubte Methode des Schlachtens von Tieren] geschlachtet haben – beim Halal-Schlachten ist keine Betäubung des Tiers erlaubt. Weil dies in Schweden verboten ist, versuchten die beiden Männer, heimlich zwei Schafe in das Restaurant zu schmuggeln. Dabei wurden sie jedoch von einem Zeugen beobachtet. Als die Polizei eintraf, waren die Tiere bereits tot und lagen in einer Blutlache auf dem Boden.

18. Januar: Die Zahl der sexuellen Übergriffe in öffentlichen Schwimmbädern ist im Januar explodiert. Die Zeitungen sind voll mit Berichten über den "Zusammenstoß der Kulturen" in Schwimmbädern. Erschöpfte Angestellte von Schwimmbädern fordern, dass es Erwachsene geben müsse, die die Verantwortung für "unbegleitete Flüchtlingsjungen" übernehmen, die Mädchen begrapschen.

Just an diesem Tag wird ein 16-Jähriger von der Polizei verhaftet, nachdem er zusammen mit einer Gang anderer jungendlicher Migranten ein 15-jähriges schwedisches Mädchen belästigt hatte. "Er versuchte, seine Finger unter die Unterseite ihres Badeanzugs zu bringen. Zudem berührten die Jugendlichen ihre Brüste an der Außenseite ihres Badeanzugs und fassten ihre Beine an", sagt der zuständige Polizeibeamte Kenneth Sundin der örtlichen Tageszeitung Upsala Nya Tidning.

18. Januar: Busfahrerinnen in Lessebo sehen keine andere Wahl, als sich krank zu melden, nachdem sie von neu eingetroffenen Migranten schikaniert worden sind. Auseinandersetzungen mit ihnen entzünden sich meist daran, dass Migranten versuchen, ungültige Fahrscheine zu benutzen und die Weigerung des Fahrers, sie ohne gültigen Fahrschein an Bord zu lassen, nicht akzeptieren. Vor allem abends und in der Nacht eskaliert die Lage.

Ein Busbetreiber sagt dazu, die Probleme hätten vermieden werden können, "wenn die Einwanderungsbehörde in zahlreichen Sprachen schriftliche Informationen darüber verteilt hätte, wie die Regeln sind." Um Scherereien zu vermeiden, lassen einige Busfahrer die Migranten machen, was sie wollen. So forderte ein Vater etwa eine Freifahrt für die ganze Familie, da er mit seiner Frau zu einem Krankenhaustermin zur Geburtsvorbereitung müsse. Der Fahrer, dem gesagt wurde, er solle die Klappe halten, gab schließlich nach und ließ sie umsonst fahren.

18. Januar: Der Nationalverband für Sexualaufklärung (Riksförbundet för sexuell upplysning), RFSU, fordert verpflichtenden Aufklärungsunterricht für alle "unbegleiteten Flüchtlingskinder". Jedoch möchte der Verband keinen altmodischen Sexualkundeunterricht, sondern verlangt, dieser solle sich nach einer "normkritischen Genderperspektive" richten.

Nach den jüngsten sexuellen Übergriffen auf Frauen in Stockholm, Kalmar, Köln und anderen Städten habe der RFSU, wie er sagt, das Gefühl, dass es an der Zeit sei, junge Männer aus stark patriarchalen Gesellschaften "normkritisch" zu machen.

In einem Gastkommentar für eine Zeitung schreibt der RFSU: "Sexualerziehung, die auf Genderbewusstsein und einem normkritischen Fundament basiert, hat sich als Schlüsselfaktor erwiesen, um nicht nur der Gesundheit der Jugendlichen zu dienen, sondern auch genderbasierter Gewalt entgegenzuwirken. Dies gilt für alle jungen Menschen, unabhängig von ihrer Herkunft. Dies ist das Richtige und eine Möglichkeit, die Schweden nicht vernachlässigen darf."

19. Januar: Der große Zustrom junger Männer nach Schweden hat zu einer besorgniserregenden Asymmetrie in der Geschlechterrelation geführt [das Verhältnis zwischen Männern und Frauen], sagt die Professorin Valerie M. Hudson, die das Programm Frauen, Frieden und Sicherheit an der Universität Texas A&M leitet. In einem Beitrag für die schwedische Tageszeitung Göteborgs-Posten, schreibt sie: "Meine Forschungen zeigen, dass es zahlreiche negative Folgen nach sich zieht, wenn das Ungleichgewicht im Geschlechterverhältnis wächst. Das ist etwas, worüber Schweden eine ernsthafte Debatte führen muss."

Überwältigende Ursache dieses Ungleichgewichts ist die Einwanderung. Die extrem große Einwanderungswelle nach Schweden im Jahr 2015, bei der die Einwanderer zu 71 Prozent Männer waren, hat das Geschlechterungleichgewicht signifikant verstärkt. "Den offiziellen Einwanderungsstatistiken", schreibt sie weiter, "kann man entnehmen, dass am Ende des Jahres 2015 auf 100 Mädchen im Alter zwischen 16 und 17 Jahren 123 Jungen derselben Altersgruppe kamen."

Im Vergleich dazu kämen in China, das eines der Länder mit dem größten Ungleichgewicht bei der Geschlechterverteilung sei, in derselben Altersgruppe "nur" 117 Jungen auf 100 Mädchen. "Als jemand, der die Geschlechterverteilung in China und Indien seit 15 Jahren erforscht, ist es für mich erstaunlich zu sehen, dass Schweden ein noch schlimmeres Ungleichgewicht hat als diese beiden Länder."

In ihrem Artikel führt Professor Hudson zahlreiche Gründe an, warum ein Geschlechterungleichgewicht gefährlich ist, und fragt: "Wie ist es möglich, dass Schweden, das wie kaum ein anderes Land der Welt für seinen Feminismus bekannt ist, sich über solch gewaltige Verschiebungen der Geschlechterverteilung nicht zu kümmern scheint?" [1]

[1] Wie dramatisch die Folgen eines ungleichen Geschlechterverhältnisses in China sind, wird auf der Seite der-ueberblick.de beschrieben:

Wissenschaftler prognostizieren, dass die wachsende Anzahl einsamer Männer in den Slums der Wanderarbeiter und auf abgelegenen Farmen zu einer Gefahr für die soziale Ordnung werden könnte. Die chinesische Regierung könnte sich gezwungen sehen, ihre Kontrolle über die Gesellschaft zu verschärfen oder sogar militärische Konflikte außerhalb des Landes zu suchen, um die rastlosen Junggesellen zu beschäftigen.

Die chinesische Zeitschrift Beijing Luntan sagte bereits 1997 voraus, dass "Sexualverbrechen wie Zwangsheiraten, die Entführung von Mädchen, Bigamie [zwei Frauen heiraten], [Onanie], Prostitution, Vergewaltigung, Ehebruch … Homosexualität … und verrückte Sexualpraktiken [Sodomie, Sex mit Tieren] unvermeidbar zu sein scheinen". Prostitution ist in den Städten Chinas bereits weit verbreitet, der Brauthandel auf dem Lande alltäglich. Entführte Bräute erzielen in der ländlichen Provinz Hebei laut chinesischer Medienberichte umgerechnet über 600 Euro, obwohl viele der Frauen fliehen können (vgl. "der überblick" 1/02 S. 56 ff.).

19. Januar: In der Schule Sjumilaskolan im Göteborger Gebiet Biskopsgården herrscht Berichten zufolge Anarchie. Laut einem Bericht der Schulbehörde (Skolinspektionen) haben die Lehrer der Schule Angst vor ihren eigenen Schülern. In der Sjumilaskolan werden rund 60 Sprachen gesprochen; weniger als ein Drittel der Schüler besteht in allen Fächern; Gewalt, Drohungen und Missbrauch sind Alltag, und kein Erwachsener an der Schule traut sich, dem Fehlverhalten Einhalt zu gebieten. Im letzten Halbjahr gab es auf dem Schulhof Schusswechsel, nun sagen viele Schüler, sie trauten sich nicht mehr, zur Schule zu gehen.

In einem Bericht der Schulbehörde heißt es:

"Einige Lehrer haben uns gesagt, dass sie selbst verbale und physische Konflikte mit Schülern gehabt hätten, und dass die Lehrer manchmal Angst hätten, dass sich die Schüler gegenseitig umbringen könnten. Die Lehrer beschreiben ein allgemeines Gefühl der Angst an der Schule, zudem sagen sie, dass das Risiko bestehe, dass es an der Schule zu Ausschreitungen kommen könne."

Im November 2015, etwa eine Woche nach dem Besuch der Schulbehörde, gab es an der Schule tatsächlich Ausschreitungen, in deren Verlauf Schüler in einem der Klassenräume Stühle, Tische und Bilder zerstörten; die Lehrer mussten die Polizei rufen, um die Krawalle zu stoppen. Die Schulbehörde verlangt nun, dass sich die Stadt Göteborg unverzüglich um die Probleme an der Sjumilaskolan kümmert. Sollten die Missstände nicht bis zum 29. April beseitigt sein, droht der Stadt eine Strafe von 700.000 Kronen (75.000 Euro).

20. Januar: Der frühere Terrorverdächtige Mutar Muthanna Majid verlangt von der schwedischen Regierung eine Million Kronen (105.000 Euro) Schadenersatz. Sein Anwalt Peter Ataseven sagt: "Er wurde einer sehr schweren Straftat bezichtigt. Vor allem aber hat er unter der Medienberichterstattung gelitten, da er als Terrorist dargestellt wurde und sein Name und sein Bild veröffentlicht wurden."

Was den Geheimdienst am 18. November veranlasst hatte, Muthanna Majid zu verhaften – warum er verdächtigt wurde, Terroranschläge vorzubereiten, was dazu führte, dass die Terrorwarnstufe in Schweden auf Stufe vier in der Fünfstufenskala angehoben und eine massive Personenfahndung eingeleitet wurde –, ist immer noch ein Rätsel. Damals schien die Polizei sich ihrer Sache sicher zu sein, und ein großer Teil der Medien veröffentlichte den Namen und das Foto des Verdächtigen. Am Abend des 19. November nahm eine große Polizeieinheit Majid in der Asylunterkunft in Boden fest, wo er lebte. Er wurde verhört, doch drei Tage später entschied der Bezirksstaatsanwalt, ihn freizulassen; er wurde nicht mehr länger eines Vergehens bezichtigt.

24. Januar: Die Stockholmer Polizei warnt davor, dass sie nicht mehr mit dem Druck fertig wird, sich um die marokkanischen Straßenkinder zu kümmern, die wild in der Stadt rumlaufen. Hunderte junger Männer aus Marokko und anderen nordafrikanischen Ländern halten sich illegal in Schweden auf, vor allem in Stockholm und Göteborg.

SVT Nyheter, eine Nachrichtensendung des staatlichen Fernsehens, sprach mit einem Polizisten, der anonym bleiben will:

"Diese Typen sind für uns ein gigantisches Problem. Überall stehlen sie etwas, dazu verprügeln sie die Wachleute am Hauptbahnhof. Sie greifen Mädchen zwischen die Beine und schlagen sie ins Gesicht, wenn sie protestieren. Alle Polizisten wissen das. Die Situation ist katastrophal – ich würde meine Kinder niemals zum Bahnhof gehen lassen, kein Polizist würde das."

Einige Tage später scheinen einige Mitglieder einer Bürgerwehr sich dazu entschlossen zu haben, die Straßen zu "säubern". Wie zahlreiche Medien berichten, habe eine große Bande maskierter Männer am Stockholmer Hauptbahnhof Flugblätter verteilt, auf denen etwas gestanden habe, was in die Richtung "Genug ist genug" ging. Auf den Flugblättern seien die Bürger ermuntert worden, das Gesetz in die eigenen Hände zu nehmen, Straßenkinder in dem Gebiet zu finden und "ihnen zu geben, was sie verdienen".


Video: Daily Telegraph: Swedish far-Right mob attacks migrants (01:10)

Als über den Vorfall im großen Maßstab in den Mainstreammedien berichtet wird, werden die Straßenkinder plötzlich in "unbegleitete Flüchtlingskinder" umbenannt. Seltsamerweise hat die Polizei bis heute von keinem der Straßenkinder Klagen über Gewalt gehört, und es ist die Frage, ob überhaupt irgendein Angriff stattgefunden hat.

24. Januar: Mauricio Rojas, der jahrelang "integrationspolitischer" Sprecher der Liberalen war, schreibt in einer Kolumne für Svenska Dagbladet:

"Ein Land, das einmal ein bemerkenswerter Sinn der Solidarität auszeichnete – all das, was der schwedische Wohlfahrtsstaat repräsentiert – wurde im Lauf einiger Jahrzehnte in eine multiethnische Gemeinschaft verwandelt, wo die Bande der Zugehörigkeit zwischen den Menschen deutlich geschwächt wurde."

Rojas, der einst als Einwanderer aus Chile nach Schweden kam, galt irgendwann als zu hart in Einwanderungsfragen und wurde deshalb von den Liberalen fallengelassen. Im Herbst 2008 verließ er das Parlament – und Schweden – und zog nach Spanien. Hin und wieder beteiligt er sich an der schwedischen Einwanderungsdebatte. Kaum ein Schwede würde sich trauen, das zu schreiben, was er schreibt:

"Diese Veränderungen führen bei vielen Menschen zu Sorgen und werfen wichtige Fragen darüber auf, wohin wir steuern, was das nationale Miteinander betrifft. Wir wissen, wie es einmal war, aber niemand weiß, was einmal sein wird, und es gibt viele, die fühlen, dass Schweden seine Seele verloren hat und zu einem multikulturellen Chaos geworden ist. Das ist der Grund, warum in diesem Land Nostalgie und ein schmerzhaftes Gefühl der Entfremdung wachsen, aber auch der Wunsch nach einer Pause oder zumindest einer langsameren Geschwindigkeit der Transformation."

24. Januar: Schwedens Hochschulen hatten sich darauf gefreut, dass ihre Haushalte um 303 Millionen Kronen (über 30 Millionen Euro) erhöht werden, doch die Mittel werden zurückgehalten. Laut der sozialdemokratischen Bildungsministerin Helene Hellmark Knutsson wird das Geld stattdessen dafür ausgegeben, "die 2016 drastisch gestiegenen Kosten für die große Zahl von Menschen zu bestreiten, die vor Krieg und Terror geflohen sind und in Schweden Asyl suchen".

24. Januar: Ein weiterer Fall homosexueller Vergewaltigung in einer Asyleinrichtung wird aufgedeckt, diesmal in der südschwedischen Stadt Ljungby. Die Polizei verhaftet einen 22 Jahre alten Migranten, der beschuldigt wird, einen 15-jährigen Mitbewohner vergewaltigt zu haben.

25. Januar: Die 22-jährige Alexandra Mezher wird erstochen – von einem der Bewohner der Asyleinrichtung für "unbegleitete Flüchtlingskinder", in der sie gearbeitet hat. Der Mörder, Youssaf Khaliif Nuur, behauptet, 15 Jahre alt und aus Somalia zu sein. Da es in Schweden bislang keine medizinische Altersbestimmung bei denjenigen gibt, die behaupten, Kinder zu sein, wird der Mann mit Teenagern zusammen inhaftiert. Als die britische Tageszeitung Daily Mail darüber berichtet und sich darüber lustig macht, dass die schwedischen Behörden die Behauptung, er sei 15, für bare Münze nehmen, beschimpfen die schwedischen Mainstreammedien die Daily Mail als "Hasswebsite" – so, wie sie das auch bei den alternativen schwedischen Internetseiten Avpixlat und Fria Tider tun.

Aus irgendeinem Grund blockt die Daily Mail die meisten ihrer Artikel über den Fall für Leser aus Schweden. Rechtliche Gründe werden angeführt, doch viele spekulieren darüber, dass Zensur durch die schwedische Regierung der Grund ist. Im Februar, als die Einwanderungsbehörde endlich zu dem Ergebnis kommt, dass der mutmaßliche Mörder nicht 15, sondern über 18 Jahre alt ist, wird diese Richtigstellung von den schwedischen Medien nur beiläufig berichtet.

26. Januar: Das Berufungsgericht Svea erhöht die Strafe für den kongolesischen Einwanderer Loran Guy Mogi, der in der Stadt Vårgårda seine schwangere Freundin Therese Eriksson ermordet hatte. Das Amtsgericht hatte ihn zu 18 Jahren Gefängnis und Abschiebung verurteilt, doch das Berufungsgericht erhöht die Strafe auf lebenslänglich: "Hinzu kommt", schreibt das Berufungsgericht in seiner Begründung, "dass (die Frau) schwanger war und dass die Schwangerschaft weit fortgeschritten war, was X (dem Angeklagten) sehr wohl bekannt war. Nach Einschätzung des Berufungsgerichts ist dies ein stark erschwerender Umstand, denn indem X die Frau erdrosselte, tötete er nicht nur sie, sondern auch werdendes Leben. Im Lichte dieser Tatsachen befindet das Gericht, dass lebenslange Haft das angemessene Strafmaß ist."

Ingrid Carlqvist ist eine in Schweden lebende Journalistin und Autorin und Distinguished Senior Fellow des Gatestone Institute.

Die Anmerkungen in eckigen Klammern sind vom Admin.

Quelle: Ingrid Carlqvist: Homosexuelle Vergewaltigung, maskierte Männer, Schafe im Restaurant

Siehe auch:

L.S.Gabriel: Kein Asyl in Österreich: Österreich startet massive Anti-Asylkampagne

Thilo Thielke: Sind Muslime Krawallbrüder ohne die geringste Frustrationstoleranz?

Vera Lengsfeld: Niemand braucht taz-Kretins wie Philip Meinhold – eine Gegensatire

Torben Grombery: Nürnberg-Zerzabelshof: Linksextreme zerstören Gasthaus "Heidekrug", weil dort die AfD auftreten sollte

Wie kriminelle nordafrikanische Gangsterkids uns austricksen

Dr. Udo Ulfkotte: „Kriminelle Migranten fluten Europa”

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