Tag Archives: Ministerpräsident

Video: Robert Matuschewski: Stephan Weil (SPD) will Spürhunde in Flughäfen und Restaurants einsetzen, um Corona zu erschnüffeln (02:48)

6 Feb

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Video: Robert Matuschewski: Global Warming in Berlin – Stephan Weil (SPD) will Spürhunde in Flughäfen und Restaurants einsetzen, um Corona zu erschnüffeln (02:48)

Video: Charles Krüger: Sachsen-Anhalt: SPD & GRÜNE erpressen CDU, um Erhöhung der Rundfunkgebühren zu ERZWINGEN! (06:40)

4 Dez

Video: Charles Krüger: Sachsen-Anhalt: SPD & GRÜNE erpressen CDU, um Erhöhung der Rundfunkgebühren zu ERZWINGEN! (06:40)

Sachsen-Anhalts Innenminister entlassen: Holger Stahlknecht tritt auch als CDU-Chef zurück

https://www.bild.de/politik/2020/politik/sachsen-anhalt-stahlknecht-tritt-auch-als-cdu-chef-zurueck-74306858.bild.html

Video: maybrit illner vom 13. Juni 2019 | SPD kopflos, CDU planlos – GroKo grün vor Neid? (64:16)

15 Jun
Video: maybrit illner vom 13. Juni 2019 | SPD kopflos, CDU planlos – GroKo grün vor Neid? (64:16)
Die Gäste am 13. Juni 2019:
• Manuela Schwesig, SPD, seit Juli 2017 Ministerpräsidentin und SPD-Landesvorsitzende in Mecklenburg-Vorpommern
• Harald Lesch, Astrophysiker, Naturphilosoph. Seit 2008 moderiert Lesch im ZDF „Abenteuer Forschung“ und „Leschs Kosmos“. Er hat einen Lehrstuhl an der Ludwig-Maximilians-Universität München inne und unterstützt „Scientists for Future“
• Tobias Hans, CDU, Ministerpräsident Saarland, Vorsitzender CDU Saar. Seit dem 1. März 2018 Ministerpräsident des Saarlandes als Nachfolger von Annegret Kramp-Karrenbauer
• Sophie Passmann, Autorin und Moderatorin. Ihr aktuelles Buch: „Alte weiße Männer, Passmann ist seit ca. 5 Jahren SPD-Mitglied
• Wolfram Weimer, Verleger, Publizist, Autor.  Seit 2012 Verleger. Er gründete 2011 die Weimer Media Group, im August 2015 übernahm er „The European“.
Video: Laut Gedacht #131: Deutschland kippt nach links (07:31)
Video: Laut Gedacht #131: Deutschland kippt nach links (07:31)
Krise ist für die SPD die neue Wirklichkeit und so ist man bei den Sozialdemokraten bereit neue Wege zu gehen. Ziel ist hierbei, bei der nächsten Wahl ein zweistelliges Ergebnis zu erzielen. Manche denken sogar über eine Fusion mit der Linkspartei nach.
Meine Meinung:
Haben die dänischen Sozialdemokraten den deutschen Sozialdemokraten denn nicht gezeigt, wie man Wahlen gewinnen kann? Nämlich, in dem man auf das Volk hört und das tut, was der Wähler will, nämlich die Migration beenden und indem man eine einwanderungskritische Politik macht.
Sozialdemokraten gewinnen Wahl in Dänemark

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By Cephas – Goldspecht – CC BY-SA 3.0
Mette Frederiksen hatte sich in der Vergangenheit wiederholt einwanderungskritisch geäußert und zahlreiche Maßnahmen der nun abgewählten Regierung von Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen unterstützt. Unter anderem hatte sich Mette Frederiksen für die Abschaffung des Asylrechts ausgesprochen.
Bereits unter Rasmussen hatte Dänemark auf eine restriktivere Einwanderungspolitik und eine härtere Gangart gegen Integrationsverweigerer gesetzt. Darunter fiel ein Maßnahmenpaket gegen Parallelgesellschaften, die Unterbringung von ausreisepflichtigen Asylbewerbern auf einer unbewohnten Insel sowie Ausbürgerungen ohne Gerichtsentscheid. >>> weiterlesen
Erkrath (NRW): Erkrather Grundschule „Sandheide“ brennt aus: Zweites Feuer an Schule in Erkrath
Video: [GROSSBRAND IN ERKRATH | SCHULE IM VOLLBRAND] – Massive Rauchentwicklung & Flammen ~ Großeinsatz (28:44)
Erkrath: Bei einem Feuer ist in der Nacht zu Sonntag in Erkrath eine Grundschule niedergebrannt – es ist nicht der einzige Schulbrand in dem Ort an diesem Wochenende. Die Polizei prüft einen Zusammenhang zu einem kleineren Feuer in einer nahegelegenen Hauptschule, wie ein Sprecher am Sonntag sagte.
Die Polizei schließt einen Zusammenhang mit der Brandstiftung vom Vortag nicht aus. In der Nacht zu Samstag haben Unbekannte im ersten Stock der Carl-Fuhlrott-Hauptschule ein Klassenzimmer in Brand gesetzt, verursachten einen Schaden von rund 60 000 Euro.
Die Täter hatten Gegenstände in einer Ecke des Raumes entzündet, ein Waschbecken verstopft, ihn durch den aufgedrehten Hahn zum Überlaufen gebracht. Möbel und Wände wurden mit Farbe beschmiert, Außenjalousien und Gebäudefassade beschädigt. >>> weiterlesen

Video: Maischberger am 29.05.2019: Der Wahlschock: Haben sich die Volksparteien überlebt? (ARD) (01:13:38)

31 Mai
Video: Maischberger am 29.05.2019: Der Wahlschock: Haben sich die Volksparteien überlebt? (ARD) (01:13:38)
Wähler unter 60 haben sich in Scharen von CDU und SPD abgewandt und haben in ihrer Altersgruppe die Grünen zur stärksten Partei gemacht. Sandra Maischberger diskutiert mit Kevin Kühnert (SPD/Juso-Vorsitzender), Reiner Haseloff (CDU / Ministerpräsident Sachsen-Anhalt), Marion von Haaren (Korrespondentin ARD-Hauptstadtstudio), Nico Semsrott (Kabarettist, "Die Partei") und "Welt"-Chefreporter Robin Alexander.

Video: Ministerpräsident Michael Kretschmer (Sachsen): Wenn die AfD in Sachsen gewinnt, dann werden wir eine Vierparteienregierung bekommen! (05:26)

29 Mai
Video: Ministerpräsident Michael Kretschmer (Sachsen): Wenn die AfD in Sachsen gewinnt, dann werden wir eine Vierparteienregierung bekommen! (05:26)
Ministerpräsident Kretschmer: Dann werden wir eine Vier-Parteien-Regierung bekommen. Das ist nicht gut für unser Land. Aber das Wahlergebnis bestimmt nun einmal über die Regierung und nicht andersherum. Hier wird klar, das diese VIER Parteien zu einer Blockpartei in Mitteldeutschland fusionieren, hatten wir das nicht schon mal ? Link ZEIT: Michael Kretschmer: “Das geht so nicht!
Carsten Jahn: “Es wird keine Koalition mit der AfD in Sachsen geben. Niemand dieser Altparteien wird in Sachsen mit der AfD koalieren, Niemand dieser Altparteien wird in Brandenburg mit der AfD koalieren. Niemand dieser Altparteien wird in Sachsen-Anhalt, in Thüringen oder Mecklenburg-Vorpommern mit der AfD koalieren.
Und das hat einen ganz besonderen Grund, warum sie es nicht können bzw. wollen, weil sie seit Jahren gegen die AfD schießen. Und zwar mit der ideologischen (Nazi-)Keule. Sie haben sowohl Mitteldeutschland, wie auch ganz Deutschland so dermaßen gespalten, dass sie aus ihrer eigenen Falle jetzt wahrscheinlich gar nicht mehr herauskommen.
Mit anderen Worten, wenn die CDU nach der Sachsenwahl sagen würde, wir koalieren mit der AfD, was meint ihr, was dann los wäre? Mit anderen Worten, liebe Wähler in Mitteldeutschland, Wir müssen die AfD in Mitteldeutschlnd so stark machen, dass sie keine Koalition braucht!”
Meine Meinung:
Lass sie doch ihre Vierparteienkoalition aus CDU, SPD, Grüne und Linke bilden, zur Not holen diese Deutschlandzerstörer sich auch noch die FDP und die islamistische und Erdogan-nahe “BIG” Partei mit ins Boot. Und am Ende versenken sie dann selber ihren Kahn und verpassen Deutschland den Todesstoß. Für den eigenen Machterhalt würden diese Politiker über Leichen gehen, aber nur über deutsche Leichen, genau so, wie die britischen und französischen unterwürfigen und islamkriecherischen Politiker es tun.

Video: Martin Sellner: Gab es einen Linksrutsch bei der Europawahl? Nein! (17:04)

28 Mai
Video: Martin Sellner: Linksrutsch bei der Europawahl? (17:04)
Video: Martin Sellner: Sebastian Kurz tritt zurück – Ist das “Zentrum für politische Schönheit” (ZPS) an allem Schuld? (25:14)
Video: Martin Sellner: Sebastian Kurz tritt zurück – Ist das “Zentrum für politische Schönheit” (ZPS) an allem Schuld? (25:14)
Hier die Webseite der eu-infothek.com aus der Martin Sellner zitiert: Ibiza-Connection: Die unfassbare, einzigartige, ganze Geschichte
Video: Martin Sellner: Krass: Radikal-islamische  Erdogan-nahe Islampartei “BIG” in Duisburg-Meiderich-Beeck stärkste Kraft! (17:20)
Video: Martin Sellner: Krass: Radikal-islamische  Erdogan-nahe Islampartei “BIG” in Duisburg-Meiderich Beeck stärkste Kraft! (17:20)
EU-Wahl in Duisburg: Islamistisch dominierte Partei erzielt in Meidericher Wahllokal fast 36 Prozent
1001 Nacht im Stimmbezirk 1001 der Stadt Duisburg bei der EU-Wahl: Die von Einwanderern mit deutlichen Sympathien für die Muslimbruderschaft und den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan dominierte Partei BIG erzielte in diesem Wahllokal im Stadtbezirk Meiderich-Beeck ein vielbeachtetes Ergebnis. >>> weiterlesen

Video: Tim Kellner: Bürgerkrieg in Rastatt: Afghanische gegen türkische Jugendliche (04:53)

26 Mrz
Video: Bürgerkrieg in Rastatt (Baden-Württemberg): Afghanische gegen türkische Jugendliche (04:53)
Meine Meinung:
Was habt ihr Idioten aus Baden-Württemberg nur aus eurer Heimat gemacht? Immer wieder liest man von den schlimmsten Verbrechen aus Baden-Württemberg. Jeder, der politisch aufmerksam ist, wusste schon vor Jahren, dass die rot-grüne Regierung Baden-Württemberg in eine islamische Jauchegrube verwandelt.
Warum war euch das nicht bewusst? Einst war Baden-Württemberg ein wirtschaftlich aufstrebendes und erfolgreiches Land. Jetzt wird es immer stärker zur Kriminalitätshochburg muslimischer Einwanderer. Lasst euch doch von den Muslimen unterwandern, terrorisieren und eure Heimat wegnehmen. Ihr habt es wirklich verdient.
Video: Jörg Urban (AfD) antwortet im sächsischen Landtag, unter Tumult der Altparteien, auf Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) (11:37)
Video: Jörg Urban (AfD) antwortet im sächsischen Landtag, unter Tumult der Altparteien, auf Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) (11:37)
Meine Meinung:
Und wie die undemokratischen links-grünen Realitätsverweigerer und deutschenfeindlichen Demokratiefeinde permanent dazwischen schreien, wenn ihnen jemand den Spiegel vorhält. Ihr kotzt mich alle an, ihr Idioten. Man sollte euch alle aus den Parlamenten vertreiben denn ihr seid eine Schande für Deutschland.
Video: Dr. Thomas Seitz (AfD) watscht die Altparteien, wie kleine Schulkinder ab. 22.03.2019 (07:42)
Video: Dr. Thomas Seitz (AfD) watscht die Altparteien, wie kleine Schulkinder ab. 22.03.2019 (07:42)
Dr. Thomas Seitz (AfD) in Minute 03:40: “Ein politisch vollständig noch nicht verwirklichtes, faktisch jedoch etabliertes Recht auf Abtreibung, negiert das Recht auf Leben und tötet aktuell jedes Jahr um die 100.000 ungeborene Kinder. Die Reaktion der Öffentlichkeit besteht im Wesentlichen aus Schweigen. Während um Flüchtlinge auf dem Mittelmeer ein Bohei gemacht wird.
Zur Klarstellung, es geht mir nicht um die Bewertung des Todes von Menschen, es geht mir um den Umgang unserer Gesellschaft damit. Und nüchtern muss man einfach feststellen, dass auf dem Mittelmeer in den vergangenen fünf Jahren weniger Menschen gestorben sind, als in Deutschland unschuldige Kinder (Embyos) in weniger als zweieinhalb Monaten im Mutterleib ermordet werden.

Video: Martin Sellner: Die Ethnische Wahl und das 3 Parteiensystem (11:03)

10 Jan


Video: Martin Sellner: Die Ethnische Wahl und das 3 Parteiensystem (11:03)

Martin Sellner sieht in Zukunft im wesentlichen drei Gruppen, die das Parteiensystem dominieren. Die erste Gruppe sind die politisch links Stehenden, die die politische Landschaft multikultimäßig umkrempeln möchte. Sie träumt von einer multikulturellen europäischen Gesellschaft, die zentral von Brüssel aus regiert wird. Wenn es nach ihnen ginge, sollten die Nationalstaaten aufgelöst werden und die Vereinigten Staaten von Europa die Politik für ganz Europa bestimmen.

Die zweite Gruppe sind die [weißen] Patrioten, die ihre nationale Kultur, Identität und [christlichen] Werte bewahren möchte und sich die politischen Entscheidungen nicht von Brüssel vorschreiben lassen möchte. Man konnte diese Entwicklung bereits in den USA beobachten, wo einerseits die Schwarzen immer stärker dahin tendieren, die Demokraten zu wählen und die weißen Amerikaner die Republikaner.

Die Dritte politische Gruppe sind die Migranten, die immer stärker eigene [muslimische] Parteien gründen, um ihre politische Macht durchzusetzen. Dies geht vor allem auf Kosten der etablierten Parteien, die sie bisher gewählt haben. Die Migranten werden also nicht mehr die CDU, CSU, Grüne, Linke und FDP wählen, sondern ein großer Teil von ihnen wird muslimische Parteien wählen, die sich garantiert um so stärker radikalisieren, um so stärker sie werden.

Grüne Verlogenheiten am laufenden Band:  Grüner Matthias Berninger wird Cheflobbyist für Glyphosat

grüne_umwelt_rattenZu Jahresbeginn übernahm der frühere Grünen-Politiker Matthias Berninger (Foto r.) die Leitung des Bereichs "Public and Governmental Affairs" (Öffentliche und staatliche Angelegenheiten) in Washington (USA). Er berichtet direkt an den Bayer-Vorstandsvorsitzenden Werner Baumann (l.).

Grün steht eigentlich für Natürlichkeit, Ehrlichkeit, Wahrhaftigkeit. Soweit die positiven Assoziationen. Wer bei den Grünen aber genau hinschaut, entdeckt das Giftige, das Bigotte, die Scheinheiligkeit und Verlogenheit, die sie stets den anderen vorwerfen. sie selber sind aber keinen Deut besser. Lesen Sie mal, was seit Jahresbeginn geschah.

Die Grünen sind erklärte Feinde des Pflanzenschutzmittels Glyphosat.  „Der Pflanzenkiller Glyphosat ist zum Synonym einer chemiebasierten industriellen Landwirtschaft geworden, die Gesundheits- und Umweltschutz vernachlässigt“, heißt es auf der Internetseite der Fraktion Bündnis90/Die Grünen im Bundestag.

Jetzt wird ausgerechnet ein Grüner Cheflobbyist für Glyphosat: Matthias Berninger war früher Staatssekretär von Renate Künast und viermal in den Bundestag gewählt worden. >>> weiterlesen

Video: Oliver-Flesch-Talk zum Mordversuch auf den Bremer AfD-Bundestagsabgeordneten Frank Magnitz (82:40)

Gäste: Hans-Jörg Müller (AfD-MdB), Alexander Tassis (AfD-Bremen), Michael Stürzenberger (AfD), Markus Roscher-Meinel (Anwalt im Widerstand) und Christian Jung (Autor „Der Linksstaat“)

Heute um 12 Uhr diskutiert der Youtuber Oliver Flesch auf seinem Kanal mit einigen interessanten Gästen die Lage nach dem Mordversuch auf den Bremer AfD-Bundestagsabgeordneten Frank Magnitz am Montag Nachmittag (PI-NEWS berichtete). Zum Thema „Wie sollen wir reagieren, wie können wir uns schützen?“ Wir bitten im Vorhinein für technische Probleme um Verständnis. >>> weiterlesen


Video: Oliver-Flesch-Talk zum Mordversuch auf den Bremer AfD-Bundestagsabgeordneten Frank Magnitz (82:40)

Anlässlich des Mordanschlages auf den Bremer AfD-Politiker Frank Magnitz hetzt Bodo Ramelow gegen die AfD

Michael Sürzenberger (AfD) schreibt auf Facebook:

Und so jemand wo Bodo Ramelow ist Ministerpräsident eines deutschen Bundeslandes (Thüringen). Das hat was Pathologisches. Und bereitet den Boden für linksradikale Anschläge. #Ramelow #Linksradikale

bodo_ramelow

Meine Meinung:

Michael Stürzenberger hat recht. Wir werden von Irren regiert. Solche Äußerungen von Ramelow sind total geisteskrank. Und dann noch die ganzen Irren, die dem auch noch zustimmen. In meinen Augen sind das Linksfaschisten. Die Linksextremen sind genau solche Irren, wie die Rechtsextremen. Alle in einen Sack stecken und zubinden. Dann können sie gemeinsam singen: "Nazis raus" und sich gegenseitig die Fresse polieren. Das Gute ist, man trifft nie den Falschen.

Siehe auch:

Stuttgart: 18-jähriger Deutscher wird von einer Gruppe Ausländer durch die Stadt gejagt – von einem Auto angefahren und lebensgefährlich verletzt – die Polizei spricht von einem Suizidversuch

2019 – kein Licht am Ende der Gewaltspirale

Video: Alexander Gauland (AfD) zum Attentat auf den Bremer AfD-Politiker Frank Magnitz (12:14)

Video: Miro Wolsfeld (@Unblogd): Bremen: Mordversuch an AfD-Politiker Frank Magnitz (04:21)

Interview mit Frank Magnitz (AfD) am Tag nach dem Anschlag

Zu viele Terroristen – Algerien kündigt Massenausweisung an

Video: Stefan Räpple (AfD) aus dem baden-württembergischen Landtag geworfen (01:48)

23 Dez


Video: Stefan Räpple (AfD) aus dem baden-württembergischen Landtag geworfen (01:48)

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion in Baden-Württemberg, Emil Sänze, schreibt:

AfD ist nicht extremistisch, sondern echte Opposition, und missbraucht keine parlamentarischen Rechte

Stuttgart. Die äußerst abfälligen Auslassungen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann in der gestrigen Regierungspressekonferenz zu Partei, Fraktion und Mitgliedern der AfD insbesondere vor dem Hintergrund der Vorfälle um die Abgeordneten Stefan Räpple und Dr. Wolfgang Gedeon in der Plenarsitzung vom 12. Dezember 2018 werden von Emil Sänze, dem stellvertretenden Vorsitzenden und Pressepolitischen Sprecher der AfD-Fraktion, als „typische Unverschämtheiten“ zurückgewiesen. Kretschmann tadelt AfD: „Eine eindeutig extremistische Grundierung“ (welt.de)

Extremismusvorwürfe gegen Andersdenkende – ein Ex-Sympathisant der Roten Khmer spricht

Der Äußerung von Kretschmann, es gebe bei der AfD in der Tat Leute, deren Vorfahren im Stechschritt durch das Brandenburger Tor gelaufen seien, entgegnet Sänze: „Dies von einem ehemaligen Sympathisanten der Roten Khmer [1]. Wenn sich AfD-Mitglieder wie Stefan Räpple solch einen ungeheuerlichen Vorwurf gefallen lassen müssen, dann ist es Herrn Kretschmann wohl auch recht, in eine historische Linie mit den rot-terroristischen Roten Khmer, die ein Viertel der eigenen Bevölkerung zugrunde gerichtet haben, gesetzt zu werden.

[1] Die Roten Khmer waren eine maoistisch-nationalistische Guerillabewegung in Kambodscha, die 1975 unter Führung von Pol Pot in Kambodscha an die Macht kam und bis 1979 das Land totalitär als Staatspartei regierte. Ihr Name leitet sich von der mehrheitlichen Ethnie Kambodschas, den Khmer, ab. Die Khmer töteten etwa 2 Millionen Kambodschaner.

Die Roten Khmer wollten die Gesellschaft mit Gewalt in einen Agrarkommunismus überführen. Dieser Prozess umfasste auch die fast vollständige Vertreibung der Bevölkerung der Hauptstadt Phnom Penh und mündete im Genozid [Völkermord] in Kambodscha, der weltweite Bekanntheit erlangte. Bis zum Ende ihrer Herrschaft 1978 fielen den Roten Khmer nach den verbreitetsten Schätzungen etwa 1,7 bis 2,2 Millionen Kambodschaner (Khmer und Angehörige ethnischer und religiöser Minderheiten) zum Opfer.

Das wäre allerdings immer noch nicht ganz gerecht, weil Herr Räpple nie mit den Nazis sympathisiert hat. Die Partei, die aus eigennützigen Gründen sehr bald ein Ende der Entnazifizierung forderte, heißt immer noch FDP. Kretschmann sollte lieber einmal seine eigene Vergangenheit aufarbeiten, anstatt Abgeordnete der demokratischen Opposition zu diffamieren. Es war Kretschmann selber, seinerzeit Mitglied des Kommunistischen Bundes Westdeutschlands [KBW], dessen Laufbahn um ein Haar am Radikalenerlass gescheitert ist und der sich als künftiger Lehrer persönlich befragen lassen musste – nicht Herr Räpple.“

Provokation ist ein legitimes Instrument in der demokratischen Auseinandersetzung

Zum Vorwurf, die AfD verfolge eine Provokationsstrategie, lässt Sänze folgendes verlauten: „Herr Kretschmann wirft uns eine Provokationsstrategie vor und tut dabei so, als sei dies ein illegitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung. Hier wird offensichtlich mit zweierlei Maß gemessen. Die Altparteien dürfen in der unflätigsten Weise, die Herr Dr. Hans-Ulrich Rülke (FDP) immer wieder vorlebt, die AfD provozieren, und die AfD ‚darf‘ nach Herrn Kretschmanns Gutdünken die Altparteien nicht im Rahmen der parlamentarischen Gepflogenheiten mit Zwischenrufen provozieren? Das ist ein untragbarer Zustand. Herr Kretschmann akzeptiert demokratisch-parlamentarische Rechte wohl nur, wo er sich Nutzen für seine Freunde erhofft.“

Kein Missbrauch der parlamentarischen Rechte durch die AfD, sondern echte Opposition

Auch mit dem Vorwurf Kretschmanns, die Mitglieder der AfD-Landtagsfraktion würden ihre parlamentarischen Rechte – Stichworte: Beantragung namentlicher Abstimmungen oder Anfragen an die Regierung – in missbräuchlicher Weise ausnutzen, räumt Sänze auf. „Es ist einerseits anmaßend von Kretschmann, beurteilen zu wollen, ob und wann parlamentarische Rechte missbräuchlich genutzt werden. Gottesgnadentum haben wir abgeschafft und 1918 musste der letzte König hier seinen Hut nehmen.

Wie Abgeordnete und Fraktionen ihre Aufgaben wahrnehmen und ihre Rechte nutzen, obliegt nicht der Beurteilung des Ministerpräsidenten. Wenn Herrn Kretschmann ein Problem mit unseren berechtigten Anfragen hat, dann sollte er weniger feiern, reisen, Hobby-philosophieren, demokratische Andersdenkende diffamieren und sich wie ein kleiner Autokrat geben, sondern einfach seine Arbeit machen.

Und natürlich werden wir fragen, was seine Feste und Reisen kosten [Kretschmann fliegt mit Hubschrauber zu einer Wanderung in ein Naturschutzgebiet]. Andererseits bedurfte das zum Altparteien-Konsenskartell erstarrte Parlament wieder frischen Windes durch die freiheitliche Opposition der AfD. Damit, dass mit der AfD wieder Leben in den Landtag eingekehrt ist, kommen die farblos und träge gewordenen Altparteien nicht klar. Außer Diffamierung kommt von denen aber nichts.“

Projektion des Scheiterns der türkischstämmigen Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) auf die AfD

Schließlich betrachtet der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Sänze die Diffamierung von Fraktion, Partei und Mitgliedern der AfD durch Altparteien und Regierung als bloße Projektion des Scheiterns von Landtagspräsidentin Muhterem Aras. „Die Unwilligkeit und Unfähigkeit von Parlamentseinheitsparteien und Parlamentsführung, die AfD als demokratische und demokratisch legitimierte Opposition anzuerkennen und entsprechend einzubinden, wird nun in einem Abwehrmechanismus auf die AfD projiziert.

Die aus dem Ruder gelaufene Plenarsitzung ist nicht der AfD-Fraktion oder den Abgeordneten Räpple und Gedeon anzulasten, sondern der Parlamentspräsidentin Aras, die sich zu einer neutralen und die Meinungsfreiheit der Abgeordneten wahrenden Verhandlungsführung wieder einmal und in noch nie dagewesenem Ausmaß unfähig erwiesen hat. Es ist legitim zu fragen, was Frau Aras in ihrem Amt kann, und die Antwort hat sich einmal mehr als niederschmetternd erwiesen.

Im Übrigen hat sich Frau Aras an die Geschäftsordnung zu halten: Zwischenrufe pauschal zu verbieten, kommt in dieser nicht vor. Ein diffuser Begriff wie ‚Diskriminierung‘, wenn es Frau Aras nicht gefällt, ob einer ‚Anatolien‘ oder ‚Südpol‘ sagt, kommt dort ebenfalls nicht vor. Sie hat aus Inkompetenz ihre Rechte überdehnt und braucht nun wieder einmal Kretschmann, um sie gegen gerechtfertigte Kritik in Schutz zu nehmen. Das ist armselig.“

Meine Meinung:

Was Stefan Räpple sagt, mag zwar inhaltlich richtig sein, aber er sollte versuchen es in einer ruhigen und sachlichen Art und Weise darstellen. Macht sich besser. Außerdem finde ich, sollte man die permanenten Zwischenrufe, die oft in ein lautstarkes und beleidigendes Gebrülle ausarten, generell verbieten und mit Ordnungsstrafen belegen. Wenn jemand eine Zwischenfrage stellt, dann ist das in Ordnung.

Und wenn Stefan Räpple von der Sitzung ausgeschlossen wird, so hätte der FDP-Abgeordnete Hans-Ulrich Rülke für seine beleidigenden Nazivergleiche in Richtung der AfD ebenfalls ausgeschlossen werden müssen. Er sagte: „Die geistigen Vorläufer, wie Leute von Herr Räpple, sind im Stechschritt durchs Brandenburger Tor marschiert.” Aber für diese Aussage gab es keinen Ordnungsruf, selbst dann nicht als Stefan Räpple die Landtagspräsidentin dazu aufforderte.

Siehe auch:

Immunität aufgehoben: Staatsanwalt ermittelt gegen sechs grüne und linke Abgeordnete

Blinde Naivität ist eine Einladung an den Tod

Flüchtlingshelfer wollen nicht länger schweigen

Der Vatikan weigert sich, einer von Muslimen verfolgten Katholikin Asyl anzubieten

Video: Die Woche COMPACT: Blutige Weihnacht, Marrakesch, Gelbwesten (22:16)

Neutrale Lehrer: AfD-Niedersachsen schaltet Schulportal frei

Elmar Hörig: Fremdschämen für die SPD!

Neutrale Lehrer: AfD-Niedersachsen schaltet Schulportal frei

21 Dez

Sphegina_montanaBy Richard Bartz – Schwebfliege – CC BY-SA 2.5

Auf der Internetseite „Neutrale Lehrer“ können Schüler, Eltern oder Lehrer politisch weit über das Mäßigungsgebot hinaus getätigte Äußerungen von Lehrkräften melden. Die AfD-Fraktion hat ihr Onlineportal nun auch in Niedersachsen freigeschaltet.

„Wenn wir eine Seite freischalten würden, in der es darum ginge, rechte Lehrer zu melden, hätten wir diese ganze Aufregung nicht“, bemerkt AfD-Fraktionsvorsitzende Dana Guth gegenüber Kritikern wie Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD). Der nennt das Portal „widerlich“.

Auch in Niedersachsen ist die AfD nun mit ihrem, von linkspolitischer Seite hysterisch kritisierten Schulportal online gegangen. Auf der Internetseite „Neutrale Lehrer“ können Schüler, Eltern oder Lehrer politisch weit über das Mäßigungsgebot hinaus getätigte Äußerungen von Lehrkräften melden. >>> weiterlesen

Russische Internetaufsicht droht Facebook mit Blockierung

HochlandrindBy Aconcagua – Hochlandrind – CC BY-SA 3.0

Im Jahr 2018 wird auch für Facebook die Schonfrist im Zusammenhang mit Russlands novelliertem Datenschutzgesetz enden. Dann muss auch der Social-Media-Riese die Daten seiner russischen Kunden auf russischen Servern speichern. Widrigenfalls droht Sperrung. >>> weiterlesen

Österreich will nach Gewalttaten nächtliche Anwesenheitspflicht für Asylsuchende

Kea_MCBy Christian Mehlführer – Kea-Papagei – CC BY 2.5

Österreichs Regierung plant eine nächtliche Anwesenheitspflicht für Flüchtlinge und Asylbewerber in staatlicher Obhut. Eine entsprechende Regelung werde in die Hausordnung von Flüchtlingsunterkünften aufgenommen werden, sagte Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) im ORF.

Strache und FPÖ-Fraktionschef Johann Gudenus hatten sich nach den Mordfällen in Steyr und Innsbruck für ein Ausgehverbot von Asylsuchenden ausgesprochen. In beiden Fällen werden afghanische Asylbewerber verdächtigt. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) erklärte daraufhin, ein Ausgehverbot sei rechtlich nicht möglich. >>> weiterlesen

Siehe auch:

Elmar Hörig: Fremdschämen für die SPD!

Nach Schweden schauen heißt, in die Zukunft Merkeldeutschlands schauen

UN-Migrationspakt – Was in Marrakesch wirklich passiert ist

Prof. Dr. Jörg Meuthen (AfD): AKK = Absolut keine Kompetenz in Wirtschaftspolitik?

70 Jahre Menschenrechte – Menschenrechte in Gefahr

Der geplante Völkermord an den Deutschen

„Man hat ihr den Hals aufgeschnitten …“ Der tödliche Trip zweier Studentinnen

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