Tag Archives: Anis Amri

Video: Die Woche COMPACT: Syrien – Die Giftgas-Lüge (16:59)

24 Apr

Jeden Sonntag gibt es eine neue Folge der politisch inkorrekten Nachrichtensendung „Die Woche COMPACT“, wie immer moderiert von der attraktiven Katrin Nolte. Die Themen in dieser Ausgabe sind: Nach dem Syrien-Überfall: Keine Beweise für Giftgas – Bankenrettung: Macron will deutsches Geld – Nachteil für Deutsche Lehrlinge – Förderung nur für Flüchtlinge? Terror am Breitscheidplatz – Neues vom Anis-Amri-Untersuchungsausschuss – Startverbot für Trumps Truppen – Russische Fluggesellschaft beendet US-Militärtransporte.


Video: Die Woche COMPACT: Syrien – Die Giftgas-Lüge (16:59)

Quelle: Video: Die Woche COMPACT: Syrien – Die Giftgas-Lüge (16:59)

Noch ein klein wenig OT:

Wersterburg (Rheinland-Pfalz): Versuchtes Tötungsdelikt – Syrer sticht Afghanen mit 4 Messerstichen nieder

Steimel_1By Jfischell – Own work, CC BY-SA 4.0

Wegen des Verdachts des versuchten Totschlags und der gefährlichen Körperverletzung führt die Staatsanwaltschaft Koblenz ein Ermittlungsverfahren gegen einen 40 Jahre alten syrischen Staatsangehörigen und seine beiden 15 beziehungsweise 17 Jahre alten Söhne aus der Verbandsgemeinde Westerburg.

Den Beschuldigten wird zur Last gelegt, am Abend des 12. April einen 18-Jährigen afghanischen Staatsangehörigen mit einem Messer verletzt und dessen Tod zumindest billigend in Kauf genommen zu haben. Wir berichteten. Einer der drei Beschuldigten soll dem Geschädigten zweimal in den Bauch, einmal in den Brustbereich und einmal in den Achselbereich gestochen haben. Sämtliche Verletzungen erwiesen sich nach intensiven ärztlichen Untersuchungen als nicht lebensbedrohlich. >>> weiterlesen

Herne. Vandalismus: Jugendliches Trio ballerte mit einer Pistole in der Nacht zu Samstag (7. April) auf mehrere Haltestellen (Glasscheiben) und Gebäude

Bushaltestelle-Heinz-Ruehmann-Platz-Herne-Polizei-Bochum

Die Polizei sucht noch nach den Tätern. Ein Zeuge hatte die drei jungen Männer dabei beobachtet, wie sie gegen 23.30 Uhr gleich mehrmals mit einer schwarzen Pistole auf die Bushaltestelle an der Heidstraße 132 geschossen haben. Das Glas zersprang sofort und die Jugendlichen rannten in Richtung Rathausstraße davon. Die Polizei geht auch davon aus, dass sie auf fünf Haltestellenscheiben auf die Gesamtschule Wanne-Ekel und auf das Jobcenter in der Heidstraße geschossen haben. >>> weiterlesen

Immer wieder tödliche Messerangriffe in Deutschland – die Täter werden immer jünger

multikulti_messerstecher„Die heutige Messerkriminalität hat es so vor zehn Jahren noch nicht gegeben”, sagt Ulrich Wagner, Professor für Sozialpsychologie und Konfliktforschung an der Universität Marburg. Die Täter sind fast immer männlich und oft sehr jung. „Einige Jugendliche gehen heute mit einem Messer zur Schule, um sich zu verteidigen.

Manchmal wird das Messer dann auch zum Angriff verwendet”, sagt Wagner. Es sei bei männlichen Jugendlichen zum beliebten Statussymbol geworden. Drastischer formuliert es Arnold Plickert von der Gewerkschaft der Polizei: „Bei 15- bis 30-jährigen Männern gehören Messer längst zur Grundausstattung, wenn sie die Wohnung verlassen.”

Warum wird aber mehr und schneller zugestochen als früher? Laut einer Studie des Kriminologen Christian Pfeiffer hat die Massenmigration nach Deutschland zu einem Anstieg der Gewaltverbrechen geführt. Wie oft Zuwanderer an Messerdelikten beteiligt waren, lässt sich laut den Recherchen der ARD nur für vier Bundesländer mit einiger Sicherheit sagen.

Dort ist der Anteil der nichtdeutschen Tatverdächtigen bei diesem Delikt gestiegen, in Hessen um etwa 10 Prozent, in Sachsen-Anhalt um fast 20 Prozent. In Leipzig um 50 Prozent. Die Deutsche Polizeigewerkschaft bezeichnete die Zahl junger männlicher Migranten unter den Messerangreifern als „auffallend”. >>> weiterlesen

Siehe auch:

Akif Pirinçci: Das Kopftuch ist der neue Bikini – "Wissenschaftliche" Islam-Propaganda in der ZEIT

Wahlschlappe für Grüne in Salzburg: Erdrutschartig verloren

Freddy Kühne: Geostrategischer Wettstreit zwischen dem Westen und China/Russland nimmt an Fahrt auf

Angela Merkel löst ihr Wahlversprechen: 10.000 neue "Resettlement-Flüchtlinge" – Doch am Ende sind es 50.000

Die „Vereinten Nationen“ wollen einen Bevölkerungsaustausch in Europa

Grüne Deutschlandhasser unterwandern den Beamtenapparat

Matthias Matussek: Der Abschied vom gesunden Menschenverstand

18 Mrz

matussek_white_rabbit Video: Matthias Matussek – "White Rabbit oder der Abschied vom gesunden Menschenverstand" (24:23)

Und noch ein klein wenig OT:

Video: Die Woche COMPACT: Merkel-Dämmerung, Messermord und Meinungsfreiheit (20:47)

Diese wöchentliche Nachrichtensendung kostet COMPACT eine Menge Geld. Mit einer Spende via Pay Pal können Sie dazu beitragen, dass wir auch künftig auf Sendung sind: Die Woche COMPACT heute mit diesen Themen: Kanzlerin auf Abruf? – Angela Merkel ist wiedergewählt – Die Opfer des Westens – Syrien nach sieben Jahren Krieg – 20 mal zugestochen – Ein Messermord erschüttert Berlin – Gefährder auf freiem Fuß – Neue Details zum Terrorfahrer Anis Amri Kampf für die Meinungsfreiheit – COMPACT auf der Leipziger Buchmesse

20_mal_zugestochen

Video: Die Woche COMPACT: Merkel-Dämmerung, Messermord und Meinungsfreiheit (20:47)

Video: "Der Selbstmord Europas": Bestseller-Autor Douglas Murray im Interview (12:55)

Der Historiker und Journalist Douglas Murray, Mitherausgeber des „Spectator“, hat einen Bestseller darüber geschrieben, wie Europa freiwillig in eine Katastrophe taumelt. Das Buch führte wochenlang die angelsächsischen Hitlisten an. Nun erscheint es auch auf Deutsch: Douglas Murray: der Selbstmord Europas: Immigration, Identität, Islam

douglas_murrayVideo: "Der Selbstmord Europas": Bestseller-Autor Douglas Murray im Interview (12:55)

Siehe auch:

Akif Pirinçci: Ende und Aus – Die Merkelwahl und die Folgen

Landesarbeitsgericht Hannover verbietet VW Kündigung eines gefährlichen Islamisten, der seinen Arbeitskollegen drohte: „Ihr werdet alle sterben!“

Imad Karim: Wie die Linken unser Bildungssystem zerstören – und damit unsere Zukunft

Berlin, du hast es messer! – "Im Durchschnitt" sieben Messerangriffe pro Tag

Neuer Missbrauchsskandal erschüttert Großbritannien – Über 1000 minderjährige Mädchen in Telford von muslimischen Sexgangstern missbraucht

Video: Sandra Maischberger: Merkel die Vierte: GroKo für die kleinen Leute? (74:24)

Video: Mutige Wiener Lehrerin: Der Einfluss des Islam an den Schulen wird immer gefährlicher – Viele Schulen geraten zunehmend außer Kontrolle (10:02)

Jürgen Fritz Blog

Von Jürgen Fritz

White Rabbit oder Der Abschied vom gesunden Menschenverstand, so heißt das neue Buch von Matthias Matussek, das diese Woche erschien. Mitreißend, radikal subjektiv, schonungslos und umwerfend komisch schreibt darin einer der profiliertesten deutschen Journalisten über die Mainstream-Presse, Selbstzensur und Desinformation. Wolfgang Herles traf Matussek auf der Leipziger Buchmesse und führte ein sehr interessantes Interview mit dem Bestsellerautor.

Stern, Spiegel, Die Welt und dann der Rauswurf

Matthias Matussek ist seit über 40 Jahren als Journalist, als Publizist und Buchautor tätig. Nach seinen Anfangsstationen bei der Berliner Zeitung Der Abend und für den Stern ging er 1987 zum Spiegel. Vom Mauerfall bis zum Tag der Deutschen Einheit berichtete er als Sonderkorrespondent aus Ost-Berlin, wofür er 1991 mit dem Egon-Erwin-Kisch-Preis ausgezeichnet wurde.

Danach leitete Matussek die Büros des Spiegels in New York (1992), Rio de Janeiro (1999) und London (2003). Von 2005 bis 2008 war er Leiter des Kulturressorts des Spiegels. Von Oktober 2006 bis April 2011 wöchentlich, danach bis Januar 2014…

Ursprünglichen Post anzeigen 450 weitere Wörter

Offener Brief eines sachkundigen Bürgers an CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer

28 Feb

andreas_scheuer

Dies ist ein etwas längerer offener Brief eines bayrischen Bürgers, ich vermute, eines Juristen, denn er geht am Ende des Artikels sehr gut und sehr ausführlich auf die Rechtslage zur Einwanderungspolitik ein. Dabei behandelt er viele wichtige Themen und beschreibt, welche Folgen sie für die deutsche Gesellschaft haben, wie sie Deutschland beeinflussen und verändern werden.

In seinem Artikel zieht es das Fazit, dass die illegale Einwanderung von Hunderttausenden Migranten zu fast 100 Prozent gegen das Gesetz verstieß. Er schreibt: „Es ist schlichtweg ein unbestrittener Teil der territorialen Souveränität eines Staates – folglich auch Deutschlands – den Zugang zu seinem Gebiet zu kontrollieren. Es ist Drittstaatsangehörigen, die keine Einreiseberechtigung aufweisen, an der Grenze die Einreise zu verweigern.”

Der offenen Brief ist sehr gut geschrieben, er spricht wichtige Punkte an, die vielen Wählern auf der Seele brennen. Aber warum der Briefschreiber den Brief ausgerechnet an Andreas Scheuer von der CSU schreibt, bleibt mir ein Rätsel. Die CSU ist Teil des Problems und nicht Teil der Lösung. Sie hat alle wesentlichen Entscheidungen Merkels mitgetragen.

Im Moment versucht die CSU, angesichts der kommenden Landtagswahlen am 14. Oktober 2018 zwar, sich patriotisch und deutschenfreundlich zu geben, aber bei mir hat die CSU längst alle Sympathien verloren, weil sie ihre Fahne stets in den aktuellen Wind hält und stramm dem Merkelkurs folgt

Das einzige, was die CSU wieder zur Besinnung bringen kann, ist eine erneute Klatsche bei der Landtagswahl am 14. Oktober, denn die Ursachen für die Wahlniederlage bei der Bundestagswahl hat sie offenbar immer noch nicht erkannt und macht weiter so wie immer. Versauen wir der CSU also ihr Oktoberfest.

Frankfurt am Main ist die erste deutsche Großstadt, in der die deutsche Bevölkerung mit 49% in der Minderzahl ist. Gesetzeswidrig wird "Flüchtlingsschutz" zu Einwanderungsrecht, ist der Kern des Schreibens eines sachkundigen Bürgers an CSU-Generalsekretär Scheuer, dem er offensichtlich eine andere Politik zutraut.

In einem ebenso sachkundigen wie sehr ausführlichem Brief zur illegalen Eínwanderung wendet sich ein Bürger stellvertretend für die ganze Union an den Generalsekretär der CSU. Wir dokumentieren das Schreiben.

Sehr geehrter Herr Scheuer,

anlässlich der zum Thema der (illegalen) Zuwanderung in die breite Öffentlichkeit durchgedrungenen Ergebnisse der sogenannten Sondierungsgespräche zwischen der CDU/CSU und der SPD sehe ich mich nunmehr gezwungen, mich mit den nachfolgenden Zeilen an Sie persönlich zu wenden. Ich bin in größter, ja sogar bedrückender Sorge um die weitere Zukunft dieses Landes. Ich verbinde mit diesem Anschreiben die – hoffentlich nicht naive – Hoffnung, dass Sie in den anstehenden Koalitionsgesprächen sowie in der darauf folgenden Legislaturperiode der neuen (alten) Bundesregierung als Generalsekretär der CSU Ihren politischen Einfluss geltend machen und ein „Weiter so“ der seit September 2015 andauernden und ohne Beteiligung des Bundestages erfolgten Migrationspolitik von Frau Dr. Merkel verhindern.

Wenn man allerdings die dankenswerterweise von Robin Alexander (Journalist „Die Welt“ d. Red.) öffentlich gemachten Abstimmungen der Koalitionsparteien zur Einwanderungspolitik sieht, in denen an der Öffentlichkeit vorbei nachträglich die Beschränkung auf Sachleistungen [für die Migranten] und die Residenzpflicht [bleiben in dem Ort, wo die Unterkunft ist] gestrichen wurde sowie weiterhin eine illegale Zuwanderung von über 200.000 Menschen pro Jahr – von einer Begrenzung ist mit keinem Wort die Rede – als unproblematisch angesehen wird, sehe ich keine Anzeichen eines entsprechenden politischen Willens der handelnden Personen.

Bei der stets die öffentliche Wahrnehmung dominierenden Diskussion um eine sog. Obergrenze handelt es sich um eine Scheindebatte, ohne dass die Bevölkerung davon zutreffend in Kenntnis gesetzt wird. Es gibt weder einen Anspruch auf Einwanderung noch – aufgrund der geographischen Lage Deutschlands – in ca. 98% der Fälle einen Anspruch auf Schutz als Flüchtling (eingehend unter B.). Es ist im Allgemeinen äußerst bedauerlich, in welcher Art und Weise das deutsche Volk – ja ich benutze diesen von Frau Dr. Merkel so gemiedenen Begriff – mit unvollständigen und teils auch unzutreffenden Informationen über den wahren Sachstand und vor allem auch die wahre Rechtslage in Deutschland getäuscht wird.

Ich erlaube mir nachfolgend Ihnen die bisherigen und auch zukünftigen Folgen der Migrationspolitik der Bundesregierung sowie die geltende Rechtslage aufzuzeigen, bei deren konsequenter und vor allem rechtsstaatlich gebotener Anwendung weiterer Schaden vom deutschen Volk und den zukünftigen Generationen abgewendet werden kann.

Ich sehe es schlichtweg als meine staatbürgerliche Pflicht an, Sie persönlich mit meinem Schreiben in die Pflicht zu nehmen, da trotz eines politisch verheerenden Ergebnisses bei der Bundestagswahl am 24.9.2017 – schlechtestes Wahlergebnis der CDU auf Bundesebene sei 1949 – Frau Dr. Merkel keinen Anlass sieht, eine Änderung ihrer eigenmächtigen und rechtsstaatlich letztendlich nicht vertretbaren Migrationspolitik vorzunehmen. Auch wenn die breite Öffentlichkeit aufgrund entsprechender medialer Berichterstattung sowie der Aussagen der Vertreter der Bundesregierung davon ausgeht, dass die sog. „Flüchtlingskrise“ beendet ist, wissen Sie genauso gut wie ich, dass dies nicht den Tatsachen entspricht.

Weiterhin überqueren im Durchschnitt ca. 15.000 Menschen monatlich die deutschen Staatsgrenzen, mit dem Ziel eines dauerhaften Aufenthalts in unserem Land, ohne dass dies durch das geltende Recht gedeckt wäre. Im Ergebnis kommt somit – bei realistischerweise unterstelltem Andauern dieses Zustands – jedes Jahr eine neue „Großstadt“ von illegalen Zuwanderern hinzu, was erhebliche Auswirkungen auf das gesellschaftliche Zusammenleben in Deutschland und für die Zukunft dieses Landes hat.

Man muss es als geradezu unglaublich und absurd bezeichnen, wenn der Bundesinnenmister nunmehr registrierte Asylanträge in einer Größenordnung von 186.000 im Jahr 2017 als Erfolg verkauft. Zum einen spiegeln diese Zahlen nicht die tatsächliche Sachlage wider, da sonstige, nicht registrierte illegale Einwanderung und der [vermutlich millionenfache] Familiennachzug per Visum überhaupt nicht eingerechnet werden. [Familiennachzug: Die Nebelkerzen der Großen Koalition – wie Deutschland in Wirklichkeit mit Migranten überflutet wird]

Zum anderen zeigt sich die Absurdität dieser Einschätzung vor dem Hintergrund, dass hinlänglich bekannt ist, dass die Bundesrepublik Deutschland und ihre Vollzugsbehörden bisher – aus welcher Motivation dies auch sein mag – vollständig dabei scheitern, die Antragssteller abgelehnter Anträge auch konsequent und damit gemäß der geltenden Rechtslage des Landes zu verweisen. Es wird nach dem Prinzip verfahren, wer einmal Deutschland erreicht hat, der kann bleiben. Die makabre Wahrheit in diesem Zusammenhang lautet wie folgt: Jeder kommt ohne Pass ins Land, jedoch scheitert die Ausreise dann am fehlenden Pass.

A. Tatsächliche Auswirkungen

Ich darf in einem ersten Schritt zusammenfassend und auszugsweise – aufgrund der täglich hinzukommenden Auswüchse der Masseneinwanderung ohne Anspruch auf Vollständigkeit – die bisherigen Auswirkungen der Einwanderungspolitik der Bundesregierung veranschaulichen:

I. Arbeitsmarkt: Mit am dramatischsten zeigt sich die Fehleinschätzung der Bundesregierung bzw. Fehlerhaftigkeit des Zulassens einer Masseneinwanderung am Arbeitsmarkt. Deutschland ist ein hochtechnologisierter Wirtschaftsstandort, welcher – wenn überhaupt – eine Zuwanderung von hochqualifizierten Arbeitskräften benötigt. Diese haben und werden wir nicht durch Armutszuwanderung von „Flüchtlingen“ aus Ländern erhalten, in denen keine hinreichenden Qualifikationen in der Bevölkerung vorhanden sind, um einem Standort wie Deutschland weiterzuhelfen.

Ich möchte an dieser Stelle gar nicht auf die offensichtlich irreführenden Äußerungen führender Persönlichkeiten in Politik und Wirtschaft aus dem Jahr 2015 eingehen, als der deutschen Gesellschaft „syrische Ärzte“ und ein „Wirtschaftswunder 2.0“ versprochen wurden. Bekanntlich ist es vielmehr eine Tatsache, dass bereits nach Aussage von Frau Andrea Nahles als ehemalige Bundesarbeitsministerin nur ein Anteil von 10% überhaupt in den Arbeitsmarkt integrierbar ist. Von hochqualifizierten Tätigkeiten ist dabei nicht die Rede.

Nach aktuellen Berichten melden die deutschen Kommunen als „Leidtragende“ der Politik der Bundesregierung bereits jetzt einen Anteil von 600.000,00 ALG-II-Empfängern [Arbeitslosengeld II] bei den „Zugewanderten“ seit 2015. Allgemein hat bereits jetzt jeder zweite Arbeitslose in West-Deutschland einen Migrationshintergrund bzw. sind 26% der arbeitslosen Menschen ohne deutsche Staatangehörigkeit. Die Ausländer-Arbeitslosenquote ist überdies mit 13,6% mehr als dreimal so hoch wie die der deutschen Staatsbürger.

Bei den aktuell besonders beliebten Zuwanderungsländern wie Syrien, Eritrea und Afghanistan liegt die Erwerbslosenquote sogar bei 43%. Aufgrund des bekanntlich bei diesen Ländern weit verbreiteten Analphabetismus sind auch keine Verbesserungen in dieser Hinsicht zu erwarten. Es stellt sich schlicht und einfach die offensichtliche Frage, was diese Menschen gegenwärtig und zukünftig in Deutschland beitragen sollen? Diese Frage stellt sich insbesondere auch deshalb, weil aufgrund der hohen staatlichen Leistungen für diese Menschen keine Motivation besteht, einer regulären Tätigkeit nachzugehen, bei welcher sie aufgrund ihrer Qualifikation im Zweifel nicht mehr verdienen werden.

Kein anderes Land der Welt betreibt eine Einwanderungspolitik in der von Deutschland praktizierten Weise, im Rahmen welcher die Einwanderer nicht nach ihrer Integrationsfähigkeit und -willigkeit, nicht nach ihren beruflichen Qualifikationen und ebenso wenig nach den Bedürfnissen des Arbeitsmarktes ausgesucht werden. Deutschland nimmt unter der Führung von Frau Dr. Merkel ohne Auswahl jede Person unter dem Vorwand des „Schutzbedürfnisses“ und ohne Rücksicht auf die Bedürfnisse des eigenen Landens und ohne jede Integrationsprognose in unbeschränkter Zahl auf. Es handelt sich schlicht und einfach um eine von der Bundesregierung veranlasste Masseneinwanderung Drittstaatsangehöriger in den deutschen Sozialstaat.

II. Gesellschaft: Die von der Bundesregierung seit 2015 zugelassene Massenzuwanderung – ohne rechtliche Grundlage – hat bereits und wird zukünftig noch stärker dramatische Auswirkungen auf die deutsche Gesellschaft haben. Es können nicht massenhaft aus fremden Kulturkreisen Menschen einwandern, die mit unseren Wertvorstellungen und den Übereinkünften des Zusammenlebens nicht kompatibel sind, ohne dass es zu gravierenden Verwerfungen kommt bzw. weiterhin kommen wird.

Das hinlänglich bekannte Wort der „Parallelgesellschaften“ ist längst Realität in Deutschland. Insoweit möchte ich beispielhaft auf viele Großstädte in NRW und diverse Stadtteile in Berlin hinweisen – Tendenz deutschlandweit steigend. Die Stadt Frankfurt am Main ist überdies die erste deutsche Großstadt in der die deutsche Bevölkerung mit einem Anteil von 49% in der Minderheit ist. Vor allem die Menschen aus muslimischen Gesellschaften sind – wie sich auch in den Zeiten der Gastarbeiterzuwanderung gezeigt hat – weitestgehend nicht integrationsfähig oder häufig gar nicht integrationswillig.

Eine weitere Ausbreitung der dominanten muslimischen Kultur und Religion wird zu großen Problemen für die deutsche Gesellschaft führen. Ich möchte Sie an dieser Stelle gerne auf die Lektüre des Buches „Islamischer Faschismus“ von Hamed Abdel-Samad oder auch des Buches „Der islamische Kreuzzug“ von Samuel Schirmbeck verweisen. Ich darf insoweit überdies nur als pars pro toto [ein Teil steht für das Ganze] sowie als in beliebiger Zahl zu ergänzendes Beispiel auf die Massendemonstrationen in deutschen Städten für den türkischen „Präsidenten“ Erdogan verweisen, dessen Verhältnis zur Rechtsstaatlichkeit hinlänglich bekannt ist.

Ebenso soll Deutschland offensichtlich nunmehr mit der im islamischen Kulturkreis zulässigen Bigamie bzw. Polygamie [Vielehe] „bereichert“ werden. Unter dem Vorwand des Kindeswohls werden inzwischen im Rahmen des sog. Familiennachzugs per Visum vielfach „Zweitfrauen“ ins Land geholt und selbstverständlich vom deutschen Steuerzahler als Familienangehörige ausgehalten [finanziert], obwohl gem. § 1306 BGB eine Zweitehe nach deutschem Recht untersagt ist. [Nicht zu vergessen, die Kinderehen.]

Ebenso ist zu berücksichtigen, dass sich das Bildungsniveau in Deutschland dramatisch verschlechtert, wenn eine Zuwanderung in dem bisherigen Ausmaß fortgeführt wird. Es gibt bereits jetzt in vielen Kommunen verheerende Auswirkungen auf den Schulunterricht. In großer Zahl bestehen Schulklassen, in welchen deutsch „1. Fremdsprache“ ist.

In NRW hat überdies zum aktuellen Zeitpunkt jedes dritte Kindergartenkind – wie es im politisch korrekten Deutsch heißt – einen Migrationshintergrund. Aufgrund enormer sprachlicher Schwierigkeiten ist kein geordneter Ablauf mehr möglich. Schließlich hat die Bundesregierung auch die sich ergebende Wohnungsnot in Deutschland verheerender Weise unterschätzt oder gar ignoriert. Der dramatische Anstieg von Obdachlosen sei hier nur am Rande erwähnt.

Abschließend sei in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass es nicht ausreicht mantraartig in Bezug auf Deutschland von einem Einwanderungsland zu sprechen. Ein „klassisches“ Einwanderungsland wie die USA, Kanada und Australien bestimmt und sucht sich aus, wer im Land leben darf. Deutschland lässt sich von den unter dem Deckmantel des „Asylrechts“ einreisenden Menschen diktieren, wer hier lebt.

Bekanntlich wird vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge entgegen dem verliehenen Flüchtlingsstatus nach drei Jahren der Fortbestand der Schutzgründe nicht mehr überprüft. So wird gesetzeswidrig ein „Flüchtlingsschutz“ zu einem Einwanderungsrecht! Die vollständige Überforderung der deutschen Gesellschaft mit dieser Massenzuwanderung zeigen doch die Auswirkungen in diversen Kommunen, wie derzeit die aktuellen Entwicklungen in Cottbus und Freiberg sowie bereits zuvor in Salzgitter, Delmenhorst, Hof oder Bamberg in dramatischer Weise veranschaulichen.

III. Kriminalität: In Bezug auf den Aspekt der Kriminalität kann ich mich aufgrund deren Offensichtlichkeit am wohl Kürzesten fassen. Die täglichen (!) Meldungen zu schweren Körperverletzungen, Messerattacken, Vergewaltigungen, Raub- und Diebstahlsdelikten oder Morden, welche von den „Schutzsuchenden“ verübt werden, können (zumindest in Teilen) den Zeitungen in Deutschland entnommen werden, die sich nicht auf eigenwillige Entschuldigungen wie „regionale Bedeutung“ und „Hat es immer schon gegeben“ berufen. Besonders auffällig ist überdies die schier unfassbar große Zahl 17-jähriger unter den Straftätern, mit denen Deutschland nunmehr aus den Herkunftsländern gesegnet ist … [1]

[1] Kinder und Jugendliche erhalten in Deutschland eine besonders intensive Zuwendung und Betreuung und sie dürfen in der Regel ihre Familien nachholen. Warum schickt man sie nicht in die Heimat zurück, denn die meisten dieser Minderjährigen kommen, ums mitsamt der Großfamilie ins deutsche Sozialsystem einzutauchen. Sie lassen sich ihr Leben vom deutschen Steuerzahler finanzieren, während nicht wenige von ihnen, Deutschland, den Westen, das Christentum und die Demokratie abgrundtief hassen, sich immer stärker radikalisieren und den deutschen Staat bekämpfen. Nicht wenige von ihnen werden kriminell.

Die mir bisher einzig erkennbare Reaktion der Verantwortlichen in der Bundesregierung ist die stete Berufung auf „Einzelfälle“. Hier stellt sich mir die Frage, wie viele Jahre lang es noch täglich Einzelfälle benötigt, damit endlich (!) ein kultureller Zusammenhang erkannt bzw. verstanden wird und die zwingend notwendigen Konsequenzen gezogen werden.

Die seit 2015 in den einzelnen Bundesländern dramatisch angestiegenen Kriminalitätsraten von „Schutzsuchenden“ – soweit man sich traut, die Zahl separat auszuweisen – sprechen für sich. Die einschlägigen polizeilichen Kriminalitätsstatistiken sind öffentlich zugänglich, so dass ich mir insoweit eine detaillierte Darstellung ersparen möchte. Es erscheint für die politisch Verantwortlichen offenbar geradezu verführerisch zu sein, die insgesamt sinkenden Kriminalitätszahlen vorzuweisen, ohne die Bevölkerung darauf hinzuweisen, dass es sich dabei um die Gesamtzahlen sämtlicher Straftaten handelt.

Maßgeblich sind jedoch die Zahlen der Straftaten von „Schutzsuchenden“, die in den zurückliegenden Jahren – bereits unter Nichtberücksichtigung von sowieso nicht verfolgten ausländerrechtlichen Delikten – enorm angestiegen sind. Beispielhaft darf ich Sie insoweit auf mein Wohnsitzland Bayern verweisen.

Überdies ist von besonderer Bedeutung, dass sich die Straftaten nicht nur gegen die deutsche Bevölkerung richten, sondern dass auch religiöse Konflikte aus den Herkunftsländern in unser Land importiert werden. Ebenso erschreckend ist die dramatische Zunahme des Antisemitismus, welcher „intetressanterweise“ aufgrund seiner nunmehrigen Herkunft aus muslimischen Kulturkreisen selbst in der Öffentlichkeit geduldet wird. [Wie es scheint, sind die etablierten Parteien längst auf den antisemitischen Zug aufgesprungen: SPD immer stärker antisemitisch – sucht sich ein neues Wahlvolk]

Besondere Bedeutung hat in diesem Zusammenhang ebenfalls, dass diese Personen unter dem Vorwand des „Flüchtlingsschutzes“ unter enormem finanziellen Aufwand in Deutschland aufgenommen werden und man es der deutschen Bevölkerung, die diese Lasten aus Steuergeldern zu tragen hat, dann auf diese Weise „dankt“ [mit einer hohen Kriminalitätsrate und dem neuen muslimische Antisemitismus].

Der hohe Anteil an ausländischen Gefängnisinsassen spricht überdies Bände. Bereits im März 2016 – mithin ohne Berücksichtigung der Folgen der unkontrollierten Massenzuwanderung – waren dies bspw. in Baden- Württemberg über 46%. Im Übrigen ist zu berücksichtigen, dass die großen Probleme mit Gewaltkriminalität von „Eingewanderten“ aus vorherigen Jahrzehnten, denen in der jüngeren Vergangenheit großzügig deutsche Pässe ausgegeben wurden, dabei gar nicht eingerechnet werden. [Baden-Württemberg: Ausländeranteil bei Häftlingen klettert auf 46 Prozent]

IV. Terrorismus: In Bezug auf die gegenwärtige und zukünftige Terrorgefahr in Deutschland durch die Migrationspolitik der Bundesregierung kann ich mich aufgrund dramatischer Offensichtlichkeit ebenfalls kurzfassen. Über das furchtbare politische Totalversagen im Fall des „Flüchtlings“ Anis Amri brauche ich keine Worte mehr zu verlieren. Es sei an dieser Stelle nur ergänzend erwähnt, dass die Täter des brutalen Anschlags in Paris über Deutschland nach Frankreich als „Flüchtlinge“ eingereist sind und dass auch der Täter des im Frühjahr 2017 begangenen Anschlags in Manchester mit 22 Toten mehrfach über Deutschland (Düsseldorf, Frankfurt am Main) nach Großbritannien eingereist ist.

Man kann diese Sicherheitspolitik Deutschlands nur einen einzigen Offenbarungseid nennen. Zudem nehmen die sog. Salafisten zahlenmäßig und in ihrer Gewaltbereitschaft enorm zu. Auch hier zeigt sich wieder einmal die völlig falsch verstandene Toleranz des deutschen Staates. Alles ist bereichernd, Hauptsache bunt und multikulti. In diesem Bereich werden inzwischen Fakten geschaffen, mit unabsehbaren Folgen für unser Land.

Es passt ins Bild des vollständigen Versagens in Bezug auf die Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung in Deutschland – im Übrigen eine der primären staatlichen Aufgaben -, dass nunmehr veröffentlicht worden ist, dass die Bundesanwaltschaft mit geradezu absurder Begründung in 564 Fällen Ermittlungsverfahren gegen [afghanische] Terrorverdächtige eingestellt hat. Demnach handele sich um reine Auslandstaten, etwa im Dienst der radikalislamistischen Taliban, und deutsche Staatsschutzinteressen seien aus Sicht der Bundesanwaltschaft nicht beeinträchtigt gewesen, wie der Generalbundesanwalt Peter Frank erklärte.

Dass diese Personen selbstverständlich ebenso in der Lage sind, derartige Taten auch in Deutschland zu begehen, sollte ohne weitere Überlegungen eindeutig sein und hat sich bei vielen Terroranschlägen im europäischen Ausland in furchtbarer Weise als Realität erwiesen. Selbstverständlich werden auch Taliban- oder IS-Kämpfer, die beim Grenzübertritt angeben, in ihrem Herkunftsland wegen ihrer Verbrechen mit entsprechenden Strafen rechnen zu müssen, aus „humanitären Gründen“ aufgenommen. Frei nach dem Motto: Lasst uns allen Schutz gewähren, nur nicht dem deutschen Volk!

V. Gesundheit: Die Politik der offenen Grenzen wird gravierende Belastungen der Gesundheit der Bevölkerung haben. Von der Öffentlichkeit vollkommen unbemerkt ist durch den unkontrollierten Zuzug von Menschen aus Ländern, in welchen äußerst bedenkliche Hygienezustände herrschen, auch die Gefahr der Ver- und Ausbreitung von in Deutschland nicht (mehr) vorkommenden ansteckenden und vor allem hoch gefährlichem Krankheiten eingeführt worden. In der Schweiz sind bereits bei „Flüchtlingen“ multiresistente Tuberkulosekeime diagnostiziert worden, was zu einer Einrichtung eines europaweiten Warnsystems geführt hat.

Von Seiten der Bundesregierung und im Speziellen seitens des Bundesgesundheitsministeriums ist keine Verlautbarung zu diesem Thema erfolgt. Auch hier scheint bedauerlicherweise wieder einmal die Strategie verfolgt zu werden, dass man die deutsche Bevölkerung über die erheblichen Risiken der seit 2015 praktizierten Migrationspolitik schlichtweg uninformiert lässt; frei nach dem Motto des Bundesinnenministers „Diese Informationen könnten die Bevölkerung beunruhigen.“ Auszugsweise darf ich an dieser Stelle aus dem epidemiologischen Bulletin des Robert-Koch-Instituts Nr. 43/2017 (S. 487 ff.) wie folgt zitieren:

„Mit dem Anstieg der Fallzahlen geht zugleich eine veränderte demografische Struktur der Erkrankten einher. Der Anteil an TB-Neuerkrankten [Tuberkulose], die nicht in Deutschland geboren wurden, betrug zwischen 2002 und 2012 40–50% und nahm bis zum Jahr 2015 auf 72,1% zu. Der Anstieg der TB-Inzidenz [Neuerkrankungen] kann daher auch mit der hohen Anzahl an Menschen, die im Rahmen der Migrationsbewegungen in den Jahren 2014 und 2015 nach Deutschland gekommen sind, erklärt werden.“

Welche weiteren hochgefährlichen Infektionskrankheiten aus den Herkunftsländern der illegal Einreisenden in nächster Zeit hinzukommen und welche Gesundheitsrisiken sich verwirklichen werden, lässt sich nur erahnen. Überdies kann insbesondere nicht abgeschätzt werden, welche Gesundheitsrisiken sich verwirklichen, wenn nunmehr zu hunderttausenden der sog. Familiennachzug vollzogen wird.

Bekanntlich ist bei deren Einreise nach Deutschland gesetzlich überhaupt keine Gesundheitsuntersuchung vorgesehen. So heißt es in § 62 AsylG, dass Personen, die im Wege des Familiennachzugs zu anerkannten Schutzberechtigten nach Deutschland kommen, der Regelung [Verpflichtung zur ärztlichen Untersuchung] nur unterfallen können, wenn sie in einer Aufnahmeeinrichtung oder Gemeinschaftsunterkunft wohnen. Bei dezentraler Unterbringung von Familien erfolgt somit keine Gesundheitsuntersuchung der nachreisenden Familienangehörigen.

VI. Finanzielle Belastung: Schließlich darf ich auf die enormen finanziellen Belastungen dieser gesetzlich nicht zulässigen Politik der Bundesregierung für die deutschen Steuerzahler eingehen. Es ist wirklich ein Hohn, wenn sich die deutschen Steuerzahler allen Ernstes von Mitgliedern der Bundesregierung sagen lassen müssen, dass ihnen durch die Umverteilung der Steuergelder an Drittstaatsangehörige nichts vorenthalten wird.

So kann man auch nur sprechen, wenn man das Geld Dritter verteilt. Selbstverständlich werden durch die enormen Ausgaben für die Migrationspolitik der Bundesregierung den öffentlichen Haushalten Mittel entzogen, die an anderen Stellen, bspw. bei der Investition in marode Infrastruktur, dringend benötigt werden und somit nicht zur Verfügung stehen. Die vielen Fälle dringend sanierungsbedürftiger Schulen, Universitäten, Schwimmbäder, Brücken, Straßen und sonstiger öffentlicher Einrichtungen sind Ihnen mit Sicherheit bekannt und müssen daher von mir an dieser Stelle nicht im Einzelnen namentlich aufgeführt werden.

Je nach Berechnungsgrundlage werden die Kosten – nach derzeitigem Stand der illegalen Einwanderung – pro Jahr für den deutschen Steuerzahler auf Beträge zwischen 40 und 60 Milliarden € angegeben. Um welche enorme Größenordnung es sich dabei handelt, kann an dem Umstand belegt werden, dass im Jahr 2017 über diese Summe die Bundesministerien für Verkehr (27,91 Milliarden €), für Bildung und Forschung (17,65 Milliarden €) sowie für Familien, Frauen, Senioren und Jugend (9,52 Milliarden €) zusammen verfügen dürfen. [27,91 + 17,65 + 9,52 = 55,08 Milliarden €]

Insbesondere sind als Kostenfaktor die Ausgaben für sog. unbegleitete minderjährige Flüchtlinge zu nennen. Diese kosten die öffentlichen Haushalte monatlich zwischen 5.000,00 € und 8.000,00 €. Gleichzeitig ist zu berücksichtigen, dass selbst nach Angaben des Bundesfamilienministeriums davon ausgegangen wird, dass jeder zweite „Minderjährige“ bei seinen Altersangaben gelogen hat. Eine flächendeckende nachträgliche Überprüfung anhand von zuverlässigen körperlichen Untersuchungen wird „selbstverständlich“ von politischer Seite abgelehnt.

Geradezu absurd ist es, dass seitens des Bundesinnenministeriums nunmehr auch noch sog. Rückkehrprämien von bis zu 3.000,00 € gezahlt werden. Erst werden Menschen trotz offensichtlich fehlendem Einreise- und Bleiberecht ins Land gelassen, sodann wird die rechtsstaatlich vorgegebene Ausreise von den Betroffenen verweigert und „zum Dank“, dass sie sich der in Deutschland bestehenden Gesetzeslage verweigern, wird ihnen aus Steuergeldern auch noch Geld für die Einhaltung ihrer gesetzlichen Verpflichtung gezahlt. Dieses Vorgehen sucht weltweit Seinesgleichen.

Trotz der im Jahr 2015 viel gepriesenen hochqualifizierten Zuwanderer stellen diese letztendlich eine enorme Kostenbelastung dar. Welche Gesamtbelastungen realistischer Weise angenommen werden müssen, lässt sich den Berechnungen renommierter und vor allem unabhängiger Finanzexperten wie Prof. Bernd Raffelhüschen und Prof. Hans-Werner Sinn entnehmen. Beide gehen vor allem auch aufgrund der mit der illegalen Einwanderung einhergehenden Zunahme der Arbeitslosigkeit von einer Gesamtbelastung zwischen 900 Milliarden und 1 Billion € aus. Da ich davon ausgehe, dass Sie Zugang zu diesen Studien haben, werde ich von detaillierteren Ausführungen an dieser Stelle absehen.

B. Rechtslage

Man mag es in einem Land wie Deutschland schwerlich für möglich erachten, jedoch scheint es notwendig zu sein, daran zu erinnern, dass die Bundesregierung als einen elementaren Bestandteil unseres Grundgesetzes das Rechtsstaatsgebot aus Art. 20 Abs. 3 GG zu beachten und anzuwenden hat. Dort heißt es unzweideutig, dass die vollziehende Gewalt (Exekutive) an Gesetz und Recht gebunden ist. Da dies jedoch seit Frau Dr. Merkels „Anordnung“ der offenen Grenzen nicht der Fall ist, darf ich nachfolgend die einschlägigen nationalen und internationalen Rechtsvorschriften darstellen und erläutern, die dieser Politik [von Angela Merkel] entgegenstehen.

Das von Frau Dr. Merkel und weiteren Mitgliedern der Bundesregierung stets ausgegebene Postulat, man könne Grenzen nicht sichern, ist bestenfalls irreführend, wenn es sich nicht gar um eine bewusste Fehlinformation der breiten Öffentlichkeit handelt. Ein Staat definiert sich und sein Hoheitsgebiet durch seine Grenzen. Es ist eine der primären Aufgaben des Staates dieses Hoheitsgebiet zu schützen und zu bewahren.

Dass ein Grenzschutz unproblematisch äußerst effektiv und erfolgreich durchgeführt werden kann, zeigte sich (interessanterweise) bei den Sicherheitsvorkehrungen zu den in Deutschland ausgerichteten G7- und G-20-Gipfeln. Innerhalb weniger Tage wurden eine Großzahl an Menschen am illegalen Grenzübertritt gehindert. Grenzkontrollen funktionieren scheinbar doch … Bedauerlicherweise wird dieser Grenzschutz nur gewährt, wenn es um den Schutz der politischen Elite geht.

Nachfolgend möchte ich darstellen, dass auf Basis der geltenden Rechtslage eine illegale Einwanderung durch „Flüchtlinge“ ohne weiteres verhindert werden kann bzw. nach rechtsstaatlichen Grundsätzen verhindert werden muss. Dies allein vor dem rein faktischen Hintergrund, dass es sich bei Menschen, welche um die halbe Welt reisen, nicht mehr um Flüchtlinge handelt. Bestenfalls handelt es sich um „Wirtschaftsflüchtlinge“, welche nach keiner national oder international geltenden Rechtsvorschrift den „Flüchtlingsstatus“ verliehen bekommen.

Dass überdies – ohne Berücksichtigung des Asyslrechts – kein Anspruch auf Einwanderung besteht, ist eine Selbstverständlichkeit und muss nicht weiter vertieft werden. An dieser Stelle darf ich besonders hervorheben, mit welchen Zahlen von Schutzsuchenden es die deutsche Bevölkerung tatsächlich zu tun hätte, wenn sich die Bundesregierung nicht weigern würde, das geltende Recht anzuwenden. [2]

[2] Dass nicht einmal an Anrecht auf Asyl besteht, jedenfalls nicht in der jetzigen Form, kann man der Forderung der dänischen Chefin der Sozialdemokraten, Mette Frederiksen, entnehmen, die nämlich das Asylrecht in seiner jetzigen Form abschaffen möchte. Und zwar aus genau demselbem Grund, die der Leserbriefschreiber hier erwähnt.

Kurz gesagt, will Mette Frederiksen das Asylrecht auf dänischem Boden abschaffen: Es soll für Nicht-EU-Bürger nicht mehr möglich sein, in Dänemark ein Asylgesuch zu stellen. Wer es versucht, so der Plan, soll in ein von Dänemark geführtes Lager in Nordafrika gebracht werden, wo das Gesuch behandelt wird. Ins Land gelassen werden sollen lediglich noch direkt von der UNO ausgewählte Quotenflüchtlinge. Für alle anderen soll gelten: Wem in den nordafrikanischen Lagern Asyl gewährt wird, der soll danach sein Leben in einem UN-Lager fortsetzen [also nicht in Dänemark]. >>> weiterlesen

Nach Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge sind im Jahr 2016 nur 905 Menschen nach Deutschland gekommen, welche sich im Zeitpunkt ihrer Einreise nicht bereits in einem sicheren Drittstaat befunden haben. Bezeichnenderweise ist inzwischen auch instanzgerichtlich die Aufhebung der Rechtsstaatlichkeit festgestellt worden. Ich darf insoweit einen Strafsenat des OLG Koblenz (Urteil v. 14.02.2017 – 13 UF 32/17) zitieren: „Die rechtsstaatliche Ordnung in der Bundesrepublik ist in diesem Bereich jedoch seit rund eineinhalb Jahren außer Kraft gesetzt und die illegale Einreise ins Bundesgebiet wird momentan de facto nicht mehr strafrechtlich verfolgt.“

I. Genfer Flüchtlingskonvention / Europäische Menschenrechtskonvention / Charta der Grundrechte der EU / Dublin-III-Verordnung

Entgegen vielfacher Verlautbarungen der politisch Handelnden in Deutschland, bietet das Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 (Genfer Flüchtlingskonvention) keine Rechtsgrundlage für die Migrationspolitik der Bundesregierung. Die Genfer Flüchtlingskonvention beinhaltet keinen individual-rechtlichen Anspruch auf Asyl. D.h. mit anderen Worten, dass auch die Genfer Flüchtlingskonvention keinen Anspruch auf territoriales Asyl gewährt.

Darüber hinaus ist an dieser Stelle zu betonen, dass es sich in der ganz überwiegenden Zahl von Menschen – letztendlich sämtliche auf dem Landweg die Grenze überschreitenden Personen -, welchen die Einreise nach Deutschland gestattet wird, um solche handelt, die eine große Zahl sicherer Drittstaaten durchreist haben. Bei ihrer Ankunft an der deutschen Grenze befinden sie sich bzw. haben sie sich schon seit geraumer Zeit nicht mehr in einer Situation befunden, in welcher eine Gefahr für Leib und Leben bzw. ihr körperliches und gesundheitliches Wohlbefinden besteht.

De facto und de jure handelt es sich somit, insbesondere nach der Genfer Flüchtlingskonvention, nicht um Flüchtlinge. Auch die Genfer Flüchtlingskonvention gewährt kein Menschenrecht auf den angenehmsten Sozialtstaat. Nichts anderes ergibt sich aus dem sog. Refoulement-Verbot [3] iSv Art. 33 Genfer Flüchtlingskonvention. Dieses, wie auch die Genfer Flüchtlingskonvention als solche, gewährt nur Rechte für denjenigen, welcher – auf welche Weise auch immer- sich bereits im Land befindet. Dies ist bekanntlich der Grund dafür, dass die Bundesregierung die teilweise geforderten Transitzentren direkt an der deutschen Staatsgrenze tunlichst vermeiden will – ein Schelm der Böses dabei denkt …

[3] Unter dem Refoulement-Verbot versteht man ein Nichtzurückweisungsverbot. Das Non-refoulement-Gebot oder Refoulement-Verbot genannt, ist ein völkerrechtlicher Grundsatz, der die Rückführung von Personen in Staaten untersagt, in denen ihnen Folter oder andere schwere Menschenrechtsverletzungen drohen.

Die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) beinhaltet kein über die Genfer Flüchtlingskonvention hinausgehendes individuelles Recht auf Einreise. Vielmehr besteht bei Nichtstaatsangehörigen auch auf Basis der EMRK – wie sich auch aus Art. 3 4. Zusatzprotokoll EMRK eindeutig ergibt – kein Recht auf Einreise oder auf Aufenthalt in einem „Wunschstaat“.

Kein Mitgliedsstaat ist aufgrund der EMRK verpflichtet, Flüchtlinge aufzunehmen oder Asyl zu gewährleisten. Ebenso wenig verleiht die EMRK ein Recht auf Zuerkennung eines bestimmten Aufenthaltsstatus. In diesem Sinne hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte im Zusammenhang mit aufenthaltsbeendenden Maßnahmen mehrfach entschieden, dass die Mitgliedsstaaten in der Gestaltung des jeweiligen Einreise- und Aufenthaltsrechts frei sind.

Ebenso wenig bietet Art. 18 der Charta der Grundrechte der EU einen individuellen Schutzanspruch gegenüber dem deutschen Staat. Dieser gewährt das Recht auf Asyl „nach Maßgabe des Genfer Abkommens vom 28. Juli 1951 und des Protokolls vom 31. Januar 1967 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge sowie gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft.“ Auch insoweit gilt wiederum – wie bereits erläutert – der Grundsatz, dass derjenige keines Schutzes bedarf, der aus einem sicheren Herkunftsstaat kommt oder auf seiner Flucht die Möglichkeit hatte, in einem sicheren Drittstaat um Schutz nachzusuchen.

Schließlich stellt sich die Rechtslage auch nach der allgemein bekannten Dublin-III-Verordnung nicht abweichend dar. Als europarechtliche Verfahrensregelung begründet sie bekanntlich gerade keine Asylzuständigkeit Deutschlands. Dies gilt insbesondere auch für an der deutschen Staatsgrenze gegenüber deutschen Behörden gestellte Schutzanträge. Der vielfach übergegangene Art. 20 Abs. 4 Dublin-III-Verordnung als vorrangige Zuständigkeitsregelung an den europäischen Binnengrenzen bestimmt unzweideutig, dass selbst das vorgelagerte Zuständigkeitsprüfungsverfahren von dem Mitgliedsstaat durchzuführen ist, in dem sich der Antragssteller befindet – dies ist im Regelfall Österreich.

Dieser Mitgliedsstaat [Österreich] ist auch im Übrigen sodann für das Verfahren zuständig (Abs. 4 S. 2). Es besteht insoweit gerade kein Ermessen deutscher Grenzbehörden. Dem Antragssteller ist somit nach dieser Regelung an der Grenzübergangsstelle die Einreise zu verweigern. Soweit die Bundesregierung meint – insoweit auch irreführend unter Verweis auf das EuGH-Urteil C-646/16 v. 26.7.2017 – ihre Einwanderungspolitik auf das Eintrittsrecht nach Art. 17 Dublin-III-Verordnung stützen zu können, ist auch dies rechtlich unzutreffend.

Zwar bietet diese Vorschrift Mitgliedsstaaten die Möglichkeit sich für das Asylverfahren von Schutzsuchenden für zuständig zu erklären, jedoch handelt es sich dabei ersichtlich um einen Ausnahmetatbestand. Dies lässt sich ohne weiteres mit Erwägungsgrund 17 der Dublin-III-Verordnung belegen,

Danach soll es den Mitgliedsstaaten insbesondere aus humanitären Gründen oder in Härtefällen möglich sein, „von den Zuständigkeitskriterien abweichen zu können, um Familienangehörige, Verwandte oder Personen jeder anderen verwandtschaftlichen Beziehung zusammenzuführen.  und einen bei ihm oder einem anderen Mitgliedstaat gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn sie für eine solche Prüfung nach den in dieser Verordnung festgelegten verbindlichen Zuständigkeitskriterien nicht zuständig sind.“

Eine etwaige Wahrnehmung dieses Eintrittsrecht nicht lediglich in Ausnahmefällen und eine etwaige darauf gestützte Massenzuwanderung von durchschnittlich 200.000 Menschen pro Jahr nach Deutschland ist daher eindeutig von Art. 17 Dublin-III-Verordnung nicht gedeckt und läuft dessen Zweck vielmehr zuwider.

II. Art. 16a GG

Da – wie aufgezeigt – entgegen politischer Verlautbarungen, dass internationale Recht im Rahmen der „Flüchtlingspolitik“ keineswegs die nationalen Vorschriften überlagert, richtet sich die Frage des rechtsstaatlichen Vorgehens im Zusammenhang mit dem Grenzschutz in Deutschland nach unserer Rechtsordnung. Von der Normenhierarchie ausgehend, ist zuvörderst Art. 16a GG zu berücksichtigen. Obwohl seit nunmehr bald drei Jahren von Vertretern sämtlicher Parteien – abgesehen von der AfD – medienwirksam postuliert wird, das Grundrecht auf Asyl kenne keine Grenzen, woraus offensichtlich gefolgert werden soll, dass einer unbegrenzte Zahl von Menschen unter Berufung auf diese Norm eine Einreise gewährt werden muss, stellt sich die wahre Rechtslage diametral anders dar [gegenteilig, entgegengesetzt].

Bereits der Tatbestand des Art. 16a Abs. 1 GG ist nicht auf Schutzsuchende aus Bürgerkriegsländern anwendbar. Ebenso wenig werden „Wirtschaftsflüchtlinge“ geschützt bzw. wird diesen ein Anspruch auf Asyl gewährt. Genauso wesentlich ist die tatbestandliche Schranke des Art. 16a Abs. 2 GG, welche durch den sog. Asylkompromiss ins Grundgesetz eingefügt und vom Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 14.5.1996 als verfassungsrechtlich unbedenklich beurteilt worden ist.

Aufgrund des darin verankerten Konzepts der sicheren Drittstaaten und Deutschlands geopolitischer Lage, ist verfassungsrechtlich zu berücksichtigen, dass eine Einreise auf dem Landweg nicht zu einem Anspruch auf Asyl auf Grundlage von Art. 16a GG führen kann. Zur Verdeutlichung des geltenden Rechts darf ich insoweit auszugsweise aus der Entscheidung zitieren (Hervorhebungen d. d. Verfasser): „Die Drittstaatenregelung [geht] davon aus, dass der Ausländer den im Drittstaat für ihn möglichen Schutz in Anspruch nehmen muss und dafür gegebenenfalls auch die von ihm geplante Reise zu unterbrechen hat.

Der sichere Drittstaat muss nicht die letzte Station vor der Einreise des Ausländers in die Bundesrepublik Deutschland gewesen sein. Vielmehr reicht es für die Anwendung des Art. 16a Abs. 2 GG aus, dass der Ausländer sich während seiner Reise irgendwann in einem sicheren Drittstaat befunden hat und dort Schutz nach den Bestimmungen der Genfer Flüchtlingskonvention hätte finden können. Er bedarf dann des Schutzes gerade der Bundesrepublik Deutschlands nicht mehr […] Art. 16a Abs. 2 GG nimmt dem Ausländer die Möglichkeit, das Land, in dem er um Schutz nachsuchen will, frei zu wählen. […] Wer aus einem sicheren Drittstaat […] einreist kann sich auf Absatz 1 GG nicht berufen. Damit wird der betroffene Ausländer aus dem persönlichen Geltungsbereich des Grundrechts auf Asyl ausgeschlossen.“

III. § 18 AsylG / § 15 AufenthG

Die einfachgesetzliche Vorschrift des § 18 AsylG bringt als gesetzliche Verpflichtung sogar eine Einreiseverweigerungspflicht bei einer Einreise – wie im absoluten Regelfall – aus einem sicheren Drittstaat zum Ausdruck. So heißt es in § 18 Abs. 2 Nr. 1 AsylG, dass dem Ausländer die Einreise zu verweigern ist, wenn er aus einem sicheren Drittstaat einreist. Weiter heißt es in Abs. 3, dass der Ausländer über die deutsche Staatsgrenze zurückzuschieben ist, wenn er von der Grenzbehörde im grenznahen Raum in unmittelbarem zeitlichem Zusammenhang mit einer unerlaubten Einreise angetroffen wird und die Voraussetzungen des Abs. 2 vorliegen.

Auch Abs. 4 Nr. 2 des § 18 AsylG bietet keine Rechtsgrundlage für eine Politik der „offenen Grenzen“ und der damit einhergehenden Masseneinwanderung nach Deutschland. Die dort vorgesehene Möglichkeit des Bundesinnenministeriums, die grundsätzlich bestehen Verpflichtung zur Zurückschiebung an der Grenze aus humanitären Gründen oder zur Wahrung der politischen Interessen Deutschlands nicht durchzusetzen, ist völlig unumstritten auf individuelle Einzelfälle zugeschnitten und ermächtigt keineswegs dazu, generell und unkontrolliert die Einreise zu ermöglichen. Die Ausnahmeregelung entspricht von ihrem Anwendungsbereich somit Art. 17 Dublin-III-Verordnung.

In diesem Zusammenhang ist ergänzend darauf hinzuweisen, dass auch das Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (AufenthG) einen entsprechenden Anwendungsbefehl enthält. Gem. § 15 AufenthG werden Ausländer, die unerlaubt einreisen wollen, an der Grenze zurückgewiesen. Da, wie zuvor aufgezeigt, keine Einreiseberechtigung besteht, ist schlichtweg die gesetzliche Verpflichtung zur Zurückweisung an der Grenze umzusetzen. Dies ist vor allem für die bekanntlich vielfach ohne Pass erfolgende Einreise der „Schutzsuchenden“ von Relevanz (vgl. § 14 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG).

IV. Fazit: Zusammenfassend kann an dieser Stelle somit festgehalten werden – so wie es auch das Bundesverfassungsgericht in aller Deutlichkeit zum Ausdruck gebracht hat -, dass sämtliche vorgenannten Regelungen die Gemeinsamkeit aufweisen, wonach ein (vermeintlich) Asyl- bzw. Schutzsuchender sich den Zufluchtsort nicht aussuchen kann und dann keinen Schutzanspruch hat, wenn er anderweitig hätte Schutz erhalten können. Es ist schlichtweg ein unbestrittener Teil der territorialen Souveränität eines Staates – folglich auch Deutschlands – den Zugang zu seinem Gebiet zu kontrollieren. Es ist Drittstaatsangehörigen, die keine Einreiseberechtigung aufweisen, an der Grenze die Einreise zu verweigern.

C. Appelle

Ich darf aus den vorgenannten Gründen nun folgende dringliche Appelle an Sie – stellvertretend für die CDU/CSU als Regierungspartei – richten, welche ich Sie nur inständig bitten kann, nicht zu ignorieren:

• Stellen Sie die verfassungsmäßige Ordnung wieder her

• Sorgen Sie dafür, dass die geltenden Gesetze an den deutschen Staatsgrenzen
durchgesetzt werden

• Demokratisch legimitierte Gesetzgebung darf nicht durch individuelle Moralvorstellungen ausgehöhlt werden

• Beenden Sie die rechtswidrige Einwanderungspolitik mit sog. „Flüchtlingen“

• Sagen Sie dem deutschen Volk die Wahrheit über die Hintergründe der seit 2015 andauernden Staatskrise

• Beenden Sie die „Jetzt-sind-Sie-halt-da“-Politik der Bundeskanzlerin

• Setzen Sie endlich die dem deutschen Volk versprochene nationale Kraftanstrengung bezüglich der dringend notwendigen Abschiebungen sämtlicher unrechtmäßig sich im Land aufhaltenden Menschen um – mit Abschiebeflügen von 19 Menschen geben Sie sich der Lächerlichkeit preis

• Hören Sie auf, gegenüber der Bevölkerung Rechtsstaatlichkeit als Rassismus und Populismus zu bezeichnen

• Sorgen Sie dafür, dass die bereits eingetretenen gesellschaftlichen Veränderungen nicht unumkehrbar werden

Schließen möchte ich meine Ausführungen mit einem Zitat aus der Rede von Frau Dr. Merkel auf dem CDU-Bundesparteitag vom 1.12.2003 in Leipzig, welches bezeichnenderweise heute als vollkommen berechtigter Vorwurf gegenüber der aktuellen Bundesregierung Geltung beanspruchen muss:

„Manche unserer Gegner können es sich nicht verkneifen, uns in der Zuwanderungsdiskussion in die rechtsextreme Ecke zu rücken, nur weil wir im Zusammenhang mit der Zuwanderung auf die Gefahr von Parallelgesellschaften aufmerksam machen. Das, liebe Freunde, ist der Gipfel der Verlogenheit, und eine solche Scheinheiligkeit wird vor den Menschen wie ein Kartenhaus in sich zusammenbrechen. Deshalb werden wir auch weiter eine geregelte Steuerung und Begrenzung von Zuwanderung fordern.“

In der Hoffnung, dass Sie sich die Zeit zur Lektüre meines Schreibens nehmen und die Ernsthaftigkeit sowie Bedeutung meines Anliegens erkennen, verbleibe ich mit freundlichen Grüßen.

Die Anmerkungen in eckigen Klammern sind vom Admin.

Siehe auch:

Alexander Wendt: SPD immer stärker antisemitisch? – sucht sich ein neues Wahlvolk

Video: Laut Gedacht #70: GroKo – Der Anfang vom Ende (07:11)

Armes, dummes Schweden: Integration krachend gescheitert

Einige interessante Reden von AfD-Abgeordneten, die man gehört haben sollte

Akif Pirincci: Heimat ist voll Nazi

Berliner Flüchtlingshilfe alarmiert über das wahre Gesicht der Zuwanderung

Video: Laut Gedacht #62: Angela Merkel angeklagt (05:45)

16 Dez

Themen:  Angela Merkel und der Terroranschlag auf dem Weihnachtsmarkt in Berlin – Erdoganunterstützer Mustafa Erkan und die SPD Niedersachsen – Preise für Smartphones und Internet-Datenvolumen in Deutschland viel höher als in anderen europäischen Ländern

laut_gedacht_62

Der Terroranschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt ist nun fast ein Jahr her. Merkel hat sich seitdem weder bei den Opfern blicken lassen noch hielt sie es für möglich, persönlich zu kondolieren. Die Angehörenden-Opfer machen ihrem Ärger jetzt Luft. Das und vieles mehr in der neuen Folge von „Laut Gedacht“.


Video: Laut Gedacht #62: Angela Merkel angeklagt (05:45)

Quelle: Video: Laut Gedacht #62: Angela Merkel angeklagt

Video: Martin Sellner’s Rede (Identitäre Bewegung) bei der COMPACT-Konferenz 2017 in Leipzig (18:41)


Widerstand und C-Star Effekt – Rede bei der COMPACT-Konferenz 2017 (18:41)

Video: COMPACT im Dezember: Gangster in Uniform – Clans unterwandern Polizei (39:43)

Und hier gibt es COMPACT 12/2017: Jürgen Elsässer im Gespräch mit Martin Müller-Mertens und dem Berliner Staatsanwalt und AfD-Politiker Roman Reusch. Übernehmen kriminelle Sippen schon bald die Polizei? Marschieren bald Scharia-Streifen in Uniform durch unsere Straßen? Berlins Polizeischule ist jedenfalls bereits zur multikulturellen Hölle verkommen. Orientalische Machos und der Islam-Nachwuchs randalieren in den Klassenräumen, kriminelle Familien-Clans infiltrieren die Behörden. Die Politik schaut weg…


Video: COMPACT im Dezember: Gangster in Uniform – Clans unterwandern Polizei (39:43)

Diese Themen finden Sie in COMPACT 12/2017:

• Gangster in Uniform: Kriminelle Clans unterwandern Polizei
• Atmosphäre der Angst: Interview mit einer Berliner Polizistin
• «Europäische Richter fesseln unsere Justiz»: Interview mit Staatsanwalt Roman Reusch Sozis
• Nazis & Mafiosi: Killerkommandos im braunen Gewand
• V-Mann im Zwielicht: Anis Amris Freund und Helfer
• Stürmchen auf den Reichstag: Oktoberrevolution als Farce
• Pumuckl zwischen allen Stühlen: Schwarz-blauer Flirt in Sachsen
• Nie wieder Kinder: Babys als Klimakiller
• «Ich hoffe, dass alle Afghanen zurückkehren»: Interview mit Hamid Karzai
• Ein Volk, ein Reich, ein Xi: Chinas neue Großmachtpolitik
• Entscheidungsschlacht um Kirku: Die kurdische Tragödie
• An der schönen blauen Donau: ÖVP und FPÖ auf Regierungskurs
• Zoff im Front National: Frankreichs Rechte im Umbruch
• Für eine Rechte, die ihre Werte verteidigt: Interview mit Laurent Wauquiez
• Rechte Parteien in Europa: Übersichtskarte
• Echt hyggelig! (dänisch): Das Kopenhagener Modell
• Realos im Elchtest: Spaltung in Helsinki (Finnland)
• Letzte Bestellung in Auerbachs Keller: Kalte Küche im Mutti-Staat
• Ein Café am Ende der Zeiten: Hans-Jürgen Syberberg baut auf
• Wenn die Berge rufen: Eine Reise in die Seealpen
• Pippi im Ballaballa-Land: Zensur eines Kinderbuch-Klassikers
• Unsere Helden _ Eleonore Prochaska
• Hartlages BRD-Sprech _ Opferrolle Bartels Schmäh _ Jamaika-Fusel

Video: COMPACT-Oppositionskonferenz: Das vollständige Video (03:16:26)


Video: COMPACT-Oppositionskonferenz: Das vollständige Video (03:16:26)

Was für ein Erfolg: Rund 500 begeisterte Besucher verfolgten am 25. November 2017 die COMPACT-Oppositionskonferenz in Leipzig mit Björn Höcke, Martin Sellner, Jürgen Elsässer, Philip Stein (Ein Prozent), Robert Timm (Identitäre Bewegung), Oliver Hilburger (Betriebsrat bei Daimler, Zentrum Automobil), Martin Reichardt (AfD, Sachsen-Anhalt), Lutz Bachmann (Pegida) und anderen. Vor der Tür keifte ein Häufchen verwirrter Antifanten hilflos gegen das Treffen der Patrioten in der Messestadt. Dort ging es um die zukünftige Entwicklung der Opposition in Deutschland nach der Bundestagswahl: Vor allem um die Verzahnung von AfD und außerparlamentarischen Opposition.

COMPACT-TV hat die Konferenz vollständig aufgezeichnet. Diese Sendung können Sie hier kostenlos anschauen. COMPACT kosten solchen Produktionen aber eine Menge Geld. Ermöglichen Sie die weitere Arbeit von COMPACT: https://www.compact-shop.de/

• Preisverleihung „Held des Widerstandes 2017“ mit Laudatio
• Den Widerstand in die Betriebe tragen. Referent: Oliver Hilburger, oppositioneller Betriebsrat bei Daimler-Benz
• Die AfD im Bundestag, Jamaika gescheitert – Was nun?
• Perspektiven zwischen Fundamentalopposition und Realpolitik: Björn Höcke
• Die nächsten Aufgaben der Opposition. Impulsreferate von Lutz Bachmann (Pegida),
• Martin Sellner (Identitäre Bewegung) und Martin Reichardt (MdB, AfD).
• Anschließend Diskussion der Beteiligten und Aktionsplanung
• Alle Macht dem Volke: Der plebiszitäre Widerstand und seine Chancen in Deutschland. Referent: Jürgen Elsässer (COMPACT-Chefredakteur)

Hier gehts zu COMPACT auf YT: https://www.youtube.com/user/COMPACTTV

Siehe auch:

Merkel, Schulz und Juncker drohen Europa zu zerbrechen

Antifa heißt Mord! – Antifa erschlägt spanischen Patrioten mit einer Eisenstande

Michael Klonovsky über Merkel-Galgen, Kunst und die wortelastische Presse

Bundesinenminister Thomas De Maizière völlig gaga! Staatlicher Zugriff auf alle digitalen Geräte – Orwellscher Albtraum: Der totale Überwachungsstaat

Video: Sandra Maischberger: „Es gibt in Berlin keinen Polizisten, der nicht AfD gewählt hat“ (72:16)

Augsburg: 12- und 14-Jährige von „Südländer“ begrapscht – Polizei verhindert Aufklärung bei Migrantenkriminalität

Akif Pirincci: Kunst kommt von Kotzen: Georg Diez über das Holocaustdenkmal vor Björn Höckes Haus

Michael Mannheimer: Attentate von Barcelona: der salafistische Organisator der Anschläge war ein Agent des spanischen Geheimdienstes

1 Dez

bka_cni

Über die Verkommenheit der politischen Kaste Europas

Das ist nicht mehr das Europa, das wir alle einstmals gekannt haben:

  • Medien verschweigen, dass in einer Mehrzahl der europäischen Moscheen Waffenlager oder Videos mit exakten Plänen zur Vorbereitung von Attentaten gefunden wurden.

  • In Mailand rief ein Imam zum Töten aller Italiener auf – weil so der Imam, dies Allah im Koran so befehle.

  • In Italien fand man in einer Moschee tausende italienische Konservendosen mit italienischer Tomatenpasta – bestimmt für den Export nach Frankreich. Öffnete man den Deckel, so entwich Zynaid-Gas – genug, um alle Personen in einem Raum zu töten. Das war zwar schon vor Jahren – aber es ist heute nicht anders.

  • In deutschen Moscheen fand man Hitlers "Mein Kampf" (seit Jahrzehnten ein Dauer-Besteller in islamischen Ländern) – eingebunden in ein Buchcover, das angeblich türkische Kochrezepte enthielt.

  • Deutsche Imame und westeuropäischen Moscheen rufen in ihren "Gebeten" zum Töten von "Ungläubigen" auf

  • Zehntausende islamische Mädchen werden in den Sommerferien in ihren Herkunftsländern sexuell verstümmelt (beschnitten)

  • Ehen mit vier Frauen (Polygamie) werden von den meisten europäischen Justizbehörden anerkannt – während Europäer, die mehr als eine Frau geehelicht haben, sich des Straftatbestands der Bigamie schuldig machen und dafür hart bestraft werden

  • Türken dürfen Deutsche ungestraft "Köterrasse" nennen . während die leiseste Kritik an der Unterwanderung Deutschlands durch türkische Verbände wegen "Volksverhetzung" oder "Rassismus" geahndet wird

  • Der Vorsitzende der deutschen DITIB durfte eine Mail an Erdogan schicken, in welcher er (sinngemaß) schrieb: "Führer befiehl: Wir folgen Dir . Sag uns, wann wir Deutschland zerstören sollen – und wir werden dies in wenigen Tagen erledigt haben." [1]

[1] Huffingtonpost.de schreibt hierzu: "Demokratie ist für uns nicht bindend", postete Ishak Kocaman, Vorsitzender des Ditib-Moscheevereins im Hamburger Stadtteil Wilhelmsburg. "Uns bindet Allahs Buch, der Koran." Ein junger Mann, der laut NDR für Ditib in der Jugendarbeit aktiv ist, feiert den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan als Kriegsherrn und droht: "Mein Führer, gib uns den Befehl und wir zerschlagen Deutschland." >>> weiterlesen

Moscheen sind keine Gebetsstätten im üblichen Sinn. Sie sind vielmehr Zentralen für die Verbreitung des Islam und Zentren des islamischen Terrorismus

Die Moschee Nummer 1 – die von Mohammed in Medina – war weniger eine Gebetsstätte als ein logistisches Zentrum für die Vorbereitung von Überfällen auf Karawanen und sonstige lohnende Ziele. In dieser Moschee in Medina wurden dann die erbeuteten Sklavinnen und Kinder verkauft – davon viele Frauen als Sexgespielinnen von Anhängern Mohammeds.

Nach diesem Vorbild sind auch heute alle Moscheen er Welt ausgerichtet. Wer glaubt, Moscheen seien mit christlichen Kirchen oder buddhistischen Tempeln vergleichbar, hat auch 16 Jahren nach 9/11 immer noch keine Ahnung vom Islam: dieser ist keine Religion – sondern ein Kriegs- und Eroberungskult, der sich als Religion tarnt.

Doch zurück zum Thema: Was ist aus unserem Europa geworden?

  • Nicht nur hat man den "rückständigen Islam" (China) in Millionenstärke (etwa 60 Millionen Moslem besiedeln heute Westeuropa – 1960 waren es gerade mal 600.000 Moslems, die hier lebten),

  • man hat mit ihm nicht nur den islamischen Dschihad importiert (Mediensprech: "Islamistischer Terrorismus") –

  • man hat mit ihm nicht nur eine Pseudoreligion importiert, die Europa bereits weitestgehend unterwandert und die Axt an das europäische Erbe angelegt hat:

  • Weihnachtsmärkte wurden vielerorts abgeschafft aus "Rücksicht" auf den Islam;

  • europäische Kinder werden gezwungen, “hahal” (Tiere werden ohne Betäubung geschlachtet) zu essen;

  • In Schulen werden Mädchen von Jungs getrennt;

  • Moslemische Mädchen sind vom Sportunterricht befreit…

Das alles reicht nicht: dutzende islamische Terrorakte haben tausenden Europäern bereits das Leben gekostet – und immer noch schwafeln europäische Politiker vom "friedlichen Islam", so, als existierten nicht die 2.000 (!) Anweisungen Allahs und Mohammeds in Koran und Sunna  an gläubige Moslems, uns "Ungläubige" zu töten.

Die Verruchtheit der europäischen Geheimdienste: In Wahrheit kollaborieren sie mit den islamischen Dschihadisten

Dass nun der islamische Terrorismus (für Anfänger: Dieser ist in Wahrheit das Gebot zum Dschihad gegen "Ungläubige", Moslems kennen den Begriff "Terrorismus" oder "Islamismus" nicht) jedoch von europäischen Geheimdiensten selbst instrumentalisiert wird, um ihre Politik der Islamisierung – verbunden mit der zunehmenden Totalisierung Europas – voranzutreiben. Das war bis vor kurzem nicht bekannt. Und eigentlich, geben wir´s offen zu, nicht für möglich gehalten.

Ich hätte niemals für möglich gehalten, dass deutsche Exekutivbehörden wie der Verfassungsschutz oder das LKA Moslems zum Terror anleiten würden. Das war außerhalb meines Radars – da ich bis vor kurzem noch (der offensichtlich irrigen) Meinung war, dass deutsche Behörden immer noch deutsche Standard vertreten -  so, wie ich es von der Bonner Republik gewöhnt war.

Doch wie Recherchen der Mainstrem-Medien (wohlgemerkt – und nicht der Alternativmedien) wie des Rundfunks Berlin Brandenburg und der Berliner Morgenpost ergaben, war der Anschlag in Berlin  vom LKA Nordrhein-Westfalen geplant und gelenkt worden.

Am 19. 10 2017 titelte die Tageszeitung „Junge Welt” wie folgt: "Agent enttarnt, Kernfrage geklärt. Enthüllungsbericht im Fall Amri: V-Mann leitete Attentäter an" (ich berichtete). Das heißt mit anderen Worten. Recherchen der Systempresse bewiesen die Involvierung bundesrepublikanischer Behörden in das Attentat auf dem Berliner Breitscheidplatz. Und bewiesen somit, dass in Deutschland ein Staatsterrorismus herrscht, wie wir ihn nur aus diktatorischen Regimes her kennen.

Ein solches Terror-Regime ist die Berliner Republik: Angela Merkel hat in ihrer 12-jährigen Amtszeit de facto die Stasi- und SED-Seilschaften zu den wahren Herrschern Deutschlands werden lassen. Ist sie doch, als ehemalige und hochdekorierte Stasi-Agentin, Fleisch vom Fleisch dieser sozialistischen Repressions- Organisationen.

Dass nun dasselbe auch in Spanien geschah – einem Land, dem man das eher zugetraut hätte als Deutschland, zeigt, dass offenbar viele europäische Regierungen den islamischen Terror (Dschihad) unterstützen, logistisch und materiell versorgen oder gar initiieren. [2]

[2] heise.de schreibt: Terrorchef aus Katalonien war Geheimdienst-Spitzel

Dass der seit vielen Jahren bekannte radikale Islamist Abdelbaki Es Satty ungehindert eine Terrorzelle aufbauen und in Barcelona ein Massaker verüben konnte, wird nun erklärlicher.

Man muss sich nun fragen, welche Verantwortung die spanischen Sicherheitskräfte für die 15 Toten haben, die durch eine Terrorzelle in Barcelona und Cambrils im vergangenen August ermordet wurden. Denn heute hat der spanische Geheimdienst CNI zugegeben, dass der Kopf und Organisator der islamistischen Terroristen ein Zuträger des CNI in Spanien war. Der Geheimdienst hat eingeräumt, dass man mit dem Imam von Ripoll Abdelbaki Es Satty "Kontakt unterhalten" habe. Genaueres gibt der CNI nicht bekannt, nur dass dieser Kontakt wenigstens in der Zeit bestanden habe, als der Imam zwischen 2010 und 2014 im Knast saß.

Einige Medien mit guten Kontakten in den Geheimdienst gehen aber deutlich darüber hinaus und berichten wie okdiario davon, dass der Imam auch noch zum Zeitpunkt des ersten Anschlags auf den Ramblas von Barcelona Geheimdienstspitzel war und Geld aus den geheimen Spezialfonds erhielt. Es sei "normal, zur Gewinnung von Information im Kampf gegen den Terrorismus die zu kontaktieren, die sie haben können", zitiert wiederum El País Geheimdienstquellen. Das sei das übliche Vorgehen. >>> weiterlesen

Der in letzter Sekunde verhinderte Großanschlag auf die weltberühmte Kathedrale Sagrada Famila – ein Weltkulturbe des spanischen Architekten und Künstlers Antoni Gaudi, an der seit 1882, alsi seit 135 Jahren, gebaut wird – durch eine islamische Terrorgruppe mittels eines speziellen Sprengstoffs (TATP – auch die "Mutter des Satans" genannt) sollte vor der Gaudi-Kathedrale zwei mit 120 Gasflaschen beladene Lastwagen in die Luft sprengen. Gleichzeitig sollten sich junge Männer (Selbstmordattentäter) mit Sprengstoffwesten während eines Spätgottesdienstes in die Luft jagen. Die Anzahl der Toten hätten jene von 9/11 in New York erreicht (2.990 Tote). [3]

[3] Zunächst hatten die islamischen Terroristen vor, wie oben beschrieben, die weltberühmte Kathedrale Sagrada Familia, eine der schönsten Kirchen der Welt, in die Luft zu sprengen und viele Kirchenbesucher durch Selbstmordattentäter zu töten. Da es aber vorher in Alcanar in einer Garage zu einer Explosion mit einer der Gasflaschen kam, bei der vier Menschen starben, lies man davon ab und entschied sich für ein Autoattentat (Autodschihad).

Beim Terroranschlag in Barcelona am 17. August 2017 fuhr ein Attentäter mit einem Lieferwagen durch eine Menschenmenge auf dem Boulevard La Rambla im Zentrum von Barcelona. Dabei wurden 16 Menschen getötet und mindestens 118 Menschen verletzt. Auf der Flucht erstach der Attentäter eine weitere Person.

Am Tag nach der Explosion in Alcanar [4] südlich von Barcelona, bei dem der Anführer und drei Mitglieder der salafistischen Zelle starben, fuhren andere Mitglieder der Gruppe mit einem Lieferwagen im Zentrum von Barcelona in zufällig ausgewählte Passanten und töteten 16 Menschen. Später ermordeten sie noch eine Fußgängerin in Cambrils und verletzten weitere Passanten. [5]

[4] wikipedia.org über die Explosion in Alcanar

Am Morgen des 16. August 2017 ereignete sich in der Gemeinde Alcanar, 200 Kilometer südwestlich von Barcelona, in einem Wohnhaus eine Gasexplosion, die das Gebäude vollständig zerstörte. Dabei wurden mindestens zwei Menschen getötet und sieben Menschen verletzt. Die Polizei fand 120 Butan- und Propangasflaschen in den Ruinen des Hauses.

Sie geht davon aus, dass eine Terrorzelle um den Imam Abdelbaki Es Satty hier beim Versuch, aus umgebauten Butangasflaschen und Acetonperoxid Bomben zu bauen, eine Explosion auslöste, durch die zumindest Abdelbaki Es Satty und ein weiteres Mitglied der Zelle getötet wurden.

Mit den selbstgebauten Bomben sollten Anschläge auf die Sagrada Família und andere Gebäude verübt werden, gestand später einer gefassten Verdächtigen. Nachdem aber bei dem Unfall das Sprengstoffmaterial zerstört worden war, entschied sich die Terrorzelle stattdessen kurzfristig für die Taten in Barcelona und Cambrils.

[5] In der Kleinstadt Cambrils, rund 120 Kilometer südlich von Barcelona, wurden in der Nacht vom 17. auf den 18. August 2017 fünf mutmaßliche Terroristen erschossen. Sie waren in einem Audi A3 unterwegs, trugen Sprengstoffgürtelattrappen und waren bewaffnet. Patrouillierende Polizisten wurden auf sie aufmerksam und forderten den Fahrer zum Anhalten auf. Dieser gab Gas und überfuhr auf einem Zebrastreifen eine Frau, die später starb. An einem Kreisverkehr prallte er auf einen Polizeiwagen, überschlug sich und blieb auf dem Dach liegen.

Die fünf nur leicht verletzten Männer krochen aus dem Wagen und liefen mit einer Axt und Messern bewaffnet auf einen Polizisten zu. Dieser erschoss vier der fünf Angreifer. Der fünfte fliehende Terrorist wurde nach etwa 100 Metern von einem anderen Polizisten gestellt. Als der Polizist angegriffen wurde, eröffnete er das Feuer; der angeschossene Terrorist starb später. Nach Einschätzung der Ermittler planten die fünf in Cambrils Erschossenen, auf der dortigen Strandpromenade möglichst viele Personen zu erschlagen und zu erstechen.

Am Tag nach diesen Anschlägen ereignete sich eine ungewöhnliche Szene in Spaniens Hauptstadt Madrid. Der spanische Innenminister Juan Ignacio Zoido trat vor die Presse und erklärte, das Terrornetzwerk und alle Hintergründe seien komplett aufgedeckt, die Polizei könne die Fahndung einstellen. Zu diesem Zeitpunkt war noch nicht einmal geklärt, welche Personen bei der Explosion in Alcanar am 15. August ums Leben gekommen waren. Sicher war nur, dass noch mindestens eine nicht identifizierte Person auf der Flucht war.

So sieht es heute aus: Die europäischen Regierungen betreiben nicht nur die Islamisierung Europas mit voller Kraft, sie sorgen auch für die großen Attentate von Djihadisten, indem sie den Mördern Sprengstoff liefern, Waffen, Informationen und umfänglichen Schutz vor Ermittlern.

Die besondere Bosheit und kriminelle Energie der spanischen Regierung zeigt sich darin, dass der spanische Geheimdienst der katalanischen Polizei die Daten der Attentäter gezielt vorenthalten hat. Es wurde verhindert, dass die Katalanen Zugang zu Europol hatten, wo sie die späteren Täter als bekannte Terroristen entdeckt und sie hätten dingfest machen können.

Und obendrein hatte dann die spanische Regierung die Katalanen beschuldigt, sie sei in die Anschläge verwickelt. Wer räuchert diesen kriminellen Schweinestall in Madrid aus? Merkel sicher nicht, sie und die EU stehen fest an der Seite des spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy, dem Massenmörder und Komplizen bei der Zerstörung der Nationalstaaten.

Die Anmerkungen in eckigen Klammern sind vom Admin.

Quelle: Attentate von Barcelona: Organisator der Anschläge war Geheimdienst-Agent

Siehe auch:

Michael Mannheimer: Rohingya: Wie linke Medien nach bekanntem Muster aus muslimischen Tätern Opfer machen

Facebook sperrt und löscht immer mehr Beitäge und Profile – Zeit, um zu vk.com zu wechseln

Video: Laut Gedacht #60: Typisch Deutsch: Jamaika, Merkel-Untersuchungsauschuss, illegale Migranten (08:22)

Video: Rechtsintellektuelle, Identitäre und die AfD: 3sat zeigt die Doku "Die rechte Wende" (59:17)

Augsburg (Bayern): Linke Bar sperrt Flüchtlinge aus – sexuelle Belästigungen, Gewalt und Diebstähle

Dr. Jochen Heistermann: Europas höllische Zukunft

Das Thüringer Konzept zur “Integration” – Werden wir von irren Deutschenhassern regiert?

Video: Dr. Nicolaus Fest zu Berliner Polizei, Multikulti und Staatsversagen (05:06)

9 Nov

Am Dienstag tauchte der Mitschnitt eines Berliner Polizeiausbilders auf. Was er sagt, ist dramatisch: Viele der angehenden Polizisten, und zwar vor allem jene mit muslimischem Hintergrund, kämen nicht regelmäßig zum Unterricht. Ihr Verhalten sei aggressiv, frech und respektlos, besonders gegenüber Frauen.

Deutsch beherrschten sie weder in Schrift noch Sprache, mancher schliefe im Unterricht. Und dann, wortwörtlich: „Das wird ’ne Zwei-Klassen-Polizei, die sehr korrupt sein wird. Das sind keine Kollegen, das ist der Feind. Das ist der Feind in unseren Reihen.“ Weiter im Video von Dr. Nicolaus Fest.


Video: Dr. Nicolaus Fest zu Berliner Polizei, Multikulti und Staatsversagen (05:06)

Quelle: Video: Dr. Nicolaus Fest zu Berliner Polizei, Multikulti und Staatsversagen (05:06)

Nuernberger schreibt:

Warum wundert mich das überhaupt nicht ? War doch gar nicht anders zu erwarten, wahrscheinlich sucht man derweil bei der Polizei händeringend nach Nazibildchen in den Spinden oder nach Anhaltspunkten für rassistische oder sexistische Umtriebe , das ist doch alles was zählt.

Heisenberg73 schreibt:

Da kann der auch sonst so gelassen wirkende Herr Fest nicht mehr gelassen bleiben. Was sich in Berlin offenbart ist keine Schlamperei mehr, es ist ein Totalversagen auf allen Ebenen. Es ist pure Anarchie, der Antifastaat.

Und wir kratzen sicher nur an der Oberfläche. Das ganze Gebilde BRD ist bis zum Kern verrottet. Moralisch, aber auch äußerlich immer deutlicher zu erkennen. Es bröckelt nicht mehr, es fällt krachend auseinander. Das einzige, was diesen Staat, diese Gesellschaft noch am Laufen hält, ist die floriendende Wirtschaft auf Pump [1], um alle Beteiligten ruhig zu halten. Wenn die einbricht, bricht hier der Bürgerkrieg aus.

[1] Michael Klonovsky sagt im Video in Minute 10:58: Überdies herrscht derzeit Konjunktur, samt vergleichsweise niedriger Arbeitslosenquote, was man Merkel zuschreibt. Und auch hier kann Schulz nicht punkten, weil ihm die Parteiräson verbietet, die Wahrheit zu sagen, nämlich, dass es eine Scheinkonjunktur ist, die sehr viel damit zu tun hat, dass man auf Kosten des Steuerzahlers, die uns Hundertausendfach Zugelaufenen mit Wohnung, Kleidung, Nahrung, Taschengeld, Freizeitspaß und neuen Gebissen versorgt [1], auf dass sie für immer hier bleiben, wobei man ihren Kinderwunsch konstant hoch hält, da die meisten sonst nicht viel produzieren werden. Das also der besagte Steuerzahler nichts anderes tut als sukzessiv seine ethnische Verdrängung [seinen ethnischen Untergang?] zu finanzieren.

Erbsensuppe schreibt:

Das was wir in Berlin und wahrscheinlich auch anderswo gerade erleben, kann man nur zusammenfassend mit dem Begriff Staatszerfall bezeichnen. Hier noch eine dringende Bitte an: PI-News, AfD Fraktionen und auch Bürger in Wut (BIW) in Bremen und Bremerhaven:

Es ist ungeheuer wichtig, dass diese Zustände in der Berliner Polizei jetzt endlich in der breiten Öffentlichkeit bekannt gemacht werden, Thilo Sarrazin wies darauf bereits im Jahr 2014 hin und warnte davor, dass insbesondere in die Berliner Polizei kriminelle muslimische Migranten eingestellt werden. Er wurde ignoriert, und von Links-Grünen Hochverrätern mit der Nazi Keule verdroschen.

Das diese Fälle jetzt bekannt werden ist auch der AfD zu verdanken, denn Polizeibeamte wie der Ausbilder an der Berliner Polizeiakademie hätten sich den Weg an die Öffentlichkeit ohne die AfD wohlmöglich niemals getraut, weil er von den Links-Grünen wohlmöglich als Neonazi gebrandmarkt worden und aus dem Dienst geworfen worden wäre.

Nun mit den AfD Fraktionen und der AfD als Partei, die Rückendeckung gibt, trauen sich glücklicherweise immer mehr Beschäftigte des öffentlichen Dienstes solche Missstände, verfilzte Seilschaften und DDR-Hinterlassenschaften öffentlich zu machen. Das sind auch die Gründe dafür, weshalb die Altparteien / Kartellparteien so vehement mit Dreck auf die AfD werfen.

Deshalb ist es jetzt wichtig auch in den anderen Bundesländern zu recherchieren, ich denke da vorzugsweise an Hamburg, Bremen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen, wo es den Rot-GRÜNEN gar nicht schnell genug gehen konnte Polizei und andere Behörden mit Mohammedanern zu fluten. Es ist mehr als höchstwahrscheinlich, dass wir dort auf einen regelrechten Sumpf von Fällen stoßen werden, der bislang jedoch von den Kartellparteien und den von ihnen bestellten Polizeipräsidenten vertuscht werden konnte.

Dass die Seilschaften zwischen Kartellparteien (CDU / CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP) und Polizeiführung bestehen, haben die Kölner Silvestervorfälle gezeigt, ebenso die rechtswidrige Anweisung der Regierung-Merkel im September 2015, die Zurückweisung illegaler Migranten an der Grenze durch die Bundespolizei nicht durchzuführen.

Ich könnte mir vorstellen, dass gerade in Bremen oder Hamburg ähnliche Zustände bei der Polizei vorzufinden sind wie in Berlin. Dirk Nockemann (AfD, Hamburg) denke ich, ist der absolute Spitzenmann, der uns über die Situation in Hamburg stichhaltig in Kenntnis setzen kann. Seine Aufklärungsarbeit im Hamburger Senat über das Versagen von CDU/SPD und GRÜNEN in den Behörden ist erstklassig. Dank der AfD wird all das Versagen und das Scheitern des uns seit Jahrzehnten aufgezwungenen Multi-Kulti immer deutlicher werden.

Es wird ein Bewusstseinswandel in Deutschland einsetzen, der dazu führen wird, dass der Islam als solches in Deutschland nicht mehr akzeptiert werden wird. Weil die menschenverachtende Lehre aus dem Koran seit Jahren unsere Werteordnung unterminiert [untergräbt, unterwandert] und zu einer immer größeren Gefahr für den Frieden in Deutschland wird. Wir müssen jetzt handeln, bevor die Gewaltspirale eskaliert und wir unumkehrbare Verhältnisse bekommen, wie wir sie aus dem Nahen Osten kennen. Zum Beispiel zwischen Israel und Palästina.

Das schlimme bei uns ist jedoch, dass die volksverräterischen Multi-Kulti-Ideologen nahezu alle Völkerschaften und religiösen Gruppierungen nach Deutschland reingelassen haben, die sich in ihren Heimatländern gegenseitig abschlachten. Diese Mixture [Mischung] an sozialem Sprengstoff den Merkel-CDU und rot-grüne Versager in Deutschland angerührt haben, ist außerordentlich bedrohlich.

Für uns Deutsche wird die Gefahr immer Größer, dass wir irgendwann zwischen die Fronten der jetzt schon immer häufiger auf unseren Straßen ausbrechenden Stellvertreterkonflikte geraten, wenn wir dann noch nicht einmal mehr eine Polizei haben, die uns vor der Gewalt der invasiven [eingewanderten] Muslime schützt, was soll dann aus unseren Land werden? Wenn die Polizei von der Bevölkerung nicht mehr akzeptiert wird, ist es bis zum Bürgerkrieg nicht mehr weit.

Angela Merkel und die CDU trägt nach über 12 Jahren ihres Versagerdaseins im Kanzleramt die Hauptschuld daran, dass wir diese Zustände überhaupt in Deutschland haben. Angela Merkel hat nicht nur dabei zugesehen, dass diese Zustände entstanden sind, nein, sie hat an Ihrem Entstehen aktiv mitgewirkt, so als wolle sie diese spannungsgeladene Multi-Kulti-Bevölkerung in Deutschland, weil es ihrem in der DDR ansozialisiertem marxistischen Ideal entspricht.

Siehe auch: Arabische Clans unterwandern ganz gezielt Schaltstellen der deutschen Polizei, der Justiz, aber auch in der Wirtschaft, Politik, Verwaltung und Bundeswehr (focus.de)

WDR sendet „Einladung“ an arabische Welt in deutsch, englisch, persisch und arabisch – Maya und Isabel geben Tipps zur Einwanderung nach Deutschland

Ich habe dieses Thema gestern schon einmal kurz angesprochen. Hier der ganze Artikel.

wdr_einwanderungstipps Video: WDR sendet "Einladung" an die arabische Welt (02:49)

Wo WDR draufsteht, ist auch WDR drin, das gilt wohl auch für das neue WDR-Flüchtlingsfernsehen, das auf Kosten der deutschen Steuerzahler in den vier Sprachen Deutsch, Englisch, Persisch und Arabisch vom öffentlich-rechtlichen Sender angeboten wird.  Die Allgemeinheit zahlt für diese Sprachexkursion des WDR, wobei zu erwähnen ist, dass Asylanten von der GEZ-Gebühr befreit sind.

Flüchtlinge erhalten im WDR nützliche Tipps und Tricks, um die deutsche Gesetzgebung zu umgehen. Am 26. Oktober veröffentlichte der offizielle Flüchtlingssender des WDR auf der eigenen Facebookseite ein Video auf Deutsch und Arabisch, worin erklärt wird, wie man es schafft, auch als Illegaler in Deutschland zu bleiben.

Der Film informiert zweisprachig über ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs EuGH, das besagt: „Wer länger als sechs Monate in einem EU-Land ist, darf nicht mehr in das erste EU-Land zurückgeschickt werden, durch das er gekommen ist.“

Die Syrerin Maya Alkhechen und Isabel Schayani geben im öffentlich-rechtlichen Fernsehen den Hinweis, dass jeder Asylant, der es schafft, sechs Monate in Deutschland zu bleiben, auch zukünftig keinen Gedanken mehr daran verschwenden muss, das Land wieder zu verlassen, denn Deutschland dürfe sie dann nicht mehr abschieben.

Das Video wird momentan in der arabischen Welt geteilt und verbreitet sich rasant, da es sich gezielt an arabisch sprachige Menschen richtet und könnte dort durchaus als weitere „Einladung“ nach Deutschland verstanden werden.

Kontakt:

Westdeutscher Rundfunk Köln?
Appellhofplatz 1
50667 Köln
Tel.: 0221/220 – 0
Fax: 0221/220 – 4800
E-Mail:
redaktion@wdr.de

(Artikel übernommen von Journalistenwatch)

Quelle: WDR sendet „Einladung“ an arabische Welt – geben Tipps zur Einwanderung nach Deutschland

Meine Meinung:

So finanziert der WDR die Abschaffung und Zerstörung Deutschlands mit unseren GEZ-Gebühren. Mir scheint, die Deutschen sind mehrheitlich ein Volk von Selbstmördern.

Harpye schreibt:

Aber sich dann saudumm wundern, dass am Ebertplatz kein Krimi gedreht werden kann (Kommissar Heldt): Ebertplatz in Köln: ZDF muss Krimi-Dreh wegen massiver Drohungen abbrechen (welt.de)

Siehe auch:

Studentin mit arabischem Migrationshintergrund fotografiert vom Dienstrechner der Behörde Fahndungsbilder einer arabischen Großfamilie ab und versendete sie per WhatsApp! – Um Clanmitglieder zu warnen?

Köln-Frechen: Deutscher Schlichter Hans-Josef K. (51) von türkischem Mörder Ahmet D. (34) brutal abgeschlachtet

Österreich: Nachdem die Grünen aus dem Nationalrat geflogen sind, wird die linke Hetzseite "stopptdierechten.at" geschlossen

Österreich: Norbert Hofer Außenminister – Ex-Grüner Peter Pilz nun auch nicht im Nationalrat?

Deutsche Polizei stellt arabische Clan-Mitglieder ein

Video: Laut Gedacht #57 mit Philip und Alex: Berlin bei Tag & Nacht – ein multikriminelles "Erfolgsprojekt" (06:55)

Video: Laut Gedacht #57 mit Philip und Alex: Berlin bei Tag & Nacht – ein multikriminelles "Erfolgsprojekt" (06:55)

7 Nov

Berlin-neukoelln_satellite-dishes_20050314_p1010596By Georg Slickers – Own work, CC BY-SA 3.0

Dass Berlin heute da ist, wo es ist, verdanken wir der langen und harten Arbeit linker Politiker. Die Hauptstadt ist zu einem multikulturellen [multikriminellen] "Erfolgsprojekt" geworden. Welche Früchte diese Politik trägt, thematisieren Philip und Alex von „Laut Gedacht“ in ihrer neuesten Folge. In Berlin stellt der Paketdienst DHL keine Pakete mehr zu, weil befürchtet wird, dass die Zusteller überfallen und ausgeraubt werden.

Und die Polizei ermittelt bei Taschendiebstählen nur noch, wenn Erfolgsaussichten bestehen. Da dies in der Mehrheit der Fälle nicht zu erwarten ist, legt sie lieber die Hände in den Schoß. Mir scheint, Berlin hat sich mittlerweile zum Diebstahlsparadies gemausert. Die Diebe wird’s freuen. Die Polizei in Berlin zieht sich immer mehr zurück und viele Kinder, aber auch ältere Menschen fühlen sich allein gelassen.

Als das multikulturell engagierte Familienzentrum in Kreuzberg eine Präventionsveranstaltung gegen Migrantengewalt stattfand, warfen linksradikale Idioten die Scheiben ein, weil auch die Polizei eingeladen war. Begründung: Kritik an der herrschenden Gesellschaft. Ist der wahre Grund nicht Geisteskrankheit der Linken?


Video: Laut gedacht #057: Berlin: Eine Erfolgsgschichte linker Politk (06:55)

Quelle: Laut Gedacht #57: Berlin Tag & Nacht

martinfry schreibt:

Die Anzahl derjenigen, die unbedingt nach Berlin mussten, weil da ja so unheimlich viel los ist., hat sich längst rasant dezimiert. Die meisten sind auch schon wieder heimgekehrt, als sie den real existierenden Multikulti-Saustall erst einmal live "genossen" haben. Und wenn sie dort geschäftlich zu tun haben, haben sie sich längst idyllische Datschen im „rechtsverseuchten Osten“ zugelegt. Nein, Berlin ist schon lange nicht mehr „Hip“. Eigentlich ist Berlin nur noch ein Stück Schei****. Und, was sagt das über ein Land, von dessen Hauptstadt man sagt, es sei nur noch ein Stück Scheiße?

Brummbaer07 schreibt:

Die nächste Stufe: BRD Verbrecherstaat…Verbrechersaat!

Berlin: Polizeischüler sollen aus kriminellen Großfamilien stammen (tagesspiegel.de)

„Nachdem schon der Bericht eines Berliner Ausbilders über Probleme an der Polizeischule Streit in der Behörde auslöste, spitzt sich die Debatte nun zu. Wieder geht es um Polizeianwärter aus arabischen Familien. In einem anonymen Brief an Polizeipräsident Klaus Kandt, der dem Tagesspiegel vorliegt, heißt es sinngemäß: Die Truppe habe sich inzwischen für kriminelle Clans geöffnet.

Der Verfasser, eigener Auskunft zufolge langjähriger Mitarbeiter des Landeskriminalamtes (LKA), schreibt: „Bewerber aus diesen Großfamilien werden – trotz Strafakte – in der Polizei angenommen.“ Dies habe mittelbar wohl auch mit Polizei-Vizepräsidentin Margarete Koppers zu tun. Sie stehe demnach für die Praxis der Einstellung junger Migranten, gerade aus muslimischen Herkunftsländern. Koppers ist designierte Generalstaatsanwältin und gilt als Wunschkandidatin von SPD, Grünen und Linken.

Sie sende, heißt es wiederum in dem Brief, die falschen Signale, indem sie selbst einen Anwalt gewählt habe, der Männer jener Clans vertrete. Zudem trauten sich Beamte derzeit nicht, mit Kritik zu Vorgesetzten zu kommen.“

Ohne Worte, der Wahnsinn der boshaften Abartigkeit der BRD-islamhörigen Junta unter der Blutraute gibt Gas.

erich schreibt:

Der [schwule und] halbseidene Wowereit hat Berlin endgültig zu Grunde gerichtet. Die Krönung ist, die meisten Berliner sind auch noch stolz darauf. Aber sie werden für ihre Dummheit und Abgehobenheit teuer bezahlen. Das ist keine Drohung sondern ein Versprechen!

johann schreibt:

Berlin-Neukölln: Sandkasten, Rutsche, Moschee – Islam-Spielplatz: Spielen unterm Halbmond

spielplatz_walterstrasse

Ein Spielturm mit Halbmond, der augenscheinlich eine Moschee darstellen soll, ein orientalischer Marktverkäufer und freundlich dreinblickende Kamele. So sieht ein neuer, noch nicht eröffneter Spielplatz aus. Allerdings nicht im Nahen Osten, sondern mitten in Berlin. Die Reaktionen der Berliner sind gespalten, der CDU-Innenexperte Burkard Dregger bezeichnet den Moschee-Spielplatz als „schwachsinnig“. >>> weiterlesen

Meine Meinung:

Es heißt in dem Artikel weiter:

Bau und Genehmigung von Spielplätzen liegen beim Bezirksamt. Bürgermeisterin Franziska Giffey teilte dem KURIER am Donnerstag mit, es sei im Bezirk Brauch, dass Spielplätze Märchen und Geschichten zum Thema haben, beispielsweise Pippi Langstrumpf oder Robin Hood. Der neue Platz orientiere sich nach einem Beteiligungsverfahren, in dem auch Kitas mitreden konnten, am Märchen „Ali Baba und die 40 Räuber“.

Die islamfreundliche Bürgermeisterin von Berlin-Neukölln, Franziska Giffey, sagt natürlich nur die halbe Wahrheit, denn die politisch korrekten Zensoren haben Pippi Langstrumpf längst auf den Index gesetzt, weil dort die Rede von einem "Negerkönig" die Rede ist. Franziska Giffey’s Spielplatz ist eine Unterwerfungsgeste gegenüber dem Islam. Und nicht, dass da noch ein geschäftstüchtiger Osteuropäer auf die Idee kommt, den Halbmond zu entsorgen und die Kuppel zum Schrotthändler zu bringen, soll ja gutes Geld bringen. ;-(

Randnotizen:

Amtsgericht Göttingen: Als AfD-Angehöriger ist man laut Rechtsprechung gehalten, dies seinem Vermieter wegen der erhöhten Gefährdungslage durch zu erwartende Antifa-Terrorakte bei Vertragsabschluss mitzuteilen. Ansonsten handelt es sich um "arglistige Täuschung" (pi-news.net)

Bremen Gröpelingen-Oslebshausen: Wildwest im Rewe-Supermarkt unter Ausländern im Bremer Westen  – Ein Toter bei „Meinungsverschiedenheit“ (pi-news.net)

Siehe auch:

Video: Martin Sellner (Identitäre Bewegung): Halle bleibt stabil – Alles über den Antifa-Angriff (13:14)

Salerno (Italien): 26 tote Mädchen zwischen 14 und 18 auf Kahn mit Invasoren – gefoltert und vergewaltigt?

Jamaika-Koalition: Kriecht die machtgeile CDU den Grünen bei der Familienzuwanderung in den A****

Ist Tariq Ramadan ein sadistischer Vergewaltiger? Kommt er wegen mehrfacher sexueller Übergriffe vor Gericht?

Glyphosat, stumme Zeugnisse einer schleichenden Katastrophe

700 Euro Weihnachtsgeld – Linke hetzen mit Fake-News gegen Flüchtlinge

Akif Pirincci: Ihr Kopftuchtanten und Schleiereulen schleicht euch in eure Heimat zurück

Video: Philip und Alex – Laut Gedacht #56: Schweine gegen Salafisten (07:15)

30 Okt

schweine_salafisten

Der neue Bundestag hatte diese Woche seine konstituierende Sitzung und die alte Bundesregierung wurde formell entlassen. Zeit für Philip und Alex von „Laut Gedacht“ zurückzuschauen. Die Genossen der Antifa dürfen sich über neuen gesellschaftlichen Rückhalt, unter anderem von Sibylle Berg, freuen und schreiten zur Tat. Die Innenstädte Europas sollen wieder sicherer werden. In Heide geht man daher nun neue Wege.


Video: Philip ud Alex – Laut Gedacht #56: Schweine gegen Salafisten (07:15)

Quelle: Video: Philip ud Alex – Laut Gedacht #56: Schweine gegen Salafisten (07:15)

Noch ein klein wenig OT:

Brandbrief aus dem Berliner Landgericht: Es muss befürchtet werden, dass Täter die schwere Straftaten begangen haben, aus der Untersuchungshaft entlassen werden

moabit_kriminalgericht

Die Strafkammern des Berliner Landgerichts sind fast komplett überlastet. Ein Hilferuf der Präsidentin Gabriele Nieradzik stößt beim Justizsenator Dirk Behrendt (Bündnis 90/Die Grünen) bislang auf Desinteresse. Die Strafkammer, das bedeutet, es handelt sich um schwere Taten mit einer Strafandrohung von mehr als vier Jahren, also Kapitaldelikte (Morde), Wirtschaftsstrafverfahren, auch Sexualstraftaten, deren Zahl infolge des neuen Rechts stark gestiegen ist. Wir müssen befürchten, dass es zu Entlassungen aus der Untersuchungshaft kommt. >>> weiterlesen

Meine Meinung:

In Hamburg gibt es die selben Probleme: Hamburg: Personalmangel bei der Kriminalpolizei – Allein beim Betrugsdezernat könnten 5000 Straftaten nicht mehr verfolgt werden

Siehe auch: Vera Lengsfeld: Hamburg und Berlin kapitulieren vor der Kriminalität – aber von „verstärkten Bemühungen“, wenigstens die Intensivtäter abzuschieben, ist nichts zu spüren

Ungarn: Keine Chance für illegale Migranten: Ungarn setzt Grenzzaun zu Serbien unter Strom

grenzzaun_ungarn

Auf der ungarischen Seite des doppelten Grenzzaunes zu Serbien warnen seit kurzem Hinweistafeln Migranten vor dem Versuch illegal die Grenze nach Ungarn zu überschreiten. Derartige Schilder gibt es schon länger. Neu ist das, was drauf steht. Die gelben Warnschilder, die in ungarischer, serbischer und arabischer Sprache verfasst sind, lassen keine Zweifel: Hier fließt ab sofort Strom! >>> weiterlesen

Siehe auch:

Die UNESCO ist korrupt und ideologisch – der Ausstieg Israels und der USA erfolgt zu recht

Aras Bacho: Es ist Aufgabe der Deutschen, uns Flüchtlinge aufzunehmen

Weilers Wahrheit: Du weißt, daß Du in Deutschland bist, wenn…

Frankfurt: Tunesischer Massenmörder wird nicht abgeschoben

Achgut-Pogo-Video: Thesen-Vorschläge zur rot-grünen Einwanderungspolitik (18:08)

Video: Hamed Abdel-Samad: Eine Videobotschaft an junge Muslime in Europa (16:27)

90 Prozent des Plastikmülls in den Weltmeeren stammt aus Asien und Afrika

21 Okt

plastikmüll_asien90 Prozent des Plastikmülls in den Weltmeeren stammen aus diesen zehn großen Flüssen in Asien und Afrika: Amur (China), Gelber Fluss (China), Hai He (China), Jangtse (China), Perlenfluss (China), Mekong (China, Myanmar, Thailand, Laos, Kambodscha, Vietnam), Indus (Pakistan), Ganges (Indien), Nil (Ägypten, Sudan, Uganda, Tansania, Ruanda, Burundi), Niger (Guinea, Mali, Niger, Nigeria).

Von KEWIL | Während das grüne Deutschland durch den Verzicht auf Plastiktüten wieder einmal die Ozeane und die ganze Welt retten will, fragte das Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung (UFZ) in Leipzig sinnvoller Weise erst einmal: Wo kommt das Plastik überhaupt her? Und über welchen Weg gelangt es ins Meer? Die Antworten darauf waren entlarvend und in gewissem Sinn entlastend. Es stellte sich nämlich heraus, dass 90 Prozent des Plastikmülls in den Weltmeeren aus zehn großen Flüssen in Asien und Afrika stammt – und die wären: Amur, Gelber Fluss, Hai He,  Jangtse, Perlenfluss, Indus, Ganges, Mekong, Nil, Niger.

Pech für deutsche Gutmenschen. Acht Flüsse in Asien, zwei in Afrika. Es finden sich aber bestimmt Sühnemaßnahmen und Konten für allfällige Strafzahlungen und Spenden, denn es kann einfach nicht sein, dass ausgerechnet Germoney an der  Plastikschwemme unschuldig sein soll.

Quelle: 90 Prozent des Plastikmülls im Meer aus zehn Flüssen in Asien und Afrika

Meine Meinung:

Wieder einmal die übliche deutsche Hysterie und in den Lebensmittelketten gibt es keine Plastiktüten mehr zu kaufen. Ich glaube, die meisten Deutschen wissen sehr wohl, wie man verantwortlich mit den Plastiktüten umgeht. Seid aber all die Umweltfrevler aus den islamischen und afrikanischen Staaten in Deutschland leben, sehen die deutschen Straßen, Gärten, Parks, Spielplätze, Grünflächen, Badeseen und andere Orte oft wie Müllhalden aus, besonders dann, wenn die neu Hinzugezogenen wieder einmal Grillparties veranstaltet haben. Sie fühlen sich offenbar im Müll am wohlsten. Auch ihre Möbel und Mülltüten entsorgen sie gerne auf den Straßen, am liebsten so, dass die ganze Straße etwas davon hat.

Da fühlen sich die rumänischen und bulgarischen Zigeuner doch gleich wie zu Hause. So funktioniert Integration. Und natürlich kommt kaum ein Deutscher auf die Idee, den Müll zu beseitigen. Gleichgültigkeit, wo man hinschaut. Deutsche Kultur? Leck mich am Arsch. Sie verhalten sich wie die kleinen Kinder, denen man kein Benehmen beigebracht hat, die weder Sinn für Ordnung, Schönheit, Sauberkeit, Kultur oder Gerechtigkeit haben. Und diese Gleichgültigkeit setzt sich fort, bis in hohe Regierungsämter. Egoisten par excellence. Genau so, wie die ganzen Idioten, die ihren Plastikmüll in Asien und Afrika in die Flüsse werfen.

Noch ein klein wenig OT:

Bondorf (Baden-Württemberg): Rewe entlässt in Bondorf alle 47 Lkw-Fahrer – Kommen jetzt Migranten als Billiglöhner?

rewe_lastwagen

Der Lebensmittelkonzern Rewe entlässt alle 47 angestellten Lastwagenfahrer am Logistikstandort Bondorf an der Bundesstraße 28a und nur einen Steinwurf von der Autobahn entfernt. Künftig übernehmen externe Speditionen ab 2018 die Arbeit.BONDORF. "Wir waren sprachlos. Keiner von uns hat etwas geahnt oder gewusst", sagt einer der gekündigten Fahrer. >>> weiterlesen

Meine Meinung:

Sagte Angela Merkel nicht erst vor kurzem, man wolle Flüchtlinge zu Kraftfahrern ausbilden? Jetzt wissen wir auch wofür. Nämlich um die Löhne zu drücken. Deutsche werden entlassen und Migranten als Billiglöhner eingestellt. Erst nehmen sie euch die Arbeitsplätze, es sei denn, ihr seid auch bereit für einen Hungerlohn zu arbeiten und auf alle sozialen Leistungen und den Arbeitsschutz zu verzichten. Dann nehmen sie eure Frauen und Töchter, aber das tun sie ja heute schon ungestraft, dann nehmen sie eure Wohnungen, dann nehmen sie eure Rente und dann könnt ihr sehen wo ihr bleibt.

Aber ihr habt es ja so gewollt. Oder habt ihr etwa nicht Merkel, Drehhofer (Horst Seehofer), Schulz, Lindner und all die anderen Politclowns gewählt? Dumm gelaufen. Die 40-Stunden-Woche könnt ihr dann natürlich auch vergessen. Fortan diktiert der Chef die Arbeitszeit und das Prinzip heißt hire and fire [heuern und feuern]. Friss oder stirb.

Warum erinnert mich das jetzt an Anis Amri, der mit seinem LKW auf dem Berliner Weihnachtsmarkt 13 Menschen tötete und 100 verletzte? Der hatte zwar keinen Führerschein, dafür aber Anweisungen vom Verfassungsschutz. Jedenfalls soll ihn ein V-Mann zu dem Attentat angestiftet haben. Oder gehört das auch mit zu Merkels Plan? Und außerdem wird die Logistikbranche in Zukunft vermutlich noch schlechter, als bisher, wenn ich z.B. an den Lieferservice von Amazon denke, der heute etwa 10 Tage braucht, was die Post früher in 3 Tagen erledigte. Der Dumme ist also wieder einmal der Kunde.

Ingeborg schreibt:

Wartet nur ab, so wird es jedem Arbeiter ergehen! Habe gelesen, dass die Wirtschaft noch mehr Ausländer benötigt und sie werden auch geholt. Was das für die Deutschen heißt kann sich jeder denken. Moderne SKLAVEN, niedriger Lohn oder arbeitslos, so sieht die Zukunft aus. Wo bleiben unsere Kinder, die aus der Schule kommen? Für unsere Kinder bezahlt keiner, nur für Migranten? Wacht endlich auf und erkennt die Wahrheit.

Frankreich: Emmanuel Macron will alle illegalen Ausländer künftig schon bei kleinen Delikten abschieben

illegale_fluechtlunge_abschieben

Frankreichs Präsident Macron will Flüchtlinge ohne Aufenthaltserlaubnis künftig schon bei kleinen Delikten abschieben. "Alle Ausländer in einer illegalen Situation, die eine wie auch immer geartete Straftat begehen, werden abgeschoben", betonte der Staatspräsident. >>> weiterlesen

Meine Meinung:

Das sind die Brotkrumen, die man dem aufgebrachten Volk hin und wieder hinwirft, um es zu beruhigen, damit es nicht auf die Idee kommt zukünftig Marine Le Pen zu wählen. In Wirklichkeit geht die Migration und Islamisierung ungehindert weiter. Die Zugeständnisse gelten allein den Migranten, die der arbeitende Franzose dann bezahlen darf.

Merkt ihr was? Die Aufmerksamkeit, das Wohlwollen, der Regierung, gilt immer nur denen, die den meisten Terror machen. Seid ihr zu brav, seid ihr zu ruhig? Vielleicht solltet ihr das ändern.

Oder lasst euch weiter von euren politischen Eliten und der Lügenpresse verarschen. Sie wissen genau, mit euch können sie es machen. Ihr schluckt die ganze Scheiße, die man euch täglich serviert und seid auch noch stolz darauf, ihr Holzköpfe, Hohlköpfe, Dummköpfe. Wenn man euch für eure Dummheit bezahlen würde, wärt ihr alle Milliardäre. Aber selbst Milliardäre können riesige Dummköpfe sein: siehe George Soros.

Mittelkalbach / Fulda (Hessen): Unbekannte schänden Mariengrotte

mariengrotte

Diese Zerstörungswut macht einfach nur fassungslos: Unbekannte zündeten erst die Tischdecke des Altars mit Opferkerzen an, dann zerstörten sie mehrere religiöse Gegenstände. Die Mariengrotte in Mittelkalbach im Landkreis Fulda, gilt als Ausflugsziel für Gläubige und Interessierte. Doch seit der Nacht von Freitag auf Samstag ist sie nun auch zum Tatort geworden. >>> weiterlesen

Siehe auch:

Video: Laut Gedacht mit Philip und Alex #55: Skandal auf der Buchmesse (07:49)

Slowakei, Russland, China, Angola, Japan, Bangladesch und andere Staaten wollen den Islam verbieten

Wenn linksversiffte Lehrerkinder in der Dortmunder Nordstadt rassistische Polizeikontrollen wittern

Video: Dr. Nicolaus Fest zu Islam-Feiertag und Niedersachsenwahl (04:57)

Video: Akif Pirinçci auf der Frankfurter Buchmesse – Video von AfD-TV-Hessen (30:57)

Video: „Kontrollverlust“ 2017 – vom Schweigekartell zum Schweinekartell – Rufmord-Kampagne gegen Bestseller-Autor Thorsten Schulte nimmt irre Züge an (30:16)

Akif Pirincci über den linksverstrahlten "Zeit"-Journalisten Till Eckert

Video: Dr. Nicolaus Fest zu Islam-Feiertag und Niedersachsenwahl (04:57)

20 Okt

Der Innenminister hat sich zu Wort gemeldet. Das verheißt nichts Gutes. Wenn Thomas-wir-müssen-uns-an-den-Terror-gewöhnen-de Maizière spricht, herrscht Alarmstufe Rot. So auch diesmal. De Maizière will, dass der Islam einen Feiertag erhält. Aber welcher Islam? Der Islam, der in Berlin zwölf Menschen tötete und 50 schwer verletzte? Der in Ansbach eine Nagelbombe zündete und Passanten mit Messern attackierte? Der Islam, der zur Absage von Fußballspielen, Karnevalsumzügen und Stadtfesten führt?

Oder der Islam, der in Manchester oder in Afrika [1] Kinder entführt und ermordet. Der Islam, der angeblich friedlich ist, dessen Kritiker aber nur unter Polizeischutz leben können? Soll dieser Islam sich feiern dürfen? Vor einer Woche schlug der Freiburger Islamwissenschaftler Abdel-Hakim Ourghi 40 Thesen an die Tür der Berliner Dar-as-Salam-Moschee in Neukölln.

[1] Laut Amnesty International hat die islamistische Terrorgruppe Boko Haram in Nigeria seit Anfang 2014 mehr als 2.000 Mädchen und Frauen verschleppt. Einige von ihnen durften mittlerweile wieder nach Hause zurückkehren.

Er forderte eine umfassende Reform des Islam. Kernpunkte: Schluss mit der Unterdrückung der Frauen. Schluss mit dem Dschihad. Schluss mit der Rechtfertigung von Gewalt. Schluss mit der Verfolgung Andersgläubiger, wie Christen, Buddhisten, Taoisten, Sikh, Atheisten, Hinduisten, Juden… (Weiter im Video von Nicolaus Fest.)


Video: Dr. Nicolaus Fest zu Thomas de Maizière, Niedersachsenwahl und islamischem Feiertag (04:57)

• Spende an die AfD-Berlin:

• Berliner Sparkasse
• IBAN: DE88 1005 0000 0190 2170 22
• BIC: BELADEBEXXX
• Verwendungszweck: Nicolaus Fest

Quelle: Video: Dr. Nicolaus Fest zu Islam-Feiertag und Niedersachsenwahl (04:57)

Noch ein klein wenig OT:

Hamburg: "Wir sind am Ende" – Personalmangel bei der Kriminalpolizei – Allein beim Betrugsdezernat könnten 5000 Straftaten nicht mehr verfolgt werden

Jan Reinecke

Gewerkschaftschef Jan Reinecke vom Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) warnt vor dem Zusammenbruch. Allein beim Betrugsdezernat (plus Internetkriminalität) könnten 5000 Straftaten nicht mehr verfolgt werden. >>> weiterlesen

Friedrichshafen: Mann zahlt zehn Euro Bußgeld wegen zu schnellen Fahrens nicht und wird festgenommen

erzwingungshaft

Die Bundespolizei Konstanz hat einen 54-Jährigen an seinem Arbeitsplatz in Friedrichshafen festgenommen. Die Staatsanwaltschaft Braunschweig suchte den Mann mit einem Haftbefehl, nachdem er einen Bußgeldbescheid über zehn Euro nicht zahlte. Er fuhr zu schnell und ignorierte die Strafe. >>> weiterlesen

AfD-Stuttgart schreibt:

Diese Meldung erschien fast zeitgleich zu den Berichten über das komplette Staatsversagen im Fall des Berliner Attentäters Anis Amri. Offensichtlich hat der Rechtsstaat die Orientierung verloren. Dort muss und wird die AfD ansetzen.

Meine Meinung:

Beim Fall von Anis Amri hat die Berliner Polizei sogar versucht die Fehler der Polizei zu vertuschen. Anstatt Anis Amri festzunehmen, Gründe dafür gab es genug (sieben falsche Identitäten, Drogenhandel,…) ließ man ihn weiter frei laufen. Es erhärtet sich der Verdacht, dass im Landeskriminalamt nach dem Anschlag Akten manipuliert wurden, um Versäumnisse zu vertuschen. Mehrere Passagen zu diesem Komplex mussten in seinem Abschlussbericht jedoch geschwärzt werden, wegen laufender Ermittlungen gegen Beamte des LKA [Landeskriminalamtes].

In Marseille gab es ein ähnliches Polizeiversagen bei einem Islamisten, der zwei junge Frauen erstach: Manfred Haferburg: Irres Europa – Das unglaubliche Staatsversagen im Fall des tunesischen Attentäters Ahmed Hamachi (29) von Marseille, der zwei junge Frauen tötete.

Sonderermittler: Der Berliner Attentäter Anis Amri wurde an Wochenenden nicht überwacht

anis_amri_identitäten

Der Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz im Dezember hätte verhindert werden können. Zu diesem Ergebnis kommt der ehemalige Bundesanwalt Bruno Jost in seinem 72-seitigen Gutachten, das er am Donnerstag in Berlin vorgestellt hat. >>> weiterlesen

Siehe auch:

Video: Akif Pirinçci auf der Frankfurter Buchmesse – Video von AfD-TV-Hessen (30:57)

Video: „Kontrollverlust“ 2017 – vom Schweigekartell zum Schweinekartell – Rufmord-Kampagne gegen Bestseller-Autor Thorsten Schulte nimmt irre Züge an (30:16)

Akif Pirincci über den linksverstrahlten "Zeit"-Journalisten Till Eckert

Michael Klonovsky zum Überfall auf den Manuscriptum-Verlag auf der Frankfurter Buchmesse

Video: Martin Sellner: Analyse der Ereignisse auf der Frankfurter Buchmesse – Lügenpresse widerlegt (24:26)

Video: Britischer Geheimdienst M15 warnt vor erhöhter Terrorgefahr (00:35)

%d Bloggern gefällt das: