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Wie die Bevölkerung an islamistische Terroranschläge gewöhnt werden soll

28 Aug

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Nach jedem Terroranschlag eilen Politiker zum Ort des Anschlags und versuchen ihre Hände in Unschuld zu waschen. Sie verkünden, dass die Regierung an diesem Anschlag keine Schuld trägt, obwohl sie z.B. in Deutschland Hunderttausende Migranten illegal und ohne Pass hat einwandern lassen und wie im Fall des Terroranschlags von Barcelona dabei zugesehen hat, wie in den vergangenen Jahren 80 radikale Moscheen entstanden, ohne dass die Politik dagegen etwas unternahm, anstatt die Imame auszuweisen und die Moscheen zu schließen.

bazonline.ch schreibt: Die Hälfte der in Spanien auffällig gewordenen salafistischen Gruppen und 80 der rund 100 radikalen Gebetshäuser in Spanien befinden sich in und um Barcelona. Die Finanzierung für die Moscheen soll von Geschäftsleuten aus dem Persischen Golf stammen… Der amerikanische Geheimdienst CIA warnte bereits vor zwei Jahren die spanischen Behörden vor der großen Gefahr eines Anschlags in Barcelona und dort ganz besonders auf der jetzt betroffenen Flaniermeile Las Ramblas.

Man hat dabei zugesehen, wie sich die islamische Szene radikalisierte und hat alle Warnungen in den Wind geschlagen, anstatt zu handeln. Ist es da ein Wunder, wenn es zu Terroranschlägen kommt? Die Spanische Regierung trägt also sehr wohl eine Mitschuld an dem Terroranschlag und wie die deutschen Behörden im Fall des Attentäters vom Berliner Weihnachtsmarkt versagt haben, hat sich mittlerweile auch herumgesprochen.

Genau so wie Spanien bei der Abschiebung des marokkanischen Imams Abdelbaki Es Satty versagte, der die jungen Muslime radikalisierte und sie zu Terroranschlägen ermunterte, der selber mit Gasflaschen hantierte und dabei getötet wurde, vermutlich um die weltberühmte Basilika La Sagrada Familia in die Luft zu sprengen, versagte die deutsche Regierung bei der Abschiebung von Anis Amri, dessen Gefährlichkeit den deutschen Sicherheitsbehörden bekannt war.

Die Politiker betonen auch immer wieder, dass der Anschlag nichts mit dem Islamismus zu tun hätte und der Islam im Grunde genommen eine friedliche Religion sei. Dass dies nicht der Fall ist, darauf weist Katharina Szabo einem Artikel hin. Sie schreibt:

„Inzwischen ist bekannt, dass die der Regierung nahe stehenden Islamverbände „Ditib” und „Zentralrat der Muslime” nicht die lupenrein weiße Weste haben, die ihnen bescheinigt wird. Die „Ditib” etwa erfüllt im Wesentlichen die Aufgabe, die Interessen des islamofaschistischen Autokraten Erdogan in Deutschland durchzusetzen. Der „Zentralrat der Muslime” beherbergt unter seinem Dach Organisationen wie die „Atib”, eine Abspaltung der türkischen, faschistischen Grauen Wölfe, und die „IGD”, einen Ableger der islamistischen Muslimbrüder.”

Wie man sieht, hat die deutsche Politik nicht nur jahrelang die Augen vor dem islamischen Terror verschlossen, sondern sie hat ihn in jeder Weise unterstützt, politisch, finanziell und ideell. Sie hat sogar dabei zugesehen, wie sich junge Muslime an den Schulen immer schneller und immer stärker radikalisierten. [Berlin schlägt Alarm: "Radikalität muslimischer Schüler nimmt stark zu"] Man produziert gewissermaßen seine zukünftigen Terroristen selber.

Und weil niemand in der Politik sich für den islamischen Terror verantwortlich fühlt und niemand dagegen etwas unternimmt, heißt es immer häufiger, wir müssen uns an den Islamterror gewöhnen. Nun gehört also nicht der Islam zu Deutschland, sondern auch der Islamterror mit seinen zerfetzten Körpern und abgerissenen Gliedmaßen, mit seinem Schmerz und der Trauer, wenn man seine Liebsten verliert und der täglichen Angst, man könnte das nächste Opfer eines Überfalls, einer Körperverletzung, einer Messerattacke oder eines Terroranschlags sein.

Wollen wir uns wirklich daran gewöhnen? Ich sage ganz deutlich NEIN, denn an diesen Terror möchte ich mich nicht gewöhnen. Da stimme ich mit Matthias Matussek überein, der schrieb: „Kapiert doch: der Islam gehört nicht zu Deutschland, und er wird auch in Zukunft nicht zu uns gehören, weil er einfach nicht will.” Ich füge noch hinzu, weil er mit uns nicht friedlich zusammenleben will, denn der Terror gegen Anders- oder Ungläubige und das Weltmachtstreben ist ein elementarer Bestandteil des Islam seit 1400 Jahren. Und darum sollten wir den Islam in Deutschland verbieten.

Ich möchte auch nicht in der permanenten Angst Leben, dass mir, meinen Freunden, Verwandten, Bekannten, Nachbarn oder anderen Menschen etwas geschieht. Und darum müssen wir dafür sorgen, dass diese verantwortungslosen Politiker abgewählt werden und statt dessen Politiker gewählt werden, die gegen diesen Islamterror etwas unternehmen. Katharina Szabo schreibt über den Gewöhnungseffekt, den man den Deutschen offensichtlich antrainieren möchte:

„Ist der Bürger also erst einmal an Terror gewöhnt, hat sich der Wähler einmal jedes menschliche Mitgefühl abtrainiert, ist ihm die seelenlose Gleichgültigkeit endlich zur zweiten Haut geworden, dann macht er auch nicht mehr Merkel für das Geschehen verantwortlich. Nicht für die Grenzöffnung, nicht für das Hofieren fundamental-islamischer Verbände, nicht für die mangelnde Terrorabwehr und auch nicht für die fehlende Feststellung der Identität nach wie vor in großer Zahl nach Deutschland einreisender Migranten. Ein wahrhaft teuflischer Plan.”

Lesen sie hier den ganzen Artikel von Katharina Szabo: In drei Schritten zur Gleichgültigkeit

Siehe auch:

Akif Pirincci: Grünschnäbel in den Bundestag – GEZ: Schwanzlutscher für Migrantenschwänze

Islamgelehrter aus Indonesien: „Klarer Zusammenhang zwischen Terror und islamischer Orthodoxie“

Feminile, Anale und Vaginale "Geisteswissenschaft" & Politik

Video: Dr. Nicolaus Fest: Nicht der Terror, der Islam hat wieder zugeschlagen! (04:33)

Michael Weilers: Der Krieg gegen Deutschland – Der Genozid der Deutschen

Edeka gegen Rassismus – aber für Halal-Produkte (Tierquälerei!)

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Warum ich als ehemaliger Linker die AfD wähle!

17 Aug

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Von STEPHAN B. | Ich war Linker – und bin es eigentlich im Herzen auch jetzt noch. Links bedeutet für mich nämlich nichts anderes, als für eine gerechte Gesellschaft einzutreten, die Schmarotzern das Handwerk legt und Schwache nicht zurücklässt. Darum sind für mich „Linksextremismus“ oder „Linke Gewalt“ auch nicht wirklich links, sondern nackte Straftaten, verübt von Chaoten und Verbrechern mit extremem Gewaltpotenzial.

Als ich mich 2014 in Dresden PEGIDA anschloss, war das für mich kein Widerspruch zu meiner politischen Gesinnung. Denn die dortigen Türen standen unabhängig vom Parteibuch für jeden offen, der die Missstände und Verkrustungen in unserem Land nicht mehr hinnehmen wollte und sich mit den zehn Dresdner Thesen identifizieren konnte. Auch ich wurde nun fortan als Nazi, Rassist, Fremdenfeind oder Pack bezeichnet – auch von meiner Partei „Die Linke“, der ich daraufhin nach mehreren Jahren Zugehörigkeit den Rücken gekehrt habe.

Das war für mich ein schmerzhafter Prozess, der mir schlaflose Nächte beschert und einmal mehr klar gemacht hat, dass die sogenannten „etablierten Parteien“ über Leichen gehen, um politische Konkurrenz in den Parlamenten auszuschalten und loszuwerden. Gerade die Linke und auch die Grünen haben offenbar längst vergessen, dass sie in ihren Anfangsjahren ebenso behandelt wurden. Man will den Kuchen der Macht nicht mit anderen teilen müssen. Und so wurde auch die aufstrebende AfD seit ihrem Beginn diffamiert und mit einer beispiellosen Hetz- und Lügenkampagne überzogen.

Permanente Gehirnwäsche der Altparteien

Die permanente Gehirnwäsche aus den Kanonenrohren aller Parteien, die die AfD als braun oder rechtsextrem hinstellten, trägt inzwischen Früchte: Jede Aktivität der AfD wird von teils gewalttätigen Protesten begleitet oder gar verhindert und kaum einer in der politisch eingelullten Masse hat sich die Mühe gemacht, die Rechtmäßigkeit des öffentlichen Bildes dieser Partei unvoreingenommen nachzuprüfen. Wenn man sich heute das Parteiprogramm der AfD anschaut, dann unterscheidet sich dieses (mit einigen aktuellen Ausnahmen) kaum von dem, für das die CDU/CSU jahrzehntelang stand.

Im Unverständnis dieser massiven Ausgrenzung begann ich ein Solidaritätsgefühl für diese Partei zu entwickeln und beobachtete deren Werdegang genau. Bis heute ist es mir unverständlich geblieben, was an den Zielen der AfD so falsch sein soll: Schutz und Förderung der Familie, der eigenen Kultur, ein Mindestmaß an Selbstbestimmung unseres Volkes, mehr direkte Demokratie, Sicherung der Grenzen sowie eine strenge und gerechte Einwanderungspolitik bzw. Abschiebung von Sozialschmarotzern aus sicheren Herkunftsländern, potentiellen Terroristen und religiösen Fanatikern, die unsere Sicherheit gefährden und unsere Werte infrage stellen – was ist daran rechtsextrem?

Und wie sieht es heute in Deutschland aus? Eine unbestreitbar schleichende Islamisierung, immer mehr No-Go-Areas, in die sich selbst tagsüber die Polizei nur noch in Mannschaftsstärke hineintraut. Rentner, die Zeitungen austragen, um über die Runden zu kommen, während unsere Sozialkassen von hunderttausenden „traumatisierten Neuankömmlingen“ geplündert werden, obwohl diese noch keinen Finger für dieses Land krumm gemacht haben.

Ungehindert agierende Scharia-Polizei und Parallelgesellschaften, vermummte Burka-Gestalten oder koranverschenkende Salafisten in den Fußgängerzonen. Verordnete Political Correctness über gleichgeschaltete Medien, wie ich es zuletzt in der DDR erlebt habe. Irrer Genderwahnsinn oder Ausnahmezustand bei Volksfesten oder Konzerten, die mit Nizzasperren [Betonsperren], Wachtürmen und schwer bewaffneten Streifen geschützt werden müssen. Dazu Hofierung von terroristischen Organisationen wie der Antifa oder lasche Bekämpfung bzw. Duldung von Hasspredigern in Moscheen.

Ich habe Angst um meine Heimat

Nun ist der Terror auch hier angekommen und ein Großteil unserer Bevölkerung scheint das nicht aufzurütteln. Wie viel Tote soll es in Deutschland und Europa denn noch geben, bis Gutmenschen, Bahnhofsklatscher und Teddybärenwerfer endlich kapieren, dass wir nach und nach unser Land verlieren und kein Stück davon mehr zurückbekommen, wenn wir nicht endlich aus dieser unsäglichen Lethargie aufwachen?

Ich habe Angst um meine Heimat und alles, was mir lieb und teuer ist. Ich möchte mein Land auch in zehn oder 20 Jahren noch wiedererkennen. Die Veränderungen der letzten Jahre haben mir die Augen geöffnet und die Sinne geschärft. Bis heute engagiere ich mich wöchentlich als Ordner bei PEGIDA in Dresden und trete ohne Wenn und Aber für die Ziele der AfD ein, denn sie ist hierzulande die einzige Partei, die sich nicht der Realität verweigert.

Es ist mir letztlich egal, ob die AfD mit oder ohne Frauke Petry agiert und ein kontroverser Streit zur Selbstfindung ist mir lieber als vorgetäuschte Einigkeit. So sehe ich wenigstens, dass diese Partei lebt. Verschiedene Strömungen gibt es in allen anderen Parteien auch, aber die Grundrichtung der AfD stimmt und ist die einzige und letzte Chance, dieses Land noch zu retten. Darum werde ich am 24. September mein Kreuz an der richtigen Stelle machen. Die Wirklichkeit, die uns eingeholt hat, lässt mir gar keine andere Wahl.

(Wählen Sie auch die AfD? Dann schreiben Sie uns warum! Die besten Einsendungen wird PI hier veröffentlichen. Mails unter Betreff: „Warum ich die AfD wähle!“ schicken Sie bitte an: info@pi-news.net)

Quelle: Warum ich die AfD wähle! (13)

Noch ein klein wenig OT:

Statistisches Bundesamt: 18,6 Millionen Einwohner mit ausländischen Wurzeln in Deutschland

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18,6 Millionen Menschen in Deutschland haben einen Migrationshintergrund. Das sind achteinhalb Prozent mehr als noch 2015. Der starke Zuwachs steht auch in direktem Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise. >>> weiterlesen

Angela Merkel: "EU verkraftet doppelt so viele Migranten"

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Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel unterstützt den Vorschlag des UNO-Flüchtlingshilfswerks, mehr Flüchtlinge als bisher geplant dauerhaft in der EU aufzunehmen. Sie zeigte sich am Freitag dafür offen, die Zahl der europaweit zugesagten Plätze von 20.000 auf 40.000 zu verdoppeln. Das sei eine Zahl, die eine Europäische Union mit 500 Millionen Einwohnern wohl verkraften kann", so Merkel. Voraussetzung sei für sie allerdings, die illegale Zuwanderung besser in den Griff zu bekommen. >>> weiterlesen

Meine Meinung:

Das ist die reinste Verarsche, die Merkel betreibt. Sie spricht davon, die Anzahl der Flüchtlinge, die von Europa aufgenommen werden sollen, nach dem Vorschlag des Uno-Flüchtlingshilfswerks europaweit von 20.000 auf 40.000 zu erhöhen. Aber sie sagt selber: "Voraussetzung sei für sie die illegale Zuwanderung besser in den Griff zu bekommen." Aber genau dies ist der Haken.

In der Realität kommen dann zu den 100.000-Tausenden, ohne Obergrenze, noch 20.000 obendrauf, und zwar nicht europaweit, sondern hauptsächlich nach Deutschland. Und anschließend kommt der Familiennachzug, die die Anzahl der Flüchtlinge entsprechend erhöht. Aber die Deutschen wollen es offensichtlich so, sonst würden sie diese Geisterfahrerin nicht wählen.

Außerdem will sie mit den 40.000 Flüchtlingen nur von den Tausenden von Migranten ablenken, die man illegal nach Deutschland einreisen lässt und von den Millionen Flüchtlingen, die sich bereits illegal in Deutschland / Europa aufhalten und eigentlich abgeschoben werden müssten. – Das Asylrecht ist zum Einwanderungsrecht verkommen – Die Bundespolizei meldete Anfang August 4.546 unerlaubte Einreisen

Und es geht Angela Merkel darum, den Plan der internationalen Globalisten und Zerstörer Europas zu erfüllen, die Europa in einen multiethnisch, multireligiösen und sozialistischen Multikultistaat verwandeln wollen: Die Ursachen der „Flüchtlingskrise“ – Rassenvermischung und Sturm auf Europa [Video]

Walstedder (24) in Essen brutal verprügelt, weil er einer Frau helfen wollte

Niklas Holtmanns

Auf dem Weg zum Taxi, das den Walstedder zum Bahnhof bringen sollte, bemerkte er drei junge Männer, die eine junge Frau bedrängten. Ohne lange zu überlegten forderte er die Männer auf: „Lasst doch das Mädchen in Ruhe.“ Daraufhin hätte ihm einer zugerufen: „Was willst du denn?“ und sofort zugeschlagen. Er fiel zu Boden, und die Angreifer traten mit Füßen in sein Gesicht. Auch sein Kumpel bekam einen Schlag ins Gesicht ab.

Es sei ein Glück gewesen, dass die Türsteher der nahgelegenen Diskothek "Musikpalette" die Prügelei mitbekamen und die Angreifer von ihrem Opfer abbrachten. Niklas H. wurde in dieser Zeit im Krankenhaus untersucht. Die Tritte ins Gesicht brachten ihm einen Augenhöhlenbruch, einen Kieferwandbruch und einen Bluterguss im Auge ein. Sein Augapfel hat sich um zwei Millimeter verschoben. >>> weiterlesen

Meine Meinung:

Und warum erzählt uns die Zeitung nicht, dass die Täter Migranten waren? Aber andererseits stelle ich mir die Frage, soll man Frauen in solchen Situationen wirklich helfen und dabei womöglich sein eigenes Leben in Gefahr bringen? Schließlich sind es hauptsächlich Frauen, die Parteien wählen, die sich für die Masseneinwanderung von Migranten einsetzen.

Und wenn Frauen so gerne Migranten haben wollen, dann sollen sie bitte auch die Folgen ihrer Wahl tragen, denn die meisten Frauen begreifen offensichtlich nicht anders, was die Folgen ihrer Wahl sind. Sagt man es ihnen, dann lachen sie dich aus und bezeichnen dich als Nazi und Rassist. Wer nicht hören will…

Und das was wir jetzt als Gewalt erleben, ist erst der Anfang. Es wird garantiert noch schlimmer, denn nach der Wahl werden massenhaft Migranten nach Deutschland einwandern. Und wenn die wirtschaftliche Lage sich in Deutschland verschlechtern sollte, dann Gnade uns Gott.

Guenther schreibt:

Keine Freunde, keine Flüchtlinge kommen zu uns. Es sind Eroberer. Warum begreifen unsere Politiker und Bürger das nicht, obwohl es so oft ausgesprochen wurde? Zitat von Houari Boumedienne, Staatspräsident Algeriens, 1974 auf einer Rede vor der UN-Vollversammlung:

"Eines Tages werden Millionen Menschen die südliche Halbkugel verlassen um in die nördliche einzudringen, aber sicherlich nicht als Freunde. Denn sie werden kommen, um sie zu erobern, indem sie die nördliche Halbkugel mit ihren Kindern bevölkern. Der Bauch unserer Frauen wird uns den Sieg bescheren."

Diese unverhohlene Drohung war die erste Kriegserklärung der islamischen Welt an die europäische und nordamerikanische Welt. Viele weitere folgten. Was ist seit 1974 geschehen? Das Gegenteil von dem was notwendig gewesen wäre, nämlich ein totaler Einwanderungsstopp und die Ausweisung aller abgelehnten und kriminellen Asylbewerber.

Seit 2015 wird das Tempo sogar noch gesteigert. Und der letzte Streich erfolgt wohl nach der Wahl in der BRD und bei uns in Österreich. Da kommen die Afrikaner, die noch in Italien festsitzen. Und der Familiennachzug aus dem Orient. Und Sie werden uns bald ihr wahres Gesicht zeigen. Sie werden uns das Leben unerträglich machen.

Siehe auch:

Video: "Reaktionär Doe" (Folge 28) – Wahlk(r)ampf, Meinungsfreiheit und Internetzensur (13:55)

Soeren Kern: Deutschland: Muslimische Motorradrockerbande „Germanys Muslims” will Muslime „beschützen”

Video: Hausdurchsuchung bei Petr Bystron (AfD-Bayern) (43:04)

Bonn: Aus für Sankt Martins-Umzüge – Islamische Terroranschläge mit Autos befürchtet

Muslimischer Messer-Attentäter von Hamburg-Barmbek plante Anschlag mit LKW – er wollte möglichst viele „Christen und Jugendliche“ töten

Bochum: IB-Aktivist (Identitäre Bewegung) nach brutalem Antifa-Überfall in Lebensgefahr

Hugo Müller-Vogg: Multikulti ist krachend gescheitert

18 Mrz

muellervoggDie große türkische Parallelgesellschaft in Deutschland zeigt gerade mit Blick auf das Erdogan-Referendum, dass das Multikulti-Konzept krachend gescheitert ist – nicht am fehlenden Willen der meisten Deutschen, sondern am Unwillen der türkischen Mehrheit, sich hier nicht nur formal, sondern auch mentalitätsmäßig zu integrieren.

Die Bereitschaft von Zuwanderern, sich der neuen Umgebung anzupassen, nimmt in dem Maß ab, wie ihre eigene Zahl wächst. Warum sich eigentlich mit den Deutschen und Deutschland mehr abgeben, als unbedingt nötig, wenn man hier in vielen „Klein-Istanbuls“ leben kann wie zu Hause – nur besser. Der Traum vom deutschen Multikulti-Paradies ist an der Wirklichkeit zerschellt… Ein aktueller Artikel von Hugo Müller-Vogg. Diese Meinung vertritt PI [Politically Incorrect] aber seit Jahren!

Quelle: Müller-Vogg: Multikulti krachend gescheitert

Wnn [#1] schreibt:

Vor kurzem habe ich mit 3 türkischen Abiturienten diskutiert. Neben einer Reihe von Aufklärungen über Mohammed (wo steht das, isch geloge etc.) fragte ich sie nach dem größten deutschen Politiker. Unisono kam die Antwort: Hitler. Dabei wird man verrückt: da stehen Dir vermeintlich 3 gebildete Buben gegenüber, die leider den Islamballoon zwischen ihren Ohren schweben haben, aufgebläht durch den Koran, ihre Eltern und Imame aus Ankara. Völlige Fremdkörper in unserer Gesellschaft.

Noch ein klein wenig OT:

Video: Erdogan will Deutschland türkisieren und islamisieren

Michael Stürzenberger schreibt:

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan ist ein Fundamental-Moslem durch und durch. Seitdem er 1998 wegen seines "Die Moscheen sind unsere Kasernen"-Ausspruchs für zehn Monate ins Gefängnis wanderte, fraß er öffentlich Kreide und gab sich scheinbar demokratisch. Seit 2010 kommt sein wahres totalitäres Gesicht aber immer mehr zum Vorschein. Erdogan will nicht nur aus der Türkei eine islamfaschistische Diktatur machen, sondern auch Europa und insbesondere Deutschland türkisieren und islamisieren. In diesem Video wird sein Vorhaben besonders deutlich.


Video: Erdogan will Deutschland türkisieren und islamisieren (03:26)

Brandenburg: Tschetschenische Islamisten und IS-Kämpfer kehren zurück nach Brandenburg

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Sie kommen illegal und sie sind potenziell sehr gefährlich. Es geht um tschetschenische Islamisten, die unerkannt über die Grenze zwischen Polen und Brandenburg nach Deutschland reisen. Wie viele es tatsächlich sind, weiß niemand. Denn die Grenze ist offen, weitgehend ungesichert und unbewacht. Bekannt ist nur die Zahl jener, die bei der illegalen Einreise von der Bundespolizei an der Grenze aufgegriffen werden. Im vergangenen Jahr sollen dies fast 30 Tschetschenen mit Verbindungen zum Islamismus gewesen sein. >>> weiterlesen

Meine Meinung:

Und jetzt wollen die Friedensengel in Brandenburg die Friedensreligion verbreiten – mit Messer und Kalaschnikow? Das sind die Folgen der offenen Grenzen, an der niemand mehr kontrolliert wird. Kein vernünftiger Staat hätte solche Menschen in sein Land gelassen. Aber die geisteskranken Deutschen lassen sie wieder einreisen. Warten sie darauf, dass diese Kriminellen ihren Terror im Deutschland / Brandenburg fortsetzen? Mit anderen Worten, es müssen erst Terrorattentate stattfinden, bevor man sich entschließt, die Grenzen zu schließen. Genau so wird es kommen. Erst muss es Tote geben, dann reagiert die Regierung, solange sie die Zustände nicht mehr vertuschen kann.

Nur noch Mitleid mit den Deutschen – die Deutschen lassen sich genau so wie im Hitlerfaschismus zur Schlachtbank führen

koeln_ist_jeden_tag"Köln" ist jeden Tag – Europas Vergewaltigungs-Epedemie

Die Deutschen betrachten all die schrecklichen Vorgänge in ihrem Land mit derselben Gleichgültigkeit während der Nazi-Zeit… Sie nehmen alles hin, was geschieht, oder tun so, als hätten sie nicht bemerkt, was in ihrem Land vor sich geht. Selbst bei den Terroranschlag in Berlin gab es keine Solidaritätsbekundungen mit den Todesopfern, keine Trauermärsche, keine Lichterketten und keine öffentlichen Aufrufe, wie man es sonst so gern leidenschaftlich mit Zehntausenden Demonstranten macht, wenn ein angeblich Rechter eine Parkbank angezündet hat. >>> weiterlesen

Meine Meinung:

In einem Punkt muss ich den Artikel korrigieren, denn jetzt, drei Monate nach dem Terrorattentat auf dem Weihnachtsmarkt in Berlin, gab es eine öffentliche Gedenkveranstaltung für die Opfer. Und wie sah diese Trauerfeier aus? Der Berliner Bürgermeister Michael Müller hatte keine Skrupel die Veranstaltung zusammen mit einer Reihe von Moscheevereinen abzuhalten, die vom Verfassungsschutz als islamistisch eingestuft werden, die der radikal-islamistischen Moslembruderschaft nahestehen und sich vorbehaltlos zur Scharia bekennen.

Und so verwundert es auch nicht, wenn Stelle Taha Sabri, der Imam des umstrittenen und vom Verfassungsschutz überwachten Moscheevereins „Neuköllner Begegnungsstätte e.V.“ erklärt: „Als Imam, als Moslem, als Mensch kann ich Ihnen versichern, das nichts von dem, was die Terroristen da anrichten, etwas mit dem Islam gemein hat.“

Eine Besucherin ist da allerdings anderer Meinung, denn sie hält ein selbstgebasteltes Schild in den Händen, auf dem steht: „Wir trauern um die 12 Toten des islamistischen Terroranschlags vom 19.12.2016 am Berliner Breitscheidplatz“. Dies kommt der Wahrheit wohl am nächsten. Und von den Muslimen kommt nichts, als die übliche Heuchelei.

Nirgendwo ist zu lesen, ob man auch die Angehörigen der Opfer eingeladen hat. Mir scheint, dies sollte wohl eher eine Veranstaltung sein, mit der der Bürgermeister den radikalen Moscheevereinen einen friedlichen Charakter bescheinigen möchte -  bevor das nächste Attentat geschieht. Man will eben keine Wähler verlieren bzw. neue hinzugewinnen.

Ingrid schreibt:

Das ist die bittere Wahrheit, leider schauen wir weg, egal ob unsere Töchter vergewaltigt oder getötet werden, unsere Eltern ausgeraubt oder getötet werden, unsere Söhne zusammengeschlagen und getötet werden. Warum lassen wir das zu? Warum? Haben wir uns aufgegebenen?

Hilde schreibt:

Reg Dich nicht auf. Wir erleben gerade, dass bestimmte Schweizer und Österreicher alles besser wissen, aber ganz übersehen, dass es in ihren Ländern keinen Deut besser ist. Und wer dann noch den Nazi-Vergleich bringt, diskreditiert sich selbst. (der Artikel wurde in der Schweiz veröffentlicht)

Siehe auch:

Prof. Jörg Meuthen (AfD): Rede im Landtag von Baden-Württemberg: Deutschland ist kein Rechtsstaat mehr (08:47)

Bayern: 60% mehr Migrantenkriminalität

Das Diktat der moralischer Erhabenheit führt zum Untergang Deutschlands

Video: Martin Sellners (Identitäre Bewegung) Ansage an Erdogan und Multikultis (11:04)

Akif Pirincci: Kennen sie Heike Klovert, die Kopftuch und Burka für Haute Couture hält?

Video: AfD-Saarland: AfD-Kandidatin Laleh Hadjimohamadvali zum Thema “Islam” (13:02)

Gianandrea de Antonellis: Von Sodom zur Homosexualität

6 Jan

Sodmie-HomosexualitaetVon Sodom zur Homosexualität. Historischer Abriss der Gender-Ideologie und wohin sie uns führen wird. Geschichte einer "Normalisierung" mit schwerwiegenden Folgen.

(Rom) Mit seinem Buch „Gender Diktat“ (Verlag Solfanelli, 2014) legte Rodolfo de Mattei, Leiter des „Observatorio Gender“, eines Dokumentationsarchivs zur Gender-Ideologie, eine Analyse der ideologischen Wurzeln und der sozialen Rückwirkungen der Gender-Theorie vor. Mit seinem neuen Buch „Dalla sodomia all‘omosessualità. Storia di una ‚normalizzazione‘“ (Von der Sodomie zur Homosexualität. Geschichte einer „Normalisierung“, Verlag Solfanelli, 2016) rekonstruiert er den geschichtlichen Prozess, der mit dem Ziel im Gange ist, die Homosexualität zur „Normalität“ zu machen.

Die ständigen Forderungen der kleinen, aber mächtigen LGBTQIA-Galaxis (zu den „klassischen“ Widernatürlichen, den Schwulen, Lesben, Bisexuellen, und Transsexuellen wurden inzwischen noch die „Queer“ hinzugefügt – gemeint sind damit die „Seltsamsexuellen“ wie Fetischisten, Sadomasochisten, Pädophile, Sodomiten in der deutschen Bedeutungsverengung von „Sodomia bestialis“, also Zoosexuelle, … – sowie Intersexuelle und Asexuelle).

Dies führt dazu, dass durch die konstant betriebene mentale Vergiftung, mit der die gesunden Teile der Gesellschaft verseucht werden, Schritt für Schritt jene, die Widernatürlichen, die einst im eigentlichen Wortsinn als „Sodomiten“ betitelt wurden (heute als Sex mit Tieren verstanden, früher als allgemein"sündiges" Sexualverhalten, welches nicht der Fortpflanzung in der Ehe dient, vor allen der Analverkehr), zu „Homosexuellen“ umdefiniert (und wahrgenommen) werden.

Eine Vokabel, die „normalisierend“ wirkt und zur Anerkennung des Widernatürlichen beiträgt, da sie bereits vom Wort her das widernatürliche Sexualverhalten auf dieselbe Stufe mit dem natürlichen, normalen Verhalten der Heterosexuellen stellt. Wahrscheinlich würde der Gebrauch des Gegensatzpaares „Widernatürliche/Normale“ die richtige Gewichtung und Hierarchie wiederherstellen.

Verzerrte öffentliche Wahrnehmung

Stattdessen erzeugt ein politisch korrekter Sprachzwang und eine ausufernde Homophilie [Vorliebe für gleichgeschlechtliche Sexualität] in den Massenmedien den Eindruck, dass die Zahl der Widernatürlichen um ein Vielfaches höher sei, als sie es tatsächlich ist. Laut Umfragen reicht diese Überschätzung bis zum Zwanzigfachen (!) der realen Zahlen. Absurder könnte die gezielt herbeigeführte Verzerrung der Wirklichkeit nicht auf den Punkt gebracht werden.

Der historische Exkurs des Autors zeigt auf, wie dieser „Normalisierungsprozess“ einer präzisen ideologischen und strategischen Entscheidung folgt, die mit Hilfe und Engagement von Intellektuellen, Aktivisten und organisierten Bewegungen umgesetzt wird mit dem Ziel, das zu einem positiven Wert zu machen, was die Tradition der Völker immer als eine der schwerwiegendsten und schlimmsten Verletzungen der Naturgesetze und des christlichen Gesetzes betrachtet hat. >>> weiterlesen

Siehe auch: Gender-Diktat am Beispiel Nord Carolina: Homosexuelle werden von großen Firmen und Stiftungen und von bekannten und reichen Persönlichkeiten unterstützt (Google, Apple, Facebook, IBM, Coca Cola, PayPal, Obama, Bill Gates, George Soros, Warren Buffett), um ihre Forderungen durchzusetzen.

Noch ein klein wenig OT:

Berlin-Attentäter Anis Amri, der mit einem LKW in den Weihnachtsmarkt fuhr und 12 Menschen tötete, hatte mindestens 14 Identitäten

anis_amri_lastwagenDer Berliner Attentäter Anis Amri ist den deutschen Behörden unter 14 verschiedenen Identitäten bekannt gewesen. Das geht aus einem Bericht des nordrhein-westfälischen Landeskriminaldirektors Dieter Schürmann vor dem Innenausschuss des Düsseldorfer Landtags hervor. >>> weiterlesen

Meine Meinung:

Und in Braunschweig hat man soeben 300 Sudanesen entdeckt, die mit mehreren Identitäten mehrfach Sozialleistungen bezogen: Braunschweig: Sudanesen beleben die Konjunktur – massenhafter Sozialhilfebetrug mit mehreren Identitäten Aber nicht nur im Raum Braunschweig haben sich Asylbewerber mit Scheinidentitäten Sozialleistungen erschlichen. Auch im Bereich der Polizeidirektion Osnabrück sind 2016 rund 100 ähnliche Fälle angezeigt worden, berichtet die "NOZ". Darf man bundesweit von Zehntausenden oder gar Hunderttausend Fällen von Sozialbetrug ausgehen?

Werner schreibt:

Der Pakistani in Berlin, der zuerst als LKW-Fahrer verdächtigt und verhaftet wurde, hatte 6 Identitäten, die anderen [die in diesem Zusammenhang überprüft wurden] hatten ebenfalls mehrere Identitäten.

Balkanroute nicht dicht: Bundespolizei spricht von Tausenden illegalen Einreisen nach Deutschland

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Insgesamt griffen Beamte der Bundespolizei von Januar bis einschließlich November bundesweit 105.872 unerlaubt eingereiste Personen auf. Das Bundespolizeipräsidium teilte mit, die Balkanroute bleibe neben der zentral-mediterranen Route über Italien und Österreich oder Italien und die Schweiz die Hauptreiseroute für Flüchtlinge nach Deutschland. >>> weiterlesen

Carmen schreibt:

Nicht zu vergessen die Flieger, die täglich Neubürger [Kriminelle, Terroristen, Dschihadisten, Salafisten, Asylbetrüger und Sozialschmarotzer mit falscher oder mehrfacher Identität] aus Italien und Griechenland nach Deutschland bringen. Und kein Ende in Sicht, weil die Tore weiterhin für die ganze Welt geöffnet bleiben.

Deutsches IS-Mitglied: Haftbefehl wegen Mordes gegen Harry S.

harry_s_is-mitglied Gegen den Deutschen Harry S. wird wegen Mordes ermittelt

Die Bundesanwaltschaft hat gegen den bereits wegen Mitgliedschaft in der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) zu drei Jahren Haft verurteilten Deutschen Harry S. einen weiteren Haftbefehl erwirkt. Dem 28-Jährigen werde nun zusätzlich vorgeworfen, an der Ermordung von sechs Gefangenen des IS beteilig gewesen zu sein, teilte die Bundesanwaltschaft am Dienstag in Karlsruhe mit. >>> weiterlesen

Siehe auch:

Michael Stürzenberger: „Anti“-Faschisten bekennen sich zu Gewalttaten

Michael Stürzenberger: Dieter Nuhr-Portrait im GEZ-Funk nicht erwünscht

Akif Pirinçci liest am 22. Januar im Kölner Rathaus

Braunschweig: Sudanesen beleben die Konjunktur – massenhafter Sozialhilfebetrug mit mehreren Identitäten

Akif Pirincci: Werbung für Analphabeten, Vergewaltigungs- und Sozialparasiten?

Zwei Drittel aller Asylanträge wurden 2016 in Deutschland gestellt – Mehr als in allen anderen 28 EU-Ländern zusammen – und mehr als 2015

Wie sollen wir mit dem Terror leben? – Hier sind Lösungsvorschläge!

30 Dez

„Wir werden mit dem Terror lebe müssen“, fabuliert der Innenminister. Die Kanzlerin liest nur eine planlose Kapitulationserklärungen vom Zettel ab. Stattdessen muss eine Regierung handeln. Und den richtigen Ton finden. So wie einst Helmut Schmidt zu Zeiten des RAF-Terrors: Wer jetzt noch verharmlose, so sagte er, isoliere sich von der Gemeinschaft aller Bürger. Ein Video-Kommentar von Joachim Steinhöfel.


Video: Joachim Steinhöfel: Mit dem Terror leben oder entschlossen handeln? Was die Regierung jetzt tun muss! (02:46)

Hier die Forderungen von Nicolaus Steinhöfel im Einzelnen:

• Nationale Grenzsicherung

• Massive Ausweitung der Kapazitäten für Abschiebung.

• Verlust des Anspruchs auf Asyl z.B. bei Sexualdelikten und schwerer Körperverletzung, ebenso wie bei illegaler Einreise.

• Mindeststrafen, die eine ständige Aussetzung zur Bewährung verhindern.

• Ausweisung straffälliger Ausländer.

• Keine Kontrolle und Finanzierung von Moscheen durch andere Staaten. Predigten sind auf deutsch zu halten.

• Kündigung der Staatsverträge mit den Islamverbänden, so lange keine klare Bekenntnis zum Grundgesetz und dessen Vorrang zum Koran erfolgt.

• Keine Duldung von Personen aus sicheren Drittstaaten.

• Neuordnung und Vernetzung der europäischen Sicherheitsbehörden.

• Schaffung professioneller Antiterror-Kapazitäten.

• Vernünftige Finanzierung und Personalausstattung der Polizei.

• Verabschiedung eines Einwanderungsgesetzes.

Noch ein klein wenig OT:

Berlin-Wedding: 31-Jähriger aus dem Balkan auf der Straße erschossen – Täter weiterhin auf der Flucht

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Bei einem Angriff auf vier Männer im Berliner Stadtteil Wedding ist eines der Opfer getötet worden. Der Mann starb an einer Schussverletzung. Die drei anderen Männer wurden durch Messerstiche schwer verletzt. Angeblich ist ein Streit unter Familien eskaliert. Die Täter sind auf der Flucht. >>> weiterlesen

Sven schreibt:

Ja, der Augstein, der linke Supermensch und intellektuelle Gott. … in Deutschland leben noch über 200.000 ausreisepflichtige Ausländer, vor allem aus Bosnien, Kosovo etc… Dazu kommen noch 500.000 der diesjährigen Einwanderung, die kein Bleiberecht erhalten werden. Aber es wurden 2015 ganze 20.000 abgeschoben, also wie soll das geschafft werden, wenn jedes Jahr das fünfzig fache dessen kommt, was abgeschoben wird? Unser Land verkommt zum Clan-, Islamisten- und Gutmenschen-Paradies! Denk ich an Deutschland in der Nacht, dann bin ich um den Schlaf gebracht!

Wolfgang schreibt:

Toleranz führt zu immer mehr Gewalt. Die Staats-Ideologie völliger Toleranz führt zu immer mehr Gewalt. Der Staat verliert immer mehr die Kontrolle und ist weiterhin damit beschäftigt Nächstenliebe als Allheilmittel zu propagieren. Das gesamte politische Konglomerat [Elite] aus Einheitsparteien und Verbänden versagt völlig, führt das Land in immer chaotischere Zustände. Das wird sich die deutsche Seele auf Dauer nicht gefallen lassen. Das wird zwangsweise einen erheblichen Rechtsruck verursachen.

Karin schreibt:

Rivalisierende Familien: Wenn man weiß, dass sie rivalisieren, dann ist der kriminelle Hintergrund also durchaus polizeibekannt. Die rivalisieren ja nicht um ihren Job als Bäcker oder Verkäufer, sondern um Vorherrschaften im Milieu. Da fragt man sich doch, warum die überhaupt draußen rumrennen dürfen, statt im Knast oder zuhause im Balkan zu sitzen. Man weiß von den Geschäften dieser Leute und schaut tatenlos zu.

Köln: Schwarzafrikaner aus Mali vergewaltigte 21-jährige Studentin

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Die Studentin (21) war frühmorgens an der Kölner Universität unterwegs, als sie einen echten Albtraum erlebte: Plötzlich stand ein Mann hinter ihr, bedrohte sie mit einem 25 Zentimeter großen Messer, nahm ihr 20 Euro ab. Doch damit begann der Horror erst: Der Mann führte sie hinter das Philosophie-Gebäude, vergewaltigte sie. >>> weiterlesen

Dr. Udo Ulfkotte schreibt:

Schwarzafrikaner aus Mali vergewaltigt Studentin in Köln (hält ihr ein Messer an den Kopf) und sagt vor Gericht empört: "Ich wollte sie doch nur ficken".

Herborn (Hessen): Jugendliche von minderjährigem Algerier bedrängt / Mutige Helferin gewürgt und geschlagen

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Nach der Belästigung einer Jugendlichen auf dem Bahnhofsgelände in Herborn, ermittelt die Herborner Polizei gegen einen 17-Jährigen. Der im Lahn-Dill-Kreis lebende Jugendliche kam einem Mädchen unangenehm nahe und griff anschließend eine Helferin an, die versuchte, dem Mädchen zu helfen. Sie forderte den Algerier auf, die Jugendliche in Ruhe zu lassen. Dann ging er sehr aggressiv auf die Helferin los, beschimpfte sie, griff ihr an den Hals und würgte sie, so dass sie stürzte. Und obwohl andere Passanten der Helferin zur Hilfe kamen, schlug und trat er auf die am Boden liegende Frau ein. >>> weiterlesen

Siehe auch:

Hamed Abdel-Samad hat ein paar Fragen an die Bundeskanzlerin und den Innenminister

Köln: "Identitäre Bewegung" hisst Großbanner auf dem Kölner Hauptbahnhof

Akif Pirincci: Weihnachtsmärchen aus Schloss Bellevue

Nicolaus Fest zum „Angst!“-Titelblatt der BILD

Gunter Weißgerber: Rot-Rot-Grün ist eine Gefahr für Deutschland

Urbi et orbi: Der Dschihad des Papstes gegen die Christenheit

Kurz vor der Wahl in MV: Bundeskriminalamt (BKA) warnt vor AfD!

3 Sep

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Wir haben großes Glück, denn gerade noch rechtzeitig vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern werden wir davor gewarnt, die AfD zu wählen! Es warnen nicht, mal wieder, die politischen Konkurrenten der AfD, es warnt, gerade noch zur rechten Zeit, der Präsident des Bundeskriminalamtes, Holger Münch (Foto)!

Von Selberdenker

Puh! Das war aber knapp! Punktgenau hat das BKA seine vermutlich monatelangen Ermittlungen kurz vor der Wahl noch abschließen können und teilt uns jetzt seine Warnung mit:

„Das Bundeskriminalamt warnt vor AfD-Propaganda”

Dankbar können wir auch all den geneigten Qualitätsmedien sein, die die Warnung noch rechtzeitig vor der wichtigen Wahl, in aufopferungsvoller Eile unter das Volk bringen.

Im Ernst: Das ist keine Satire, das ist Realität. Der Text unter der zitierten Überschrift ist im Grunde fast unerheblich. Die Schlagzeile wirkt, die Schlagzeile geht in die Welt und verfolgt, besonders zu diesem Zeitpunkt verbreitet, eine klare Absicht.

Naive, unkritische Geister lassen sich von solchen Überschriften beeinflussen – sonst würden sie nicht zum jetzigen Zeitpunkt noch gestreut. Früher gab es in Deutschland etwas, das nannte man Gewaltenteilung. Das bedeutete: Die Polizei hatte sich aus dem Wahlkampf herauszuhalten, hatte sich parteipolitisch neutral zu verhalten.

Auch dieser gute Grundsatz scheint zu bröckeln. Das BKA warnt vor einer Partei! Das gab es in dieser Form in Deutschland noch nicht. Der Herr Münch ist natürlich nicht „die Polizei“, er hat aber das entsprechende Pöstchen, entsprechende Schlagzeilen zu produzieren. Die Angst des herrschenden Filzes vor der AfD muss wirklich groß sein, wenn sie schon derart durchschaubar agieren.

Bleibt zu hoffen, dass genügend Menschen noch oder schon kritisch genug sind, dass sie begreifen, worum es bei der Wahl geht und dass sie sich von solchen platten Aktionen am Sonntag nicht beeindrucken lassen.

Quelle: Kurz vor der Wahl: BKA warnt vor AfD!

Meine Meinung:

Täte das Bundeskriminalamt sich um die Kriminalität der Migranten, um die  illegalen Einreisenden und die islamischen Terroristen kümmern, dann hatte es  mehr genug zu tun. Das ist aber offenbar politisch nicht gewollt und  deshalb wildert sie jetzt in fremden (politischen) Revieren.

Mosigohome [Muselgohome] [#12] schreibt:

Der sollte sich umbenennen in Holger Münchhausen.

Noch ein klein wenig OT:

Mödling (Österreich): „I will kill you!“ – Afrikaner greift Polizist mit Messer an, wird niedergeschossen

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Ein österreichischer Staatsbürger (gebürtiger Afrikaner) hat in einem Lokal der Babenbergergasse in Mödling randaliert und dabei einen einschreitenden Polizisten mit einem Messer attackiert. Es kam zu einem Schusswechsel, der Mann wurde schwer verletzt ins Krankenhaus eingeliefert. >>> weiterlesen

Meine Meinung:

Man hat ihm im Busch wohl nicht erzählt, dass es ungesund ist, mit einem Messer zur Schießerei zu kommen.

Deutschland: Tschetschenische Großfamilie reiste zwei Mal illegal ein und darf jetzt bleiben

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Eine Großfamilie aus Tschetschenien mit acht Kindern darf in Deutschland bleiben, obwohl sie zwei Mal illegal nach Deutschland einreiste und deswegen eigentlich kein Recht auf Asyl hat. >>> weiterlesen

Martin schreibt:

Macht es jetzt endlich "Klick" beim letzten deutschen Michel? Die Umvolkung ist im vollen Gang und auch IHR werdet bald dran sein. Erst nehmen sie euch euren Alltag, dann euren Lebensraum und dann werden sie euch vertreiben!

Video: Angela Merkel: "Für die nächsten Monate ist das Wichtigste Rückführung, Rückführung und nochmals Rückführung

Merkel_Rueckfuehrung Video: Angela Merkel: "Für die nächsten Monate ist das Wichtigste Rückführung, Rückführung und nochmals Rückführung (00:51)

Merkel habe mit Blick auf die massive Verschärfung des Asylrechts und die erhöhten Anforderungen an Integration gesagt, dass die große Koalition eine Menge Maßnahmen auf den Weg gebracht habe. Das Wichtigste sei nun, abgelehnte Asylbewerber abzuschieben. „Für die nächsten Monate ist das Wichtigste Rückführung, Rückführung und nochmals Rückführung“, wurde Merkel zitiert. Es könnten nur jene bleiben, die wirklich verfolgt sind. >>> weiterlesen

Meine Meinung:

Erst wenn ihre Umfragewerte massiv sinken, denkt auch Angela Merkel über Rückführung nach. Aber sie hat ihren Kredit und ihr Vertrauen verspielt. Ihre jetzige Reaktion zeigt doch, dass sie die Einwanderungspolitik von Anfang an falsch eingeschätzt hat. Aber sie blieb unbelehrbar, die Meinung des Volkes interessierte sie nicht. Jetzt gibt es nur eins, Merkel muss weg. Und was nützt es, wenn ein paar Tausend ausgewiesen werden, die Frontex aber täglich Tausende neue Flüchtlinge übers Mittelmeer nach Europa holt, anstatt sie an die nordafrikanische Küste zurückzubringen?

Deutschland sollte endlich die Grenzen schließen und niemanden mehr reinlassen, der sich nicht eindeutig ausweisen kann. Und was Merkels Versprechen wirklich wert sind, konnte man gestern erst wieder erfahren, als sie sich von der Armenien-Resolution, die bereits vom Bundestag fast einstimmig beschlossen wurde, distanzierte. Merkel knickt gegen Erdogan ein und will sich von der Armenien-Resolution distanzieren

Siehe auch:

Wolfenbüttel: Zehn Südländer prügeln Mann ohne ersichtlichen Grund ins Krankenhaus

Rüdesheim: Islamische Scheidung – Syrer zündet seine Ehefrau an und stirbt selbst

Doppeltes und dreifaches Taschengeld für Asylbetrüger

Wolfram Weimer: Angela Merkel wankt dem politischen Untergang entgegen

Andreas Köhler: Deutschland wird von masochistischen Irren regiert

Helmut Zott: Ist Mohammed der Gesandte Allahs der größte und letzte aller Propheten?

Ich muss gar nix – Alles was man muss, ist uns zu fragen

9 Jun

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„Syrer könnten 500.000 Familienangehörige nachholen" titelt die FAZ heute. Nach neuesten Berechnungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) müsse Deutschland aufgrund des Familiennachzugs mit Hunderttausenden weiteren Flüchtlingen rechnen. Damit widerspricht die BAMF-Analyse jenen Prognosen, die in den letzten Monaten von deutlich höheren Zahlen ausgegangen waren. Es bleibt also fraglich, ob die vom BAMF errechnete Zahl wirklich zutreffend ist. Und ich muss nix glauben, nur weil es amtlich sein soll.

Viel interessanter als die Zahl selbst ist jedoch die an den Tag gelegte Rhetorik. Deutschland MUSS. Und ja, auch nach Monaten der Asylkrise werde ich nicht müde zu fragen: Weshalb MUSS Deutschland eigentlich? Wieso scheinen Menschen, die de facto zu Hunderttausenden illegal die deutsche Grenze übertreten haben, mehr Rechte haben als ich und jeder andere Deutsche?

Wieso scheinen wir in dieser ganzen Krise nur Pflichten und dennoch keinerlei Mitsprache zu haben? Wieso hat mich immer noch keiner gefragt, ob ich das Müssen überhaupt will und ob ich das Müssen überhaupt als Muss ansehen muss? Ich wollte genau genommen schon nicht, dass Angela Merkel alle mit Selfies und offenen Grenzen nach Deutschland einlädt. Wieso sollte ich also jetzt wollen, dass diese Menschen noch ihre ganzen Familien nachholen? Und noch einmal:

Wieso müssen wir und wieso müssen die anderen gar nichts?

Seit Monaten höre ich nichts anderes, als dass wir müssen, obwohl im Artikel 16a keine Rede davon ist, dass wir Menschen, die über sichere Drittländer eingereist sind, Asyl gewähren müssen. Davon ab, dass unser Asyl eigentlich auch nur für politisch und religiös Verfolgte gilt.

An dieser Stelle kommt dann die Genfer Flüchtlingskonvention ins Spiel. Wenn wir nicht aufgrund unseres Grundgesetzes müssen, dann wegen der Genfer Flüchtlingskonvention. Aber auch was die angeht, müssen anscheinend nur wir unbegrenzt und unkontrolliert Flüchtlinge aufnehmen, während sich andere Länder längst Obergrenzen gesetzt haben.

Die Wahrheit ist, dass es keine rechtliche Grundlage für mein Müssen gibt. Und dennoch muss ich, bin entrechtet worden von meiner eigenen Regierung. Genau wie all die anderen, die nicht gefragt worden sind. Bezahlen muss ich all das. Mit Steuergeld. Bezahlen vielleicht auch noch mit ganz anderen Dingen. >>> weiterlesen

Meine Meinung:

Am Ende sind es statt 500.000 Flüchtlingen aus Syrien wahrscheinlich eher 2 bis 3 Millionen nichtintegrationswillige Muslime, die in die deutschen Sozialkassen einwandern und uns noch mehr Kriminalität und Islamisierung bescheren. Dabei ist noch keineswegs bedacht, dass momentan etwa 1 Millionen afrikanische Flüchtlinge in Libyen darauf warten, nach Europa (Deutschland) zu fliehen.

Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz hat deshalb einen Plan entwickelt, um diese Masseneinwanderung zu stoppen. Er sagt: „Denn an der afrikanischen Küste, allen voran im gescheiterten Staat Libyen, hat sich rund eine Million afrikanischer Einwanderer formiert, und sie sind kurz vor dem „Sturm auf Europa“.“

Österreichs Außenminister Sebastian Kurz: „So stoppen wir den Sturm auf Europa” (kopp-verlag.de)

Noch ein klein wenig OT:

Oberhausen: Burkinis sind nun in Hallenbädern erlaubt

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Ab sofort dürfen streng muslimische Frauen Burkinis auch in den Oberhausener Hallenbädern sowie im Aquapark am Centro tragen. Die den Körper bis aufs Gesicht, die Hände und die Füße verhüllenden Badeanzüge waren nach der bisherigen Badeordnung der Stadt verboten – auch aus hygienischen Gründen. Nun sind diejenigen Ganzkörperbadeanzüge erlaubt, die aus dem gleichen synthetischen Material bestehen wie herkömmliche Badehosen. >>> weiterlesen

Görlitzer Bürgermeister warnt Frauen davor, wegen krimineller Migranten abends alleine vor die Tür zu gehen

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Görlitz – Immer wieder eskalierte in den vergangenen Tagen die Gewalt mitten in der Görlitzer Innenstadt: Allein am letzten Wochenende musste die Polizei dreimal bis zu 15 aggressive junge Männer auseinandertreiben. Jetzt schaltet sich Oberbürgermeister Siegfried Deinege (61, parteilos) ein, warnt Frauen vor unbegleiteten Stadtspaziergängen.

Teilweise locken die Hotspots für kostenloses Internet auch die Jugend (Deutsche, Polen und Syrer, mit Holzstöcken, Messern und Eisenstangen) auf die Plätze. Jetzt hat sich die Gruppendynamik auf ein bedrohliches Level hochgeschaukelt. „Ich empfehle jungen Damen, nicht unbegleitet in den Abendstunden diese Plätze (Berliner Straße, Wilhelms- und Marienplatz) zu besuchen“, so Deinege. >>> weiterlesen

Illegale Einreise von Migranten kein Grund für Haft

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Migranten, die innerhalb der EU illegal Grenzen übertreten, dürfen nicht allein deswegen mit Freiheitsentzug bestraft werden. Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) erklärte am Dienstag eine entsprechende französische Regelung für unrechtmäßig. Eine Inhaftierung ist demnach nur dann möglich, wenn der illegal Eingereiste einer Aufforderung zur freiwilligen Rückkehr nicht nachkommt. Zudem muss gewährleistet sein, dass Abschiebehäftlinge nicht gemeinsam mit Strafgefangenen untergebracht werden. >>> weiterlesen

Meine Meinung:

Mir scheint, die Richter vom EuGH sind alle ein bisschen weltfremd. Wer illegal eine Grenze überschreitet, begeht in meinen Augen eine Straftat und dafür sollte er auch entsprechend bestraft werden können. Die größten Rechtsbrecher sitzen offensichtlich beim EuGH. Sie richten nicht nach Recht und Gesetz, sondern nach politischer Vorgabe.

Düsseldorf-Oberbilk: Fahndung nach Südländern nach Raubmord an 68-Jährigen

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Nach einem Tötungsdelikt an einem 68-jährigen Mann in seiner Wohnung in Düsseldorf-Oberbilk arbeitet eine Mordkommission auf Hochtouren. Zeugen hatten am 03.06.2016 die Einsatzkräfte zu einem Einbruchsgeschehen gerufen. Als die Einsatz- und Rettungskräfte eintrafen, fanden sie den schwer verletzten Wohnungsinhaber. Trotz aller Bemühungen des Notarztes starb der Mann. >>> weiterlesen

Siehe auch:

Deutsche Wirtschaftsdelegation unterwirft sich islamischem Schleierzwang

Hamburg-St. Georg: Ein Tipp für Angela Merkels nächsten Hamburg-Besuch

Video: Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) rechnet mit Ankunft Hunderttausender weiterer Syrer

Video: Hart aber fair: Die Methode Trump – erobern Krawallmacher und Populisten die Macht?

Flüchtlingspolitik von Spanien: Blockade der Flüchtlingsroute und illegale Einwanderer abschieben – notfalls auch zwangsweise

Libyen will keine „Flüchtlinge“ zurücknehmen

G. Andreas Kämmerer: 6000 % mehr Asylanten-Kriminalität im Jahr 2014 bei den Rohheitsdelikten

5 Mrz

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Nach amtlicher Propaganda sind Asylanten nicht oder nur geringfügig krimineller als der durchschnittliche Deutsche. Und wenn die Propaganda-Medien dennoch eine höhere Kriminalität zugeben müssen, dann werden jene Zahlen regelmäßig mit den Begründungen relativiert, es handele sich entweder um ausländerspezifische Taten wie illegale Einreise, Passvergehen oder falsche Angaben oder um kulturelle Missverständnisse, jugendtypische Übererregtheiten oder schlichtweg mangelnde Intelligenz. Ein Blick über die scharfe Kante eines Rechenschiebers auf die öffentlichen Statistiken zeichnet ein erschreckend anderes Bild.

Asylanten, neudeutsch vor dem deutschen „Pack“ in das linguistische Präservativ „Schutzsuchende“ verpackt, stellen für die öffentliche Ruhe und Ordnung eine immense Gefahr dar. Stellt man sich im Bekanntenkreis dieser Diskussion, sind harte Fakten nur schwer zu zitieren, da sie sich in den unzähligen Statistiken verstecken. Nachfolgende Rechnung stellt eine mögliche Berechnung gemeinfrei zur Diskussion. Was sind die Grundlagen?

Laut öffentlicher Quellen betrug der Anteil der Asylanten im Jahre 2014 ca. 200.000 Personen. Stellt man diese Zahl in Bezug zur Gesamtbevölkerung von ca. 80 Millionen, erhält man einen Anteil von Asylanten von ca. 0,25% in 2014 der Gesamtbevölkerung. Laut der polizeilichen Kriminalitätsstatistik (PKS) des Bundeskriminalamtes (BKA) von 2014 betrug der Anteil der Asylanten, die unter schwersten Straftaten in der Statistik aufgeführt wurden:

• 3,7% für Mord und Todschlag
• 3,5% für Vergewaltigung und sexuelle Nötigung
• 4,2% für schwere und gefährliche Körperverletzungen.

Nimmt man als Mittelwert die 3,7% und teilt sie mit dem Anteil der Schutzsuchenden der Gesamtbevölkerung (3,7 : 0,25) erhält man den Faktor 15. Das 1. Rechenergebnis lautet somit: Asylanten sind 15-mal straffälliger in Bezug auf die aufgeführten Rohheitsdelikte als der Durchschnitt in der Kriminalitätsstatistik 2014.

Doch damit sind wir noch nicht am Ende der Fahnenstange mit deutscher Nationalflagge angelangt. Blickt man nämlich näher in die Zahlen, kann man erkennen, dass die o.g. Täterzahlen zu ca. 85% von Männern ausgeübt werden in der Altersklasse von 21-40 Jahren. Genau jene Alterskohorte stellt auch das Gros der Schutzsuchenden.

Blicken wir in eine andere offizielle Statistik, können wir ablesen, dass in ganz Deutschland nur ca. 18,5 % aller Einwohner die Altersklasse 21-40 Jahre abbildet. Daraus können wir das 2. Zwischenergebnis ablesen, dass nämlich ca. ein Fünftel (1/5) aller Deutschen (18,5%) vier Fünftel (4/5) der o.g. Straftaten (85%) in der Gruppe der Rohheitsdelikte verüben. Für diesen Fall setzen wir die deutsche Kriminalität mit der ausländischen Kriminalitätsbelastung gleich. Würden wir dies nicht tun, würde sich der Endfaktor noch mehr erhöhen.

Dies bedeutet, wenn alle Deutschen gleichmäßig auf die Gesamtfläche verteilt sind, dass sich die 4-fach höhere Kriminalität der Menschen von 21-40 Jahren auf ganz Deutschland regelmäßig verteilt. Da jedoch in den Flüchtlingslagern der Schutzsuchenden keine regelmäßige Verteilung bzw. Durchmischung mit Nichtkriminellen aus den anderen Altersklassen stattfindet, müssen wir den Kriminalitätsfaktor 15 nochmals mit dem Faktor 4 der Alterskonzentration 21-40 Jahre in Asylantenheimen multiplizieren. Nun erhalten wir ein 3. vorläufiges Endergebnis. Nämlich den Faktor 60 (15 mal 4).

Nach unserer Rechnung bedeutet dies, dass in der direkten Umgebung von Asylantenheimen die Kriminalitätsbelastung statistisch gesehen 60 Mal höher eingeschätzt werden muss als in einer durchschnittlichen deutschen Wohngegend ohne jene Kriminalitäts-Einwanderung. Wir können nun diese im Ergebnis monströse Berechnung beispielhaft auf 1 Millionen Schutzsuchende ausweiten. Diese belasten Deutschland mit schwerster Kriminalität so sehr, als hätte sich die deutsche, durchschnittlich kriminelle Wohnbevölkerung über Nacht von 80 Millionen um einen Zuwachs von 60 Millionen fast verdoppelt.

Zusammenfassend können wir den vorläufigen Schluss auf der Basis der aktuellen Statistiken im Jahre 2014 ziehen: Asylanten sind ca. 15 Mal so häufig kriminell in Bezug auf schwere Rohheitsdelikte als der Durchschnitt in Deutschland, was einen Kriminalitätsfaktor für Asylanten von 15 ergibt. Da zudem in Asylantenheimen die Altersverteilung für die Rohheitsdelikte 4 Mal so dicht ist, als im durchschnittlichen Deutschland, muss der Kriminalitätsfaktor von Asylanten in Flüchtlingsheimen altersgerecht 60 mal so hoch als die durchschnittliche deutsche Bevölkerung gewichtet werden.

In der Summe belasten je 1 Millionen Asylanten auf der Basis dieser Berechnung Deutschlands Rechtssystem mit einer Täterzahl für Mord und Totschlag, Vergewaltigung und schwere Körperverletzung wie 60 Millionen fiktiv zugewanderte durchschnittlich kriminelle deutsche Steuerzahler.

Quelle: 6000 % mehr Asylanten-Kriminalität in 2014

bolgida [#1] schreibt:

Na dann möchte ich nicht die Statistik von 2015 sehen…

Mork vom Ork [#27] schreibt:

32 Prozent aller Irren wählen jetzt oder immer noch die Grünen in Baden-Württemberg! Es ist doch so schön, dass unsere Kinder Toleranz lernen und in einer weltoffenen Gesellschaft aufwachsen bla bla bla *Seifenblase Ende* Immerhin: Steigt die Kriminalitätsrate, so steigt auch die Chance, dass es endlich und vermehrt die „Richtigen“ trifft: Grüne, Linke, Antifas, Gutmenschen und andere Ausländer etc.

Synkope [#41] schreibt:

Flüchtlinge begehen in Deutschland nicht mehr Straftaten als die einheimische Bevölkerung.

Bundeskriminalamt (BKA) = LÜGNER!

von Politikern gehasster Deutscher  [#144] schreibt:

Aktueller Umfrageschock für CDU und SPD! Den Baden-Württemberg-Michel juckt das alles nicht. Dort liegen die Pest-Grünen haushoch vorne. Ausgerechnet die Hauptschuldigen für den Untergang Deutschlands, also auch für den Untergang Baden-Württembergs. Hat man diesen Idioten eine Droge ins Grundwasser gemischt? Wie sonst ist dieses flächendeckende Suizid-Kollektiv zu erklären?

Die Baden-Württemberger waren einmal mit Recht ein sehr stolzes Volk, davon ist nur noch ein kläglicher Haufen rückgratloser und willenloser, Grünen wählender Marionetten übrig geblieben. Gut, wir Nürnberger leiden seit ich denken kann, unter grünroter Diktatur und sollten eigentlich eine Warnung für andere sein, was diese Politik anrichtet. Nur ein paar Beispiele von vielen:

• Zündapp Kreidler,
• Hercules,
• Grundig AG,
• Triumph Adler,
• Schickedanz,
• Photo Porst,
• Tafelwerk,
• Faun-Werke,
• Victoria-Werke

Ehemals ganz Große, alles weg, für immer verloren! Auch wenn viele eigene Fehler gemacht wurden, trägt die Politik maßgeblich mit dazu bei!

Meine Meinung:

Tja, mein lieber "von Politikern gehasster Deutscher", die Baden-Württemberger sind erst zufrieden, wenn auch sie so runtergewirtschaftet sind wie Nürnberg und Bremen und wenn die Kriminalitätsstatistik ebenso angestiegen ist, wie in Frankfurt, Berlin, Dortmund, Köln und anderswo.

In einem Punkt stimme ich allerdings mit den Baden-Württembergern überein: Merkel sollte man tatsächlich nicht wählen. Aber die Grünen zu wählen ist genau so dumm. Sie werden Baden-Württemberg mit noch mehr Migranten fluten. Sieht es in Stuttgart nicht schon schlimm genug aus? Und diese Migranten werden euch auf der Tasche liegen und euch mit Kriminalität überschütten. Und ihr seid die Opfer.

Noch ein klein wenig OT:

Vor Wahnsinns-Wahlsonntag:  Umfrage-Schock für CDU und SPD

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Quelle: Vor Wahnsinns-Wahlsonntag:  Umfrage-Schock für CDU und SPD (bild.de)

Siehe auch:

Ingrid Carlqvist: Homosexuelle Vergewaltigung, maskierte Männer, Schafe im Restaurant

Ingrid Carlqvist: Homosexuelle Vergewaltigung, maskierte Männer, Schafe im Restaurant – Schweden im Januar 2016

L.S.Gabriel: Kein Asyl in Österreich: Österreich startet massive Anti-Asylkampagne

Thilo Thielke: Sind Muslime Krawallbrüder ohne die geringste Frustrationstoleranz?

Vera Lengsfeld: Niemand braucht taz-Kretins wie Philip Meinhold – eine Gegensatire

Torben Grombery: Nürnberg-Zerzabelshof: Linksextreme zerstören Gasthaus "Heidekrug", weil dort die AfD auftreten sollte

Nikolaus Steinhöfel: Der „Schußwaffengebrauch im Grenzdienst“ ist offiziell erlaubt!

1 Feb

Meine Meinung: Wie will man sonst den illegalen Grenzübertritt von tausenden Migranten verhindern, die illegal die Grenze übertreten? Sonst kann man die Grenze auch komplett abschaffen und jeden Flüchtling nach Deutschland einreisen lassen, der nach Deutschland einreisen möchte. Wenn man die Grenze nicht wirksam schützt, auch mit Schusswaffengebrauch, spricht sich das in der Dritten Welt herum und Millionen Flüchtlinge werden illegal die deutsche Grenze überschreiten.

Nun aber zum Text von Nikolaus Steinhöfel:

nikolaus_steinhoefelMaßgebliche Vertreter der im Bundestag vertretenen Parteien sind sich seit langem einig. Die Vorsitzende der AfD, Frauke Petry, habe sich "politisch vollends verirrt" (Thomas Oppermann, SPD) und wandele mit ihrer Forderung, im Extremfall den illegalen Grenzübertritt nach Deutschland auch mit dem Einsatz von Schusswaffen zu verhindern, auf den Spuren des Staatsratsvorsitzenden der DDR, Erich Honecker. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt erklärte: „Frauke Petry offenbart die hässliche Fratze der AfD.“ Es zeige sich, dass die AfD eine zutiefst rassistische, diskriminierende und menschenverachtende Partei sei. Was man von den zur Pädophilie neigenden Grünen ja nicht sagen kann.

Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Jan Korte, dessen Gesinnungsgenossen an der innerdeutschen Grenze Hunderte von „Republikflüchtlingen“ liquidiert haben, nannte die Aussagen der AfD-Vorsitzenden „inhuman, verroht und antidemokratisch“.

„Die Frau ist offensichtlich geisteskrank“, meint der Vorsitzende der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG), Dieter Dombrowski. Der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) sagte schließlich: „Das ist eine gespenstische Äußerung und zeigt, zu welcher entmenschlichten Politik die AfD bereit wäre, wenn sie an die Macht käme.“ Vizekanzler Gabriel trat für eine Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz ein. Die Partei müsse zudem von TV-Runden ausgeschlossen werden.

Dass die publizierte Meinung in die selbe Richtung trompetet, darf ich nur colorandi causa anmerken. Ebenso, dass es die AfD ohne Angela Merkels „Euro-Rettungs“-, und „Flüchtlingspolitik“ vermutlich gar nicht geben würde. Jedenfalls nicht als demnächst wohl drittstärkste Kraft im Parteienspektrum.

Den oben zitierten Lichtgestalten des deutschen Politikbetriebes möchte ich vorschlagen, sich auf die Website des Bundesjustizministers zu begeben und sich mit dem seit 1961 gültigen und damit von CDU, CSU, SPD, FDP und Grünen entweder erlassenen oder nicht aufgehobenen, mithin zu verantwortenden Gesetz über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes (UZwG) vertraut zu machen, und zwar mit dessen § 11 – „Schußwaffengebrauch im Grenzdienst“. Dort hat der Gesetzgeber wie folgt formuliert:

„Die in § 9 Nr. 1, 2, 7 und 8 genannten Vollzugsbeamten können im Grenzdienst Schußwaffen auch gegen Personen gebrauchen, die sich der wiederholten Weisung, zu halten oder die Überprüfung ihrer Person oder der etwa mitgeführten Beförderungsmittel und Gegenstände zu dulden, durch die Flucht zu entziehen versuchen.”

Ist es vor diesem Hintergrund nicht erstaunlich, was man sich alles nachsagen lassen muss, wenn man auf eine seit über 50 Jahren bestehende Gesetzesvorschrift hinweist. Aber keine Sorge. In Deutschland muss man sich seit den permanenten Verfassungs- und Rechtsbrüchen bei „Energiewende“, „Euro-Rettung“ und in der „Flüchtlingskrise“ keine Gedanken darüber machen, dass geltendes Recht möglicherweise zur Anwendung kommen könnte. Vielleicht von der Eintreibung der Steuern und der GEZ-Gebühren einmal abgesehen. >>> weiterlesen

Zum Schluss führt Nikolaus noch ein Beispiel für den Schusswaffengebrauch an der Grenze an mit dem dazugehörigen Gerichtsurteil. Dabei ging es darum, dass zwei Zollbeamte an der Grenze 2 Motorradfahrer auf den Schmuggel von Rauchgift, Waffen oder Sprengstoff kontrollieren wollten, diese sich aber der Kontrolle durch die Flucht entzogen. Darauf gab einer der Zollbeamten, nachdem er zwei Warnschüsse abgegeben hatte, einen Schuss auf die Fliehenden ab, wobei einer der Motorradfahrer im Rücken getroffen wurde.

Im Urteil vor dem Bundesgerichtshof heißt es:

„Auch wenn die in den §§ 11 ff. UZwG [UZwG: unmittelbarer Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt] umschriebenen Voraussetzungen für den Schusswaffengebrauch im Grenzdienst erfüllt sind, darf nicht ohne weiteres auf sich der Kontrolle entziehende Personen geschossen werden. Der Beamte muss vor dem Einsatz der Schusswaffe die in der jeweiligen Situation auf dem Spiel stehenden Rechtsgüter der öffentlichen Sicherheit und der körperlichen Unversehrtheit der Fliehenden unter sorgfältiger Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes gegeneinander abwägen.”

Der angeklagte Zollbeamte, der den Schuss auf die Motorradfahrer abgegeben hatte, wurde in dem Revisionsverfahren vom Bundesverfassungsgericht freigesprochen und das Urteil des Landgerichts Krefeld, welches ihn schuldig gesprochen hatte, aufgehoben. >>> weiterlesen

Quelle: Zum Schusswaffengebrauch an der deutschen Grenze

Auch welt.de geht auf den Schusswaffengebrauch an der Grenze ein. Dabei ist das Gesetz etwas widersprüchlich. Einerseits wird der Schusswaffengebrauch an der Grenze verboten, andererseits liegt es am Ermessen des jeweiligen Grenzschutzbeamten, ob er den Schusswaffengebrauch anwendet. Dabei ist der Schusswaffengebrauch, wie im Urteil des Bundesgerichtshof zu lesen ist, „der jeweiligen Situation auf dem Spiel stehenden Rechtsgüter der öffentlichen Sicherheit und der körperlichen Unversehrtheit der Fliehenden unter sorgfältiger Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes gegeneinander abwägen.”

Ich würde sagen, bei einem Flüchtling ist dieser Schusswaffengebrauch eher nicht angesagt, da es sich juristisch, wie man unten lesen kann, um ein Vergehen und nicht um ein Verbrechen handelt. Wie will man aber tausende Flüchtlinge daran hindern, illegal die Grenze zu überschreiten?

Frauke Petry sagte:

„Polizisten müssten illegalen Grenzübertritt verhindern, "notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen". "So steht es im Gesetz", ergänzte die Chefin der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD), die auch sächsische Landesvorsitzende und Fraktionschefin im Dresdner Landtag ist. SPD, Grüne und Linke kritisierten ihre Äußerungen scharf.”

Meine Meinung:

Wie mir scheint, ist die Gesetzeslage da ein wenig widersprüchlich. Einerseits verbietet sie den Schusswaffengebrauch gegen Flüchtlinge und andererseits erlaubt es ihn, wenn sich jemand “der wiederholten Weisung, zu halten oder einer Überprüfung” entziehen will:

welt.de schreibt:

Frauke Petry bezieht sich bei ihrer Forderung offenbar auf das "Gesetz über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes" (UZwG). Zwei Paragraphen regeln den Einsatz von Waffen. Der erste kommt etwa zur Anwendung, wenn ein bewaffneter Bankräuber zu entkommen versucht. In dem Fall wäre der Einsatz der Schusswaffe möglich. In dem Paragraphen findet sich aber kein spezieller Hinweis auf den Grenzübertritt. Geschossen werden darf nur, wenn die Person "eines Verbrechens dringend verdächtig ist" oder "eines Vergehens dringend verdächtig ist und Anhaltspunkte befürchten lassen, dass sie von einer Schusswaffe oder einem Sprengstoff Gebrauch machen werde". Dies ist bei den Flüchtlingen nicht der Fall. Bei einem illegalen Grenzübertritt handelt es sich juristisch auch um kein Verbrechen, sondern um ein Vergehen.

Die Gewerkschaft der Polizei betont, dass die Aussage Petrys "weder der Wahrheit noch der Gesetzeslage" entspräche, so der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Jörg Radek. An keiner Stelle der geltenden Polizeigesetze gebe es die Rechtsnorm, den Grenzübertritt von Flüchtlingen mit dem Gebrauch der Schusswaffe zu verhindern. Radek: "Wer ein solches radikales Vorgehen vorschlägt, will offenbar den Rechtsstaat aushebeln und die Polizei instrumentalisieren. So etwas hatten wir schon einmal in der deutschen Geschichte, und das wollen wir nie wieder."

Allerdings gibt es formaljuristisch laut Paragraph elf des UZwG tatsächlich noch die Möglichkeit, an der Grenze Schusswaffen einzusetzen. Dort heißt es: "Die Vollzugsbeamten können im Grenzdienst Schusswaffen auch gegen Personen gebrauchen, die sich der wiederholten Weisung, zu halten oder die Überprüfung ihrer Person oder der etwa mitgeführten Beförderungsmittel und Gegenstände zu dulden, durch die Flucht zu entziehen versuchen."

Ich bin da doch ein wenig hin- und hergerissen. Der unmittelbare Zwang gegen Flüchtlinge an der Grenze ist zwar verboten, andererseits ist der Schusswaffengebrauch erlaubt, wenn eine Person sich der Kontrolle durch die Grenzschutzbeamten entzieht. Dann darf durchaus unmittelbarer Zwang, also der Einsatz der Schusswaffe, angewendet werden. Wäre der Einsatz der Schusswaffe generell bei Flüchtlingen verboten, wie will man dann verhindern, wenn Massen von Flüchtlingen über die Grenze kommen? Soll man sie einfach weitergehen lassen? Dann wären Grenzen natürlich vollkommen überflüssig. Will man seine Grenzen wirksam schützen, dann ist der Gebrauch von Schusswaffen wahrscheinlich unvermeidbar.

Vielleicht könnte man den Grenzübertritt dadurch verhindern, indem man Flüchtlingen, die keine gültigen Einreisepapiere haben, sowohl den Asylantrag als auch soziale Leistungen aberkennt. Andererseits ist es natürlich auch nicht tolerierbar, dass Flüchtlinge illegal die Grenze überschreiten. Wenn sich nämlich herumspricht, dass die illegale Grenzüberschreitung keine Konsequenzen hat, spricht sich das in der islamischen Welt herum und Millionen Flüchtlinge werden versuchen, illegal die Grenze zu überschreiten.

Siehe auch:

Ulli Kulke: Wenn Grüne Schusswaffen an den Grenzen fordern, regt sich niemand darüber auf (achgut.com)

Christian Jung: 1996 wurde 103 Mal an der deutschen Grenze Schusswaffen eingesetzt (kopp-verlag.de)

Siehe auch:

Prof. Soeren Kern: Die Islamisierung Frankreichs 2015

Archi W. Bechlenberg: Das kann nicht passieren? Nicht in Deutschland? Oder doch?

Peter Orzechowski: Flüchtlinge: Die Jubelrufe sind vorbei – die Wahrheit ist zu bitter

Günter Ederer: Wenn der Koran zum Gesetzbuch wird

Klaus-Peter Willsch: Hauptstadtbrief Januar 2016

Video: Maybritt Illner: Antanzen zur Integration – Wie deutsch müssen Ausländer sein?

Dr. Wolfgang Herless: Angela Merkel und der Tanz der Vampire

2 Nov

wolfgang_herlesWas Merkel geschafft hat, hat noch niemand geschafft. Sie wird in die Geschichtsbücher eingehen. Ihr Tun und Nichttun wird lange nachwirken. Denn sie hat alle geschafft. Erst ihre Partei. Dann ihr Land. Und auch noch Europa.

I. Die CDU ist geschafft.

Sie ist weder tot noch lebendig. Eine Untote. Ein Zombie. Blutleer und ausgelaugt. Der liebevoll-spöttische Ehrenname „Mutti“ für ihre Führerin ist verkehrt, das Gegenteil richtig. Merkel nährt nicht, sondern saugt. Sie hat aus der CDU jede Weltanschauung heraus gezutzelt. Übrig geblieben ist nichts als ein gefallsüchtiger Populismus der Mitte. Es gibt die CDU nur noch als Merkel-Fanclub, aber nicht mehr als lebendige demokratische Kraft.

Merkel und ihre Partei haben lange keinen Schatten mehr geworfen und waren auch in Spiegeln nicht mehr zu erkennen. Jetzt erst merkt die CDU allmählich, dass die Party, auf der sie sich lange vergnügt hat, ein Tanz der Vampire gewesen ist. Der Traum von der absoluten Herrschaft über den deutschen Mainstream fällt ins Schloss wie der Sargdeckel beim ersten Sonnenstrahl. Folgt nun ein Aufstand der Vampire? Wer hat noch Saft in den Adern? Ein Gehirn, das nicht durchblutet ist, taugt nicht zum Denken.

Früher einmal ist die Union der Inbegriff einer Volkspartei gewesen. Volksparteien binden ein breites Wählerspektrum. Merkel enttäuscht und vertreibt das liberal-konservative Stammpublikum ins Lager der Nichtwähler oder dorthin, wo nach klassischer Doktrin kein Platz für eine erfolgreiche rechtspopulistische Partei sein sollte. Die AfD verdankt Merkels Weigerung, Flüchtlingspolitik zu betreiben, ihren unverdienten Aufstieg.

Übrigens hat Merkel auch die anderen Parteien geschafft. Die Bewunderung dafür in den eigenen Reihen ist kurzsichtig. Es nützt der CDU nicht, wenn Merkel begierig Themen der Grünen und der Sozialdemokraten aufsaugt. Da kann nur funktionieren, solange kein Großthema die Gesellschaft polarisiert. Die gegenwärtige Staatskrise entzaubert Merkels rein taktisches Konzept.

Die Vorsitzende hat niemals den innerparteilichen Diskurs gesucht, sie hat immer selbstherrlich entschieden. Das letzte, was die CDU noch zusammenhält, ist Gehorsam. Solange, bis klar sein wird, dass mit Merkel keine Wahl mehr zu gewinnen ist. Aber auch personell ist die CDU ausgelutscht. Gut für Merkel. Der Tanz der Vampire geht weiter.

II. Deutschland ist abgeschafft. Buchstäblich.

Territorialstaaten bestehen selbstredend innerhalb eines definierten Territoriums. Also brauchen sie Grenzen. Seit einigen Wochen sind Deutschlands Grenzen unwirksam.

Staaten sind Rechtsräume. In Deutschland wird seit Wochen Recht nicht mehr angewandt. Sogar die Polizei gibt den Löffel ab. Der Bund Deutscher Kriminalbeamten [Vorsitzender Andy Neumann] etwa fordert, illegale Einwanderer zu „entkriminalisieren“, also Rechtsverstöße zu tolerieren. Der Hamburger Justizsenator, und nicht nur er, stimmt dieser Absurdität zu. Es ist nur ein Beispiel für die Selbstaufgabe des Staates. [Hamburg: Justizenator Till Steffen (Grüne): Illegale Einreise soll nicht mehr strafbar sein]

Staatsformen halten Gesellschaften zusammen. Demokratie ist nicht die Herrschaft einer Mehrheit über die Minderheit, sondern ein System der Verständigung durch Diskurs und Teilnahme. Theoretisch. In der gegenwärtigen Praxis erleben wir das schiere Gegenteil. Die Politik Merkels (und der großen Koalition) spaltet ihre Partei und ebenso das ganze Land. Sie stärkt ungewollt die Ränder. Weil sie die ausgrenzt, die ihr nicht folgen wollen. Weil sie moralisiert statt wirksam zu handeln.

Hier geht es weiter.

Wieder einer der tollen Autoren, den ich nicht kannte. Die Seite scheint aber nicht mehr zu existieren. Ich habe bei Google gesucht, aber der Text auch anderswo nicht gefunden. Aber ich fand die Beschreibung so toll und zutreffend, dass ich sie doch hier mit aufnehmen möchte. Schade, hätte gerne mehr gelesen. Bescheiden wir uns also mit diesem kleinen Appetithappen, vielleicht wird der Text ja doch noch online gestellt.

Quelle. Dr. Wolfgang Herles: Angela Merkel und der Tanz der Vampire

Meine Meinung:

Wenn Angela Merkel meint, wir schaffen das, dann meint sie wahrscheinlich, wir schaffen die CDU und gleich die EU noch mit. Ich wusste doch schon immer, dass Angela Merkel heimliche AfD-Wählerin ist. Und anstatt die illegale Einreise von Migranten zu entkriminalisieren, wie der BDK dies fordert, sollte er lieber der Politik auf die Füße treten, und sich für Rechtsstaatlichkeit einsetzen, anstatt vor den Flüchtlingshorden zu kapitulieren.

Ein ordentlicher Staat hätte schon lange die Grenzen dicht gemacht, Zäune aufgestellt und die Bundespolizei  dort patrouillieren lassen. Hier hätte man von Staaten wie Ungarn und Tschechien lernen können [Tschechien macht dicht: Keinen Bock auf Flüchtlinge].

Und außerdem hätte man schon lange ein Gesetz erschaffen können, welches jedem illegalen Einwanderer das Recht in Deutschland verweigert, einen Asylantrag zu stellen. Aber die multikultibesoffene Kanzlerin scheint ja von allen guten Geistern verlassen zu sein. Sie bekommt jetzt die Strafe für ihre jahrelange Selbstherrlichkeit und dass sie aus der CDU eine Partei der Rückgratlosen gemacht hat, die ihr aus der Hand fressen.

Siehe auch:

Ernest Renan: Der Muselmann verachtet die Bildung

Michael Klonovsky: Je suis Akif! – Wir sind alle Akifianer

Tschechien macht dicht: Keinen Bock auf Flüchtlinge

Martin Lichtmesz: Deutschland, das vierte Reich wird Wirklichkeit

Dr. Necla Kelek: Deutschland macht einen großen Fehler

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