Tag Archives: Rentner

Werden bis 2030 etwa 150 bis 200 Millionen Afrikaner nach Europa kommen?

19 Jun

deutschland_afrika1Wer glaubt, Deutschland könne Afrika retten, der schaue sich dieses Bild an.

Migrationsexperte Stephen Smith schätzt, dass bis 2030 etwa 150-200 Millionen Afrikaner nach Europa umsiedeln werden und meint, dass dies nicht verhindert werden könne, da befestigte Grenzen und Stacheldraht mit Europas Kultur nicht vereinbar seien. Rückblickend habe er als Journalist Korruption, schlechtes Regieren und Vetternwirtschaft als Ursache für den Entwicklungsrückstand überschätzt. [Er hat sich auch wohl darin verschätzt, dass Europa seine Grenzen nicht schützen darf, könne und sollte, sondern schützen muss und wird, wenn es überleben will.] 

„Es ist die demographische Entwicklung (die Bevölkerungsexplosion), die Afrika zurückgeworfen hat. Seit der Unabhängigkeit in den sechziger Jahren hat sich die afrikanische Bevölkerung vervierfacht. Es war unmöglich, für alle diese Menschen genügend Schulen, Straßen, Krankenhäuser und Wohnungen zu bauen.“ Smith sagt, Macron habe recht, wenn er sage, dass die Zukunftsfähigkeit Afrikas nur durch eine resolute Geburtenkontrolle gesichert werden könne.

Stephen Smith schreibt in seinem Buch:

Die Herausforderung für Europa sei groß. „Wenn wir Millionen von Afrikanern in unsere Gesellschaften integrieren, werden wir auch andere Normen und Wertbegriffe importieren, ein anderes Autoritätsverständnis, andere Erziehungsideale, ein anderes Frauenbild und vieles mehr.“ Diese Umstände sollten die Europäer nicht „aus moralpolitischen Gründen“ ausblenden, mahnt er. „Es ist mir sehr zuwider, wenn von den Rechtspopulisten Abschottung gefordert wird. Aber wir sollten auch nicht unterschätzen, wie viel Arbeit die Migrationsströme uns abverlangen werden.“

Meine Meinung:

Mit anderen Worten, die Europäer sollen sich damit abfinden, sich von den ungebildeten, kriminellen und asozialen afrikanischen Migranten überrollen und ausbeuten zu lassen. Wenn das geschieht, dann wird sich Europa bald selber in ein islamisches und afrikanisches Shithole (Drecksloch) verwandeln, in dem ethnische und religiöse Bürgerkriege an der Tagesordnung sind, bei dem die wesentlich brutaleren und grausameren Afrikaner die Europäer abschlachten werden, wie dies zur Zeit auch in Südafrika geschieht: Südafrika: Tödlicher Rassismus gegen Weiße – Bald auch in Deutschland?

Wenn die Afrikaner also meinen, sie müssen so viel Kinder zeugen, dann sollen sie bitte auch die Konsequenzen dafür tragen und nicht auch noch Europa mit in den Abgrund reißen. Die einzige Konsequenz kann also nur sein, die Grenzen zu schließen und niemanden reinzulassen. Natürlich hat dies ein Massensterben der Afrikaner zur Folge, aber das ist die logische Konsequenz der afrikanischen Bevölkerungsexplosion, die die Afrikaner selber zu verantworten haben.

Europa ist überhaupt nicht in der Lage den Afrikanern zu helfen, denn würde Europa auch noch so viele Afrikaner in Europa aufnehmen, es wäre lediglich ein Tropfen auf den heißen Stein. Europa könnte nur einen geringen Prozentsatz der Afrikaner aufnehmen. In der gleichen Zeit würden sich die Afrikaner weiter vermehren. Die einzige Lösung kann nur sein, dass Afrika seine Geburtenrate drastisch reduziert. Europa sollte keine Muslime und keine Afrikaner mehr aufnehmen, denn sonst geht Europa selber zu Grunde.

Prof. Dr. Dr. Gunner Heinsohn schreibt:

Ein Gedankenspiel: 400 Millionen Afrikaner aus dem Subsahara-Raum könnten Schutz und Versorgung in Europa suchen, weil sie ihr Leben daheim für unerträglich und ausweglos halten. Kein Wunder, denn von einer Milliarde Menschen (1950: 180 Millionen) sind 600 Millionen ohne Stromanschluss und die Zahl der absolut Armen, die höchstens von 1,90 Dollar/Tag leben, wuchs zwischen 1990 und 2011 von 280 auf 390 Millionen.

Im Jahr 2050 (dann hat Afrika 2,2 Milliarden Einwohnern) stünden – bei unverändertem Fluchtwunsch – 800 Millionen theoretisch „bereit“ für die Flucht in die EU. Dort müssten rund 450 Millionen Einheimische für sie aufkommen. Selbst wenn alle unterkämen, stiege Afrikas Bevölkerung immer noch um 400 Millionen Menschen.

Prof. Dr. Dr. Gunner Heinsohn schreibt weiter:

Die Bevölkerung Afrikas wächst jede Woche um eine Millionen Menschen.

Wie viele Menschen könnten in einer Woche nach Europa übersiedeln? 10.000, 20.000, 50.000 oder 100.000? In derselben Zeit wächst die Bevölkerung Afrikas aber unaufhörlich weiter. Selbst wenn jede Woche 100.000 Menschen nach Europa einwandern würden, dann würde sich die Bevölkerung Afrikas in dieser Zeit verzehnfachen.

Und wo soll man all die Afrikaner unterbringen und versorgen? Mir scheint, was die EU und die UNO mit ihrer Migrationspolitik vorbereitet, ist ein Massenmord an der europäischen Bevölkerung. Mit anderen Worten, Zäune und Grenzen sollen nicht in Europa errichtet werden, aber den Massenmord an den Europäern nimmt man billigend in Kauf.

Video: UN bereitet neue Massenmigrationswelle nach Deutschland vor (02:56)

In Deutschland wird es zukünftig immer mehr alte Menschen gehen, die von den jungen versorgt werden müssen. Schließlich gibt es so etwas wie einen Generationsvertrag, der dafür sorgt, dass die alten Menschen, die aus dem Berufsleben ausscheiden, eine Rente bekommen, die natürlich von der arbeitenden Bevölkerung erarbeitet werden muss.

Das wird allerdings durch die vielen alten Menschen, die demnächst in Rente gehen, immer schwieriger. Und wenn dann noch Millionen Migranten nach Deutschland kommen, die keine Arbeit haben und versorgt werden müssen, dann wird es noch schwieriger. Hinzu kommt der technische Wandel, der, so vermute ich, weitere Millionen von Arbeitslosen produzieren wird.

Prof. Dr. Dr. Gunnar Heinsohn schreibt:

Die hiesigen Jugendlichen reichen nicht einmal aus, um die hiesigen Alten zu versorgen. Wie soll dann jedes dieser seltenen Geschöpfe [die arbeitende Bevölkerung] nebenher noch vier oder (2050) acht Afrikaner für Hightech fit machen, ohne die der Schwarze Kontinent keine Zukunft gewinnt?

Irgendwann wird uns die Massenmigration um die Ohren fliegen und Europa in ein Schlachthaus verwandeln. Aber die Linken meinen, wir sollten die Grenze für alle offen halten. Und wenn man sich die Meinung der Gutmenschen anhört, dann sind sie derselben Meinung. Sie wissen nicht und sie wollen es nicht wissen, dass sie ihr eigenes Todesurteil unterschreiben bzw. das Todesurteil ihrer Kinder und Enkel.

Bayern ist FREI


Migrationsexperte Stephen Smith schätzt, dass bis 2030 etwa 150-200 Millionen Afrikaner nach Europa umsiedeln werden und meint, dass dies nicht verhindert werden könne, da befestigte Grenzen und Stacheldraht mit Europas Kultur nicht vereinbar seien. Ferner sei es auch nicht schlimm, wenn die Bevölkerung wechsele. Auch London, wo heute nur noch recht wenige Briten leben, sei weiterhin eine blühende Stadt, und es sei „kein Drama“, wenn die USA lateinamerikanisch würden.  Vom schwarzen Detroit spricht er nicht.  Er geht von der Austauschbarkeit der Menschen aus, wie es sich für einen in „Europas Kultur“ (Gnosis, Menschenrechte) geschulten Intellektuellen gehört. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bezog sich im BFMTV-Interview anerkennend auf das Buch und die Analysen von Smith.

Macron spricht von einer „demographischen Bombe“, und erklärt ähnlich wie Smith, dass Europa ihr nicht entgehen könne, da es keine Insel sei, und redet davon, dass man das Problem durch konsequentere Bevölkerungsdurchmischung (Verhinderung von…

Ursprünglichen Post anzeigen 548 weitere Wörter

Video: Dr. Alice Weidel (AfD) im deutschen Bundestag: „Dieses Land wird von Idioten regiert“ (11:19)

16 Mai

Vanessa_cardui_on_Eupatorium02By Adrian Häusler – Own work, CC BY-SA 3.0

Anlässlich der Haushaltsdebatte am 16. Mai 2018, die von Phoenix seit 9 Uhr LIVE übertragen wird, hielt die AfD-Fraktionsvorsitzende Dr. Alice Weidel am Mittwoch eine der besten Reden, die der Bundestag bislang erleben durfte. Dass sie dorthin traf, wo es den steuergeld- und zinsergaunernden Systemparteien wirklich weh tut, merkte man deutlich am Entrüstungsindex des diesmal voll besetzten Auditoriums.

Ernsthafte Sorgen muss man sich auch diesmal wieder um Herz-, Kreislauf und Stimmbänder von Antonia Hofreiter, Bündnis90/Die Irren, machen. Aber gegen nervöse Schnappatmung gibt’s Ritalin in der Bundestagsapotheke. Im Anschluss sprach auch die „Führerin der Freien Welt“, Angela Merkel. Ein ziemlich wirres Durcheinander und eher ein „Downer“ am frühen Morgen.

Hier die Rede von Weidel im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen!

„Der Haushalt ist der Nerv des Staates. Daher muss er den profanen Augen der Untertanen entzogen werden.“ Diesen Satz, der Kardinal Richelieu zugeordnet wird, haben Sie sich offensichtlich seit Jahrzehnten auf die Fahnen geschrieben.

Denn pünktlich zur Vorstellung des Haushaltes beginnt das Tarnen und Täuschen. Statt dem Souverän, dem Bürger, reinen Wein einzuschenken, werden vollmundige Sonntagsreden gehalten.

Dabei fühlen Sie sich dem Schriftzug am hohen Hause „Dem deutschen Volke“ ohnehin nicht mehr verpflichtet. Das Volk, das wollen Sie sich nämlich selbst aussuchen und zusammenstellen.

Sie reden von einer schwarzen Null – doch in Wahrheit sitzen die Steuerzahler auf einem gewaltigen Schuldenberg, den die künftigen Generationen erben werden.

Dennoch binden uns die jeweiligen Finanzminister, wie gestern auch Olaf Scholz, Jahr für Jahr einen Bären auf.
Wie das gelingt? Ganz einfach. Im Bundeshaushalt werden schlicht nicht alle Ausgabenposten aufgeführt. Denn wo ist zum Beispiel der EU-Etat im Haushaltsplan zu finden? Richtig – gar nicht.

Die rund 30 Milliarden, die Deutschland nach Brüssel transferiert, werden im Budget verschwiegen. Nach dem Brexit wird der Posten sogar noch größer.

Die Haftungen und Garantien für andere Euro-Staaten, Banken und die diversen Eurorettungsfonds sind gigantisch. Ganz zu schweigen von den Target-II-Salden, mit denen wir unsere Exporte nämlich selbst bezahlen.

Und auch ist das nur ein Teil der tatsächlichen Schulden überhaupt veröffentlicht. Es ist nämlich die Schattenverschuldung, die Sie der jüngeren Generation wie einen Mühlstein um den Hals gehängt haben.

Der Ökonom Bernd Raffelhüschen hat in seiner Generationenbilanz nachgewiesen: Auf unglaubliche sieben Billionen Euro beläuft sich die Gesamtverschuldung die Bund, Länder, Gemeinden und die Sozialkassen angehäuft haben.

Zuzüglich der zukünftigen Zahlung und Verpflichtung aus dem gesetzlichen Sozialversicherungssystem und ihrer stattlichen Pension und ich frage Sie: Ist das eigentlich noch verantwortliches Haushalten?

Sie reden von Verantwortung, doch in Wahrheit geben Sie das Königsrecht des Parlaments, die Budgethoheit, schamlos aus der Hand. „No taxation without representation“ – keine Besteuerung ohne Zustimmung des Parlaments. Grundsatz einer jeden parlamentarischen Demokratie.

Das Bundesverfassungsgericht hat ganz klar festgehalten: „Als Repräsentanten des Volkes müssen die gewählten Abgeordneten des Deutschen Bundestages die Kontrolle über grundlegende haushaltspolitische Entscheidungen behalten. Der Deutsche Bundestag darf seine Budgetverantwortung nicht durch unbestimmte haushaltspolitische Ermächtigungen auf andere Akteure übertragen.“ So das Bundesverfassungsgericht.

Sie haben aber dennoch den Rettungsschirm, den dauerhaften, automatisierten Finanzierungsmechanismen zugestimmt. Und Sie bejubeln die Pläne von Präsident Emmanuel Macron. Kein Widerspruch zum gigantischen Transfer von deutschem Steuergeld. Kein Widerspruch zu einem EU-Finanzminister.

Ganz im Gegenteil. Es scheint Ihnen nämlich nicht schnell genug zu gehen, Verantwortung nach Paris und Brüssel zu übertragen und damit das Steuergeld, das Sie hier nie erarbeitet haben, sehr geehrte Damen und Herren.

„Unser Haushalt ist sozial gerecht“, behaupten Sie. Tatsächlich? Deutschland hat eine der höchsten Einkommenssteuer- und Ausgabenbelastungen aller westlichen Staaten. Durch Ihre absurde Steuerpolitik sind vor allem die mittleren und kleinen Einkommen, vor allem die Familien, belastet.

Die Steuerzahler bluten zusätzlich mit dem Abschmelzen ihrer Ersparnisse für die Zinsersparnis, die sich der Staat über die Null- und Negativ-Zins-Politik der EZB ermöglicht. Der Staat entschuldet sich also auf Kosten der Sparer und Steuerzahler. Und dann über die schwarze Null reden. Was ist daran gerecht, was ist daran sozial, sehr geehrte Damen und Herren?

Und das ist nichts anderes als Steuerzahler-Ausbeutung nach Gutsherrenart, was Sie hier praktizieren. Während die Infrastruktur dieses Landes verfällt, der Staat seine Bürger nicht mehr schützen kann, fließen Aber-Milliarden in die Aufnahme und Alimentierung illegaler Einwanderer und in die Sozialsysteme.

Und es ist erschreckend. In spätestens 20 Jahren wird jeder fünfte Rentner auf die Grundsicherung angewiesen sein. Trotz eines harten Arbeitslebens haben heute unzählige Senioren kaum genug zum Leben.

Zwei Beispiele aus Bochum. Zum einen Herbert W.: bis Mitte der 70er-Jahre unter Tage gearbeitet, später bei Opel. Hat viele Jahre ins deutsche Rentensystem eingezahlt. Sammelt am Wochenende Flaschen vor dem Ruhrstadion, um seine kümmerliche Rente aufzubessern.

Zum anderen Sami A.: ging früher auch einer beschwerlichen Arbeit nach. Er war Leibwächter von Osama bin Laden. Hat nie ins deutsche Sozialsystem eingezahlt. Fährt am Wochenende gern mit seinem Moped ins Grüne. Er erhält vom Staat 1.200 Euro pro Monat. Und das seit sage und schreibe zehn Jahren!

Und das ist aus meiner Sicht eine himmelschreiende Ungerechtigkeit, die Sie hier zu verantworten haben! Sie behaupten, der Haushalt sei „zukunftsorientiert“? Im Gegenteil, Sie verbauen die Chancen der zukünftigen Generationen.

Das Fundament unseres Staates, das sind die Menschen, die hier leben und arbeiten. Es sind aber nicht nur die Menschen, die jetzt hier leben, sondern auch die in Zukunft hier leben.

Und ja, wir haben die Hauptverantwortung für die Menschen, die Familien, die schon länger hier leben. Und diesen Menschen haben Sie zu dienen.

Staatsaufgabe ist nämlich, das über Generationen aufgebaute Volksvermögen treuhänderisch zum Wohl des deutschen Volkes zu verwalten und es nicht mit vollen Händen zum Fenster raus zu schmeißen. Denn Eigentümer sind die deutschen Bürger und nicht Sie, nicht die Regierung!

Seit 1972 werden in Deutschland jedes Jahr weniger Kinder geboren als Menschen sterben. Für die Überlebensfähigkeit eines leistungsfähigen Staates ist das ein Problem. Was haben Sie dagegen getan? Nichts. Naja, jedenfalls nichts wirksames.

Denn Sie setzen ausschließlich auf kompensatorische Einwanderung. Das sagen Sie ja die ganze Zeit. Bei muslimischen Zuwanderern schaut die Geburtenrate nämlich ganz anders aus. Sogar die Auffettung der Einwohnerzahl durch zugewanderte Straftäter mit mehrfachen Identitäten scheint Sie überhaupt gar nicht zu stören.

Doch, ich kann Ihnen sagen, Burkas, Kopftuchmädchen und alimentierte Messer-Männer und sonstige Taugenichtse werden unseren Wohlstand, das Wirtschaftswachstum und vor allem den Sozialstaat nicht sichern.

Dazu bedarf es einer qualifizierten, Herr Kauder, und keiner plan- und zügellosen bildungsfernen Zuwanderung. Und Deutschland ist schon lange ein grenzenloses Einwanderungsland für Unqualifizierte und ein Auswanderungsland für Hochqualifizierte geworden.

Und was tun Sie dagegen? Wer soll in Zukunft für die Renten aufkommen? Wer zahlt denn Ihre stattlichen Pensionen? Auch Ihre Herr Hofreiter, Sie Schreihals! Ihre eingewanderten Goldstücke etwa? Das glauben Sie ja wohl nicht im Ernst!

Die Bürger scheinen Ihnen vollkommen egal zu sein. Sie wollen sich darauf beschränken, den Niedergang unseres Landes zu verwalten. Ja, teilweise hat man den Eindruck, ihn sogar zu befeuern.

Aber das wird wohl Ihrem Wertekanon entsprechen. Wenn eine Bundestagsvizepräsidentin hinter einem Transparent her rennt „Deutschland, Du mieses Stück Scheiße“ und alle das hier mittragen, indem sie zur Bundestagsvizepräsidentin gewählt wird wie Claudia Roth, dann muss man sich über nichts mehr wundern hier in diesem hohen Haus.

Und die AfD tritt hingegen für Verantwortung, Gerechtigkeit und für eine lebenswerte Zukunft ein.

Deshalb fordern wir erstens einen schonungslosen Kassensturz: Alle Zahlen müssen endlich mal offen auf den Tisch gelegt werden. Wir fordern den Sozialstaat endlich zu sichern und die Zukunft zu gestalten: Die Strategie des Generationenersatzes durch eine ungeregelte Zuwanderung – teilweise aus frauenverachtenden Stammeskulturen – hat sich als Holzweg erwiesen. Wohlstand kann nur gesichert werden, wenn in sichere Grenzen und in die kommenden Generation investiert wird.

Drittens: Echte Steuergerechtigkeit. Mittel- und Geringverdiener müssen endlich ehrlich belastet werden. Dazu muss der Grundfreibetrag endlich angehoben werden. 2.000 Euro brutto im Monat steuerfrei – das wäre doch mal visionär. Denn es kann doch überhaupt gar nicht sein, dass ein Facharbeiter bereits bei einem 1,3-fachen des Durchschnittslohnes den Spitzensteuersatz zu zahlen hat. Und ich kann Ihnen sagen: Es ist endlich Zeit für ehrliche Entlastungen.

Viertens: Keine weitere Aushöhlung der Souveränität. Die Hoheit über unseren Haushalt gehört nach Berlin und nicht nach Brüssel.

Und in diesem Sinne schließe ich mit einem Zitat des früheren tschechischen Präsidenten Zeman, das Ihnen auch schon die ehrenwerte, ehemalige CDU-Abgeordnete Erika Steinbach vorgetragen hat. Ich zitiere: „Falls Sie in einem Land leben, in dem Sie für das Fischen ohne Anglerschein bestraft werden, jedoch nicht für den illegalen Grenzübertritt ohne gültigen Reisepass, dann haben Sie das volle Recht zu sagen, dieses Land wird von Idioten regiert“.


Video: Alice Weidel (AfD) am 16.05.2018 im Bundestag: „Dieses Land wird von Idioten regiert“ (11:19)

Quelle: Video: Alice Weidel (AfD) am 16.05.2018 im Bundestag: „Dieses Land wird von Idioten regiert“ (11:19)

Meine Meinung:

Natürlich regen sich die verantwortungslosen Politiker der etablierten Parteien auf, wenn man ihnen den Spiegel vorhält. Die Regierung ist so unverschämt und redet von der Schwarzen Null. In Wirklichkeit aber hat sie über den europäischen Rettungsfond einen Gesamtschuldenberg von 7 Billionen Euro angesammelt, von dem sie nicht einen Cent wiedersehen wird.

Außerdem raubt sie dem deutschen Sparer mit ihrer Nullzinspolitik das ersparte Geld von seinem Konto. Am besten aber gefällt mir der grüne Schreihals, die “Biotonne” Anton Hofreiter, der in Minute 08:15 seinen Mund nicht halten kann und wie ein Irrer im Bundestag herumschreit. Was für eine dünnhäutige Pfeife, der es nicht einmal ertragen kann, eine andere Meinung anzuhören.

Wolfgang Schäuble kritisiert am Ende der Rede von Alice Weidel, dass sie den Begriff "Kopftuchmädchen" benutzt hat und erteilt ihr eine Rüge, weil sie dadurch allen Frauen, die ein Kopftuch tragen diskriminiert hat. Aha, allein der Begriff Kopftuchmädchen ist also eine Diskriminierung. Das ist mir vollkommen neu.

Für mich ist das Kopftuch ein Zeichen der Unterwerfung unter den patriarchalisch und frauenfeindlich orientierten Islam. Ich glaube allerdings nicht, dass die Kopftuchmädchen dies überhaupt erkennen. Was ich aber immer wieder erkenne, ist der Hass dieser Kopftuchmädchen gegenüber der Demokratie, gegenüber unserer Gesellschaft und selbst gegenüber der Gleichberechtigung.

Und dies scheinen Menschen wie Wolfgang Schäuble nicht zu erkennen, der befürchtet, Europa würde in Inzucht degenerieren, zu deutsch, verblöden, wenn man es nicht mit Kopftuchmädchen, muslimischen Gewalttätern, Vergewaltigern, Drogendealern, Dschihadisten, Islamisten, Salafisten, Terroristen, Sozialschmarotzern, Kopftretern und Messermuslimen vollstopft. 

Video: Brillante Rede von Alexander Gauland (AfD) am 16.06.2018 im deutschen Bundestag: „Welch ein Irrsinn!” (11:57)

Nachdem die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel am Mittwoch Morgen eine der besten Reden, die der Bundestag bislang erleben durfte, gehalten hat (PI-NEWS berichtete), stand ihr kurze Zeit später AfD-Chef Alexander Gauland in seiner Rede in nichts nach. Er maßregelte seinen Vorredner Volker Kauder (CDU) für seine oberlehrerhafte Kritik an der AfD und an Weidel und zeigte danach detailliert auf, welch ein Irrsinn sich derzeit in Deutschland abspielt.


Video: Brillante Rede von Alexander Gauland (AfD) am 16.05.2018 im deutschen Bundestag: „Welch ein Irrsinn!” (11:57)

Quelle: Video: Brillante Rede von Alexander Gauland (AfD) am 16.06.2018 im deutschen Bundestag: „Welch ein Irrsinn!” (11:57)

Video: Rüdiger Lucassen (AfD) am 16.05.2018 im deutschen Bundestag zum Verteidigungsetat: „Von der Leyen, Ihnen ist nicht mehr zu helfen“ (06:41)

In der Haushaltsdebatte am am 16.05.2018 im Deutschen Bundestag ging es am Mittwoch auch um den Verteidigungshaushalt. Dabei kritisierte der Sprecher des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages und dortiger Obmann der AfD, Rüdiger Lucassen, Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) scharf. Er spricht unter anderem darüber, dass durch die Verteidigungspolitik die Lebensentwürfe junger Hubschrauberpiloten zerstört wird, denn ihnen wird die Fluglizenz entzogen, weil die Hubschrauber nicht einsatzbereit sind und sie demzufolge keine Flugpraxis haben.

„Wenn dieser Verteidigungshaushalt Ihre Antwort auf die sicherheitspolitische Lage und den erbärmlichen Zustand unserer Streitkräfte ist, dann ist Ihnen nicht mehr zu helfen.“ Der 66-Jährige muss es wissen: Im Gegensatz zu von der Leyen war er 34 Jahre lang Soldat im Deutschen Heer, dort u. a. als Hubschrauberpilot, Referent bei der NATO und im Bundesministerium der Verteidigung, zuletzt im Rang eines Oberst i. G., tätig.


Video: Rüdiger Lucassen (AfD): „Von der Leyen, Ihnen ist nicht mehr zu helfen“ (06:41)

Quelle: Video: Rüdiger Lucassen (AfD) am 16.05.2018 im deutschen Bundestag zum Verteidigungsetat: „Von der Leyen, Ihnen ist nicht mehr zu helfen“ (06:41)

Video: Herbert Kickl (FPÖ): Österreich ist kein Einwanderungsland – 17.4.2018 (03:30)


Video: Herbert Kickl (FPÖ): Österreich ist kein Einwanderungsland – 17.4.2018 (03:30)

Siehe auch:

Umfrage unter Schulleitern: Gewalt gegen Lehrer an jeder dritten Grundschule

Video: Laut Gedacht #81: Hass im Staatsfunk – Böhmermanns Trollarmee (08:39)

Michael Klonovsky: Sarah Wagenknecht erklärt den Menschenhasser Karl Marx zum Demokraten

Video: Hyperion im Gespräch mit Hagen Grell: Ursachen der niedrigen Geburtenrate (45:47)

Schulexperte: Gewalt gegen Lehrer ist in erster Linie ein Migrationsproblem

Überwachungsstaat Deutschland: Spitze bei Twitter-, Facebook- und Amazon-Sperrungen

Judith Bergman: Schwedens Krieg gegen die Meinungsfreiheit

1 Mai

schweden_meinungsfreiheit

von Judith Bergman

Englischer Originaltext: Sweden’s War on Free Speech

Übersetzung: Daniel Heiniger

Anscheinend wird es in Schweden nun als "heldenhaft" angesehen, andere Schweden wegen angeblicher "Hassreden" bei den Behörden anzuzeigen.

"Man kann Faschismus oder Nazismus kritisieren, aber warum nicht den Islam? Warum sollte der Islam einen geschützten Status haben?" — Denny, ein 71-jähriger Rentner, vor Gericht wegen "Hetze". Anstatt seine begrenzten Ressourcen zu nutzen, um seine Bürger vor dem gewalttätigen Angriff auf sie zu schützen, führt Schweden einen juristischen Krieg gegen seine Rentner, weil sie es wagen, sich gegen den selben gewalttätigen Angriff auszusprechen, vor dem der Staat sie nicht schützt.

Nach Angaben der schwedischen Mainstream-Medien hat das Land im vergangenen Jahr einen deutlichen Anstieg an Strafverfolgungsmaßnahmen wegen "Hassreden" in den sozialen Medien erlebt. Die Organisation, von der man annimmt, dass sie maßgeblich für diesen Anstieg verantwortlich ist, ist "Näthatsgranskaren" ("Der Hass-im-Web-Ermittler"), eine private Organisation, die im Januar 2017 von einem ehemaligen Polizisten, Tomas Åberg, gegründet wurde, der es sich zur Aufgabe gemacht hat, schwedische Personen zu identifizieren und den Behörden zu melden, von denen er und seine Organisation beschließen, dass sie Gedankenverbrechen begehen und "Hass" gegen Ausländer schüren.

Åbergs Organisation zeigte 2017 nicht weniger als 750 schwedische Staatsbürger wegen "Web-Hass" an. Laut Aftonbladet wurden bei 14% der gemeldeten Fälle die Strafverfolgung aufgenommen, von denen etwa 7% – 77 Fälle – zu tatsächlichen Verurteilungen führten. Die meisten der von der Organisation identifizierten und gemeldeten Personen waren Frauen mittleren Alters und ältere Frauen. "Das Durchschnittsalter liegt bei etwa 55 Jahren", sagte Åberg, "junge Frauen treten fast gar nicht auf".

Laut Aftonbladet: "Tomas Åberg sieht in seiner Arbeit, wie schnell Menschen im Internet radikalisiert werden, und er findet es beängstigend. Es kann mit Aussagen gegen Ausländer beginnen, die im Rahmen des Gesetzes liegen, um dann mit schwerem kriminellem Hass zu enden". "("Hass" ist nach schwedischem Recht eigentlich kein Verbrechen; "Hetze" dagegen ist es). [1]

Åberg gründete die Organisation mit einem Freund zusammen, weil er, wie er sagte, der Meinung war, dass "schwere Internet-Verbrechen" in Schweden nicht ernst genug genommen würden. "Wir haben eine eigene Suchanwendung entwickelt, die Wörter und Phrasen findet, die im Verdacht stehen, Hetze gegen ethnische Gruppen und rechtswidrige Drohungen zu sein.

Derzeit besteht die Organisation aus 15 Personen, darunter Polizisten, Systementwickler, Dozenten, Anwälte und Sozialarbeiter, die alle anonym sind. Die Organisation weigert sich, die Personen zu nennen, die für sie arbeiten.

Åberg wurde kürzlich von einer der größten schwedischen Zeitungen, Aftonbladet, für den renommierten Preis "Swedish Hero" nominiert. Seit 2007 vergibt die Zeitung jedes Jahr den Preis "Schwedischer Held" an Alltagshelden, die Mut, Zivilcourage und menschliches Mitgefühl bewiesen haben". Anscheinend wird es in Schweden nun als "heldenhaft" angesehen, andere Schweden wegen angeblicher "Hassreden" bei den Behörden anzuzeigen.

Kurz nach der Nominierung von Tomas Åberg für den "Swedish Hero"-Preis soll sein Name jedoch ohne Erklärung von Aftonbladet von der Liste der Nominierten verschwunden sein. Åberg, der früher eine Tierfarm besaß, hatte, wie sich herausstellte, seine Ochsen im Jahr 2013 offenbar verhungern lassen. Nachdem er wegen Tierquälerei bei der Polizei angezeigt worden war, soll er seinen Namen geändert haben, ins Ausland geflohen sein, um der Justiz zu entkommen, und erst nach Schweden zurückgekehrt sein, als die Verjährungsfrist für sein Verbrechen abgelaufen war.

Beachtenswert ist, dass in Schweden, während es nicht als "mitfühlend" oder "heldenhaft" angesehen wird, Tiere verhungern zu lassen, es aber anscheinend als "heldenhaft" gilt, ältere Mitbürger bei der Polizei anzuzeigen, damit sie vor Gericht gebracht werden und ihr Leben möglicherweise ruiniert wird, weil sie ihre Meinung über soziale Medien äußern.

Nicht nur die Mainstream-Medien betrachten das Melden von Gedankenverbrechen an die Medien als "heldenhaft", sondern der schwedische Staat unterstützt sie dabei auch aktiv. Åbergs Organisation erhielt 600.000 schwedische Kronen (57.000 Euro) von der schwedischen Regierung. Diese Unterstützung wurde durch den Verweis auf "Aktivitäten gegen Rassismus und Intoleranz" motiviert.

Es ist merkwürdig, dass der schwedische Staat es sich leisten kann, mehr als eine halbe Million Schwedische Kronen einer privaten Bürgerwehrorganisation zu spenden, die von einer scheinbar zwielichtigen Gestalt geführt wird, zu einer Zeit, in der die schwedische Polizei nach Ressourcen [Geldern] hungert und kaum Zeit hat, genau die Verbrechen zu untersuchen, einschließlich schrecklicher Bandenvergewaltigungen, die diese "hasserfüllten" Social Media Posts auslösen.

Meine Meinung:

Es ist wirklich erschreckend, wie besorgte Bürger, die sich um ihr Land, ihre Kultur, um ihre Zukunft und um die Zukunft ihrer Kinder und Enkel Sorgen machen kriminalisiert und strafrechtlich verfolgt werden. Meinungsfreiheit war gestern. Lesen sie hier im Einzelnen, warum man die Islamkritiker in Schweden angezeigt und verurteilt hat und sie werden überrascht sein, dass dies keinesfalls Hasspostings waren, sondern genau die Sorgen, die so viele Menschen haben. Aber während Schweden immer stärker islamisiert wird, wird das Leben der Islamkritiker zerstört.

Judith Bergman: Schwedens Krieg gegen die Meinungsfreiheit

Meine Meinung:

Ich war sehr erschrocken, als ich las, wie sehr die Meinungsfreiheit in Schweden bereits abgeschafft wurde. Dies ist das Werk der Linken und Grünen, denen eine Meinungsdiktatur offensichtlich angenehmer ist. Auf diese Weise wollen sie ihre kranke Ideologie gewaltsam durchsetzen und jeden kriminalisieren, der eine andere Meinung hat. Was ist nur aus den Linken und Grünen geworden? Früher setzten sie sich für die Meinungsfreiheit ein und heute schaffen sie sie ab.

Was mich auch wundert ist, dass es fast ausschließlich Frauen mittleren und älteren Alters sind, die den Islam kritisieren. Von den jüngeren Frauen, die die Hauptopfer sexueller Belästigung, von Vergewaltigungen und Gruppenvergewaltigungen durch meist muslimische Migranten sind, kommt kaum Kritik. Haben sie sich mittlerweile auf die Opferrolle eingestellt, lassen sie sie bereitwillig über sich ergehen und sind sie bereit die Frauenrechte dem Islam zu opfern?

Oder hat man die jüngeren Frauen bereits so indoktriniert, dass sie den Islam mit offenen Armen empfangen? Es gibt ja nicht wenige Frauen, die sich den Muslimen mit offenen Armen um den Hals werfen. Dies bestätigt die These, dass es vor allem die Frauen sind, die jede fortschrittliche und zivilisierte Kultur zerstören. Warum Frauen Nationen und Zivilisationen zerstören und einige andere unangenehme Wahrheiten

Man muss sich nur einmal die Meinung junger Frauen zum Islam anhören, dann merkt man, wie sehr sie indoktriniert sind. Viele von ihnen glauben tatsächlich das Märchen vom friedlichen Islam, obwohl sie keine Ahnung vom Islam haben und keine Ahnung, was da auf sie zukommt. Das bitte Ende kommt dann oft, wenn sie eine Beziehung mit einem Moslem eingehen. Liebe macht eben blind. Aber das schützt nicht vor grausamer Behandlung, wenn die Freundin, Ehefrau nicht so will, wie der muslimische Macho es will.

Zum Glück sind natürlich nicht alle Muslime so. Und auch unter jungen deutschen Männern ist sehr häufig, ich würde sogar vermuten in der Mehrzahl, die selbe Naivität und Unkenntnis über den Islam vorhanden. Man hat ihnen eingehämmert, alle Religionen und Kulturen seien gleich und ebenfalls alle Menschen. Diese Meinung ändert sich meistens erst, wenn sie selber zu Opfern muslimischer Gewalt geworden sind.

Vorher sind sie nicht bereit sich zu informieren und ihr Gehirn zu benutzen. Sie haben’s meistens ohnehin nicht so mit der Bildung, wird das Bildungsniveau in den Schulen doch immer weiter abgesenkt. Und eine kritischen Auseinandersetzung mit dem Islam findet erst recht nicht in den Schulen statt. Da schon eher eine Radikalisierung muslimischer Schüler im Islamunterricht.

Die Gehirnwäsche in den "Schulen ohne Rassismus" funktioniert offensichtlich perfekt, obwohl dort der Rassismus vielfach blüht und gedeiht, aber in altbekannter grüner und sozialdemokratischer Manier unter den Teppich gekehrt, denn viele Schulen sind mittlerweile zu Brutstätten der Gewalt geworden und es werden immer mehr. In Berlin-Neukölln gibt es bereits 8 Brennpunktschulen, an denen ein Wachschutz eingesetzt wird.

Siehe auch:

Ein europäisches Imperium im Abgesang – der Untergang der europäischen Kultur

Video: Martin Sellner: "Warum werde ich in meinem Heimatland behandelt wie ein Terrorist?"

Kandel ist überall: Ärztinnen in Angst um Leib und Leben

München erlebt ein neues Gewaltphänomen: 1000 Jugendliche attackieren im Englischen Garten Feuerwehr, Sanitäter und Polizei

Syrien: Baschar al-Assad – Ein Kämpfer gegen den Terrorismus? Wohl eher ein Förderer und Unterstützer der dschihadistischen Hisbollah!

Video: Beatrix von Storch (AfD): Deutsche Steuergelder finanzieren Judenhass! (04:38)

Razzia gegen Identitäre Bewegung Österreich: Verdacht auf Bildung einer Kriminellen Vereinigung

Liste der No-Go areas in Deutschland

Messer-Wahnsinn in Deutschland: Mindestens 18 Messerangriffe seit Sonntag – Zahlreiche Verletzte, vier Tote

15 Apr

messerwahnsinn_deutschlandEin afrikanischer Vater aus Niger tötet seine Ex-Frau und die gemeinsame Tochter am U-Bahnhof Jungfernstieg in Hamburg. Ein Streit zwischen zwei Rentnern (69 und 67 Jahre) eskaliert und endet in einer Messerstecherei. Wegen einer Wodkaflasche wird ein 18-Jähriger Flüchtling vor einem Kiosk getötet. Berlin – Das sind nur drei von mindestens 18 Messer-Attacken – alleine seit dem vergangenen Sonntag. Die traurige Bilanz: mehr als 20 verletzte Personen, vier Tote. Und in diesen Meldungen sind Fälle, in denen Opfer „nur“ mit Messer bedroht, aber nicht attackiert wurden, nicht erfasst …

►13. April: Am Freitagmittag griff ein Mann (21) am Hamburger Hauptbahnhof einen weiteren Mann (29) mit einem Messer an, stach ihm dreimal in den Bauch. Nach unseren Informationen waren die beiden Männer zuvor in einem Bus in Streit geraten. Es ging um zu laute Musik, die der 21-Jährige nicht leiser stellen wollte.

►13. April: Ein 27-jähriger Syrer soll in Rendsburg (Schleswig-Holstein) seine schlafende syrische Frau mit einem Küchenmesser attackiert haben. Die schwer verletzte Frau konnte sich zu Nachbarn retten. Gegen den Täter erging Haftbefehl wegen des Verdachts des versuchten Mordes!

►12. April: Ein afrikanischer Vater (33) aus Niger tötet seine Ex-Frau (34) und die gemeinsame Tochter (1) am Hamburger Jungfernstieg. Am Tag zuvor war ihm das Sorgerecht für die Tochter entzogen wurden.

►12. April: Ein Syrer (40) und seine Söhne (15, 17) sollen in Koblenz (Rheinland-Pfalz) einen Afghanen (18) mit einem Messer verletzt haben. Einer der Täter soll das Opfer in Bauch, Brust und Achselbereich gestochen haben. Vorläufige Festnahme.

►12. April: Bei einem Streit in Nürnberg (Bayern) zwischen drei Männern erlitt ein 34-Jähriger schwere Stichverletzungen. Zwei zu Hilfe eilende Jugendliche (14, 15) wurden ebenfalls verletzt. Zwei Angreifer (48, 49) wurden festgenommen, die Opfer kamen ins Krankenhaus. Eine Mordkommission ermittelt.

►12. April: Lebensgefährlicher Angriff auf einen Jungen in Moers (NRW). Der 13-jährige Iraker auf offener Straße nieder gestochen, wird schwer am Oberkörper verletzt, kann sich noch nach Hause retten und die Polizei alarmieren. Krankenhaus, Not-Operation! Am Freitag stellte sich ein Verdächtiger (33).

►12. April: Ein alkoholisierter Mann (56) randalierte in Geldern (NRW) mit einem 20 Zentimeter langen Küchenmesser im Hausflur, verletzte einen Bekannten (42) im Gesicht. Der 42-Jährige musste ambulant im Krankenhaus behandelt werden.

►11. April: Eine Mutter in Oberbayern (Baar-Ebenhausen) tötete ihren Sohn (3) mit einem Messer und zündet sich selber an, wollte sich anschließend selbst das Leben nehmen. Motiv unklar.

►11. April: Eine Gruppe greift in Berlin-Neukölln einen 23-jährigen Homosexuellen an, beleidigt und bestiehlt den Mann. Einer der Angreifer verletzt das Opfer mit einem Messer am Finger, ein anderer sprüht Reizgas. Der 23-Jährige erlitt Augenreizungen und Rumpfverletzungen. Der Staatsschutz ermittelt.

►11. April: Ein 26-Jähriger sticht in Pforzheim (Baden-Württemberg) auf einen 38-Jährigen ein, verletzt ihn am Bauch. Das Opfer kommt schwer verletzt ins Krankenhaus.

►10. April: Ein 59-Jähriger attackierte in Berlin einen Mann (31) mit einem Messer, als dieser einen Brief in einen Postkasten werfen wollte. Das Oper erlitt eine Stichwunde, musste ambulant behandelt werden.

►10. April: In Bochum gerieten zwei Kunden eines Döner-Imbiss in Streit. Auf der Straße zückte einer der beiden ein Messer, stach einen 32-Jährigen in den linken Oberarm. Der Täter entkam, die Kripo ermittelt. >>> weiterlesen

Hier noch ein besonders brutaler Fall aus Pforzheim:

Pforzheim (Baden Württemberg): „Orientalischer“ Schläger will 18-Jährigen vor den Zug stoßen

Am Eutinger Bahnhof wurde in der Nacht auf den 7. April ein 18-Jähriger fast vor einen einfahrenden Zug gestoßen, weshalb das Kriminalkommissariat Pforzheim Ermittlungen wegen versuchten Totschlags aufgenommen hat. Der 18-Jährige befand sich kurz nach 23 Uhr am Bahnsteig, als sie eine mehrköpfige Personengruppe passierten, welche dort Musik hörte. Aus dieser tat sich ein Mann hervor, die in aggressiver und bedrohlicher Weise die Herausgabe einer Zigarette forderte.

Als der 18-Jährige verneinte, kam es an der Bahnsteigkante zu Handgreiflichkeiten. Unmittelbar vor dem einfahrenden Regionalexpress versetzte der Wortführer dem 18-Jährigen einen kräftigen Stoß gegen seinen Oberkörper, der geistesgegenwärtig seinen Körper wegdrehen konnte, um nicht in das Gleisbett zu fallen. Kurz darauf erhielt er von der gleichen Person einen weiteren Schlag gegen die Schulter. Dem Opfer war es gerade noch möglich, sich mit seiner Hand vom einfahrenden Zug abzustoßen, um nicht von diesem erfasst zu werden.

Der 18-Jährige wehrte sich mit einem Stoß gegen die Brust des Angreifers und begab sich mit seiner Freundin in den Zug. Der Schläger setzte nach und trat im Zug den 18-Jährigen gegen den Oberschenkel und versetzte ihm zusätzlich noch einen kräftigen Faustschlag ins Gesicht. Bevor der Regionalexpress die Türen schloss, flüchtete der Tatverdächtige wieder nach draußen. Der Täter wird wie folgt beschrieben: Zwischen 15 und 18 Jahre alt, etwa 1.75 bis 1.80 Meter groß, er ist von orientalischer Erscheinung und sprach deutsch in auffallend vulgärer Jugendsprache. Quelle: Polizeipräsidium Karlsruhe

Siehe auch:

Berlin: Görkem (Türke, 17) überfiel Joggerin und zertrümmerte ihr mit einem Ziegelstein das Gesicht – Bewährungsstrafe!

Chemnitz: Beate und Abdullah – wenn "Liebe" blind macht! – Multikulti Sadomaso und jetzt wird geheiratet

Brennpunktschulen: Asoziale, gehirngewaschene und gewaltbereite Muslime

Laut Gedacht #77: Geburtenjihad macht Deutschland platt (07:29)

Prof. Dr. Jörg Meuthen: Im EU-Parlament zeigt die CSU ihr wahres Gesicht

Rosenburg (Österreich): Attacke auf Polizei: FPÖ-Landesrat streicht Asylwerber Grundversorgung und Privatwohnung

Jörg Urban (AfD-Sachsen) fordert: 10 Euro mehr Rente pro Berufsjahr

1 Apr

mehr_rente

Jörg Urban (AfD-Sachsen) schreibt:

Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes ist die Anzahl der Rentner, die auf Grundsicherung angewiesen sind, letztes Jahr auf über 544 000 Bürger angestiegen. Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, kommentiert: „Das soziale Ungleichgewicht wird in Deutschland immer größer. Während die deutsche Wirtschaft Milliarden-Gewinne erwirtschaftet, sind über eine halbe Million Rentner auf Grundsicherung angewiesen.

Gerade die vielen Beschäftigten im schlecht bezahlten Dienstleistungs- und Niedriglohnsektor haben mit ihren geringen Gehältern die Personalkosten der Wirtschaft niedrig gehalten. Dieser Lohnverzicht rächt sich bitter. Waren 2003 rund 257 000 Rentner auf die Grundsicherung angewiesen, so sind es jetzt mittlerweile 544 000 Rentner.

Verkäufer, Frisöre, Reinigungskräfte, Krankenschwestern und andere fleißige Berufstätige verdienen nur unwesentlich mehr, als Sozialhilfeempfänger. Bei der Rente werden sie sogar auf eine Stufe gestellt mit Menschen, die nie gearbeitet haben. Das ist falsch!

Die AfD-Fraktion fordert daher, dass Rentner mit Grundsicherung eine steuerfreie Zusatzrente von 10 Euro pro Berufsjahr erhalten. Damit würden Arbeitnehmer, die im Niedriglohnsektor und zum Mindestlohngearbeitet gearbeitet haben, eine gerechtere Anerkennung für ihre Lebensleistung erhalten.“

Video: Prof. Dr. Heiko Heßenkemper (AfD): GROKO steht für Ausplünderung und Auslöschung Deutschlands! (06:42)


Video: Prof. Dr. Heiko Heßenkemper (AfD): GROKO steht für Ausplünderung und Auslöschung Deutschlands! (06:42)

Meine Meinung:

Sehr gute Rede: . „Man klopft sich selber auf die Schultern, dass ein wesentlicher Teil des Wirtschaftswachstums dem Konsum geschuldet ist. Vollkosten zum Themenfeld Asyl und Ausländerversorgung liegen wahrscheinlich inzwischen im Bereich von über 60 Milliarden Euro. Gut versteckt in vielen Budgets (Haushaltstiteln) und es geht munter weiter mit dem Bevölkerungsaustausch, einer Einwanderung dominant in die Sozialsysteme. Nur ein einstelliger Prozentsatz ist beruflich integrierbar.”

„Soweit zum Fachkräftemangel, der sich mir nie erschlossen hat bei 530 Millionen Europäern. Deutschland ist ein Land geworden, in dem man gut und gerne leben kann – egal woher man gerade kommt… Ziehen wir die boomende Sozialindustrie mit ihren 60 Milliarden Umsatz ab, so verschwinden etwa 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und Deutschland würde auf dem letzten Wachstumsplatz in der europäischen Wirtschaft landen.”

Und die ganzen hirnlosen linken und grünen Idioten im Bundestag haben nichts anderes zu tun, als permanent dazwischen zu quatschen, dumme Bemerkungen zu machen, zu kichern und die Rede ins lächerliche zu ziehen. Was für armselige Kreaturen. Deutschland wird ausgeplündert und ihnen geht das alles am Arsch vorbei. Scheiß Idioten.

Hilferuf aus Bonn: „Ich will mein Leben zurück!“

hilferuf_bonn

Der Alltag in Deutschland wird für immer mehr „einheimische“ Bürger zur Hölle. Von der Politik geopfert, als Kollateralschaden abgehakt, werden die Deutschen immer mehr an den Rand gedrückt und müssen die menschenverachtende Ideologie der links-grünen „Umwandler“ ausbaden. Hier ein Hilferuf aus Bonn, den wohl sehr, sehr viel Bürger unterzeichnen können:

Man fühlt sich nur noch hilflos, ausgeliefert, ohnmächtig, machtlos. Der einzige Daseinszweck scheint es zu sein, die (finanzielle) Energie als Arbeitsbiene für das Raumschiff „Politik“ zu liefern, sich abgehoben in der Umlaufbahn zu halten.

Von Tobias M (Facebook)

Und dabei geht es nicht um die zahllosen Berichte, die man immer noch als abstrakt und weit weg wahrnehmen könnte. – NEIN – Es geht um die Veränderung vor meiner Haustüre, in der Innenstadt oder im öffentlichen Nahverkehr.

Ich kann zusehen, wie es sich verändert. Wie die Stadt (Bonn) verkommt, sich ab 23:00 die Innenstadt auch für mich (190cm /98kg / richtig verteilt) echt gefährlich wird.

Man sieht in Bonn nachts unter der Woche FAST AUSSCHLIESSLICH Migranten rumlungern, die letzten Mittwoch beispielsweise mit 7!! Mann hinter mir her sind, um mich abzuziehen. Ich sage jetzt hier nicht, wie ich das verhindert habe (kein Wegrennen mehr!!).

Schulen verfallen, der Umgangston im ÖPNV ist total widerlich geworden, auf den Hauptverkehrsstraßen fahren „Männer“ mit mattschwarzen S-Klassen und Audi A5 „Streife“ und mit Vollgas ohne Auspuff durch die Innenstadt ohne Sorge vor Strafverfolgung (Immer und immer wieder, bis man das Lokal verlässt, weil man sich nicht unterhalten kann zwischen Allahu Akbar, quietschenden Reifen und V8-Gebrüll).

Stattdessen werden Debatten über muslimisches Frauenschwimmen in Bonn geführt. Und über Blitzermarathon im Berufsverkehr.

Nachts in Bonn wird man wach, weil Migranten Mülleimer aus der Verankerung reißen und auf Autos werfen. Anzeigen verlaufen dann im Sande und werden eingestellt, weil der Täter (Intensivtäter (Aussage Ermittlungsbeamtin)) nicht gefunden werden kann. Es wird an mein Haus uriniert und Beschilderung abgerissen. Ich gehe runter und man schreit rum (ich … dich, deine Mutter, deine Oma.. kennt man ja).

Die Sitzecken im Mediamarkt und Rewe werden geschlossen, weil der hausinterne Sicherheitsdienst nicht mehr mit den „Jugendlichen“ dort fertig wird. Security-Mitarbeiter mit offensichtlichen muslimischem Hintergrund in Eingängen von Behörden werden schon frech, dass man meint, man sei in einer Diskothek. Die muslimischen Drogendealer im Stadthaus Bonn werden abends immer offensiver und gewaltbereit, wenn man NICHT kaufen will. Man hat Angst, sein Auto stehen zu lassen, weil die sehen, wo ich ausgestiegen bin.

Die Polizei interessiert das nicht die Bohne. Ich könnte endlos so weiter reden. An schönen Sommertagen war die Innenstadt Bonn toll. Der Hofgarten. Der Kaiserplatz. Mittlerweile ist es dort so laut und aggressiv wie in Kabul oder Beirut. Hunde werde bespuckt, Frauen belästigt usw.. Ich will doch nur mein Leben /unser aller Leben zurück. Wo sollen wir hin. Wie soll sich das auflösen?? Wie?

Es ist doch lange unumkehrbar. Ich kann mich doch nicht immer weiter zurückziehen. Ich kann doch nicht immer weiter sagen: Was soll’s. Hauptsache zu Hause läuft Netflix noch. Wohin soll das führen? Geschäfte schließen nur damit ein „Kulturverein“ daraus wird? Mit Zeitungspapier im Fenster und einem bärtigen „Security“ vor der Türe. Selbst 17-jährige Migranten sind schon so unfassbar dreist und gewaltbereit in Bonn.. Die lernen jetzt schon, dass sie damit durchkommen.

Geht doch mal Samstag abends um 22:00 Uhr unten im Bonn am Bahnhof von der Poststraße Richtung Kaiserplatz, Gruppen von bis zu 30 Mann prollen jeden an, der da durch will. Man kann noch nicht mal verhindern, dass die eigene Frau angefasst wird. Unverhohlen werden einem die Messer im Gürtel gezeigt. Wenn man die Polizei ruft, hauen die Anführer ab und der Rest stellt sich dumm und braucht plötzlich Dolmetscher. Die Polizei kommt aber gar nicht. Was soll ich tun? Was? Als Steuerzahler, als Bürger. als Mann? Was? Sagt es mir.

PS: ich kann jede dieser Behauptungen mit Foto- und Videomaterial (Migrationshintergrund, Anfeindungen etc.) sowie Schreiben der Staatsanwaltschaft und Polizei Bonn beweisen..

Quelle: Hilferuf aus Bonn: „Ich will mein Leben zurück!“

JouWatchSpende Spende an YouWatch

Randnotiz: Antisemitismus: Nachdem eine Zweitklässlerin in Berlin von muslimischen Mitschülern mit dem Tod bedroht wurde, fordert Ahmad Mansour eine Schulreform – ich fordere die Abschaffung des Islamunterricht an den Schulen! (morgenpost.de)

deutschland_weltretter02[4]

Siehe auch:

Gedanken eines besorgten Bürgers und Christen zur Flüchtlingskrise

Glückliches Österreich: Asyl-Obergrenze Null bald erreicht

Erklärung 2018: Schon über 17.806 Unterstützer

Berlin: Religiöses Mobbing an Berliner Schulen: Probleme gravierender als bekannt

Uwe Tellkamp kritisiert die Masseneinwanderung und wird damit zur neuen Hassfigur der linken Szene

Dr. Nicolaus Fest: Die vergessenen Opfer muslimischer Frauenfeindlichkeit

Facebook sperrt den Historiker Dr. Michael Hesemann für 30 Tage nach Islamkritik

27 Mrz

Pörtschach_Hans-Pruscha-Weg_Parkbäume_und_SchilfgürtelJohann Jaritz – CC BY-SA 4.0 – via Wikimedia Commons

Nach einem Eintrag "Der Islam spielt in der 1700jährigen Geschichte des christlichen Abendlandes immer nur eine Rolle: Die des Damoklesschwertes, das über uns hing,…" reagiert bei Facebook die Zensur.

Der Kirchenhistoriker Michael Hesemann wurde gestern auf Facebook nach einem islamkritischen Eintrag für 30 Tage gesperrt. Hesemann hatte zuvor folgenden Beitrag geschrieben: "Der Islam spielt in der 1700jährigen Geschichte des christlichen Abendlandes immer nur eine Rolle: Die des Damoklesschwertes, das über uns hing, der Bedrohung durch die Barbarei, gegen die es sich zu vereinigen und derer es sich zu erwehren galt. Insofern ist nicht der Islam ein Teil der deutschen Geschichte, sondern der Abwehrkampf gegen den Islam!" Nur kurze Zeit später wurde der Beitrag gemeldet und eine Sperre verhängt.

Hesemann hat sich inzwischen gegen die Sperre zur Wehr gesetzt und an Facebook einen Offenen Brief geschrieben:

"Sehr geehrte Damen und Herren, das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland garantiert in § 5.1: "Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten." Dies gilt insbesondere für Fragen der Lehre, wie § 5.3 spezifiziert: "Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei." Durch meine Sperrung für 30 Tage (!) hat Facebook zu meinem großen Bedauern gegen mein Recht auf freie Meinungsäußerung verstoßen und ich erwäge, rechtliche Schritte dagegen zu unternehmen.

Begründung: Am 16. März 2018 zitierte die deutsche Presse Innenminister Horst Seehofer (CSU) mit den Worten "Der Islam gehört NICHT zu Deutschland" (so die Schlagzeile der BILD-Zeitung auf S.1). Dieser Aussage widersprach u.a. Bundeskanzlerin Merkel, während Angehörige der CSU Seehofer zur Seite standen. Als promovierter Historiker, der an einer katholischen Hochschule doziert, habe ich zu Seehofers Aussage Stellung genommen und festgestellt, dass der Islam nur insofern Teil der 1700jährigen Geschichte des europäischen Abendlandes ist, wie sich Europa durch den Abwehrkampf gegen ihn vereinte.

Das war unter Karl Martell (732) der Fall, das gilt für die Kreuzzüge (1096-1294), das gilt für die Heilige Liga und die Türkenkriege (16.-17. Jh.). Der Islam mit seinen brutalen Einschüchterungstaktiken, überhaupt die Vorstellung eine Religion mit dem Schwert zu verbreiten, wurde in Europa gemeinhin als Barbarei verstanden.

Wenn Sie etwa Luthers Türkenpredigten lesen, wird klar, wie wahr meine Aussage ist: Während der Islam selbst in der deutschen Geschichte keine Rolle gespielt hat, während es etwa bis ins 20. Jahrhundert keine einzige Moscheegemeinde in Deutschland gab, hat der Abwehrkampf gegen den Islam maßgeblich zur europäischen Einigung und Identitätsfindung beigetragen. Das ist eine unbestreitbare historische Tatsache, auch wenn Sie diese als nicht "politisch korrekt" empfinden mögen.

In der Begründung Ihrer Sperrung unterstellen Sie mir, ich würde "Personen" aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit angreifen. Das ist ausdrücklich NICHT der Fall. In meiner beanstandeten Aussage ging es ausdrücklich um 1700 Jahre Geschichte, nicht um die Gegenwart oder lebende Personen. Die einzige Person, um die es indirekt ging, ist Horst Seehofer, den ich nicht angriff, sondern bestätigte. Auch den Deutschen kann man völlig zurecht für die Jahre 1933-45 Barbarei bescheinigen, ohne damit Menschen der Gegenwart zu beleidigen.

Im übrigen ist Kritik an einer Religion, deren heiliges Buch zahlreiche Tötungsaufrufe beinhaltet und deren Gesetzbuch barbarische Todes- und Körperstrafen verlangt, gewiss legitim, ohne dass damit der einzelne, gläubige Muslim angegriffen wird. Als Katholik muss ich mir auch Kritik an den Kreuzzügen und am Alten Testament, an der Inquisition [Hexenverfolgung] und am Umgang meiner Kirche mit [sexuellen] Missbrauchsfällen anhören, ohne dadurch persönlich beleidigt zu werden, wie die einschlägige Rechtsprechung eindeutig feststellt.

Ich möchte Sie daher dringend bitten, sich weiterhin auf den Boden der deutschen Verfassung zu stellen und eine Zensur zu unterlassen, die den Urheber einer nüchternen historischen Analyse für 30 Tage aus seinem sozialen Leben und jeder Kommunikation mit seinem Freundeskreis ausschließt.

Quelle: Facebook sperrt den Historiker Dr. Michael Hesemann für 30 Tage nach Islamkritik

Noch ein klein wenig OT:

Köln: Südländer stößt Rentner die U-Bahn-Treppe hinunter – schwer verletzt

bayernistfrei.com schreibt:

angriff_köln_Rentner

Die Attacke kam völlig unerwartet: Ein 76-Jähriger ist gerade im Begriff, eine U-Bahn-Treppe in Köln hinabzusteigen, als ihm plötzlich jemand von hinten einen kräftigen Stoß verpasst. Der Mann stürzt die Stufen hinab und verletzt sich schwer. Rettungskräfte müssen ihn ins Krankenhaus bringen. Das Opfer und mehrere Augenzeugen beschrieben den Angreifer laut Polizei als schlank und dunkelhaarig. Sein Alter schätzen sie auf ungefähr 25 Jahre. >>> weiterlesen

Kolja Bonke schreibt:

"Mann stößt Rentner die U-Bahn-Treppe hinunter – schwer verletzt", schreibt die #WELT. Natürlich wird verschwiegen, dass der Täter "südländisch" aussah.

Video: FPÖ-Chef Karl-Heinz Strache : "Angela Merkel ist gemeingefährlich." (11:59)


Video: FPÖ-Chef Karl-Heinz Strache: "Angela Merkel ist gemeingefährlich." (11:59)

Meine Meinung:

Die Moderatorin ist eine typische Vertreterin der rot-grünen Politik.

Siehe auch:

Paris: Muslimischer Taxifahrer droht jüdischem Fahrgast: „Ich schneide dir die Kehle durch!“

Islamismus-Alarm an deutschen Grundschulen

Video: Martin Sellner (Identitäre Bewegung) – Wochenrückblick#8: Die Stimmung kippt! (19:50)

Video: Nicole Höchst (AfD) über Frauenrechte, Zwangsheiraten, Ehrenmorde, Beschneidung, Pseudofeministinnen, Kriminalität, Genderwahn, Klimaerwärmung, Bildungsarmut… (50:43)

Innere Sicherheit: Lars Patrick Berg (AfD) rechnet mit den Altparteien ab

Video: Dr. Gottfried Curio (AfD): Angela Merkel ist die Kanzlerin der Ausländer! (05:22)

Mayen (Rheinland-Pflalz): Mehrere Dunkelhäutige prügeln Hellhäutigen ins Krankenhaus

24 Mrz

polizei_blau-696x385

Mayen (Rheinland-Pfalz): In der Nacht des 18.03.2018, gegen 02:30 Uhr kam es in der Marktstraße in Mayen vor einem örtlichen Lokal zu einer Schlägerei zwischen mehreren bisher unbekannten dunkelhäutigen Männern und einem hellhäutigen Mann aus Kirchwald. Hierbei wurde der Mann aus Kirchwald nicht unerheblich verletzt und musste im Krankenhaus versorgt werden. Dieser Schlägerei ging ein Streit in dem Lokal voraus. Zeugen werden gebeten sich bei der Polizei Mayen zu melden.

Nachfolgend wieder eine kleine Auswahl weiterer gewalttätiger „Bereicherungen“ der letzten Zeit, die bei einer umgekehrten Täter/Opfer-Konstellation Lichterketten-Alarm und Rassismus-Gedöns von Garmisch bis Flensburg ausgelöst hätten.

Dresden: Auf der Albertbrücke in Dresden ist eine 34-Jährige von einem Jugendlichen belästigt und geschlagen worden. Wie die Polizei am Montagmittag informierte, geschah der Vorfall bereits am frühen Freitagnachmittag (16. März) gegen 14:00 Uhr.Die Frau war auf der Brücke unterwegs, als ihr der junge Mann von hinten unvermittelt gegen die Beine trat. Darauf fasste er die 34-Jährige an und küsste sie auf die Wange.

Als sie um Hilfe schrie, schlug ihr der Unbekannte ins Gesicht. Dann flüchtete er in unbekannte Richtung. Jetzt ermittelt die Polizei wegen sexueller Belästigung und Körperverletzung. Es werden Zeugen gesucht: Der Täter war etwa 15 Jahre alt, ca. 160 cm groß und von schlanker Statur. Er hatte schwarze kurze Haare und bräunliche Haut.

Füssen: Am frühen Morgen des 18.03.2018 kam es gegen 02:00 Uhr in einem Hotel in Füssen zu einer körperlichen Auseinandersetzung zwischen zwei Personen. Nach dem bisherigen Kenntnisstand, wurde ein 49-Jähriger Pfrontner mehrfach mit der Faust ins Gesicht und gegen den Kopf geschlagen. Durch die Schläge erlitt der Geschädigte mehrere blutenden Wunden im Gesichtsbereich.

Zusätzlich wurde der 49-Jährige durch den Täter verbal beleidigt und bedroht. Nach den begangenen Straftaten, entfernte sich der unbekannte Täter, zusammen in einer Gruppe von etwa fünf Personen, vom Tatort. Der Täter kann folgendermaßen beschrieben werden: 20-25 Jahre alt, gepflegtes Äußeres, weißes Hemd, südländisches Erscheinungsbild.

Köln: Ein derzeit noch unbekannter Täter hat am Donnerstagnachmittag (15. März) in Köln-Ehrenfeld einen Rentner (76) den Abgang zu einer U-Bahn-Station heruntergestoßen. Der Senior stürzte und erlitt schwere Verletzungen. Dem Täter gelang unerkannt die Flucht. Die Polizei sucht Zeugen. Gegen 14 Uhr stieg der 76-Jährige mit einer Begleiterin den Treppenabgang der U-Bahn-Station „Venloer Straße/Gürtel“ hinab. Noch am Anfang der Treppe näherte sich dem Senior von hinten ein Unbekannter und stieß ihm ohne Vorwarnung kräftig gegen die Schulter.

Der betagte Herr verlor dadurch das Gleichgewicht und fiel mehrere Treppenstufen hinunter. Dabei verletzte er sich schwer. Rettungskräfte brachten ihn zur Behandlung in ein Krankenhaus. Anstatt sich um den Verletzten zu kümmern, rannte der Täter an dem Gestürzten vorbei und verschwand im Trubel der Zwischenebene der Bahnstation. Die Kriminalpolizei hat die Ermittlungen wegen gefährlicher Körperverletzung aufgenommen.

Die Ermittler gehen derzeit davon aus, dass der Rentner absichtlich gestoßen wurde, weil der Treppenabgang nach Zeugenangaben weitestgehend menschenleer war. Der Geschädigte und mehrere Augenzeugen beschrieben den Flüchtigen als etwa 25 Jahre alten Mann mit südländischem Aussehen und dunklen Haaren. Er soll circa 1,85 m groß und von schlanker Statur sein. Zur Tatzeit war er mit einer schwarzen Hose und einer grünen Bomberjacke bekleidet.

Schwäbisch Gmünd: Gegen 18.30 Uhr am Donnerstagabend wurde ein 19-Jähriger in der Gemeindehausstraße von zwei bislang unbekannten Männern geschlagen und getreten. Die beiden Unbekannten ließen von ihrem Opfer ab, als ein 52-Jähriger, der die Gemeindehausstraße befuhr, die Situation erkannte und hupte.

Die Täter konnten von dem Zeugen und einer Anwohnerin, welche den Vorfall ebenfalls beobachtet hatte, folgendermaßen beschrieben: 1. Person: ca. 180 cm groß, schlank, südländisches Aussehen, trug knallrote Jacke und dunkle Jeans. 2. Person: ca. 180 cm groß, schlank, südländisches Aussehen, trug schwarze Jacke und dunkle Jeans. Der 19-Jährige wurde durch die Schläge leicht verletzt und wurde zur Untersuchung ins Krankenhaus gebracht. Die Hintergründe der Tat sind bislang noch unklar.

Kassel: Am gestrigen Dienstagabend eskalierte eine Auseinandersetzung zwischen zwei Gästen einer Gaststätte an der Holländischen Straße, nahe des Holländischen Platzes. Das Opfer, ein in Kassel wohnender 27-Jähriger, ist dabei mit einem Messer verletzt und anschließend mit nicht lebensgefährlicher Verletzung in ein Kasseler Krankenhaus gebracht worden. Nun fahndet die Kasseler Polizei nach dem Tatverdächtigen, der nach der Tat flüchtete. Ihn beschreiben das Opfer und die Zeugen mit einem Alter von etwa 25 Jahren, einer Größe zwischen 1,65 und 1,75 Meter und südländischem Äußeren.

Er soll dunkle, gelockte Haare, einen 3-Tage-Bart und eine Tarnfleckjacke getragen haben. Wie die Ermittler des für Kapitaldelikte zuständigen Kommissariats 11 der Kasseler Kripo berichten, ereignete sich die Tat gegen kurz vor 22:30 Uhr. Zu dieser Zeit war zwischen dem späteren Opfer und dem bislang flüchtigen Täter ein lautstarker Streit in der Gaststätte entbrannt. Es entwickelte sich eine körperliche Auseinandersetzung, die vor der Tür fortgesetzt wurde. Im Verlauf des Streits erlitt der 27-Jährige eine Stichverletzung. Der Täter flüchtete nach der Tat in unbekannte Richtung.

Gera/Berga/Greiz: Ein 20-jähriger Marokkaner hat am 3. März im Regionalexpress zwischen Gera und Greiz eine Zugbegleiterin, den Fahrzeugführer sowie einen Fahrgast attackiert und unter Hinweis auf den sogenannten Islamischen Staat bedroht. Dies teilte die Bundespolizei an diesem Montag mit; Zeugen des Geschehens am 3. März gegen 23.50 Uhr werden gebeten, sich zu melden.

Laut Polizei schlug der 20-jährige Mann auf einen bisher unbekannten Fahrgast ein. Zudem verschaffte er sich gewaltsam Zugang zum Führerstand des Triebwagens. Er beleidigte und bedrohte die Zugbegleiterin und den Triebfahrzeugführer. Dabei spuckte er in ihre Richtung und drohte ihnen.

Der Triebfahrzeugführer hielt daraufhin den Zug in der Nähe von Berga an und verständigte die Polizei. Beamte der Polizeiinspektion Greiz stellten den 20-Jährigen und nahmen seine Personalien auf. Nun ermittelt die Bundespolizei wegen Bedrohung, Beleidigung und gefährlichen Eingriffs in den Bahnverkehr. [Warum gibt es unter den Muslimen so viele Geisteskranke? Inzest?]

Meschede: Nachdem er am Sonntag, 01:10 Uhr, mehrere Gäste belästigt hatte, sollte ein 19-jähriger, stark alkoholisierter Algerier durch den Wirt einer Gaststätte am Stiftsplatz der Räumlichkeit verwiesen werden. Vor dem Lokal versuchte der 19-Jährige den 33-jährigen Gastronomen vergeblich, mit einer Nagelschere ins Gesicht zu stechen. Ein 33-jähriger Gast wurde am Arm leicht verletzt. Nach dem Übergriff flüchtete der Täter zunächst, konnte jedoch an der Fußgängerunterführung der Le-Puy-Straße von der Polizei angetroffen und in Gewahrsam genommen werden. Die Schere wurde aufgefunden und sichergestellt.

Soest: Am Freitagabend kam es gegen 20:10 Uhr am Busbahnhof in Warstein-Belecke zu einem Körperverletzungsdelikt zum Nachteil eines Busfahrers. Der 62-jährige Mann aus Soest hatte zwei Personen zunächst die Mitnahme in seinem Linienbus verweigert, da ihn einer der beiden während einer Busfahrt um die Mittagszeit bereits erheblich beleidigt hatte und der Mann aktuell unter Alkoholeinfluss stand.

Diese Weigerung nahmen die beiden Personen – ein 37-jähriger Mann marokkanischer Herkunft sowie sein namentlich nicht bekannter Begleiter, die beide in einer kommunalen Unterbringungseinrichtung in Niederbergheim wohnen – zum Anlass, den Soester mit einer gefüllten PET-Getränkeflasche [Plastikflasche] gegen den Kopf zu schlagen.

Im Rahmen der sich fortsetzenden Rangelei vor dem Bus stürzte der Busfahrer zu Boden und verletzte sich derart, dass er mit dem Rettungsdienst in ein Krankenhaus gebracht werden musste. Da der 37-jährige Hauptaggressor nach der Anzeigenaufnahme einem von der Polizei ausgesprochenen Platzverweis nicht nachkam, wurde er in Gewahrsam genommen. Sein Begleiter hatte die Örtlichkeit bereits vor Eintreffen der Polizei verlassen.

Afghanischer Rauschgifthändler-Mob verprügelt Nicht-Kunden

Wien: Als einzige Zeitung brachte ÖSTERREICH die Story von Bernhard (25) und seinem älteren Bruder Erich T., die in der Nacht auf Sonntag vor einer Woche im Bereich des Pratersterns von einer Gruppe Afghanen KEIN Suchtgift kaufen wollten. Es war gegen 23.30 Uhr, als die beiden Wiener von den Dealern richtiggehend verfolgt wurden. Ihr Rechtsbeistand Roland Friis: „Die Szenen spielte sich vor dem Lokal Fluc ab, wo meine Mandanten immer wieder beteuerten, kein Interesse an Drogen zu haben.“

Als sich dann der AmStaff-Hund [American Staffordfshire Terrier] der Brüder „einmischte“ und bellte, schlugen die Afghanen auf das Tier ein, worauf die Situation völlig außer Kontrolle geriet. Aus der Rempelei wurde eine Schlägerei und aus den anfänglich fünf Afghanen um die 30, die sich über ihre Smartphones zusammengetrommelt hatten. Zwei Securitys des Fluc wollten den Streit schlichten, mussten aber (gegen die Afghanen) Pfefferspray einsetzen und sich im Lokal verbarrikadieren, um nicht unter die Räder zu kommen.

Die Brüder indes bekamen die Wut des Praterstern-Mobs erbarmungslos zu spüren –Erich (30) erlitt Prellungen am ganzen Körper, dass er heute noch Schmerzmittel nehmen muss und der Abendschüler Bernhard, der gerade die Matura nachmacht, wurde mit einem Gürtel schwer am Hals verletzt, erlitt ebenfalls Prellungen am ganzen Körper und im Gesicht. Auf einem Foto, das er später seiner Familie schickte, ist zu sehen, wie schlimm es ihn erwischt hat.

Als die ersten Einsatzkräfte vor Ort eintrafen, waren die Afghanen einer nach dem anderen wie vom Erdboden wieder verschwunden, und Bernhard T., der vor Schmerzen und Wut nicht mehr zwischen Freund und Feind unterscheiden konnte, verletzte zwei Polizisten – einen biss er, den zweiten verpasste er einen Schlag ins Gesicht. Auch in der Rettung in der Fahrt ins Spital soll der 25-Jährige noch randaliert haben – „das Ganze tut ihm auch furchtbar leid, aber er war in einer Ausnahmesituation, er wollte wirklich niemanden wehtun“, sagt sein Verteidiger Friis.

Dennoch wurde über den bisher unbescholtenen und selbst schwer verletzten Österreicher die U-Haft verhängt; er sitzt in der Josefstadt und hofft, bei der nächsten Haftprüfung wieder frei zu kommen. Von den Afghanen wurden bisher vier Verdächtige ausgeforscht. Ob sie (wie ihr Prügelopfer) ebenso hinter Gitter kamen oder ob die Justiz gegen sie auf freiem Fuß ermittelt, darüber wird keine Auskunft gegeben. Roland Friis zu ÖSTERREICH: „Merkwürdig ist auch, dass der Bruder Erich bis heute weder als Zeuge oder Opfer einvernommen wurde. Besonders strengt man sich nicht an, die übrigen Schläger auszuforschen“. (Artikel übernommen von OE24.at).

Meine Meinung: Wie man nicht mehr zwischen Freund und Feind unterscheiden kann, ist für mich ziemlich unverständlich. Mag wohl am Alkohol gelegen haben. Aber die afghanischen Kriminellen sollten sofort ausgewiesen werden.

Nigerianische „Fachkraft“ wird rassistisch verfolgt

Rosenheim: Die Bundespolizei hat am Mittwoch (14. März) einen Nigerianer am Rosenheimer Bahnhof vorläufig festgenommen. Er wird der illegalen Einreise, der Hehlerei und auch der Beleidigung beschuldigt. Der Mann, der mit einem Regionalzug von Österreich aus nach Deutschland gefahren war, verfügte nicht über die erforderlichen Einreisepapiere. Er bezeichnete einen der Beamten als „Fucking Racist“. Im Reisegepäck des aggressiv auftretenden 38-Jährigen fanden die Beamten ein Smartphone. Das Mobiltelefon ist als gestohlen gemeldet. Dies ergab die Überprüfung einer Gerätenummer mithilfe des Polizeicomputers.

Erkenntnissen der Bundespolizei zufolge wurde das Handy im Wert von rund 600 Euro von einem bislang unbekannten Täter am Düsseldorfer Bahnhof aus der Jackentasche des Eigentümers heraus genommen und entwendet. Der Festgenommene gab an, das Smartphone in Düsseldorf für 75 Euro erworben zu haben, um es in Afrika wieder verkaufen zu können.

Das Mobiltelefon wurde sichergestellt, der nigerianische Staatsangehörige angezeigt. Unabhängig von den laufenden Ermittlungen wird die für ihn zuständige Ausländerbehörde in Nordrhein-Westfalen über seinen weiteren Verbleib in Deutschland entscheiden. An diese wurde er nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen weitergeleitet, da er in der Vergangenheit in der Bundesrepublik einen Asylantrag gestellt hatte.

„Nazi“-Richter verhandelt Messerstecherei von Orientalen gegen „Scheiß-Nigger“

Wuppertal: Bei einem Wuppertaler Gerichtsprozess gegen zwei Männer wegen versuchten Totschlags ist es nach dem Schuldspruch zu einem Eklat gekommen. Die Angeklagten randalierten und beschimpften den Richter mit „Sie sind ein Nazi!“, berichtet die WAZ. Der 24 Jahre alte Täter habe sein Urteil mit „Acht Jahre? Für was? Für einen Scheiß-Nigger? Das ist keine Gerechtigkeit!“ kommentiert.

Im April des vergangenen Jahres soll aus einem einfachen Streit um einen Platz in der Umkleide eines Saunaclubs in Velbert eine Massenschlägerei entstanden sein. Auf dem Parkplatz vor dem Club habe der 28 Jahre alte Angeklagte einen dunkelhäutigen Mann [Afrikaner] zu Boden gebracht und ihm mit einem Messer in den Rücken gestochen. Sein jüngerer Begleiter habe dem blutenden Opfer weitere 27 Stiche zugefügt. Trotzdem überlebt der Mann die Attacke.

Auch ein rassistisches Motiv war im Verlauf des Verfahrens erkennbar gewesen. „Das waren so Farbige. Also, ich bin selber Ausländer, aber Sie wissen, was ich meine“, beschrieb der ältere Täter die Gruppe seines Opfers. Er selbst hatte sich als Palästinenser vorgestellt.

Der 24-Jährige hingegen hat türkische Wurzeln; im Gerichtssaal saßen mehrere Freunde und Verwandte mit Tätowierungen radikaler türkischer Gruppierungen [Graue Wölfe?]. Der Prozess lief unter strengen Sicherheitsvorkehrungen ab, nachdem ein Besucher in den Saal gebrüllt hatte: „Allahu Akbar! Ich hätte den umgebracht!“ (Auszug aus einem Artikel von welt-online).

Iraker möchte weiter krank geschrieben werden

Cottbus: In Cottbus hat ein 41-jähriger Mann aus dem Irak für Unruhe in zwei Arztpraxen gesorgt. Dabei drohte er einer Ärztin, sie umzubringen. Der Mann wollte seine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung verlängern lassen. Dies lehnte die behandelnde Ärztin ab. Daraufhin ging der Mann in eine andere Praxis, wo er mit seinem Anliegen ebenfalls abgelehnt wurde. Als er zurück zu der Medizinerin wollte, drohte er sie zu töten. Die Polizei konnte den Mann fassen und führte eine sogenannte Gefährderansprache durch. Dabei wurde ihm mit Nachdruck erklärt, welche Regeln und Gesetze in Deutschland gelten. Die Kripo ermittelt nun wegen der Bedrohung.

Meine Meinung: Was soll so eine lächerliche "Gefährderansprache"? Das geht dem doch am Arsch vorbei. Anzeige, Verurteilung und dann abschieben, diese Kriminellen. Was sind die Deutschen nur für Weicheier? Wenn sie endlich einmal hart durchgreifen würden, würden andere Kriminelle sich überlegen, ob sie genau so handeln, wenn ihnen die Ausweisung droht.

„Schutzsuchender“ fackelt Asylantenheim ab

Stuttgart: Bei einem Feuer in einer Asylbewerberunterkunft in Urbach (Rems-Murr-Kreis) haben 29 Menschen ihre Wohnung verloren.Ein Bewohner der Unterkunft habe den Brand vorsätzlich gelegt, teilte ein Sprecher der Polizei am Samstag mit. Ein politischer Hintergrund könne ausgeschlossen werden. Der Brand war am Freitagabend bei der Feuerwehr gemeldet worden. Zunächst brannte nur ein Zimmer, später griff das Feuer auf ein Zweites über. Die Bewohner der Unterkunft konnten das Haus unbeschadet verlassen. Ein Mensch wurde dabei leicht verletzt. Die Feuerwehr löschte den Brand mit 73 Einsatzkräften und 10 Fahrzeugen. Der Schaden betrug nach Polizeiangaben 150.000 Euro.

„Schutzsuchende“ suchen in mehreren Ländern „Schutz“

Rheinfelden: Mit einem Fernreisebus reiste ein junger Mann am Freitagmorgen von der Schweiz ins Bundesgebiet ein. Die Bundespolizei unterzog den Bus einer Kontrolle. Als der junge Mann die uniformierten Beamten sah, flüchtete er auf die Bordtoilette und schloss sich ein. Da der Unbekannte dort verharrte, verblieben die Bundespolizisten im Bus, sodass der Busfahrer seine Fahrt nach Lörrach fortsetzen konnte. Es dauerte eine ganze Weile, bis die Tür wieder aufging. Der junge Mann wähnte sich in Sicherheit, zu spät bemerkte er die noch anwesenden Bundespolizisten.

Diese konnten den Mann nun kontrollieren. Die vorgelegte italienische Identitätskarte für Ausländer reichte nicht aus, um damit legal ins Bundesgebiet einzureisen. Der junge Mann, bei dem es sich um einen 23-jährigen ghanaischen Staatsbürger handelt, trug ein Asylbegehren vor. Eine Recherche der Bundespolizei ergab, dass der 23-Jährige sich im italienischen Asylverfahren befindet. Er wurde wegen Verstoßes gegen das Aufenthaltsgesetz angezeigt und an die Landeserstaufnahmestelle für Asylbewerber in Karlsruhe verwiesen. Dort wird nun über das Asylverfahren des jungen Mannes entschieden.

Waldshut: Einen Jugendlichen kontrollierte die Bundespolizei am Donnerstagmorgen am Bahnhof Waldshut. Dieser konnte sich nicht ausweisen und gab zu verstehen, dass er aus Italien geflüchtet sei, um in Deutschland Asyl zu bekommen. Eine Recherche ergab, dass es sich bei dem ausweislosen Jugendlichen um einen 15-jährigen Eritreer handelt. Dieser hat bereits in Italien einen Asylantrag gestellt. Er wurde dem Jugendamt übergeben.

Müllheim: In einem Zug am Bahnhof Müllheim kontrollierte eine gemeinsame Streife der Bundespolizei und Schweizer Grenzwache am Donnerstagmittag einen 45-jährigen eritreischen Staatsangehörigen. Dieser war illegal und ausweislos aus der Schweiz ins Bundesgebiet eingereist.

Wie die binationale [zwei-staatliche] Streife feststellte, ist der 45-Jährige schon am vergangenen Sonntag an der schweizerisch-italienischen Grenze unter anderen Personalien nach Italien zurückgeschoben worden, nachdem er zuvor illegal in die Schweiz einreiste.

Nachdem sein erneuter Versuch das Bundesgebiet zu erreichen, geglückt ist, trug der Ostafrikaner ein Asylbegehren vor. Mit einer Strafanzeige wegen Verstoßes gegen das Aufenthaltsgesetz wurde er an die Landeserstaufnahmestelle für Asylbewerber weitergeleitet.

Weil am Rhein: Eine nigerianische Familie ist am Donnerstagnachmittag mit der Tram von Basel nach Weil am Rhein eingereist. Bei einer Kontrolle durch die Bundespolizei konnten für die beiden Erwachsenen und die beiden Kinder keinerlei Ausweispapiere vorgezeigt werden. Die Familie trug ein Asylbegehren vor.

Die Bundespolizisten fanden bei einer EURODAC- Recherche heraus, dass das 30-jährige Familienoberhaupt schon mehrfach in Italien und der Schweiz registriert worden ist. Erstmals wurde der Mann im Jahr 2008 in der Schweiz registriert. Die Familie wurde nach Anzeigenaufnahme an die Landeserstaufnahmestelle für Asylbewerber weitergeleitet. In Karlsruhe wird nun über das Asylverfahren entschieden.

Freiburg: Fünf Personen ohne Fahrkarten stellte ein Zugbegleiter am Donnerstagmittag in einem ICE von Basel nach Freiburg fest. Er informierte die Bundespolizei, die sich den fünf jungen Männern annahm. Da sich keiner von ihnen ausweisen konnte, führte die Bundespolizei eine EURODAC-Recherche durch. Drei Gambier im Alter von 19, 18 und 17 Jahren befinden sich demnach bereits im italienischen und schweizerischen Asylverfahren, zwei 16-jährige Gambier wurden bisher in keinem europäischem Land registriert.

Die fünf Personen trugen jeweils ein Asylbegehren vor. Die drei Jugendlichen wurden an Jugendeinrichtungen, die beiden Erwachsenen an die Landeserstaufnahmestelle für Asylbewerber weitergeleitet. Alle wurden wegen Verstoßes gegen das Aufenthaltsgesetz und Erschleichens von Leistungen angezeigt.

Quelle: Mayen (Rheinland-Pflalz): Mehrere Dunkelhäutige prügeln Hellhäutigen ins Krankenhaus

Siehe auch:

Polizei in NRW Pleite – hat 23.000 Rechnungen offen

Rene Springer (AfD): 343 Millionen Euro – Immer mehr Kindergeld geht ins Ausland

Olsberg (NRW): Vergewaltigungsversuch an 14-jähriger Joggerin am helllichten Tag

Gewalt an Berliner Schulen – Direktorin fordert Wachschutz – SPD gibt sie zur Jagd frei

Rechtsrutsch bei niederländischen Kommunalwahlen

Was wird aus Syrien? – Türkei erobert syrische Stadt Afrin und vertreibt die Kurden

Offener Brief eines sachkundigen Bürgers an CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer

28 Feb

andreas_scheuer

Dies ist ein etwas längerer offener Brief eines bayrischen Bürgers, ich vermute, eines Juristen, denn er geht am Ende des Artikels sehr gut und sehr ausführlich auf die Rechtslage zur Einwanderungspolitik ein. Dabei behandelt er viele wichtige Themen und beschreibt, welche Folgen sie für die deutsche Gesellschaft haben, wie sie Deutschland beeinflussen und verändern werden.

In seinem Artikel zieht es das Fazit, dass die illegale Einwanderung von Hunderttausenden Migranten zu fast 100 Prozent gegen das Gesetz verstieß. Er schreibt: „Es ist schlichtweg ein unbestrittener Teil der territorialen Souveränität eines Staates – folglich auch Deutschlands – den Zugang zu seinem Gebiet zu kontrollieren. Es ist Drittstaatsangehörigen, die keine Einreiseberechtigung aufweisen, an der Grenze die Einreise zu verweigern.”

Der offenen Brief ist sehr gut geschrieben, er spricht wichtige Punkte an, die vielen Wählern auf der Seele brennen. Aber warum der Briefschreiber den Brief ausgerechnet an Andreas Scheuer von der CSU schreibt, bleibt mir ein Rätsel. Die CSU ist Teil des Problems und nicht Teil der Lösung. Sie hat alle wesentlichen Entscheidungen Merkels mitgetragen.

Im Moment versucht die CSU, angesichts der kommenden Landtagswahlen am 14. Oktober 2018 zwar, sich patriotisch und deutschenfreundlich zu geben, aber bei mir hat die CSU längst alle Sympathien verloren, weil sie ihre Fahne stets in den aktuellen Wind hält und stramm dem Merkelkurs folgt

Das einzige, was die CSU wieder zur Besinnung bringen kann, ist eine erneute Klatsche bei der Landtagswahl am 14. Oktober, denn die Ursachen für die Wahlniederlage bei der Bundestagswahl hat sie offenbar immer noch nicht erkannt und macht weiter so wie immer. Versauen wir der CSU also ihr Oktoberfest.

Frankfurt am Main ist die erste deutsche Großstadt, in der die deutsche Bevölkerung mit 49% in der Minderzahl ist. Gesetzeswidrig wird "Flüchtlingsschutz" zu Einwanderungsrecht, ist der Kern des Schreibens eines sachkundigen Bürgers an CSU-Generalsekretär Scheuer, dem er offensichtlich eine andere Politik zutraut.

In einem ebenso sachkundigen wie sehr ausführlichem Brief zur illegalen Eínwanderung wendet sich ein Bürger stellvertretend für die ganze Union an den Generalsekretär der CSU. Wir dokumentieren das Schreiben.

Sehr geehrter Herr Scheuer,

anlässlich der zum Thema der (illegalen) Zuwanderung in die breite Öffentlichkeit durchgedrungenen Ergebnisse der sogenannten Sondierungsgespräche zwischen der CDU/CSU und der SPD sehe ich mich nunmehr gezwungen, mich mit den nachfolgenden Zeilen an Sie persönlich zu wenden. Ich bin in größter, ja sogar bedrückender Sorge um die weitere Zukunft dieses Landes. Ich verbinde mit diesem Anschreiben die – hoffentlich nicht naive – Hoffnung, dass Sie in den anstehenden Koalitionsgesprächen sowie in der darauf folgenden Legislaturperiode der neuen (alten) Bundesregierung als Generalsekretär der CSU Ihren politischen Einfluss geltend machen und ein „Weiter so“ der seit September 2015 andauernden und ohne Beteiligung des Bundestages erfolgten Migrationspolitik von Frau Dr. Merkel verhindern.

Wenn man allerdings die dankenswerterweise von Robin Alexander (Journalist „Die Welt“ d. Red.) öffentlich gemachten Abstimmungen der Koalitionsparteien zur Einwanderungspolitik sieht, in denen an der Öffentlichkeit vorbei nachträglich die Beschränkung auf Sachleistungen [für die Migranten] und die Residenzpflicht [bleiben in dem Ort, wo die Unterkunft ist] gestrichen wurde sowie weiterhin eine illegale Zuwanderung von über 200.000 Menschen pro Jahr – von einer Begrenzung ist mit keinem Wort die Rede – als unproblematisch angesehen wird, sehe ich keine Anzeichen eines entsprechenden politischen Willens der handelnden Personen.

Bei der stets die öffentliche Wahrnehmung dominierenden Diskussion um eine sog. Obergrenze handelt es sich um eine Scheindebatte, ohne dass die Bevölkerung davon zutreffend in Kenntnis gesetzt wird. Es gibt weder einen Anspruch auf Einwanderung noch – aufgrund der geographischen Lage Deutschlands – in ca. 98% der Fälle einen Anspruch auf Schutz als Flüchtling (eingehend unter B.). Es ist im Allgemeinen äußerst bedauerlich, in welcher Art und Weise das deutsche Volk – ja ich benutze diesen von Frau Dr. Merkel so gemiedenen Begriff – mit unvollständigen und teils auch unzutreffenden Informationen über den wahren Sachstand und vor allem auch die wahre Rechtslage in Deutschland getäuscht wird.

Ich erlaube mir nachfolgend Ihnen die bisherigen und auch zukünftigen Folgen der Migrationspolitik der Bundesregierung sowie die geltende Rechtslage aufzuzeigen, bei deren konsequenter und vor allem rechtsstaatlich gebotener Anwendung weiterer Schaden vom deutschen Volk und den zukünftigen Generationen abgewendet werden kann.

Ich sehe es schlichtweg als meine staatbürgerliche Pflicht an, Sie persönlich mit meinem Schreiben in die Pflicht zu nehmen, da trotz eines politisch verheerenden Ergebnisses bei der Bundestagswahl am 24.9.2017 – schlechtestes Wahlergebnis der CDU auf Bundesebene sei 1949 – Frau Dr. Merkel keinen Anlass sieht, eine Änderung ihrer eigenmächtigen und rechtsstaatlich letztendlich nicht vertretbaren Migrationspolitik vorzunehmen. Auch wenn die breite Öffentlichkeit aufgrund entsprechender medialer Berichterstattung sowie der Aussagen der Vertreter der Bundesregierung davon ausgeht, dass die sog. „Flüchtlingskrise“ beendet ist, wissen Sie genauso gut wie ich, dass dies nicht den Tatsachen entspricht.

Weiterhin überqueren im Durchschnitt ca. 15.000 Menschen monatlich die deutschen Staatsgrenzen, mit dem Ziel eines dauerhaften Aufenthalts in unserem Land, ohne dass dies durch das geltende Recht gedeckt wäre. Im Ergebnis kommt somit – bei realistischerweise unterstelltem Andauern dieses Zustands – jedes Jahr eine neue „Großstadt“ von illegalen Zuwanderern hinzu, was erhebliche Auswirkungen auf das gesellschaftliche Zusammenleben in Deutschland und für die Zukunft dieses Landes hat.

Man muss es als geradezu unglaublich und absurd bezeichnen, wenn der Bundesinnenmister nunmehr registrierte Asylanträge in einer Größenordnung von 186.000 im Jahr 2017 als Erfolg verkauft. Zum einen spiegeln diese Zahlen nicht die tatsächliche Sachlage wider, da sonstige, nicht registrierte illegale Einwanderung und der [vermutlich millionenfache] Familiennachzug per Visum überhaupt nicht eingerechnet werden. [Familiennachzug: Die Nebelkerzen der Großen Koalition – wie Deutschland in Wirklichkeit mit Migranten überflutet wird]

Zum anderen zeigt sich die Absurdität dieser Einschätzung vor dem Hintergrund, dass hinlänglich bekannt ist, dass die Bundesrepublik Deutschland und ihre Vollzugsbehörden bisher – aus welcher Motivation dies auch sein mag – vollständig dabei scheitern, die Antragssteller abgelehnter Anträge auch konsequent und damit gemäß der geltenden Rechtslage des Landes zu verweisen. Es wird nach dem Prinzip verfahren, wer einmal Deutschland erreicht hat, der kann bleiben. Die makabre Wahrheit in diesem Zusammenhang lautet wie folgt: Jeder kommt ohne Pass ins Land, jedoch scheitert die Ausreise dann am fehlenden Pass.

A. Tatsächliche Auswirkungen

Ich darf in einem ersten Schritt zusammenfassend und auszugsweise – aufgrund der täglich hinzukommenden Auswüchse der Masseneinwanderung ohne Anspruch auf Vollständigkeit – die bisherigen Auswirkungen der Einwanderungspolitik der Bundesregierung veranschaulichen:

I. Arbeitsmarkt: Mit am dramatischsten zeigt sich die Fehleinschätzung der Bundesregierung bzw. Fehlerhaftigkeit des Zulassens einer Masseneinwanderung am Arbeitsmarkt. Deutschland ist ein hochtechnologisierter Wirtschaftsstandort, welcher – wenn überhaupt – eine Zuwanderung von hochqualifizierten Arbeitskräften benötigt. Diese haben und werden wir nicht durch Armutszuwanderung von „Flüchtlingen“ aus Ländern erhalten, in denen keine hinreichenden Qualifikationen in der Bevölkerung vorhanden sind, um einem Standort wie Deutschland weiterzuhelfen.

Ich möchte an dieser Stelle gar nicht auf die offensichtlich irreführenden Äußerungen führender Persönlichkeiten in Politik und Wirtschaft aus dem Jahr 2015 eingehen, als der deutschen Gesellschaft „syrische Ärzte“ und ein „Wirtschaftswunder 2.0“ versprochen wurden. Bekanntlich ist es vielmehr eine Tatsache, dass bereits nach Aussage von Frau Andrea Nahles als ehemalige Bundesarbeitsministerin nur ein Anteil von 10% überhaupt in den Arbeitsmarkt integrierbar ist. Von hochqualifizierten Tätigkeiten ist dabei nicht die Rede.

Nach aktuellen Berichten melden die deutschen Kommunen als „Leidtragende“ der Politik der Bundesregierung bereits jetzt einen Anteil von 600.000,00 ALG-II-Empfängern [Arbeitslosengeld II] bei den „Zugewanderten“ seit 2015. Allgemein hat bereits jetzt jeder zweite Arbeitslose in West-Deutschland einen Migrationshintergrund bzw. sind 26% der arbeitslosen Menschen ohne deutsche Staatangehörigkeit. Die Ausländer-Arbeitslosenquote ist überdies mit 13,6% mehr als dreimal so hoch wie die der deutschen Staatsbürger.

Bei den aktuell besonders beliebten Zuwanderungsländern wie Syrien, Eritrea und Afghanistan liegt die Erwerbslosenquote sogar bei 43%. Aufgrund des bekanntlich bei diesen Ländern weit verbreiteten Analphabetismus sind auch keine Verbesserungen in dieser Hinsicht zu erwarten. Es stellt sich schlicht und einfach die offensichtliche Frage, was diese Menschen gegenwärtig und zukünftig in Deutschland beitragen sollen? Diese Frage stellt sich insbesondere auch deshalb, weil aufgrund der hohen staatlichen Leistungen für diese Menschen keine Motivation besteht, einer regulären Tätigkeit nachzugehen, bei welcher sie aufgrund ihrer Qualifikation im Zweifel nicht mehr verdienen werden.

Kein anderes Land der Welt betreibt eine Einwanderungspolitik in der von Deutschland praktizierten Weise, im Rahmen welcher die Einwanderer nicht nach ihrer Integrationsfähigkeit und -willigkeit, nicht nach ihren beruflichen Qualifikationen und ebenso wenig nach den Bedürfnissen des Arbeitsmarktes ausgesucht werden. Deutschland nimmt unter der Führung von Frau Dr. Merkel ohne Auswahl jede Person unter dem Vorwand des „Schutzbedürfnisses“ und ohne Rücksicht auf die Bedürfnisse des eigenen Landens und ohne jede Integrationsprognose in unbeschränkter Zahl auf. Es handelt sich schlicht und einfach um eine von der Bundesregierung veranlasste Masseneinwanderung Drittstaatsangehöriger in den deutschen Sozialstaat.

II. Gesellschaft: Die von der Bundesregierung seit 2015 zugelassene Massenzuwanderung – ohne rechtliche Grundlage – hat bereits und wird zukünftig noch stärker dramatische Auswirkungen auf die deutsche Gesellschaft haben. Es können nicht massenhaft aus fremden Kulturkreisen Menschen einwandern, die mit unseren Wertvorstellungen und den Übereinkünften des Zusammenlebens nicht kompatibel sind, ohne dass es zu gravierenden Verwerfungen kommt bzw. weiterhin kommen wird.

Das hinlänglich bekannte Wort der „Parallelgesellschaften“ ist längst Realität in Deutschland. Insoweit möchte ich beispielhaft auf viele Großstädte in NRW und diverse Stadtteile in Berlin hinweisen – Tendenz deutschlandweit steigend. Die Stadt Frankfurt am Main ist überdies die erste deutsche Großstadt in der die deutsche Bevölkerung mit einem Anteil von 49% in der Minderheit ist. Vor allem die Menschen aus muslimischen Gesellschaften sind – wie sich auch in den Zeiten der Gastarbeiterzuwanderung gezeigt hat – weitestgehend nicht integrationsfähig oder häufig gar nicht integrationswillig.

Eine weitere Ausbreitung der dominanten muslimischen Kultur und Religion wird zu großen Problemen für die deutsche Gesellschaft führen. Ich möchte Sie an dieser Stelle gerne auf die Lektüre des Buches „Islamischer Faschismus“ von Hamed Abdel-Samad oder auch des Buches „Der islamische Kreuzzug“ von Samuel Schirmbeck verweisen. Ich darf insoweit überdies nur als pars pro toto [ein Teil steht für das Ganze] sowie als in beliebiger Zahl zu ergänzendes Beispiel auf die Massendemonstrationen in deutschen Städten für den türkischen „Präsidenten“ Erdogan verweisen, dessen Verhältnis zur Rechtsstaatlichkeit hinlänglich bekannt ist.

Ebenso soll Deutschland offensichtlich nunmehr mit der im islamischen Kulturkreis zulässigen Bigamie bzw. Polygamie [Vielehe] „bereichert“ werden. Unter dem Vorwand des Kindeswohls werden inzwischen im Rahmen des sog. Familiennachzugs per Visum vielfach „Zweitfrauen“ ins Land geholt und selbstverständlich vom deutschen Steuerzahler als Familienangehörige ausgehalten [finanziert], obwohl gem. § 1306 BGB eine Zweitehe nach deutschem Recht untersagt ist. [Nicht zu vergessen, die Kinderehen.]

Ebenso ist zu berücksichtigen, dass sich das Bildungsniveau in Deutschland dramatisch verschlechtert, wenn eine Zuwanderung in dem bisherigen Ausmaß fortgeführt wird. Es gibt bereits jetzt in vielen Kommunen verheerende Auswirkungen auf den Schulunterricht. In großer Zahl bestehen Schulklassen, in welchen deutsch „1. Fremdsprache“ ist.

In NRW hat überdies zum aktuellen Zeitpunkt jedes dritte Kindergartenkind – wie es im politisch korrekten Deutsch heißt – einen Migrationshintergrund. Aufgrund enormer sprachlicher Schwierigkeiten ist kein geordneter Ablauf mehr möglich. Schließlich hat die Bundesregierung auch die sich ergebende Wohnungsnot in Deutschland verheerender Weise unterschätzt oder gar ignoriert. Der dramatische Anstieg von Obdachlosen sei hier nur am Rande erwähnt.

Abschließend sei in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass es nicht ausreicht mantraartig in Bezug auf Deutschland von einem Einwanderungsland zu sprechen. Ein „klassisches“ Einwanderungsland wie die USA, Kanada und Australien bestimmt und sucht sich aus, wer im Land leben darf. Deutschland lässt sich von den unter dem Deckmantel des „Asylrechts“ einreisenden Menschen diktieren, wer hier lebt.

Bekanntlich wird vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge entgegen dem verliehenen Flüchtlingsstatus nach drei Jahren der Fortbestand der Schutzgründe nicht mehr überprüft. So wird gesetzeswidrig ein „Flüchtlingsschutz“ zu einem Einwanderungsrecht! Die vollständige Überforderung der deutschen Gesellschaft mit dieser Massenzuwanderung zeigen doch die Auswirkungen in diversen Kommunen, wie derzeit die aktuellen Entwicklungen in Cottbus und Freiberg sowie bereits zuvor in Salzgitter, Delmenhorst, Hof oder Bamberg in dramatischer Weise veranschaulichen.

III. Kriminalität: In Bezug auf den Aspekt der Kriminalität kann ich mich aufgrund deren Offensichtlichkeit am wohl Kürzesten fassen. Die täglichen (!) Meldungen zu schweren Körperverletzungen, Messerattacken, Vergewaltigungen, Raub- und Diebstahlsdelikten oder Morden, welche von den „Schutzsuchenden“ verübt werden, können (zumindest in Teilen) den Zeitungen in Deutschland entnommen werden, die sich nicht auf eigenwillige Entschuldigungen wie „regionale Bedeutung“ und „Hat es immer schon gegeben“ berufen. Besonders auffällig ist überdies die schier unfassbar große Zahl 17-jähriger unter den Straftätern, mit denen Deutschland nunmehr aus den Herkunftsländern gesegnet ist … [1]

[1] Kinder und Jugendliche erhalten in Deutschland eine besonders intensive Zuwendung und Betreuung und sie dürfen in der Regel ihre Familien nachholen. Warum schickt man sie nicht in die Heimat zurück, denn die meisten dieser Minderjährigen kommen, ums mitsamt der Großfamilie ins deutsche Sozialsystem einzutauchen. Sie lassen sich ihr Leben vom deutschen Steuerzahler finanzieren, während nicht wenige von ihnen, Deutschland, den Westen, das Christentum und die Demokratie abgrundtief hassen, sich immer stärker radikalisieren und den deutschen Staat bekämpfen. Nicht wenige von ihnen werden kriminell.

Die mir bisher einzig erkennbare Reaktion der Verantwortlichen in der Bundesregierung ist die stete Berufung auf „Einzelfälle“. Hier stellt sich mir die Frage, wie viele Jahre lang es noch täglich Einzelfälle benötigt, damit endlich (!) ein kultureller Zusammenhang erkannt bzw. verstanden wird und die zwingend notwendigen Konsequenzen gezogen werden.

Die seit 2015 in den einzelnen Bundesländern dramatisch angestiegenen Kriminalitätsraten von „Schutzsuchenden“ – soweit man sich traut, die Zahl separat auszuweisen – sprechen für sich. Die einschlägigen polizeilichen Kriminalitätsstatistiken sind öffentlich zugänglich, so dass ich mir insoweit eine detaillierte Darstellung ersparen möchte. Es erscheint für die politisch Verantwortlichen offenbar geradezu verführerisch zu sein, die insgesamt sinkenden Kriminalitätszahlen vorzuweisen, ohne die Bevölkerung darauf hinzuweisen, dass es sich dabei um die Gesamtzahlen sämtlicher Straftaten handelt.

Maßgeblich sind jedoch die Zahlen der Straftaten von „Schutzsuchenden“, die in den zurückliegenden Jahren – bereits unter Nichtberücksichtigung von sowieso nicht verfolgten ausländerrechtlichen Delikten – enorm angestiegen sind. Beispielhaft darf ich Sie insoweit auf mein Wohnsitzland Bayern verweisen.

Überdies ist von besonderer Bedeutung, dass sich die Straftaten nicht nur gegen die deutsche Bevölkerung richten, sondern dass auch religiöse Konflikte aus den Herkunftsländern in unser Land importiert werden. Ebenso erschreckend ist die dramatische Zunahme des Antisemitismus, welcher „intetressanterweise“ aufgrund seiner nunmehrigen Herkunft aus muslimischen Kulturkreisen selbst in der Öffentlichkeit geduldet wird. [Wie es scheint, sind die etablierten Parteien längst auf den antisemitischen Zug aufgesprungen: SPD immer stärker antisemitisch – sucht sich ein neues Wahlvolk]

Besondere Bedeutung hat in diesem Zusammenhang ebenfalls, dass diese Personen unter dem Vorwand des „Flüchtlingsschutzes“ unter enormem finanziellen Aufwand in Deutschland aufgenommen werden und man es der deutschen Bevölkerung, die diese Lasten aus Steuergeldern zu tragen hat, dann auf diese Weise „dankt“ [mit einer hohen Kriminalitätsrate und dem neuen muslimische Antisemitismus].

Der hohe Anteil an ausländischen Gefängnisinsassen spricht überdies Bände. Bereits im März 2016 – mithin ohne Berücksichtigung der Folgen der unkontrollierten Massenzuwanderung – waren dies bspw. in Baden- Württemberg über 46%. Im Übrigen ist zu berücksichtigen, dass die großen Probleme mit Gewaltkriminalität von „Eingewanderten“ aus vorherigen Jahrzehnten, denen in der jüngeren Vergangenheit großzügig deutsche Pässe ausgegeben wurden, dabei gar nicht eingerechnet werden. [Baden-Württemberg: Ausländeranteil bei Häftlingen klettert auf 46 Prozent]

IV. Terrorismus: In Bezug auf die gegenwärtige und zukünftige Terrorgefahr in Deutschland durch die Migrationspolitik der Bundesregierung kann ich mich aufgrund dramatischer Offensichtlichkeit ebenfalls kurzfassen. Über das furchtbare politische Totalversagen im Fall des „Flüchtlings“ Anis Amri brauche ich keine Worte mehr zu verlieren. Es sei an dieser Stelle nur ergänzend erwähnt, dass die Täter des brutalen Anschlags in Paris über Deutschland nach Frankreich als „Flüchtlinge“ eingereist sind und dass auch der Täter des im Frühjahr 2017 begangenen Anschlags in Manchester mit 22 Toten mehrfach über Deutschland (Düsseldorf, Frankfurt am Main) nach Großbritannien eingereist ist.

Man kann diese Sicherheitspolitik Deutschlands nur einen einzigen Offenbarungseid nennen. Zudem nehmen die sog. Salafisten zahlenmäßig und in ihrer Gewaltbereitschaft enorm zu. Auch hier zeigt sich wieder einmal die völlig falsch verstandene Toleranz des deutschen Staates. Alles ist bereichernd, Hauptsache bunt und multikulti. In diesem Bereich werden inzwischen Fakten geschaffen, mit unabsehbaren Folgen für unser Land.

Es passt ins Bild des vollständigen Versagens in Bezug auf die Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung in Deutschland – im Übrigen eine der primären staatlichen Aufgaben -, dass nunmehr veröffentlicht worden ist, dass die Bundesanwaltschaft mit geradezu absurder Begründung in 564 Fällen Ermittlungsverfahren gegen [afghanische] Terrorverdächtige eingestellt hat. Demnach handele sich um reine Auslandstaten, etwa im Dienst der radikalislamistischen Taliban, und deutsche Staatsschutzinteressen seien aus Sicht der Bundesanwaltschaft nicht beeinträchtigt gewesen, wie der Generalbundesanwalt Peter Frank erklärte.

Dass diese Personen selbstverständlich ebenso in der Lage sind, derartige Taten auch in Deutschland zu begehen, sollte ohne weitere Überlegungen eindeutig sein und hat sich bei vielen Terroranschlägen im europäischen Ausland in furchtbarer Weise als Realität erwiesen. Selbstverständlich werden auch Taliban- oder IS-Kämpfer, die beim Grenzübertritt angeben, in ihrem Herkunftsland wegen ihrer Verbrechen mit entsprechenden Strafen rechnen zu müssen, aus „humanitären Gründen“ aufgenommen. Frei nach dem Motto: Lasst uns allen Schutz gewähren, nur nicht dem deutschen Volk!

V. Gesundheit: Die Politik der offenen Grenzen wird gravierende Belastungen der Gesundheit der Bevölkerung haben. Von der Öffentlichkeit vollkommen unbemerkt ist durch den unkontrollierten Zuzug von Menschen aus Ländern, in welchen äußerst bedenkliche Hygienezustände herrschen, auch die Gefahr der Ver- und Ausbreitung von in Deutschland nicht (mehr) vorkommenden ansteckenden und vor allem hoch gefährlichem Krankheiten eingeführt worden. In der Schweiz sind bereits bei „Flüchtlingen“ multiresistente Tuberkulosekeime diagnostiziert worden, was zu einer Einrichtung eines europaweiten Warnsystems geführt hat.

Von Seiten der Bundesregierung und im Speziellen seitens des Bundesgesundheitsministeriums ist keine Verlautbarung zu diesem Thema erfolgt. Auch hier scheint bedauerlicherweise wieder einmal die Strategie verfolgt zu werden, dass man die deutsche Bevölkerung über die erheblichen Risiken der seit 2015 praktizierten Migrationspolitik schlichtweg uninformiert lässt; frei nach dem Motto des Bundesinnenministers „Diese Informationen könnten die Bevölkerung beunruhigen.“ Auszugsweise darf ich an dieser Stelle aus dem epidemiologischen Bulletin des Robert-Koch-Instituts Nr. 43/2017 (S. 487 ff.) wie folgt zitieren:

„Mit dem Anstieg der Fallzahlen geht zugleich eine veränderte demografische Struktur der Erkrankten einher. Der Anteil an TB-Neuerkrankten [Tuberkulose], die nicht in Deutschland geboren wurden, betrug zwischen 2002 und 2012 40–50% und nahm bis zum Jahr 2015 auf 72,1% zu. Der Anstieg der TB-Inzidenz [Neuerkrankungen] kann daher auch mit der hohen Anzahl an Menschen, die im Rahmen der Migrationsbewegungen in den Jahren 2014 und 2015 nach Deutschland gekommen sind, erklärt werden.“

Welche weiteren hochgefährlichen Infektionskrankheiten aus den Herkunftsländern der illegal Einreisenden in nächster Zeit hinzukommen und welche Gesundheitsrisiken sich verwirklichen werden, lässt sich nur erahnen. Überdies kann insbesondere nicht abgeschätzt werden, welche Gesundheitsrisiken sich verwirklichen, wenn nunmehr zu hunderttausenden der sog. Familiennachzug vollzogen wird.

Bekanntlich ist bei deren Einreise nach Deutschland gesetzlich überhaupt keine Gesundheitsuntersuchung vorgesehen. So heißt es in § 62 AsylG, dass Personen, die im Wege des Familiennachzugs zu anerkannten Schutzberechtigten nach Deutschland kommen, der Regelung [Verpflichtung zur ärztlichen Untersuchung] nur unterfallen können, wenn sie in einer Aufnahmeeinrichtung oder Gemeinschaftsunterkunft wohnen. Bei dezentraler Unterbringung von Familien erfolgt somit keine Gesundheitsuntersuchung der nachreisenden Familienangehörigen.

VI. Finanzielle Belastung: Schließlich darf ich auf die enormen finanziellen Belastungen dieser gesetzlich nicht zulässigen Politik der Bundesregierung für die deutschen Steuerzahler eingehen. Es ist wirklich ein Hohn, wenn sich die deutschen Steuerzahler allen Ernstes von Mitgliedern der Bundesregierung sagen lassen müssen, dass ihnen durch die Umverteilung der Steuergelder an Drittstaatsangehörige nichts vorenthalten wird.

So kann man auch nur sprechen, wenn man das Geld Dritter verteilt. Selbstverständlich werden durch die enormen Ausgaben für die Migrationspolitik der Bundesregierung den öffentlichen Haushalten Mittel entzogen, die an anderen Stellen, bspw. bei der Investition in marode Infrastruktur, dringend benötigt werden und somit nicht zur Verfügung stehen. Die vielen Fälle dringend sanierungsbedürftiger Schulen, Universitäten, Schwimmbäder, Brücken, Straßen und sonstiger öffentlicher Einrichtungen sind Ihnen mit Sicherheit bekannt und müssen daher von mir an dieser Stelle nicht im Einzelnen namentlich aufgeführt werden.

Je nach Berechnungsgrundlage werden die Kosten – nach derzeitigem Stand der illegalen Einwanderung – pro Jahr für den deutschen Steuerzahler auf Beträge zwischen 40 und 60 Milliarden € angegeben. Um welche enorme Größenordnung es sich dabei handelt, kann an dem Umstand belegt werden, dass im Jahr 2017 über diese Summe die Bundesministerien für Verkehr (27,91 Milliarden €), für Bildung und Forschung (17,65 Milliarden €) sowie für Familien, Frauen, Senioren und Jugend (9,52 Milliarden €) zusammen verfügen dürfen. [27,91 + 17,65 + 9,52 = 55,08 Milliarden €]

Insbesondere sind als Kostenfaktor die Ausgaben für sog. unbegleitete minderjährige Flüchtlinge zu nennen. Diese kosten die öffentlichen Haushalte monatlich zwischen 5.000,00 € und 8.000,00 €. Gleichzeitig ist zu berücksichtigen, dass selbst nach Angaben des Bundesfamilienministeriums davon ausgegangen wird, dass jeder zweite „Minderjährige“ bei seinen Altersangaben gelogen hat. Eine flächendeckende nachträgliche Überprüfung anhand von zuverlässigen körperlichen Untersuchungen wird „selbstverständlich“ von politischer Seite abgelehnt.

Geradezu absurd ist es, dass seitens des Bundesinnenministeriums nunmehr auch noch sog. Rückkehrprämien von bis zu 3.000,00 € gezahlt werden. Erst werden Menschen trotz offensichtlich fehlendem Einreise- und Bleiberecht ins Land gelassen, sodann wird die rechtsstaatlich vorgegebene Ausreise von den Betroffenen verweigert und „zum Dank“, dass sie sich der in Deutschland bestehenden Gesetzeslage verweigern, wird ihnen aus Steuergeldern auch noch Geld für die Einhaltung ihrer gesetzlichen Verpflichtung gezahlt. Dieses Vorgehen sucht weltweit Seinesgleichen.

Trotz der im Jahr 2015 viel gepriesenen hochqualifizierten Zuwanderer stellen diese letztendlich eine enorme Kostenbelastung dar. Welche Gesamtbelastungen realistischer Weise angenommen werden müssen, lässt sich den Berechnungen renommierter und vor allem unabhängiger Finanzexperten wie Prof. Bernd Raffelhüschen und Prof. Hans-Werner Sinn entnehmen. Beide gehen vor allem auch aufgrund der mit der illegalen Einwanderung einhergehenden Zunahme der Arbeitslosigkeit von einer Gesamtbelastung zwischen 900 Milliarden und 1 Billion € aus. Da ich davon ausgehe, dass Sie Zugang zu diesen Studien haben, werde ich von detaillierteren Ausführungen an dieser Stelle absehen.

B. Rechtslage

Man mag es in einem Land wie Deutschland schwerlich für möglich erachten, jedoch scheint es notwendig zu sein, daran zu erinnern, dass die Bundesregierung als einen elementaren Bestandteil unseres Grundgesetzes das Rechtsstaatsgebot aus Art. 20 Abs. 3 GG zu beachten und anzuwenden hat. Dort heißt es unzweideutig, dass die vollziehende Gewalt (Exekutive) an Gesetz und Recht gebunden ist. Da dies jedoch seit Frau Dr. Merkels „Anordnung“ der offenen Grenzen nicht der Fall ist, darf ich nachfolgend die einschlägigen nationalen und internationalen Rechtsvorschriften darstellen und erläutern, die dieser Politik [von Angela Merkel] entgegenstehen.

Das von Frau Dr. Merkel und weiteren Mitgliedern der Bundesregierung stets ausgegebene Postulat, man könne Grenzen nicht sichern, ist bestenfalls irreführend, wenn es sich nicht gar um eine bewusste Fehlinformation der breiten Öffentlichkeit handelt. Ein Staat definiert sich und sein Hoheitsgebiet durch seine Grenzen. Es ist eine der primären Aufgaben des Staates dieses Hoheitsgebiet zu schützen und zu bewahren.

Dass ein Grenzschutz unproblematisch äußerst effektiv und erfolgreich durchgeführt werden kann, zeigte sich (interessanterweise) bei den Sicherheitsvorkehrungen zu den in Deutschland ausgerichteten G7- und G-20-Gipfeln. Innerhalb weniger Tage wurden eine Großzahl an Menschen am illegalen Grenzübertritt gehindert. Grenzkontrollen funktionieren scheinbar doch … Bedauerlicherweise wird dieser Grenzschutz nur gewährt, wenn es um den Schutz der politischen Elite geht.

Nachfolgend möchte ich darstellen, dass auf Basis der geltenden Rechtslage eine illegale Einwanderung durch „Flüchtlinge“ ohne weiteres verhindert werden kann bzw. nach rechtsstaatlichen Grundsätzen verhindert werden muss. Dies allein vor dem rein faktischen Hintergrund, dass es sich bei Menschen, welche um die halbe Welt reisen, nicht mehr um Flüchtlinge handelt. Bestenfalls handelt es sich um „Wirtschaftsflüchtlinge“, welche nach keiner national oder international geltenden Rechtsvorschrift den „Flüchtlingsstatus“ verliehen bekommen.

Dass überdies – ohne Berücksichtigung des Asyslrechts – kein Anspruch auf Einwanderung besteht, ist eine Selbstverständlichkeit und muss nicht weiter vertieft werden. An dieser Stelle darf ich besonders hervorheben, mit welchen Zahlen von Schutzsuchenden es die deutsche Bevölkerung tatsächlich zu tun hätte, wenn sich die Bundesregierung nicht weigern würde, das geltende Recht anzuwenden. [2]

[2] Dass nicht einmal an Anrecht auf Asyl besteht, jedenfalls nicht in der jetzigen Form, kann man der Forderung der dänischen Chefin der Sozialdemokraten, Mette Frederiksen, entnehmen, die nämlich das Asylrecht in seiner jetzigen Form abschaffen möchte. Und zwar aus genau demselbem Grund, die der Leserbriefschreiber hier erwähnt.

Kurz gesagt, will Mette Frederiksen das Asylrecht auf dänischem Boden abschaffen: Es soll für Nicht-EU-Bürger nicht mehr möglich sein, in Dänemark ein Asylgesuch zu stellen. Wer es versucht, so der Plan, soll in ein von Dänemark geführtes Lager in Nordafrika gebracht werden, wo das Gesuch behandelt wird. Ins Land gelassen werden sollen lediglich noch direkt von der UNO ausgewählte Quotenflüchtlinge. Für alle anderen soll gelten: Wem in den nordafrikanischen Lagern Asyl gewährt wird, der soll danach sein Leben in einem UN-Lager fortsetzen [also nicht in Dänemark]. >>> weiterlesen

Nach Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge sind im Jahr 2016 nur 905 Menschen nach Deutschland gekommen, welche sich im Zeitpunkt ihrer Einreise nicht bereits in einem sicheren Drittstaat befunden haben. Bezeichnenderweise ist inzwischen auch instanzgerichtlich die Aufhebung der Rechtsstaatlichkeit festgestellt worden. Ich darf insoweit einen Strafsenat des OLG Koblenz (Urteil v. 14.02.2017 – 13 UF 32/17) zitieren: „Die rechtsstaatliche Ordnung in der Bundesrepublik ist in diesem Bereich jedoch seit rund eineinhalb Jahren außer Kraft gesetzt und die illegale Einreise ins Bundesgebiet wird momentan de facto nicht mehr strafrechtlich verfolgt.“

I. Genfer Flüchtlingskonvention / Europäische Menschenrechtskonvention / Charta der Grundrechte der EU / Dublin-III-Verordnung

Entgegen vielfacher Verlautbarungen der politisch Handelnden in Deutschland, bietet das Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 (Genfer Flüchtlingskonvention) keine Rechtsgrundlage für die Migrationspolitik der Bundesregierung. Die Genfer Flüchtlingskonvention beinhaltet keinen individual-rechtlichen Anspruch auf Asyl. D.h. mit anderen Worten, dass auch die Genfer Flüchtlingskonvention keinen Anspruch auf territoriales Asyl gewährt.

Darüber hinaus ist an dieser Stelle zu betonen, dass es sich in der ganz überwiegenden Zahl von Menschen – letztendlich sämtliche auf dem Landweg die Grenze überschreitenden Personen -, welchen die Einreise nach Deutschland gestattet wird, um solche handelt, die eine große Zahl sicherer Drittstaaten durchreist haben. Bei ihrer Ankunft an der deutschen Grenze befinden sie sich bzw. haben sie sich schon seit geraumer Zeit nicht mehr in einer Situation befunden, in welcher eine Gefahr für Leib und Leben bzw. ihr körperliches und gesundheitliches Wohlbefinden besteht.

De facto und de jure handelt es sich somit, insbesondere nach der Genfer Flüchtlingskonvention, nicht um Flüchtlinge. Auch die Genfer Flüchtlingskonvention gewährt kein Menschenrecht auf den angenehmsten Sozialtstaat. Nichts anderes ergibt sich aus dem sog. Refoulement-Verbot [3] iSv Art. 33 Genfer Flüchtlingskonvention. Dieses, wie auch die Genfer Flüchtlingskonvention als solche, gewährt nur Rechte für denjenigen, welcher – auf welche Weise auch immer- sich bereits im Land befindet. Dies ist bekanntlich der Grund dafür, dass die Bundesregierung die teilweise geforderten Transitzentren direkt an der deutschen Staatsgrenze tunlichst vermeiden will – ein Schelm der Böses dabei denkt …

[3] Unter dem Refoulement-Verbot versteht man ein Nichtzurückweisungsverbot. Das Non-refoulement-Gebot oder Refoulement-Verbot genannt, ist ein völkerrechtlicher Grundsatz, der die Rückführung von Personen in Staaten untersagt, in denen ihnen Folter oder andere schwere Menschenrechtsverletzungen drohen.

Die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) beinhaltet kein über die Genfer Flüchtlingskonvention hinausgehendes individuelles Recht auf Einreise. Vielmehr besteht bei Nichtstaatsangehörigen auch auf Basis der EMRK – wie sich auch aus Art. 3 4. Zusatzprotokoll EMRK eindeutig ergibt – kein Recht auf Einreise oder auf Aufenthalt in einem „Wunschstaat“.

Kein Mitgliedsstaat ist aufgrund der EMRK verpflichtet, Flüchtlinge aufzunehmen oder Asyl zu gewährleisten. Ebenso wenig verleiht die EMRK ein Recht auf Zuerkennung eines bestimmten Aufenthaltsstatus. In diesem Sinne hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte im Zusammenhang mit aufenthaltsbeendenden Maßnahmen mehrfach entschieden, dass die Mitgliedsstaaten in der Gestaltung des jeweiligen Einreise- und Aufenthaltsrechts frei sind.

Ebenso wenig bietet Art. 18 der Charta der Grundrechte der EU einen individuellen Schutzanspruch gegenüber dem deutschen Staat. Dieser gewährt das Recht auf Asyl „nach Maßgabe des Genfer Abkommens vom 28. Juli 1951 und des Protokolls vom 31. Januar 1967 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge sowie gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft.“ Auch insoweit gilt wiederum – wie bereits erläutert – der Grundsatz, dass derjenige keines Schutzes bedarf, der aus einem sicheren Herkunftsstaat kommt oder auf seiner Flucht die Möglichkeit hatte, in einem sicheren Drittstaat um Schutz nachzusuchen.

Schließlich stellt sich die Rechtslage auch nach der allgemein bekannten Dublin-III-Verordnung nicht abweichend dar. Als europarechtliche Verfahrensregelung begründet sie bekanntlich gerade keine Asylzuständigkeit Deutschlands. Dies gilt insbesondere auch für an der deutschen Staatsgrenze gegenüber deutschen Behörden gestellte Schutzanträge. Der vielfach übergegangene Art. 20 Abs. 4 Dublin-III-Verordnung als vorrangige Zuständigkeitsregelung an den europäischen Binnengrenzen bestimmt unzweideutig, dass selbst das vorgelagerte Zuständigkeitsprüfungsverfahren von dem Mitgliedsstaat durchzuführen ist, in dem sich der Antragssteller befindet – dies ist im Regelfall Österreich.

Dieser Mitgliedsstaat [Österreich] ist auch im Übrigen sodann für das Verfahren zuständig (Abs. 4 S. 2). Es besteht insoweit gerade kein Ermessen deutscher Grenzbehörden. Dem Antragssteller ist somit nach dieser Regelung an der Grenzübergangsstelle die Einreise zu verweigern. Soweit die Bundesregierung meint – insoweit auch irreführend unter Verweis auf das EuGH-Urteil C-646/16 v. 26.7.2017 – ihre Einwanderungspolitik auf das Eintrittsrecht nach Art. 17 Dublin-III-Verordnung stützen zu können, ist auch dies rechtlich unzutreffend.

Zwar bietet diese Vorschrift Mitgliedsstaaten die Möglichkeit sich für das Asylverfahren von Schutzsuchenden für zuständig zu erklären, jedoch handelt es sich dabei ersichtlich um einen Ausnahmetatbestand. Dies lässt sich ohne weiteres mit Erwägungsgrund 17 der Dublin-III-Verordnung belegen,

Danach soll es den Mitgliedsstaaten insbesondere aus humanitären Gründen oder in Härtefällen möglich sein, „von den Zuständigkeitskriterien abweichen zu können, um Familienangehörige, Verwandte oder Personen jeder anderen verwandtschaftlichen Beziehung zusammenzuführen.  und einen bei ihm oder einem anderen Mitgliedstaat gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn sie für eine solche Prüfung nach den in dieser Verordnung festgelegten verbindlichen Zuständigkeitskriterien nicht zuständig sind.“

Eine etwaige Wahrnehmung dieses Eintrittsrecht nicht lediglich in Ausnahmefällen und eine etwaige darauf gestützte Massenzuwanderung von durchschnittlich 200.000 Menschen pro Jahr nach Deutschland ist daher eindeutig von Art. 17 Dublin-III-Verordnung nicht gedeckt und läuft dessen Zweck vielmehr zuwider.

II. Art. 16a GG

Da – wie aufgezeigt – entgegen politischer Verlautbarungen, dass internationale Recht im Rahmen der „Flüchtlingspolitik“ keineswegs die nationalen Vorschriften überlagert, richtet sich die Frage des rechtsstaatlichen Vorgehens im Zusammenhang mit dem Grenzschutz in Deutschland nach unserer Rechtsordnung. Von der Normenhierarchie ausgehend, ist zuvörderst Art. 16a GG zu berücksichtigen. Obwohl seit nunmehr bald drei Jahren von Vertretern sämtlicher Parteien – abgesehen von der AfD – medienwirksam postuliert wird, das Grundrecht auf Asyl kenne keine Grenzen, woraus offensichtlich gefolgert werden soll, dass einer unbegrenzte Zahl von Menschen unter Berufung auf diese Norm eine Einreise gewährt werden muss, stellt sich die wahre Rechtslage diametral anders dar [gegenteilig, entgegengesetzt].

Bereits der Tatbestand des Art. 16a Abs. 1 GG ist nicht auf Schutzsuchende aus Bürgerkriegsländern anwendbar. Ebenso wenig werden „Wirtschaftsflüchtlinge“ geschützt bzw. wird diesen ein Anspruch auf Asyl gewährt. Genauso wesentlich ist die tatbestandliche Schranke des Art. 16a Abs. 2 GG, welche durch den sog. Asylkompromiss ins Grundgesetz eingefügt und vom Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 14.5.1996 als verfassungsrechtlich unbedenklich beurteilt worden ist.

Aufgrund des darin verankerten Konzepts der sicheren Drittstaaten und Deutschlands geopolitischer Lage, ist verfassungsrechtlich zu berücksichtigen, dass eine Einreise auf dem Landweg nicht zu einem Anspruch auf Asyl auf Grundlage von Art. 16a GG führen kann. Zur Verdeutlichung des geltenden Rechts darf ich insoweit auszugsweise aus der Entscheidung zitieren (Hervorhebungen d. d. Verfasser): „Die Drittstaatenregelung [geht] davon aus, dass der Ausländer den im Drittstaat für ihn möglichen Schutz in Anspruch nehmen muss und dafür gegebenenfalls auch die von ihm geplante Reise zu unterbrechen hat.

Der sichere Drittstaat muss nicht die letzte Station vor der Einreise des Ausländers in die Bundesrepublik Deutschland gewesen sein. Vielmehr reicht es für die Anwendung des Art. 16a Abs. 2 GG aus, dass der Ausländer sich während seiner Reise irgendwann in einem sicheren Drittstaat befunden hat und dort Schutz nach den Bestimmungen der Genfer Flüchtlingskonvention hätte finden können. Er bedarf dann des Schutzes gerade der Bundesrepublik Deutschlands nicht mehr […] Art. 16a Abs. 2 GG nimmt dem Ausländer die Möglichkeit, das Land, in dem er um Schutz nachsuchen will, frei zu wählen. […] Wer aus einem sicheren Drittstaat […] einreist kann sich auf Absatz 1 GG nicht berufen. Damit wird der betroffene Ausländer aus dem persönlichen Geltungsbereich des Grundrechts auf Asyl ausgeschlossen.“

III. § 18 AsylG / § 15 AufenthG

Die einfachgesetzliche Vorschrift des § 18 AsylG bringt als gesetzliche Verpflichtung sogar eine Einreiseverweigerungspflicht bei einer Einreise – wie im absoluten Regelfall – aus einem sicheren Drittstaat zum Ausdruck. So heißt es in § 18 Abs. 2 Nr. 1 AsylG, dass dem Ausländer die Einreise zu verweigern ist, wenn er aus einem sicheren Drittstaat einreist. Weiter heißt es in Abs. 3, dass der Ausländer über die deutsche Staatsgrenze zurückzuschieben ist, wenn er von der Grenzbehörde im grenznahen Raum in unmittelbarem zeitlichem Zusammenhang mit einer unerlaubten Einreise angetroffen wird und die Voraussetzungen des Abs. 2 vorliegen.

Auch Abs. 4 Nr. 2 des § 18 AsylG bietet keine Rechtsgrundlage für eine Politik der „offenen Grenzen“ und der damit einhergehenden Masseneinwanderung nach Deutschland. Die dort vorgesehene Möglichkeit des Bundesinnenministeriums, die grundsätzlich bestehen Verpflichtung zur Zurückschiebung an der Grenze aus humanitären Gründen oder zur Wahrung der politischen Interessen Deutschlands nicht durchzusetzen, ist völlig unumstritten auf individuelle Einzelfälle zugeschnitten und ermächtigt keineswegs dazu, generell und unkontrolliert die Einreise zu ermöglichen. Die Ausnahmeregelung entspricht von ihrem Anwendungsbereich somit Art. 17 Dublin-III-Verordnung.

In diesem Zusammenhang ist ergänzend darauf hinzuweisen, dass auch das Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (AufenthG) einen entsprechenden Anwendungsbefehl enthält. Gem. § 15 AufenthG werden Ausländer, die unerlaubt einreisen wollen, an der Grenze zurückgewiesen. Da, wie zuvor aufgezeigt, keine Einreiseberechtigung besteht, ist schlichtweg die gesetzliche Verpflichtung zur Zurückweisung an der Grenze umzusetzen. Dies ist vor allem für die bekanntlich vielfach ohne Pass erfolgende Einreise der „Schutzsuchenden“ von Relevanz (vgl. § 14 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG).

IV. Fazit: Zusammenfassend kann an dieser Stelle somit festgehalten werden – so wie es auch das Bundesverfassungsgericht in aller Deutlichkeit zum Ausdruck gebracht hat -, dass sämtliche vorgenannten Regelungen die Gemeinsamkeit aufweisen, wonach ein (vermeintlich) Asyl- bzw. Schutzsuchender sich den Zufluchtsort nicht aussuchen kann und dann keinen Schutzanspruch hat, wenn er anderweitig hätte Schutz erhalten können. Es ist schlichtweg ein unbestrittener Teil der territorialen Souveränität eines Staates – folglich auch Deutschlands – den Zugang zu seinem Gebiet zu kontrollieren. Es ist Drittstaatsangehörigen, die keine Einreiseberechtigung aufweisen, an der Grenze die Einreise zu verweigern.

C. Appelle

Ich darf aus den vorgenannten Gründen nun folgende dringliche Appelle an Sie – stellvertretend für die CDU/CSU als Regierungspartei – richten, welche ich Sie nur inständig bitten kann, nicht zu ignorieren:

• Stellen Sie die verfassungsmäßige Ordnung wieder her

• Sorgen Sie dafür, dass die geltenden Gesetze an den deutschen Staatsgrenzen
durchgesetzt werden

• Demokratisch legimitierte Gesetzgebung darf nicht durch individuelle Moralvorstellungen ausgehöhlt werden

• Beenden Sie die rechtswidrige Einwanderungspolitik mit sog. „Flüchtlingen“

• Sagen Sie dem deutschen Volk die Wahrheit über die Hintergründe der seit 2015 andauernden Staatskrise

• Beenden Sie die „Jetzt-sind-Sie-halt-da“-Politik der Bundeskanzlerin

• Setzen Sie endlich die dem deutschen Volk versprochene nationale Kraftanstrengung bezüglich der dringend notwendigen Abschiebungen sämtlicher unrechtmäßig sich im Land aufhaltenden Menschen um – mit Abschiebeflügen von 19 Menschen geben Sie sich der Lächerlichkeit preis

• Hören Sie auf, gegenüber der Bevölkerung Rechtsstaatlichkeit als Rassismus und Populismus zu bezeichnen

• Sorgen Sie dafür, dass die bereits eingetretenen gesellschaftlichen Veränderungen nicht unumkehrbar werden

Schließen möchte ich meine Ausführungen mit einem Zitat aus der Rede von Frau Dr. Merkel auf dem CDU-Bundesparteitag vom 1.12.2003 in Leipzig, welches bezeichnenderweise heute als vollkommen berechtigter Vorwurf gegenüber der aktuellen Bundesregierung Geltung beanspruchen muss:

„Manche unserer Gegner können es sich nicht verkneifen, uns in der Zuwanderungsdiskussion in die rechtsextreme Ecke zu rücken, nur weil wir im Zusammenhang mit der Zuwanderung auf die Gefahr von Parallelgesellschaften aufmerksam machen. Das, liebe Freunde, ist der Gipfel der Verlogenheit, und eine solche Scheinheiligkeit wird vor den Menschen wie ein Kartenhaus in sich zusammenbrechen. Deshalb werden wir auch weiter eine geregelte Steuerung und Begrenzung von Zuwanderung fordern.“

In der Hoffnung, dass Sie sich die Zeit zur Lektüre meines Schreibens nehmen und die Ernsthaftigkeit sowie Bedeutung meines Anliegens erkennen, verbleibe ich mit freundlichen Grüßen.

Die Anmerkungen in eckigen Klammern sind vom Admin.

Siehe auch:

Alexander Wendt: SPD immer stärker antisemitisch? – sucht sich ein neues Wahlvolk

Video: Laut Gedacht #70: GroKo – Der Anfang vom Ende (07:11)

Armes, dummes Schweden: Integration krachend gescheitert

Einige interessante Reden von AfD-Abgeordneten, die man gehört haben sollte

Akif Pirincci: Heimat ist voll Nazi

Berliner Flüchtlingshilfe alarmiert über das wahre Gesicht der Zuwanderung

Video: Dr. Nicolaus Fest: Niemand hat dieses Land mehr destabilisiert als Angela Merkel (04:42)

27 Nov

nicolaus_fest_afd

Diese Woche…? Ein Thema! Die geplatzten Sondierungsgespräche und die Regierungsfindung. Nun sind alle aufgeregt und ein Begriff beherrscht die Debatte: „Stabilität“. Deutschland brauche eine stabile Regierung, Europa brauche ein stabiles Deutschland. Stabil, stabil, stabil! Das predigen unisono Kommentatoren wie Politiker. Hallo? Haben denn alle den Blick auf die Realität verloren?

Man muss doch nur zum Kölner Ebertplatz gehen, zum Berliner Alex oder zu den Brennpunkten der Gewalt in Hamburg, Frankfurt oder Stuttgart – dann weiß jeder, wie es um die Stabilität in diesem Land bestellt ist. Die Wahrheit ist: Niemand hat dieses Land mehr destabilisiert als die Regierung Merkel/Gabriel. Weiter im Video von Dr. Nicolaus Fest.

Destabilisiert hat diese Land Angela Merkel, auch die Asozialpolitik der Großen Koalition. Die Sozialkassen wurden geplündert, Milliarden für die Versorgung der illegalen oder geduldeten "Flüchtlinge" ausgegeben. Freie Wohnung, Rundumversorgung, Sprach-, Schwimm- und Ausbildungskurse, Führerscheinunterricht, freie Handyverträge, freie Bahnfahrten.

Merkels Motto: Den Deutschen nichts – den Flüchtlingen alles. Auch das sehen immer mehr Menschen und das zerreißt die Gesellschaft. Machen wir uns also nichts vor, es gibt keine stabile Regierung, solange die Gesellschaft gespalten ist. Das ist das Werk der Großen Koalition. Macht sie weiter, wird sie das Land noch tiefer spalten, noch mehr zerreißen. Stabil ist nur ihr Kurs in den Abgrund.

Was die Deutschen brauchen ist eine stabile Regierung, ein stabiles Land. Das heißt, Grenzen schließen sofort, konsequente Überprüfung und Ausweisung aller, die sich ohne Grund hier aufhalten. Kein Familiennachzug! Beendigung von Euro- und Nullzinspolitik und Haftungsunion (für andere Staaten).


Video: Dr. Nicolaus Fest: Niemand hat dieses Land mehr destabilisiert als Angela Merkel (04:42)

Quelle: Video: Dr. Nicolaus Fest: Niemand hat dieses Land mehr destabilisiert als Angela Merkel (04:42)

Noch ein klein wenig OT:

München-Perlach: Nigerianer ermordet Krankenpfleger in Shopping Mall – „Er hat psychische Probleme” – Islam?

Perlacher Einkaufszentrum

Von MAX THOMA | Diagnose Psychose. „Psychische Probleme“ veranlassten offenbar einen 27-jährigen Asylbewerber im Münchener Einkaufszentrum PEP, einen 67-jährigen Krankenpfleger zu ermorden. Der Mann starb am Montag, sechs Tage nach dem Angriff an seinen schweren Verletzungen.

„Der Angreifer ist wie von Sinnen“ – Nigerianer tötet Deutsch-nigerianischen Rentner

Das Mordopfer, ebenfalls ein gebürtiger Nigerianer, arbeitete seit 1977 als Altenpfleger in Deutschland. Am Dienstagvormittag benutzte der 67-Jährige im Kaufland ein Rollband, auf dem Kunden mit ihren Einkaufswagen nach oben fahren können.

Dabei begegnete er gegen 10.35 Uhr einem Landsmann. „Die beiden Männer sind sich nie zuvor begegnet, haben keinerlei Verbindung“, sagt ein Polizeisprecher – es hätte wohl jeden beliebigen Besucher des PEP treffen können. „Stammesfehden“ etc. scheiden als Mordmotiv aus. Möglicherweise war der Täter aber in irriger Annahme „Rassist“.

Zunächst schrie der 27-jährige Gast des deutschen Steuerzahlers seinen „Landsmann“ unvermittelt an und trat ihn mit dem Fuß gegen die Brust. Ein Mann auf dem Rollband reagierte und konnte ihn im letzten Moment auffangen. Doch der 27-jährige Schläger war „wie von Sinnen“ – immer wieder, so berichten zwei 33 und 36 Jahre alten Zeugen, versucht er, den Rentner anzugreifen: „Der Angreifer versuchte weiterhin, sein Opfer mit Schlägen zu verletzen“.

Selbst als der Verletzte in einen Lagerraum gebracht wird, setzte der Asylbewerber nach. Die Zeugen gingen mehrmals dazwischen und verhinderten, dass der jüngere Nigerianer weiter auf sein Opfer einprügeln konnte. Als der Verletzte nach der Attacke aufstehen wollte, brach er bewusstlos zusammen. Rettungsdienst und Polizei wurden verständigt. Ein Notarzt versorgte den ehemaligen Krankenpfleger der daraufhin in die Intensivchirurgie gebracht wurde. Am Montagnachmittag ist der Mann dann in der Münchner Klinik seinen schweren Verletzungen erlegen. >>> weiterlesen

Babieca schreibt:

Die haben Gehirntollwut. Kommen dann noch Drogen und Alkohol dazu – bei Negers üblich, egal ob sie jetzt Mohammedaner, Christen, Voodoo-Freaks oder Animisten sind – drehen die ab. Sie sind untereinander (wie im aktuellen Fall) genauso bestialisch wie gegen alle anderen. Dass es da ein paar Zivilisierte gibt, wiegt den bestialischen Teil nicht auf. Warum nochmal muss sich Deutschland mit den mörderischen Problemen von Afrikanern rumschlagen, die genau NICHTS in Deutschland zu suchen haben? Und die man auch nicht importieren muss?

Dordmunder schreibt:

Die sollten mal den IQ dieser Fachkraft™ untersuchen. Das dürfte für Überraschungen sorgen. Bei diesen quasi schwachsinnigen Negern mit IQ<70 genügt z.B. ein falsches Muster auf der Jacke. Der Neger hält das dann für ein feindliches Voodoo-Zeichen und legt los. Schade das es wohl ausgerechnet einen der wenigen Migranten getroffen hat, die sich ihren Aufenthalt hier redlich verdienen.

Haremhab schreibt:

@Dortmunder Buerger

Bei CFR (Claudia Fatimah Roth) wird ein einstelliger IQ vermutet. ;-(

Meine Meinung:

Dazu passen auch diese Gesichter nach den geplatzten Jamaika-Verhandlungen, die Deutschland nach den Vorstellungen der Grünen, sowie der CDU / CSU mit Massen von Migranten im Rahmen des Familiennachzugs überschwemmen wollte. Dank der FDP wurde das verhindert, Angela Merkel kroch den Grünen in den Hintern und Horst Seehofer kroch wieder einmal, vollkommen feige und rückgratlos und mit Wonne der FDJ-Kanzlerin in den Darm. Jagt diesen Bettvorleger endlich in die Wüste.

jamaika_geplatztUnd der "arme" Trttin tut mir so leid – scheiß linke Socke

Babieca schreibt:

Wären alle Deutschen – Männer, Kinder, Frauen – nach 1945, nach dem Ausbomben, Vertreiben, Vernichten, Verbrennen, russischer Kriegsgefangenschaft, Hungerwintern, entsetzlichen Erlebnissen aufgrund ihrer zweifellos vorhandenen „Traumatisierung“ so ausgerastet wie der Normalneger seit Jahrhunderten, wäre Europa bis heute eine Ruinenwüste.

Wären alle überlebenden europäischen Juden – Männer, Kinder, Frauen – nach 1945, nach dem Vernichten, Vertreiben, Verbrennen, russischer Kriegsgefangenschaft, Hungerwintern, entsetzlichen Erlebnissen aufgrund ihrer zweifellos vorhandenen „Traumatisierung“ so ausgerastet wie der Normalneger seit Jahrhunderten, wäre Europa bis heute eine Ruinenwüste und Israel wäre nie über den Status eines Ziegenköttels im Negev hinausgekommen.

Es hat seinen Grund, warum man diesen tollwütigen Teil von Homo sapiens auf weitmöglichster Distanz halten sollte.

pcn schreibt:

Völlig uninteressant, dass der Nigerianer „psychische Probleme“ hat. Die forensischen Psychiatrien wären voll, wenn jeder Mörder aus Afrika und dem Nahen Osten oder sonst woher den Persilschein für ihre schwersten Verbrechen bekämen. Und wenn es denn so wäre, dass sehr viele Migranten eine oder mehrere Latten am Zaun fehlten, dann hieße das für die Politik: Keiner kommt rein. Und die Grenzen der EU mitsamt Mittelmeer dicht! Das aber wird nicht passieren. Eher setzt man uns diesen migrantischen Mördern und Totschlägern aus! Michl, wach auf! Fest steht, dass schätzungsweise Tausende solcher Verbrechen durch angeblich Schutzsuchende in den nächsten Jahren noch ausgeübt werden! Das müssen, das dürfen wir uns von der Politik nicht bieten lassen!

Siehe auch:

Campino, Sänger der “Toten Hosen”, fordert Merkel zum Durchhalten auf

Jürgen Fritz verklagt Facebook: Wird Facebook sich bald vor einem deutschen Gericht verantworten müssen?

Antje Sievers: Das Kopftuch sagt: Ich gehöre nicht mir selbst, sondern dem Islam, und die Männer meiner Familie bestimmen über mich

Italien: Sozialdemokratischer Abwärtstrend verfestigt sich – Rechtspopulisten im Aufwind

Der Schutz vor Terror ist ab sofort Privatsache – Ist das das Ende der Weihnachtsmärkte?

Essen: Sieben Syrer zerlegen Tschibo-Filiale am Essener Hauptbahnhof – zwei Ladendetektive angegriffen

Michael Mannheimer: USA und IS ein vereintes Team? Thomas Barnett und die neue Weltordnung (NWO)

Akif Pirincci: Hitlern mit Böhmi (Jan Böhmermann)

Ole P. (studiert): Warum ich die AfD wähle! – Dass ich früher die Grünen wählte, erscheint mir heute unverzeihlich

22 Sep

ole_p_afd

Von OLE P. | Zur Schule gegangen bin ich in der Ära Kohl, die zuletzt wie eine bleierne Schwere über dem Land lag. Doch es gab die Hoffnung, Kohl werde einmal abgewählt, und eine positive Erwartung, wie etwa „unseren Kindern wird es einmal besser gehen“. Das ist heute völlig verschwunden. Während es bei Brandt noch hieß „Mehr Demokratie wagen“, wagte Kohl mehr Verblödung und führte das Privatfernsehen ein. Dessen Niveau und propagandistische Einseitigkeit übernahmen nach und nach die Öffentlich-Rechtlichen.

Es war ein anderes Deutschland. Gut, ein Sponti-Spruch sagte schon damals: Wenn Wahlen etwas ändern würden, wären sie verboten. Aber auch die Vortäuschung eines demokratischen Rechtsstaats verlangt gewisse Mindeststandards, auf die man ungern verzichtet.

Mein früheres Ich würde das spießig finden: es gab saubere Gehwege, funktionierende Infrastruktur, einen gesellschaftlichen Zusammenhalt, auch darin, dass man von seiner Arbeit anständig leben konnte. Bahn, Post, Wasser und Strom waren der Staat und funktionierten, und Verspätung bei jedem dritten Zug wie heute war unvorstellbar.

Als Kind erlebte ich in den Ferien auf dem Balkan, in der Türkei [warum?], zum ersten Mal Bettler, so was kannte ich überhaupt nicht. Besonders die hygienischen Verhältnisse dort waren manchmal im wörtlichen Sinn atemberaubend.

Gerhard Schröder wurde gewählt, um die größten Sauereien der Kohlregierung rückgängig zu machen, und machte alles nur noch schlimmer: die Axt an den Sozialstaat, eines der größten Verbrechen der deutschen Nachkriegszeit.

Prekäre Beschäftigung, Leiharbeit, Hartz 4 und die neoliberale Deregulierung von allem [FDP, Guido Westerwelle?, die FDP möchte auch heute Steuererhöhungen für Geringerverdienende]. Steuersenkung für Spitzeneinkommen, Steuererhöhungen für alle anderen. Bei „Ein-Euro-Job“ dachte ich sofort: nun kommt auch bald der Null-Euro-Job. Noch verhungert keiner, aber ein Leben in Würde – die ist antastbar! – ist für viele nicht mehr möglich.

Dass ich damals die Grünen wählte, erscheint mir heute kaum verzeihlich. Konnten wir es besser wissen? Konnte es noch schlimmer kommen?

Angela Merkels scheinbare Harmlosigkeit – die Medien verpassten ihr strategisch den Spitznamen Mutti – ist ihre größte Waffe. Lautete ihr Amtseid „Ich schwöre, den Schaden des Deutschen Volkes zu mehren und Nutzen von ihm zu wenden“? Nach acht Jahren Merkel ist mein Land ein korrupter Verbrecherstaat, von der Ukraine oder Weißrussland kaum noch zu unterscheiden. Der Kult um Merkel erinnert an Nordkorea.

Wieso entpuppt sich die angebliche multikulturelle Vielfalt, die von den Grünen versprochene Buntheit bei genauem Hinsehen stets als Monokultur des Islam? Ist es rassistisch oder rechtsextrem, die zunehmende Erosion unserer kulturellen Normen, humanistischen Werte, und staatlichen Gewalthoheit zu kritisieren?

Fremdenfeindlich? Deutschland hat in den vergangenen Jahrzehnten zahlreiche Ausländer aufgenommen, darunter Spanier, Italiener, Jugoslawen und Griechen, später Vietnamesen, Russen und Polen. Mit den meisten hat das kaum Probleme gemacht. Sie haben sich ohne besondere Integrationsdebatten und Religionskonferenzen in unsere Gesellschaft eingefügt, viele sehr erfolgreich. Religionsfreiheit ist in einem modernen säkularen Staat unverzichtbar.

Nicht hinnehmbar ist, dass sie [die Religionsfreiheit] inzwischen über alle anderen Rechte und Freiheiten gestellt wird. Tierquälerei [Halal-Schlachtung], Hasspredigten, das Herumschneiden an den Genitalien [Zwangsbeschneidung, Genitalverstümmelung, Kindesmisshandlung] von Kindern lösen in jedem anderen Kontext zu Recht Empörung aus. Als Ausdruck religiöser Toleranz nehmen wir das einfach hin! Protest gegen Diskriminierung entlarven sich oft als Sonderrechte für Muslime:

Von Frauen, die einen Job nicht bekamen, weil sie mit goldenem Halbmond am Halskettchen [oder ein Kopftuch] ihren islamischen Glauben zur Schau trugen, hört man nichts. Jede Frau, die auf dem Kopftuch besteht, zeigt, dass sie sich von der Gesellschaft abgrenzt und nicht integrieren möchte.

Und das Schlimmste: illegale Grenzöffnung, ein weiterer Rechtsbruch nach typischer Merkel-Art: die offene Einladung an Vertreter der schlimmsten, menschenverachtendsten Ideologie, die es je gab. Dass die meisten, die da kommen, nicht vom Respekt geprägt sind gegenüber dem Land und den Menschen, die ihnen Schutz bieten und sie ernähren, sondern sie vor allem die Gelegenheit sehen, den Islam zu verbreiten, hat nicht zuletzt Imad Karim offengelegt.

Tag für Tag verwandelt sich Deutschland zusehends in „Doische Laan“ [Deutschland]: zerbröckelnde Infrastruktur, Müll auf den Straßen, immer sichtbareres Elend, Rentner, die im Abfall nach Pfandflaschen wühlen. Deutschland geht es gut?

Ganze Stadtteile beherrscht von arabischen Familienclans, gegen die nicht einmal die Polizei mehr vorgeht. Eine Fahrt mit dem öffentlichen Nahverkehr gleicht oft einer Abenteuerreise in der Dritten Welt. Immer offensiver auftretende Muslime, immer mehr Kopftücher auch an meiner alten Universität. Schon vor Jahren fiel mir ein Student auf, ein Türke wohl, auf seinem T-Shirt nur die Zahl 1453 [Eroberung Konstantinopel (Byzanz)]. Die meisten Einheimischen bemerken so etwas nicht einmal, und wenn, sie begriffen es nicht!

Glücksritter, Siedler, und Abgreifer [Sozialschmarotzer] werden uns als „Flüchtlinge“ verkauft, bezeichnenderweise fast nur junge Männer. Ein beliebiges Geschichtsbuch aber zeigt mir auf jedem Bild mit der Unterschrift Flüchtlinge: Frauen, Kinder, Greise! Migranten? Einwanderer? Kriegsflüchtlinge? Asylbewerber? Fachkräfte? Egal. Legal? Illegal, scheißegal.

Seit Jahrzehnten wird das Asylrecht missbraucht zur illegalen Masseneinwanderung. Ganze Branchen verdienen daran prächtig, Privatfirmen, die sich auf Bereitstellung von Unterkünften spezialisiert haben. Die Pharmaindustrie, der die medizinische Versorgung der sogenannten Flüchtlinge risikolosen Profit garantiert. Eine Industrie sogenannter Hilfsorganisationen wie Pro-Asyl, die in der Verwaltung der durch gescheiterte Integration angerichteten Zerstörung ihre Daseinsberechtigung haben. Noch schlimmer nur die Wassertaxis von „Sea Eye“ und ähnlichen Schlepperorganisationen.

Natürlich darf man die neu gekommenen nicht pauschal als Vergewaltiger verdächtigen. Aber man kann über alle pauschal ohne Ausnahme sagen, sie kommen aus Ländern, in denen Frauen Menschen zweiter Klasse sind, entweder Hure oder Eigentum. Wer von ihnen würde in seiner Heimat wegen Vergewaltigung bestraft? Dort wird eher die Frau bestraft: wenn sie Glück hat, indem sie ihren Peiniger heiraten muss. Da helfen auch keine Benimmkurse.

Die Merkel-Junta und die EU verlangen von anderen Ländern Europas, ihre Grenzen der muslimischen Masseneinwanderung zu öffnen. Aber bei einem Rohrbruch im Haus verteilt man nicht das Wasser „solidarisch“ auf alle Wohnungen, sondern holt einen Klempner, der die Leitung abdichtet! Bei aller Kritik an neokolonialer Plünderung Afrikas durch westliche Konzerne: weshalb sollen wir verpflichtet sein, die dortige Bevölkerungsexplosion aufzunehmen, zu ernähren? Länder mit derartigem Bevölkerungswachstum haben der restlichen Welt den Krieg erklärt.

Wollen wir Deutschland auf dem Status eines Dritte-Welt-Landes, einer Islam-Hölle wie Pakistan oder Bangladesch? Diese Zustände lassen sich in England bereits heute besichtigen, etwa in Birmingham [Birmingham: Islamisten unterwandern Schulen in Großbritannien] oder in Luton [Bild]nahe London. Schon 2014 war in England der beliebteste Name für männliche Neugeborene „Mohammed“, und Schariagerichte gibt es bereits zu Dutzenden. Auch hierzulande fordern einige Politiker und Richter die schrittweise Einführung der Scharia, ach wäre es doch nur Satire!

Was uns langfristig blüht, kann erahnen, wer einmal im Web Bilder vom Afghanistan der 1960er sucht, mit heute vergleicht und staunt, was das mal für ein tolerantes Land war, bevor Zbigniew Brzezinski [polnisch-amerikanischer Sicherheitsberater des US-Präsident Jimmy Carter] die Islamwaffe nutzte [1], um die Sowjets zu treffen und dabei gleichzeitig die Zivilisation in den Gully spülte.

[1] Brzezińskis Politik hatte das Ziel, die radikalen islamistischen und antikommunistischen Kräfte Afghanistans, also die fundamentalistischen Mudschahidin [“Volkskämpfer”], zu stärken, um die säkulare, kommunistisch ausgerichtete Regierung Afghanistans zu stürzen.

Aber die Deutschen Schlafmichel bleiben ahnungslos und spricht man sie darauf an, verständnislos. Ich empfinde die Situation immer mehr als sei man im Jahr 1933. Ein Wahnsinn! „So schlimm wird es schon nicht kommen“ oder „Das können die doch nicht machen“ war bestimmt der letzte Gedanke von so manchen, über denen gerade das Zyklon B eingeworfen wurde.

Vielleicht wird die aufgeklärte bürgerliche Gesellschaft des späten 20. Jahrhunderts, womöglich die höchste Zivilisationsstufe der Menschheitsgeschichte, ein kleiner weißer Fleck inmitten Jahrtausenden der Barbarei bleiben. Aber kampflos sollten wir drei Jahrhunderte der Aufklärung, des Kampfes um Trennung von Religion und Staat, der politischen Theorie von Gesellschaftsvertrag, Gewaltenteilung und Demokratie, sowie ein Jahrhundert Kampf um Gleichberechtigung der Frau, nicht aufgeben! Sonst verraten wir nicht nur unsere Vorfahren, sondern auch die Nachkommenden.

Manches an der AfD gefällt mir nicht. Aber nur die AfD kritisiert die unsägliche Propaganda-Abgabe GEZ. Nur in der AfD wird ernsthaft die Abschaffung des bekenntnisorientierten Religionsunterrichts gefordert. Nur die AfD als größere Gruppierung traut sich, die Islamisierung zum Thema zu machen. Nur bei der AfD werden Austritt aus dem Wirtschaftskrieg Euro, der Angriffsbündnis NATO und der EU-Diktatur diskutiert. Und mit Guido Reil und Björn Höcke – ich kenne zwar nicht alle ihrer Reden – höre ich auch wirtschaftspolitisch Vernünftiges.

Lustigerweise empfiehlt mir der Wahlomat die Linkspartei, die Piraten, und auf Platz 3 die AfD. Die Linke will die Grenzen offen halten, die Piraten werden nicht über 5% kommen. Aber ich hatte schon vorher entschieden, wer am 24.09.2017 meine Stimme bekommt.

Quelle: Ole P. (studiert): Warum ich die AfD wähle! – Daß ich damals die Grünen wählte, erscheint mir heute kaum verzeihlich

Siehe auch:

Video: Dr. Nicolaus Fest über das große Zittern der Altparteien vor der AfD (05:20)

Video: Felix und Alex – Laut Gedacht #51- Best of Bundestagswahl (07:13)

Zwickau: Nächtlicher Messer-Angriff auf Mitglied der Identitären

Video: Eva Herman: In Talkshows lernt der Bürger die angesagte politisch-korrekte Gesinnung (18:57)

In Europa leben ca. 50 Millionen Muslime – davon 90% intolerant?

Wer bunt wählt, zahlt: Geplante Steuererhöhungen durch FDP und Linke

Bundestagswahl: Es könnten 80 Kandidaten der AfD in den Bundestag einziehen – und das ist gut so

%d Bloggern gefällt das: