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Video: Martin Sellner: "Warum werde ich in meinem Heimatland behandelt wie ein Terrorist?"

30 Apr

Euphorbia_cyparissiasBy Liuthalas – Own work, CC BY-SA 3.0

Am Freitag gab es mehrere Hausdurchsuchungen bei Aktivisten sowie Büros der Identitären Bewegung Österreichs (PI-NEWS berichtete hier, weitere Hintergrundinformationen wurden in einem Artikel auf Sezession.de veröffentlicht). Der Protagonist der IBÖ, Martin Sellner, nimmt im Video auf dem Youtube-Kanal von Hagen Grell Stellung zu den Hausdurchsuchungen und stellt die berechtigte Frage: „Warum werde ich in meinem Heimatland behandelt wie ein Terrorist?“ Auch der zweite Sprecher der IBÖ, Patrick Lenart, äußert sich in einem neunminütigen Video zu den kriminellen Vorgängen gegen die patriotische Jugendbewegung.

Der Identitären Bewegung wird vorgeworfen, dass sie den politischen Islam kritisiert, aber selbst Matthias Strolz, Chef der profillosen Neos, scheint nun ebenfalls aufgewacht zu sein:

„In der tschetschenischen Community gibt es ein starkes Aufflammen von organisierter Kriminalität – weil wir es verabsäumt haben, sie zu integrieren. Dasselbe droht bei vielen afghanischen Jugendlichen, weil sie mit Drogengeschäften 5000, 6000 Euro im Monat verdienen können. Die bekommen wir weder zum AMS (Arbeitsmarktservice) noch in den Arbeitsmarkt.

Dazu haben wir in manchen Moscheen grobe Probleme. Und nicht nur dort: In Schulen gibt es kleine Machos, die ihre Mitschülerinnen als "Schlampen" drangsalieren, wenn sie mit 16 einen Freund haben. Da müssen wir halt sagen. Ich will nicht, dass unsere Kinder in solchen Klassen aufwachsen.”

Das Bild, welches die linksliberale Zeitung "Krone" beschreibt, ist ziemlich erschreckend: Islamische Gruppen gewinnen in Österreich, speziell Wien, immer mehr an politischer Macht, die den Staat unterwandert. Sie wirken zum Teil als fünfte Kolonnen ausländischer Interessen; die "Integration" ist gescheitert; ganze Schichten von Einwanderern wachsen heran, die sich nicht mit dem österreichischen Volk (nicht mit der Demokratie) und seinem politischen System identifzieren. Es findet ein rapider Bevölkerungsaustausch statt, eine zunehmende Islamisierung.


Video: Identitäre Bewegung Österreich: Statements zu den Hausdurchsuchungen (18:09)

Quelle: Identitäre Bewegung Österreich: Statements zu den Hausdurchsuchungen

Video: Compact-TV Wochenrückblick mit Lisa Lehmann (16:15)

Wochenrückblick 29.04.2018: Diese Themen sehen Sie in dieser Ausgabe von Die Woche COMPACT: Wütendes Cottbus – Der Widerstand erreicht das Rathaus / Landratswahlen – Erfolge für Brandenburgs AfD / Angst vor dem Krieg – Torgau protestiert gegen US-Attacken / Türkei und Europa – Petr Bystron im Gespräch / Anti-Soros-Gesetz – Ungarn im Fadenkreuz der EU

Diese wöchentliche Nachrichtensendung kostet COMPACT eine Menge Geld. Mit einer Spende können Sie dazu beitragen, dass wir auch künftig auf Sendung sind: Via Pay Pal unter http://bit.ly/2FsKEhQ oder per Überweisung an IBAN: DE74 1605 0000 1000 9090 49


Video: Compact-TV Wochenrückblick mit Lisa Lehmann (16:15)

Video: Compact Mai 2018: Hass auf Deutsche – mit Jürgen Elsässer(43:46)

Diskussion zu COMPACT 5/2018: Petr Bystron im Gespräch mit Jürgen Elsässer und Martin Müller Mertens über unser Titelthema "Hass auf Deutsche: Wie unsere Schulkinder Opfer werden" und das Dossier "Das andere 1968". Jetzt schnell die neue Ausgabe sichern: https://abo.compact-shop.de/


Video: Compact Mai 2018: Hass auf Deutsche (43:46)

Siehe auch:

Kandel ist überall: Ärztinnen in Angst um Leib und Leben

München erlebt ein neues Gewaltphänomen: 1000 Jugendliche attackieren im Englischen Garten Feuerwehr, Sanitäter und Polizei

Syrien: Baschar al-Assad – Ein Kämpfer gegen den Terrorismus? Wohl eher ein Förderer und Unterstützer der dschihadistischen Hisbollah!

Video: Beatrix von Storch (AfD): Deutsche Steuergelder finanzieren Judenhass! (04:38)

Razzia gegen Identitäre Bewegung Österreich: Verdacht auf Bildung einer Kriminellen Vereinigung

Liste der No-Go areas in Deutschland

Bundesregierung: 195 Mio Euro für Kampf gegen Rechts – 0,13 Mio gegen Links

Video: Martin Sellners Wochenrückblick (Identitäre Bewegung) #9: Märtyrer, Messer und Flaschen (16:53)

5 Apr

Diesmal sogar pünktlich feiert der Wochenrückblick #9 die „Auferstehung“ des Hauptkanals von Martin Sellner und den französischen Helden gegen den IS-Terror. Des weiteren geht es um die Messereinwanderung, ein Skandalurteil in Österreich und natürlich fehlt auch der brillante AfD-Redner Dr. Gottfried Curio nicht! Martin Sellners Buch „Identitär – Geschichte eines Aufbruchs“ ist im Antaios-Verlag erschienen und kann auch dort bestellt werden.


Video: Martin Sellners Wochenrückblick (Identitäre Bewegung) #9: Märtyrer, Messer und Flaschen (16:53)

Quelle: Video: Martin Sellners Wochenrückblick (Identitäre Bewegung) #9: Märtyrer, Messer und Flaschen (16:53)

Für Justizministerin Barley ist Genitalverstümmlung von Mädchen theoretisch möglich

Katarina-Barley-beschneidung

Käme die neue Justizministerin Katarina Barley (SPD) zu der Überzeugung, dass sich die Genitalverstümmelung von kleinen Mädchen mit dem Islam begründen ließe, dann wäre diese physische und psychische Genitalverstümmelung ihrer Meinung zufolge durch das Grundgesetz gedeckt. Anders kann man Barleys Äußerung in einem Zeit-Interview nicht deuten. >>> weiterlesen

Meine Meinung:

Etwas anderes hätte ich von dieser linksextremen Justizministerin auch nicht erwartet. Sie unterwirft sich, wie in altbekannter SPD-Manier den Muslimen. Man kann für diese Familienministerin wirklich nur noch Verachtung empfinden. Wenn ich an den letzten Bundes-Zensurminister, Heiko Maas, denke, wird mir ebenfalls übel. Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten! Hoffentlich verschwinden diese Volksverräter bald in der Versenkung.

Video: Schock über brutale Messerattacken – Hat der Terror Österreich erreicht? (55:45)

Moderator: Wolfgang Fürweger – Gerald Haslinger (FPÖ) – Gerald Grosz (Blogger) – Karl Mahrer (ÖVP) – Nicolas Stockhammer (Terrorexperte) – Astrid Wagner (Staranwältin) – Christoph Niederhehr (Neos)


Video: Schock über brutale Messerattacken – Hat der Terror Österreich erreicht? (55:45)

Randnotiz: „BILD-Ombudsmann“ Ernst Elitz verreißt Vera Lengsfelds ‚Erklärung 2018‘ im "Cicero"

Siehe auch:

London überholt New York in der Kriminalität und erntet, was es 1948 säte

Flensburg wird’s zu bunt: Innenstadt zum „gefährlichen Ort“ erklärt

Hadmut Danisch: Migration wegen Kriegsflüchtlinge oder "Bestandserhaltung? – Wer will das denn? Wer hat uns denn gefragt?

Duisburg-Hamborn: Massenschlägerei zwischen 60 bis 80 Türken, Kurden und Libanesen mit Macheten und Eisenstangen

Zerstören die Älteren die Zukunft ihrer Kinder?

Merkel’s Politik bringt uns den Verlust unserer Heimat

Aufwind bei Patrioten, Katerstimmung bei Mainstream-Medien

Schluss mit der Kuscheljustiz gegenüber ausländischen Kriminellen!

Flensburg wird’s zu bunt: Innenstadt zum „gefährlichen Ort“ erklärt

4 Apr

buntes_flensburgNo-Go-Zone Flensburg – die Innenstadt wird zum "Gefährlichen Ort" erklärt (Symbolbild).

Von JEFF WINSTON | Vor noch nicht einmal einem Jahr ergoss sich die ZEIT mit Lobeshymnen und verschwurbelter Umvolkungs-Prosa: „Multikulti im Norden – die AfD hat hier kaum eine Chance!“. Galt Flensburg bislang nur als gefährlichster Ort für geschwindigkeitsberauschte Führerscheinbesitzer, so punktet die bunte 88.000-Einwohner-Stadt mit knapp 3.000 illegal importierten „Schutzsuchenden“ aufgrund einer unnatürlichen Häufung von Einzelfällen jetzt mit einem Novum:

Nach den „einschlägigen“ Vorkommnissen von Migrantengewalt, Mord [Afghane (18) ersticht 17-jährige Mireille], Mordversuchen, Vergewaltigungen sowie Auseinandersetzungen zwischen „polizeibekannten Jugendlichen verschiedener Nationalitäten“ hat die Flensburger Polizei jetzt einen Großteil der Innenstadt zum „gefährlichen Ort“ erklärt. Es sei ein weiterer Schritt, um „die mit Sorge zu betrachtende Situation zu beruhigen“, teilte die Polizei mit. [Jugendliche auf Prügeltour in Flensburg: Ein gewaltbereiter Flashmob]

Flensbunt-Innenstadt wird „Gefährlicher Ort“

In als „gefährlicher Ort“ eingestuften Bereichen haben die Polizeiermittler nun Sonderrechte des Landesverwaltungsgesetzes, jeden dort anwesenden möglichen Straftäter zu kontrollieren. Dazu bedürfte es eigentlich keines eigenen Gesetzes. Schwerpunkt der Kontrollen sind „Jugendliche, die im Zusammenhang mit Auseinandersetzungen und Straftaten“ stehen könnten. Aber auch Mitläufer und Schaulustige sollen identifiziert werden.

„Rädelsführer“ sollen isoliert, Auseinandersetzungen und Straftaten verhindert werden. „Anbahnende Strukturen sollen erkannt und verhindert“ werden. Unruhestifter werden des Ortes – aber nicht des Landes – verwiesen. Jugendliche, die den Platzverweisen nicht nachkommen, können in Polizeigewahrsam genommen und „von den Eltern auf der Polizeiwache abgeholt“ werden. Viel Spaß!

Nach zahlreichen Vorkommnissen, an denen maßgeblich „polizeibekannte Jugendliche“ beteiligt waren, hat die Polizeidirektion Flensburg ihre Präsenz im Flensburger Zentrum bereits spürbar erhöht. Denn der am Wochenende beginnende Flensburger Jahrmarkt ist ein Anziehungspunkt für viele „Jugendliche verschiedener Nationalität“ und es ist zu erwarten, dass die für Störungen und Straftaten verantwortlichen Personen sich ebenfalls dort hinbegeben werden.

Die Auswertung des polizeilichen Lagebildes hatte ergeben, dass in der Flensburger Innenstadt seit Monaten eine unnatürliche Häufung von Straftaten verzeichnet wurde. Darunter fielen Diebstähle, Raub- und Körperverletzungsdelikte. Ein Großteil dieser Straftaten ist erstaunlicherweise „auffälligen Jugendlichen“ zuzuordnen.

Polizei: „Erlebnisorientierte Jugendliche unterschiedlicher Nationalitäten“

Einige dieser Intensivtäter sitzen laut Polizeibericht aktuell in Haft oder haben bereits Haftstrafen hinter sich:

„Bei den polizeibekannten Jugendlichen handelt es sich um junge Menschen im Alter von 13 – 21 Jahren. Es sind unterschiedliche Nationalitäten vertreten, darunter auch deutsche Staatsangehörige. Die Auseinandersetzungen werden in der Regel zwischen den Gruppen gesucht. Dabei entwickeln sich nichtige Anlässe, angereichert durch Provokationen, zu Körperverletzungsdelikten. Die Rädelsführer scharen bewusst Mitläufer um sich, die in erster Linie erlebnisorientiert sind und nicht von vornherein auf strafbare Handlungen aus sind“.

Bandenkriege in der Innenstadt – NoGo-Zones für die lieben Kleinen!

Nach einer Verabredung zu einer Auseinandersetzung zwischen Jugendgruppen in einem City-Einkaufszentrum am 19. März wurden fünf „deutsche Jugendliche“ in Gewahrsam genommen. Es wurden an unterschiedlichen Orten laut Polizei bis zu 50 „junge Menschen“ angetroffen. Die Rädelsführer traten durch aggressives Verhalten offen hervor. Die Stimmung bei den Mitläufern und Schaulustigen war latent aggressiv, sie warteten offensichtlich darauf, dass es zu Streit und Straftaten kommen wird.

In der Flensburg Galerie seien in den letzten Wochen vor allem anonyme Mitläufer – „erlebnisorientierte Jugendliche“ –  unterwegs gewesen, „die gucken wollten“, erklärte Polizeisprecherin Sandra Otte. Tatsächlich kam es zu lebensbedrohlichen Schlägereien mittels Schlag- und Stichinstrumenten [Eisenstangen und Messer] [1]. Die Anwesenden seien zwischen 10 und 17 Jahren alt gewesen – das Alter müsse laut Sandra Otte betont werden: „Es waren sehr viele jüngere Kinder dabei.“

[1] Bei der Festnahme sollen sich insbesondere die überwiegend weiblichen Akteure sehr renitent verhalten und die Beamten beschimpft haben. „Das war ganz schön heftig“, sagt die Mitarbeiterin eines Geschäfts an der Nikolaistraße. Angaben, die auch die Polizei bestätigt. Zwei Mädchen im Alter von 14 und 16 Jahren heizten die Stimmung an und forderten die Menge dazu auf, gegen die eingesetzten Polizeibeamten vorzugehen. Sie und ein 17-Jähriger, der einem Platzverweis nicht nachkam, wurden in Gewahrsam genommen.

Laut einer Pressemitteilung der Polizei hätten sich solche Auseinandersetzungen in den letzten Wochen gehäuft. „Aber eine so große Gruppe wie am Montag gab es bisher noch nie“, stellte Polizeisprecherin Otte heraus. Die Stadt werde jetzt die Angebote der Straßensozialarbeit entsprechend anpassen, „damit man angemessen reagieren kann“, kündigte der Stadtsprecher von Flensburg an.

Krawallmacher sind „gewaltbereite, provozierende Einzeltäter“ – jedoch „nicht auf strafbare Handlungen“ aus

Fünf Jugendliche wurden vorläufig festgenommen, aber noch am Abend wieder frei gelassen. Unter ihnen waren zwei Mädchen, die die Menge anstachelten, gegen die Polizeibeamten vorzugehen. Es handele sich bei den „Krawallmachern“ in erster Linie um „gewaltbereite, provozierende Einzeltäter“. Laut „Flensburger Tageblatt“ wurden die Schlägereien zuvor in den sozialen Medien angekündigt. Ein Zeuge habe zudem die Beamten mit einem Chatverlauf zwischen Beteiligten informiert. Laut den Beamten seien die erlebnisorientierten Mittäter „nicht von vornherein auf strafbare Handlungen aus“.

Aufschlüsselung der unser Sozialsystem bereichernden Gäste in Flensburg:

flensburg_migranten

Quelle: Flensburg wird’s zu bunt: Innenstadt zum „gefährlichen Ort“ erklärt

Meine Meinung:

Irgendwie scheint die Politik und Polizei immer noch nicht den Ernst der Lage erkannt zu haben. Man geht davon aus, dass die Jugendlichen erlebnisorientiert und nicht auf strafbare Handlungen aus sind. Wie niedlich. Und warum ziehen sie dann mit Messer und Eisenstangen in die Innenstadt, um sich dort zu prügeln. Es ist doch nur eine Frage der Zeit, bis es die ersten Schwerverletzten oder Toten gibt.

Dann heißt es, die Unruhestifter werden des Ortes, aber nicht des Landes verwiesen. Und genau das ist der Fehler. Man sollte ganz schnell die Gesetze ändern und jeden Straftäter, der eine Mindeststrafe von einem Jahr hat, ausweisen, wie es auch in anderen europäischen Ländern üblich ist (Österreich oder Schweiz, oder beide?) Aber ich fürchte, das geschieht erst, wenn es weitere Tote gegeben hat.

Außerdem ist zu erwarten, dass sich diese Jugendgewalt flächendeckend in ganz Deutschland ausbreitet. Und die Jugendlichen, die diese erlebnisorientierte Gewalt heute noch interessant und abwechslungsreich finden, werden schon bald merken, wie schnell daraus blutiger Ernst werden kann.

Mir scheint, das ist eine Generation von Jugendlichen, die nicht gelernt hat, sich selber zu beschäftigen, sondern lieber irgendwelchen Idioten hinterherläuft, weil sie mit sich und ihrer Zeit nichts anzufangen wissen. Eine leere, langweilige und ungebildete Jugend, ohne eigene Hobbys, Interessen und intellektuelle Neigungen und Vorlieben, die das Leben sehr spannend und abwechslungsreich gestalten können.

Außerdem gehe ich davon aus, dass die große Mehrheit der Krawallmacher aus Migranten besteht und man nun so tut, als sei dies ein deutsches Jugendproblem. Ohne die Migranten hätte es diese Probleme vermutlich gar nicht gegeben. Und die deutschen Mädchen, die sich diesen Gruppen anschließen, werden auch noch ihr blaues Wunder erleben, denn mit den Jugendlichen aus Afghanistan, Syrien, Irak, Eritrea und Somalia ist nicht immer gut Kirschen essen.

Franz schreibt:

Die Anzeichen mehren sich. Der Bürgerkrieg rückt näher.

Heisenberg73 schreibt:

War es nicht auch Flensburg, wo die AfD so bedroht wurde, dass dort niemand zur Wahl antreten wollte? Dann mal los, liebe „Flüchtlinge“ und andere messerschwingende Kriminelle, Psychopathen und Gauner, jetzt legt mal los und zeigt den bunten Flensburgern, was ihr noch so drauf habt. Mit den Flensburgern muss keiner Mitleid haben.

Haremhab schreibt:

Macho-Messer-Verbot wäre wichtiger als jede Islam-Debatte (welt.de)

Drohnenpilot schreibt:

Degenerierte Politiker reden von Vielfalt, Toleranz, Buntheit und weltoffen.

• Was nützt dir weltoffen und Toleranz, wenn deine Frau und Kinder auf offener Straße von moslemischen Eindringlingen vergewaltigt und ermordet werden.

• Was nützt dir weltoffen und Toleranz, wenn deine Kinder im Freizeitbad von Ausländern sexuell belästigt werden.

• Was nützt dir weltoffen und Toleranz, wenn osteuropäische Banden deine Haus/deine Wohnung ausrauben.

• Was nützt dir weltoffen und Toleranz, wenn du in deiner eigenen Stadt gewisse Stadtgebiete nicht mehr betreten kannst weil Ausländer sie zur gefährlichen NO-GO-Area und Drogenpark gemacht haben.

• Was nützt dir weltoffen und Toleranz, wenn du Abends nicht mehr Bus und Bahn fahren kannst weil Ausländer dich evtl ausrauben oder ins Koma prügeln. . Weltoffen und Toleranz ist was für dumme, naive Vollpfosten und Multikultiträumer.

Alvin schreibt:

Ich war heute zum letzten Mal an einem Samstag in Pforzheim. Das Parkhaus war zu 90% leer! Kaum zu glauben, aber wahr! In einer deutschen Großstadt an einem Oster-Samstag. Früher hat man keinen Parkplatz mehr gefunden. Die Zeiten haben sich völlig verändert. Es fährt kein „deutscher Käufer“ mehr in die Innenstadt! Kaum mehr gute Umsätze! Die Deutschen Familien bleiben weg!

Nebenbei erwähnt hatte ich das Gefühl in Damaskus zu sein oder im Libanon. 75% Ausländer in der Innenstadt. Wer in eine Innenstadt zieht, gehört in die Klapse! Arme Irre, diese Deutschen! Die Stadt ist tot, wie bald alle Großstädte im Land. Nur noch die Verkäuferinnen reden deutsch. Mir war fast übel. Als Frau allein in der Stadt: UNMÖGLICH! Die deutschen Städte werden sterben oder sind es schon! Wer hier noch arbeitet und Steuern bezahlt ist selber schuld. Geht mit einem Fuß in das Migranten-freie Ausland, zumindest mit einem Auge oder einem Blick!

Pommesmayo schreibt:

Wann endlich werden so Traumtänzer und Dummschwätzer wie z.B. Claudia Roth, Renate Kühnaxt, Kathrin Göring-Eckardt., Olivia Jones (Transe), Cem Özdemir, Bischoff Heinrich Marx (katholisch) und Wölkikuckucksheim [Rainer Maria Woelki (katholischer Bischof im Kölner Dom)], Frank Walter Steineier (Bundespräsi) statt der Polizei zu solchen Brennpunkten geschickt?

Die Goldstücke würden sich bestimmt gerne von denen ins Gewissen reden lassen. Frau Käsemann [Margot Käßmann] könnte auch dabei sein und vorher noch eine Weisheit absondern. “Nichts ist gut in Flensburg. Wir haben bei der Integration versagt und müssen noch mehr Geld und Personal dafür bereitstellen. Auch der umfassende Familiennachzug muss jetzt endlich kommen. Dann haben sich alle wieder lieb“.Amen… (dann klappt es auch mit der Integration, sagt Aydan Özoguz)

Heisenberg73 schreibt:

Würde man heute eine Demo gegen diese Zustände in Flensburg machen, stünden da immer noch weit mehr in der Gegendemo. Die Leute haben es mehrheitlich noch lange nicht kapiert, dass ihnen die Gutmenschen, Medien, Kirchen, Linken, Grünen, Merkel, Lindenberg, Tote Hosen und Ärzte, die sich gerne vorn den Karren dieser geisteskranken Rot-Front-Politik spannen lassen, dieser Republik diese Zustände eingebrockt haben. Das wird noch dauern und um einiges Übler werden müssen, bis der letzte Holzkopf begriffen hat, wohin der Multikulti- und Islam-Irrsinn führt.

Sophie 81 schreibt:

Wenn nicht weltpolitisch etwas Besonderes passiert, wird es die nächsten 2-3 Jahre so weitergehen.
In 5- 10 Jahren ist die Sache entschieden. Entweder Grenzen zu und absolut nationalstaatliche Interessen mit gleichgesinnten Nachbarn durchsetzen für das eigene Volk oder no-borders-no-nation und ein Untergang aller Freiheiten, aller Sicherheiten und des Sozialstaates. Es wird dann wieder einen eisernen Zaun geben in Europa. Die Frage ist nur, wo?

gonger schreibt:

In Flensburg regiert die Scharia-Partei Bürgermeisterin Simone Lange (SPD), die sich um den SPD-Vorsitz bewirbt aber nicht mal ihre eigene Mittelstadt im Griff hat. Die „Flüchtlinge“ dort sind meistens ‚Rückläufer‘ [Rückkehrer] aus Schweden und Dänemark, denn dort werden sie konsequent rausgeschmissen. Die dänische De-Integrationsministerin [Ausländerministerin] Inger Støjberg [Venstre (liberale Partei)] ist super und ist nicht mal Mitglied der konservativen (rechtspopulistischen) DF-Partei (Dänische Volkspartei)! [Dänemark macht dicht]

Tritt-Ihn schreibt:

Spiegel-TV berichtet über die Zigeunersippe, die sich in Leverkusen eingezeckt hat.


Video: Spiegel-TV: Sozialbetrug: Großrazzia bei der Goman-Familie (11:15)

Im Folgenden nur einige exemplarische Einzelfälle von „Erlebnisorientierten Migranten“ im bunten NoGo-Flensburg aus den letzten Monaten:

  1. Der bestialische Mord an Mireille

Vor drei Wochen schlachtete ein 18-jähriger erlebnishungriger Afghane die 17-jährige Deutsche Mireille bestialisch ab, (PI-NEWS berichtete mehrfach). Sie wollte kein Kopftuch mehr tragen und sich von ihrem islambereichernden Freund trennen. Bei ihrer Beerdigung erfreute afghanisches Liedgut die Trauernden.

  1. Sexuelle Nötigung von Jugendbande mit Körperverletzung des Helfers

Am Montag wurde ein junges Mädchen von zwei Männern bedrängt. Ein 23-jähriger Flensburger beobachtete am Montagabend an der Kreuzung Jürgensgaarder Straße/St.-Jürgen-Straße, wie eine Jugendliche von zwei Männern bedrängt wurde. Sie soll die beiden von sich weggedrückt und gerufen haben: „Lasst mich in Ruhe!“ Der 23-jährige Zeuge entschloss sich, einzuschreiten und zog einen der Männer von dem Mädchen weg. Inzwischen war ein weiterer Mann zu der Gruppe dazugestoßen. Die drei Männer gingen daraufhin auf den 23-Jährigen los und stießen ihn zu Boden, teilte die Polizei weiter mit. Der junge Mann verletzte sich durch den Sturz leicht am Kopf, am Ellenbogen und an der Hand.

  1. Syrer: Zwei Vergewaltigungen in Flensburg

Im Juni wurde eine 26-jährige Frau in der Süderfischerstraße überfallen und massiv sexuell bedrängt. Eine weitere 23-jährige Frau wurde in der Friedrich-Ebert-Straße bedrängt und in ein Gebüsch gezerrt. Die Frauen konnten die Angriffe jeweils durch erhebliche Gegenwehr beenden, der „geflüchtete“ Vergewaltiger flüchtete immer unerkannt.

Beide Male handelte es sich um den selben Täter: Die Auswertung der Spurenlage an den beiden Tatorten und die intensive Ermittlungsarbeit führte die Beamten des Kommissariats Flensburg zu einem 26-jährigen Mann, der am Dienstag festgenommen wurde. Es handelt sich um einen syrischen Asylbewerber, der seit März 2016 in Flensburg lebt. Ein DNA-Abgleich mit den vor Ort gesicherten Spuren erhärtete den Tatverdacht.

  1. Afro und Rasta: Nötigung und Körperverletzung, Goldene Turnschuhe!

Im Mai wurde eine 21-jährige Frau im Osbektalweg von zwei „Männern“ überfallen. Die junge Frau ging mit ihrem Hund auf einem Feldweg spazieren, hielt ihr Handy in der Hand und hörte über ihre Kopfhörer Musik. Sie wurde von den Männern angesprochen und an der Hand festgehalten. Die Frau zog die Hand zurück. Daraufhin wurde sie gestoßen und ihr wurde in das Gesicht geschlagen. Die Verletzte begab sich zunächst nach Hause, fuhr dann zur Polizei und begab sich in ärztliche Behandlung.  Die Täter werden wie folgt beschrieben:

  1. Person:

– ca. 25 Jahre alt, ca. 180 cm groß
– schwarze Jogginghose mit weißen Streifen,
– goldene Turnschuhe
– dunkle Hautfarbe
– schwarze Haare – Afrolook
– unbekannte Sprache

  1. Person:

– ca. 25 Jahre alt, ca. 180 cm groß
– dunkel grünes Hemd
– dunkle Hautfarbe
– schwarze Haare mit anliegend geflochtenen Zöpfen
– unbekannte Sprache

  1. Marokkanische Nafris: Vielfach-Einbrüche und eine Prügelei in Flensburg

Vier marokkanische Jugendliche im Alter von 14 bis 17 Jahren baten zunächst bei der Polizei um Asyl, allerdings waren sie auch bereits in NRW gemeldet.

Die vier Jungs wurden daraufhin vom Jugendamt in einer städtischen Jugendunterkunft in der Schloßstraße untergebracht. In der folgenden Nacht hatten die Beamten vom 1. Polizeirevier alle Hände voll zu tun, denn das Quartett beging gleich mehrere Straftaten.

Zuerst wurden sie von einem Anwohner in der Teichstraße in Harrislee/Kupfermühle beobachtet, als einer von ihnen durch ein Dachfenster eines Wohnmobils einstieg. Der Zeuge sprach die Jungs an, woraufhin sie wegliefen. Kurze Zeit darauf konnten sie von Beamten in Tatortnähe festgenommen werden. Die Minderjährigen wurden zu ihrer Unterkunft gebracht und dort einem Betreuer übergeben.

Nur eine Stunde später, um kurz vor 1 Uhr, kam es dort zu einer körperlichen Auseinandersetzung. Einer der vier hatte sich mit einem Sicherheitsdienst-Mitarbeiter angelegt und versucht, ihn zu schlagen. Dieser wehrte sich und rief die Polizei um Hilfe. Die eingesetzten Polizisten trennten die Jugendlichen und ermahnten zur Ruhe.

Dies schien die Vier nicht davon abzuhalten, sich abermals auf den Weg zu machen. Sie wurden um 3.58 Uhr von einem Sicherheitsdienst bei einem Einbruch in ein An- und Verkaufsgeschäft beobachtet und kurz darauf im Junkerhohlweg festgenommen. Dabei leisteten sie Widerstand. Die „Jungs“ wurden zur Wache gebracht und dort in Gewahrsam genommen.

Dort übernahm die Kriminalpolizei dann die jugendlichen Straftäter. Sie wurden erkennungsdienstlich behandelt und vernommen. Dabei stellte sich heraus, dass drei der Minderjährigen bereits in Bremen aufgefallen waren. Der Vierte war bereits seit Februar in Flensburg und auch hier schon zweimal polizeilich in Erscheinung getreten.

  1. Der angekündigte Mord an Mert – zwei albanische Gäste in Flensburg

Der Türke Mert A. setzte sich in einer Flensburger Diskothek für eine begrapschte junge Frau ein und bezahlte das mit seinem Leben. Und als sei die grausame Tat nicht schlimm genug, wurde der Mord an Mert nur wenige Minuten vorher via Facebook angekündigt.

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Die beiden Tatverdächtigen Albert R. und Arton I.. Arton sitzen in Untersuchungshaft, er wird von der Staatsanwaltschaft nicht wegen Mordes angeklagt sondern wegen Totschlag. Albert R. ist auf freiem Fuß und gegen ihn besteht kein Haftbefehl. Leider hat diese schreckliche Tat kaum mediale Aufmerksamkeit bekommen. Es gab in Deutschland nur ein Artikel im FLENSBURGER TAGEBLATT.

Am Ostersamstag 2017 war der 20-jährige Mert mit seiner Freundin in einem Flensburger Club. Laut Zeugenaussagen, soll er den Albaner Albert R. dabei beobachtet haben, wie er einer Frau an den Po fasste, wie die ‚Bild‘ berichtet. Mert stellte den Grapscher zur Rede und forderte ihn dazu auf, sich bei der Frau zu entschuldigen – er rechnete wohl nicht damit, dass Albert R. ausrasten würde.

Es kam in der Diskothek zu einem Streit, den nur die Polizei schlichten konnte. Wie Zeugen weiter berichten, brüllte Albert R. beim Weggehen noch: „Morgen wird dein Todestag sein.“ Es sieht danach aus, dass Albert R. und seine Freunde ihrem Opfer bis nach Hause folgten. Wie die Ermittlungen zeigen, hat Mert um 03:12 Uhr eine Nachricht seines Mörders via Facebook erhalten: „Du Hurensohn, du bist morgen tot.“

Circa eine halbe Stunde nach der Nachricht, setzte Albert R. seine Drohung offenbar in die Tat um und stand gemeinsam mit Arton I. vor der Haustür seines 20-jährigen Opfers. Als dieser öffnete, stach Arton zu und Mert brach zusammen. Im Krankenhaus verstarb er wenig später an seinen Verletzungen. Die Täter konnten von der Polizei gestellt werden. Arton I. sitzt in U-Haft und gegen Albert R. wird wegen des Verdachts auf Totschlag ermittelt.

Mehr buntes Allerlei aus Flensburg bei Angelas „Crimekalender“.

Immer mehr Zuzugssperren – allerdings wirkungslos

Behördliche Maßnahmen gegen den Umvolkungs-Wahnsinn, wie im von 3.000 Schutzsuchenden bereicherten „Flensbunt“, kommen aufgrund des Asylchaos im Willkomensparadies Deutschland neuerdings in Mode: In Rheinland-Pfalz gilt nun ein Zuzugsstopp für Pirmasens. Ab 1. April erlaubt Sachsen Städten wie Freiberg eine solche Sperre – kein Aprilscherz.

In Niedersachsen gilt nun ebenfalls eine lokale Zuzugssperre. Salzgitter, Wilhelmshaven und Delmenhorst nehmen keine Flüchtlinge mehr neu auf. Mehr als 90 Prozent der „Neubürger“ in Salzgitter leben natürlich … von Sozialleistungen. Die Stadtstaaten Berlin, Hamburg und Bremen legen nur fest, dass die Zugewiesenen auf ihrem Gebiet bleiben sollten.

Der Bund teilt den Ländern Flüchtlinge nach einem festen Schlüssel zu. Die Länder Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern entschieden sich offiziell gegen solche Auflagen, obwohl die Städte Schwerin und Cottbus den Stopp vehement fordern. In Cottbus stieg der Ausländeranteil von 2,2 auf 8,5 Prozent der Bevölkerung mit den daraus folgenden Verwerfungen. Ein Sprecher des Potsdamer Innenministeriums räumte sogar Probleme ein. Eine Sperre nütze hier aber wenig. „Der größere Teil Flüchtlinge kommt jetzt durch Familiennachzug und der lässt sich auf diese Weise nicht beschränken.“

Über 92 Prozent der Flensburger im Jamaica-hohlen Schleswig-Holstein wollen genau auf diese Art gut und gerne weiterleben und haben im September entsprechend für die fröhliche Flensburger Willkommenkultur [„Initiative Buntes Flensburg“ oder sollte man lieber sagen „Initiative Geisteskrankes Flensburg“?] und gegen „Fremdenhass“ gestimmt. Nun muss das Zusammenleben in Flensburg eben stündlich neu ausgehandelt werden. Insbesondere von Frauen.

Was bleibt? Flennen in Flensburg – darauf bitte ein dunkles „Flens!

Quelle: Flensburg wird’s zu bunt: Innenstadt zum „gefährlichen Ort“ erklärt

Siehe auch:

Hadmut Danisch: Migration wegen Kriegsflüchtlinge oder "Bestandserhaltung? – Wer will das denn? Wer hat uns denn gefragt?

Duisburg-Hamborn: Massenschlägerei zwischen 60 bis 80 Türken, Kurden und Libanesen mit Macheten und Eisenstangen

Zerstören die Älteren die Zukunft ihrer Kinder?

Merkel’s Politik bringt uns den Verlust unserer Heimat

Aufwind bei Patrioten, Katerstimmung bei Mainstream-Medien

Schluss mit der Kuscheljustiz gegenüber ausländischen Kriminellen!

Freiburg: “Jetzt wird auch das Umland zur No-go-Area”

Michael Klonovsky über die Freiheit der Waffengleichheit

Mayen (Rheinland-Pflalz): Mehrere Dunkelhäutige prügeln Hellhäutigen ins Krankenhaus

24 Mrz

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Mayen (Rheinland-Pfalz): In der Nacht des 18.03.2018, gegen 02:30 Uhr kam es in der Marktstraße in Mayen vor einem örtlichen Lokal zu einer Schlägerei zwischen mehreren bisher unbekannten dunkelhäutigen Männern und einem hellhäutigen Mann aus Kirchwald. Hierbei wurde der Mann aus Kirchwald nicht unerheblich verletzt und musste im Krankenhaus versorgt werden. Dieser Schlägerei ging ein Streit in dem Lokal voraus. Zeugen werden gebeten sich bei der Polizei Mayen zu melden.

Nachfolgend wieder eine kleine Auswahl weiterer gewalttätiger „Bereicherungen“ der letzten Zeit, die bei einer umgekehrten Täter/Opfer-Konstellation Lichterketten-Alarm und Rassismus-Gedöns von Garmisch bis Flensburg ausgelöst hätten.

Dresden: Auf der Albertbrücke in Dresden ist eine 34-Jährige von einem Jugendlichen belästigt und geschlagen worden. Wie die Polizei am Montagmittag informierte, geschah der Vorfall bereits am frühen Freitagnachmittag (16. März) gegen 14:00 Uhr.Die Frau war auf der Brücke unterwegs, als ihr der junge Mann von hinten unvermittelt gegen die Beine trat. Darauf fasste er die 34-Jährige an und küsste sie auf die Wange.

Als sie um Hilfe schrie, schlug ihr der Unbekannte ins Gesicht. Dann flüchtete er in unbekannte Richtung. Jetzt ermittelt die Polizei wegen sexueller Belästigung und Körperverletzung. Es werden Zeugen gesucht: Der Täter war etwa 15 Jahre alt, ca. 160 cm groß und von schlanker Statur. Er hatte schwarze kurze Haare und bräunliche Haut.

Füssen: Am frühen Morgen des 18.03.2018 kam es gegen 02:00 Uhr in einem Hotel in Füssen zu einer körperlichen Auseinandersetzung zwischen zwei Personen. Nach dem bisherigen Kenntnisstand, wurde ein 49-Jähriger Pfrontner mehrfach mit der Faust ins Gesicht und gegen den Kopf geschlagen. Durch die Schläge erlitt der Geschädigte mehrere blutenden Wunden im Gesichtsbereich.

Zusätzlich wurde der 49-Jährige durch den Täter verbal beleidigt und bedroht. Nach den begangenen Straftaten, entfernte sich der unbekannte Täter, zusammen in einer Gruppe von etwa fünf Personen, vom Tatort. Der Täter kann folgendermaßen beschrieben werden: 20-25 Jahre alt, gepflegtes Äußeres, weißes Hemd, südländisches Erscheinungsbild.

Köln: Ein derzeit noch unbekannter Täter hat am Donnerstagnachmittag (15. März) in Köln-Ehrenfeld einen Rentner (76) den Abgang zu einer U-Bahn-Station heruntergestoßen. Der Senior stürzte und erlitt schwere Verletzungen. Dem Täter gelang unerkannt die Flucht. Die Polizei sucht Zeugen. Gegen 14 Uhr stieg der 76-Jährige mit einer Begleiterin den Treppenabgang der U-Bahn-Station „Venloer Straße/Gürtel“ hinab. Noch am Anfang der Treppe näherte sich dem Senior von hinten ein Unbekannter und stieß ihm ohne Vorwarnung kräftig gegen die Schulter.

Der betagte Herr verlor dadurch das Gleichgewicht und fiel mehrere Treppenstufen hinunter. Dabei verletzte er sich schwer. Rettungskräfte brachten ihn zur Behandlung in ein Krankenhaus. Anstatt sich um den Verletzten zu kümmern, rannte der Täter an dem Gestürzten vorbei und verschwand im Trubel der Zwischenebene der Bahnstation. Die Kriminalpolizei hat die Ermittlungen wegen gefährlicher Körperverletzung aufgenommen.

Die Ermittler gehen derzeit davon aus, dass der Rentner absichtlich gestoßen wurde, weil der Treppenabgang nach Zeugenangaben weitestgehend menschenleer war. Der Geschädigte und mehrere Augenzeugen beschrieben den Flüchtigen als etwa 25 Jahre alten Mann mit südländischem Aussehen und dunklen Haaren. Er soll circa 1,85 m groß und von schlanker Statur sein. Zur Tatzeit war er mit einer schwarzen Hose und einer grünen Bomberjacke bekleidet.

Schwäbisch Gmünd: Gegen 18.30 Uhr am Donnerstagabend wurde ein 19-Jähriger in der Gemeindehausstraße von zwei bislang unbekannten Männern geschlagen und getreten. Die beiden Unbekannten ließen von ihrem Opfer ab, als ein 52-Jähriger, der die Gemeindehausstraße befuhr, die Situation erkannte und hupte.

Die Täter konnten von dem Zeugen und einer Anwohnerin, welche den Vorfall ebenfalls beobachtet hatte, folgendermaßen beschrieben: 1. Person: ca. 180 cm groß, schlank, südländisches Aussehen, trug knallrote Jacke und dunkle Jeans. 2. Person: ca. 180 cm groß, schlank, südländisches Aussehen, trug schwarze Jacke und dunkle Jeans. Der 19-Jährige wurde durch die Schläge leicht verletzt und wurde zur Untersuchung ins Krankenhaus gebracht. Die Hintergründe der Tat sind bislang noch unklar.

Kassel: Am gestrigen Dienstagabend eskalierte eine Auseinandersetzung zwischen zwei Gästen einer Gaststätte an der Holländischen Straße, nahe des Holländischen Platzes. Das Opfer, ein in Kassel wohnender 27-Jähriger, ist dabei mit einem Messer verletzt und anschließend mit nicht lebensgefährlicher Verletzung in ein Kasseler Krankenhaus gebracht worden. Nun fahndet die Kasseler Polizei nach dem Tatverdächtigen, der nach der Tat flüchtete. Ihn beschreiben das Opfer und die Zeugen mit einem Alter von etwa 25 Jahren, einer Größe zwischen 1,65 und 1,75 Meter und südländischem Äußeren.

Er soll dunkle, gelockte Haare, einen 3-Tage-Bart und eine Tarnfleckjacke getragen haben. Wie die Ermittler des für Kapitaldelikte zuständigen Kommissariats 11 der Kasseler Kripo berichten, ereignete sich die Tat gegen kurz vor 22:30 Uhr. Zu dieser Zeit war zwischen dem späteren Opfer und dem bislang flüchtigen Täter ein lautstarker Streit in der Gaststätte entbrannt. Es entwickelte sich eine körperliche Auseinandersetzung, die vor der Tür fortgesetzt wurde. Im Verlauf des Streits erlitt der 27-Jährige eine Stichverletzung. Der Täter flüchtete nach der Tat in unbekannte Richtung.

Gera/Berga/Greiz: Ein 20-jähriger Marokkaner hat am 3. März im Regionalexpress zwischen Gera und Greiz eine Zugbegleiterin, den Fahrzeugführer sowie einen Fahrgast attackiert und unter Hinweis auf den sogenannten Islamischen Staat bedroht. Dies teilte die Bundespolizei an diesem Montag mit; Zeugen des Geschehens am 3. März gegen 23.50 Uhr werden gebeten, sich zu melden.

Laut Polizei schlug der 20-jährige Mann auf einen bisher unbekannten Fahrgast ein. Zudem verschaffte er sich gewaltsam Zugang zum Führerstand des Triebwagens. Er beleidigte und bedrohte die Zugbegleiterin und den Triebfahrzeugführer. Dabei spuckte er in ihre Richtung und drohte ihnen.

Der Triebfahrzeugführer hielt daraufhin den Zug in der Nähe von Berga an und verständigte die Polizei. Beamte der Polizeiinspektion Greiz stellten den 20-Jährigen und nahmen seine Personalien auf. Nun ermittelt die Bundespolizei wegen Bedrohung, Beleidigung und gefährlichen Eingriffs in den Bahnverkehr. [Warum gibt es unter den Muslimen so viele Geisteskranke? Inzest?]

Meschede: Nachdem er am Sonntag, 01:10 Uhr, mehrere Gäste belästigt hatte, sollte ein 19-jähriger, stark alkoholisierter Algerier durch den Wirt einer Gaststätte am Stiftsplatz der Räumlichkeit verwiesen werden. Vor dem Lokal versuchte der 19-Jährige den 33-jährigen Gastronomen vergeblich, mit einer Nagelschere ins Gesicht zu stechen. Ein 33-jähriger Gast wurde am Arm leicht verletzt. Nach dem Übergriff flüchtete der Täter zunächst, konnte jedoch an der Fußgängerunterführung der Le-Puy-Straße von der Polizei angetroffen und in Gewahrsam genommen werden. Die Schere wurde aufgefunden und sichergestellt.

Soest: Am Freitagabend kam es gegen 20:10 Uhr am Busbahnhof in Warstein-Belecke zu einem Körperverletzungsdelikt zum Nachteil eines Busfahrers. Der 62-jährige Mann aus Soest hatte zwei Personen zunächst die Mitnahme in seinem Linienbus verweigert, da ihn einer der beiden während einer Busfahrt um die Mittagszeit bereits erheblich beleidigt hatte und der Mann aktuell unter Alkoholeinfluss stand.

Diese Weigerung nahmen die beiden Personen – ein 37-jähriger Mann marokkanischer Herkunft sowie sein namentlich nicht bekannter Begleiter, die beide in einer kommunalen Unterbringungseinrichtung in Niederbergheim wohnen – zum Anlass, den Soester mit einer gefüllten PET-Getränkeflasche [Plastikflasche] gegen den Kopf zu schlagen.

Im Rahmen der sich fortsetzenden Rangelei vor dem Bus stürzte der Busfahrer zu Boden und verletzte sich derart, dass er mit dem Rettungsdienst in ein Krankenhaus gebracht werden musste. Da der 37-jährige Hauptaggressor nach der Anzeigenaufnahme einem von der Polizei ausgesprochenen Platzverweis nicht nachkam, wurde er in Gewahrsam genommen. Sein Begleiter hatte die Örtlichkeit bereits vor Eintreffen der Polizei verlassen.

Afghanischer Rauschgifthändler-Mob verprügelt Nicht-Kunden

Wien: Als einzige Zeitung brachte ÖSTERREICH die Story von Bernhard (25) und seinem älteren Bruder Erich T., die in der Nacht auf Sonntag vor einer Woche im Bereich des Pratersterns von einer Gruppe Afghanen KEIN Suchtgift kaufen wollten. Es war gegen 23.30 Uhr, als die beiden Wiener von den Dealern richtiggehend verfolgt wurden. Ihr Rechtsbeistand Roland Friis: „Die Szenen spielte sich vor dem Lokal Fluc ab, wo meine Mandanten immer wieder beteuerten, kein Interesse an Drogen zu haben.“

Als sich dann der AmStaff-Hund [American Staffordfshire Terrier] der Brüder „einmischte“ und bellte, schlugen die Afghanen auf das Tier ein, worauf die Situation völlig außer Kontrolle geriet. Aus der Rempelei wurde eine Schlägerei und aus den anfänglich fünf Afghanen um die 30, die sich über ihre Smartphones zusammengetrommelt hatten. Zwei Securitys des Fluc wollten den Streit schlichten, mussten aber (gegen die Afghanen) Pfefferspray einsetzen und sich im Lokal verbarrikadieren, um nicht unter die Räder zu kommen.

Die Brüder indes bekamen die Wut des Praterstern-Mobs erbarmungslos zu spüren –Erich (30) erlitt Prellungen am ganzen Körper, dass er heute noch Schmerzmittel nehmen muss und der Abendschüler Bernhard, der gerade die Matura nachmacht, wurde mit einem Gürtel schwer am Hals verletzt, erlitt ebenfalls Prellungen am ganzen Körper und im Gesicht. Auf einem Foto, das er später seiner Familie schickte, ist zu sehen, wie schlimm es ihn erwischt hat.

Als die ersten Einsatzkräfte vor Ort eintrafen, waren die Afghanen einer nach dem anderen wie vom Erdboden wieder verschwunden, und Bernhard T., der vor Schmerzen und Wut nicht mehr zwischen Freund und Feind unterscheiden konnte, verletzte zwei Polizisten – einen biss er, den zweiten verpasste er einen Schlag ins Gesicht. Auch in der Rettung in der Fahrt ins Spital soll der 25-Jährige noch randaliert haben – „das Ganze tut ihm auch furchtbar leid, aber er war in einer Ausnahmesituation, er wollte wirklich niemanden wehtun“, sagt sein Verteidiger Friis.

Dennoch wurde über den bisher unbescholtenen und selbst schwer verletzten Österreicher die U-Haft verhängt; er sitzt in der Josefstadt und hofft, bei der nächsten Haftprüfung wieder frei zu kommen. Von den Afghanen wurden bisher vier Verdächtige ausgeforscht. Ob sie (wie ihr Prügelopfer) ebenso hinter Gitter kamen oder ob die Justiz gegen sie auf freiem Fuß ermittelt, darüber wird keine Auskunft gegeben. Roland Friis zu ÖSTERREICH: „Merkwürdig ist auch, dass der Bruder Erich bis heute weder als Zeuge oder Opfer einvernommen wurde. Besonders strengt man sich nicht an, die übrigen Schläger auszuforschen“. (Artikel übernommen von OE24.at).

Meine Meinung: Wie man nicht mehr zwischen Freund und Feind unterscheiden kann, ist für mich ziemlich unverständlich. Mag wohl am Alkohol gelegen haben. Aber die afghanischen Kriminellen sollten sofort ausgewiesen werden.

Nigerianische „Fachkraft“ wird rassistisch verfolgt

Rosenheim: Die Bundespolizei hat am Mittwoch (14. März) einen Nigerianer am Rosenheimer Bahnhof vorläufig festgenommen. Er wird der illegalen Einreise, der Hehlerei und auch der Beleidigung beschuldigt. Der Mann, der mit einem Regionalzug von Österreich aus nach Deutschland gefahren war, verfügte nicht über die erforderlichen Einreisepapiere. Er bezeichnete einen der Beamten als „Fucking Racist“. Im Reisegepäck des aggressiv auftretenden 38-Jährigen fanden die Beamten ein Smartphone. Das Mobiltelefon ist als gestohlen gemeldet. Dies ergab die Überprüfung einer Gerätenummer mithilfe des Polizeicomputers.

Erkenntnissen der Bundespolizei zufolge wurde das Handy im Wert von rund 600 Euro von einem bislang unbekannten Täter am Düsseldorfer Bahnhof aus der Jackentasche des Eigentümers heraus genommen und entwendet. Der Festgenommene gab an, das Smartphone in Düsseldorf für 75 Euro erworben zu haben, um es in Afrika wieder verkaufen zu können.

Das Mobiltelefon wurde sichergestellt, der nigerianische Staatsangehörige angezeigt. Unabhängig von den laufenden Ermittlungen wird die für ihn zuständige Ausländerbehörde in Nordrhein-Westfalen über seinen weiteren Verbleib in Deutschland entscheiden. An diese wurde er nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen weitergeleitet, da er in der Vergangenheit in der Bundesrepublik einen Asylantrag gestellt hatte.

„Nazi“-Richter verhandelt Messerstecherei von Orientalen gegen „Scheiß-Nigger“

Wuppertal: Bei einem Wuppertaler Gerichtsprozess gegen zwei Männer wegen versuchten Totschlags ist es nach dem Schuldspruch zu einem Eklat gekommen. Die Angeklagten randalierten und beschimpften den Richter mit „Sie sind ein Nazi!“, berichtet die WAZ. Der 24 Jahre alte Täter habe sein Urteil mit „Acht Jahre? Für was? Für einen Scheiß-Nigger? Das ist keine Gerechtigkeit!“ kommentiert.

Im April des vergangenen Jahres soll aus einem einfachen Streit um einen Platz in der Umkleide eines Saunaclubs in Velbert eine Massenschlägerei entstanden sein. Auf dem Parkplatz vor dem Club habe der 28 Jahre alte Angeklagte einen dunkelhäutigen Mann [Afrikaner] zu Boden gebracht und ihm mit einem Messer in den Rücken gestochen. Sein jüngerer Begleiter habe dem blutenden Opfer weitere 27 Stiche zugefügt. Trotzdem überlebt der Mann die Attacke.

Auch ein rassistisches Motiv war im Verlauf des Verfahrens erkennbar gewesen. „Das waren so Farbige. Also, ich bin selber Ausländer, aber Sie wissen, was ich meine“, beschrieb der ältere Täter die Gruppe seines Opfers. Er selbst hatte sich als Palästinenser vorgestellt.

Der 24-Jährige hingegen hat türkische Wurzeln; im Gerichtssaal saßen mehrere Freunde und Verwandte mit Tätowierungen radikaler türkischer Gruppierungen [Graue Wölfe?]. Der Prozess lief unter strengen Sicherheitsvorkehrungen ab, nachdem ein Besucher in den Saal gebrüllt hatte: „Allahu Akbar! Ich hätte den umgebracht!“ (Auszug aus einem Artikel von welt-online).

Iraker möchte weiter krank geschrieben werden

Cottbus: In Cottbus hat ein 41-jähriger Mann aus dem Irak für Unruhe in zwei Arztpraxen gesorgt. Dabei drohte er einer Ärztin, sie umzubringen. Der Mann wollte seine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung verlängern lassen. Dies lehnte die behandelnde Ärztin ab. Daraufhin ging der Mann in eine andere Praxis, wo er mit seinem Anliegen ebenfalls abgelehnt wurde. Als er zurück zu der Medizinerin wollte, drohte er sie zu töten. Die Polizei konnte den Mann fassen und führte eine sogenannte Gefährderansprache durch. Dabei wurde ihm mit Nachdruck erklärt, welche Regeln und Gesetze in Deutschland gelten. Die Kripo ermittelt nun wegen der Bedrohung.

Meine Meinung: Was soll so eine lächerliche "Gefährderansprache"? Das geht dem doch am Arsch vorbei. Anzeige, Verurteilung und dann abschieben, diese Kriminellen. Was sind die Deutschen nur für Weicheier? Wenn sie endlich einmal hart durchgreifen würden, würden andere Kriminelle sich überlegen, ob sie genau so handeln, wenn ihnen die Ausweisung droht.

„Schutzsuchender“ fackelt Asylantenheim ab

Stuttgart: Bei einem Feuer in einer Asylbewerberunterkunft in Urbach (Rems-Murr-Kreis) haben 29 Menschen ihre Wohnung verloren.Ein Bewohner der Unterkunft habe den Brand vorsätzlich gelegt, teilte ein Sprecher der Polizei am Samstag mit. Ein politischer Hintergrund könne ausgeschlossen werden. Der Brand war am Freitagabend bei der Feuerwehr gemeldet worden. Zunächst brannte nur ein Zimmer, später griff das Feuer auf ein Zweites über. Die Bewohner der Unterkunft konnten das Haus unbeschadet verlassen. Ein Mensch wurde dabei leicht verletzt. Die Feuerwehr löschte den Brand mit 73 Einsatzkräften und 10 Fahrzeugen. Der Schaden betrug nach Polizeiangaben 150.000 Euro.

„Schutzsuchende“ suchen in mehreren Ländern „Schutz“

Rheinfelden: Mit einem Fernreisebus reiste ein junger Mann am Freitagmorgen von der Schweiz ins Bundesgebiet ein. Die Bundespolizei unterzog den Bus einer Kontrolle. Als der junge Mann die uniformierten Beamten sah, flüchtete er auf die Bordtoilette und schloss sich ein. Da der Unbekannte dort verharrte, verblieben die Bundespolizisten im Bus, sodass der Busfahrer seine Fahrt nach Lörrach fortsetzen konnte. Es dauerte eine ganze Weile, bis die Tür wieder aufging. Der junge Mann wähnte sich in Sicherheit, zu spät bemerkte er die noch anwesenden Bundespolizisten.

Diese konnten den Mann nun kontrollieren. Die vorgelegte italienische Identitätskarte für Ausländer reichte nicht aus, um damit legal ins Bundesgebiet einzureisen. Der junge Mann, bei dem es sich um einen 23-jährigen ghanaischen Staatsbürger handelt, trug ein Asylbegehren vor. Eine Recherche der Bundespolizei ergab, dass der 23-Jährige sich im italienischen Asylverfahren befindet. Er wurde wegen Verstoßes gegen das Aufenthaltsgesetz angezeigt und an die Landeserstaufnahmestelle für Asylbewerber in Karlsruhe verwiesen. Dort wird nun über das Asylverfahren des jungen Mannes entschieden.

Waldshut: Einen Jugendlichen kontrollierte die Bundespolizei am Donnerstagmorgen am Bahnhof Waldshut. Dieser konnte sich nicht ausweisen und gab zu verstehen, dass er aus Italien geflüchtet sei, um in Deutschland Asyl zu bekommen. Eine Recherche ergab, dass es sich bei dem ausweislosen Jugendlichen um einen 15-jährigen Eritreer handelt. Dieser hat bereits in Italien einen Asylantrag gestellt. Er wurde dem Jugendamt übergeben.

Müllheim: In einem Zug am Bahnhof Müllheim kontrollierte eine gemeinsame Streife der Bundespolizei und Schweizer Grenzwache am Donnerstagmittag einen 45-jährigen eritreischen Staatsangehörigen. Dieser war illegal und ausweislos aus der Schweiz ins Bundesgebiet eingereist.

Wie die binationale [zwei-staatliche] Streife feststellte, ist der 45-Jährige schon am vergangenen Sonntag an der schweizerisch-italienischen Grenze unter anderen Personalien nach Italien zurückgeschoben worden, nachdem er zuvor illegal in die Schweiz einreiste.

Nachdem sein erneuter Versuch das Bundesgebiet zu erreichen, geglückt ist, trug der Ostafrikaner ein Asylbegehren vor. Mit einer Strafanzeige wegen Verstoßes gegen das Aufenthaltsgesetz wurde er an die Landeserstaufnahmestelle für Asylbewerber weitergeleitet.

Weil am Rhein: Eine nigerianische Familie ist am Donnerstagnachmittag mit der Tram von Basel nach Weil am Rhein eingereist. Bei einer Kontrolle durch die Bundespolizei konnten für die beiden Erwachsenen und die beiden Kinder keinerlei Ausweispapiere vorgezeigt werden. Die Familie trug ein Asylbegehren vor.

Die Bundespolizisten fanden bei einer EURODAC- Recherche heraus, dass das 30-jährige Familienoberhaupt schon mehrfach in Italien und der Schweiz registriert worden ist. Erstmals wurde der Mann im Jahr 2008 in der Schweiz registriert. Die Familie wurde nach Anzeigenaufnahme an die Landeserstaufnahmestelle für Asylbewerber weitergeleitet. In Karlsruhe wird nun über das Asylverfahren entschieden.

Freiburg: Fünf Personen ohne Fahrkarten stellte ein Zugbegleiter am Donnerstagmittag in einem ICE von Basel nach Freiburg fest. Er informierte die Bundespolizei, die sich den fünf jungen Männern annahm. Da sich keiner von ihnen ausweisen konnte, führte die Bundespolizei eine EURODAC-Recherche durch. Drei Gambier im Alter von 19, 18 und 17 Jahren befinden sich demnach bereits im italienischen und schweizerischen Asylverfahren, zwei 16-jährige Gambier wurden bisher in keinem europäischem Land registriert.

Die fünf Personen trugen jeweils ein Asylbegehren vor. Die drei Jugendlichen wurden an Jugendeinrichtungen, die beiden Erwachsenen an die Landeserstaufnahmestelle für Asylbewerber weitergeleitet. Alle wurden wegen Verstoßes gegen das Aufenthaltsgesetz und Erschleichens von Leistungen angezeigt.

Quelle: Mayen (Rheinland-Pflalz): Mehrere Dunkelhäutige prügeln Hellhäutigen ins Krankenhaus

Siehe auch:

Polizei in NRW Pleite – hat 23.000 Rechnungen offen

Rene Springer (AfD): 343 Millionen Euro – Immer mehr Kindergeld geht ins Ausland

Olsberg (NRW): Vergewaltigungsversuch an 14-jähriger Joggerin am helllichten Tag

Gewalt an Berliner Schulen – Direktorin fordert Wachschutz – SPD gibt sie zur Jagd frei

Rechtsrutsch bei niederländischen Kommunalwahlen

Was wird aus Syrien? – Türkei erobert syrische Stadt Afrin und vertreibt die Kurden

Südafrika: Parlament beschließt Enteignung von weißen Farmern

2 Mrz

Steffi_Marth_2014_SüdafrikaBy Nathan Hughes – privat, CC BY-SA 4.0

241 Abgeordnete des südafrikanischen Parlaments stimmten am 27. Februar für die entschädigungslose Enteignung von weißen Landbesitzern. Nur 83 Abgeordnete stimmten dagegen. Nach Ansicht der Befürworter sei diese radikale Reform notwendig, um die soziale Ungerechtigkeit auszugleichen, die durch Kolonialismus und Apartheid verursacht worden sei.

Wie seinerzeit in Simbabwe: Weiße Farmer enteignen

Damit wiederholt Südafrika jenen Schritt, den sein Nachbarland Simbabwe (ehemaliges Rhodesien) unter Robert Mugabe gesetzt hatte: Dort wurden mehr als 4.000 weiße Farmer enteignet, woraufhin die Nahrungsmittelproduktion zusammenbrach.

Simbabwes neuer Präsident Emmerson Mnangagwa sah sich im Dezember 2017 daher zu Gegenmaßnahmen gezwungen und kündigte an, die unter seinem Vorgänger enteigneten weißen Farmer entschädigen zu wollen. Der neue Landwirtschaftsminister ordnete an, dass jene illegalen Landbesetzer, die die weißen Farmen okkupiert hatten, die besetzten Farmen umgehend verlassen müssen. >>> weiterlesen

Meine Meinung:

”Reaktionär” berichtet in seinem Video in Minute 07.40:

Frage: Ist Afrika ohne Weiße besser dran?

Afrikanische Politiker leben in extremstem Luxus. Die Bevölkerung geht ihnen am Arsch vorbei. Die Ressourcen (Mineralien, Öl, Holz) begünstigen nur eine extrem kleine Minderheit und es herrschen Korruption und Vetternwirtschaft. Jedes Jahr verlassen Afrika 200 Milliarden Dollar [die die Regierenden dem Volk gestohlen haben] und die Afrika bei der Entwicklung fehlen. Die Korruption ist das Entwicklungshindernis Nummer 1. Die Hälfte der 30 korruptesten Staaten weltweit liegt in Afrika. Ein Viertel des afrikanischen Bruttoinlandsproduktes wandert jedes Jahr in private Taschen.

Karel Pinkten, der Sprecher des Europäischen Rechnungshofs, sagte in der belgischen Zeitung "De Standaard" über die 2011 gezahlten 1,6 Milliarden Euro gezahlte Entwicklungshilfe: "Sobald das Geld überwiesen ist, verlieren wir jede Spur. Diese Wohlstandsverluste kann keine Hilfe von außen jemals ausgleichen.

Ex-Präsident Mugabe (Simbabwe, Südafrika) hat seit 2000 etwa 11 Millionen Hektar Land bösen "weißen" Farmern enteignet und an Mitglieder seiner eigenen Partei (ZANU-PF) verschenkt. Das Ergebnis ist eine Hungersnot in der ehemaligen "Kornkammer" Afrikas. Es entstand eine dauerhafte Abhängigkeit von Lebensmitteleinfuhren, die Wirtschaft brach ein und man bekam eine Inflation [Preiserhöhung, Verteuerung].

Kameruns Präsident Paul Biya hat seit 1982 65 Millionen Dollar für Auslandsreisen ausgegeben

Paul_Biya_with_ObamasPaul Biya (zweiter von rechts) mit den Obamas

Dass viele Probleme in Afrika selbst verschuldet sind zeigte bereits der obige Bericht aus Südafrika. Bestechung, Erpressung, Wahlmanipulation, Korruption, Geldverschwendung und Unvernunft sind in vielen afrikanischen Staaten anzutreffen. Volker Seitz, der bereits darauf hinwies, dass Afrika sich seine Armut selber schafft, weil z.B. etliche afrikanische Staaten mehr Geld für Waffen, als für die Ernährungssicherheit ausgeben, fordert deshalb eine strengere Kontrolle der Entwicklungshilfe, denn es kann doch wohl nicht sein, dass, sobald das Geld überwiesen ist, niemand weiß, was mit dem Geld geschieht.

In diesem Artikel berichtet Volker Seitz über Kameruns Präsident Paul Biya, der fast 40 Jahre lang das Geld des Volkes für sein luxoriöses Leben in Europa mit vollen Händen ausgegeben hat, immerhin 40.000 Dollar Pro Tag. Volker Seitz berichtet, dass die Korruption in Kamerun, übrigens eine ehemalige deutsche Kolonie, überall anzutreffen ist. Der Korruption fallen etwa 40 Prozent der Staatsausgaben zum Opfer. Alle, auch „kleine Leute“ wie Polizisten, Zöllner, Richter, Ärzte (ohne Bestechung gibt es im Krankenhaus kein Bett), Lehrer und Soldaten, leben von Bestechungsgeldern und Erpressung.

Nun aber zu Kameruns Präsident Paul Biya und seinem aufwendigen Lebensstil, während nur die Hälfte der Kameruner über Elektrizität verfügt, die Straßen marode sind und an den Investitionen für Bildung, Gesundheit und Infrastruktur gespart wird:

„Insgesamt habe er seit 1982 viereinhalb Jahre (1.645 Tage) im Ausland verbracht und dafür 65 Millionen US-Dollar ausgegeben. Er hielt sich vor allem in der Schweiz und in Frankreich auf. Manche Jahre, wie zum Beispiel 2006 und 2009, war Biya ein Drittel des Jahres nicht in Kamerun. Die Journalisten haben akribisch das Archiv des Regierungsorgans „Cameroon Tribune“ durchforstet, um diese Bilanz zu erstellen.”

„Um die Kosten der Reisen zu schätzen, haben sie den Übernachtungspreis im Fünf-Sterne-Intercontinental in Genf, wo Biya sich üblicherweise aufhält, mit den Aufenthaltstagen multipliziert. Die Hotelrechnung für Biya und sein Gefolge summiert sich auf 40.000 Dollar pro Tag. Hinzu kommen 117 Millionen Dollar für Fluggerät, zumal die Maschinen bis zu 14 Tage standby (mit täglichen Kosten von 157.000 Dollar) stehen bleiben müssen.” >>> weiterlesen

Kamerun macht im Prinzip dasselbe, wie Südafrika. Sie schieben die Schuld für ihr Versagen dem Kolonialismus, sprich den Weißen zu, um von ihrem eigenen totalen Versagen abzulenken. Die Linken greifen das gerne auf, denn für sie ist der weiße Mann sowieso für alle Probleme der Welt verantwortlich und fordern noch mehr Entwicklungshilfe für die afrikanischen Staaten und natürlich auch für sich selber, sprich den Entwicklungshelfern, die sich ebenfalls an der Entwicklungshilfe mästen [siehe: Entwicklungshilfe – Ein Aussteiger berichtet]. Sinnvoller wäre es dagegen, eine viel strengere Kontrolle über die Entwicklungshilfegelder zu praktizieren, sie erfolgsabhängig zu vergeben.

Video: Götz Kubitschek spricht auf der Demo „Zukunft Heimat“ Cottbus am 24.Februar 2018 (15:32)

„Deutschland hat ein Erdbeben erlebt – und ihr alle seid Teil dieses Erdbebens. Wir rechtfertigen uns nicht mehr für unsere Überzeugungen.“ So klingt Widerstand! Der Verleger des Antaios-Verlages Götz Kubitschek hielt am vergangenen Samstag vor rund 5.000 Besuchern der patriotischen Demonstration in Cottbus eine Rede, die ans Herz ging. Kernbotschaft: Wir sind nicht mehr allein, wir sind nicht mehr still – und der Widerstand ist bereits auf der Siegerstraße! >>> weiterlesen


Video: Götz Kubitschek spricht auf der Demo „Zukunft Heimat“ Cottbus am 24.Februar 2018 (15:32)

Siehe auch:

Akif Pirincci: Sisyphos wird endlich für seine Arbeit bezahlt

Video: "Maischberger: "Wozu brauchen wir noch ARD und ZDF?" (75:31)

Diese CDU/CSU-Politiker haben im EU-Parlament dem Asyl-Irrsinn zugestimmt

Video: Hagen Grell über den Hype um Deniz Yücel (23:43)

Video: Oberursel: 70-jähriger Busfahrer von „Südländer“ brutal überfallen – auf einem Auge blind (04:33)

Offener Brief eines sachkundigen Bürgers an CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer

Offener Brief eines sachkundigen Bürgers an CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer

28 Feb

andreas_scheuer

Dies ist ein etwas längerer offener Brief eines bayrischen Bürgers, ich vermute, eines Juristen, denn er geht am Ende des Artikels sehr gut und sehr ausführlich auf die Rechtslage zur Einwanderungspolitik ein. Dabei behandelt er viele wichtige Themen und beschreibt, welche Folgen sie für die deutsche Gesellschaft haben, wie sie Deutschland beeinflussen und verändern werden.

In seinem Artikel zieht es das Fazit, dass die illegale Einwanderung von Hunderttausenden Migranten zu fast 100 Prozent gegen das Gesetz verstieß. Er schreibt: „Es ist schlichtweg ein unbestrittener Teil der territorialen Souveränität eines Staates – folglich auch Deutschlands – den Zugang zu seinem Gebiet zu kontrollieren. Es ist Drittstaatsangehörigen, die keine Einreiseberechtigung aufweisen, an der Grenze die Einreise zu verweigern.”

Der offenen Brief ist sehr gut geschrieben, er spricht wichtige Punkte an, die vielen Wählern auf der Seele brennen. Aber warum der Briefschreiber den Brief ausgerechnet an Andreas Scheuer von der CSU schreibt, bleibt mir ein Rätsel. Die CSU ist Teil des Problems und nicht Teil der Lösung. Sie hat alle wesentlichen Entscheidungen Merkels mitgetragen.

Im Moment versucht die CSU, angesichts der kommenden Landtagswahlen am 14. Oktober 2018 zwar, sich patriotisch und deutschenfreundlich zu geben, aber bei mir hat die CSU längst alle Sympathien verloren, weil sie ihre Fahne stets in den aktuellen Wind hält und stramm dem Merkelkurs folgt

Das einzige, was die CSU wieder zur Besinnung bringen kann, ist eine erneute Klatsche bei der Landtagswahl am 14. Oktober, denn die Ursachen für die Wahlniederlage bei der Bundestagswahl hat sie offenbar immer noch nicht erkannt und macht weiter so wie immer. Versauen wir der CSU also ihr Oktoberfest.

Frankfurt am Main ist die erste deutsche Großstadt, in der die deutsche Bevölkerung mit 49% in der Minderzahl ist. Gesetzeswidrig wird "Flüchtlingsschutz" zu Einwanderungsrecht, ist der Kern des Schreibens eines sachkundigen Bürgers an CSU-Generalsekretär Scheuer, dem er offensichtlich eine andere Politik zutraut.

In einem ebenso sachkundigen wie sehr ausführlichem Brief zur illegalen Eínwanderung wendet sich ein Bürger stellvertretend für die ganze Union an den Generalsekretär der CSU. Wir dokumentieren das Schreiben.

Sehr geehrter Herr Scheuer,

anlässlich der zum Thema der (illegalen) Zuwanderung in die breite Öffentlichkeit durchgedrungenen Ergebnisse der sogenannten Sondierungsgespräche zwischen der CDU/CSU und der SPD sehe ich mich nunmehr gezwungen, mich mit den nachfolgenden Zeilen an Sie persönlich zu wenden. Ich bin in größter, ja sogar bedrückender Sorge um die weitere Zukunft dieses Landes. Ich verbinde mit diesem Anschreiben die – hoffentlich nicht naive – Hoffnung, dass Sie in den anstehenden Koalitionsgesprächen sowie in der darauf folgenden Legislaturperiode der neuen (alten) Bundesregierung als Generalsekretär der CSU Ihren politischen Einfluss geltend machen und ein „Weiter so“ der seit September 2015 andauernden und ohne Beteiligung des Bundestages erfolgten Migrationspolitik von Frau Dr. Merkel verhindern.

Wenn man allerdings die dankenswerterweise von Robin Alexander (Journalist „Die Welt“ d. Red.) öffentlich gemachten Abstimmungen der Koalitionsparteien zur Einwanderungspolitik sieht, in denen an der Öffentlichkeit vorbei nachträglich die Beschränkung auf Sachleistungen [für die Migranten] und die Residenzpflicht [bleiben in dem Ort, wo die Unterkunft ist] gestrichen wurde sowie weiterhin eine illegale Zuwanderung von über 200.000 Menschen pro Jahr – von einer Begrenzung ist mit keinem Wort die Rede – als unproblematisch angesehen wird, sehe ich keine Anzeichen eines entsprechenden politischen Willens der handelnden Personen.

Bei der stets die öffentliche Wahrnehmung dominierenden Diskussion um eine sog. Obergrenze handelt es sich um eine Scheindebatte, ohne dass die Bevölkerung davon zutreffend in Kenntnis gesetzt wird. Es gibt weder einen Anspruch auf Einwanderung noch – aufgrund der geographischen Lage Deutschlands – in ca. 98% der Fälle einen Anspruch auf Schutz als Flüchtling (eingehend unter B.). Es ist im Allgemeinen äußerst bedauerlich, in welcher Art und Weise das deutsche Volk – ja ich benutze diesen von Frau Dr. Merkel so gemiedenen Begriff – mit unvollständigen und teils auch unzutreffenden Informationen über den wahren Sachstand und vor allem auch die wahre Rechtslage in Deutschland getäuscht wird.

Ich erlaube mir nachfolgend Ihnen die bisherigen und auch zukünftigen Folgen der Migrationspolitik der Bundesregierung sowie die geltende Rechtslage aufzuzeigen, bei deren konsequenter und vor allem rechtsstaatlich gebotener Anwendung weiterer Schaden vom deutschen Volk und den zukünftigen Generationen abgewendet werden kann.

Ich sehe es schlichtweg als meine staatbürgerliche Pflicht an, Sie persönlich mit meinem Schreiben in die Pflicht zu nehmen, da trotz eines politisch verheerenden Ergebnisses bei der Bundestagswahl am 24.9.2017 – schlechtestes Wahlergebnis der CDU auf Bundesebene sei 1949 – Frau Dr. Merkel keinen Anlass sieht, eine Änderung ihrer eigenmächtigen und rechtsstaatlich letztendlich nicht vertretbaren Migrationspolitik vorzunehmen. Auch wenn die breite Öffentlichkeit aufgrund entsprechender medialer Berichterstattung sowie der Aussagen der Vertreter der Bundesregierung davon ausgeht, dass die sog. „Flüchtlingskrise“ beendet ist, wissen Sie genauso gut wie ich, dass dies nicht den Tatsachen entspricht.

Weiterhin überqueren im Durchschnitt ca. 15.000 Menschen monatlich die deutschen Staatsgrenzen, mit dem Ziel eines dauerhaften Aufenthalts in unserem Land, ohne dass dies durch das geltende Recht gedeckt wäre. Im Ergebnis kommt somit – bei realistischerweise unterstelltem Andauern dieses Zustands – jedes Jahr eine neue „Großstadt“ von illegalen Zuwanderern hinzu, was erhebliche Auswirkungen auf das gesellschaftliche Zusammenleben in Deutschland und für die Zukunft dieses Landes hat.

Man muss es als geradezu unglaublich und absurd bezeichnen, wenn der Bundesinnenmister nunmehr registrierte Asylanträge in einer Größenordnung von 186.000 im Jahr 2017 als Erfolg verkauft. Zum einen spiegeln diese Zahlen nicht die tatsächliche Sachlage wider, da sonstige, nicht registrierte illegale Einwanderung und der [vermutlich millionenfache] Familiennachzug per Visum überhaupt nicht eingerechnet werden. [Familiennachzug: Die Nebelkerzen der Großen Koalition – wie Deutschland in Wirklichkeit mit Migranten überflutet wird]

Zum anderen zeigt sich die Absurdität dieser Einschätzung vor dem Hintergrund, dass hinlänglich bekannt ist, dass die Bundesrepublik Deutschland und ihre Vollzugsbehörden bisher – aus welcher Motivation dies auch sein mag – vollständig dabei scheitern, die Antragssteller abgelehnter Anträge auch konsequent und damit gemäß der geltenden Rechtslage des Landes zu verweisen. Es wird nach dem Prinzip verfahren, wer einmal Deutschland erreicht hat, der kann bleiben. Die makabre Wahrheit in diesem Zusammenhang lautet wie folgt: Jeder kommt ohne Pass ins Land, jedoch scheitert die Ausreise dann am fehlenden Pass.

A. Tatsächliche Auswirkungen

Ich darf in einem ersten Schritt zusammenfassend und auszugsweise – aufgrund der täglich hinzukommenden Auswüchse der Masseneinwanderung ohne Anspruch auf Vollständigkeit – die bisherigen Auswirkungen der Einwanderungspolitik der Bundesregierung veranschaulichen:

I. Arbeitsmarkt: Mit am dramatischsten zeigt sich die Fehleinschätzung der Bundesregierung bzw. Fehlerhaftigkeit des Zulassens einer Masseneinwanderung am Arbeitsmarkt. Deutschland ist ein hochtechnologisierter Wirtschaftsstandort, welcher – wenn überhaupt – eine Zuwanderung von hochqualifizierten Arbeitskräften benötigt. Diese haben und werden wir nicht durch Armutszuwanderung von „Flüchtlingen“ aus Ländern erhalten, in denen keine hinreichenden Qualifikationen in der Bevölkerung vorhanden sind, um einem Standort wie Deutschland weiterzuhelfen.

Ich möchte an dieser Stelle gar nicht auf die offensichtlich irreführenden Äußerungen führender Persönlichkeiten in Politik und Wirtschaft aus dem Jahr 2015 eingehen, als der deutschen Gesellschaft „syrische Ärzte“ und ein „Wirtschaftswunder 2.0“ versprochen wurden. Bekanntlich ist es vielmehr eine Tatsache, dass bereits nach Aussage von Frau Andrea Nahles als ehemalige Bundesarbeitsministerin nur ein Anteil von 10% überhaupt in den Arbeitsmarkt integrierbar ist. Von hochqualifizierten Tätigkeiten ist dabei nicht die Rede.

Nach aktuellen Berichten melden die deutschen Kommunen als „Leidtragende“ der Politik der Bundesregierung bereits jetzt einen Anteil von 600.000,00 ALG-II-Empfängern [Arbeitslosengeld II] bei den „Zugewanderten“ seit 2015. Allgemein hat bereits jetzt jeder zweite Arbeitslose in West-Deutschland einen Migrationshintergrund bzw. sind 26% der arbeitslosen Menschen ohne deutsche Staatangehörigkeit. Die Ausländer-Arbeitslosenquote ist überdies mit 13,6% mehr als dreimal so hoch wie die der deutschen Staatsbürger.

Bei den aktuell besonders beliebten Zuwanderungsländern wie Syrien, Eritrea und Afghanistan liegt die Erwerbslosenquote sogar bei 43%. Aufgrund des bekanntlich bei diesen Ländern weit verbreiteten Analphabetismus sind auch keine Verbesserungen in dieser Hinsicht zu erwarten. Es stellt sich schlicht und einfach die offensichtliche Frage, was diese Menschen gegenwärtig und zukünftig in Deutschland beitragen sollen? Diese Frage stellt sich insbesondere auch deshalb, weil aufgrund der hohen staatlichen Leistungen für diese Menschen keine Motivation besteht, einer regulären Tätigkeit nachzugehen, bei welcher sie aufgrund ihrer Qualifikation im Zweifel nicht mehr verdienen werden.

Kein anderes Land der Welt betreibt eine Einwanderungspolitik in der von Deutschland praktizierten Weise, im Rahmen welcher die Einwanderer nicht nach ihrer Integrationsfähigkeit und -willigkeit, nicht nach ihren beruflichen Qualifikationen und ebenso wenig nach den Bedürfnissen des Arbeitsmarktes ausgesucht werden. Deutschland nimmt unter der Führung von Frau Dr. Merkel ohne Auswahl jede Person unter dem Vorwand des „Schutzbedürfnisses“ und ohne Rücksicht auf die Bedürfnisse des eigenen Landens und ohne jede Integrationsprognose in unbeschränkter Zahl auf. Es handelt sich schlicht und einfach um eine von der Bundesregierung veranlasste Masseneinwanderung Drittstaatsangehöriger in den deutschen Sozialstaat.

II. Gesellschaft: Die von der Bundesregierung seit 2015 zugelassene Massenzuwanderung – ohne rechtliche Grundlage – hat bereits und wird zukünftig noch stärker dramatische Auswirkungen auf die deutsche Gesellschaft haben. Es können nicht massenhaft aus fremden Kulturkreisen Menschen einwandern, die mit unseren Wertvorstellungen und den Übereinkünften des Zusammenlebens nicht kompatibel sind, ohne dass es zu gravierenden Verwerfungen kommt bzw. weiterhin kommen wird.

Das hinlänglich bekannte Wort der „Parallelgesellschaften“ ist längst Realität in Deutschland. Insoweit möchte ich beispielhaft auf viele Großstädte in NRW und diverse Stadtteile in Berlin hinweisen – Tendenz deutschlandweit steigend. Die Stadt Frankfurt am Main ist überdies die erste deutsche Großstadt in der die deutsche Bevölkerung mit einem Anteil von 49% in der Minderheit ist. Vor allem die Menschen aus muslimischen Gesellschaften sind – wie sich auch in den Zeiten der Gastarbeiterzuwanderung gezeigt hat – weitestgehend nicht integrationsfähig oder häufig gar nicht integrationswillig.

Eine weitere Ausbreitung der dominanten muslimischen Kultur und Religion wird zu großen Problemen für die deutsche Gesellschaft führen. Ich möchte Sie an dieser Stelle gerne auf die Lektüre des Buches „Islamischer Faschismus“ von Hamed Abdel-Samad oder auch des Buches „Der islamische Kreuzzug“ von Samuel Schirmbeck verweisen. Ich darf insoweit überdies nur als pars pro toto [ein Teil steht für das Ganze] sowie als in beliebiger Zahl zu ergänzendes Beispiel auf die Massendemonstrationen in deutschen Städten für den türkischen „Präsidenten“ Erdogan verweisen, dessen Verhältnis zur Rechtsstaatlichkeit hinlänglich bekannt ist.

Ebenso soll Deutschland offensichtlich nunmehr mit der im islamischen Kulturkreis zulässigen Bigamie bzw. Polygamie [Vielehe] „bereichert“ werden. Unter dem Vorwand des Kindeswohls werden inzwischen im Rahmen des sog. Familiennachzugs per Visum vielfach „Zweitfrauen“ ins Land geholt und selbstverständlich vom deutschen Steuerzahler als Familienangehörige ausgehalten [finanziert], obwohl gem. § 1306 BGB eine Zweitehe nach deutschem Recht untersagt ist. [Nicht zu vergessen, die Kinderehen.]

Ebenso ist zu berücksichtigen, dass sich das Bildungsniveau in Deutschland dramatisch verschlechtert, wenn eine Zuwanderung in dem bisherigen Ausmaß fortgeführt wird. Es gibt bereits jetzt in vielen Kommunen verheerende Auswirkungen auf den Schulunterricht. In großer Zahl bestehen Schulklassen, in welchen deutsch „1. Fremdsprache“ ist.

In NRW hat überdies zum aktuellen Zeitpunkt jedes dritte Kindergartenkind – wie es im politisch korrekten Deutsch heißt – einen Migrationshintergrund. Aufgrund enormer sprachlicher Schwierigkeiten ist kein geordneter Ablauf mehr möglich. Schließlich hat die Bundesregierung auch die sich ergebende Wohnungsnot in Deutschland verheerender Weise unterschätzt oder gar ignoriert. Der dramatische Anstieg von Obdachlosen sei hier nur am Rande erwähnt.

Abschließend sei in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass es nicht ausreicht mantraartig in Bezug auf Deutschland von einem Einwanderungsland zu sprechen. Ein „klassisches“ Einwanderungsland wie die USA, Kanada und Australien bestimmt und sucht sich aus, wer im Land leben darf. Deutschland lässt sich von den unter dem Deckmantel des „Asylrechts“ einreisenden Menschen diktieren, wer hier lebt.

Bekanntlich wird vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge entgegen dem verliehenen Flüchtlingsstatus nach drei Jahren der Fortbestand der Schutzgründe nicht mehr überprüft. So wird gesetzeswidrig ein „Flüchtlingsschutz“ zu einem Einwanderungsrecht! Die vollständige Überforderung der deutschen Gesellschaft mit dieser Massenzuwanderung zeigen doch die Auswirkungen in diversen Kommunen, wie derzeit die aktuellen Entwicklungen in Cottbus und Freiberg sowie bereits zuvor in Salzgitter, Delmenhorst, Hof oder Bamberg in dramatischer Weise veranschaulichen.

III. Kriminalität: In Bezug auf den Aspekt der Kriminalität kann ich mich aufgrund deren Offensichtlichkeit am wohl Kürzesten fassen. Die täglichen (!) Meldungen zu schweren Körperverletzungen, Messerattacken, Vergewaltigungen, Raub- und Diebstahlsdelikten oder Morden, welche von den „Schutzsuchenden“ verübt werden, können (zumindest in Teilen) den Zeitungen in Deutschland entnommen werden, die sich nicht auf eigenwillige Entschuldigungen wie „regionale Bedeutung“ und „Hat es immer schon gegeben“ berufen. Besonders auffällig ist überdies die schier unfassbar große Zahl 17-jähriger unter den Straftätern, mit denen Deutschland nunmehr aus den Herkunftsländern gesegnet ist … [1]

[1] Kinder und Jugendliche erhalten in Deutschland eine besonders intensive Zuwendung und Betreuung und sie dürfen in der Regel ihre Familien nachholen. Warum schickt man sie nicht in die Heimat zurück, denn die meisten dieser Minderjährigen kommen, ums mitsamt der Großfamilie ins deutsche Sozialsystem einzutauchen. Sie lassen sich ihr Leben vom deutschen Steuerzahler finanzieren, während nicht wenige von ihnen, Deutschland, den Westen, das Christentum und die Demokratie abgrundtief hassen, sich immer stärker radikalisieren und den deutschen Staat bekämpfen. Nicht wenige von ihnen werden kriminell.

Die mir bisher einzig erkennbare Reaktion der Verantwortlichen in der Bundesregierung ist die stete Berufung auf „Einzelfälle“. Hier stellt sich mir die Frage, wie viele Jahre lang es noch täglich Einzelfälle benötigt, damit endlich (!) ein kultureller Zusammenhang erkannt bzw. verstanden wird und die zwingend notwendigen Konsequenzen gezogen werden.

Die seit 2015 in den einzelnen Bundesländern dramatisch angestiegenen Kriminalitätsraten von „Schutzsuchenden“ – soweit man sich traut, die Zahl separat auszuweisen – sprechen für sich. Die einschlägigen polizeilichen Kriminalitätsstatistiken sind öffentlich zugänglich, so dass ich mir insoweit eine detaillierte Darstellung ersparen möchte. Es erscheint für die politisch Verantwortlichen offenbar geradezu verführerisch zu sein, die insgesamt sinkenden Kriminalitätszahlen vorzuweisen, ohne die Bevölkerung darauf hinzuweisen, dass es sich dabei um die Gesamtzahlen sämtlicher Straftaten handelt.

Maßgeblich sind jedoch die Zahlen der Straftaten von „Schutzsuchenden“, die in den zurückliegenden Jahren – bereits unter Nichtberücksichtigung von sowieso nicht verfolgten ausländerrechtlichen Delikten – enorm angestiegen sind. Beispielhaft darf ich Sie insoweit auf mein Wohnsitzland Bayern verweisen.

Überdies ist von besonderer Bedeutung, dass sich die Straftaten nicht nur gegen die deutsche Bevölkerung richten, sondern dass auch religiöse Konflikte aus den Herkunftsländern in unser Land importiert werden. Ebenso erschreckend ist die dramatische Zunahme des Antisemitismus, welcher „intetressanterweise“ aufgrund seiner nunmehrigen Herkunft aus muslimischen Kulturkreisen selbst in der Öffentlichkeit geduldet wird. [Wie es scheint, sind die etablierten Parteien längst auf den antisemitischen Zug aufgesprungen: SPD immer stärker antisemitisch – sucht sich ein neues Wahlvolk]

Besondere Bedeutung hat in diesem Zusammenhang ebenfalls, dass diese Personen unter dem Vorwand des „Flüchtlingsschutzes“ unter enormem finanziellen Aufwand in Deutschland aufgenommen werden und man es der deutschen Bevölkerung, die diese Lasten aus Steuergeldern zu tragen hat, dann auf diese Weise „dankt“ [mit einer hohen Kriminalitätsrate und dem neuen muslimische Antisemitismus].

Der hohe Anteil an ausländischen Gefängnisinsassen spricht überdies Bände. Bereits im März 2016 – mithin ohne Berücksichtigung der Folgen der unkontrollierten Massenzuwanderung – waren dies bspw. in Baden- Württemberg über 46%. Im Übrigen ist zu berücksichtigen, dass die großen Probleme mit Gewaltkriminalität von „Eingewanderten“ aus vorherigen Jahrzehnten, denen in der jüngeren Vergangenheit großzügig deutsche Pässe ausgegeben wurden, dabei gar nicht eingerechnet werden. [Baden-Württemberg: Ausländeranteil bei Häftlingen klettert auf 46 Prozent]

IV. Terrorismus: In Bezug auf die gegenwärtige und zukünftige Terrorgefahr in Deutschland durch die Migrationspolitik der Bundesregierung kann ich mich aufgrund dramatischer Offensichtlichkeit ebenfalls kurzfassen. Über das furchtbare politische Totalversagen im Fall des „Flüchtlings“ Anis Amri brauche ich keine Worte mehr zu verlieren. Es sei an dieser Stelle nur ergänzend erwähnt, dass die Täter des brutalen Anschlags in Paris über Deutschland nach Frankreich als „Flüchtlinge“ eingereist sind und dass auch der Täter des im Frühjahr 2017 begangenen Anschlags in Manchester mit 22 Toten mehrfach über Deutschland (Düsseldorf, Frankfurt am Main) nach Großbritannien eingereist ist.

Man kann diese Sicherheitspolitik Deutschlands nur einen einzigen Offenbarungseid nennen. Zudem nehmen die sog. Salafisten zahlenmäßig und in ihrer Gewaltbereitschaft enorm zu. Auch hier zeigt sich wieder einmal die völlig falsch verstandene Toleranz des deutschen Staates. Alles ist bereichernd, Hauptsache bunt und multikulti. In diesem Bereich werden inzwischen Fakten geschaffen, mit unabsehbaren Folgen für unser Land.

Es passt ins Bild des vollständigen Versagens in Bezug auf die Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung in Deutschland – im Übrigen eine der primären staatlichen Aufgaben -, dass nunmehr veröffentlicht worden ist, dass die Bundesanwaltschaft mit geradezu absurder Begründung in 564 Fällen Ermittlungsverfahren gegen [afghanische] Terrorverdächtige eingestellt hat. Demnach handele sich um reine Auslandstaten, etwa im Dienst der radikalislamistischen Taliban, und deutsche Staatsschutzinteressen seien aus Sicht der Bundesanwaltschaft nicht beeinträchtigt gewesen, wie der Generalbundesanwalt Peter Frank erklärte.

Dass diese Personen selbstverständlich ebenso in der Lage sind, derartige Taten auch in Deutschland zu begehen, sollte ohne weitere Überlegungen eindeutig sein und hat sich bei vielen Terroranschlägen im europäischen Ausland in furchtbarer Weise als Realität erwiesen. Selbstverständlich werden auch Taliban- oder IS-Kämpfer, die beim Grenzübertritt angeben, in ihrem Herkunftsland wegen ihrer Verbrechen mit entsprechenden Strafen rechnen zu müssen, aus „humanitären Gründen“ aufgenommen. Frei nach dem Motto: Lasst uns allen Schutz gewähren, nur nicht dem deutschen Volk!

V. Gesundheit: Die Politik der offenen Grenzen wird gravierende Belastungen der Gesundheit der Bevölkerung haben. Von der Öffentlichkeit vollkommen unbemerkt ist durch den unkontrollierten Zuzug von Menschen aus Ländern, in welchen äußerst bedenkliche Hygienezustände herrschen, auch die Gefahr der Ver- und Ausbreitung von in Deutschland nicht (mehr) vorkommenden ansteckenden und vor allem hoch gefährlichem Krankheiten eingeführt worden. In der Schweiz sind bereits bei „Flüchtlingen“ multiresistente Tuberkulosekeime diagnostiziert worden, was zu einer Einrichtung eines europaweiten Warnsystems geführt hat.

Von Seiten der Bundesregierung und im Speziellen seitens des Bundesgesundheitsministeriums ist keine Verlautbarung zu diesem Thema erfolgt. Auch hier scheint bedauerlicherweise wieder einmal die Strategie verfolgt zu werden, dass man die deutsche Bevölkerung über die erheblichen Risiken der seit 2015 praktizierten Migrationspolitik schlichtweg uninformiert lässt; frei nach dem Motto des Bundesinnenministers „Diese Informationen könnten die Bevölkerung beunruhigen.“ Auszugsweise darf ich an dieser Stelle aus dem epidemiologischen Bulletin des Robert-Koch-Instituts Nr. 43/2017 (S. 487 ff.) wie folgt zitieren:

„Mit dem Anstieg der Fallzahlen geht zugleich eine veränderte demografische Struktur der Erkrankten einher. Der Anteil an TB-Neuerkrankten [Tuberkulose], die nicht in Deutschland geboren wurden, betrug zwischen 2002 und 2012 40–50% und nahm bis zum Jahr 2015 auf 72,1% zu. Der Anstieg der TB-Inzidenz [Neuerkrankungen] kann daher auch mit der hohen Anzahl an Menschen, die im Rahmen der Migrationsbewegungen in den Jahren 2014 und 2015 nach Deutschland gekommen sind, erklärt werden.“

Welche weiteren hochgefährlichen Infektionskrankheiten aus den Herkunftsländern der illegal Einreisenden in nächster Zeit hinzukommen und welche Gesundheitsrisiken sich verwirklichen werden, lässt sich nur erahnen. Überdies kann insbesondere nicht abgeschätzt werden, welche Gesundheitsrisiken sich verwirklichen, wenn nunmehr zu hunderttausenden der sog. Familiennachzug vollzogen wird.

Bekanntlich ist bei deren Einreise nach Deutschland gesetzlich überhaupt keine Gesundheitsuntersuchung vorgesehen. So heißt es in § 62 AsylG, dass Personen, die im Wege des Familiennachzugs zu anerkannten Schutzberechtigten nach Deutschland kommen, der Regelung [Verpflichtung zur ärztlichen Untersuchung] nur unterfallen können, wenn sie in einer Aufnahmeeinrichtung oder Gemeinschaftsunterkunft wohnen. Bei dezentraler Unterbringung von Familien erfolgt somit keine Gesundheitsuntersuchung der nachreisenden Familienangehörigen.

VI. Finanzielle Belastung: Schließlich darf ich auf die enormen finanziellen Belastungen dieser gesetzlich nicht zulässigen Politik der Bundesregierung für die deutschen Steuerzahler eingehen. Es ist wirklich ein Hohn, wenn sich die deutschen Steuerzahler allen Ernstes von Mitgliedern der Bundesregierung sagen lassen müssen, dass ihnen durch die Umverteilung der Steuergelder an Drittstaatsangehörige nichts vorenthalten wird.

So kann man auch nur sprechen, wenn man das Geld Dritter verteilt. Selbstverständlich werden durch die enormen Ausgaben für die Migrationspolitik der Bundesregierung den öffentlichen Haushalten Mittel entzogen, die an anderen Stellen, bspw. bei der Investition in marode Infrastruktur, dringend benötigt werden und somit nicht zur Verfügung stehen. Die vielen Fälle dringend sanierungsbedürftiger Schulen, Universitäten, Schwimmbäder, Brücken, Straßen und sonstiger öffentlicher Einrichtungen sind Ihnen mit Sicherheit bekannt und müssen daher von mir an dieser Stelle nicht im Einzelnen namentlich aufgeführt werden.

Je nach Berechnungsgrundlage werden die Kosten – nach derzeitigem Stand der illegalen Einwanderung – pro Jahr für den deutschen Steuerzahler auf Beträge zwischen 40 und 60 Milliarden € angegeben. Um welche enorme Größenordnung es sich dabei handelt, kann an dem Umstand belegt werden, dass im Jahr 2017 über diese Summe die Bundesministerien für Verkehr (27,91 Milliarden €), für Bildung und Forschung (17,65 Milliarden €) sowie für Familien, Frauen, Senioren und Jugend (9,52 Milliarden €) zusammen verfügen dürfen. [27,91 + 17,65 + 9,52 = 55,08 Milliarden €]

Insbesondere sind als Kostenfaktor die Ausgaben für sog. unbegleitete minderjährige Flüchtlinge zu nennen. Diese kosten die öffentlichen Haushalte monatlich zwischen 5.000,00 € und 8.000,00 €. Gleichzeitig ist zu berücksichtigen, dass selbst nach Angaben des Bundesfamilienministeriums davon ausgegangen wird, dass jeder zweite „Minderjährige“ bei seinen Altersangaben gelogen hat. Eine flächendeckende nachträgliche Überprüfung anhand von zuverlässigen körperlichen Untersuchungen wird „selbstverständlich“ von politischer Seite abgelehnt.

Geradezu absurd ist es, dass seitens des Bundesinnenministeriums nunmehr auch noch sog. Rückkehrprämien von bis zu 3.000,00 € gezahlt werden. Erst werden Menschen trotz offensichtlich fehlendem Einreise- und Bleiberecht ins Land gelassen, sodann wird die rechtsstaatlich vorgegebene Ausreise von den Betroffenen verweigert und „zum Dank“, dass sie sich der in Deutschland bestehenden Gesetzeslage verweigern, wird ihnen aus Steuergeldern auch noch Geld für die Einhaltung ihrer gesetzlichen Verpflichtung gezahlt. Dieses Vorgehen sucht weltweit Seinesgleichen.

Trotz der im Jahr 2015 viel gepriesenen hochqualifizierten Zuwanderer stellen diese letztendlich eine enorme Kostenbelastung dar. Welche Gesamtbelastungen realistischer Weise angenommen werden müssen, lässt sich den Berechnungen renommierter und vor allem unabhängiger Finanzexperten wie Prof. Bernd Raffelhüschen und Prof. Hans-Werner Sinn entnehmen. Beide gehen vor allem auch aufgrund der mit der illegalen Einwanderung einhergehenden Zunahme der Arbeitslosigkeit von einer Gesamtbelastung zwischen 900 Milliarden und 1 Billion € aus. Da ich davon ausgehe, dass Sie Zugang zu diesen Studien haben, werde ich von detaillierteren Ausführungen an dieser Stelle absehen.

B. Rechtslage

Man mag es in einem Land wie Deutschland schwerlich für möglich erachten, jedoch scheint es notwendig zu sein, daran zu erinnern, dass die Bundesregierung als einen elementaren Bestandteil unseres Grundgesetzes das Rechtsstaatsgebot aus Art. 20 Abs. 3 GG zu beachten und anzuwenden hat. Dort heißt es unzweideutig, dass die vollziehende Gewalt (Exekutive) an Gesetz und Recht gebunden ist. Da dies jedoch seit Frau Dr. Merkels „Anordnung“ der offenen Grenzen nicht der Fall ist, darf ich nachfolgend die einschlägigen nationalen und internationalen Rechtsvorschriften darstellen und erläutern, die dieser Politik [von Angela Merkel] entgegenstehen.

Das von Frau Dr. Merkel und weiteren Mitgliedern der Bundesregierung stets ausgegebene Postulat, man könne Grenzen nicht sichern, ist bestenfalls irreführend, wenn es sich nicht gar um eine bewusste Fehlinformation der breiten Öffentlichkeit handelt. Ein Staat definiert sich und sein Hoheitsgebiet durch seine Grenzen. Es ist eine der primären Aufgaben des Staates dieses Hoheitsgebiet zu schützen und zu bewahren.

Dass ein Grenzschutz unproblematisch äußerst effektiv und erfolgreich durchgeführt werden kann, zeigte sich (interessanterweise) bei den Sicherheitsvorkehrungen zu den in Deutschland ausgerichteten G7- und G-20-Gipfeln. Innerhalb weniger Tage wurden eine Großzahl an Menschen am illegalen Grenzübertritt gehindert. Grenzkontrollen funktionieren scheinbar doch … Bedauerlicherweise wird dieser Grenzschutz nur gewährt, wenn es um den Schutz der politischen Elite geht.

Nachfolgend möchte ich darstellen, dass auf Basis der geltenden Rechtslage eine illegale Einwanderung durch „Flüchtlinge“ ohne weiteres verhindert werden kann bzw. nach rechtsstaatlichen Grundsätzen verhindert werden muss. Dies allein vor dem rein faktischen Hintergrund, dass es sich bei Menschen, welche um die halbe Welt reisen, nicht mehr um Flüchtlinge handelt. Bestenfalls handelt es sich um „Wirtschaftsflüchtlinge“, welche nach keiner national oder international geltenden Rechtsvorschrift den „Flüchtlingsstatus“ verliehen bekommen.

Dass überdies – ohne Berücksichtigung des Asyslrechts – kein Anspruch auf Einwanderung besteht, ist eine Selbstverständlichkeit und muss nicht weiter vertieft werden. An dieser Stelle darf ich besonders hervorheben, mit welchen Zahlen von Schutzsuchenden es die deutsche Bevölkerung tatsächlich zu tun hätte, wenn sich die Bundesregierung nicht weigern würde, das geltende Recht anzuwenden. [2]

[2] Dass nicht einmal an Anrecht auf Asyl besteht, jedenfalls nicht in der jetzigen Form, kann man der Forderung der dänischen Chefin der Sozialdemokraten, Mette Frederiksen, entnehmen, die nämlich das Asylrecht in seiner jetzigen Form abschaffen möchte. Und zwar aus genau demselbem Grund, die der Leserbriefschreiber hier erwähnt.

Kurz gesagt, will Mette Frederiksen das Asylrecht auf dänischem Boden abschaffen: Es soll für Nicht-EU-Bürger nicht mehr möglich sein, in Dänemark ein Asylgesuch zu stellen. Wer es versucht, so der Plan, soll in ein von Dänemark geführtes Lager in Nordafrika gebracht werden, wo das Gesuch behandelt wird. Ins Land gelassen werden sollen lediglich noch direkt von der UNO ausgewählte Quotenflüchtlinge. Für alle anderen soll gelten: Wem in den nordafrikanischen Lagern Asyl gewährt wird, der soll danach sein Leben in einem UN-Lager fortsetzen [also nicht in Dänemark]. >>> weiterlesen

Nach Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge sind im Jahr 2016 nur 905 Menschen nach Deutschland gekommen, welche sich im Zeitpunkt ihrer Einreise nicht bereits in einem sicheren Drittstaat befunden haben. Bezeichnenderweise ist inzwischen auch instanzgerichtlich die Aufhebung der Rechtsstaatlichkeit festgestellt worden. Ich darf insoweit einen Strafsenat des OLG Koblenz (Urteil v. 14.02.2017 – 13 UF 32/17) zitieren: „Die rechtsstaatliche Ordnung in der Bundesrepublik ist in diesem Bereich jedoch seit rund eineinhalb Jahren außer Kraft gesetzt und die illegale Einreise ins Bundesgebiet wird momentan de facto nicht mehr strafrechtlich verfolgt.“

I. Genfer Flüchtlingskonvention / Europäische Menschenrechtskonvention / Charta der Grundrechte der EU / Dublin-III-Verordnung

Entgegen vielfacher Verlautbarungen der politisch Handelnden in Deutschland, bietet das Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 (Genfer Flüchtlingskonvention) keine Rechtsgrundlage für die Migrationspolitik der Bundesregierung. Die Genfer Flüchtlingskonvention beinhaltet keinen individual-rechtlichen Anspruch auf Asyl. D.h. mit anderen Worten, dass auch die Genfer Flüchtlingskonvention keinen Anspruch auf territoriales Asyl gewährt.

Darüber hinaus ist an dieser Stelle zu betonen, dass es sich in der ganz überwiegenden Zahl von Menschen – letztendlich sämtliche auf dem Landweg die Grenze überschreitenden Personen -, welchen die Einreise nach Deutschland gestattet wird, um solche handelt, die eine große Zahl sicherer Drittstaaten durchreist haben. Bei ihrer Ankunft an der deutschen Grenze befinden sie sich bzw. haben sie sich schon seit geraumer Zeit nicht mehr in einer Situation befunden, in welcher eine Gefahr für Leib und Leben bzw. ihr körperliches und gesundheitliches Wohlbefinden besteht.

De facto und de jure handelt es sich somit, insbesondere nach der Genfer Flüchtlingskonvention, nicht um Flüchtlinge. Auch die Genfer Flüchtlingskonvention gewährt kein Menschenrecht auf den angenehmsten Sozialtstaat. Nichts anderes ergibt sich aus dem sog. Refoulement-Verbot [3] iSv Art. 33 Genfer Flüchtlingskonvention. Dieses, wie auch die Genfer Flüchtlingskonvention als solche, gewährt nur Rechte für denjenigen, welcher – auf welche Weise auch immer- sich bereits im Land befindet. Dies ist bekanntlich der Grund dafür, dass die Bundesregierung die teilweise geforderten Transitzentren direkt an der deutschen Staatsgrenze tunlichst vermeiden will – ein Schelm der Böses dabei denkt …

[3] Unter dem Refoulement-Verbot versteht man ein Nichtzurückweisungsverbot. Das Non-refoulement-Gebot oder Refoulement-Verbot genannt, ist ein völkerrechtlicher Grundsatz, der die Rückführung von Personen in Staaten untersagt, in denen ihnen Folter oder andere schwere Menschenrechtsverletzungen drohen.

Die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) beinhaltet kein über die Genfer Flüchtlingskonvention hinausgehendes individuelles Recht auf Einreise. Vielmehr besteht bei Nichtstaatsangehörigen auch auf Basis der EMRK – wie sich auch aus Art. 3 4. Zusatzprotokoll EMRK eindeutig ergibt – kein Recht auf Einreise oder auf Aufenthalt in einem „Wunschstaat“.

Kein Mitgliedsstaat ist aufgrund der EMRK verpflichtet, Flüchtlinge aufzunehmen oder Asyl zu gewährleisten. Ebenso wenig verleiht die EMRK ein Recht auf Zuerkennung eines bestimmten Aufenthaltsstatus. In diesem Sinne hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte im Zusammenhang mit aufenthaltsbeendenden Maßnahmen mehrfach entschieden, dass die Mitgliedsstaaten in der Gestaltung des jeweiligen Einreise- und Aufenthaltsrechts frei sind.

Ebenso wenig bietet Art. 18 der Charta der Grundrechte der EU einen individuellen Schutzanspruch gegenüber dem deutschen Staat. Dieser gewährt das Recht auf Asyl „nach Maßgabe des Genfer Abkommens vom 28. Juli 1951 und des Protokolls vom 31. Januar 1967 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge sowie gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft.“ Auch insoweit gilt wiederum – wie bereits erläutert – der Grundsatz, dass derjenige keines Schutzes bedarf, der aus einem sicheren Herkunftsstaat kommt oder auf seiner Flucht die Möglichkeit hatte, in einem sicheren Drittstaat um Schutz nachzusuchen.

Schließlich stellt sich die Rechtslage auch nach der allgemein bekannten Dublin-III-Verordnung nicht abweichend dar. Als europarechtliche Verfahrensregelung begründet sie bekanntlich gerade keine Asylzuständigkeit Deutschlands. Dies gilt insbesondere auch für an der deutschen Staatsgrenze gegenüber deutschen Behörden gestellte Schutzanträge. Der vielfach übergegangene Art. 20 Abs. 4 Dublin-III-Verordnung als vorrangige Zuständigkeitsregelung an den europäischen Binnengrenzen bestimmt unzweideutig, dass selbst das vorgelagerte Zuständigkeitsprüfungsverfahren von dem Mitgliedsstaat durchzuführen ist, in dem sich der Antragssteller befindet – dies ist im Regelfall Österreich.

Dieser Mitgliedsstaat [Österreich] ist auch im Übrigen sodann für das Verfahren zuständig (Abs. 4 S. 2). Es besteht insoweit gerade kein Ermessen deutscher Grenzbehörden. Dem Antragssteller ist somit nach dieser Regelung an der Grenzübergangsstelle die Einreise zu verweigern. Soweit die Bundesregierung meint – insoweit auch irreführend unter Verweis auf das EuGH-Urteil C-646/16 v. 26.7.2017 – ihre Einwanderungspolitik auf das Eintrittsrecht nach Art. 17 Dublin-III-Verordnung stützen zu können, ist auch dies rechtlich unzutreffend.

Zwar bietet diese Vorschrift Mitgliedsstaaten die Möglichkeit sich für das Asylverfahren von Schutzsuchenden für zuständig zu erklären, jedoch handelt es sich dabei ersichtlich um einen Ausnahmetatbestand. Dies lässt sich ohne weiteres mit Erwägungsgrund 17 der Dublin-III-Verordnung belegen,

Danach soll es den Mitgliedsstaaten insbesondere aus humanitären Gründen oder in Härtefällen möglich sein, „von den Zuständigkeitskriterien abweichen zu können, um Familienangehörige, Verwandte oder Personen jeder anderen verwandtschaftlichen Beziehung zusammenzuführen.  und einen bei ihm oder einem anderen Mitgliedstaat gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn sie für eine solche Prüfung nach den in dieser Verordnung festgelegten verbindlichen Zuständigkeitskriterien nicht zuständig sind.“

Eine etwaige Wahrnehmung dieses Eintrittsrecht nicht lediglich in Ausnahmefällen und eine etwaige darauf gestützte Massenzuwanderung von durchschnittlich 200.000 Menschen pro Jahr nach Deutschland ist daher eindeutig von Art. 17 Dublin-III-Verordnung nicht gedeckt und läuft dessen Zweck vielmehr zuwider.

II. Art. 16a GG

Da – wie aufgezeigt – entgegen politischer Verlautbarungen, dass internationale Recht im Rahmen der „Flüchtlingspolitik“ keineswegs die nationalen Vorschriften überlagert, richtet sich die Frage des rechtsstaatlichen Vorgehens im Zusammenhang mit dem Grenzschutz in Deutschland nach unserer Rechtsordnung. Von der Normenhierarchie ausgehend, ist zuvörderst Art. 16a GG zu berücksichtigen. Obwohl seit nunmehr bald drei Jahren von Vertretern sämtlicher Parteien – abgesehen von der AfD – medienwirksam postuliert wird, das Grundrecht auf Asyl kenne keine Grenzen, woraus offensichtlich gefolgert werden soll, dass einer unbegrenzte Zahl von Menschen unter Berufung auf diese Norm eine Einreise gewährt werden muss, stellt sich die wahre Rechtslage diametral anders dar [gegenteilig, entgegengesetzt].

Bereits der Tatbestand des Art. 16a Abs. 1 GG ist nicht auf Schutzsuchende aus Bürgerkriegsländern anwendbar. Ebenso wenig werden „Wirtschaftsflüchtlinge“ geschützt bzw. wird diesen ein Anspruch auf Asyl gewährt. Genauso wesentlich ist die tatbestandliche Schranke des Art. 16a Abs. 2 GG, welche durch den sog. Asylkompromiss ins Grundgesetz eingefügt und vom Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 14.5.1996 als verfassungsrechtlich unbedenklich beurteilt worden ist.

Aufgrund des darin verankerten Konzepts der sicheren Drittstaaten und Deutschlands geopolitischer Lage, ist verfassungsrechtlich zu berücksichtigen, dass eine Einreise auf dem Landweg nicht zu einem Anspruch auf Asyl auf Grundlage von Art. 16a GG führen kann. Zur Verdeutlichung des geltenden Rechts darf ich insoweit auszugsweise aus der Entscheidung zitieren (Hervorhebungen d. d. Verfasser): „Die Drittstaatenregelung [geht] davon aus, dass der Ausländer den im Drittstaat für ihn möglichen Schutz in Anspruch nehmen muss und dafür gegebenenfalls auch die von ihm geplante Reise zu unterbrechen hat.

Der sichere Drittstaat muss nicht die letzte Station vor der Einreise des Ausländers in die Bundesrepublik Deutschland gewesen sein. Vielmehr reicht es für die Anwendung des Art. 16a Abs. 2 GG aus, dass der Ausländer sich während seiner Reise irgendwann in einem sicheren Drittstaat befunden hat und dort Schutz nach den Bestimmungen der Genfer Flüchtlingskonvention hätte finden können. Er bedarf dann des Schutzes gerade der Bundesrepublik Deutschlands nicht mehr […] Art. 16a Abs. 2 GG nimmt dem Ausländer die Möglichkeit, das Land, in dem er um Schutz nachsuchen will, frei zu wählen. […] Wer aus einem sicheren Drittstaat […] einreist kann sich auf Absatz 1 GG nicht berufen. Damit wird der betroffene Ausländer aus dem persönlichen Geltungsbereich des Grundrechts auf Asyl ausgeschlossen.“

III. § 18 AsylG / § 15 AufenthG

Die einfachgesetzliche Vorschrift des § 18 AsylG bringt als gesetzliche Verpflichtung sogar eine Einreiseverweigerungspflicht bei einer Einreise – wie im absoluten Regelfall – aus einem sicheren Drittstaat zum Ausdruck. So heißt es in § 18 Abs. 2 Nr. 1 AsylG, dass dem Ausländer die Einreise zu verweigern ist, wenn er aus einem sicheren Drittstaat einreist. Weiter heißt es in Abs. 3, dass der Ausländer über die deutsche Staatsgrenze zurückzuschieben ist, wenn er von der Grenzbehörde im grenznahen Raum in unmittelbarem zeitlichem Zusammenhang mit einer unerlaubten Einreise angetroffen wird und die Voraussetzungen des Abs. 2 vorliegen.

Auch Abs. 4 Nr. 2 des § 18 AsylG bietet keine Rechtsgrundlage für eine Politik der „offenen Grenzen“ und der damit einhergehenden Masseneinwanderung nach Deutschland. Die dort vorgesehene Möglichkeit des Bundesinnenministeriums, die grundsätzlich bestehen Verpflichtung zur Zurückschiebung an der Grenze aus humanitären Gründen oder zur Wahrung der politischen Interessen Deutschlands nicht durchzusetzen, ist völlig unumstritten auf individuelle Einzelfälle zugeschnitten und ermächtigt keineswegs dazu, generell und unkontrolliert die Einreise zu ermöglichen. Die Ausnahmeregelung entspricht von ihrem Anwendungsbereich somit Art. 17 Dublin-III-Verordnung.

In diesem Zusammenhang ist ergänzend darauf hinzuweisen, dass auch das Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (AufenthG) einen entsprechenden Anwendungsbefehl enthält. Gem. § 15 AufenthG werden Ausländer, die unerlaubt einreisen wollen, an der Grenze zurückgewiesen. Da, wie zuvor aufgezeigt, keine Einreiseberechtigung besteht, ist schlichtweg die gesetzliche Verpflichtung zur Zurückweisung an der Grenze umzusetzen. Dies ist vor allem für die bekanntlich vielfach ohne Pass erfolgende Einreise der „Schutzsuchenden“ von Relevanz (vgl. § 14 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG).

IV. Fazit: Zusammenfassend kann an dieser Stelle somit festgehalten werden – so wie es auch das Bundesverfassungsgericht in aller Deutlichkeit zum Ausdruck gebracht hat -, dass sämtliche vorgenannten Regelungen die Gemeinsamkeit aufweisen, wonach ein (vermeintlich) Asyl- bzw. Schutzsuchender sich den Zufluchtsort nicht aussuchen kann und dann keinen Schutzanspruch hat, wenn er anderweitig hätte Schutz erhalten können. Es ist schlichtweg ein unbestrittener Teil der territorialen Souveränität eines Staates – folglich auch Deutschlands – den Zugang zu seinem Gebiet zu kontrollieren. Es ist Drittstaatsangehörigen, die keine Einreiseberechtigung aufweisen, an der Grenze die Einreise zu verweigern.

C. Appelle

Ich darf aus den vorgenannten Gründen nun folgende dringliche Appelle an Sie – stellvertretend für die CDU/CSU als Regierungspartei – richten, welche ich Sie nur inständig bitten kann, nicht zu ignorieren:

• Stellen Sie die verfassungsmäßige Ordnung wieder her

• Sorgen Sie dafür, dass die geltenden Gesetze an den deutschen Staatsgrenzen
durchgesetzt werden

• Demokratisch legimitierte Gesetzgebung darf nicht durch individuelle Moralvorstellungen ausgehöhlt werden

• Beenden Sie die rechtswidrige Einwanderungspolitik mit sog. „Flüchtlingen“

• Sagen Sie dem deutschen Volk die Wahrheit über die Hintergründe der seit 2015 andauernden Staatskrise

• Beenden Sie die „Jetzt-sind-Sie-halt-da“-Politik der Bundeskanzlerin

• Setzen Sie endlich die dem deutschen Volk versprochene nationale Kraftanstrengung bezüglich der dringend notwendigen Abschiebungen sämtlicher unrechtmäßig sich im Land aufhaltenden Menschen um – mit Abschiebeflügen von 19 Menschen geben Sie sich der Lächerlichkeit preis

• Hören Sie auf, gegenüber der Bevölkerung Rechtsstaatlichkeit als Rassismus und Populismus zu bezeichnen

• Sorgen Sie dafür, dass die bereits eingetretenen gesellschaftlichen Veränderungen nicht unumkehrbar werden

Schließen möchte ich meine Ausführungen mit einem Zitat aus der Rede von Frau Dr. Merkel auf dem CDU-Bundesparteitag vom 1.12.2003 in Leipzig, welches bezeichnenderweise heute als vollkommen berechtigter Vorwurf gegenüber der aktuellen Bundesregierung Geltung beanspruchen muss:

„Manche unserer Gegner können es sich nicht verkneifen, uns in der Zuwanderungsdiskussion in die rechtsextreme Ecke zu rücken, nur weil wir im Zusammenhang mit der Zuwanderung auf die Gefahr von Parallelgesellschaften aufmerksam machen. Das, liebe Freunde, ist der Gipfel der Verlogenheit, und eine solche Scheinheiligkeit wird vor den Menschen wie ein Kartenhaus in sich zusammenbrechen. Deshalb werden wir auch weiter eine geregelte Steuerung und Begrenzung von Zuwanderung fordern.“

In der Hoffnung, dass Sie sich die Zeit zur Lektüre meines Schreibens nehmen und die Ernsthaftigkeit sowie Bedeutung meines Anliegens erkennen, verbleibe ich mit freundlichen Grüßen.

Die Anmerkungen in eckigen Klammern sind vom Admin.

Siehe auch:

Alexander Wendt: SPD immer stärker antisemitisch? – sucht sich ein neues Wahlvolk

Video: Laut Gedacht #70: GroKo – Der Anfang vom Ende (07:11)

Armes, dummes Schweden: Integration krachend gescheitert

Einige interessante Reden von AfD-Abgeordneten, die man gehört haben sollte

Akif Pirincci: Heimat ist voll Nazi

Berliner Flüchtlingshilfe alarmiert über das wahre Gesicht der Zuwanderung

Berliner Flüchtlingshilfe alarmiert über das wahre Gesicht der Zuwanderung

25 Feb

femin_refugees_welcomeIch weiß nicht, mit welcher Vorstellung ehrenamtliche Helferinnen, seit 2015 in die Flüchtlingsheime strömen, zu etwa 80 Prozent sind es Frauen, um Flüchtlingen zu helfen. Zählt für Frauen in erster Linie die attraktive männliche Erscheinung und hoffen sie, dass ihre Hilfe und Fürsorge alle Widerstände überwinden kann? Sie werden jedenfalls schon nach kurzer Zeit auf eine harte Probe gestellt, denn Streitereien, Prügeleien, Vandalismus, Messerattacken und sexuelle Übergriffe auf Frauen gehören in den Flüchtlingsheimen zum Alltag. Zumeist sind es muslimisch-arabische junge Männer, die als Asylsuchende nach Deutschland kamen. Wegen dieser enttäuschenden Erfahrungen haben viele freiwillige Helferinnen, auch in anderen Flüchtlingsorganisationen, das Handtuch geworfen.

Alexander Wallasch beschreibt die enttäuschenden Erfahrungen der Berliner FlüchtlingshelferInnen wie folgt:

„Die Helfer der Arbeitsgruppe hätten erlebt, dass Migranten, die lange und intensiv unterstützt wurden, die man sogar schon als Freunde empfunden hätte und die sich erfolgreich integriert zu haben schienen, letztendlich ein anderes Gesicht zeigten. „Darin wurde insbesondere eine frauenverachtende Haltung deutlich, aber auch eine ablehnende Haltung gegenüber ‚Ungläubigen’, die uns alarmiert.“ Die Erfahrungen der letzten Jahre – die persönlichen wie die politisch-gesellschaftlichen – hätten dazu geführt, dass die Gruppe Überzeugungen hinterfragen und über Bord werfen musste.“

„Wir mussten uns Dinge eingestehen, die uns nicht gefallen und die wir uns lange gescheut haben auszusprechen, da sie allzu leicht als rassistisch bezeichnet werden können.“ Aber man nahm die Herausforderung an. Insbesondere, so der offene Brief, wolle man sich zukünftig kritisch mit der Rolle des Islam in dieser Sache auseinandersetzen. Es seien nicht die Flüchtlinge, mit denen es Schwierigkeiten gibt. „Es ist mehrheitlich eine bestimmte Gruppe, nämlich jene, die dem islamischen Glauben auf eine nicht-säkulare Art anhängen. In unseren Flüchtlingsheimen ist das laut unseren Beobachtungen die Mehrheit.“

Eva Quistorp, die Mitbegründerin der Grünen, hat als Helferin in einem Flüchtlingsheim ihre eigenen Erfahrungen gesammelt und musste ernüchtert feststellen, dass ihre Hoffnungen und Erwartungen sehr schnell enttäuscht wurden: Video: Wie die Flüchtlingsindustrie unseren Untergang vorbereitet (15:15)

Hier der ganze Bericht von Alexander Wallasch:

Berliner Flüchtlingshilfe alarmiert über das wahre Gesicht der Zuwanderung

Noch ein klein wenig OT:

Video: Tommy Robinson entlarvt die Lügenpresse in Cottbus – 03.Februar 2018 (08:57)

Tommy Robinson ist der Gründer und Leiter der EDL (English Defence League), ein äußerst mutiger und intelligenter Mensch. Am 3. Februar 2018 fand in Cottbus eine große Demonstration des Vereins „Zukunft Heimat“ mit 5000 Teilnehmern statt (PI-NEWS berichtete).

Mit vor Ort war auch Tommy Robinson vom kanadischen News-Portal „The Rebel Media“. In dem Video, das von Pegida-Gründer Lutz Bachmann ins Deutsche übersetzt wurde (einfach in den Einstellungen deutsche Untertitel aktivieren), demaskiert Robinson die deutsche #Lügenpresse von ARD über Deutsche Welle bis RTL in unnachahmlicher Art und Weise. Prädikat: Besonders sehenswert! >>> weiterlesen


Video: Tommy Robinson entlarvt die Lügenpresse in Cottbus – 03.Februar 2018 (08:57)

Meine Meinung:

Geiles Video. Tom Robinson zeigt, was die Vertreter der Lügenpresse, die Journalisten und Fersehteams für feige und verlogene Armleuchter sind. Sie sind allesamt zum kotzen. Gestern gab es übrigens wieder eine gut besuchte Demo in Cottbus. Cottbus: Gegen Zuwanderung und die Asylpolitik – Erneut 2.500 Menschen bei Demo von "Zukunft Heimat" in Cottbus (rbb24.de)

Siehe auch:

Brauche dringend Hilfe bei meiner Steuererklärung – Wer kann mir bitte helfen?

Video: AfD-Abgeordneter Martin Reichardt warnt im Bundestag vor dem Aussterben der Deutschen (08:46)

Dänische Sozialdemokraten wollen Asylrecht abschaffen

Umfrage-Hammer aus Italien: Aufbruch nach rechts

Wolfgang Hübner: Lückenmedien pur: Kein Debattenbericht in „Tagesschau“ – ARD sperrt Bundestag wegen AfD aus

Michael Klonovsky: Wer oder was ist deutsch? – Es gibt sie, die Unterschiede! Eine Beschreibung

„Frauenmarsch“: „Wir kommen wieder, Kreuzberg!“

19 Feb

opfer_migrantenkriminalitätOpfer von Migranten Kriminalität: von links: Die 17-jährige Medizinstudentin Maria Ladenburger (17) wurde in Freiburg von einem afghanischen Flüchtling sexuell missbraucht und im Fluss Dreisam ertränkt. – Die 15-jährigen Mia Valentin wurde in Kandel (Rheinland-Pfalz) vom ihrem angeblich gleichaltrigem afghanischen Exfreund in einem Drogeriemarkt mit mehreren Messerstichen erstochen. Das dritte Opfer ist die 17-jährige Marokkanerin aus Darmstadt, auf die von ihren 16-jährigen afghanischen Ex-Freund zehn mal eingestochen wurde.

Berlin-Kreuzberg. Die Demonstranten des Frauenmarsches stehen sich seit einer Stunde die Füße in den Bauch – es geht nicht weiter. Ihr Demo-Zug stoppt an der durch Metallgitter abgesperrten U-Bahnhaltestelle Kochstraße. Kein Vorwärtskommen. Eine ältere Dame spricht auf einen sichtlich genervten Kommunikationsbeamten der Berliner Polizei ein.

„Wenn Sie von Polizei-Einsatzstrategien so viel mehr verstehen als wir, bewerben Sie sich doch einfach bei der Berliner Polizei“, sagt der. Ein älterer Herr sagt: „Also bei uns in Dresden, bei den Pegida-Demonstrationen, gibt es so etwas nicht, da zieht unsere Polizei die Demonstration ohne Probleme durch.“ Aber Berlin ist eben nicht Dresden.

Sonnabend, 15 Uhr: Leyla Bilge, eine zum Christentum konvertierte Kurdin, hat im Internet zum Marsch der Frauen aufgerufen. „Wir sind kein Freiwild … Nirgendwo!!!“ Etwa 2.000 Teilnehmer sind laut Veranstalter gekommen, die Polizei gibt ihre Zahl mit 500 an. Vom Halleschen Tor soll es über die Kochstraße zum Kanzleramt gehen. Frauen demonstrieren gegen Gewalt durch Migranten. So wie sie in Kandel schon nach dem Mord an der 15jährigen Mia demonstrieren, in Cottbus für die Heimat und demnächst in Bottrop am 4. März demonstrieren "Mütter gegen Gewalt" werden. >>> jungefreiheit.de

Jetzt noch ein sehr sehenswertes Video von der "Jungen-Freiheit", dass die Ereignisse der letzten Wochen ein wenig zusammenfasst:


Video (Jungefreiheit-TV-Reportage): Frauen in Gefahr (17:21)

Siehe auch:

Ein teuflischer Plan – Schulen verbieten Kindern „beste Freunde“

Staatsversagen beim 120dB-Frauenmarsch in Berlin

Laut Gedacht #68: Familiennachzug – Tage der offenen Tür (05:57)

Video: Türkischer Einmarsch in Syrien gegen die kurdische YPG: Petr Bystron (AfD) bringt die Linke im Bundestag zum kochen (06:08)

Heidelberg: Ich stech dich Krankenhaus: Massenschlägerei mit "Jugoslawen" in Heidelberger Chirurgie

Akif Pirincci: Eine neue deutsche Kleinfamilie

Der Familiennachzugs-Härtefall: Willkommenskultur für Zweitfrauen

Video: Martin Sellners-Wochen-Rückblick (SWR) #6 – Nazi-Pullis, FPÖ abgehört, Ball-Skandal und Cottbus (12:33)

12 Feb

Trotz der aktuellen Sperre seines Youtube-Hauptkanals hat Martin Sellner eine neue Folge seines Wochenrückblicks produziert. Mehr Videos des identitären Multi-Aktivisten sind auf seiner Internet-Seite verlinkt. Sein Buch „Identitär – Geschichte eines Aufbruchs“ ist im Antaios-Verlag erschienen und kann auch dort bestellt werden. >>> weiterlesen


Video: Martin Sellners Wochenrückblick: Nazi-Pullis, FPÖ abgehört, Ball-Skandal und Cottbus (12:33)

Video: Martin Sellner (Identitäre Bewegung): Tagesschau verleumdet #120 – Ariane reagiert (19:55)


Video: Martin Sellner (Identitäre Bewegung): Tagesschau verleumdet #120 – Ariane reagiert (19:55)

Video: Rockpalast: R.E.M. – Rock am Ring 2005 (01:28:10)

WDR: 2005 feierte Rock am Ring seinen 20. Geburtstag und auch Rockpalast hatte ein Ring-Jubiläum: zum fünften Mal waren wir zu Gast am Nürburgring und zeichneten neben vielen anderen Konzerten auch R.E.M. auf.

Michael Stipe, Peter Buck und Mike Mills präsentierten sich in Bestform. Trotz eines Platzregens, den der kalte Eifelwind nicht nur auf die Köpfe der Zuschauer, sondern nach einiger Zeit auch gnadenlos auf die Bühne trieb, bewiesen R.E.M. wieder einmal nachdrücklich, dass sie noch immer zu den größten Live-Bands ihrer Zeit gehören. – Verfügbar bis 14.12.2018

REM_2005 Video: Rockpalast: R.E.M. – Rock am Ring 2005 (01:28:10)

Siehe auch:

Video: Paris erstickt in Horden von Ratten – Die muslimische Invasion und ihre Folgen

Dieter Farwick (ehemaliger Brigadegeneral): Emirate: Strategischer Fortschritt statt hektischen Stillstands

Thilo Schneider: Die "Spießer" halten den Laden am Laufen

Kölner Karneval: LKA-Beamter an der Haltestelle Chlodwigplatz vor Straßenbahn gestoßen und getötet

Berlin-Neukölln: Angriff auf Rettungskräfte „Ich schlachte Dich gleich wie ein Lamm“

Der Abstieg der "Süddeutschen Zeitung" zu einem Regimepropagandablatt

Martin Schulz: “Dann kommen eben mehr” – Es gibt in Wahrheit keine Obergrenze bei der Einwanderung

Kommt mit dem Familiennachzug auch der Drogennachzug?

8 Feb

familiennachzugDer Familiennachzug für die 200.000 subsidiären Flüchtlinge (andere sagen 300.000) ist zwar vorerst ausgesetzt, aber der Familiennachzug für die anerkannten 390.000 syrischen Flüchtlinge läuft ungehindert weiter. Und im August kommen die Familien der subsidiären Flüchtlinge dazu. Nach Meinung der Sozialvereine sollten wir in Deutschland nicht so kleinherzig sein, denn der Familiennachzug sei ein Gebot humanitärer Verantwortung, es sei ein Menschenrecht. Außerdem würde es die Integration der bereits in Deutschland lebenden Flüchtlinge erleichtern.

Ganz anders sieht das allerdings der Deutsche Städte- und Gemeindebund. Er sieht die Integrationskraft der Kommunen überfordert. Genau aus diesem Grund gibt es bereits in Cottbus, Salzgitter, Delmenhorst, Wilhelmsburg und Freiberg (Sachsen) einen Zuzugsstopp. Mit zunehmender Einwanderung wird sich die Problematik weiter verschärfen und die gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Deutschen und Ausländern weiter zunehmen.

Weil die Bürger in Cottbus die Nase von der Migrantengewalt gestrichen voll haben, gingen am Wochenende 5.000 Bürger gegen Überfremdung und Gewalt auf die Straße. Da heute bereits in den Städten und Kommunen Kitaplätze, Schulplätze sowie Wohnungen für Flüchtlinge fehlen, wird dies zu weiterem Unmut und zu weiterer Gewalt führen. Ein weiterer Familiennachzug führt also keineswegs zu einer besseren Integration, sondern zu höherer Kriminalität, zu noch mehr Angst der Bürger, auf die die Städte und Kommunen irgendwie reagieren müssen. Bin ja gespannt, wie sie darauf reagieren wird.

Die Migrationsforscherin Necla Kelek weist darauf hin, dass die Orientalen eine ganz andere Vorstellung von der Familie haben. Sie schreibt:

„Der Familiennachzug fördert gerade Parallelgesellschaften … Familie heißt in orientalisch-muslimischen Gesellschaften die Großfamilie, die Sippe, die patriarchalisch organisiert ist. Mit dem Familiennachzug importieren wir ein islamisches Familiensystem, das erst recht zu Parallelgesellschaften und Integrationsproblemen führt.“

Ich befürchte, am Ende wird die deutsche Regierung genau die Vorstellung der orientalisch-muslimischen Familien übernehmen und ein hundertausendfacher (millionenfacher?) Familiennachzug stattfinden, der unsere Gesellschaft vor schwerwiegende Probleme stellt. Aber so weit können Politiker offensichtlich nicht denken. Aber auch die große Mehrheit der Bürger macht sich darüber wenig Gedanken.

Mit dem Familiennachzug verschärft sich auch die Drogenproblematik in Deutschland. In Bayreuth, Kassel, Altenburg, Flensburg und vielen anderen deutschen Städten haben sich heute bereits syrische Flüchtlinge im Drogenmilieu eingerichtet. Nicht wenige von ihnen sind offensichtlich selber drogenabhängig. Sie schreibt:

„Den Sozialverbänden müsste eigentlich klar sein, dass unbehandelte Suchtmittelabhängige für integrative Maßnahmen nicht erreichbar sind und sich deren gesundheitliche Lage auch nicht durch den Nachzug der Familie bessert. Eher scheint das Gegenteil der Fall zu sein: Denn dafür, dass dies Klientel (die Drogendealer) nicht weniger wird, sorgen arabische Großstadt-Clans, die vor Asylunterkünften für Drogen- und Waffenhandel werben. Bei der schleswig-holsteinischen SHZ fragt man sich gar: „Versuchen Flüchtlinge, den Drogenhandel in Schleswig-Holstein zu übernehmen?“

Ich fürchte, es kommt nicht nur der Drogennachzug, sondern es findet ein allgemeiner Kriminalitätsanstieg statt und mit der Integration wird das nix, jedenfalls nicht von muslimischer Seite. Diejenigen, die sich integrieren sollen, sind die Deutschen. Dafür wird die Bundesregierung schon sorgen. Und wenn die Deutschen es so wollen, dann sollen sie es so haben. Sind die Deutschen wirklich so dumm, dass sie das bittere Ende dieser muslimischen Masseneinwanderung nicht sehen können?

Mit dem Familiennachzug erhöht sich auch die Gefahr terroristischer Anschläge, denn nicht wenige der subsidären Flüchtlinge sind Mitglieder der “Freien Syrischen Armee” (FSA), die von Deutschland militärisch unterstützt wurde. Sie kämpften in Syrien gegen Assad und nun droht ihnen in Syrien ein Gerichtsverfahren und eine mögliche Gefängnisstrafe. Deshalb erhalten sie in Deutschland subsidiären (eingeschränkten) Schutz.

Die vom Westen unterstützenden Rebellengruppen der "Freien Syrische Armee", sind längst von Islamisten, wie der Al Nusra-Front, eine al Quaida zugehörige dschihadistisch-salafistische Organisation, unterwandert. Nicht wenige von ihnen kämpften gegen Assad, um Syrien in einen islamischen Gottesstaat zu verwandeln. In Syrien ist ihnen dies nicht gelungen, aber ich wette, sie werden es auch in Deutschland versuchen, und zwar mit den selben Mitteln, wie sie es in Syrien taten. Wir sollten darüber nachdenken, sie auszuweisen, und nicht, auch noch ihre Familien nachzuholen. 

Die muslimische Masseneinwanderung wird genau so enden wie überall, wo der Islam sich ausbreitet, in blutigen Bürgerkriegen, wie in Birma (Rohingya), Indonesien und auf den Philippinen. Aber wer nicht hören (bzw. nachdenken und sich informieren) will, muss eben fühlen. Man kann nur hoffen, dass die GroKo genau an diesen Problemen scheitern wird, damit Deutschland dieses bittere Leid erspart bleibt.

Auch der Libanon war so dumm und ließ muslimische Masseneinwanderung zu. Am Ende schlachteten die eingewanderten palästinensischen Muslime zusammen mit den libanesischen Muslimen die Christen ab. Ich fürchte, genau dasselbe wird in Deutschland geschehen. Wer also wissen will, die die Zukunft Deutschlands aussieht, der schaue sich das Video über die Islamisierung des Libanon an.

Video: Perspektiven der Bereicherung – Woher rührt die Ablehnung der Flüchtlinge? (29:28)

77% derjenigen, die Kontakt mit Flüchtlingen haben / hatten, sagen, dass bald der innere Friede in Deutschland gefährdet sein wird. Diese Begegnung scheint also nicht die  Empathie [Sympathie] für Flüchtlinge zu befördern, sondern führt eher zur Ablehnung der Flüchtlinge und weckt Zukunftsängste.


Video: Hat die Masseneinwanderung Auswirkungen auf den inneren Frieden? (29:28)

Siehe auch:

Erneut GroKo: – Linksrutsch! – Merkel wird von der SPD über den Tisch gezogen

Video: Prof. Dr. Jörg Meuthen (AfD): Die Große Koalition ist ein totaler Bankrott der CDU/CSU (00:55)

Palästina: Verewigung einer Flüchtlingskrise – USA streicht UN-Hilfswerk “UNRWA” 65 Millionen Dollar

Nikolaus Fest: Tanit Koch (BILD-Zeitung): Abgang einer unfähigen Büroleiterin

Berlin: Afghanischer Migrant (13) vergewaltigt vierjähriges Mädchen in Pflegefamilie

Video: Kann die GroKo überzeugen? – Alice Weidel (AfD) bei Anne Will (60:00)

Bürgermeister von Kandel, Günther Tielebörger (SPD), möchte Demonstration "Kandel ist überall" am 03.03.2018 verhindern

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