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Essener Polizeichef Frank Richter: “Die libanesischen Familienclans sehen den Staat nur als Beute an”

30 Mrz
Camelia_February

By Alvesgaspar – Kamelie – CC BY-SA 3.0

In vielen deutschen Städten und Metropolen, wie in Bremen, Berlin und Essen, haben längst arabische Clans [wie etwa der türkisch-kurdische, kurdisch-libanesische, bzw. kurdisch-arabische Mhallami-Clan bzw. der Miri-Clan] das Heft des Handelns in die eigenen Hände genommen. Sie bestimmen die Spielregeln, haben ihre eigene Gerichtsbarkeit implementiert und scheren sich kein Stück um deutsche Regeln und Gesetze. Deutsche Autoritäten, seien es Ordnungsamt, Polizei oder Gerichte, existieren für sie nicht. Doch anstatt konsequent dagegen vorzugehen, kneifen sogar Richter vor den Clans, wie das jüngste Beispiel in Essen gezeigt hat. [1]

[1] derwesten.de schreibt: “Man hatte sich außergerichtlich geeinigt: Ohne mündliche Hauptverhandlung vor Gericht wurde Bilal H. zu einer siebenmonatigen Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt.”

Der Essener Polizeichef Frank Richter hat nun in einem Interview mit dem Focus diese Missstände relativ offen und deutlich zur Sprache gebracht. Die Integration dieser Menschen, so Richter, ist “voll gegen die Wand gefahren”. Man habe das Phänomen völlig falsch eingeschätzt, daher sei das Problem derart enorm gewachsen. Das liege aber auch daran, dass sich “viele dieser Leute gar nicht eingliedern wollen”.

“Diese Menschen”, so Richter weiter, “sehen den Staat nur als Beute an”.

Einige Familien innerhalb dieser Clans weisen im Schnitt acht Kinder auf und lebten offiziell von ALG II. Da kämen, sagt Richter, schnell einmal über 5.000 Euro pro Monat zusammen. Doch den kriminellen Familienzweigen reiche das noch lange nicht aus. Weil sie aber von den nicht-kriminellen Teilen der Familie gedeckt werden, ist es schwer, an sie ranzukommen.

Bei Einsätzen der Polizei rotten sich innerhalb kürzester Zeit 60 bis 80 Mitglieder der Familie zusammen, um die Ermittlungsarbeiten zu behindern. Das setzt sich bis in den Gerichtssaal fort. Clan-Mitglieder versuchten Zeugen, Staatsanwälte und sogar Richter einzuschüchtern, um das für sie angestrebte Urteil zu erreichen.

Es haben sich längst Parallelgesellschaften etabliert, die Außendarstellung dieser Clan-Mitglieder ist fast immer identisch: dicke Autos, großes Imponiergehabe, Gewaltaktionen. Dem könne man nur mit massiver Polizeipräsenz und einem konsequenten Durchgreifen begegnen, ist sich Richter sicher. Das will man jetzt in Essen mit einer konzertierten Strategie mit Steuerfahndern, Zoll, allen städtischen Ordnungsbehörden und der Polizei gemeinsam angehen.

Meine Meinung:

Hat die AfD nicht seit Jahren auf dieses Problem hingewiesen? Und dafür wurde sie von allen etablierten Parteien als Nazis und Rassisten beschimpf.

Thomas schreibt:

"Das will man jetzt in Essen mit einer konzertierten Strategie mit Steuerfahndern, Zoll, allen städtischen Ordnungsbehörden und der Polizei gemeinsam angehen." Die Politiker und die Medien werden schon dafür sorgen, dass diese Strategie ins Leere läuft und alles beim Alten bleibt.

Man sollten nicht vergessen, dass für die Politiker und die Medien solche Araber-Clans ein Teil der Multi-Kulti-Kultur und damit eine Bereicherung Deutschlands sind. Es sei denn, der politische Druck der Bevölkerung wird so stark ist, dass den Politikern nichts anderes übrig bleibt als zu handeln.

Unmensch schreibt:

Wenn die Gesetze für gewisse Personengruppen praktisch nicht gelten, dann ist das ein Verfassungsbruch. Wer ist verantwortlich? Wie kann man den verfassungsmäßigen Zustand wieder herstellen? Die Theorie ist einfach, die Praxis aber nicht, denn sobald sich das Böse einmal festgesetzt hat, ist es nur sehr schwer wieder weg zu bekommen. Frag die Süditaliener (Mafia, Cosa Nostra), wie schön das bunte Leben dort ist.

Hajo schreibt:

Der Druck scheint noch nicht die erforderliche Größe zu haben um den Deckel zu sprengen, das wird aber vermutlich noch kommen, denn die Ignoranz und die Völlerei [der Politiker] feiern noch fröhliche Urstände. Sobald es aber damit vorbei ist, wird sich vieles von alleine regeln, dazu braucht man keine Politiker, die haben ohnehin restlos versagt oder diese Zustände sogar noch herbeigeführt.

Und wie immer im Leben werden sie dafür noch zur Rechenschaft gezogen, das kann ganz schnell kommen, denn eines ist sicher, jeder der Verstand und ein gewisses Alter hat, kann ja die Unterschiede erkennen und das wird den Verantwortlichen nicht zur Ehre gereichen. Sie werden es noch erleben, wenn sie auch derzeit noch glauben, sie seien auf der richtigen Seite. Die meisten Bürger sehen es anders und das wird zu ihrem ureigensten Problem mit mancherlei Konsequenzen.

Rita schreibt:

Ist es denn verwunderlich, dass die Clans, die immer größer und mächtiger werden, gegen die unsere lasche und lächerliche Justiz nicht mehr ankommt bzw. noch nie angekommen ist und vor allem NIE WIRKLICH ANKOMMEN WOLLTE, Deutschland als Beute und zwar als äußerst leichte Beute ansehen und es AUSbeuten und beherrschen können?

Das geschieht doch nur, weil sich der deutsche Staat seit zig Jahren SELBST zur Beute gemacht hat und noch nicht einmal JETZT tatsächlich Willens ist, sich aus der Beute- und Opferrolle zu befreien. Denn dafür bedarf es rigoroser und knallharter Maßnahmen und Vorgehensweisen.

Aber wie sieht es denn damit in der Praxis aus? Wenn tatsächlich einmal ergaunerter und kriminell erbeuteter Besitz durch Polizei und Justiz beschlagnahmt wurde, dauert es keine 4 Wochen und alles wird diesen Mafiosis kleinlaut wieder zurückgegeben.

Da werden keine Konten konfisziert oder dauerhaft eingefroren. Da werden Clan-Köpfe nicht dauerhaft inhaftiert oder gar ausgewiesen, zusammen mit ihrer Sippschaft. All das, was deren Macht tatsächlich zu Fall bringen und diese kriminellen Clans zerstören würde, findet nicht statt. Der Staat lässt sie gewähren, lässt sich BEWUSST auf der Nase herumtanzen und zahlt ihnen statt dessen noch aus den Steuergeldern unserer Bürger immense Sozialgelder, obwohl diese Leute im Luxus leben und das auch ungeniert und öffentlich zeigen.

Der Staat jammert nur herum und ist verwundert, wenn er weiterhin das Beutetier bleibt.

Zu Recht muss das Volk annehmen, dass der Staat doch gar nicht Willens ist, diese Clans zu bekämpfen, sondern nur so tut als ob, um das Volk ein bisschen zu beruhigen. Aber die Menschen sind nicht dumm und erkennen, welch falsches Spiel der Staat mit seinen untätigen, unwilligen und unfähigen Behörden spielt.

Der Rechtsstaat hat seit Jahren versagt und wird seine eigene Macht im eigenen Land niemals gegen diese Clan-Mächtigen zurückgewinnen, wenn er nicht endlich zur Besinnung kommt und diese Clan-Strukturen zerschlägt, um wieder selbst der Herr im eigenen Hause zu sein.

Doris schreibt:

Welche Neuigkeit! Guten Morgen, Herr Richter [Polizeichef Frank Richter], wie erfreulich, dass Sie auch schon aufgewacht sind.

Ich wurde im Ruhrgebiet geboren, bin dort auch aufgewachsen und versichere Ihnen, dass die von Ihnen geschilderten Zustände schon seit Jahrzehnten bestehen, ohne dass man jemals etwas dagegen getan hätte. Im Gegenteil! Haben Sie, Herr Richter ein SPD-Parteibuch? [2] Wenn ja,dann werden Sie es vermutlich nicht mehr lange haben.

[2] Frank Richter, seit 2015 Polizeipräsident für Essen und Mülheim, ist SPD- Mitglied und Mitglied der Gewerkschaft der Polizei GdP. [Bezahlschranke]

In den 60er Jahren war ich zwar noch ein Schulkind, aber ich erinnere mich sehr gut an die von der SPD eingeleitete Massenmigration. Das gesamte Ruhrgebiet wurde geradezu geflutet mit Türken, Afrikanern, Sinti und Roma und mit Moslems. Dazu kamen noch viele Italiener und Griechen, die aber kein Problem waren. Kurz danach tauchten schon die ersten Drogen in den Schulen auf.
Binnen weniger Jahre war der gesamte Obst-u. Gemüse-Großmarkt komplett in türkischer Hand. Die deutschen Händler mussten immer mehr draufzahlen, um noch gute Ware zu bekommen. Das war auf Dauer nicht zu finanzieren und nach und nach verschwanden die deutschen Gemüseläden aus den Städten.
Es wurde geschächtet und geschlachtet, obwohl das verboten war. Die Knochen und Abfälle wurden in Müllsäcken vor die Häuser gestellt, was Heerscharen von Ratten anlockte. Niemals und zu keiner Zeit hatten diese ganzen Zuwanderer vor uns, unserem Land und unseren Gesetzen irgendeinen Respekt.
Sie haben unser Land verdreckst und ausgebeutet und sich wie die K******** vermehrt. Und sie wurden mit allen Mitteln vom SPD-regierten Staat gefördert, das zu tun. Heute beklagt man sich über Verbrechen, Clans und Parallelgesellschaften und misslungene Integration. Hahaha! Darüber kann ich nur lachen und das tun die Clans auch!
Jo schreibt:
Ich denke, dieser Staat ist nicht in der Lage, das zu tun, was nötig wäre, um dieses Problem endgültig zu lösen. Mit diesem Integrationsgequatsche kommen wir keinen Schritt weiter. Diese Leute verstehen nur eine deutliche Sprache. Alles andere empfinden sie nur als Schwäche.
Aber welcher Politiker zeigt die nötige Bereitschaft, in diesem Saustall Deutschland endlich klar Schiff zu machen? Unsere linksroten Medien werden jeden Politiker sofort vor das mediale Erschießungskommando stellen, wenn er harte Maßnahmen fordert. Ich kann es keinem Politiker verübeln, wenn er sich das ersparen möchte.
Deshalb wird sich an der Clan Problematik nichts ändern. Im Gegenteil, es wird vermutlich noch schlimmer werden. Schließlich kommt der Nachwuchs zu hunderttausenden in dieses Land. Die Clan-Strukturen werden sich weiter festigen und nach und nach die Kontrolle in unseren Städten übernehmen. Deutschland wir sich zu einem failed state [gescheiterten Staat] entwickeln, in dem der Staat seine Grundfunktionen nicht mehr erfüllen kann.
Ich beneiden jeden, der immer noch mit der Illusion lebt, diese Land könnte noch gerettet werden. Ich glaube das nicht mehr.

Siehe auch:
Video: Prüffall Deutschland – Demokraten im Fadenkreuz (JF-TV Doku) (41:44)

Der sogenannte „Kampf gegen Rechts“. Kasperltheater für Erwachsene

Video: Bürgerdialog in Thüringen mit Björn Höcke, Jörg Urban und Andreas Kalbitz (alle AfD) (78:45)

Video: Hans-Jörg Jenewein (FPÖ) – Erklärung zum Terroranschlag in Christchurch / Neuseeland am 28.3.2019 (16:43)

Video: COMPACT 4/2019: Greta Thunberg: Klima-Hysterie als Ersatz-Religion (29:12)

Video: Pressekonferenz mit Martin Sellner (45:00)

 

Ich möchte mein Land zurück

27 Nov

Bayern ist FREI

Stellvertretend für viele gibt ein Netzfund die Stimmung im Lande wieder. Eine vermerkelte Regierung transformiert unsere Heimat in ein Siedlungsgebiet und einen Rummelplatz für Vergewaltiger, Messerstecher und Gefährder.

Ich möchte mein Land zurück

von Jutta Cenang

„Ich möchte mein Land zurückhaben, die Identität meines Landes, meine Kultur, meine Tradition!

Ich möchte nicht in einer Stadt einkaufen, in der ich kaum noch deutsch
höre. Ich möchte nicht in einem Geschäft sein, in dem Menschen mit
Migrationshintergrund in einer fremden Sprache in ein Handy brüllen oder
sich über 3 Regale hinweg lautstark „unterhalten“. Ich möchte keinen
Nachbarn haben, der nicht begreift, dass ich zum Schlafen oder
Entspannen Ruhe brauche, weil ich genauso sozialisiert wurde. Und ich
möchte nicht aus lauter Rücksicht meine Bedürfnisse verleugnen.

Ich bin schockiert darüber, dass sich deutsche Kinder in einigen Schulen
in der Minderheit befinden, von ausländischen oder nicht integrierten
Kindern gemobbt werden. Ich wage es mir nicht…

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Polizeischule Berlin: Trotz Larifari-Prüfung Durchfallquote von 75%

6 Nov

Insider berichten über haarsträubende Zustände während der Klausuren.

CaribbeangreenanoleBy http://Jcameronphotography.Tk – Anolis (Chamäleon) – CC BY 3.0

Bei der Berliner Polizei besitzen 29,2% aller Neuangestellten einen Migrationshintergrund, nicht wenige davon haben ihre Wurzeln in der Türkei oder in einem der arabischen Staaten. Wie diese Statistik ausweist, ist der durchschnittliche Intelligenzquotient in diesen Ländern deutlich niedriger als bei der indigenen (deutschen) Bevölkerung Deutschlands. Das erklärt jedoch keineswegs die Durchfallquote von 75% bei einem Anteil von knapp 30% Migranten unter den Polizeischülern.

Die Schuld an der Misere dürfte beim Berliner Bildungssystem zu suchen sein, das vom ideologisch motivierten Reform-, Machbarkeits-, Gleichheits- und Beglückungswahn geprägt ist (Josef Kraus [Video: Josef Kraus: Wie man eine Bildungsnation an die Wand fährt], ehemaliger Präsident des Deutschen Lehrerverbandes). Eine solche Bildungspolitik verbunden mit einer hohen Anzahl von Schülern mit Migrationshintergrund in den Klassen produziert nun mal mehr wandelnde Bildungsdefizite als helle Köpfe. >>> weiterlesen

Lega und Fünf-Sterne-Bewegung: Italien will Ackerland an kinderreiche Familien verteilen

Young_CecropiaBy Arria Belli – Frucht eines Ameisenbaum – CC BY-SA 4.0

Italiens Regierung will kinderreichen Familien künftig eine kostenlose landwirtschaftliche Anbaufläche zuteilen. Die im Haushaltsentwurf vorgesehene Maßnahme solle die Geburtenrate heben, sagte Landwirtschaftsminister Gian Marco Centinaio (Lega) laut dem "Corriere della Sera". Konkret sollen Familien, die in den Jahren 2019 bis 2021 ein drittes Kind bekommen, für mindestens 20 Jahre eine Konzession für ein Stück staatliches oder nicht bebautes Land im Süden erhalten.

Laut dem katholischen Familienminister Lorenzo Fontana (Lega) soll die Bestimmung nur für verheiratete Paare gelten. Außerdem soll das Angebot für Ausländer erst gelten, wenn sie mindestens zehn Jahre in Italien wohnhaft sind. Ähnlich verfährt Italien bei der Vergabe von Staatsbürgerschaften. >>> weiterlesen

Meine Meinung:

Für die Einbürgerung von Ausländern in Italien gilt: Der Antragsteller muss 10 Jahre in Italien ansässig sein. Er muss über ein ausreichendes Einkommen verfügen. Er darf keine Vorstrafen haben. Er muss auf die vorherige Staatsbürgerschaft verzichten (soweit erforderlich ist). Es muss eine Bescheinigung des Strafregisters, eine Wohnsitzbescheinigung, eine beglaubigte Bescheinigung des Finanzamtes, eine Steuererklärung über das Einkommen der letzten 3 Jahre vor der Antragstellung und eine vollständige Geburtsurkunde des Heimatlandes vorgelegt werden.

Michael Klonovsky. Sterbende Kulturen führen keine Kriege

SwansCygnus_olorCC BY-SA 3.0

Ein paar Selbstzitate als Kommentare zu einem nekromantischen [Totenbeschwörung] Aufruf:

Schon heute sind Teile Deutschlands und Frankreichs – in Frankreich noch mehr als in Deutschland – arabische, schwarzafrikanische oder türkische Regionen geworden, nicht mehr Staatsgebiete im europäischen Sinn, sondern von diesem oder jenem Clan beherrschte Reviere, und es werden immer mehr. Aus großer zeitlicher Ferne wird man die Friedfertigkeit der Europäer womöglich nur als jene Erschlaffung betrachten, die der feindlichen Übernahme ihrer Länder und der Verwandlung des Staates in ein Gewirr aus Einflusszonen, Stammesgebieten und Banlieues (Parallelgesellschaften) vorausging. >>> weiterlesen

Randnotizen:

Islands Premierministerin Katrin Jakobsdottir will die NATO verlassen! (info-direkt.eu)

Video: Oliver Janich: Hat Herbert Grönemeyer auf seinem Youtube-Kanal beschissen?: Von 32 000 auf 17 Mio. Youtube-Abos in einem Tag! (02:45)

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), hat die Absicht mehrerer Staaten, sich aus dem geplanten Migrationspakt der Vereinten Nationen zurückzuziehen, scharf kritisiert – diese dummen und ungebildeten Politiker zerstören unser Land – oder ist es gar kriminelle Energie, die sie antreibt? (epochtimes.de)

Siehe auch:

20.000 bewaffnete Flüchtlinge an der kroatischen Grenze

Michael Mannheimer: Merkel-Opfer – der Preis für ein neues, nicht-weißes Europa?

Prof: Dr. Jörg Meuthen (AfD): Immer mehr Bürger erkennen den Irrsinn des globalen Migrationspaktes

Jürgen Fritz: Nationaler und internationaler Sozialismus: Beraubung der arbeitenden Bevölkerung für Sozialschmarotzer

Mit der Zuwanderung der Muslime begann die Spaltung der Gesellschaft

Video: Standing Ovations für Björn Höcke in Bottrop (62:57)

Video: Niederlande: Muslimischer Dirigent sorgt für Eklat beim Gustav-Mahler-Konzert (02:11)

Fleischauer: Fühle mich von Flüchtlingen nicht bedroht, Klonovsky: Ich mich von der „Erderwärmung“ auch nicht

Dr. Gottfried Curio (AfD): Vergewaltiger brauchen keinen Sexualkundeunterricht sondern sie müssen hart bestraft werden

Video: Henryk Stöckl: Hetzjagden in Freiburg – "Es hätte Tote gegeben, wenn die Polizei nicht gewesen wäre." (01:52)

Video: Dr. Alice Weidel (AfD): Islamischer "Friedensrichter" ordnet Ehrenmord an! (02:40)

4 Okt


Video: Dr. Weidel (AfD): Islamischer "Friedensrichter" ordnet Ehrenmord an! (02:40)

In Essen hat die Polizei zwölf Mitglieder einer syrischen Großfamilie festgenommen, die unter Anstiftung eines muslimischen „Friedensrichters“ einen 19jährigen Landsmann brutal mit Messern ermorden wollten, dem sie Ehebruch mit einer zwangsverheirateten gleichaltrigen Syrerin vorwarfen. Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag fordert hartes und konsequentes Durchgreifen gegen Parallelgesellschaften:

„Messermörder und ‚Friedensrichter‘, Paralleljustiz und ‚Ehrenmorde‘, junge Frauen, die wie Vieh gegen Gold und hohe Geldbeträge in ungewollte Ehen verschachert werden: Mit dieser ‚neuen Normalität‘ in Deutschland können und dürfen wir uns nicht abfinden.

Dänemark macht es vor: Wir brauchen ein Aktionsprogramm mit konzertierten Maßnahmen, um gegen die sich ausbreitenden Parallelgesellschaften vorzugehen. Dazu gehört, dass Zwangsverheiratung, sogenannte Verbrechen ‚aus Ehre‘ und die Ausübung von ‚Friedensrichter‘-Paralleljustiz zwingend zur sofortigen Beendigung des Aufenthalts in Deutschland führen. Nur mit dieser Sanktion lassen sich Integrationsverweigerer nachhaltig beeindrucken, die glauben, ihre barbarischen Bräuche in unserem Land einfach weiterpflegen zu können. [1]

[1] Necla Kelek schreibt, dass dass mindestens jede zweite Türkin in Deutschland in einer Zwangsehe gehalten wird.

In Vilshofen / Niederbayern verletzt ein eritreischer Messerstecher einen Elfjährigen lebensgefährlich, in Kassel stechen drei dunkelhäutige Räuber einen jungen Mann nieder: Meldungen eines einzigen Tages, die belegen, dass ‚Messereinwanderung‘ nach wie vor traurige Alltagsrealität ist.

Vor diesem Hintergrund ist es nachgerade zynisch, wenn beispielsweise die Kieler Bildungsministerin Karin Prien (CDU) erklärt, die ‚Zeit der Überforderung‘ sei vorbei und es gebe kein ‚Flüchtlingsproblem‘ mehr [wie die sich die Realität schön lügen!]. Merkeltreue Beschwichtigungspolitiker wollen die notwendige Debatte über die Migrantenkriminalität abwürgen, bevor sie begonnen hat. Dieses durchsichtige Manöver werden wir ihnen nicht durchgehen lassen.“ Quelle

Imad Karim: München: Vater verübt Selbstjustiz, weil Eritreer seine Tochter sexuell belästigt – jetzt ermittelt die Polizei gegen ihn

marigoldBy Dori – Ringelblume – CC BY-SA 3.0

Imad Karim schreibt:

Eine Vergewaltigung bedeutet eine Traumatisierung für das ganze Leben und eine sexuelle Belästigung sowie ungewollte körperliche Berührung, insbesondere in intimen Bereichen eines Menschen hinterlassen bei den Opfern große seelische Narben. Diese Narben sind viel weniger, wenn die Opfer das Gefühl bekommen, Angehörige und Freunde stehen zu ihnen mit Rat aber auch mit Tat. Werden die Übergriffe nur juristisch abgehandelt, haben die Opfer sehr oft mit sich selber zu kämpfen, dem eigenen Gewissen und sind meistens damit beschäftigt, wie sie verhindern könnten, sich selber zu hassen.

Wenn aber Menschen wie dieser Vater, aufstehen und die eigene Tochter schützt und dem sexuellen Belästiger seiner Tochter eine symbolische Ohrfeige oder zwei oder in diesem Fall, von mir aus mit einem Faustschlag ein ordentliches "Gegengeschenk" macht, dann hat er somit seiner Tochter künftig viel Leid und Selbstzweifel erspart. Ich kenne diesen Vater nicht, aber ich mag ihn schon jetzt. Er ist einer der letzten Aufrichtigen in diesem Land, die sich den letzten Aufstand wagen. [2]

[2] Die Scharia hat im Islam nicht viel mit "Gegengeschenken" im Sinn, denn dort droht einer Frau, bei Unzucht (wie einer Vergewaltigung), eine langjährige Gefängnisstrafe oder die Steinigung (Todesstrafe). In Afghanistan (oder war es Pakistan, es stand, glaube ich, in einem Artikel von Dr. Udo Ulfkotte) sitzen etliche Frauen 20 Jahre lang im Gefängnis, weil sie vergewaltigt wurden. Konnte den Artikel leider nicht finden. Kann jemand helfen?

Der Rechtsstaat, der auf nahezu allen Ebenen täglich, vor unseren Augen versagt und politische Beschlüsse umsetzt, statt geltendes Recht anzuwenden, will womöglich diesen Vater dafür bestrafen, dass er nicht zugelassen hat, dass irgendein stinkender, vollbesoffener, aus einer frauenverachtenden islamischen Unkultur kommender in Deutschland schmarotzender Kerl, der selber für aufrichtige Menschen aus seinem Land eine Schande ist, seine Tochter ungestraft beschmutzt. Was dieser Vater tat, ist moralisch und was der Rechtsstaat mit ihm eventuell vorhat, ist moralistisch.

Moralismus ist das Gegenteil von Moralität und Humanität. Ich verachte den Moralismus, weil er uns alle in den Bürgerkrieg führen wird, wenn wir ihn nicht rechtzeitig stoppen. Ich bin mir dessen und mit großem Bedauern absolut sicher! Bräche der Bürgerkrieg aus, brächen die Moralisten auf, das Land schleunigst zu verlassen.

Selbstjustiz mit Folgen Mann belästigt Frau (21) an Hackerbrücke: Vater geht auf Täter los – jetzt ermittelt die Polizei gegen ihn

Meine Meinung:

Der Eritreer hat seiner Tochter an den Hintern gefasst. Als der Vater das bemerkte, gab er dem Eritreer einen Faustschlag ins Gesicht. Um zu ermessen, ob hier eine Notwehr vorlag, müsste man natürlich die Details wissen. Aber lest einmal die weltfremde Argumentation der Polizei. Nach der Vorstellung der Pressesprecherin der Polizei, soll der Vater wohl erst in der näheren (?) Umgebung Ausschau halten, ob dort irgendwo ein Polizist ist, der helfen könnte. Und in der Zwischenzeit macht sich der Sextäter weiter über seine Tochter her?

Dass nun auch der Vater eine Anzeige an der Backe hat, sorgte bei vielen Lesern für Unmut. Im Kommentarbereich unter diesem Artikel sowie auf Facebook äußerten sie die Meinung, der Vater habe in Notwehr gehandelt, und man könne von ihm nicht erwarten, tatenlos daneben zu stehen. Viele verstehen nicht, wieso der 42-Jährige nun dafür bestraft werden soll, dass er seiner Tochter helfen wollte.

Wir fragten deshalb bei der Bundespolizei München nach, wieso es hier auch gegen den Vater zur Anzeige kam. Sprecherin Petra Wiedmann erklärte: „Es ist Aufgabe der Justiz, den Fall zu bewerten. Es besteht der Verdacht, dass es zwei Straftaten gab, zum einen die sexuelle Belästigung und zum anderen die Körperverletzung. Die Polizei ist gesetzlich dazu verpflichtet, beides zur Anzeige zu bringen.“

Wiedmann sagte außerdem, dass man bei solchen Vorfällen als Betroffener andere Handlungsoptionen habe. Insbesondere zur Wiesn-Zeit stehe am S-Bahnhof Hackerbrücke „jede fünf Meter“ ein Beamter oder jemand von der DB-Sicherheit bereit. Wiedmann rät dazu, die Sicherheitskräfte vor Ort auch präventiv anzusprechen, wenn einem etwas verdächtig vorkommt. Man solle dann aktiv auf die Beamten zugehen und um Hilfe bitten. >>> weiterlesen

Renate schreibt:

Wie wäre es denn gewesen, wenn ein Deutscher eine Kopftuchträgerin an den Hintern gefasst hätte? Da wären die Eltern, sieben Brüder, zwei Onkel und Dutzende Cousins wie aus dem Boden gestampft vor dem Deutschen aufgetaucht… und dann Gnade ihm, wenn er mit dem Leben davonkommt. Und das ist ganz gewiss kein Hirngespinst.

Video: Martin Sellner (Identitäre Bewegung) bei der Sicherheitskonferenz in Garmisch – Die Merkelschmelze beginnt (16:37)


Video: PI-NEWS-Interview mit Martin Sellner: Die Merkelschmelze beginnt (16:37)

In diesem jungen Mann verdichten sich Eloquenz, Intelligenz, Einfallsreichtum und die Fähigkeit zum Durchdenken komplexer Zusammenhänge. Für die patriotische Szene im deutschsprachigen Raum und letztlich auch für die gesamte europäische Freiheitsbewegung ist Martin Sellner ein echter Glücksfall. Bei der Grenzschutzkonferenz in Garmisch-Partenkirchen hielt er eine bewegende und aufrüttelnde Rede (Video unten), an deren Ende das Publikum geschlossen zu Ovationen aufstand. >>> weiterlesen


Video: Mut zur Wahrheit!: Martin Sellners Rede bei der COMPACT Konferenz (21:38)

Hier sind noch die Reden von Jürgen Elsässer, Gernot Tegetmeyer und Tommy Robinson. Die Reden von Lutz Bachmann und Brigitte Fischbacher werden demnächst auf Politically Incorrect veröffentlicht.

Siehe auch:

Elmar Hörig: Der osmanische Proktologe hat uns gezeigt, wo der Hammer hängt!

Video: Martin Sellner (IB): Umsturz mit dem Luftgewehr? Was steckt hinter "Revolution Chemnitz" (14:20)

Video: Beatrix von Storch (AfD): „Es kommt jetzt offiziell zur vollständigen Vermischung von Migration und Asyl.“ (08:40)

Video: Nicolaus Fest: Der Global Migration Compact und das Ende Europas (04:28)

Video: Erst Kauder, dann Merkel? – Protest in Rostock: Die Woche COMPACT (21:43)

Der UN-Migrationspakt. Ein Experiment riskiert den sozialen Frieden

Video: Vera Lengsfeld: Hat Deutschland noch eine Chance? (58:10)

Elmar Hörig: Wenn der türkische Bananenbieger nach Köln kommt

Japanische Integration in Deutschland: ohne Hass, Forderungen, Gebetshäuser, Kriminalität & Radikalisierung

19 Sep

Conservo

(www.conservo.wordpress.com)

Von Peter Helmes

 „Alle reden von Integration – Wir machen sie!“

So könnte die Überschrift über die folgende Graphik lauten – angelehnt an den Werbespruch der Deutschen Bahn: „Alle reden vom Wetter, wir nicht!“.

Es handelt sich um Integration ohne öffentliche Aufregung, ohne Beistand der Kirchen und anderer linker Organisationen – und ohne Hilfsgelder der Bundesregierung. Sondern um Integration – einfach so! Und doch so richtig! (siehe den letzten Teil dieses Artikels)

(Quelle: „Leonhard Schmitz“ Leonhard-Schmitz@web.de)

Das ist aber leider nur ein kleiner Teil der deutschen Wirklichkeit. Der größere Teil ist wesentlich dramatischer:

Wo „Integration“ draufsteht, ist oft „Des-Integration“ drin. Das erfahren wir beinahe täglich im Umgang mit „unseren“ Moslems. Egal, was unsere muslimischen Mitmenschen treiben – alles wird als Integration verkauft. „Seht ´mal, welch eine schöne, bunte Welt!“, heißt es – wenn muslimische Großfamilien unsere Parks belagern und ausgiebig Fastenbrechen (oder etwas anderes) feiern.

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AfD: Familiennachzug sofort einstellen – Rückführung der Migranten in ihre Heimatländer

19 Aug

familiennachzug_einstellen

AfD schreibt:

Ausgerechnet der Libanon: Woher kamen noch einmal die meisten kriminellen Großfamilien?

Dumm, dümmer, Deutschland. Schon jetzt können die zahlreichen hochkriminellen Clans aus beispielsweise Essen, Bremen oder vor allem Berlin ihren lukrativen Geschäften fast unbehelligt nachgehen. Und was macht unsere kluge und umsichtige Regierung, um "Abhilfe" zu schaffen? Man schiebt diese Leute, die oftmals von Hartz IV leben, aber sündhaft teure Autos fahren, nicht etwa schnellstmöglich ab – nein, man führt ihnen stattdessen lieber noch Familiennachzug in unvorstellbarer Zahl zu!

Natürlich befinden sich unter dem Familiennachzug auch rechtschaffene Leute, keine Frage, aber man muss doch ehrlicherweise davon ausgehen, dass zumindest der allergrößte Teil hier ebenfalls niemals einer legalen bzw. auskömmlichen Tätigkeit nachgehen werden wird. Das alleine schon aufgrund des kulturellen Hintergrundes, der oftmals kaum vorhandenen Schulbildung und der verlockenden Möglichkeit, sich in die bereits viel zu stark verankerten kriminellen Parallelgesellschaften einzugliedern. Auch eine Art der Integration, aber beileibe keine, die sich der steuerzahlende Bürger wünschen wird, der das am Ende einmal mehr finanziell schultern muss.

Wir fordern, den Familiennachzug zu stoppen und vor allem bei Menschen aus Syrien und anderen überwiegend befriedeten Ländern, Zusammenführungen im jeweiligen Heimatland zu planen und dann auch tatsächlich durchzuführen. Was halten Sie davon, dass allen Beteuerungen und Beschwichtigungen unserer sogenannten Regierung zum Trotz immer weitere – übrigens fast ausschließlich ungebildete und beruflich gering qualifizierte muslimische Migranten den Weg zu uns finden sollen?

Aus welchen Ländern die meisten Familien nach Deutschland wollen

Die weitaus meisten Terminanfragen für den Familiennachzug zu in Deutschland lebenden Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus liegen an der Botschaft in Beirut (Libanon) vor. Insgesamt 22.116 Angehörige haben an der deutschen Vertretung in der libanesischen Hauptstadt bis zum 20. Juli einen Termin zur Erteilung eines Visums beantragt.

Das geht aus einer Antwort des Auswärtigen Amts auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsabgeordneten Luise Amtsberg hervor. Es gibt aber auch Anfragen aus Erbil im Irak, aus Istanbul in der Türkei, aus Syrien, Ostafrika, Kenia, Nairobi, aus Addis Abeba in Äthiopien, aus dem Sudan und Khartum,  >>> weiterlesen

Seid ihr völlig plemplem? Wir wollen Sami A. nicht zurück

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AfD schreibt:

Nicht auch noch das: Sami A. muss nach Deutschland zurückgeholt werden! Jetzt also doch! Die irrste Justizposse der letzten 50 Sommerlöcher steuert ihrem Finale entgegen: Bin Ladens Ex-Leibwächter muss zurückgeholt werden.

Die Entscheidung des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts, den abgeschobenen Gefährder Sami A. erneut Deutschland zuzumuten, ist final und kann nicht weiter angefochten werden. In einem ersten Schritt wurde der türkischstämmigen Anwältin, Seda Basay-Yildiz, des 42-jährigen Islamisten, die sich, obwohl sie in Deutschland geboren wurde, nicht mehr als "Teil der deutschen Gesellschaft fühlt" und eine sogenannte Betretungserlaubnis für Deutschland weitergeleitet hat. Laut dieser muss das Auswärtige Amt ihm ein Visum für die Einreise ausstellen – inklusive einer Kostenzusage für den Rückflug.

Wie schnell Bin Ladens Ex-Leibwächter tatsächlich wieder da ist, steht noch nicht fest. Gegen ihn wird in Tunesien ermittelt, und er muss dort bleiben. Der Irrsinn, den Gefährder zurückzuholen, gründet sich auf einen Verfahrensfehler der Bochumer Ausländerbehörde, die den Mann trotz ausstehender Gerichtsentscheidung in den Flieger setzte. Das Gericht wiederum sieht Sami A. der Folter im Heimatland ausgesetzt. Dass dies Unsinn ist, beweist die Anfrage von AfD MdB Petr Bystron, aus der seitens der Bundesregierung glasklar hervorgeht, dass in Tunesien nicht gefoltert wird.

Auch der tunesische Minister für Menschenrechte sicherte mehrfach eine faire und rechtsstaatliche Behandlung für Sami A. zu. Warum bestimmte Kreise in Deutschland den Gefährder dennoch unbedingt weiterhin hier behalten möchten, ist vollkommen unverständlich. Allein die Abschiebung kostete die Steuerzahler 36.646,05 €, zusätzlich kassiert er seit Jahren monatlich 1.167,84 € Sozialhilfe. Der Rechtsstaat macht sich zur Lachnummer all jener Islamisten-Freunde, die den Untergang Deutschlands zum Lebensziel erklärt haben.

Meine Meinung:

Was hier abläuft ist die reinste Idiotie. Aber wundert das, schließlich werden wir von Idioten regiert und die haben die Idiotie längst zur Normalität erhoben. Was bei und falsch läuft, ist die Tatsache, dass wir den Migranten überhaupt irgendwelche Sozialleistungen bezahlen. Klopft doch einmal in den USA, in Kanada, Neuseeland oder Australien an und fragt, ob ihr dort Sozialleistungen erhalten könnt. Die zeigen euch den Mittelfinger und befördern euch mit einem Tritt in den Hintern vor die Tür.

Wer dort einwandern will, muss sich seinen Lebensunterhalt selbst verdienen oder er muss zurück in seine Heimat. Nur im Land der Gutmenschenpsychopathen, nämlich in Deutschland, erhalten alle Sozialschmarotzer Sozialleistungen. Kein Wunder also, wenn Deutschlands Sozialsystem früher oder später zusammenbricht. Schon heute nimmt die wirtschaftliche Kraft Deutschlands immer stärker ab und immer mehr ausländische Firmen kaufen deutsche Firmen auf.

Die 20 führenden deutschen Dax-Konzerne gehören heute schon zu 65 Prozent ausländischen Investoren, Chinesen, Amerikanern, den Saudis und anderen. Kein Wunder also, wenn Deutschlands Wirtschaftskraft immer weiter abnimmt und das Sozialsystem schwächen, denn die Gewinne fließen ins Ausland. In Deutschland dagegen werden unrentable Firmen geschlossen, unrentabel natürlich aus Sicht der Aktionäre, die nicht an einer Mitbestimmung und anderen sozialen Errungenschaften interessiert sind, sondern an schnellen Gewinnen. Globalisierung nennt sich das.

Und wenn man sich dann noch Massen von muslimischen ungebildeten und nichtintegrationswilligen Kriminellen, Asozialen, Sozialschmarotzern und Islamisten ins Land holt, dann beschleunigt das den wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Niedergang Deutschlands und beschleunigt den sozialen und gesellschaftlichen Zusammenbruch, der einst besten kulturellen und demokratischen Gesellschaft, die Deutschland je hervorgebracht hat.

Die Bildung unserer Schulkinder ist im freien Fall – Opfert unsere Kinder nicht Merkels Bildungsmisere

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AfD schreibt:

Beschämend: Die Bildung unserer Schulkinder ist im freien Fall. Einst das Land der Dichter und Denker, steht der Wohlstand Deutschlands nun auf dem Spiel. Die Schulen können kaum mehr ihrer Aufgabe gerecht werden. Die Leidtragenden sind unsere Kinder.

Die aktuelle Studie der wirtschaftsnahen Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) beklagt den massiven Einbruch an deutschen Schulen. Vor allem bei Schulqualität, Integration und Verminderung von Bildungsarmut ist ein deutlicher Rückgang zu beklagen. Dafür nimmt die Gewalt an den Schulen immer stärker zu. Allein in Berlin-Neukölln gibt es mittlerweile acht Brennpunktschulen mit großer muslimischer Mehrheit, die von einem Wachschutz bewacht werden müssen, um gewalttätige oder sexuelle Übergriffe auf Lehrer und Schüler zu verhindern. Viertklässler schneiden in Deutsch und Mathematik plötzlich wesentlich schlechter ab als in den Vorjahren. Außerdem nimmt die Schulabbrecherquote unter Ausländern weiter zu: von 11,8 Prozent im Jahr 2015 auf 14,2 Prozent im Jahr 2016. [1]

[1] Verkündet doch einmal, dass alle Familien, deren Kinder, die die Schule abbrechen, wegen versäumter Erziehungsplicht, was wohl der Wahrheit entspricht, in ihre Heimat ausgewiesen werden. Was meint ihr wohl, wie fleißig die Kinder auf einmal in der Schule sind. Eure ganze Laissez-fair-Pädagogik ist einfach nur vorn Arsch. Die muslimischen Eltern lachen euch doch aus. Die nehmen euch doch gar nicht ernst, ihr lächerlichen linksversifften Gutmenschen-Pädagogen.

Im Gegenteil, sie fordern sogar für ihre oft vollkommen asozialen Kinder, die oft nicht einmal bis fünf zählen können, aber alle Ärzte und Astronauten werden wollen, die besten Zensuren, sonst gibt es Stress. Und schafft endlich den Islamunterricht an den Schulen ab, denn dadurch werden die muslimischen Kinder allenfalls radikalisiert und gegen die demokratische Gesellschaft, die Ungläubigen und gegen das Christentum aufgehetzt.

Auch der Präsident des Deutschen Lehrerverbands, Heinz-Peter Meidinger, weiß um die brisante Lage. Er sieht die Inklusionsaufgabe als völlig unbewältigt an und beklagt die gestiegenen Anforderungen durch die Zuwanderung: Es führt zu einem massiven Abbruch von Leistungen, wenn der Anteil der Kinder, die nicht oder nur schlecht Deutsch sprechen, zu groß ist. Wie soll man auch unterrichten, wenn einen die Hälfte der Schüler nicht versteht? Über solche “Kleinigkeiten" denken die selbsternannten Weltretter in Merkels Buntland natürlich nicht nach und schicken die eigenen Kinder lieber auf Privatschulen.

Hier wird die Zukunft unseres Landes auf dem Multi-Kulti-Altar sehenden Auges geopfert. Selbst hochmotivierte Lehrkräfte können beim besten Willen keinen guten Unterricht anbieten, wenn das halbe Klassenzimmer sie nicht versteht. Auch gute Schüler werden durch das unterirdische Leistungsniveau nach und nach in Mitleidenschaft gezogen. Das einstige Erfinderland Deutschland verliert immer mehr den Anschluss und verkommt zum Eldorado der Gutmenschen und Träumer.

„Massiver Leistungsabbruch, wenn zu viele Kinder schlecht Deutsch sprechen“

In fast allen Bundesländern ist die Bildungsqualität laut einer Studie gesunken. Der Lehrerverband sieht bei der Integration von Migrantenkindern riesige Defizite – und es drohe noch „Schlimmeres“. Auch bei der Digitalisierung an Schulen hapert es. >>> weiterlesen

Siehe auch:

Öffentliche Hexenjagd auf ÖVP-Politikerin Claudia Schmidt wegen "rassistischer Äußerungen"

Video: COMPACT-Strand-TV: MeToo, MeTwo, Mimimi 12:57

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Den Feminismus in seinem Lauf halten weder Kuh noch Stute auf

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Jürgen Fritz: Das Volk ist das Problem – Es lernt nur durch Schmerzen nicht durch Vernunft

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Paris: Eine Stadt gibt sich auf: Paris ist nicht mehr sicher – Reisewarnung an Touristen

7 Aug

paris-kriminell

Nicht nur das Gebiet rund um den Gard du Nord (Nordbahnhof) in Paris ist für Touristen nicht mehr sicher. Zwar finden sich hier einige der schönsten airbnb-Wohnungen [private Wohnungsvermittlung der kalifornischen Firma "Airbnb" über Internet], doch ist der Trip durch das Viertel schnell ein Spießroutenlauf zwischen Taschendieben, Hehlern, Ticketfälschern und Bettlern.

Die auf den Straßen zu sehende Bevölkerung ist etwa zu 60 Prozent afrikanisch, 20 Prozent arabisch und nur noch ca. zu 20 Prozent europäisch. [1] Die Stadt hat in den letzten Jahren hier zahlreiche neue Mülleimer installiert, trotzdem wird Dreck in der Regel an Ort und Stelle zu Boden fallen gelassen.

[1] Dies bedeutet nichts anderes, dass die weiße europäische Rasse langsam aber sicher ausgerottet wird. Den Rest erledigen dann die Bürgerkriege, die vermutlich auf einen weißen Genozid hinauslaufen, wie dies zur Zeit in Südafrika geschieht: Südafrika: Tödlicher Rassismus gegen Weiße

Für den Hauptteil der Kriminalität sind nicht schwarzafrikanische Zuwanderer verantwortlich (Diese verdingen sich meist mit Ramsch-Verkauf oder Wasser-Ständen) sondern eine in sich verbrüderte (weil muslimische) nordafrikanisch-arabische Minderheit. Typische Gefahrenherde sind die Metro-Stationen.

Hier wimmelt es von kriminellen Gestalten, die Touristen schon aus der Distanz beäugen und in die Zange nehmen. Zu den Methoden gehören u.a.: Das verursachen von absichtlichen Staus, um Taschendieben einen Vorteil durch Gedränge zu verschaffen und das Ansprechen für den Verkauf gefälschter Metro-Tickets, Zigaretten oder wertloser Goldketten.

Extrem gefährlich sind die Metro-Drehkreuze. Hier halten alle Einheimischen Taschen usw. nach vorne und drehen sich dreimal um, bevor sie ihr Ticket einführen, dass das Drehkreuz öffnet. Denn geht man durch das Kreuz, kommen oft schlacksige Araber angestürmt, und versuchen Handy, Rucksack oder iPad von hinten zu entreißen, was selbst dann, wenn man es merkt, kaum noch verhindert werden kann, weil die Metro-Drehkreuze einen nicht mehr zurücklassen. Die Metro-Angestellten sind zu 90 Prozent Schwarzafrikaner und kümmern sich einen Dreck um die Aktionen vor ihren Augen. Im Zweifelsfall werden diese sogar dafür beteiligt, die Stationen gewissen Banden zu überlassen.

Von der Polizei ist kaum Hilfe zu erwarten

Die Polizei in den Vierteln, besonders im 10. Arrondissement ist völlig überfordert. Ist man erst mal Opfer von Taschendieben geworden kann man selbst mit Täterbeschreibung nicht mehr machen als ein Formular ausfüllen, womit man dann in Deutschland (?!) zur Polizei gehen soll. Dieses Verfahren ist standardisiert, da die Polizei sonst wenig anderes mehr machen könnte als den ganzen Tag Raub- und Diebstahlsanzeigen von Touristen zu bearbeiten.

Schon der Gang zur Polizei ist ernüchternd. Die Polizeistationen sind oft wie im Belagerungszustand mit Demo-Gittern abgeschirmt und wer eintreten will, muss erst seine Taschen leer machen… Die Polizei selbst wirkt wie im Belagerungszustand, während um sie herum das kriminelle Geschäft der Banden floriert.

Paris hat sich aufgegeben

Rund um die Taschendiebe-Hotspots hat sich ein Hehlerbusiness etabliert, dass ganz ungeniert mal als drittklassige Hehler mit Tischdecke an der Straßenecke Handys präsentiert, mal aber auch als „seriöse Handyladen“ getarnt aus Autos heraus frisch stibitzte iPads und Handys per Handschlag aushändigt. Touristen können weder von Einheimischen, Polizei, Metro-Mitarbeitern noch Geschäften Hilfe erwarten. Die einzigen echten Helfer und Warner vor Ort sind andere Touristen.

Man hat den Eindruck, Paris hat sich völlig aufgegeben. So als hätte man Claudia Roth vor zehn Jahren zur Bürgermeisterin gewählt und dann die Vorspultaste gedrückt gehalten, bis es kaum noch Einheimische gibt. Das Kriminalitätsproblem von Paris ist definitiv ein Einwanderungsproblem.

Rund um die großen Touristen-Hotspots (Eifelturm, Louvre, Moulin Rouge) steht eine gut Organisierte Straßenmafia, die sowohl frisch geklaute Ware an Passanten „zurückverkauft“ als auch mit perfiden Tricks versucht, Bargeld abzugreifen. Die Chance ist höher, ein geklautes Handy innerhalb einiger Tage von einem Straßenganoven angeboten zu bekommen, als dass die Polizei es jemals findet.

Eine fast schon amateurhaft wirkende Trickdieb-Klientel aus Südeuropa [Zigeuner?] versucht zusätzlich mit Tricks wie dem „Ring-Trick“ Geld zu ergaunern: Ein Ring wird fallengelassen und Touristen angesprochen, sie hätten was verloren. Sobald der Tourist den Ring annimmt, wird erzählt, man solle für hungrige Kinder im Gegenzug was spenden. Der Tourist wird denken, einen Goldring in Händen zu halten und dementsprechend großzügig sein, es handelt sich aber um wertlose Messing-Ringe.

Die einheimische Bevölkerung ist kaum noch zu sehen und geradezu verängstigt

Banden mit Klemmbrettern, die angeblich Unterschriften wollen, bedrängen Touristen an allen Hotspots, um im Blickschutz der Klemmbretter oder von hinten an Rucksäcke zu kommen. Erstaunlich große Taschendieb-Gruppen sind in sämtlichen Metro-Zügen und Stationen unterwegs. Teilweise sind dies Klischee-Nafri-Gestalten [Nafri: nordafrikanische], es kommt aber auch vor, dass Rentner und Touristen von 5 gutaussehenden Frauen in gepflegter Kleidung umringt werden. Hier ist die [zigane] Klientel vom Balkan sehr präsent.

Nafris und Zuwanderer aus dem arabischen Raum nutzen mitunter verschachtelte Wege und Absperrungen an Touristenattraktionen aus, um sich z.B. in einem günstigen Moment über einen Zaun zu recken, einen Rucksack zu angeln und sofort über eine Wiese zu verschwinden, während der Tourist mühsam einen langen Weg laufen müsste, um hinterherzukommen.

Kundschafter und Ablenker für die eigentlichen Täter sitzen an großen Kreuzungen oder am oberen Absatz langer Treppen, um erschöpfte und von Umgebungseindrücken überforderte Touristen frühzeitig an Täter zu delegieren. Geklaute oder geraubte Ware wird innerhalb von Minuten vom Täter an Mittäter verteilt und meist bereits innerhalb der ersten 30 Minuten zu Geld gemacht. Selbst das Wiedererkennen und Identifizieren von Tätern gegenüber der Polizei bringt keine Beweise.

Selbst erfahrene Touristen sollten die Stadt meiden oder tagsüber ohne Gepäck bzw. Handgepäck reisen. Je nach Stadtteil unterschiedliche Betrugsmaschen, z.B. klassisches Hütchenspiel am Eifelturm, oder angebliche Spendensammler auf der Meile am Louvre. >>> weiterlesen

Meine Meinung:

Von mir aus sollen die Franzosen abkacken. Hätten sie Marine Le Pen gewählt, dann hätte man schon lange mit dem Kärcher, wie Nicolas Sarkozy es einst vorschlug [2], aufräumen und alle Illegalen und Kriminellen ausweisen können. Aber die Franzosen haben sich offenbar lieber für den Bürgerkrieg entschieden und die Lusche Emanuelle Macron gewählt, der längst vor dem islamischen Terrorismus kapituliert hat und meint, die Bürger sollen ihr Land selber retten.

Hoffentlich fliegt Frankreich bald in die Luft, damit wenigstens die anderen Europäer erkennen, dass Islamisierung nichts anderes als Völkermord ist. Als Tourist sollte man nicht mehr nach Paris reisen, damit man gesund und unbeschadet bleibt und die Pariser keine Einnahmen mehr haben. Sie haben aus ihrer einst schönen Stadt, eine verdreckte und kriminelle Multikultikloake, ein afrikanisch-arabisches Shithole gemacht, eine Stadt, in die niemand mehr reisen möchte.

[2] „Die Verbrecher werden verschwinden; ich werde so viele Kräfte wie nötig sind darauf verwenden. Wir werden mit dem Kärcher (Hochdruckreiniger) die Vorstadt säubern“, sagte Nicolas Sarkozy als Innenminister im Juni 2005 in La Courneuve. Im Oktober 2005, kurz vor dem Ausbruch der Banlieue-Unruhen, sagte Sarkozy in Argenteuil zu einer Frau: „Ja, Madame, wir werden Sie vom Gesindel befreien.“

Und wenn die Muslime einen eigenen Staat in Frankreich wollen, dann sollen sie ihn auch selber finanzieren. Sind die Nichtmuslime wirklich so dumm, den Muslimen einen Scharia-Staat zu finanzieren? Dann haben sie es auch verdient als Sklaven der Muslime zu leben. Besser ist sie wählen die Front National und weisen endlich alle muslimischen Kriminellen, religiösen Fanatiker und Sozialschmarotzer aus. Jedes selbstbewusste Land hätte das getan. Aber die Mehrheit der europäischen Bürger ist offensichtlich noch multikultibesoffen (irre). Aber das wird sich bald ändern.

Holzwurm schreibt:

Jetzt will der SPD Bürgermeister in Potsdam auch noch freiwillig mehr Negerhorden aufnehmen, und schließt sich Köln, Bonn und Düsseldorf an! Ich fasse das einfach alles nicht mehr. Ich bin bald reif für die Klappse.

Freiheit1821 schreibt:

De Gaulle machte jeden Afrikaner der ehemaligen Kolonien zu Franzosen! Sie überrannten Europa deshalb und haben gleiche Rechte wie die Autochtonen [eingeborenen Franzosen]! Durch die EU sind sie auch in Deutschland! Weg mit der doppelten Staatsangehörigkeit für Araber und Afrikaner und bei uns: Weg mit der doppelten Staatsangehörigkeit for free! Alle kriminellen Ausländer abschieben und Grenzen dicht! Dann wäre das Problem gelöst!

Erbsensuppe schreibt:

Frankreich wird fallen, außer Marine Le Pen und den Identitären gelingt eine Mobilmachung der Ur-Franzosen gegen die Multi-Kulti-Verantwortlichen. Ich sehe, es aber eher so, dass Frankreich noch vor Deutschland im Bürgerkrieg mit den islamischen und afrikanischen Invasoren versinken wird. Merkel will den Ausbruch des Bürgerkrieges als „Geschenk“ für die Nachwelt, bevor sie ins Grab geht. Angela Merkel ist vom Hass auf alles Deutsche zerfressen, drum will sie es zerstören.

Meine Meinung:

Ich glaube, Merkels Wunsch ist ein vereintes Europa. Was sie allerdings wohl eher erschafft ist ein blutiges Europa, das sich im Bürgerkrieg zerfleischt.

dnnleser schreibt:

„Für den Hauptteil der Kriminalität sind nicht schwarzafrikanische Zuwanderer verantwortlich (Diese verdingen sich meist mit Ramsch-Verkauf oder Wasser-Ständen) sondern eine in sich verbrüderte (weil muslimische) nordafrikanisch-arabische Minderheit.“

Das Schlimmste, was der europäischen Kultur passieren kann, ist die massive Einwanderung von muslimischen Negern a la Boko Haram. Die praktizieren sowohl das Ziegen-, Schaf- und Esel-Ficken, das Abschlachten von Ungläubigen und Apostaten [aus dem Islam austreten], den Voodoo-Glauben, das Fressen von Steinen [wieso Steine?] und Artgenossen, als auch das Ficken von Kindern und das Praktizieren der Scharia. Diese Melange gibt Europa den Rest, wenn wir nicht langsam Stopp sagen.

Marzipan schreibt:

Für mich sind Paris, London und Brüssel keine europäischen Städte mehr! Die sind zu moslemischen Mülldeponien verkommen! Ich bin der Meinung, man sollte allen rot-rot-grün versifften Gutmensch*Innen eine Zwangsbildungsreise für 5 Jahre in diese Städte bezahlen. [Dort können sie auch ihr wahnhaftes masochistisches Gutmenschentum ausleben.]

lorbas schreibt:

Paris ist jetzt „bunt“. Weitere Städte werden folgen. Das „bunt“ wird grauenvoll und furchbar sein. Die Menschen werden den Tag verfluchen, an dem sie weltoffen, vielfältig und tolerant, sprich multikultibesoffen, waren, sofern sie es überleben.

Noch ein klein wenig OT:

Der verlorene Scharia Bezirk Saint-Denis – das Paris der Zukunft

Saint-DenisBy Billy69150 – CC BY-SA 4.0

Der französischer Intellektuelle Professor Christian Moliner, schlug sogar vor, dass ein paralleler muslimischer Staat in Frankreich entstehen sollte, so dass Muslime, die dies wollten, der Scharia folgen konnten, um Unruhen zu verhindern. Er glaubt, wenn dieser Scharia-Staat nicht entsteht, könnte es in Frankreich einen Bürgerkrieg geben.

„Wir können die 30 Prozent der Muslime, die die Einführung der Scharia fordern, niemals von den Vorzügen unserer Demokratie und unseres Säkularismus überzeugen“, ist der Autor und Islam-Kenner Moliner überzeugt. „Wir erlauben jetzt schon eine die Segregation (Trennung), ohne sie beim Namen zu nennen.“ >>> weiterlesen

Video: ARD und ZDF hetzen im Mittagsmagazin gegen die AfD: Hauptstadtkorrespondentin Winnie Heescher sagt Reichsbürgern Nähe zu AfD nach – AfD überlegt Klage (03:22)

zdf_afd_hetzeVideo: Hauptstadtkorrespondentin Winnie Heescher sagt Reichsbürgern Nähe zu AfD nach (03:22)

Netzfund:

Zwei britischen IS-Mitgliedern, die als „Jihadi-Beatles“ bekannt wurden, droht nach einer Verurteilung in den USA die Hinrichtung (deutsch.rt.com)

Siehe auch:

•  Carsten Hütter (AfD): Sachsen: CDU-geführte Regierung zahlt über 160.000 Euro an linksextremistischen Verein (AZ Conni) in Dresden

Spanien jammert: "Salvini schickt uns alle Illegalen!"

Elmar Hörig: Messeralarm in der Essener Ausländerbehörde

Schlepperschiff Aquarius kehrt zurück: „Wir erkennen die Souveränität Libyens nicht an!“

Paul Collier: Einwanderung braucht Regeln und Obergrenzen, ohne Nation keine erfolgreiche Assimilation

Vilshofen: Eritreer sticht 11-Jährigen nieder – er fühlte sich angeblich von dem Jungen provoziert

Prof. Dr. Jörg Meuthen (AfD): Oberbürgermeister von Köln, Bonn und Düsseldorf wollen noch mehr Flüchtlinge aufnehmen – ob die Bürger das auch wollen?

Offener Brief eines sachkundigen Bürgers an CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer

28 Feb

andreas_scheuer

Dies ist ein etwas längerer offener Brief eines bayrischen Bürgers, ich vermute, eines Juristen, denn er geht am Ende des Artikels sehr gut und sehr ausführlich auf die Rechtslage zur Einwanderungspolitik ein. Dabei behandelt er viele wichtige Themen und beschreibt, welche Folgen sie für die deutsche Gesellschaft haben, wie sie Deutschland beeinflussen und verändern werden.

In seinem Artikel zieht es das Fazit, dass die illegale Einwanderung von Hunderttausenden Migranten zu fast 100 Prozent gegen das Gesetz verstieß. Er schreibt: „Es ist schlichtweg ein unbestrittener Teil der territorialen Souveränität eines Staates – folglich auch Deutschlands – den Zugang zu seinem Gebiet zu kontrollieren. Es ist Drittstaatsangehörigen, die keine Einreiseberechtigung aufweisen, an der Grenze die Einreise zu verweigern.”

Der offenen Brief ist sehr gut geschrieben, er spricht wichtige Punkte an, die vielen Wählern auf der Seele brennen. Aber warum der Briefschreiber den Brief ausgerechnet an Andreas Scheuer von der CSU schreibt, bleibt mir ein Rätsel. Die CSU ist Teil des Problems und nicht Teil der Lösung. Sie hat alle wesentlichen Entscheidungen Merkels mitgetragen.

Im Moment versucht die CSU, angesichts der kommenden Landtagswahlen am 14. Oktober 2018 zwar, sich patriotisch und deutschenfreundlich zu geben, aber bei mir hat die CSU längst alle Sympathien verloren, weil sie ihre Fahne stets in den aktuellen Wind hält und stramm dem Merkelkurs folgt

Das einzige, was die CSU wieder zur Besinnung bringen kann, ist eine erneute Klatsche bei der Landtagswahl am 14. Oktober, denn die Ursachen für die Wahlniederlage bei der Bundestagswahl hat sie offenbar immer noch nicht erkannt und macht weiter so wie immer. Versauen wir der CSU also ihr Oktoberfest.

Frankfurt am Main ist die erste deutsche Großstadt, in der die deutsche Bevölkerung mit 49% in der Minderzahl ist. Gesetzeswidrig wird "Flüchtlingsschutz" zu Einwanderungsrecht, ist der Kern des Schreibens eines sachkundigen Bürgers an CSU-Generalsekretär Scheuer, dem er offensichtlich eine andere Politik zutraut.

In einem ebenso sachkundigen wie sehr ausführlichem Brief zur illegalen Eínwanderung wendet sich ein Bürger stellvertretend für die ganze Union an den Generalsekretär der CSU. Wir dokumentieren das Schreiben.

Sehr geehrter Herr Scheuer,

anlässlich der zum Thema der (illegalen) Zuwanderung in die breite Öffentlichkeit durchgedrungenen Ergebnisse der sogenannten Sondierungsgespräche zwischen der CDU/CSU und der SPD sehe ich mich nunmehr gezwungen, mich mit den nachfolgenden Zeilen an Sie persönlich zu wenden. Ich bin in größter, ja sogar bedrückender Sorge um die weitere Zukunft dieses Landes. Ich verbinde mit diesem Anschreiben die – hoffentlich nicht naive – Hoffnung, dass Sie in den anstehenden Koalitionsgesprächen sowie in der darauf folgenden Legislaturperiode der neuen (alten) Bundesregierung als Generalsekretär der CSU Ihren politischen Einfluss geltend machen und ein „Weiter so“ der seit September 2015 andauernden und ohne Beteiligung des Bundestages erfolgten Migrationspolitik von Frau Dr. Merkel verhindern.

Wenn man allerdings die dankenswerterweise von Robin Alexander (Journalist „Die Welt“ d. Red.) öffentlich gemachten Abstimmungen der Koalitionsparteien zur Einwanderungspolitik sieht, in denen an der Öffentlichkeit vorbei nachträglich die Beschränkung auf Sachleistungen [für die Migranten] und die Residenzpflicht [bleiben in dem Ort, wo die Unterkunft ist] gestrichen wurde sowie weiterhin eine illegale Zuwanderung von über 200.000 Menschen pro Jahr – von einer Begrenzung ist mit keinem Wort die Rede – als unproblematisch angesehen wird, sehe ich keine Anzeichen eines entsprechenden politischen Willens der handelnden Personen.

Bei der stets die öffentliche Wahrnehmung dominierenden Diskussion um eine sog. Obergrenze handelt es sich um eine Scheindebatte, ohne dass die Bevölkerung davon zutreffend in Kenntnis gesetzt wird. Es gibt weder einen Anspruch auf Einwanderung noch – aufgrund der geographischen Lage Deutschlands – in ca. 98% der Fälle einen Anspruch auf Schutz als Flüchtling (eingehend unter B.). Es ist im Allgemeinen äußerst bedauerlich, in welcher Art und Weise das deutsche Volk – ja ich benutze diesen von Frau Dr. Merkel so gemiedenen Begriff – mit unvollständigen und teils auch unzutreffenden Informationen über den wahren Sachstand und vor allem auch die wahre Rechtslage in Deutschland getäuscht wird.

Ich erlaube mir nachfolgend Ihnen die bisherigen und auch zukünftigen Folgen der Migrationspolitik der Bundesregierung sowie die geltende Rechtslage aufzuzeigen, bei deren konsequenter und vor allem rechtsstaatlich gebotener Anwendung weiterer Schaden vom deutschen Volk und den zukünftigen Generationen abgewendet werden kann.

Ich sehe es schlichtweg als meine staatbürgerliche Pflicht an, Sie persönlich mit meinem Schreiben in die Pflicht zu nehmen, da trotz eines politisch verheerenden Ergebnisses bei der Bundestagswahl am 24.9.2017 – schlechtestes Wahlergebnis der CDU auf Bundesebene sei 1949 – Frau Dr. Merkel keinen Anlass sieht, eine Änderung ihrer eigenmächtigen und rechtsstaatlich letztendlich nicht vertretbaren Migrationspolitik vorzunehmen. Auch wenn die breite Öffentlichkeit aufgrund entsprechender medialer Berichterstattung sowie der Aussagen der Vertreter der Bundesregierung davon ausgeht, dass die sog. „Flüchtlingskrise“ beendet ist, wissen Sie genauso gut wie ich, dass dies nicht den Tatsachen entspricht.

Weiterhin überqueren im Durchschnitt ca. 15.000 Menschen monatlich die deutschen Staatsgrenzen, mit dem Ziel eines dauerhaften Aufenthalts in unserem Land, ohne dass dies durch das geltende Recht gedeckt wäre. Im Ergebnis kommt somit – bei realistischerweise unterstelltem Andauern dieses Zustands – jedes Jahr eine neue „Großstadt“ von illegalen Zuwanderern hinzu, was erhebliche Auswirkungen auf das gesellschaftliche Zusammenleben in Deutschland und für die Zukunft dieses Landes hat.

Man muss es als geradezu unglaublich und absurd bezeichnen, wenn der Bundesinnenmister nunmehr registrierte Asylanträge in einer Größenordnung von 186.000 im Jahr 2017 als Erfolg verkauft. Zum einen spiegeln diese Zahlen nicht die tatsächliche Sachlage wider, da sonstige, nicht registrierte illegale Einwanderung und der [vermutlich millionenfache] Familiennachzug per Visum überhaupt nicht eingerechnet werden. [Familiennachzug: Die Nebelkerzen der Großen Koalition – wie Deutschland in Wirklichkeit mit Migranten überflutet wird]

Zum anderen zeigt sich die Absurdität dieser Einschätzung vor dem Hintergrund, dass hinlänglich bekannt ist, dass die Bundesrepublik Deutschland und ihre Vollzugsbehörden bisher – aus welcher Motivation dies auch sein mag – vollständig dabei scheitern, die Antragssteller abgelehnter Anträge auch konsequent und damit gemäß der geltenden Rechtslage des Landes zu verweisen. Es wird nach dem Prinzip verfahren, wer einmal Deutschland erreicht hat, der kann bleiben. Die makabre Wahrheit in diesem Zusammenhang lautet wie folgt: Jeder kommt ohne Pass ins Land, jedoch scheitert die Ausreise dann am fehlenden Pass.

A. Tatsächliche Auswirkungen

Ich darf in einem ersten Schritt zusammenfassend und auszugsweise – aufgrund der täglich hinzukommenden Auswüchse der Masseneinwanderung ohne Anspruch auf Vollständigkeit – die bisherigen Auswirkungen der Einwanderungspolitik der Bundesregierung veranschaulichen:

I. Arbeitsmarkt: Mit am dramatischsten zeigt sich die Fehleinschätzung der Bundesregierung bzw. Fehlerhaftigkeit des Zulassens einer Masseneinwanderung am Arbeitsmarkt. Deutschland ist ein hochtechnologisierter Wirtschaftsstandort, welcher – wenn überhaupt – eine Zuwanderung von hochqualifizierten Arbeitskräften benötigt. Diese haben und werden wir nicht durch Armutszuwanderung von „Flüchtlingen“ aus Ländern erhalten, in denen keine hinreichenden Qualifikationen in der Bevölkerung vorhanden sind, um einem Standort wie Deutschland weiterzuhelfen.

Ich möchte an dieser Stelle gar nicht auf die offensichtlich irreführenden Äußerungen führender Persönlichkeiten in Politik und Wirtschaft aus dem Jahr 2015 eingehen, als der deutschen Gesellschaft „syrische Ärzte“ und ein „Wirtschaftswunder 2.0“ versprochen wurden. Bekanntlich ist es vielmehr eine Tatsache, dass bereits nach Aussage von Frau Andrea Nahles als ehemalige Bundesarbeitsministerin nur ein Anteil von 10% überhaupt in den Arbeitsmarkt integrierbar ist. Von hochqualifizierten Tätigkeiten ist dabei nicht die Rede.

Nach aktuellen Berichten melden die deutschen Kommunen als „Leidtragende“ der Politik der Bundesregierung bereits jetzt einen Anteil von 600.000,00 ALG-II-Empfängern [Arbeitslosengeld II] bei den „Zugewanderten“ seit 2015. Allgemein hat bereits jetzt jeder zweite Arbeitslose in West-Deutschland einen Migrationshintergrund bzw. sind 26% der arbeitslosen Menschen ohne deutsche Staatangehörigkeit. Die Ausländer-Arbeitslosenquote ist überdies mit 13,6% mehr als dreimal so hoch wie die der deutschen Staatsbürger.

Bei den aktuell besonders beliebten Zuwanderungsländern wie Syrien, Eritrea und Afghanistan liegt die Erwerbslosenquote sogar bei 43%. Aufgrund des bekanntlich bei diesen Ländern weit verbreiteten Analphabetismus sind auch keine Verbesserungen in dieser Hinsicht zu erwarten. Es stellt sich schlicht und einfach die offensichtliche Frage, was diese Menschen gegenwärtig und zukünftig in Deutschland beitragen sollen? Diese Frage stellt sich insbesondere auch deshalb, weil aufgrund der hohen staatlichen Leistungen für diese Menschen keine Motivation besteht, einer regulären Tätigkeit nachzugehen, bei welcher sie aufgrund ihrer Qualifikation im Zweifel nicht mehr verdienen werden.

Kein anderes Land der Welt betreibt eine Einwanderungspolitik in der von Deutschland praktizierten Weise, im Rahmen welcher die Einwanderer nicht nach ihrer Integrationsfähigkeit und -willigkeit, nicht nach ihren beruflichen Qualifikationen und ebenso wenig nach den Bedürfnissen des Arbeitsmarktes ausgesucht werden. Deutschland nimmt unter der Führung von Frau Dr. Merkel ohne Auswahl jede Person unter dem Vorwand des „Schutzbedürfnisses“ und ohne Rücksicht auf die Bedürfnisse des eigenen Landens und ohne jede Integrationsprognose in unbeschränkter Zahl auf. Es handelt sich schlicht und einfach um eine von der Bundesregierung veranlasste Masseneinwanderung Drittstaatsangehöriger in den deutschen Sozialstaat.

II. Gesellschaft: Die von der Bundesregierung seit 2015 zugelassene Massenzuwanderung – ohne rechtliche Grundlage – hat bereits und wird zukünftig noch stärker dramatische Auswirkungen auf die deutsche Gesellschaft haben. Es können nicht massenhaft aus fremden Kulturkreisen Menschen einwandern, die mit unseren Wertvorstellungen und den Übereinkünften des Zusammenlebens nicht kompatibel sind, ohne dass es zu gravierenden Verwerfungen kommt bzw. weiterhin kommen wird.

Das hinlänglich bekannte Wort der „Parallelgesellschaften“ ist längst Realität in Deutschland. Insoweit möchte ich beispielhaft auf viele Großstädte in NRW und diverse Stadtteile in Berlin hinweisen – Tendenz deutschlandweit steigend. Die Stadt Frankfurt am Main ist überdies die erste deutsche Großstadt in der die deutsche Bevölkerung mit einem Anteil von 49% in der Minderheit ist. Vor allem die Menschen aus muslimischen Gesellschaften sind – wie sich auch in den Zeiten der Gastarbeiterzuwanderung gezeigt hat – weitestgehend nicht integrationsfähig oder häufig gar nicht integrationswillig.

Eine weitere Ausbreitung der dominanten muslimischen Kultur und Religion wird zu großen Problemen für die deutsche Gesellschaft führen. Ich möchte Sie an dieser Stelle gerne auf die Lektüre des Buches „Islamischer Faschismus“ von Hamed Abdel-Samad oder auch des Buches „Der islamische Kreuzzug“ von Samuel Schirmbeck verweisen. Ich darf insoweit überdies nur als pars pro toto [ein Teil steht für das Ganze] sowie als in beliebiger Zahl zu ergänzendes Beispiel auf die Massendemonstrationen in deutschen Städten für den türkischen „Präsidenten“ Erdogan verweisen, dessen Verhältnis zur Rechtsstaatlichkeit hinlänglich bekannt ist.

Ebenso soll Deutschland offensichtlich nunmehr mit der im islamischen Kulturkreis zulässigen Bigamie bzw. Polygamie [Vielehe] „bereichert“ werden. Unter dem Vorwand des Kindeswohls werden inzwischen im Rahmen des sog. Familiennachzugs per Visum vielfach „Zweitfrauen“ ins Land geholt und selbstverständlich vom deutschen Steuerzahler als Familienangehörige ausgehalten [finanziert], obwohl gem. § 1306 BGB eine Zweitehe nach deutschem Recht untersagt ist. [Nicht zu vergessen, die Kinderehen.]

Ebenso ist zu berücksichtigen, dass sich das Bildungsniveau in Deutschland dramatisch verschlechtert, wenn eine Zuwanderung in dem bisherigen Ausmaß fortgeführt wird. Es gibt bereits jetzt in vielen Kommunen verheerende Auswirkungen auf den Schulunterricht. In großer Zahl bestehen Schulklassen, in welchen deutsch „1. Fremdsprache“ ist.

In NRW hat überdies zum aktuellen Zeitpunkt jedes dritte Kindergartenkind – wie es im politisch korrekten Deutsch heißt – einen Migrationshintergrund. Aufgrund enormer sprachlicher Schwierigkeiten ist kein geordneter Ablauf mehr möglich. Schließlich hat die Bundesregierung auch die sich ergebende Wohnungsnot in Deutschland verheerender Weise unterschätzt oder gar ignoriert. Der dramatische Anstieg von Obdachlosen sei hier nur am Rande erwähnt.

Abschließend sei in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass es nicht ausreicht mantraartig in Bezug auf Deutschland von einem Einwanderungsland zu sprechen. Ein „klassisches“ Einwanderungsland wie die USA, Kanada und Australien bestimmt und sucht sich aus, wer im Land leben darf. Deutschland lässt sich von den unter dem Deckmantel des „Asylrechts“ einreisenden Menschen diktieren, wer hier lebt.

Bekanntlich wird vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge entgegen dem verliehenen Flüchtlingsstatus nach drei Jahren der Fortbestand der Schutzgründe nicht mehr überprüft. So wird gesetzeswidrig ein „Flüchtlingsschutz“ zu einem Einwanderungsrecht! Die vollständige Überforderung der deutschen Gesellschaft mit dieser Massenzuwanderung zeigen doch die Auswirkungen in diversen Kommunen, wie derzeit die aktuellen Entwicklungen in Cottbus und Freiberg sowie bereits zuvor in Salzgitter, Delmenhorst, Hof oder Bamberg in dramatischer Weise veranschaulichen.

III. Kriminalität: In Bezug auf den Aspekt der Kriminalität kann ich mich aufgrund deren Offensichtlichkeit am wohl Kürzesten fassen. Die täglichen (!) Meldungen zu schweren Körperverletzungen, Messerattacken, Vergewaltigungen, Raub- und Diebstahlsdelikten oder Morden, welche von den „Schutzsuchenden“ verübt werden, können (zumindest in Teilen) den Zeitungen in Deutschland entnommen werden, die sich nicht auf eigenwillige Entschuldigungen wie „regionale Bedeutung“ und „Hat es immer schon gegeben“ berufen. Besonders auffällig ist überdies die schier unfassbar große Zahl 17-jähriger unter den Straftätern, mit denen Deutschland nunmehr aus den Herkunftsländern gesegnet ist … [1]

[1] Kinder und Jugendliche erhalten in Deutschland eine besonders intensive Zuwendung und Betreuung und sie dürfen in der Regel ihre Familien nachholen. Warum schickt man sie nicht in die Heimat zurück, denn die meisten dieser Minderjährigen kommen, ums mitsamt der Großfamilie ins deutsche Sozialsystem einzutauchen. Sie lassen sich ihr Leben vom deutschen Steuerzahler finanzieren, während nicht wenige von ihnen, Deutschland, den Westen, das Christentum und die Demokratie abgrundtief hassen, sich immer stärker radikalisieren und den deutschen Staat bekämpfen. Nicht wenige von ihnen werden kriminell.

Die mir bisher einzig erkennbare Reaktion der Verantwortlichen in der Bundesregierung ist die stete Berufung auf „Einzelfälle“. Hier stellt sich mir die Frage, wie viele Jahre lang es noch täglich Einzelfälle benötigt, damit endlich (!) ein kultureller Zusammenhang erkannt bzw. verstanden wird und die zwingend notwendigen Konsequenzen gezogen werden.

Die seit 2015 in den einzelnen Bundesländern dramatisch angestiegenen Kriminalitätsraten von „Schutzsuchenden“ – soweit man sich traut, die Zahl separat auszuweisen – sprechen für sich. Die einschlägigen polizeilichen Kriminalitätsstatistiken sind öffentlich zugänglich, so dass ich mir insoweit eine detaillierte Darstellung ersparen möchte. Es erscheint für die politisch Verantwortlichen offenbar geradezu verführerisch zu sein, die insgesamt sinkenden Kriminalitätszahlen vorzuweisen, ohne die Bevölkerung darauf hinzuweisen, dass es sich dabei um die Gesamtzahlen sämtlicher Straftaten handelt.

Maßgeblich sind jedoch die Zahlen der Straftaten von „Schutzsuchenden“, die in den zurückliegenden Jahren – bereits unter Nichtberücksichtigung von sowieso nicht verfolgten ausländerrechtlichen Delikten – enorm angestiegen sind. Beispielhaft darf ich Sie insoweit auf mein Wohnsitzland Bayern verweisen.

Überdies ist von besonderer Bedeutung, dass sich die Straftaten nicht nur gegen die deutsche Bevölkerung richten, sondern dass auch religiöse Konflikte aus den Herkunftsländern in unser Land importiert werden. Ebenso erschreckend ist die dramatische Zunahme des Antisemitismus, welcher „intetressanterweise“ aufgrund seiner nunmehrigen Herkunft aus muslimischen Kulturkreisen selbst in der Öffentlichkeit geduldet wird. [Wie es scheint, sind die etablierten Parteien längst auf den antisemitischen Zug aufgesprungen: SPD immer stärker antisemitisch – sucht sich ein neues Wahlvolk]

Besondere Bedeutung hat in diesem Zusammenhang ebenfalls, dass diese Personen unter dem Vorwand des „Flüchtlingsschutzes“ unter enormem finanziellen Aufwand in Deutschland aufgenommen werden und man es der deutschen Bevölkerung, die diese Lasten aus Steuergeldern zu tragen hat, dann auf diese Weise „dankt“ [mit einer hohen Kriminalitätsrate und dem neuen muslimische Antisemitismus].

Der hohe Anteil an ausländischen Gefängnisinsassen spricht überdies Bände. Bereits im März 2016 – mithin ohne Berücksichtigung der Folgen der unkontrollierten Massenzuwanderung – waren dies bspw. in Baden- Württemberg über 46%. Im Übrigen ist zu berücksichtigen, dass die großen Probleme mit Gewaltkriminalität von „Eingewanderten“ aus vorherigen Jahrzehnten, denen in der jüngeren Vergangenheit großzügig deutsche Pässe ausgegeben wurden, dabei gar nicht eingerechnet werden. [Baden-Württemberg: Ausländeranteil bei Häftlingen klettert auf 46 Prozent]

IV. Terrorismus: In Bezug auf die gegenwärtige und zukünftige Terrorgefahr in Deutschland durch die Migrationspolitik der Bundesregierung kann ich mich aufgrund dramatischer Offensichtlichkeit ebenfalls kurzfassen. Über das furchtbare politische Totalversagen im Fall des „Flüchtlings“ Anis Amri brauche ich keine Worte mehr zu verlieren. Es sei an dieser Stelle nur ergänzend erwähnt, dass die Täter des brutalen Anschlags in Paris über Deutschland nach Frankreich als „Flüchtlinge“ eingereist sind und dass auch der Täter des im Frühjahr 2017 begangenen Anschlags in Manchester mit 22 Toten mehrfach über Deutschland (Düsseldorf, Frankfurt am Main) nach Großbritannien eingereist ist.

Man kann diese Sicherheitspolitik Deutschlands nur einen einzigen Offenbarungseid nennen. Zudem nehmen die sog. Salafisten zahlenmäßig und in ihrer Gewaltbereitschaft enorm zu. Auch hier zeigt sich wieder einmal die völlig falsch verstandene Toleranz des deutschen Staates. Alles ist bereichernd, Hauptsache bunt und multikulti. In diesem Bereich werden inzwischen Fakten geschaffen, mit unabsehbaren Folgen für unser Land.

Es passt ins Bild des vollständigen Versagens in Bezug auf die Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung in Deutschland – im Übrigen eine der primären staatlichen Aufgaben -, dass nunmehr veröffentlicht worden ist, dass die Bundesanwaltschaft mit geradezu absurder Begründung in 564 Fällen Ermittlungsverfahren gegen [afghanische] Terrorverdächtige eingestellt hat. Demnach handele sich um reine Auslandstaten, etwa im Dienst der radikalislamistischen Taliban, und deutsche Staatsschutzinteressen seien aus Sicht der Bundesanwaltschaft nicht beeinträchtigt gewesen, wie der Generalbundesanwalt Peter Frank erklärte.

Dass diese Personen selbstverständlich ebenso in der Lage sind, derartige Taten auch in Deutschland zu begehen, sollte ohne weitere Überlegungen eindeutig sein und hat sich bei vielen Terroranschlägen im europäischen Ausland in furchtbarer Weise als Realität erwiesen. Selbstverständlich werden auch Taliban- oder IS-Kämpfer, die beim Grenzübertritt angeben, in ihrem Herkunftsland wegen ihrer Verbrechen mit entsprechenden Strafen rechnen zu müssen, aus „humanitären Gründen“ aufgenommen. Frei nach dem Motto: Lasst uns allen Schutz gewähren, nur nicht dem deutschen Volk!

V. Gesundheit: Die Politik der offenen Grenzen wird gravierende Belastungen der Gesundheit der Bevölkerung haben. Von der Öffentlichkeit vollkommen unbemerkt ist durch den unkontrollierten Zuzug von Menschen aus Ländern, in welchen äußerst bedenkliche Hygienezustände herrschen, auch die Gefahr der Ver- und Ausbreitung von in Deutschland nicht (mehr) vorkommenden ansteckenden und vor allem hoch gefährlichem Krankheiten eingeführt worden. In der Schweiz sind bereits bei „Flüchtlingen“ multiresistente Tuberkulosekeime diagnostiziert worden, was zu einer Einrichtung eines europaweiten Warnsystems geführt hat.

Von Seiten der Bundesregierung und im Speziellen seitens des Bundesgesundheitsministeriums ist keine Verlautbarung zu diesem Thema erfolgt. Auch hier scheint bedauerlicherweise wieder einmal die Strategie verfolgt zu werden, dass man die deutsche Bevölkerung über die erheblichen Risiken der seit 2015 praktizierten Migrationspolitik schlichtweg uninformiert lässt; frei nach dem Motto des Bundesinnenministers „Diese Informationen könnten die Bevölkerung beunruhigen.“ Auszugsweise darf ich an dieser Stelle aus dem epidemiologischen Bulletin des Robert-Koch-Instituts Nr. 43/2017 (S. 487 ff.) wie folgt zitieren:

„Mit dem Anstieg der Fallzahlen geht zugleich eine veränderte demografische Struktur der Erkrankten einher. Der Anteil an TB-Neuerkrankten [Tuberkulose], die nicht in Deutschland geboren wurden, betrug zwischen 2002 und 2012 40–50% und nahm bis zum Jahr 2015 auf 72,1% zu. Der Anstieg der TB-Inzidenz [Neuerkrankungen] kann daher auch mit der hohen Anzahl an Menschen, die im Rahmen der Migrationsbewegungen in den Jahren 2014 und 2015 nach Deutschland gekommen sind, erklärt werden.“

Welche weiteren hochgefährlichen Infektionskrankheiten aus den Herkunftsländern der illegal Einreisenden in nächster Zeit hinzukommen und welche Gesundheitsrisiken sich verwirklichen werden, lässt sich nur erahnen. Überdies kann insbesondere nicht abgeschätzt werden, welche Gesundheitsrisiken sich verwirklichen, wenn nunmehr zu hunderttausenden der sog. Familiennachzug vollzogen wird.

Bekanntlich ist bei deren Einreise nach Deutschland gesetzlich überhaupt keine Gesundheitsuntersuchung vorgesehen. So heißt es in § 62 AsylG, dass Personen, die im Wege des Familiennachzugs zu anerkannten Schutzberechtigten nach Deutschland kommen, der Regelung [Verpflichtung zur ärztlichen Untersuchung] nur unterfallen können, wenn sie in einer Aufnahmeeinrichtung oder Gemeinschaftsunterkunft wohnen. Bei dezentraler Unterbringung von Familien erfolgt somit keine Gesundheitsuntersuchung der nachreisenden Familienangehörigen.

VI. Finanzielle Belastung: Schließlich darf ich auf die enormen finanziellen Belastungen dieser gesetzlich nicht zulässigen Politik der Bundesregierung für die deutschen Steuerzahler eingehen. Es ist wirklich ein Hohn, wenn sich die deutschen Steuerzahler allen Ernstes von Mitgliedern der Bundesregierung sagen lassen müssen, dass ihnen durch die Umverteilung der Steuergelder an Drittstaatsangehörige nichts vorenthalten wird.

So kann man auch nur sprechen, wenn man das Geld Dritter verteilt. Selbstverständlich werden durch die enormen Ausgaben für die Migrationspolitik der Bundesregierung den öffentlichen Haushalten Mittel entzogen, die an anderen Stellen, bspw. bei der Investition in marode Infrastruktur, dringend benötigt werden und somit nicht zur Verfügung stehen. Die vielen Fälle dringend sanierungsbedürftiger Schulen, Universitäten, Schwimmbäder, Brücken, Straßen und sonstiger öffentlicher Einrichtungen sind Ihnen mit Sicherheit bekannt und müssen daher von mir an dieser Stelle nicht im Einzelnen namentlich aufgeführt werden.

Je nach Berechnungsgrundlage werden die Kosten – nach derzeitigem Stand der illegalen Einwanderung – pro Jahr für den deutschen Steuerzahler auf Beträge zwischen 40 und 60 Milliarden € angegeben. Um welche enorme Größenordnung es sich dabei handelt, kann an dem Umstand belegt werden, dass im Jahr 2017 über diese Summe die Bundesministerien für Verkehr (27,91 Milliarden €), für Bildung und Forschung (17,65 Milliarden €) sowie für Familien, Frauen, Senioren und Jugend (9,52 Milliarden €) zusammen verfügen dürfen. [27,91 + 17,65 + 9,52 = 55,08 Milliarden €]

Insbesondere sind als Kostenfaktor die Ausgaben für sog. unbegleitete minderjährige Flüchtlinge zu nennen. Diese kosten die öffentlichen Haushalte monatlich zwischen 5.000,00 € und 8.000,00 €. Gleichzeitig ist zu berücksichtigen, dass selbst nach Angaben des Bundesfamilienministeriums davon ausgegangen wird, dass jeder zweite „Minderjährige“ bei seinen Altersangaben gelogen hat. Eine flächendeckende nachträgliche Überprüfung anhand von zuverlässigen körperlichen Untersuchungen wird „selbstverständlich“ von politischer Seite abgelehnt.

Geradezu absurd ist es, dass seitens des Bundesinnenministeriums nunmehr auch noch sog. Rückkehrprämien von bis zu 3.000,00 € gezahlt werden. Erst werden Menschen trotz offensichtlich fehlendem Einreise- und Bleiberecht ins Land gelassen, sodann wird die rechtsstaatlich vorgegebene Ausreise von den Betroffenen verweigert und „zum Dank“, dass sie sich der in Deutschland bestehenden Gesetzeslage verweigern, wird ihnen aus Steuergeldern auch noch Geld für die Einhaltung ihrer gesetzlichen Verpflichtung gezahlt. Dieses Vorgehen sucht weltweit Seinesgleichen.

Trotz der im Jahr 2015 viel gepriesenen hochqualifizierten Zuwanderer stellen diese letztendlich eine enorme Kostenbelastung dar. Welche Gesamtbelastungen realistischer Weise angenommen werden müssen, lässt sich den Berechnungen renommierter und vor allem unabhängiger Finanzexperten wie Prof. Bernd Raffelhüschen und Prof. Hans-Werner Sinn entnehmen. Beide gehen vor allem auch aufgrund der mit der illegalen Einwanderung einhergehenden Zunahme der Arbeitslosigkeit von einer Gesamtbelastung zwischen 900 Milliarden und 1 Billion € aus. Da ich davon ausgehe, dass Sie Zugang zu diesen Studien haben, werde ich von detaillierteren Ausführungen an dieser Stelle absehen.

B. Rechtslage

Man mag es in einem Land wie Deutschland schwerlich für möglich erachten, jedoch scheint es notwendig zu sein, daran zu erinnern, dass die Bundesregierung als einen elementaren Bestandteil unseres Grundgesetzes das Rechtsstaatsgebot aus Art. 20 Abs. 3 GG zu beachten und anzuwenden hat. Dort heißt es unzweideutig, dass die vollziehende Gewalt (Exekutive) an Gesetz und Recht gebunden ist. Da dies jedoch seit Frau Dr. Merkels „Anordnung“ der offenen Grenzen nicht der Fall ist, darf ich nachfolgend die einschlägigen nationalen und internationalen Rechtsvorschriften darstellen und erläutern, die dieser Politik [von Angela Merkel] entgegenstehen.

Das von Frau Dr. Merkel und weiteren Mitgliedern der Bundesregierung stets ausgegebene Postulat, man könne Grenzen nicht sichern, ist bestenfalls irreführend, wenn es sich nicht gar um eine bewusste Fehlinformation der breiten Öffentlichkeit handelt. Ein Staat definiert sich und sein Hoheitsgebiet durch seine Grenzen. Es ist eine der primären Aufgaben des Staates dieses Hoheitsgebiet zu schützen und zu bewahren.

Dass ein Grenzschutz unproblematisch äußerst effektiv und erfolgreich durchgeführt werden kann, zeigte sich (interessanterweise) bei den Sicherheitsvorkehrungen zu den in Deutschland ausgerichteten G7- und G-20-Gipfeln. Innerhalb weniger Tage wurden eine Großzahl an Menschen am illegalen Grenzübertritt gehindert. Grenzkontrollen funktionieren scheinbar doch … Bedauerlicherweise wird dieser Grenzschutz nur gewährt, wenn es um den Schutz der politischen Elite geht.

Nachfolgend möchte ich darstellen, dass auf Basis der geltenden Rechtslage eine illegale Einwanderung durch „Flüchtlinge“ ohne weiteres verhindert werden kann bzw. nach rechtsstaatlichen Grundsätzen verhindert werden muss. Dies allein vor dem rein faktischen Hintergrund, dass es sich bei Menschen, welche um die halbe Welt reisen, nicht mehr um Flüchtlinge handelt. Bestenfalls handelt es sich um „Wirtschaftsflüchtlinge“, welche nach keiner national oder international geltenden Rechtsvorschrift den „Flüchtlingsstatus“ verliehen bekommen.

Dass überdies – ohne Berücksichtigung des Asyslrechts – kein Anspruch auf Einwanderung besteht, ist eine Selbstverständlichkeit und muss nicht weiter vertieft werden. An dieser Stelle darf ich besonders hervorheben, mit welchen Zahlen von Schutzsuchenden es die deutsche Bevölkerung tatsächlich zu tun hätte, wenn sich die Bundesregierung nicht weigern würde, das geltende Recht anzuwenden. [2]

[2] Dass nicht einmal an Anrecht auf Asyl besteht, jedenfalls nicht in der jetzigen Form, kann man der Forderung der dänischen Chefin der Sozialdemokraten, Mette Frederiksen, entnehmen, die nämlich das Asylrecht in seiner jetzigen Form abschaffen möchte. Und zwar aus genau demselbem Grund, die der Leserbriefschreiber hier erwähnt.

Kurz gesagt, will Mette Frederiksen das Asylrecht auf dänischem Boden abschaffen: Es soll für Nicht-EU-Bürger nicht mehr möglich sein, in Dänemark ein Asylgesuch zu stellen. Wer es versucht, so der Plan, soll in ein von Dänemark geführtes Lager in Nordafrika gebracht werden, wo das Gesuch behandelt wird. Ins Land gelassen werden sollen lediglich noch direkt von der UNO ausgewählte Quotenflüchtlinge. Für alle anderen soll gelten: Wem in den nordafrikanischen Lagern Asyl gewährt wird, der soll danach sein Leben in einem UN-Lager fortsetzen [also nicht in Dänemark]. >>> weiterlesen

Nach Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge sind im Jahr 2016 nur 905 Menschen nach Deutschland gekommen, welche sich im Zeitpunkt ihrer Einreise nicht bereits in einem sicheren Drittstaat befunden haben. Bezeichnenderweise ist inzwischen auch instanzgerichtlich die Aufhebung der Rechtsstaatlichkeit festgestellt worden. Ich darf insoweit einen Strafsenat des OLG Koblenz (Urteil v. 14.02.2017 – 13 UF 32/17) zitieren: „Die rechtsstaatliche Ordnung in der Bundesrepublik ist in diesem Bereich jedoch seit rund eineinhalb Jahren außer Kraft gesetzt und die illegale Einreise ins Bundesgebiet wird momentan de facto nicht mehr strafrechtlich verfolgt.“

I. Genfer Flüchtlingskonvention / Europäische Menschenrechtskonvention / Charta der Grundrechte der EU / Dublin-III-Verordnung

Entgegen vielfacher Verlautbarungen der politisch Handelnden in Deutschland, bietet das Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 (Genfer Flüchtlingskonvention) keine Rechtsgrundlage für die Migrationspolitik der Bundesregierung. Die Genfer Flüchtlingskonvention beinhaltet keinen individual-rechtlichen Anspruch auf Asyl. D.h. mit anderen Worten, dass auch die Genfer Flüchtlingskonvention keinen Anspruch auf territoriales Asyl gewährt.

Darüber hinaus ist an dieser Stelle zu betonen, dass es sich in der ganz überwiegenden Zahl von Menschen – letztendlich sämtliche auf dem Landweg die Grenze überschreitenden Personen -, welchen die Einreise nach Deutschland gestattet wird, um solche handelt, die eine große Zahl sicherer Drittstaaten durchreist haben. Bei ihrer Ankunft an der deutschen Grenze befinden sie sich bzw. haben sie sich schon seit geraumer Zeit nicht mehr in einer Situation befunden, in welcher eine Gefahr für Leib und Leben bzw. ihr körperliches und gesundheitliches Wohlbefinden besteht.

De facto und de jure handelt es sich somit, insbesondere nach der Genfer Flüchtlingskonvention, nicht um Flüchtlinge. Auch die Genfer Flüchtlingskonvention gewährt kein Menschenrecht auf den angenehmsten Sozialtstaat. Nichts anderes ergibt sich aus dem sog. Refoulement-Verbot [3] iSv Art. 33 Genfer Flüchtlingskonvention. Dieses, wie auch die Genfer Flüchtlingskonvention als solche, gewährt nur Rechte für denjenigen, welcher – auf welche Weise auch immer- sich bereits im Land befindet. Dies ist bekanntlich der Grund dafür, dass die Bundesregierung die teilweise geforderten Transitzentren direkt an der deutschen Staatsgrenze tunlichst vermeiden will – ein Schelm der Böses dabei denkt …

[3] Unter dem Refoulement-Verbot versteht man ein Nichtzurückweisungsverbot. Das Non-refoulement-Gebot oder Refoulement-Verbot genannt, ist ein völkerrechtlicher Grundsatz, der die Rückführung von Personen in Staaten untersagt, in denen ihnen Folter oder andere schwere Menschenrechtsverletzungen drohen.

Die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) beinhaltet kein über die Genfer Flüchtlingskonvention hinausgehendes individuelles Recht auf Einreise. Vielmehr besteht bei Nichtstaatsangehörigen auch auf Basis der EMRK – wie sich auch aus Art. 3 4. Zusatzprotokoll EMRK eindeutig ergibt – kein Recht auf Einreise oder auf Aufenthalt in einem „Wunschstaat“.

Kein Mitgliedsstaat ist aufgrund der EMRK verpflichtet, Flüchtlinge aufzunehmen oder Asyl zu gewährleisten. Ebenso wenig verleiht die EMRK ein Recht auf Zuerkennung eines bestimmten Aufenthaltsstatus. In diesem Sinne hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte im Zusammenhang mit aufenthaltsbeendenden Maßnahmen mehrfach entschieden, dass die Mitgliedsstaaten in der Gestaltung des jeweiligen Einreise- und Aufenthaltsrechts frei sind.

Ebenso wenig bietet Art. 18 der Charta der Grundrechte der EU einen individuellen Schutzanspruch gegenüber dem deutschen Staat. Dieser gewährt das Recht auf Asyl „nach Maßgabe des Genfer Abkommens vom 28. Juli 1951 und des Protokolls vom 31. Januar 1967 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge sowie gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft.“ Auch insoweit gilt wiederum – wie bereits erläutert – der Grundsatz, dass derjenige keines Schutzes bedarf, der aus einem sicheren Herkunftsstaat kommt oder auf seiner Flucht die Möglichkeit hatte, in einem sicheren Drittstaat um Schutz nachzusuchen.

Schließlich stellt sich die Rechtslage auch nach der allgemein bekannten Dublin-III-Verordnung nicht abweichend dar. Als europarechtliche Verfahrensregelung begründet sie bekanntlich gerade keine Asylzuständigkeit Deutschlands. Dies gilt insbesondere auch für an der deutschen Staatsgrenze gegenüber deutschen Behörden gestellte Schutzanträge. Der vielfach übergegangene Art. 20 Abs. 4 Dublin-III-Verordnung als vorrangige Zuständigkeitsregelung an den europäischen Binnengrenzen bestimmt unzweideutig, dass selbst das vorgelagerte Zuständigkeitsprüfungsverfahren von dem Mitgliedsstaat durchzuführen ist, in dem sich der Antragssteller befindet – dies ist im Regelfall Österreich.

Dieser Mitgliedsstaat [Österreich] ist auch im Übrigen sodann für das Verfahren zuständig (Abs. 4 S. 2). Es besteht insoweit gerade kein Ermessen deutscher Grenzbehörden. Dem Antragssteller ist somit nach dieser Regelung an der Grenzübergangsstelle die Einreise zu verweigern. Soweit die Bundesregierung meint – insoweit auch irreführend unter Verweis auf das EuGH-Urteil C-646/16 v. 26.7.2017 – ihre Einwanderungspolitik auf das Eintrittsrecht nach Art. 17 Dublin-III-Verordnung stützen zu können, ist auch dies rechtlich unzutreffend.

Zwar bietet diese Vorschrift Mitgliedsstaaten die Möglichkeit sich für das Asylverfahren von Schutzsuchenden für zuständig zu erklären, jedoch handelt es sich dabei ersichtlich um einen Ausnahmetatbestand. Dies lässt sich ohne weiteres mit Erwägungsgrund 17 der Dublin-III-Verordnung belegen,

Danach soll es den Mitgliedsstaaten insbesondere aus humanitären Gründen oder in Härtefällen möglich sein, „von den Zuständigkeitskriterien abweichen zu können, um Familienangehörige, Verwandte oder Personen jeder anderen verwandtschaftlichen Beziehung zusammenzuführen.  und einen bei ihm oder einem anderen Mitgliedstaat gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn sie für eine solche Prüfung nach den in dieser Verordnung festgelegten verbindlichen Zuständigkeitskriterien nicht zuständig sind.“

Eine etwaige Wahrnehmung dieses Eintrittsrecht nicht lediglich in Ausnahmefällen und eine etwaige darauf gestützte Massenzuwanderung von durchschnittlich 200.000 Menschen pro Jahr nach Deutschland ist daher eindeutig von Art. 17 Dublin-III-Verordnung nicht gedeckt und läuft dessen Zweck vielmehr zuwider.

II. Art. 16a GG

Da – wie aufgezeigt – entgegen politischer Verlautbarungen, dass internationale Recht im Rahmen der „Flüchtlingspolitik“ keineswegs die nationalen Vorschriften überlagert, richtet sich die Frage des rechtsstaatlichen Vorgehens im Zusammenhang mit dem Grenzschutz in Deutschland nach unserer Rechtsordnung. Von der Normenhierarchie ausgehend, ist zuvörderst Art. 16a GG zu berücksichtigen. Obwohl seit nunmehr bald drei Jahren von Vertretern sämtlicher Parteien – abgesehen von der AfD – medienwirksam postuliert wird, das Grundrecht auf Asyl kenne keine Grenzen, woraus offensichtlich gefolgert werden soll, dass einer unbegrenzte Zahl von Menschen unter Berufung auf diese Norm eine Einreise gewährt werden muss, stellt sich die wahre Rechtslage diametral anders dar [gegenteilig, entgegengesetzt].

Bereits der Tatbestand des Art. 16a Abs. 1 GG ist nicht auf Schutzsuchende aus Bürgerkriegsländern anwendbar. Ebenso wenig werden „Wirtschaftsflüchtlinge“ geschützt bzw. wird diesen ein Anspruch auf Asyl gewährt. Genauso wesentlich ist die tatbestandliche Schranke des Art. 16a Abs. 2 GG, welche durch den sog. Asylkompromiss ins Grundgesetz eingefügt und vom Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 14.5.1996 als verfassungsrechtlich unbedenklich beurteilt worden ist.

Aufgrund des darin verankerten Konzepts der sicheren Drittstaaten und Deutschlands geopolitischer Lage, ist verfassungsrechtlich zu berücksichtigen, dass eine Einreise auf dem Landweg nicht zu einem Anspruch auf Asyl auf Grundlage von Art. 16a GG führen kann. Zur Verdeutlichung des geltenden Rechts darf ich insoweit auszugsweise aus der Entscheidung zitieren (Hervorhebungen d. d. Verfasser): „Die Drittstaatenregelung [geht] davon aus, dass der Ausländer den im Drittstaat für ihn möglichen Schutz in Anspruch nehmen muss und dafür gegebenenfalls auch die von ihm geplante Reise zu unterbrechen hat.

Der sichere Drittstaat muss nicht die letzte Station vor der Einreise des Ausländers in die Bundesrepublik Deutschland gewesen sein. Vielmehr reicht es für die Anwendung des Art. 16a Abs. 2 GG aus, dass der Ausländer sich während seiner Reise irgendwann in einem sicheren Drittstaat befunden hat und dort Schutz nach den Bestimmungen der Genfer Flüchtlingskonvention hätte finden können. Er bedarf dann des Schutzes gerade der Bundesrepublik Deutschlands nicht mehr […] Art. 16a Abs. 2 GG nimmt dem Ausländer die Möglichkeit, das Land, in dem er um Schutz nachsuchen will, frei zu wählen. […] Wer aus einem sicheren Drittstaat […] einreist kann sich auf Absatz 1 GG nicht berufen. Damit wird der betroffene Ausländer aus dem persönlichen Geltungsbereich des Grundrechts auf Asyl ausgeschlossen.“

III. § 18 AsylG / § 15 AufenthG

Die einfachgesetzliche Vorschrift des § 18 AsylG bringt als gesetzliche Verpflichtung sogar eine Einreiseverweigerungspflicht bei einer Einreise – wie im absoluten Regelfall – aus einem sicheren Drittstaat zum Ausdruck. So heißt es in § 18 Abs. 2 Nr. 1 AsylG, dass dem Ausländer die Einreise zu verweigern ist, wenn er aus einem sicheren Drittstaat einreist. Weiter heißt es in Abs. 3, dass der Ausländer über die deutsche Staatsgrenze zurückzuschieben ist, wenn er von der Grenzbehörde im grenznahen Raum in unmittelbarem zeitlichem Zusammenhang mit einer unerlaubten Einreise angetroffen wird und die Voraussetzungen des Abs. 2 vorliegen.

Auch Abs. 4 Nr. 2 des § 18 AsylG bietet keine Rechtsgrundlage für eine Politik der „offenen Grenzen“ und der damit einhergehenden Masseneinwanderung nach Deutschland. Die dort vorgesehene Möglichkeit des Bundesinnenministeriums, die grundsätzlich bestehen Verpflichtung zur Zurückschiebung an der Grenze aus humanitären Gründen oder zur Wahrung der politischen Interessen Deutschlands nicht durchzusetzen, ist völlig unumstritten auf individuelle Einzelfälle zugeschnitten und ermächtigt keineswegs dazu, generell und unkontrolliert die Einreise zu ermöglichen. Die Ausnahmeregelung entspricht von ihrem Anwendungsbereich somit Art. 17 Dublin-III-Verordnung.

In diesem Zusammenhang ist ergänzend darauf hinzuweisen, dass auch das Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (AufenthG) einen entsprechenden Anwendungsbefehl enthält. Gem. § 15 AufenthG werden Ausländer, die unerlaubt einreisen wollen, an der Grenze zurückgewiesen. Da, wie zuvor aufgezeigt, keine Einreiseberechtigung besteht, ist schlichtweg die gesetzliche Verpflichtung zur Zurückweisung an der Grenze umzusetzen. Dies ist vor allem für die bekanntlich vielfach ohne Pass erfolgende Einreise der „Schutzsuchenden“ von Relevanz (vgl. § 14 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG).

IV. Fazit: Zusammenfassend kann an dieser Stelle somit festgehalten werden – so wie es auch das Bundesverfassungsgericht in aller Deutlichkeit zum Ausdruck gebracht hat -, dass sämtliche vorgenannten Regelungen die Gemeinsamkeit aufweisen, wonach ein (vermeintlich) Asyl- bzw. Schutzsuchender sich den Zufluchtsort nicht aussuchen kann und dann keinen Schutzanspruch hat, wenn er anderweitig hätte Schutz erhalten können. Es ist schlichtweg ein unbestrittener Teil der territorialen Souveränität eines Staates – folglich auch Deutschlands – den Zugang zu seinem Gebiet zu kontrollieren. Es ist Drittstaatsangehörigen, die keine Einreiseberechtigung aufweisen, an der Grenze die Einreise zu verweigern.

C. Appelle

Ich darf aus den vorgenannten Gründen nun folgende dringliche Appelle an Sie – stellvertretend für die CDU/CSU als Regierungspartei – richten, welche ich Sie nur inständig bitten kann, nicht zu ignorieren:

• Stellen Sie die verfassungsmäßige Ordnung wieder her

• Sorgen Sie dafür, dass die geltenden Gesetze an den deutschen Staatsgrenzen
durchgesetzt werden

• Demokratisch legimitierte Gesetzgebung darf nicht durch individuelle Moralvorstellungen ausgehöhlt werden

• Beenden Sie die rechtswidrige Einwanderungspolitik mit sog. „Flüchtlingen“

• Sagen Sie dem deutschen Volk die Wahrheit über die Hintergründe der seit 2015 andauernden Staatskrise

• Beenden Sie die „Jetzt-sind-Sie-halt-da“-Politik der Bundeskanzlerin

• Setzen Sie endlich die dem deutschen Volk versprochene nationale Kraftanstrengung bezüglich der dringend notwendigen Abschiebungen sämtlicher unrechtmäßig sich im Land aufhaltenden Menschen um – mit Abschiebeflügen von 19 Menschen geben Sie sich der Lächerlichkeit preis

• Hören Sie auf, gegenüber der Bevölkerung Rechtsstaatlichkeit als Rassismus und Populismus zu bezeichnen

• Sorgen Sie dafür, dass die bereits eingetretenen gesellschaftlichen Veränderungen nicht unumkehrbar werden

Schließen möchte ich meine Ausführungen mit einem Zitat aus der Rede von Frau Dr. Merkel auf dem CDU-Bundesparteitag vom 1.12.2003 in Leipzig, welches bezeichnenderweise heute als vollkommen berechtigter Vorwurf gegenüber der aktuellen Bundesregierung Geltung beanspruchen muss:

„Manche unserer Gegner können es sich nicht verkneifen, uns in der Zuwanderungsdiskussion in die rechtsextreme Ecke zu rücken, nur weil wir im Zusammenhang mit der Zuwanderung auf die Gefahr von Parallelgesellschaften aufmerksam machen. Das, liebe Freunde, ist der Gipfel der Verlogenheit, und eine solche Scheinheiligkeit wird vor den Menschen wie ein Kartenhaus in sich zusammenbrechen. Deshalb werden wir auch weiter eine geregelte Steuerung und Begrenzung von Zuwanderung fordern.“

In der Hoffnung, dass Sie sich die Zeit zur Lektüre meines Schreibens nehmen und die Ernsthaftigkeit sowie Bedeutung meines Anliegens erkennen, verbleibe ich mit freundlichen Grüßen.

Die Anmerkungen in eckigen Klammern sind vom Admin.

Siehe auch:

Alexander Wendt: SPD immer stärker antisemitisch? – sucht sich ein neues Wahlvolk

Video: Laut Gedacht #70: GroKo – Der Anfang vom Ende (07:11)

Armes, dummes Schweden: Integration krachend gescheitert

Einige interessante Reden von AfD-Abgeordneten, die man gehört haben sollte

Akif Pirincci: Heimat ist voll Nazi

Berliner Flüchtlingshilfe alarmiert über das wahre Gesicht der Zuwanderung

Video: Dr. Nicolaus Fest zu Sklavenmärkten, Glyphosat und Familiennachzug (04:51)

12 Dez

nicolaus_fest_afd[4]

Aus der drögen Anonymität heraus trat diese Woche Landwirtschaftsminister Christian Schmidt von der CSU. Er stimmt in Brüssel für die Weiterverwendung von Glyphosat, einem Herbizid, das für Unkraut genauso giftig sein soll wie für Koalitionsverhandlungen. Nun ist die SPD angeblich sauer, und so auch Kanzlerin Merkel. Ob das stimmt? Das Manöver könnte auch dazu dienen, das Nachgeben der CSU in einer anderen Frage vorzubereiten: Beim Familiennachzug. Dort nämlich liegt die SPD auf der Linie der Grünen und das heißt: Alle ein, Deutschland zahlt. Weiter im Video von Nicolaus Fest.


Video: Dr. Nicolaus Fest zu Sklavenmärkten, Glyphosat und Familiennachzug (04:51)

Quelle: Video: Dr. Nicolaus Fest zu Sklavenmärkten, Glyphosat und Familiennachzug (04:51)

Noch ein klein wenig OT:

Berlin: Landeschefin der Linken im Berliner Landesparlament, Katina Schubert, will keine Terroristen abschieben – sollen wohl lieber in Deutschland morden?

Michael schreibt:

potenzielle_terroristen_nicht_abschieben[4]

BILD vom 04.12.2017 Also diese „Tante“ ist ein perfekter Beweis dafür, dass sich Deutschland abschafft. Und so ein Virus sitzt im Berliner Senat und darf ganz offiziell so einen Bullshit labern! Man, man wenn man so einen Schwachsinn liest, dann kann man nur schlechte Laune auf die Politiker haben…..

bz-berlin.de schreibt:

„Eine Äußerung von Landeschefin Katina Schubert im Parlament sorgt für Empörung bei SPD und Grünen. Das Thema Abschiebungen sorgt für neuen Zündstoff bei Rot-Rot-Grün. Die Linke ist grundsätzlich dagegen, selbst wenn es sich um „potenzielle Terroristen“ handelt. Diese Äußerung von Linken-Landeschefin Katina Schubert (55) löst Empörung aus.

In einer erregten Debatte wehrte sich Schubert am vergangenen Donnerstag im Parlament gegen Zwangsrückführungen von Flüchtlingen in ihre Heimatländer. „Der Terror ist längst global“ Wörtlich sagte sie: „Es konnte mir noch niemand erklären, warum es so wahnsinnig von Vorteil ist, potenzielle Terroristen abzuschieben. Was ist denn gewonnen, wenn sie andernorts schwere Verbrechen begehen? Der Terror ist längst global.“ >>> weiterlesen

Meine Meinung:

Man kann die ungekürzte Rede hier in einem vierminütigen Video bei rbb-online anschauen (Min. 03:33). Die Rede, die Katina Schubert im Berliner Parlament gehalten hat, hat so einen richtigen Politkommissar-Charakter.

Verstehe ich die Dame richtig, dass es ihr lieber ist, dass die Terroristen ihre Terroranschläge lieber in Deutschland verüben sollen und dann auch noch mit möglichst vielen Opfern? Hat noch jemand Zweifel daran, dass die Linke geisteskrank ist? Wie blind Katina Schubert (Linke) ist, kann man daran erkennen, wenn sie jetzt entschuldigend sagt: „Ich wollte deutlich machen, dass wir Salafisten und Islamisten mit Prävention [vorbeugend] bekämpfen sollten [wie denn bitte?], versuchen sollten, sie aus dem Milieu herausholen, statt Abschiebedebatten zu führen“.

Das ist so eine typische weibliche und gutmenschliche Logik, mit der wir genau diese Terroristen ins Land gelockt haben. Sie kann ja einmal versuchen, aus diesen Terroristen Demokraten zu machen. Dies ist genau dieselbe naive Dummheit mit der Margot Käßmann auch immer wieder auftritt.

Die Aussage von Katina Schubert zeigt auch, dass sie keine Ahnung vom Islam hat, der Massen dieser Terroristen produziert. Und sie glaubt, sie können die alle therapieren? Sie sollte lieber selber einmal in Therapie gehen. Aber im Grunde genommen sind alle etablierten Parteien genau so dumm, denn sie hängen alle derselben Logik an und holen immer mehr dieser Terroristen nach Deutschland.

Video: REM im Hamburger "Grünspan" 1998 (01:38:44)

rem_1998_gruenspan_hambrg[4]

1998 hatten im Hamburger Club "Grünspan" 500 Mitglieder des Fanclubs das Privileg, die neuen Songs des Albums "UP" der amerikanischen Gruppe R.E.M. zum ersten Mal live zu hören. R.E.M. hatten ROCKPALAST gebeten, das Konzert aufzuzeichnen und der riesigen Fangemeinde weltweit zugänglich zu machen.

Die ROCKPALAST-Aufzeichnung wurde von acht Radio-Stationen live ausgestrahlt und von 32 weiteren versetzt gesendet. 15 Länder zeigten die Aufzeichnung im Fernsehen – von Europa bis Südafrika und Australien. Die Zusammenarbeit von R.E.M. und ROCKPALAST begann 1985 mit der Aufzeichnung eines Konzerts in Bochum. Damals war die heutige Weltgruppe am Anfang ihrer Karriere.


Video: R.E.M. – Rockpalast im Hamburger Grünspan am 02.11.1998 (01:38:44)

Siehe auch:

Video: Laut Gedacht #61: Hochsicherheitszone Weihnachtsmarkt (07:03)

Dummvolkung durch Massenzuwanderung

Buntes Ingolstadt: Barrikaden gegen schwarze Plünderer – Todesangst: Behörden-Mitarbeiter und Security bringen sich vor afrikanischem Mob in Sicherheit

Sex-Dschihad in Essen: 200 „Flüchtlinge” stürmen Halloween-Party – Medien schweigen

Facebook sperrt David Berger für 30 Tage wegen des Einstellens eines Artikels von Ines Laufer

Martin Sellner (Identitäre Bewegung): Wochenrückblick – Folge 2

Martin Sellner (Identitäre Bewegung): Wochenrückblick – Folge 1

Martin Sellner (Identitäre Bewegung) Wochenrückblick – Folge 1

9 Dez

Die Themen diesmal: der britische Sänger Morressey, Modeschöpfer Karl Lagerfeld, Antisemitismus, Prof. Thomas Rauscher, Dr. Gottfried Curio, das Hollocaust-Mahnmal vor Björn Höckes Haus, die Neue Rechte – Hier Folge 2 des Wochenrückblicks

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Es passiert einfach zu viel. Zu viel um für alles ein Video zu machen. Also presse ich ab jetzt einfach jede Woche oder alle zwei Wochen alles was sonst so geschehen ist in ein einziges Video. Diese Idee ist einmalig, dass ich mir dafür sogar ein Intro überlegt habe. Einen Namen habe ich leider nicht. Daher seid ihr gefragt. Schreibt mir eure besten Vorschläge in die Kommentarspalte.

Die Sache, die ich jetzt am interessantesten finde, ist nicht das Platzen der Jamaika-Koalition, sondern die viele Promis, die jetzt auf einmal wie von Zauberhand erheben und Einwanderungskritisch äußern. Allen voran der britische Sänger Morressey, der Sänger der früheren Band "The Smith", der jetzt Solo auftritt. Morressey sagt: "OK, reden wir über den Multikulturalismus. Ich will, dass Deutschland deutsch ist. Ich will, dass Frankreich französisch ist. Wenn man versucht alles multikulturell zu machen, hat man am Ende keine Kultur mehr. Alle europäischen Länder haben viele, viele Jahre für ihre Identität gekämpft. Und jetzt werfen sie sie einfach weg. Ich finde das traurig.

Hier das Video von der Vulgär-Analyse über Karl Lagerfeld, welches Martin Sellner in seinem Video anspricht (ist in deutsch): Video: (die vulgäre Analyse) Karl Lagerfeld did nothing wrong (13:40)

Martin Sellner geht dann auf die Veränderungen in Österreich ein: "Wir in Österreich sind immer schon ein kleines Stück weiter… Niedergeschlagen sind die Grünen, die sich komplett zerbröselt und zerlegt haben und auch die SPÖ zerbricht endlich an den inneren Widerständen, an ihrer Lebenslüge zwischen linksliberaler, progressiver Partei und einer Partei, die die Islamisierung unterstützt.

Dann geht Martin Sellner auf die Situation in Deutschland ein, auf das Ende der Jamaika-Koalition und bringt zwei Reden von Alice Weidel und Dr. Gottfried Curio im Bundestag. Hier die Rede von Dr. Curio, von dem wir bestimmt noch viel hören werden, denn er hielt bereits im Berliner Stadt-Parlament sehr gute Reden.

Dr. Gottfried Curio (AfD) Minute 06:06: "Ein hoher Einwanderungssaldo kann die demographische Schrumpfung kaum kompensieren. Laut UN bräuchte Deutschland in der ersten Jahrhunderthälfte (bis 2050) für eine konstante Menge Erwerbsfähiger 25 Millionen Migranten, also 500.000 Migranten jedes Jahr. So viele qualifizierte, wird es aber schlicht nicht geben. Die Migration löst hier das demographische Problem nicht. Die Flutung mit gering Qualifizierten, plus geplantem Familiennachzug stabilisiert nicht den Arbeitsmarkt und das Rentensystem, sondern vermehrt die Arbeitslosigkeit und den Sozialleistungsempfang, noch dazu bei zunehmend digitalisierter Arbeitswelt.

Zielführend währe die Erhöhung der Geburtenrate (deutscher Kinder), eine aktivierende Familienpolitik, wie von uns gefordert, wäre vorrangig, statt das eigene Volk auszutauschen. Laut SPD-Papier soll Einwanderung die Interessen beider Seiten gestalten. Gemeint sind wohl einerseits die Interessen der jeweiligen Wirtschafts-Scheinasylanten, die jetzt (wieder einmal) mit einem neuem Etikett versehen werden sollen und andererseits, die der UN-Ideologen, die mittels weltweiter Massenmigration gewachsene Nationalstaaten auflösen wollen.

Mit anderen Worten, das wird ein Familiennachzugsprogramm für unsere hiesigen Parallelgesellschaften. Ein Aufbauprogramm für Clanbildung, komplett anti-integrativ. Neben weiterhin ungesteuerter Asylmissbrauchs-Migration, jetzt auch noch Arbeitnehmerimport auf Verdachtsqualifikation ohne entsprechendes Arbeitsplatzangebot, ohne Sicherung des Lebensunterhalts, bei Qualifikation nur formell erworben. Immer alles erst mal rein. Der ganze Import als sogenanntes “Potential”. Der Steuerzahler wird sich freuen über so ein Potential an Versorgungsfällen.

Eine unfassbare Solidarität gegenüber den eigenen (deutschen) Leuten. Hauptsache die UN-Replacement-Migration [Bevölkerungsaustausch, Umvolkung] kommt voran. Soll das deutsche Volk durch Masseneinbürgerung von nicht qualifizierten Fremdstaatlern aller Kulturen mittels Wahlrecht demnächst hier entmündigt werden? Die AfD wird als Sachwalter deutscher Interessen hier entschlossen parlamentarischen Widerstand leisten. Ich danke Ihnen."

Die verteidigungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Christine Buchholz, bezeichnete die neu ins Parlament eingezogene Partei am Mittwoch in der Debatte um die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Mali als rassistisch, nationalistisch und militaristisch. „Wir weisen das auf jeden Fall aufs Schärfste zurück“, entgegnete daraufhin Bernd Baumann, der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion.

Anschließend setzt Martin Sellner sich mit Dr. Thomas Rauscher, einem Professor der juristischen Fakultät an der Universität in Leipzig auseinander, der es gewagt hatte zu publizieren, warum nichteuropäische Menschen das Recht haben sollten, Europa zu kolonialisieren. Und der es gewagt hatte, den polnischen Unabhängigkeitsmarsch polnischer Patrioten zu loben.

Millionen Menschen denken ganz genau so. Prof. Rauscher aber hat es gewagt, dies auszusprechen. Und davor hat die Antifa Angst. Sie hat Angst davor, dass die Menschen die Angst vor der von den Linken verordneten “politischen Korrektheit” verlieren. Und deshalb wollen sie Prof. Rauscher Angst machen und haben seine Vorlesung gestürmt, haben ihn blamiert und gedemütigt. Dies erinnert an die "Kulturrevolution" in China.

In Minute 11:28 geht Martin Sellner auf die Aktion des "Zentrums für politische Schönheit", die vor dem Haus von Björn Höcke ein Holocaust-Mahnmal errichtet und ihn permanent mittels Video in Stasimanier gefilmt, gestalkt und überwacht hat. Sie haben im Ort, in dem Björn Höcke mit seiner Familie wohnt, ein Haus angemietet, welches aus dubiosen Quellen finanziert wurde. Sie haben ihn damit erpresst, dass sie das Videomaterial nicht veröffentlichen werden, wenn er sich vor dem Denkmal niederkniet und Abbitte leistet.

In Minute 14:55 geht Martin Sellner auf die Sendung von 3SAT-Kulturzeit "Die rechte Wende" ein, die sich mit der Identitären Bewegung, der "Ein-Prozent" Bewegung  und Götz Kubitschek befasst. Trotz all der "Experten" (Rechtsextremismus-Experte Hajo Funke) ist es ihnen nicht gelungen, die Bilder von der rechten Bewegung negativ zu verzerren. Hier das angesprochene Video: Video: Rechtsintellektuelle, Identitäre und die AfD: 3sat zeigt die Doku "Die rechte Wende" (59:17)


Video: Martin Sellner: Wochenrückblick 1: Es geht los – Morrissey, Lagerfeld, Rauscher, Lindner und 3Sat (17:42)

Hier Folge 2 des Wochenrückblicks

Siehe auch:

Von Scholz bis Schulz: Erst Hoheit über die Kinderbetten, dann Sozialismus durch die Hintertür

Video: Michael Stürzenberger: Was wirklich in Syrien los ist: Ausgewanderter Hamburger berichtet: Unter dem säkularen Assad ist Sicherheit

Gießen: Arabische Einbrecherbande foltert und mordet ein Ehepaar im Einfamilienhaus – Danach wird das Haus samt Opfer angezündet

Der Bürgermeister von Altena und die Lügenmedien: Messerstecher erster und zweiter Klasse

Prof. Thomas Rauscher im Interview: „Wir schulden den Afrikanern und Arabern gar nichts“

Die EU hat kein wirksames Konzept gegen das afrikanische Tohuwabohu

Eugen Sorg: Minderjährige Flüchtlinge – der grenzenlose Altersbeschiss

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