Tag Archives: Opposition

Video: Carsten Jahn (Team Heimat): Im Bundestag und in den Ausschüssen gilt jetzt 2G+ – Ungeimpfte AfD-Abgeordnete u.a. Ungeimpfte aus dem Bundestag und aus den Ausschüssen ausgeschlossen? (05:28)

12 Jan

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Video: Carsten Jahn (Team Heimat): Im Bundestag und in den Ausschüssen gilt jetzt 2G+ – Ungeimpfte AfD-Abgeordnete u.a. Ungeimpfte (wie Sarah Wagenknecht) aus dem Bundestag und aus den Ausschüssen ausgeschlossen? (05:28)

Video: Carsten Jahn (Team Heimat): Im Bundestag und in den Ausschüssen gilt jetzt 2G+ – Ungeimpfte AfD-Abgeordnete u.a. Ungeimpfte (wie Sarah Wagenknecht) aus dem Bundestag und aus den Ausschüssen ausgeschlossen? (05:28)

2G Plus bedeutet, dass der Zugang nur für Geimpfte und Genesene möglich ist – die aber zusätzlich noch einen negativen Test brauchen.

Claus Strunz: Die Ausgrenzung und Stigmatisierung Ungeimpfter nimmt immer schlimmere Formen an. Man weiß gar nicht mehr, was man fühlen soll: Wut? Verzweiflung? Was ich denke, ist hingegen klar: Es ist falsch, falsch, falsch! Ab 9 Uhr bei BILD TV.

https://twitter.com/ClausStrunz/status/1481154002570158084

Video: Claus Strunz: Ungeimpfte mit 2G+ aus dem Bundestag auszuschließen, ist eine Schande (09:05)

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Video: Claus Strunz: Ungeimpfte mit 2G+ aus dem Bundestag auszuschließen, ist eine Schande (09:05)

Meine Meinung:

Mir scheint, wir leben bereits in einer Corona-Diktatur. Da will man die Rechte der Abgeordneten des Bundestags beschneiden, die nicht geimpft sind. Man will ihnen die demokratischen Rechte entziehen.

Konnten sie zuvor noch mittels eines Impftesten beweisen, dass sie nicht mit Corona infiziert sind und ihre Bedenken äußern, müssen sie nun belegen, dass sie geimpft oder genesen sind. Das nenne ich Corona-Diktatur, die alle corona-kritischen Stimmen zum Schweigen bringen will. Demokratie ade.

Alle drei AfD-Vorsitzkandidaten für Bundestags-Ausschüsse von Blockparteien abgelehnt

16 Dez

afd-ausschuss

Abgelehnte AfD-Kandidaten (v. l.): Dietmar Friedhoff, Martin Hess, Jörg Schneider

Die von AfD nominierte Vorsitzkandidaten für Gesundheitsausschuss, Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Innenausschuss wurden abgelehnt. Alle drei Gremien werden nun vorerst von den jeweiligen stellvertretenden Vorsitzenden der Blockparteien geleitet. [1]

[1] Jetzt wird die Abgrenzung gegenüber der AfD kompromisslos

https://www.welt.de/politik/deutschland/article235689694/Bundestag-Jetzt-wird-die-Abgrenzung-gegenueber-der-AfD-kompromisslos.html

Es handelt sich um ein de facto Parteien-Verbot der AfD. Man kann sie zwar NOCH wählen, aber jeder politische Betätigung wird sabotiert und die Willensäußerung von Millionen Wählern ignoriert.

Wenn man politische Opposition unmöglich macht, muss sich niemand wundern wenn sich der Widerstand zukünftig anders äußert (radikalisiert).

Meine Meinung:

Was für eine Regierung. Und dann wundert sich die Regierung, wenn sich die Regierungskritiker radikalisieren? Vielleicht wollen sie genau das, um jede Opposition im Keim zu ersticken, damit sie ungehemmt und unkontrolliert ihre Corona- und deutschenfeindliche Migrations-Politik weiter durchsetzen können.

Sie wollen Deutschland in einen demokratiefeindlichen Überwachungsstaat nach dem Vorbild Chinas verwandeln, in der jede freie Meinung zensiert wird und Kritiker entweder eingesperrt oder getötet werden. Dasselbe geschieht heute bereits in China. Ihr Ziel ist Deutschland vollkommen zu vernichten.

Unsere Regierung ist in meinen Augen eine antidemokratische Regierung. Und ausgerechnet sie werfen der AfD antidemokratisches Verhalten vor. Was für ein Hohn. Noch vor ein paar Tagen habe ich es abgelehnt, wenn jemand behauptete, es sei genau wie in der Nazizeit. Aber mittlerweile glaube ich, dass dort viele Parallelen existieren

Und ich frage mich, warum die FDP sich diesem antidemokratischen Verhalten unterordnet. Hat sie so wenig Rückgrat, so wenig Selbstbewusstsein, so wenig Demokratieverständnis, ist sie so machtgeil und machtbesessen, dass sie alle Bedenken über Bord wirft?

Mir kommt es so vor, denn sonst hätte sie garantiert längst die Reißleine gezogen. Aber mir scheint, die demokratische Gesinnung ist längst der FDP entwichen. Das hätte man eigentlich vorher wissen können, wenn man nicht so ein Träumer gewesen wär.

ATNHa schreibt:

Wie verhalten sich diese (linken (?)) Spritzennazis gegenüber ungeimpften Migranten?

https://twitter.com/athina1981_/status/1471079039402225666

Erika Steinbach schreibt:

pau-innen

Diese Frau (Petra Pau (Die Linke)) leitet jetzt anstelle des untadeligen Martin Hess von der AfD, der 27 Jahre im Polizeidienst für die Sicherheit der Bürger tätig war, den Innenausschuss kommissarisch. Eine engagierte Kommunistin! Damit haben die übrigen Parteien offenkundig kein Problem.

https://twitter.com/SteinbachErika/status/1471198182491238401

Meine Meinung:

Gibt es einen besseren Beweis, dass Deutschland von Antidemokraten regiert wird? Es sind dieselben Leute, die kein Problem damit haben die türkischstämmige Aydan Özoguz (SPD) zur Vizepräsidentin des deutschen Bundestags zu wählen, die sich für Kinderehen ausspricht und meint, Deutschland hätte jenseits der Sprache keine Kultur aufzuweisen, aber sich weigert einen AfD-Bundestagsvizepräsidenten zu wählen.

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2017/oezoguz-es-gibt-keine-spezifisch-deutsche-kultur/

Gerd schreibt:

Innerhalb zweier Jahre wurden praktisch die kompletten deutschen Traditionen abgeschafft! Oktoberfest, Weihnachtsmärkte, Frühlingsfeste, Stadtfeste, Flohmärkte und vieles mehr!

https://twitter.com/Gerry74049640/status/1470925244978409472

Meine Meinung:

Mir scheint, sie wollen uns und unsere Kultur vernichten, um ihren Wahnsinn von einer multikulturellen (deutschenfeindlichen) Kultur zu etablieren, die Deutschland in den Abgrund stürzt.

Video: Neverforgetniki: GEFAHR? Claudia Roth RASTET AUS! (13:29)

26 Nov

Video: Neverforgetniki: GEFAHR? Claudia Roth RASTET AUS! (13:29)

Wird jetzt die Opposition und jeder demokratische Widerstand VERBOTEN?

Video: Karsten Hilse, AfD-Bundestagsabgeordneter, auf der Anti-Infektionschutz-Demo in Berlin am 18.11.2020 festgenommen (00:45)

18 Nov

Stefan Protschka (AfD) schreibt:

Servus #Deutschland! Hier wird gerade @KarstenHilse #AfD MdB festgenommen. Ist das schon das neue #Infektionsschutzgesetz? Ist das noch Verhältnismäßig? Oder will man die einzige Opposition in Deutschland zum schweigen bringen? #b1811 (Berlin: 18.11.2020).

Video: Der Bürgerprotest gegen das Anti-Infektionsschutzgesetz, gegen Merkels Corona-Diktatur, wird mit Wasserwerfern niedergekämpft. Die Polizei ist mit insgesamt 5 Wasserrwerfern vor Ort. Aber viele Demonstranten tragen offenbar Regenschutzkleidung. So entwickelt sich Deutschland immer mehr zum Polizeistaat. (00:30)

Hier noch Videos von Ignaz Bearth, von Carsten Jahn (Team Heimat) und vom Digitalen Chronisten:

https://t.me/ignazbearth/5864

https://t.me/ignazbearth/5860

https://t.me/DigitalChronist/4691

https://t.me/DigitalChronist/4692

https://t.me/DigitalChronist/4696

https://t.me/DigitalChronist/4697

https://t.me/DigitalChronist/4706

Video: Carolin Matthie: Vlog #731 – Drosten fordert: Spielt „Schrödingers Patient“?! – Senat duldet keine Opposition? (01:16:15)

3 Nov

Video: Carolin Matthie: Vlog #731 – Drosten fordert: Spielt „Schrödingers Patient“?! – Senat duldet keine Opposition? (01:16:15)

Video: Carolin Mathhie: EIL: Chef des deutschen Mittelstandsverbandes Mario Ohoven stirbt bei Verkehrsunfall! – Vor 10 Tagen kritisierte er die Lockdown-Pläne (05:40)

Video: Carolin Matthie: EIL: Chef des deutschen Mittelstandsverbandes Mario Ohoven stirbt bei Verkehrsunfall! – Vor 10 Tagen kritisierte er die Lockdown-Pläne (05:40)

Video: Dr. Gottfried Curio: Kein effektiver Schutz der Bürger nach dem Frankfurter Bahnsteigmord! (03:43)

1 Aug
Video: Dr. Gottfried Curio: Kein effektiver Schutz der Bürger nach den Frankfurter Bahnsteigmord! (03:43)
Zwar hat Seehofer effektheischend seinen Urlaub unterbrochen, um nach dem Mord an einem achtjährigen Jungen durch einen Eritreer am Frankfurter Hauptbahnhof medienwirksam eine Pressekonferenz abzuhalten – allerdings wurde dabei schnell klar: es soll weiter an Symptomen herumgedoktert werden, statt an die Wurzel der Probleme zu gehen und generell die Migrationspolitik auf den Prüfstand zu stellen.
Er gesteht zwar ein, dass Sicherheit an der Grenze beginne – aber Einreisekontrollen will er natürlich trotzdem nicht einführen. Statt präventiv zu handeln, indem man unberechtigte Asylsuchende gar nicht erst auf den Kontinent oder gar ins Land lässt, macht Seehofer sich lieber Gedanken, wie man bereits erfolgte Taten etwa mit mehr Videokameras im Nachhinein besser aufklären könnte.
Statt Zurückweisungen an der Grenze, lieber Zurückweisungen im Freibad. Statt Schlagbäume und effektiver Grenzschutz, lieber Schlagbäume am Gleisbett. Seehofer beteuert, man könne nie absolute Sicherheit garantieren. Die AfD verspricht: absolute Sicherheit vor Leuten, die gar nicht erst nach Deutschland gelassen werden!
Video: Berlin Friedrichshain-Kreuzberg: Migranten gegen Linke? Wie schmeckt die Medizin? | Dragqueen in Bayreuth ausgebuht (10:48)
Video: Berlin Friedrichshain-Kreuzberg: Migranten gegen Linke? Wie schmeckt die Medizin? | Dragqueen in Bayreuth ausgebuht (10:48)
Ihr könnt den Angriff der afrikanischer Migranten auf das autonome Zentrum der Antifa in Friedrichshain-Kreuzberg auf diesem Video ansehen. Ich vermute, es ging um Drogenprobleme.

Video: Markus Gärtner: Die unfehlbare Anleitung ein Land zu zerstören (07:19)

30 Jul
Video: Markus Gärtner: Die unfehlbare Anleitung ein Land zu zerstören (07:19)
Wie zerstört man eine komplette Volkspartei? Die Antwort geben die etablierten Parteien seit Jahren selbst, das Drehbuch dafür liegt sozusagen vor uns allen gut sichtbar auf dem Tisch. Aber wie ruiniert man ein ganzes Land? Auch das ist keine unlösbare Aufgabe, wie uns das links-grüne Machtkartell in Berlin und im Rest der Republik derzeit vorführt. Wir haben uns die Mühe gemacht die einzelnen Schritte einmal als komplettes Menü zusammen zu stellen. >>> weiterlesen
ghazwat schreibt:
Frau Dr.  Merkel hat einen sehr viel einfacheres und viel wirksameres System installiert. Erstaunlich, dass es nur so wenig tatsächlich erkennen. Es ist in einem Satz erklärt:
„Besetze alle relevanten Schaltstellen der Macht mit unfähigen Leuten, die dafür nachgewiesenermaßen absolut ungeeignet sind!“
Heraus kommt ein Narren-Kabinett, über das Frau Dr. Merkel jeden Morgen beim Aufstehen herzhaft lacht. Aus dieser absoluten Verachtung der Politik resultiert der ganze Rest automatisch.
Loony schreibt:
Ein Land kaputt zu machen ist nicht schwer. Man benötigt ein Parlament aus Studienabbrechern, Pseudoakademikern, studierten Lehrern, die im Klassenzimmer nix auf die Reihe bringen, abgebrochenen Referendaren, Theaterwissenschaftlern, Kunsthistorikern, Islamologen.
Draußen bleiben müssen Handwerker, aktive Angestellte und andere gelernte Berufe. Dann noch eine Präsidentin, die Deutschland scheiße findet und ein paar Anhänger, die Vergewaltigungen, Morde, Überfälle, offene Grenzen und Staatsterroristen der Antifa nicht so schlimm finden und alle Kritiker als Nazis und Rassisten niederschreien.
Marnix schreibt:
„Beseitige die Grenzen, zerstöre den politischen Diskurs, verenge den Meinungskorridor, stelle Moral über das Gesetz, heble die Gewaltenteilung aus, eliminiere die Bänder und Traditionen, die die Gesellschaft zusammenhalten, verwässere die Wissenschaft und beerdige die Rationalität, zersetze die Armee, überlaste die Sozialsysteme und ersticke die Mobilität, spalte und säe Zwietracht.“
Schopenhauer schreibt:
Den ganzen Ruin unserer Heimat und das Sterben unseres Volkes allein an den Politikern und Medien festzumachen, greift zu kurz.
Dazu gehört auch ein Volk von zahmen Trotteln mit schlechtem Gewissen und Weibern mit Weltretterkomplex. In diesem Umfeld eine Herrschaft des gesunden Menschenverstandes zu etablieren, ist schwer, vielleicht sogar unmöglich und braucht wahrscheinlich eine Katastrophe vom Range eines verlorenen Weltkrieges. Darunter ist bei den dummsturen Deutschen nichts zu machen. Ein toter Frankfurter Junge reicht da nicht.

Seehofer will den Entzug von Grundrechten prüfen

12 Jul
Tachycineta
By Cephas – Schwalben – CC BY-SA 3.0
Die rot-grünen Parteien, kreischen am lautesten, wenn sie meinen, dass Terror, Mord, Totschlag und Vergewaltigung instrumentalisiert werden. Weil Menschen Wut zeigen. Weil protestiert wird. Weil es oppositionelle Parteien gibt, die die Probleme direkt, und ohne Umschweife, beim Namen nennen. Genau jene Parteien, wollen nun den angeblichen Kampf gegen rechts auf die Spitze treiben.
Rechtsextremisten sollen die Grundrechte entzogen werden können. Also übersetzt: Die Menschenrechte entzogen werden können. Wir wissen, dass eine große Gruppe das spontan beklatschen wird und mahnen zur Vorsicht: Man lese sich Artikel 18 GG durch und erkenne, welch großes Missbrauchspotenzial hier steckt. Wer entscheidet was rechtsextrem ist? Die CDU? Die Grünen? Oder (von Parteien) abhängige Verfassungsrichter? Weisungsgebundene Staatsanwaltschaften?
Gestern waren es rechtsextreme Parteien, zum Beispiel die NPD, oder Holocaustleugner, Hitlerfans, gewalttätige Skinheads und Wehrsportgruppen. Heute sind es bereits die AfD, ihre Wähler und weitere oppositionelle Kräfte, Kritiker. Und was kommt morgen? Bekannte Islamkritiker? Die Werteunion, die von CDU-Tauber bereits in einem Atemzug mit Rechtsextremismus genannt wurde? Auch ihr hat er eine Mitschuld an „rechten Morden“ unterstellt. Vielleicht jede – noch so kleine – Kritik an der Asylpolitik oder an der EU? Sind dann Klimaskeptiker auch rechtsextrem?
Nein, liebe Leser. Das ist keine Schwarzmalerei! Man unterscheidet nämlich nicht mehr zwischen Konservativen, Liberalkonservativen, Rechtsliberalen, Libertären und den echten Rechtsextremen, immer weniger. Wenn bereits Menschen, wie der ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck, das als Grund zur Sorge bezeichnen, dann ist hier tatsächlich die Demokratie in Gefahr. Es geht vielmehr darum, die Opposition mundtot zu machen und Kritiker zu erziehen. Die Politik der Angst zu säen. Es geht die Angst um bei den sogenannten Alt- und Kartellparteien. Die Angst vor den Wahlen im Osten. Die Angst, auf einmal zu programmatischen Werten stehen zu müssen.
Ich stelle eine Gegenfrage: Wann haben Politiker jemals vom Entzug der Menschenrechte fabuliert, wenn es um den sogenannten islamistischen Terror ging? Oder um tägliche Morde und Vergewaltigungen muslimischer Migranten? Um Kindesmissbrauch? Um Linksextremisten? Richtig, nie!
Helmut Schmidt sagte einst: Wir befänden uns am Vorabend einer großen Kulturrevolution, hier in Europa. Und ich sage: Wir befinden uns am Vorabend zu einer neuen Diktatur! Und der deutsche Durchschnittsmichel wird sie beklatschen, wie einmal schon, als der braune Sozialismus einzog.
Und diesmal sind es Parteien wie die Union, die SPD und die Grünen, die eine Diktatur errichten. Unter dem Deckmantel die Demokratie zu schützen. Quelle

Die doppelten Maßstäbe und der Mord an Walter Lübcke

22 Jun
    von Hadmut Danisch
    Ich war gerade 10 Tage in Urlaub. Und wie eigentlich immer, würgt es mich schier, wenn ich zurück nach Deutschland komme.
    Ich hatte in den USA kein Fernsehen, hatte kaum Zeit, mal im Internet was zu lesen, und habe nur soviel mitbekommen, wie ich Hinweise von anderen Leuten bekam.Geradezu grotesk fand ich, was ich da aus Deutschland von Politik und Medien zum Fall Lübcke lesen musste. Haben die jetzt alle völlig den Verstand verloren? Ist das hier ein Tollhaus, eine Klapsmühle?
    Ich sage es so oft: Nicht die Maßstäbe sind es, die mich so besonders ankotzen, sondern die doppelten Maßstäbe. Wie Morde so völlig unterschiedlich behandelt werden, je nachdem, ob es gerade politisch passt.
    Ich hatte mich vor meinem Urlaub noch darüber gewundert, warum in den Medien so wenig darüber kommt, dass ein Politiker erschossen wurde. Erst nachdem es so aussieht (oder behauptet wurde), dass der Täter „von rechts” kommt, wird das – ich hätte fast gesagt: posthum – plötzlich hochgepumpt. Plötzlich weiß jeder was dazu, obwohl er nichts weiß.
    Das ist das nächste, was mir dazu aufgefallen ist: Liest man Meldungen der Polizei oder der Staatsanwaltschaft, dann sind die sehr zurückhaltend und geben zu verstehen, dass sie noch nicht viel wissen und noch am Anfang der Ermittlungen stehen. Dass es zwar ein Erfahrungssatz sei, dass solche Täter immer in Gruppen arbeiten, man das hier aber noch nicht habe belegen können. Quer durch Medien und Politik ist aber längst die Rede von ganzen Netzwerken, von NSU und weiß der Kuckuck wer nicht alles da mit drin stecke.
    Wissen die denn mehr als Polizei und Staatsanwaltschaft?
    Irgendwo las ich, der Täter habe „kaltblütig” gemordet. Gleichzeitig heißt es, man hat den Täter nur durch DNA-Spuren überführt, weiß aber noch nichts über den Tathergang. Woher weiß man, dass es „kaltblütig” gewesen wäre? Vielleicht war er aufgeregt, vielleicht besoffen? Vielleicht unter hohem Stress? Vielleicht angestiftet oder erpresst?
    Aber alle sind sich einig, dass es Pflicht der „Demokratie” sei, gegen solche Leute gleich flächendeckend vorzugehen.
    Maas zum Beispiel: Man ist noch ganz am Anfang der Ermittlungen, aber für ihn ist es gleich eine „Tragödie für die Demokratie”:
    Bildschirmfoto 2019-06-21 um 15.37.16Heiko Maas rhetorisch-moralische Perlen screenshot twitter
    Komisch, dass der jetzt als Außenminister seinen Sinn für’s Innere entwickelt. Als er noch Justizminister war, hat er auf Demokratie förmlich geschissen, da war es ihm egal, ob jemand einen Rechtsweg gegen sein Netzwerkdurchsetzungsgesetz hat. Jetzt plötzlich kommt er mit Tragödie der Demokratie.
    Es weiß auch bisher keiner, was den Täter eigentlich motiviert hat. Geld? Psychische Erkrankung? Suff? Persönliche Kränkung? Pleite? Ablehnung Hartz IV? Das Gerede von Lübcke, wonach jeder gehen kann, dem es nicht gefällt. Aber alle wollen sie wissen, dass es Hate Speech aus dem Internet sei.
    Vergleicht mal Lübcke mit beispielsweise dem Erstochenen in Chemnitz. Das wurde so gut wie gar nicht erwähnt. Oder wenn Mädchen förmlich zerschlitzt und in Stücke geschnitten werden. Das darf man dann nicht verallgemeinern, sind Einzelfälle.
    Kommt’s aber von rechts, dann ist das selbstverständlich ein verschworenes Netzwerk.Ich staune, mit welcher Intensität und Breite hier sämtliche Regeln und Anforderungen fallengelassen werden und man da einfach drauflos donnert. Mich würden gerade mit Kontext [im Zusammenhang mit der] Demokratie folgende Fragen interessieren:
  1. Warum schreien sie alle „Demokratie”, ignorieren dabei aber die Unschuldsvermutung? Solange der Angeklagte nicht rechtskräftig verurteilt ist und dauerhaft hinter Gittern sitzt, gilt auch für den die Unschuldsvermutung und die Pflicht, auch entlastende Umstände zur Kenntnis zu nehmen. Solange hat der Angeklagte als unschuldig zu gelten. Vielleicht hat er nur assistiert? Vielleicht ist der krank? Warum hat man erst flächendeckend ziemlich das Maul gehalten, als Lübcke erschossen wurde, legt aber volles Roher los, seit man weiß, was es mit dem Täter auf sich hat?
  2. Es wird immer so hingestellt, als wären diese „Rechten” identisch mit Demokratiefeinden, der gute Rest aber mindestens die Retter der Demokratie.Warum aber fragt niemand, ob nicht etwa Lübcke selbst mit seinem „wem’s nicht passt, der kann gehen” gegen demokratische Grundprinzipien verstoßen hat. [Gleiches nochmal mit der rechten Tür.) Freilich ist das eine andere Intensität, aber so von der Stoßrichtung sind das und ein Kopfschuss für mich sehr ähnlich: Da ist die vorgegebene Richtung, und wer nicht mithüpft muss raus. Nicht mitzuhüpfen ist nicht vorgesehen.
  3. Wenn man schon den Demokratiebruch beklagt: Was wäre denn das akzeptierte demokratische Mittel gewesen, sich gegen Migration zu stellen, zu wehren, sie zu kritisieren?
    Meinungsfreiheit nutzen? Geht nicht, sofort alles Nazi.
    Wahlen? Wen denn? CDU? Die sind doch dafür und nicht dagegen.
    Rechtsweg? Popularklage gibt’s nicht.
    Wenn hier schon das Geschrei erhoben wir, dass die „Demokratiefeinde” unterwegs seien, dann müsste man erst einmal erklären können, was denn dann der demokratische Weg gewesen wäre. Man hat ja alle demokratischen Mittel einfach abgeschnitten.
    Was wäre denn das zulässige, demokratische, akzeptierte, noch mögliche Mittel des Dissenses [der Auseinandersetzung], der oppositionellen Meinungsvertretung gewesen?
    Alle schreien sie wie die Wahnsinnigen „Demokratie”, nachdem sie in den letzten Jahren jegliche Demokratie ausgehebelt haben, aber keiner sagt, wie diese zu schützende Demokratie denn eigentlich ausgesehen hätte. Man hat doch alles platt und kaputt gemacht.
    Ich spitze es mal zu: Was – unterhalb von Mord – wäre denn das richtige Mittel gewesen, das man erwartet hätte?
    Maul halten, wie Maas es fordert?
    Einfach gehen, wie Lübcke es forderte?
    1. Momentan kommt gerade der nächste Gottkanzler um die Ecke, Habeck von den Grünen. Der sagte gerade bei Precht:
      habeck_diktatur
      Video: Spricht sich Robert Habeck für eine grüne Diktatur aus? (01:58)
      Er sagte explizit und für jeden per Mediathek/Youtube/Facebook anzuschauen, dass er die Demokratie und Opposition abschaffen und eine zentralistische Diktatur aufbauen will.
    1. Warum nennt den keiner einen „Feind der Demokratie”, obwohl er es doch direkt und offen in die Kamera sagt?
    2. Welches zulässige Mittel unterhalb von Mord ließe eine Politik nach Vorstellung Linker wie Habeck überhaupt noch zu?
    3. Bliebe die Lübcke-Sicht, dass jeder gehen könne, überhaupt, wenn man einen Staat wie DDR oder China baut? Konnten die denn damals einfach so „gehen”? (Nein, konnten sie nicht.)
      1. Mir geht diese ganze Debatte ganz enorm gegen den Strich.
        Vor allem stinkt das nach der Methode Reichtagsbrand.
        Früher oder später wird sich ein Strafverteidiger dabei auf Art 20 Absatz 4 Grundgesetz berufen, so ganz demokratisch:
        Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
        Und das würde sicher heiter. Es ist zwar schon viele Jahre her, aber ich habe mich mal in die Bibliothek gesetzt und darüber gelesen, und soweit ich mich da gerade erinnern kann, nichts konkretes gefunden, ein unbeackertes Rechtsgebiet ohne klare gesetzliche Vorgabe und ohne höchstrichterliche Grundsatzentscheidungen. Soweit ich mich erinnere ein juristisch leerer Raum.
        Selbst wenn man dabei zu dem Ergebnis käme, dass solche Fälle nicht darunter fallen, wird man – um das überhaupt so entscheiden zu können – die Grenze konkretisieren müssen.
        Meine Einschätzung
        Habe ich eigentlich noch nicht, ich würde da gerne erst mal abwarten, was denn die Ermittlungen ergeben. Und was Polizei, Staatsanwaltschaft und irgendwann dann auch die Richter dazu sagen. Ich hab’s nicht so mit der Sterndeuterei und der Kaffeesatzleserei.
        Aber mal unterstellt, es wäre so, wie alle schreien:
        Dann läge meines Erachtens die Ursache diametral entgegengesetzt als im Fernsehen behauptet: Dann wäre der Mord nach meiner Einschätzung nicht passiert, weil es zuviel Hatespeech gibt, sondern im Gegenteil, weil es zuwenig Meinungsfreiheit gibt.
        Das wird noch heftig, gefährlich, interessant.
        Denn, so meine weitere Einschätzung, diese Gesellschaft wird in den nächsten Jahren von links durch inkompetente Politik zerstört. Ich halte solche Vorfälle für Vorboten des Zerbrechens der Gesellschaft.
        Demokratie haben wir jedenfalls schon lange nicht mehr, der ganze demokratische Einfluss ist gekappt.
        Wer also ist der Demokratiefeind? Der, der sie abschafft, oder der, der sich gegen deren Fehlen durchsetzt?
        Video: Kontraste: Doppelmoral – Die grünen Vielflieger und der Klimaschutz (04:29)

        gruene_vielflieger

        Video: Kontraste: Doppelmoral – Die grünen Vielflieger und der Klimaschutz (04:29)

        Bayern ist FREI

        von Hadmut Danisch

         
        Ich war gerade 10 Tage in Urlaub. Und wie eigentlich immer, würgt es mich schier, wenn ich zurück nach Deutschland komme.

        Ursprünglichen Post anzeigen 1.225 weitere Wörter

        Video: Dr. Roland Hartwig (AfD): Die Opposition wird mit einem Bann belegt (16:07)

        20 Mai
        Markus Gärtner (der neue “Ulfkotte”) im Gespräch mit dem AfD-Abgeordneten Dr. Roland Hartwig.
        Video: Dr. Roland Hartwig (AfD): Die Opposition wird mit einem Bann belegt (16:07)
        Dr. Roland Hartwig gehört seit 2013 der AfD und seit Ende 2017 dem Deutschen Bundestag an. Zuvor hat er 30 Jahre in einem großen deutschen Chemiekonzern gearbeitet, 17 Jahre war er dessen Justiziar.
        Im Interview mit Markus Gärtner von Privatinvestor-TV erzählt Hartwig, dessen Eltern einst aus Ostberlin in den Westen geflohen waren, wie stark die Umstellung von einem bürgerlichen Beruf in die Politik war: „Es ist ein ganz anderes Leben geworden“, sagt er, „die Umstellung war gewaltig.“
        Im Bundestag würde die größte Oppositionspartei von allen anderen Fraktionen praktisch ausgegrenzt. Beiträge werden „generell mit einem Bann belegt“, berichtet er, nur weil sie von den „Falschen“ kommen.
        Mit seiner Kernfrage in diesem Interview entlarvt Hartwig die verlogene Politik der politischen Kaste in Berlin: „Wie will man Probleme lösen, wenn man sie nicht offen diskutieren kann?“
        Auch hätten die Altparteien ihre eigene Kampfansage gegen die neue Opposition selbst Lügen gestraft: „Man wollte uns ja sachlich, inhaltlich stellen, und daraus ist nichts geworden.“ Allein schon Forderungen der AfD, eine bestimmte Diskussion zu eröffnen, werden „verteufelt.“
        Meine Meinung:
        Die verlogenen Ar******** der etablierten Parteien werfen der FPÖ in Österreich Korruption und Machtmissbrauch vor, obwohl sie selber die größten Antidemokraten und Zerstörer Europas sind, die sehr oft gegen Gesetze verstoßen haben.
        Wie viel Tausende Anzeigen gab es bereits gegen Angela Merkel? Stand sie deshalb auch nur einmal vor Gericht? Natürlich nicht, das wird einfach von der Politik und Justiz verhindert. Wehe aber, es trifft die Rechtspopulisten, dann werden alle Geschütze aufgefahren, um sie medial, politisch und juristisch zu vernichten.
        Man höre sich nur den Vortrag von Dr, Nicolaus Faust (AfD) an, welche Schweinereien die arabischen Clans in Deutschland veranstalten und niemand der empörten Politiker der etablierten Parteien unternimmt dagegen etwas.
        Im Gegenteil, sie holen immer mehr dieser arabischen Kriminellen nach Deutschland und all die linken Ratten unterstützen das. Sorry, ich muss es so deutlich sagen, denn ich “liebe” alle diese linken Kanalratten. Und wenn sie die Migranten massenhaft nach Deutschland einfliegen, warum können sie die Migranten nicht auch allesamt wieder ausfliegen?
        Wie können die rot-grünen Idioten dabei auch noch applaudieren? Ich verstehe so viel Dummheit einfach nicht. Erklärt es mir bitte, bevor sie euch die Kehle durchschneiden, oder seid ihr lebensmüde? Dann springt doch einfach vom Kölner Dom. Ich glaube, der Pfaffe leiht euch gerne den Schlüssel, denn wie mir scheint, scheint er Deutschland, die deutsche Kultur und das Christentum auch nicht sonderlich zu mögen.
        Video: Dr. Nicolaus Fest zur Regierung der Lüge und Kabinett der Vertuschung (03:57)
        Video: Dr. Nicolaus Fest zur Regierung der Lüge und Kabinett der Vertuschung (03:57)
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