Tag Archives: Opposition

Video: Stefan Räpple (AfD) aus dem baden-württembergischen Landtag geworfen (01:48)

23 Dez


Video: Stefan Räpple (AfD) aus dem baden-württembergischen Landtag geworfen (01:48)

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion in Baden-Württemberg, Emil Sänze, schreibt:

AfD ist nicht extremistisch, sondern echte Opposition, und missbraucht keine parlamentarischen Rechte

Stuttgart. Die äußerst abfälligen Auslassungen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann in der gestrigen Regierungspressekonferenz zu Partei, Fraktion und Mitgliedern der AfD insbesondere vor dem Hintergrund der Vorfälle um die Abgeordneten Stefan Räpple und Dr. Wolfgang Gedeon in der Plenarsitzung vom 12. Dezember 2018 werden von Emil Sänze, dem stellvertretenden Vorsitzenden und Pressepolitischen Sprecher der AfD-Fraktion, als „typische Unverschämtheiten“ zurückgewiesen. Kretschmann tadelt AfD: „Eine eindeutig extremistische Grundierung“ (welt.de)

Extremismusvorwürfe gegen Andersdenkende – ein Ex-Sympathisant der Roten Khmer spricht

Der Äußerung von Kretschmann, es gebe bei der AfD in der Tat Leute, deren Vorfahren im Stechschritt durch das Brandenburger Tor gelaufen seien, entgegnet Sänze: „Dies von einem ehemaligen Sympathisanten der Roten Khmer [1]. Wenn sich AfD-Mitglieder wie Stefan Räpple solch einen ungeheuerlichen Vorwurf gefallen lassen müssen, dann ist es Herrn Kretschmann wohl auch recht, in eine historische Linie mit den rot-terroristischen Roten Khmer, die ein Viertel der eigenen Bevölkerung zugrunde gerichtet haben, gesetzt zu werden.

[1] Die Roten Khmer waren eine maoistisch-nationalistische Guerillabewegung in Kambodscha, die 1975 unter Führung von Pol Pot in Kambodscha an die Macht kam und bis 1979 das Land totalitär als Staatspartei regierte. Ihr Name leitet sich von der mehrheitlichen Ethnie Kambodschas, den Khmer, ab. Die Khmer töteten etwa 2 Millionen Kambodschaner.

Die Roten Khmer wollten die Gesellschaft mit Gewalt in einen Agrarkommunismus überführen. Dieser Prozess umfasste auch die fast vollständige Vertreibung der Bevölkerung der Hauptstadt Phnom Penh und mündete im Genozid [Völkermord] in Kambodscha, der weltweite Bekanntheit erlangte. Bis zum Ende ihrer Herrschaft 1978 fielen den Roten Khmer nach den verbreitetsten Schätzungen etwa 1,7 bis 2,2 Millionen Kambodschaner (Khmer und Angehörige ethnischer und religiöser Minderheiten) zum Opfer.

Das wäre allerdings immer noch nicht ganz gerecht, weil Herr Räpple nie mit den Nazis sympathisiert hat. Die Partei, die aus eigennützigen Gründen sehr bald ein Ende der Entnazifizierung forderte, heißt immer noch FDP. Kretschmann sollte lieber einmal seine eigene Vergangenheit aufarbeiten, anstatt Abgeordnete der demokratischen Opposition zu diffamieren. Es war Kretschmann selber, seinerzeit Mitglied des Kommunistischen Bundes Westdeutschlands [KBW], dessen Laufbahn um ein Haar am Radikalenerlass gescheitert ist und der sich als künftiger Lehrer persönlich befragen lassen musste – nicht Herr Räpple.“

Provokation ist ein legitimes Instrument in der demokratischen Auseinandersetzung

Zum Vorwurf, die AfD verfolge eine Provokationsstrategie, lässt Sänze folgendes verlauten: „Herr Kretschmann wirft uns eine Provokationsstrategie vor und tut dabei so, als sei dies ein illegitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung. Hier wird offensichtlich mit zweierlei Maß gemessen. Die Altparteien dürfen in der unflätigsten Weise, die Herr Dr. Hans-Ulrich Rülke (FDP) immer wieder vorlebt, die AfD provozieren, und die AfD ‚darf‘ nach Herrn Kretschmanns Gutdünken die Altparteien nicht im Rahmen der parlamentarischen Gepflogenheiten mit Zwischenrufen provozieren? Das ist ein untragbarer Zustand. Herr Kretschmann akzeptiert demokratisch-parlamentarische Rechte wohl nur, wo er sich Nutzen für seine Freunde erhofft.“

Kein Missbrauch der parlamentarischen Rechte durch die AfD, sondern echte Opposition

Auch mit dem Vorwurf Kretschmanns, die Mitglieder der AfD-Landtagsfraktion würden ihre parlamentarischen Rechte – Stichworte: Beantragung namentlicher Abstimmungen oder Anfragen an die Regierung – in missbräuchlicher Weise ausnutzen, räumt Sänze auf. „Es ist einerseits anmaßend von Kretschmann, beurteilen zu wollen, ob und wann parlamentarische Rechte missbräuchlich genutzt werden. Gottesgnadentum haben wir abgeschafft und 1918 musste der letzte König hier seinen Hut nehmen.

Wie Abgeordnete und Fraktionen ihre Aufgaben wahrnehmen und ihre Rechte nutzen, obliegt nicht der Beurteilung des Ministerpräsidenten. Wenn Herrn Kretschmann ein Problem mit unseren berechtigten Anfragen hat, dann sollte er weniger feiern, reisen, Hobby-philosophieren, demokratische Andersdenkende diffamieren und sich wie ein kleiner Autokrat geben, sondern einfach seine Arbeit machen.

Und natürlich werden wir fragen, was seine Feste und Reisen kosten [Kretschmann fliegt mit Hubschrauber zu einer Wanderung in ein Naturschutzgebiet]. Andererseits bedurfte das zum Altparteien-Konsenskartell erstarrte Parlament wieder frischen Windes durch die freiheitliche Opposition der AfD. Damit, dass mit der AfD wieder Leben in den Landtag eingekehrt ist, kommen die farblos und träge gewordenen Altparteien nicht klar. Außer Diffamierung kommt von denen aber nichts.“

Projektion des Scheiterns der türkischstämmigen Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) auf die AfD

Schließlich betrachtet der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Sänze die Diffamierung von Fraktion, Partei und Mitgliedern der AfD durch Altparteien und Regierung als bloße Projektion des Scheiterns von Landtagspräsidentin Muhterem Aras. „Die Unwilligkeit und Unfähigkeit von Parlamentseinheitsparteien und Parlamentsführung, die AfD als demokratische und demokratisch legitimierte Opposition anzuerkennen und entsprechend einzubinden, wird nun in einem Abwehrmechanismus auf die AfD projiziert.

Die aus dem Ruder gelaufene Plenarsitzung ist nicht der AfD-Fraktion oder den Abgeordneten Räpple und Gedeon anzulasten, sondern der Parlamentspräsidentin Aras, die sich zu einer neutralen und die Meinungsfreiheit der Abgeordneten wahrenden Verhandlungsführung wieder einmal und in noch nie dagewesenem Ausmaß unfähig erwiesen hat. Es ist legitim zu fragen, was Frau Aras in ihrem Amt kann, und die Antwort hat sich einmal mehr als niederschmetternd erwiesen.

Im Übrigen hat sich Frau Aras an die Geschäftsordnung zu halten: Zwischenrufe pauschal zu verbieten, kommt in dieser nicht vor. Ein diffuser Begriff wie ‚Diskriminierung‘, wenn es Frau Aras nicht gefällt, ob einer ‚Anatolien‘ oder ‚Südpol‘ sagt, kommt dort ebenfalls nicht vor. Sie hat aus Inkompetenz ihre Rechte überdehnt und braucht nun wieder einmal Kretschmann, um sie gegen gerechtfertigte Kritik in Schutz zu nehmen. Das ist armselig.“

Meine Meinung:

Was Stefan Räpple sagt, mag zwar inhaltlich richtig sein, aber er sollte versuchen es in einer ruhigen und sachlichen Art und Weise darstellen. Macht sich besser. Außerdem finde ich, sollte man die permanenten Zwischenrufe, die oft in ein lautstarkes und beleidigendes Gebrülle ausarten, generell verbieten und mit Ordnungsstrafen belegen. Wenn jemand eine Zwischenfrage stellt, dann ist das in Ordnung.

Und wenn Stefan Räpple von der Sitzung ausgeschlossen wird, so hätte der FDP-Abgeordnete Hans-Ulrich Rülke für seine beleidigenden Nazivergleiche in Richtung der AfD ebenfalls ausgeschlossen werden müssen. Er sagte: „Die geistigen Vorläufer, wie Leute von Herr Räpple, sind im Stechschritt durchs Brandenburger Tor marschiert.” Aber für diese Aussage gab es keinen Ordnungsruf, selbst dann nicht als Stefan Räpple die Landtagspräsidentin dazu aufforderte.

Siehe auch:

Immunität aufgehoben: Staatsanwalt ermittelt gegen sechs grüne und linke Abgeordnete

Blinde Naivität ist eine Einladung an den Tod

Flüchtlingshelfer wollen nicht länger schweigen

Der Vatikan weigert sich, einer von Muslimen verfolgten Katholikin Asyl anzubieten

Video: Die Woche COMPACT: Blutige Weihnacht, Marrakesch, Gelbwesten (22:16)

Neutrale Lehrer: AfD-Niedersachsen schaltet Schulportal frei

Elmar Hörig: Fremdschämen für die SPD!

Video: Die Woche COMPACT: Blutige Weihnacht, Marrakesch, Gelbwesten (22:16)

21 Dez


Video: Die Woche COMPACT: Blutige Weihnacht, Marrakesch, Gelbwesten (22:16)

Eigentlich wollten die Besucher des Straßburger Weihnachtsmarktes nur ein paar schöne Stunden verbringen. Doch dann schlug – wieder einmal – der Terror zu. Und wie reagieren die Deutschen? Die Antwort erfahren Sie bei Die Woche COMPACT. Das sind die Themen: Nach dem Migrationspakt – Die Pläne der Einwanderungslobby / Die nächsten Schritte des Widerstandes

Martin Sellner berichtet aus Marrakesch / Blaue Blume im Parlament – So dreist lügt ein SPD-Politiker / Blutige Weihnacht – Angst nach dem Straßburg-Terror / Geheimplan für Merkel-Nachfolge – Wann wird Kramp-Karrenbauer Kanzlerin? / Falsche Verbündete? – Warum Schwule auf die Grünen setzen / Gelbe Westen – Opposition gegen Macron. >>> weiterlesen

Tschechische Politiker wollen den Islam verbieten: „Der Islam ist eine Kultur voller Hass und Mord“ 

Cuphea_pnBy penubag – violette Scheinmyrthe – Public Domain

Tschechische Politiker überlegen, den Islam im gesamten Staatsgebiet zu verbieten. „Der Islam ist keine Religion des Friedens, wenn er dazu aufruft, Andersgläubige zu töten“, so Ministerpräsident Jiri Kobza. Er bezeichnete den Islam als „nicht bloße Religion, sondern auch als gewaltverursachende Ideologie“. Deshalb setzt er sich mit seiner Partei dafür ein, den Islam komplett zu verbieten.

„Das ist keine Einwanderung, das ist Kolonialisierung“, kommentiert er die aktuelle Einwanderungspolitik Westeuropas. Der Islam würde laut ihm niemals mit anderen Religionen harmonieren, sondern diese immer verdrängen. Für ihn gehört der Islam schlichtweg nicht zu Europa: „Der Islam ist eine Kultur voller Hass und Mord“. >>> weiterlesen

Siehe auch:

Elmar Hörig: Fremdschämen für die SPD!

Nach Schweden schauen heißt, in die Zukunft Merkeldeutschlands schauen

UN-Migrationspakt – Was in Marrakesch wirklich passiert ist

Prof. Dr. Jörg Meuthen (AfD): AKK = Absolut keine Kompetenz in Wirtschaftspolitik?

70 Jahre Menschenrechte – Menschenrechte in Gefahr

Der geplante Völkermord an den Deutschen

„Man hat ihr den Hals aufgeschnitten …“ Der tödliche Trip zweier Studentinnen

Der tschechische Premier Stefan Babis verschärft die Asylpolitik

18 Sep

Bayern ist FREI

Die Visegrad-Staaten und Italien gehen in der Flüchtlingspolitik den Weg der Vernunft. Der tschechische Premier Stefan Babis orientiert sich am Kurs seines ungarischen Amtskollegen Viktor Orban. Watergate TV fasst zusammen:

Wenn einer den Anfang macht, lassen weitere nicht lange auf sich warten. Das trifft jetzt auch für Tschechiens Regierungschef Andrej Babis zu. Nachdem Ungarn ankündigte, keine weiteren Migranten mehr aufzunehmen, hat auch der tschechische Regierungschef Babis angekündigt, die Migrationspolitik zu verschärfen. Tschechien beweise seine Solidarität gegenüber Syrien dadurch, dass dem Land direkte finanzielle und medizinische Hilfe aus der Tschechei zukomme. Auch andere Krisengebiete werden finanziell und medizinischen unterstützt, rechtfertigte sich Babis.

Babis war kritisiert worden, weil er keine syrischen Kriegswaisen aufnehmen wolle. Auch die Tschechei habe Waisenkinder, die auf das Leben vorbereitet werden müssen, sagte Babis in einem Interview mit der Prager Tageszeitung „Pravo“. Die tschechische Position sei nun klar. Es werden keine Migranten mehr aufgenommen. Die ganze EU müsse…

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Wir erleben gerade panische Rückzugsgefechte des verrotteten Establishments

8 Sep

rueckzugsgefechte

Björn Höcke (AfD) schreibt:

Die großangelegte Desinformationskampagne im Zusammenhang mit den Ereignissen in Chemnitz, das vom Staat mobilisierte Großkonzert und nun auch die parteipolitische Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes gegen die AfD muss man im Zusammenhang mit dem zunehmenden Verlust der demokratischen Legitimation des bisherigen politischen Establishments begreifen. Es ist kein Wunder, dass es ausgerechnet SPD-Innenminister sind (1), die zu diesen drastischen Mitteln greifen. Denn die Traditionspartei ist inzwischen bei den aktuellen Umfragen bedeutungslos geworden und viele ehemalige SPD-Wähler setzen ihre Hoffnungen nun auf die AfD.

Hier kennt man die Symptome eines wankenden Machtapparates. Auch in der DDR betrieb man mit gleichgeschalteten Medien Desinformation; auch in der DDR mussten Kulturschaffende öffentliche Bekenntnisse im Sinne der Regierung ablegen und ganz im Stile von „Wir sind mehr” wurden auch in der DDR Großveranstaltungen als Machtdemonstration eingesetzt. Und auch in der DDR wurde der Geheimdienst gegen Oppositionelle eingesetzt. Die Angst der Berufspolitiker und ihrer [lokalpolitischen] Günstlinge [vor dem Verlust an Macht und Privilegien] ist scheinbar so groß, dass nun alle Hemmungen fallen. Gelassen nehmen wir dieses Treiben zur Kenntnis – es ist die Geräuschkulisse unseres nahenden Erfolges.

(1) Ulrich Mäurer (SPD), Innensenator von Bremen; Boris Pistorius (SPD), Innenminister von Niedersachsen; Maren Brandenburger (SPD), Präsidentin des Verfassungsschutzes Niedersachsen; Stephan Joachim Kramer (SPD), Präsident des Amtes für Verfassungsschutz Thüringen

Noch ein klein wenig OT:

Berlin: Deutsche Hauptstadt versinkt in Rechtlosigkeit: Berlin will jugendliche Intensivtäter nicht mehr festnehmen

Berlin-GibbonBy Vassil – Berliner Parlament – Public Domain

Das rot/grüne Parlament (Irrenhaus) hat heute in Berlin einen weiteren Offenbarungseid geleistet und Zeugnis davon abgelegt, dass die Sicherheit und das Rechtsempfinden der Berliner Bürger und ihrer Gäste keinerlei Rolle mehr spielt. Innensenator Andreas Geisel (SPD) hat die Polizei heute angewiesen, jugendlichen Intensivtäter vorerst nicht mehr festzunehmen und in den Jugendarrest zu überführen.

Die Polizeiführung hat diese Weisung an alle Einsatzkräfte weitergegeben. Der „Grund“ dieser irren Entscheidung ist, dass Berlin die Einrichtung für jugendliche Intensivtäter dringend für 12 (in Worten: zwölf) sogenannte Gefährder [islamische Terroristen] benötigt. Der Jugendknast soll zum Hochsicherheitstrakt für Moslem-Terroristen umgebaut werden, die dann dort auf ihre, eher unwahrscheinliche, Abschiebung warten sollen. >>> weiterlesen

Meine Meinung:

Wieso nur 12 Gefährder? Sitzen im rot-grün versifften Parlament nicht wesentlich mehr Gefährder? Und die muslimischen Gefährder sollte man sofort aus Deutschland ausweisen. Wir brauchen hier keine Terroristen, wir haben hier schon mit den rot-grünen Psychopathen, die meinen, die ganze Welt retten zu können, genug Probleme.

Der Mord von Chemnitz ist leider kein Einzelfall – an jedem Tag gibt es Mord und Totschlag durch Asylbewerber

Cuscuta_campestrisBy Kristian Peters – CC BY-SA 3.0

Im Schnitt gibt es jeden Tag einen Asylbewerber, der eines Mordes oder Totschlags verdächtigt wird. Diese Tatsache wird verschwiegen, der Protest dagegen denunziert, die Bevölkerung verleumdet. Der eigentliche Skandal sichtbar. Drei Bürger werden brutal mit Messern angegriffen, einer stirbt. Durch einen veröffentlichten Haftbefehl erfahren wird, dass es ein Iraker und ein Syrer waren, und das Bild verdüstert sich: Von Vorstrafen wegen schwerer Straftaten ist da die Rede, von Freiheit auf Bewährung, von erschwindeltem Flüchtlingsstatus und von rechtlich gebotener, aber nicht vollzogener Abschiebung.

Es ist das bekannte Muster des politisch gewollten Staatsversagens. Deutschland hat Gewalttäter angelockt, nährt sie, finanziert sie, gibt ihnen Unterkunft und jede Form der Unterstützung – die Antwort ist Gewalt. Wer darüber berichtet, wie jener Justizbeamte, der den Haftbefehl veröffentlicht hat, wird dagegen mit der Härte des Gesetzes verfolgt. Und Bürger, die gegen die Messerstechereien protestieren, werden mit kleinen Minderheiten von [rechtsradikalen] Radikalinskis in einen Topf geworfen, um alle als Nazis denunzieren zu können. Jede Form von Kritik soll zum Schweigen gebracht werden. >>> weiterlesen

Meine Meinung:

Erstens möchte ich darauf hinweisen, dass es in allen politischen Parteien Extremisten gibt, auch bei der CDU, nämlich muslimische Extremisten von den Grauen Wölfen u.a.. Es wird aber immer nur über die "bösen" Rechten berichtet. Mein Gott, was ist denn schon dabei, wenn jemand den Hitlergruß zeigt? Geht davon die Welt unter? Und was ist dabei, wenn jemand "Deutschland den Deutschen – Ausländer raus" schreit? Ist da nicht auch ein Fünkchen Wahrheit dabei? Wollen das denn nicht die meisten Deutschen? Jedenfalls wollen die meisten Deutschen keine Muslime hier.

Über die Gewalt der Linksextremen, die es nicht nur bei Worten belässt, diese Gewalt gab es auch in Chemnitz, als am 27. August 2018 etwa 200 maskierte Linksextreme, die mit Eisenstangen und Stöckern bewaffnet, versuchten Versammlungsteilnehmer der Demonstration anzugreifen. Darüber wird aber nirgendwo berichtet. Deutschland muss irgendwie von einer Geisteskrankheit, von einer Massenpsychose befallen sein, die sich als politische Korrektheit bezeichnet, die die Menschen manipuliert und mit Drohungen, Einschüchterungen und Gewalt gegen jeden vorgeht, der eine andere Meinung hat.

Da wird in den Medien wegen ein paar unverbesserlichen “Heil-Hitler-Krakelern” so ein Geschrei gemacht, die “Hetzjagden”, die tagelang durch die Medien gepeitscht werden, pure Gehirnwäsche, sind ohnehin erfunden, aber über 200 bewaffnete und gewaltbereite Linksextreme wird in den Medien nicht berichtet. Das kennt man doch irgendwie von den Muslimen. Auch sie üben Gewalt gegen Andersdenkende aus, oft sogar Bombenterror und Selbstmordattentate. Vielleicht verstehen sich die radikalen Linken und radikalen Muslime sich deshalb so gut, weil sie beide dieselbe Gewalt gegen Andersdenkende und Andersgläubige praktizieren und wohl auch deshalb, weil es ihnen an überzeugenden Argumenten fehlt.

Video: Martin Sellner (Identitäre Bewegung): #wirsindmehr – Eine Party über Leichen (Livestream) (14:17)


Video: Martin Sellner (Identitäre Bewegung): #wirsindmehr – Eine Party über Leichen (Livestream) (14:17)

Video: #WirSindMehr – Eine schockierende Analyse – Robert Stein im Gespräch mit Frank Höfer (19:28)


Video: #WirSindMehr – Eine schockierende Analyse – Robert Stein im Gespräch mit Frank Höfer (19:28)

Meine Meinung:

Warum erinnert mich die Jugend auf dem #WirSindMehr-Konzert so sehr an die Hitlerjugend? Sie sind genau so manipuliert und gehirngewaschen, wie einst die Hitlerjugend. Man hat das selbstständige Denken durch betreutes Denken ersetzt. Was sie zu denken haben, vermitteln ihnen die linksliberalen Eltern, Schulen, Kirchen, Parteien, Gewerkschaften, Medien, die linksversifften Rockbands und besonders das öffentlich rechtliche Fernsehen.

Ja, von Gehirnwäsche verstehen die medialen, politischen, kirchlichen, karitativen und anderen hirnlosen Gutmenschen und Moralapostel etwas. Was sie allerdings nicht verstehen ist, dass sie ihren eigenen Untergang feiern, ihre eigene Zukunft zerstören und die Zukunft ihrer Kinder und Enkel.

Das alles ist das Ergebnis jahrzehntelanger linker Manipulation, die mit den 68-zigern begann. Bettina Röhl, die Tochter der RAF-Terroristin Ulrike Meinhof, hat ein sehr gutes Buch über diese Zeit geschrieben. Hier ein sehr gutes Video mit ihr, in dem sie über die 68er spricht. Sollte man sich unbedingt ansehen.


Video: Bettina Röhl: „Die 68er-Bewegung wurde von maoistischen Massen- und. Völkermördern erfunden“ (12:33)

Dummheit fordert halt seinen Preis. Ich glaube, die heutige drogenabhängige Jugend, die in ihrem Drogenrausch die Welt retten möchte, hat nicht die geringste Ahnung, wie ihre Zukunft aussieht. Sie feiert gerne, aber das Denken, speziell das kritische Denken, das Selberdenken, fällt ihr schwer. Sie setzt lieber aus das betreute Denken, welches ihr bereits in den linksversifften “Schulen ohne Rassismus” von linksversifften Lehrern eingetrichtert wird. Bunt ist blöd! Und Muslime hassen alles Bunte, sie zerstören und beseitigen es.

Dabei erkennt die große Mehrheit der gehirngewaschenen heutigen Jugend nicht einmal, wie ihre eigene Zukunft durch die Massenzuwanderung nicht integrationsbereiter Muslime zerstört wird, und wie Drogen ihre körperliche und geistige Gesundheit gefährden. All dies sind die Auswirkungen der verantwortungslosen, narzistischen (selbstverliebten), egoistischen, sexbesessenen und bekifften 68er Kindermörder (Abreibung), die glaubten, man könne alle konservativen Werte einfach über Bord werfen. Den Preis für den millionenfachen Kindermord bezahlen wir heute durch die millionenfache Invasion muslimischer Feinde, wie sich bald zeigen wird.

Und wenn man die heutige Jugend in den Schulen richtig über den Islam und die islamische Geschichte aufgeklärt hätte, dann wüsste sie all das. Aber die rot-grüne Bildungspolitik vermittelt den Schülern, dass der faschistische Islam eine Friedensreligion sei und dass man die Muslime herzlich willkommen heißen sollte. In den Niederlanden kann man übrigens bereits sehen, wie die liberale Drogenpolitik immer mehr Menschen in die Drogenabhängigkeit treibt. Die Drogengeschäfte werden übrigens zum größten Teil von den Muslimen beherrscht. Die Niederlande sind zum Narco-Staat geworden (freiewelt.net)

Siehe auch:

Bernd Stichler: Angriff ist die beste Verteidigung

Adrian F. Lauber: Brief an einen Linken

Prof. Rupert Scholz: Der Fall Sami A. ist ein „Desaster für den Rechtsstaat“

Video: Prof. Dr. Jörg Meuthen lässt Katrin Göring-Eckardt verstummen! (22:27)

Die Mutter aller Probleme ist die Migration. Und Seehofer der Vater aller Merkel-Sorgen

Merkel und Seibert sprechen nicht mehr von "Hetzjagden" auf Menschen – Wie kommt’s?

Video: Doku: Der Linksstaat (Teil 3): Steuergeld und Verfassungsschutz als Waffen gegen die Opposition (104:35)

19 Aug


Video: Doku: Der Linksstaat (Teil 3): Steuergeld und Verfassungsschutz als Waffen gegen die Opposition (104:35)

Von der Linkspartei bis zur CSU – alle etablierten Parteien verbünden sich mit Linksextremisten. Die Metropolico-Dokumentation „Der Linksstaat“, die im Auftrag von freie-presse.net entstand, zeigt an zahllosen Beispielen die Zusammenarbeit zwischen vermeintlichen verfassungstreuen staatstragenden Parteien mit Antifa & Co. auf. Zahlungsflüsse, Bündnisse und Förderung: Wer gegen die Opposition zu Merkels Politik, wer gegen AfD vorgeht, kann sich der Unterstützung mit Steuergeldmillionen sicher sein. (Weitere Infos zur Doku hier – das Buch zum Film kann hier bestellt werden)

Quelle: Video: Doku: Der Linksstaat (Teil 3): Steuergeld und Verfassungsschutz als Waffen gegen die Opposition (104:35)

Siehe auch:

AfD: Familiennachzug sofort einstellen – Rückführung der Migranten in ihre Heimatländer

Öffentliche Hexenjagd auf ÖVP-Politikerin Claudia Schmidt wegen "rassistischer Äußerungen"

Video: COMPACT-Strand-TV: MeToo, MeTwo, Mimimi 12:57

Michael Mannheimer: Schlachthaus Deutschland – Eine Messer-Blutspur geht durch unser Land

Den Feminismus in seinem Lauf halten weder Kuh noch Stute auf

Libysche Marine bestätigt: Keiner verlässt mehr das Land

Jürgen Fritz: Das Volk ist das Problem – Es lernt nur durch Schmerzen nicht durch Vernunft

Prof. Dr. Jörg Meuthen (AfD): Die afrikanischen Migranten die in Spanien landen, wollen nach Frankreich und Deutschland

Video: Charles Krüger über die Nazi-Methoden der Antifa

13 Jul

nazimethoden_antifa Verfolgen, einschüchtern, verprügeln: Die Nazimethoden der Antifa (08:35)

Es war übrigens das Wohnhaus von Stephan Wunsch (AfD), dessen Haus in Ludwigsburg mit Farbbeuteln beworfen und verschmiert wurde. Indymedia schreibt dazu: “An der Hausfront wurden die Schriftzüge „S. Wunsch Hetzer“ und „Fight AfD“ angebracht. Die Rückseite des Hauses wurde mit Farbbeuteln verschönert. Solche Aktionen sind nötig, weil sie klar machen, dass die AfD auf ihren Kundgebungen zwar von einer Bullenübermacht geschützt werden, ihre Mitglieder und Funktionäre im privaten aber angreifbar sind. Wenn die AfD weitherhin versucht ihren Hass auf die Strasse zu tragen, müssen ihre Mitglieder mit weiteren Angriffen rechnen.”

Die Regierung Ugandas hat sich zudem vorgenommen, der Verbreitung von Pornografie über das Internet einen Riegel vorzuschieben. Im August 2017 berichtete die ugandische Zeitung "The Observer" von einem "Porno-Detektor", dessen Anschaffung Ethik-Minister Simon Lokodo für 74.000 Euro in Auftrag gegeben habe. Das Gerät könne auf dem Rechner der Nutzer sowohl aktuelle als auch gelöschte pornografische Darstellungen entdecken, hieß es nebulös.

In einer Pressekonferenz warnte der Minister damals, Pornografie sei "eine der tödlichsten moralischen Krankheiten dieses Landes". Man habe ihn darüber informiert, dass "eine Mehrheit der Büroangestellten viel Zeit damit verbringe, pornografisches Material herunterzuladen und anzuschauen".

NoFap ist eine Webseite und ein Community-Forum, das Menschen unterstützt, die Pornographie und Masturbation vermeiden möchten. Der Name stammt aus dem Internet-Slang-Begriff "FAP" und bezieht sich auf männliche Masturbation. Ich habe mich sehr lange mit diesem Thema beschäftigt und einige Artikel dazu veröffentlicht: Sexualität und Spiritualität

Bayern ist FREI

Charles Krüger klärt auf, warum Antifas  faschistisch sind, wieso die Bürokratie und der regulierte Markt den Großkonzernen helfen, und warum die Kommunikation immer mehr besteuert werden soll.

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Hannover: Türke (57) ersticht Frau (35) auf offener Straße

17 Jun

Türkischer_Mörder_Bülent_IcelNach einem tödlichen Messerangriff auf eine 37-Jährige fahndet die Polizei nach dem 57-jährigen Türken Bülent Icel.

In Deutschland sitzen die Messer locker. Am Freitag den 15.6.2018 wurde die 25-jährige Pädagogikstudentin Diana B. in München-Neunhausen vom 19-jährigen Lion K. erstochen. Er stach auch auf die Mutter, den jüngeren Bruder von Diana und einen Hund ein und verletzte sie schwer. Heute morgen wurden zwei junge mexikanische Touristen in Berlin am Prenzlauer Berg durch Messerstiche schwer verletzt (PI-NEWS berichtete).

Zur selben Zeit gab es in der Oststadt von Hannover eine weitere Messertote. Am Samstag gegen 5.30 Uhr wurde eine 35-Jährige Frau auf offener Straße erstochen. Der Tat soll ein Streit zwischen dem flüchtigen verdächtigen Türken Bülent Icel (57) vorausgegangen sein. Anwohner hätten die schwer verletzte Frau gefunden. Sie blutete aus mehreren Stichwunden am Oberkörper. Das Opfer verstarb bald darauf im Krankenhaus. Die Polizei geht von einer Beziehungstat aus.

Mittlerweile muss man in unseren Straßen offensichtlich stetig und überall damit rechnen über blutende oder sterbende Menschen zu stolpern. Im Merkel-Frühling 2018 kann man schon von Glück sprechen, wenn man selber heil nach Hause kommt. >>> weiterlesen

Noch ein klein wenig OT:

Neuruppin (Brandenburg): Tschetschene verletzt Vater und Kind

muslima_burkaIm Ruppiner Einkaufszentrum in Neuruppin hat ein 21-jähriger Tschetschene, der mit seiner verschleierten Frau unterwegs war, am Mittwochabend einen 36-jährigen Mann und dessen fünfjähriges Kind verletzt. Der Deutsche soll im Vorbeigehen etwas gezischt haben [etwa "Schleiereule" oder "Kartoffelsack"?]; daraufhin sprang der Tschetschene ihm in den Rücken. Der Tschetschene hatte übrigens bereits Hausverbot. Hier hilft nur ein Landesverbot. >>> weiterlesen

Meine Meinung:

Mir schwillt auch jedes mal die Hasskappe, wenn ich diese verschleierten Frauen sehe. Und wir finanzieren das auch noch. Sind wir eigentlich bekloppt? Und am Ende gibt es dann ein paar kleine Salafisten, Dschihadisten oder Terroristen mehr, die unsere Kinder und unsere Gesellschaft terrorisieren.

Siehe auch:

Video: Laut Gedacht #086: Soros vs. Richard Grenell (09:10)

In Großbritannien regiert der Islam: Tommy Robinson verhaftet: Verantwortlicher pakistanischer Innenminister Sajid Javid schwor auf den Koran

Gehört der Münchner Westpark noch den Münchnern?

Dänemark will Asylzentren außerhalb Europas errichten

Sozialistisches Spanien will Massenmigration aus Afrika nach Europa

Video: Dr. Gottfried Curio (AfD): Zeit für Masterplan zur Zurückweisung einer illegal agierenden Kanzlerin (05:15)

Berlin-Schöneberg: Nach Abzug des Sicherheitsdienstes: Neue Gewaltvorfälle an Berliner Spreewald-Schule

Video: Feroz Khan zum Mordfall Susanna in Wiesbaden: Ali Bashar’s Komplizen (04:32)

Der Absturz vom “Qualitäts”-Journalisten zum arbeitslosen Hartz-IV-Empfänger

4 Jun

Bayern ist FREI

Vom Zeitungs-Star zum Hartz-4-Empfänger

Von Claudio Michele Mancini Juni 01, 2018

Nicht nur die Auflagen der FAZ sind in den letzten Jahren dramatisch zurückgegangen. Sie sind um nahezu 38 % geschrumpft. Bei der SZ sieht die Quote noch vernichtender aus. Die schlagen sich mit einem Minus von weit über 45 Prozent Abonntenverlust herum. Der SPIEGEL hat sich auch dank eines personellen Kahlschlages und der Trennung von ihren besten Redakteuren inhaltlich und hinsichtlich ihres Niveaus ins untere Mittelmaß verabschiedet und ist geradezu ins Bodenlose abgestürzt.

Die etablierten Blätter müssen sich seit mehr als 3 Jahren immer wärmer anziehen. Das mag verschiedene Gründe haben, ganz sicher trägt das Internet zu dieser Entwicklung bei. Aber machen wir uns nichts vor. Die Presse, und damit meine ich die manisch unbelehrbaren, roten Redakteure, hat immer noch nicht begriffen, dass sich ihre Kunden auf lange Sicht nicht veralbern lassen. Nun herrscht Endzeitstimmung und die Hyänen der…

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Dänische Sozialdemokraten wollen Asylrecht abschaffen

24 Feb

sozialdemokraten_asylrecht„Lasst uns Dänemark einen” steht auf dem Wahlplakat der Chefin der dänischen Sozialdemokraten, Mette Frederiksen. Sie sorgt mit einem radikalen Vorschlag zur Abschaffung des Asyls in Dänemark für Aufsehen. Bild: Francis Joseph Dean/imago (Kopenhagen, 12. Januar 2018)

DÄNEMARK  Die Sozialdemokraten wollen das Recht auf Asyl in Dänemark abschaffen. Stattdessen solle das Land Flüchtlingslager in Nordafrika betreiben.

Niels A., Kopenhagen

Mette Frederiksen, Chefin der dänischen Sozialdemokraten, will einen radikalen Wandel in der Asylpolitik – nicht nur für ihre Partei, sondern auch für die nationale Politik und letztlich ganz Europa. In einem Dokument stellte die 40-Jährige diese Woche Forderungen auf, die selbst gestandene Politfüchse überrumpelt haben.

Kurz gesagt, will Frederiksen das Asylrecht auf dänischem Boden abschaffen: Es soll für Nicht-EU-Bürger nicht mehr möglich sein, in Dänemark ein Asylgesuch zu stellen. Wer es versucht, so der Plan, soll in ein von Dänemark geführtes Lager in Nordafrika gebracht werden, wo das Gesuch behandelt wird. Ins Land gelassen werden sollen lediglich noch direkt von der UNO ausgewählte Quotenflüchtlinge. Für alle anderen soll gelten: Wem in den nordafrikanischen Lagern Asyl gewährt wird, der soll danach sein Leben in einem UN-Lager fortsetzen [also nicht in Dänemark].

Das Ziel sei, sagt Frederiksen, dass Flüchtlinge gar nicht erst nach Europa zu gelangen versuchen. Die UNO solle stattdessen Anlaufstelle für Flüchtlinge in Nahost oder in Afrika werden.Dazu brauche es harte Verhandlungen. Doch dann könnten Tote im Mittelmeer verhindert werden, sagt die Sozialdemokratin, die Chefin der größten dänischen Partei, die aber in der Opposition ist. Ihren umstrittenen Vorschlag bezeichnet sie als „nötig, wenn wir für Dänemark und für die Flüchtlinge sorgen wollen”. Letzteres will sie mit mehr Entwicklungsgeldern erreichen.

Frederiksen flirtet mit den Rechtspopulisten

Für Dänemark dagegen fordert Frederiksen eine Begrenzung der Anzahl „nichtwestlicher” Personen; das Parlament solle laufend die Obergrenze festlegen – zum Beispiel nach den Bedürfnissen des Arbeitsmarktes. Gleichzeitig will Frederiksen die Integration verbessern und die Anforderungen an Sozialhilfe beziehende Ausländer erhöhen. [1]

[1] Bei der letzten Parlamentswahl 2015 büßte der "Rote Block" um die Minderheitsregierung der Sozialdemokraten seine Mehrheit im Folketing (Parlament) ein. Zugleich fiel dem "Blauen Block" um Lars Løkke Rasmussen von der rechtsliberalen Partei Venstre (liberale Partei Dänemarks) die Aufgabe der Regierungsbildung zu.  (Sozialdemokraten: 26,3% (+1,5) – Dänische Volkspartei (rechtspopulistisch): 21,1 % (+8,8%) – Venstre (Liberale): 19,5% (-7,2%))

Dass die Verschärfungen von den Sozialdemokraten kommen, löst in Dänemark Erstaunen, aber keine Schockwellen aus. Die Partei politisiert in vielen Bereichen in der Mitte, unterscheidet sich bisweilen nur wenig von den regierenden Liberalen – und Frederiksen hat in den letzten Jahren immer stärker auch mit der rechtspopulistischen dänischen Volkspartei (DF) geflirtet. Diese hat mit einer sozialen, aber ausländerkritischen Politik erfolgreich Wähler der Linken abgeworben.

Doch nun positioniert sich Frederiksen für einen künftigen Wahlkampf mit einem Thema, bei dem in den vergangenen 15 Jahren die Bürgerlichen zusammen mit der rechtspopulistischen DF [Dänischen Volkspartei] das Sagen hatten. Wenn Frederiksen hier ihre Pflöcke einschlägt, kann sie zwar nicht wie bisher mit Unterstützung der kleineren linken Parteien rechnen. Aber sie kann, so das Kalkül, ihre Wählerbasis verbreitern – und wenn nötig eine Koalition mit Rechts ins Auge fassen.

Die Reaktion des DF-Vorsitzenden Kristian Dahl war entsprechend: warum bis zu den Wahlen warten, warum nicht gleich die Asylpolitik revolutionieren? Seine Partei hatte Flüchtlingslager in Afrika schon früher angedacht. Frederiksen bezeichnete dies damals als „unanständig”. „Wir können nicht Leute wie Umzugskisten herumschieben”, erklärte sie.

Doch heute sei die Situation anders. Der Großteil der politischen Gegner, aber auch Asyl- und Rechtsexperten reagierten allerdings mit Kopfschütteln: Inhuman, nicht mit den Menschenrechten vereinbar sei der Vorschlag – und unrealistisch. Insbesondere die Idee von „sicheren dänischen Lagern” in Nordafrika wird kritisiert, denn keines der dortigen Länder gilt als stabil. Tunesien hat bereits Widerstand angekündigt [will Tunesien den Preis hochtreiben?].

Ein Wahlkampfvorschlag, der keine Probleme löst

Zudem, so Frederiksens Gegner, müsste eine solche Politik mit der EU und der UNO koordiniert werden, wo sich grosse Fragezeichen auftun. Kommentatoren attestieren Frederiksen zwar, ein drängendes Problem aufzuzeigen – die nicht funktionierende Flüchtlingspolitik. Doch mit einer Hauruckübung, die sich nicht umsetzen lasse, lasse sich Wahlkampf betreiben, aber keine Probleme lösen. Andere heben warnend den Zeigefinger: Viele heute umgesetzte Verschärfungen der Einwanderungspolitik hätte man noch vor 15 Jahren nicht für möglich gehalten.

Quelle: Sozialdemokraten wollen Asylrecht in Dänemark abschaffen

Noch ein klein wenig OT:

Finnland kürzt Sozialhilfe und Sozialleistungen für Migranten, die keine Arbeit finden – Tausende muslimische Flüchtlinge verließen Finnland und kehrten in ihre Heimat zurück

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Flüchtlinge behaupten, dass Finnland sie dazu zwingt, zu arbeiten und die westliche Kultur anzunehmen, während sie nur Geld und kostenlosen Wohnraum auf Kosten der Steuerzahler in Finnland bekommen wollen. Sie wollen nicht arbeiten, sie wollen dafür bezahlt werden, dass sie nichts tun. Dies ist ihr Traum für ein "neues Leben" in Europa.

Finnland dagegen kürzt die Sozialhilfe und Sozialleistungen für Migranten, die keine Arbeit finden. In den letzten Jahren sind Millionen Einwanderer illegal in Europa eingefallen. Die europäische Wirtschaft kann Millionen von illegalen Einwanderern auf Kosten der Steuerzahler keine kostenlosen Wohnungs- und Sozialhilfezahlungen gewähren.

Jedes Land hat das Recht, sich zu verteidigen, seine Grenzen zu schließen und illegale Einwanderer dorthin zurückzuführen, wo sie herkommen. >>> weiterlesen (Finland: Muslim refugee "I’d rather die than get a job and adopt European culture") – Video: Finland: Migrants and money (Part 1) (17:30)

Siehe auch:

Umfrage-Hammer aus Italien: Aufbruch nach rechts

Wolfgang Hübner: Lückenmedien pur: Kein Debattenbericht in „Tagesschau“ – ARD sperrt Bundestag wegen AfD aus

Michael Klonovsky: Wer oder was ist deutsch? – Es gibt sie, die Unterschiede! Eine Beschreibung

Sina Lorenz: Warum ich weiter kämpfe

Video: Martin Sellner (Identitäre Bewegung): Liebe Deutsche: „Wir tauschen euch aus!”

Akif Pirincci: Daniel Kehlmann: Keine Meinungsfreiheit für "Rassisten"

Weilers Wahrheit und die Schlägertruppen der Antifa

Video: Laut Gedacht #61: Hochsicherheitszone Weihnachtsmarkt (07:03)

12 Dez

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Wie schnell sich doch der Wind dreht, zeigt die überraschende Wende der SPD in der Frage, ob sie in die Opposition gehen oder nicht. Aber das ist nicht die einzige Überraschung, denn die netten Betonpoller, die für die Sicherheit der Weihnachtsmarktbesucher sorgen sollen, werden nun kreativ verschleiert. Sicherer wird künftig übrigens auch die Arbeit der BVG-Mitarbeiter.

Minute 05:12: Bereits vor einem Jahr hatte DHL-Express Lieferungen in bestimmte Berliner Kieze ausgesetzt. Von Überfällen, Bedrohungen, Erpressungen und Prügeleien war hier die Rede. Man konnte die körperliche Unversehrtheit der DHL-Mitarbeiter nicht mehr gewährleisten. Und nun rüstet man die Polizei massiv mit Sturmgewehren auf, wie sie die US-Elitetruppe Delta-Force und die britische SAS tragen. Berlin-Wedding: SOS Paketdienst – DHL Express stoppt Paket-Zustellung in Gewalt-Kieze

Aber nicht nur die Berliner Polizei darf sich so kurz vor Weihnachten über die neue Ausrüstung freuen. Auch für die Mitarbeiter der Berliner Verkehrsgesellschaft (BVG) steht eine Bescherung an, denn für sie gibt es ab sofort schuss- und stichsichere Westen. Warum die BVG plötzlich zu ihren Angestellten ist, fragt ihr euch? Eine einfache Kostenfrage. Laut dem Sicherheitsbericht 2016 gab es im vergangenen Jahr 575 Übergriffe auf Beschäftigte der BVG und davon hatten 67 Fälle eine Arbeitsunfähigkeit von mehr als zwei Tagen zur Folge. Das nennt sich Arbeitssicherheit nach dem rot-rot-grünen Berliner Modell.

Das alles und noch mehr in der neuen Folge des patriotisch-satirischen Youtube-Format „Laut Gedacht“.


Video: Laut Gedacht #61: Hochsicherheitszone Weihnachtsmarkt (07:03)

Quelle: Laut Gedacht #61: Hochsicherheitszone Weihnachtsmarkt

Nachtrag:

Antifa-Brandanschlag auf Alexander Malenki von "Laut gedacht": Wir helfen!

"Ein Prozent" schreibt auf Facebook:

Ein besonders widerlicher und feiger Angriff hat den Aktivisten und Laut Gedacht-Protagonisten Alexander Malenki erwischt. Linksextreme haben das Gartenhaus seiner Eltern angezündet und dabei verbrannte Erde hinterlassen. Wir spenden 7.500 Euro. Wer zieht mit? Alle Informationen und Video hier: Ein Prozent

Video: Alexander Malenki: Brandanschlag auf das Wochenenhaus meiner Eltern und meine Imkerei (07:25)

Alexander Malenki von "Laut gedacht" unterstützen: Spendenkonto der Identitären Bewegung

IBAN: DE98476501301110068317

BIC: WELADE3LXXX

Sparkasse Paderborn Detmold

Verwendungszweck: Solidarität mit Alex und Marco

oder:

http://PayPall.me/alexmalenki

https://www.patreon.com/alexmalenki

Noch ein klein wenig OT:

Kopenhagen im Würgegriff von Gangs – In weniger als zwei Wochen starben drei Menschen

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Kopenhagen gilt eigentlich als Stadt der Sorglosen. Bunte Häuser, das Meer ganz nah, eine lebendige Cafeszene, Hipster- und Fahrrad-Mekka, die sagenumwobene Hygge [1]. Regelmäßig werden die Dänen zu den glücklichsten Menschen der Welt gekürt – und ihrer Hauptstadt merkt man das an. Jetzt allerdings droht die heile Welt zu zerbrechen. Seit Sommer tragen verfeindete Banden ihre Konflikte auf offener Straße aus. Es wird scharf geschossen. Immer wieder werden Unbeteiligte schwer verletzt. Zuletzt starben in weniger als zwei Wochen drei Menschen. >>> weiterlesen

[1] Hygge ist ein typisch dänisches Lebensgefühl: Gemütlichkeit, Wohlbefinden, Glücklich sein, Weihnachtsmärkte, Beleuchtung, Glühwein, Kerzen, Picknicks im Park, mit Freunden grillen, Open-Air-Konzerte, Straßenfeste und Radtouren

Flüchtlingskrise Anstieg um 3500 Prozent in Italien: Asyl-Helfer vermutet Schlepper-Kalkül

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Das winterliche Mittelmeer ist rau. Trotzdem wagen jede Woche tausende Flüchtlinge die gefährliche Überfahrt. Zwischen dem 23. und 29. November 2017 kamen in den Anrainerstaaten Italien, Spanien und Griechenland 3.271 Schutzsuchende an, wie die Flüchtlingsorganisation IOM mitteilt. Das bedeutet einen Anstieg um fast 50 Prozent gegenüber der Vorwoche. Auffällig ist der extreme Zuwachs in Italien: 2371 Migranten wurden hier laut IOM registriert. Dies bedeutet einen Anstieg von rund 3500 Prozent. Denn in den sieben Tagen davor waren dort nur 67 Schutzsuchende angekommen. Währenddessen kamen in Spanien statt 1569 nur noch 412 Menschen an. >>> weiterlesen

Meine Meinung:

Wie die Flüchtlingsorganisation IOM (Internationale Organisation für Migration) mitteilt, sind seit Jahresbeginn mehr als 3.000 Menschen im Mittelmeer ums Leben gekommen. Die Zahl der Toten liege das vierte Jahr in Folge in dieser Größenordnung. Darf man Angela Merkel eigentlich als Massenmörderin bezeichnen?

Netzfund:

Hamburger CDU-Politiker Matthias Lloyd (38) im Kokain-Sumpf – nach Hausdurchsuchung (27 Gramm Kokain gefunden) in Polizeigewahrsam (bild.de)

Siehe auch:

Dummvolkung durch Massenzuwanderung

Buntes Ingolstadt: Barrikaden gegen schwarze Plünderer – Todesangst: Behörden-Mitarbeiter und Security bringen sich vor afrikanischem Mob in Sicherheit

Sex-Dschihad in Essen: 200 „Flüchtlinge” stürmen Halloween-Party – Medien schweigen

Facebook sperrt David Berger für 30 Tage wegen des Einstellens eines Artikels von Ines Laufer

Martin Sellner (Identitäre Bewegung): Wochenrückblick – Folge 2

Martin Sellner (Identitäre Bewegung): Wochenrückblick – Folge 1

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