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Steht Österreich vor dem Verbot des politischen Islam?

24 Aug
oesterreich_politischer_islam

Nach der Ibiza-Affäre, dessen Hintermänner und Geldgeber größtenteils noch immer im Dunkeln liegen, frohlockte der Mainstream bereits, dass er die Mitte-rechts-Regierung mit FPÖ-Beteiligung erlegt hätte. Doch Österreich ist nicht Deutschland, hier scheint es noch Politiker zu geben, die ihre politischen Taten nach Fakten ausrichten und sich nicht dem Applaus des linken Feuilletons anbiedern.

So schließt der ehemalige österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz eine neuerliche Regierungskoalition mit der freiheitlichen FPÖ explizit nicht aus. Ein Schwerpunkt des Wahlprogramms der ÖVP wird auch die Islamdebatte in Deutschland neu entfachen, denn dieser Schwerpunkt wird geradezu sensationell ohne jegliche politische Korrektheit klar benannt, dieser liegt nämlich in der Bekämpfung und dem Verbot des politischen Islam.

Radikale Muslimbruderschaft: In Österreich vor dem Verbot, in Deutschland vom Staat unterstützt

Laut österreichischem Verfassungsschutzbericht, der am 14. August vorgestellt wurde, fallen dort insbesondere salafistische Vereinigungen, Prediger sowie das gesamte Umfeld von terroristischen Organisationen wie des Islamischen Staates und al-Qaida darunter und nun wird es spannend:

Auch die Muslimbruderschaft wird in Österreich eindeutig und vollkommen zu Recht dem politischen Islam zugerechnet. Während die Muslimbruderschaft und deren Moscheevereine in Österreich somit vor einem Verbot stehen, kann diese extrem einflussreiche und radikale Islam-Organisation in Deutschland jedoch vollkommen ungehindert agieren. >>> weiterlesen

Viper schreibt:

Ohne den Artikel gelesen zu haben (ich lese ihn noch). Was, zum Teufel, soll „politischer Islam“ sein? Islam ist Islam Punkt.

Opi schreibt:

Islam ist immer auch politisch, aber mit dem Begriff des „politischen Islam“ kann man Einschränkungen und Verbote von Organisationen, wie z.B. der Muslimbrüderschaft, leichter durchsetzen. ‚Islam verbieten‘, da wären die meisten dagegen, weil Religionsfreiheit usw., aber mit dem Trick des ‚politischen Islam verbieten‘, da kann man halt Mehrheiten erreichen.

vlad schreibt:

Das ist nur Blendwerk der zutiefst in faschistischen Abgründen wurzelnden ÖVP. Nichts dergleichen wird kommen. Kurz will nur FPÖ-Wähler abfischen, machen wird er – der den Museln zum Tierfoltern gratuliert [Kurz wünscht Moslems fröhliches Schlachtfest] und die Fremden [Migranten] für weit gebildeter als die Einheimischen hält – genau nichts. Wie schon bisher.

Als Sebastian Kurz den Emir von Katar (größten Förderer der Muslimbruderschaft) mit allen Ehren empfangen hatte, und bei der Anzeige der IGGÖ-Muslimbrüder [IGGÖ: Islamische Glaubens-Gemeinschaft Österreich, steht unter dem Einfluss der Muslimbruderschaft] gegen seinen Vizekanzler [Heinz-Christian Strache] geschwiegen hatte (während er sonst jeden blauen Provinzfurz kommentierte).

Während unter politischen Islam also laut ÖVP-nahem Inlandsgeheimdienst und wohl auch Sebastian Kurz / Gernot Blümel: [Gernot Blümel: ÖVP, unter Kurz Kanzleramtsminister] nicht die vom Emir geförderten Muslimbrüder zu subsumieren [einzuschließen].
Obwohl die Muslimbruderschaft laut zahlreichen deutschen Verfassungsschutzberichten der Vergangenheit die Demokratie abschaffen und durch einen islamischen Staat ersetzen will, ist dagegen nach Ansicht des österreichischen Geheimdienstes alles unter rechtem Extremismus einzuordnen, das Kritik an der Migranten-Kriminalität, am Asylmissbrauch, am Islam und an den Medien übt.

Ein durchschaubares Manöver! Nur Idioten fallen noch darauf rein. Von denen hat aber Österreich reichlich, wenn auch nicht in dem Ausmaß wie Deutschland.

Wie lächerlich die Forderung nach Verbot des „politischen Islams“ ist, lässt sich doch leicht zeigen: Wie definiert man bei einer theokratischen Religion (Theokratie: Gottesherrschaft – jeglicher Islam ist theokratisch), die ZWINGEND politisch ist und sein muss und als anerkannte Religionsgemeinschaft auch politisch sein dürfen muss?

Was IST politischer Islam im Unterschied zum nichtpolitischen Islam?  In welcher islamischen Glaubensschrift, die von Moslems als verbindlich anerkannt ist, ist der nichtpolitische Islam genau festgelegt?

Im Koran wohl nicht, da hier die Theokratie den roten Faden durch alle Suren bildet. Wenn wir den Islam anerkennen, also A sagen, müssen wir den politischen Islam anerkennen, also B sagen.

Einzig korrekte Forderung wäre, den Islam komplett zu verbieten.

Meine Meinung:

Theoretisch hat Viper natürlich recht. Im Islam gehören Spiritualität und Politik zusammen, sie sind nicht voneinander zu trennen, denn sonst wäre es kein Islam mehr. Es gibt aber unterschiedliche Strömungen des Islam, die mehr oder weniger streng sind. Es geht bei der Politik von Sebastian Kurz wohl auch nicht darum der reinen Theorie zu folgen, denn wenn man das machen würde, müsste man den Islam verbieten, weil er gegen die Menschenrechte und das Grundgesetz verstößt.

Was Sebastian Kurz offensichtlich versucht, ist den spirituellen Teil des Islam vom politischen Teil zu trennen, jedenfalls den radikalen Teil des politischen Islam, der nicht mit unserem Grundgesetz vereinbar ist. Das halte ich für klug, für legitim und unbedingt erforderlich. Ob das aber von Sebastian Kurz nur leere Worte sind, wird sich zeigen. Die FPÖ wird sich darum kümmern und versuchen, diese Forderungen durchzusetzen.

Der Realist schreibt:

Kurz hat aber auch gesagt, dass ein Verbot der Identitären eine Koalitionsbedingung ist. Da eine FPÖ das wohl nicht mitmachen wird, wird es auf eine ÖVP-Grüne-Neos-Koalition rauslaufen. Da dürfte auch nicht viel Islamkritik übrig bleiben.

Meine Meinung:

Ich würde Sebastian Kurz durchaus zutrauen, dass er rechts blinkt, um dann links abzubiegen. Das würde die totale Islamisierung Österreichs bedeuten. Wenn die Österreicher es so wollen, wird’s geschehen. Es wird ihnen viel Blut und Tränen kosten. Ist ja in Sachsen, Brandenburg und Thüringen dasselbe, alle stellen sich gegen die AfD.
Wenn Sebastian Kurz wirklich vorhätte, die radikalen Islamgruppen zu verbieten, dann hätte er es mit Herbert Kickl (FPÖ) wunderbar durchführen können. Aber ist es nicht seine Bedingung, dass Herbert Kickl nicht der neuen FPÖ angehören soll? Und warum hat Sebastian Kurz dann die Koalition mit der FPÖ gekündigt? ich glaube, ihm geht es nur um die Macht, mit wem, ist ihm wahrscheinlich egal.

Zentralrat der Österreicher schreibt:

Kompletter Unsinn! Kurz ist ein Blender, ein Lügner! Er hätte diese Forderung schon längst mit der FPÖ umsetzen können, aber dieser Soros-Merkel-Zögling Kurz hat es nicht getan! Jetzt vor der Wahl führt Kurz die Österreicher wieder in die Irre und sie werden diesem Pinocchio Kurz wieder auf eden Leim gehen! Wie sagte doch Herbert Kickl diese Woche bei der FPÖ Pressekonferenz: „Vor der Wahl blinkt Kurz rechts und nach der Wahl biegt er links ab“

Babieca schreibt:

OT

Unglaublich: Heute abend um 21:45 zeigt der WDR den Film „Wut“ von 2006. Wer ihn noch nicht kennt: Unbedingt angucken. Ein typischer Jung-Gewalttürke terrorisiert eine deutsche Familie und wird dabei immer brutaler. Am Ende wird er in rasender Wut vom deutschen Vater umgebracht. https://de.wikipedia.org/wiki/Wut_(Fernsehfilm)

Meist kann man den Film in der Mediathek nachträglich anschauen. Man kann den Film auch bei Youtube ab 3,99 Euro ansehen. Der Fernsehfilm wurde mit der Goldenen Kamera ausgezeichnet.

Heisenberg schreibt:

Babieca 24. August 2019 at 13:33

„Wut‘ ist eine schroffe, dramaturgisch radikal voran getriebene Tragödie des Zusammenpralls zweier Kulturen, die einander zutiefst fremd sind; das pessimistische Bild gescheiterter Integration und eklatanter Hilflosigkeit auf beiden Seiten. Hilflos ist die ungezügelte Wut des hasserfüllten Türken Can, und als genauso hilflos in ihrer Weltfremdheit erweist sich auch die Liberalität des deutschen Vaters Simon.“

Deutschland hat nichts aus diesem Film gelernt, im Gegenteil, es ist alles noch viel viel schlimmer geworden.

Babieca schreibt:

Heisenberg73 24. August 2019 at 13:48

„Wut“: Deutschland hat nichts aus diesem Film gelernt, im Gegenteil, es ist alles noch viel viel schlimmer geworden.

Ja, es ist zum Heulen. Schon zwischen 2000 und 2005 brachen die Probleme mit dem Islam, mit Türken, Kurden, Libanesen, Arabern, Afghanen, Iranern, Irakern und anderen mohammedanischen Ansammlungen mit voller Wucht in Deutschland aus; kamen sie plötzlich, weil sie sich endlich zahlenmäßig stark genug fühlten, aus allen Löchern und begannen Schulen, Städte, Bäder, Bürger zu terrorisieren. Damals schon unerträglich.
Dann kamen, ab 2005, die Afrikaner, die Lampedusen, in großen Gebinden. Als dann der „arabische Frühling“, der ein Winter war, ausbrach, strömten die nächsten islamischen und schwarzafrikanischen Horden aus Nord- und Subsahara-Afrika, dem Mittleren Osten nach Deutschland; ab 2010 baute sich ein ständiger Strom Asyl-Asyl auf, schon immer angelockt durch Merkels „wer es auf eigene Faust nach Deutschland schafft, genießt subsidiären Schutz“ und wird erstmal nicht zurückgeschickt.
So entstand bis 2015 der endgültige Tsunami, den Merkel bereitwillig reinließ. Bis heute ist die Flut, die seitdem hier ungehindert Tag für Tag, Monat für Monat, Jahr für Jahr reinschwappt, nicht kleiner geworden. Million um Million, immer weiter, immer heiter.
Dazu weiter die Zigeunerwanderung aus Rumänien und Bulgarien; dazu brutalste Albaner und andere Moslems aus Ex-Jugoslawien.
Alles Doppelplusungut.
StopMerkel schreibt:
Irrenhaus Deutschland! Osnabrück: Spuckender Mann geschnappt  -Ekel-Schwarzfahrer hatte 16 Identitäten. Wie sind 16 Identitäten möglich, wo doch angeblich Fingerabdrücke UND DATENABGLEICH stattfindet?
Bielefeld: Wieder ein brennendes Asylheim in Bielefeld (NRW) und erneut war es kein Nazi sondern ein Bewohner.

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Abreißplakat für den hirnlosen Linksfaschisten – AfD-Wahlplakat aus Brandenburg

Video: Ignaz Bearth: Italien: Neuwahlen – Übernimmt Matteo Salvini (Lega) die italienische Regierung? (6:31)

9 Aug
Video: Ignaz Bearth: Italien: Neuwahlen – Übernimmt Matteo Salvini die italienische Regierung?! (06:31)
Regierung vor dem Aus: Salvini fordert Neuwahlen in Italien (epochtimes.de)
Innenminister Salvini: Mißtrauensvotum gegen Regierungschef geplant, Neuwahlen gefordert (epochtimes.de)
Video: Ignaz Bearth: Flüchtling der LEA Ellwangen verklagt Alice Weidel (04:36)
Video: Ignaz Bearth: Flüchtling der LEA Ellwangen verklagt Alice Weidel (04:36)
Verhandlung in Hamburg Flüchtling der LEA Ellwangen verklagt Alice Weidel (swr.de)
LEA: Landeserstaufnahmeeinrichtung Ellwangen
Video: Ignaz Bearth: Vom Flüchtling zum Fußball-Profi zum Betrüger? – HSV-Spieler Bakery Jatta (06:23)
Video: Ignaz Bearth: Vom Flüchtling zum Fußball-Profi zum Betrüger? – HSV-Spieler Bakery Jatta (06:23)
Vom Flüchtling zum Profi – jetzt bröckelt die Story (tagesanzeiger.ch)
Chemnitzer FC: AfD stellt sich hinter entlassenen Kapitän Daniel Frahn
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Der Chemnitzer FC hatte den Vertrag mit seinem Kapitän Daniel Frahn am Montag mit sofortiger Wirkung aufgelöst. Anlass war das jüngste Auswärtsspiel der Chemnitzer beim Halleschen FC am vergangenen Sonnabend. Frahn, der derzeit verletzt ist, hatte seine Mannschaft aus dem Gästeblock heraus angefeuert. Hierbei soll er auch Kontakt zu Fans aus der rechten Ultra-Szene gehabt haben. Zu dieser zählt unter anderem die Vereinigung „Kaotic Chemnitz“, deren Führungspersonen mit einem Hausverbot von dem Verein belegt sind. >>> weiterlesen

Video: Dr. Gottfried Curio: Kein effektiver Schutz der Bürger nach dem Frankfurter Bahnsteigmord! (03:43)

1 Aug
Video: Dr. Gottfried Curio: Kein effektiver Schutz der Bürger nach den Frankfurter Bahnsteigmord! (03:43)
Zwar hat Seehofer effektheischend seinen Urlaub unterbrochen, um nach dem Mord an einem achtjährigen Jungen durch einen Eritreer am Frankfurter Hauptbahnhof medienwirksam eine Pressekonferenz abzuhalten – allerdings wurde dabei schnell klar: es soll weiter an Symptomen herumgedoktert werden, statt an die Wurzel der Probleme zu gehen und generell die Migrationspolitik auf den Prüfstand zu stellen.
Er gesteht zwar ein, dass Sicherheit an der Grenze beginne – aber Einreisekontrollen will er natürlich trotzdem nicht einführen. Statt präventiv zu handeln, indem man unberechtigte Asylsuchende gar nicht erst auf den Kontinent oder gar ins Land lässt, macht Seehofer sich lieber Gedanken, wie man bereits erfolgte Taten etwa mit mehr Videokameras im Nachhinein besser aufklären könnte.
Statt Zurückweisungen an der Grenze, lieber Zurückweisungen im Freibad. Statt Schlagbäume und effektiver Grenzschutz, lieber Schlagbäume am Gleisbett. Seehofer beteuert, man könne nie absolute Sicherheit garantieren. Die AfD verspricht: absolute Sicherheit vor Leuten, die gar nicht erst nach Deutschland gelassen werden!
Video: Berlin Friedrichshain-Kreuzberg: Migranten gegen Linke? Wie schmeckt die Medizin? | Dragqueen in Bayreuth ausgebuht (10:48)
Video: Berlin Friedrichshain-Kreuzberg: Migranten gegen Linke? Wie schmeckt die Medizin? | Dragqueen in Bayreuth ausgebuht (10:48)
Ihr könnt den Angriff der afrikanischer Migranten auf das autonome Zentrum der Antifa in Friedrichshain-Kreuzberg auf diesem Video ansehen. Ich vermute, es ging um Drogenprobleme.

Spanische NGO fischt 40 Illegale und reist mit einer Eskorte der spanischen Marine nach Lampedusa

1 Jul

Indexexpurgatorius's Blog

Da wo Sea Watch aufhörte macht die spanische NGO „Open Arms“ weiter und droht Italien.

Nicht einmal einen Tag nach dem Angriff durch die deutsche NGO auf Lampedusa passiert es wieder. Es gibt einen Plan. Und jemand zieht die Fäden. Diese müssen alle verhaftet werden.

Wenn diese verrückte Kapitänin nicht streng bestraft und das Schiff für immer beschlagnahmt wird, wird sie feststellen, dass sie und andere NGOs Narrenfreiheit haben.

Auch „Open Arms“ sollte angeklagt und deren Schiffe vernichtet werden. Doch anstatt sie anzuklagen, begleitet die spanische Marine sie, da ihre Regierung verboten hat in Spanien einzulaufen: Dies hilft der illegalen…

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Angela Merkel hat gelogen: Geheime Besprechungen beim UN-Migrationspakt sind Fakt

21 Mai
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AfD schreibt:
Nun kriecht die gekaufte Katze langsam aus ihrem Sack: Der umstrittene UN-Migrationspakt wurde in Teilen geheim und hinter verschlossenen Türen verhandelt.
Erst nach einem vom Tagesspiegel geführten Widerspruchsverfahren musste das Auswärtige Amt bestätigen, dass der Migrationspakt jenseits aller demokratischen Diskussionskultur zustande kam. Das schwante den meisten Beobachtern ohnehin, denn das Vertragswerk fand erst in den letzten Wochen ans Tageslicht – maßgeblich getrieben von der AfD, die auf breiter Front über diese Büchse der Pandora informierte.
Laut der nur widerwillig geäußerten Information des Auswärtigen Amtes seien die zwischenstaatlichen Verhandlungsrunden in New York nur „teilweise öffentlich“ gewesen. Es habe außerdem „vor- und nachgeschaltete nicht-öffentliche Sitzungen“ gegeben. Tatsächlich wurde die Regierung Merkel nicht müde, immer wieder die Transparenz des gesamten Verfahrens zu betonen. Man war sich nicht zu schade, den Bürgern nach allen Regeln der Kunst Sand in die Augen zu streuen. Was für eine Schande!
Warum geht die AfD gegen den UN-Migrationspakt auf die Barrikaden?
Der Pakt wurde ohne demokratische Legitimation initiiert. Er schafft illegale Migration durch Gleichstellung mit legaler Migration ab und erzeugt einen noch größeren Wanderungsdruck. Er benennt praktisch nur die Rechte der „Migranten“ und die Pflichten der Zielländer. Dahinter verbirgt sich ein verstecktes Umsiedlungsprogramm für Wirtschafts- und Armutsflüchtlinge, da Qualifikationen ohne formalen Nachweis anerkannt werden.
Der UN-Migrationspakt ermöglicht allen künftigen Migranten den Zugang zum Sozialsystem, zu dessen Erbringung sie nichts beigetragen haben. Er statuiert eine Aufnahmepflicht für alle, die behaupten, Opfer des „Klimawandels“ zu sein. Er bürdet sämtliche mit der Zuwanderung einhergehenden Kosten den Zielländern auf.
Gleichzeitig blendet der Pakt die möglichen Gefahren für die innere Sicherheit durch Zuwandererkriminalität aus und ignoriert die Probleme bei der Integration von Menschen aus anderen Kulturkreisen.
Außerdem fordert er auf, in den Medien über die Vorteile der Zuwanderung im Sinne einer „Bereicherung der Gesellschaft“ zu „sensibilisieren“ und „falsche“ Berichterstattung zu bestrafen. Künftig sollen Täterprofil-Erstellungen aufgrund der Ethnie oder Religion verboten werden.
Meine Meinung:
Was die UNO und die EU uns aufzwingen wollen, ist eine astreine Diktatur. Adolf lässt grüßen.
Video: Gerald Grosz: Herr Bundeskanzler, Sie führen Österreich in eine Staatskrise! (04:19)
Video: Gerald Grosz: Herr Bundeskanzler, Sie führen Österreich in eine Staatskrise! (04:19)
Meine Meinung:
Man bedenke, wie oft Angela Merkel gegen bestehende Gesetze verstoßen hat und niemals dafür zur Rechenschaft gezogen wurde. Mir scheint, Sebastian Kurz ist auch nur ein feiger Christdemokrat ohne Rückgrat, der seine Fahne bei der ersten Krise sofort in den “politisch korrekten” Wind hält.
Wahrscheinlich ist er nur aus Machtgeilheit eine Koalition mit der FPÖ eingegangen. Ich hoffe, man spricht ihm bei der Vertrauensfrage am Montag das Misstrauen aus., denn Menschen ohne Rückgrat und ohne politische Visionen haben in der Politik nichts zu suchen, machtgeile und verantwortungslose Politiker ebenfalls nicht.
Video: MrWissen2go: Politik-Skandal in Österreich! Alle Infos | #IbizaAffäre (10:12)
Video: MrWissen2go: Politik-Skandal in Österreich! Alle Infos | #IbizaAffäre (10:12)
Österreichs Regierung löst sich auf – und der Grund dafür ist ein pikantes Video aus dem Jahr 2017, das jetzt aufgetaucht ist. Im Zentrum: Vizekanzler Heinz-Christian Strache von der Partei FPÖ. Wer noch betroffen ist und was dahintersteckt, erfahrt ihr hier.

Prof. Dr. Jörg Meuthen (AfD): Die Regierung will Autofahrer abkassieren: Sprit um 52 Cent rauf – Tempolimit auf 130

20 Jan

meuthen_autofahrer

Prof. Dr. Jörg Meuthen (AfD) schreibt:

Liebe Leser, was auch immer diese Bundesregierung in Sachen Mobilität anpackt – oder an sinnvollen Maßnahmen unterlässt-, es endet stets im Desaster für eine bestimmte, weder zahlenmäßig noch ökonomisch in Deutschland gänzlich irrelevante Gruppe, nämlich für uns Autofahrer.

Es reicht offenbar noch nicht, dass in den letzten Monaten ein volkswirtschaftliches Milliardenvermögen der Bürger in Form von perfekt funktionierenden, sparsamen Dieselfahrzeugen enteignet und zu nicht geringen Teilen sogar entsorgt wurde. Das Ganze übrigens auf Basis eines Gaga-Gasherd-Grenzwertes, der jeder wissenschaftlichen Grundlage entbehrt – Deutschland im mittlerweile vierzehnten Jahr unter Merkel.

Nein, das reicht noch nicht. Deshalb hat nun eine vor kurzem von der Bundesregierung eingesetzte Regierungskommission, die Vorschläge zum Thema "Klimaschutz im Verkehr" erarbeiten soll, den Werkzeugkasten mit den Folterinstrumenten für Deutschlands Autofahrer ganz weit geöffnet.

Und da fehlt es an nichts, was schlecht und teuer ist: So soll beispielsweise Dieselkraftstoff, auch im Moment wahrlich kein Schnäppchen, nochmals deutlich teurer werden, was zunächst durch eine Angleichung des Steuersatzes an die hohe Benzin-Besteuerung erfolgen soll. Diesel dürfte dann aufgrund der Kostenstrukturen der Erzeuger an der Tankstelle sogar noch teurer werden als Benzin!

Bedenkt man nun noch die höhere Kraftfahrzeugsteuer für Diesel, wäre diese hochgradig effiziente und auch sinnvolle Antriebstechnologie mit einem Schlag weitgehend tot in Deutschland.

Aber damit nicht genug, denn das war nur der erste Streich – und der zweite folgt sogleich: Neben dieser grundsätzlichen Verteuerung von Diesel sollen dann auch beide Treibstoffsorten bis 2030 jedes Jahr aufs Neue immer weiter ansteigen. Im Ergebnis würde dies für Diesel eine gesamte Steuererhöhung von 52 Cent pro Liter bis 2030 bedeuten.

Wahrlich ein brillanter Vorschlag – Monsieur Macron in Frankreich macht gerade seine Erfahrungen mit derlei bürgerfernem Quatsch, und die Produzenten von gelben Warnwesten reiben sich dort die Hände. Und genau so geht es weiter: Eine vollkommen realitätsfremde "Quote" für Elektroautos und Plug-in-Hybride [1] von 25% im Jahr 2025 und bereits 50% im Jahr 2030 steht zur Diskussion.

[1] Ein Plug-in-Hybrid, auch Steckdosenhybrid genannt, ist ein Kraftfahrzeug mit Hybridantrieb [Antrieb mit Benzin- und Elektromotor] dessen Akkumulator [wiederaufladbare Batterie] sowohl über den Verbrennungsmotor als auch am Stromnetz geladen werden kann. Meist hat er einen größeren Akkumulator als ein reiner Hybrid (Elektromotor) und stellt so eine Mischform zwischen Verbrennungsmotor und einem Elektroauto dar.

Was denn bitteschön ist, wenn die Bürger einfach nicht gemäß der vorgegebenen Quote kaufen wollen, das sagt natürlich niemand. Erfolgen dann Zwangsverpflichtungen für jeden vierten bzw. jeden zweiten Käufer? Absurd, aber nochmals: Diese Diskussionen finden statt im vierzehnten Jahr unter Angela Merkel. Deutschland ist verrückt geworden.

Nachdem diese Dame im Kanzleramt bereits vor einigen Jahren Experten für sogenanntes "Nudging" angestellt hat – das ist ein anderer Ausdruck für Gängelung, um Bürger zu einem bestimmten Verhalten zu bewegen, …

Merkel will die Deutschen durch Nudging (Schubs in die „richtige Richtung“) erziehen (welt.de)

… wundert es natürlich nicht, dass auch eine staatliche, sprich von uns allen finanzierte Prämie für Käufer von Elektroautos in Höhe von 8.000 Euro im Raum steht. Bezahlt von den Käufern von Benzin- und Diesel-PKW, von wem auch sonst.

Und zur Krönung, wie könnte es anders sein bei diesen verblendeten Ideologen, dann noch die Forderung nach einem Tempolimit auf unseren Autobahnen. Dabei zeichnen sich diese Meisterwerke der Straßenbauingenieure [die Autobahnen] ja eben gerade durch die Freiheit aus, nach eigenem Gusto sowohl langsam als auch schnell fahren zu können, wenn es die Verkehrssituation zulässt – ein letztes bisschen Freiheit in Deutschland, um das uns die halbe Welt beneidet. Also ganz schnell weg damit!

"Bewährt auf deutschen Autobahnen" – ein Slogan, der unseren Autobauern in aller Welt hilft, ihre nicht gerade günstigen Fahrzeuge abzusetzen und damit unser aller Wohlstand maßgeblich mitzufinanzieren. Damit ist es dann vorbei – "Diesel" und "Autobahn" in einem Handstreich erledigt, und erhebliche Teile unseres Wohlstandes gleich noch mit dazu. Bravo, Regierungskommission – das ist wirklich eine reife Leistung!

Nun heißt es zwar nach ersten Protesten ganz aufgeregt, dass diese Vorschläge ja noch gar nicht abgestimmt seien und erst im März vorgelegt würden, aber Sie, liebe Leser, können die Uhr danach stellen: Vieles von dem, was Sie nun gerade hier lesen, wird dort im finalen Vorschlag Einzug halten und dann von der linksgrün-orientierten Merkel-Regierung als "alternativlos" auf den Weg gebracht werden.

Höchste Zeit daher für eine Regierung, die nicht mehr linksgrün tickt. Höchste Zeit für eine Regierung, die aufhört, den Autofahrer zu gängeln. Höchste Zeit für die #AfD

Regierungskommission bringt Tempolimit auf Autobahnen ins Spiel: Tempo 130 auf Autobahnen und höhere Steuern auf Kraftstoffe (welt.de)

Meine Meinung:

Ich möchte darauf hinweisen, dass demnächst ein alternativer Dieselersatzstoff zur Verfügung steht, völlig sauber und CO2-frei, der unsere Energieprobleme lösen könnte und auch Windkrafträder (Vogelmörder) überflüssig macht. Grüne Ignoranz: Bald Diesel-Ersatzstoff – völlig sauber und CO2-neutral!

Video: Dr. Nicolaus Fest (AfD): Nicht die AfD sondern die SPD gehört vom Verfassungsschutz überwacht (03:57)

Noch ein paar Anmerkungen zu Angela Marquardt. Im September 2018 hatte Angela Marquardt, Ex-PDS-Kadermitglied, die heute für SPD-Frontfrau Andrea Nahles arbeitet, im hauseigenen Parteiorgan „Vorwärts“ offen zum „breiten Bündnis“ mit der Antifa aufgerufen. Angela Marquardt war von 1990 bis 2003 Mitglied der SED, dann bei der SPD. Ihr Vater, der bei der Stasi war, soll sie sexuell missbraucht haben. Seit 2006 ist sie Mitarbeiterin der SPD-Bundestagsabgeordneten Andrea Nahles, seit 2007 zudem Geschäftsführerin des "Arbeitskreises Denkfabrik der SPD".


Video: Dr. Nicolaus Fest (AfD): Nicht die AfD sondern die SPD gehört vom Verfassungsschutz überwacht (03:57)

Dieter schreibt:

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Meine Meinung:

Genau so funktioniert der Islam seit 1400 Jahren. Er erobert fremde Länder, zwingt die Menschen zum Islam, vertreibt oder ermordet sie. Das wird auch in Deutschland der Fall sein. Aber die große Mehrheit der Deutschen ist zu dumm, dies zu erkennen. Oder wollte Ahmed uns sagen, dass der kriegerische Islam verboten gehört?

Siehe auch:

Video: Die Woche COMPACT: Antifa-Terror in Deutschland, Gelbwesten-Revolution in Frankreich (21:33)

Video: Martin Sellner: Ich gedenke unserer Toten – Du auch? (05:30)

Frankreich: Gelbwesten-Proteste: Macron schickt Spezialkräfte mit G36-Sturmgewehren

Video: Jens Maier (AfD): AfD jetzt Prüffall? Wir sind die wahren Verfassungsschützer! (01:53)

Alice Weidel: Ungeheuerlich: Abschiebung zweier Ausreisepflichtiger in Privatjet kostete 165.000 Euro!

Björn Höcke (AfD): Der wahre Grund, warum Hans-Georg Maaßen gehen musste

Lehrte (Niedersachsen): Schlägerei auf Schulgelände – 20-jähriger Deutscher liegt nach Angriff türkischer Migranten im künstlichen Koma

15 Jan

Monarch_ButterflyBy © Derek Ramsey – Monarchfalter – GFDL 1.2

Der Streit zwischen einem 18-jährigen türkischem Mädchen, die sich offensichtlich in einen 20-jährigen Deutschen verliebt hatte und dem 18-jährigen Freund des 20-Jährigen Deutschen endete in einer brutalen Schlägerei, bei dem dem 20-jährigen der Schädel zertrümmert wurde. Das türkische Mädchen fühlte sich von dem 18-jährigen Deutschen belästigt. Hatte der 18-Jährige sich selber in das türkische Mädchen verguckt? Sie hatte den 18-Jährigen bei der Polizei angeschwärzt, dass er nachts ständig bei ihr klingele, und dann auch ihre Brüder informiert, die ihn daraufhin bedrohten.

Um die Sache zu bereinigen, hatte man vereinbart sich am Eingang der Hauptschule an der Südstraße zu einem klärenden Gespräch zu treffen. Dort erschien der 18-Jährige dann auch mit seinem 20-jährigen Freund. Dort aber erwarteten ihn etwa 15 türkische Jugendliche. Als ihn einer der türkischen Jugendlichen an die Schulter packte und vom Fahrrad riss, konnte er den Angriff noch mit Pfefferspray abwehren. Als dann aber einer der Jugendlichen eine Waffe zog und ihn damit bedrohte, ihn abzuschießen, ergriff er in Panik und Todesangst die Flucht, weil er um sein Leben fürchtete.

Doch urplötzlich habe einer aus einer Tüte eine Handfeuerwaffe gezogen und gerufen „ich schieß dich ab“. „Daraufhin bin ich in Panik geraten und einfach abgehauen. Ich hatte Angst, dass ich aus der Situation nur tot oder im Krankenwagen rauskomme“, sagt der 18-Jährige, der in der Kfz-Branche arbeitet. Dies habe er nach seiner Flucht der Polizei per Handy mitgeteilt, die daraufhin mit einem Großaufgebot von acht Streifenwagen aus Lehrte und Hannover eine Fahndung eingeleitet hatte, und die mutmaßlichen Täter kurz später am Bahnhof festnehmen konnte.

Dann aber richtete sich die Wut der türkischen Jugendlichen aber offensichtlich gegen seinen 20-jährigen deutschen Freund. Er wurde von 2 türkischen Jugendlichen lebensgefährlich verletzt und liegt nun mit einem Schädel-Hirn-Trauma in der Medizinischen Hochschule Hannover im künstlichen Koma und wird beatmet. Nur mit einer Notoperation konnten die Ärzte ihm das Leben retten.

„Eigentlich galt der Angriff mir.“ Denn eine 18-jährige Türkin, Schwester der mutmaßlichen Täter, habe ein Auge auf seinen Freund geworfen und ihm selbst vorgeworfen, zu viel Zeit mit diesem zu verbringen. Sie habe ihn bei der Polizei angeschwärzt, dass er nachts ständig bei ihr klingele, und dann auch ihre Brüder ins Boot geholt, die ihn daraufhin bedroht hätten. „Und ich dachte noch, wir könnten die Sache am Samstag ganz normal besprechen.“

Nun macht der 18-Jährige sich Selbstvorwürfe, weil der Angriff eigentlich ihm selber galt. Er hofft, dass sein Freund keine Folgeschäden davon trägt und die beiden mutmaßlichen Täter, die später am Hauptbahnhof festgenommen wurden, die gerechte Strafe erhalten. Er kann es aber nicht verstehen, dass sie bereits wieder auf freiem Fuß sind, denn bei der Tat könnte es vielleicht auch um einen versuchten Totschlag handeln.

Nun macht sich der 18-Jährige nicht nur große Vorwürfe, weil der Angriff eigentlich ihm galt, sondern auch, weil er das Gefühl hat, seinen „Kumpel“ im Stich gelassen zu haben. Wäre er aber nicht davon gelaufen, dann wäre er vermutlich jetzt genau so schwer verletzt, wie sein Freund. Der Schock hat den 18-Jährigen traumatisiert: Alleine traue er sich nicht mehr auf die Straße, gestand er in einem Gespräch mit der Zeitung. Die Polizei prüft derzeit, ob es sich bei der Tat um gefährliche Körperverletzung oder sogar versuchten Totschlag handelt.

„Ich habe tierische Angst und ständig Bauchschmerzen“, sagt der 18-Jährige. „Ich schließe alle Türen ab, gucke mich ständig um und schlafe schlecht.“ Die Kriminalpolizei habe ihm geraten, einen Psychologen aufzusuchen, wenn sich die Angstzustände nicht legten. Auch für seine Familie hat die Attacke das Leben verändert. Weil der Lehrter sich nicht mehr alleine aus dem Haus traut und auch nicht mehr mit dem Fahrrad zur Arbeit fährt, müssen Mutter und Vater einspringen und ihn zur Arbeit bringen. Auch ein Freund hilft aus. Wenn er sich verfolgt fühle, solle er sofort die Polizei rufen, habe ihm die Kripo geraten. Lieber einmal mehr als einmal zu wenig. Doch Sicherheit gebe ihm das nicht.

Multikulti könnte so schön sein, wenn man keine Muslime nach Deutschland geholt hätte. Aber mit Muslimen ist Multikulti die Hölle. Es wird noch viele Deutsche geben, die Opfer von Multikulti werden. Multikulti ist ein Verbrechen am deutschen Volk, Völkermord. Aber das wollen viele Deutsche noch nicht sehen. Sie werden es bald am eigenen Leib erfahren. >>> weiterlesen

Eine Deutsche geht aus Idealismus eine Scheinehe mit einem pakistanischen Flüchtling ein – und bereut es schon Wochen später

Echinops-sphaerocephalusBy Adamantios – Kugeldiestel – CC BY-SA 3.0

Anna heiratet einen jungen Mann aus Pakistan, um seine Ausschaffung zu verhindern. Doch die Scheinehe entpuppt sich als Albtraum. Nun braucht sie selbst Hilfe. Anna weint, weil sie bald heiraten wird. Die Freundin, mit der sie im Restaurant sitzt, warnt sie vor der Ehe. Anna wird Abdul aus Pakistan heiraten, obwohl sie ihn nicht liebt. Zu diesem Zeitpunkt glaubt Anna, sie könne so sicherstellen, dass er in Deutschland bleiben darf. Es ist der größte Irrtum in einer Geschichte voller falscher Vorstellungen. Die ersten zwei Termine auf dem Standesamt sagt Anna ab, beim dritten sagt sie Ja.

Monate später sagt Anna über ihre Scheinehe: „Ich bin mit jedem Schritt hineingestolpert.” Anna ist Akademikerin und zu reflektiert, um ihre Situation zu romantisieren. Mit Abdul teilt sie ihre Einzimmerwohnung, weil er kein Geld für ein selbständiges Leben hat. „Er richtet sich in dem Abhängigkeitsverhältnis ein”, sagt sie. Abdul mache wenig aus seinen Möglichkeiten und sei sehr bequem.

Zwar hatte er schon ein paar einfache Jobs, doch immer wieder wurde ihm gekündigt. Anna sagt, Abdul habe ein Problem mit Regeln und Autoritäten. Das gilt offenbar auch für sie selbst. Ihre Scheinehe versteht sie als zivilen Ungehorsam. Schon in der Jugend war sie rebellisch, verschwand als Internatsschülerin immer wieder in den Wald. Wenn sie heute wegwill, muss sie sich bei Abdul abmelden. >>> weiterlesen

Meine Meinung:

Nur so lernen die Gutmenschen dazu. Sie müssen erst ganz tief bis zum Hals in der Sch***** stecken, erst dann beginnen sie ihr Gehirn einzuschalten. Dumm, dümmer, Gutmenschen. Es wird noch viele Opfer unter den Gutmenschen geben. Man fragt sich, in welcher Welt leben die eigentlich. Es gibt tausende Geschichten über gescheiterte Beziehungen mit Muslimen. Aber in ihrer Idiotie wollen die Gutmenschen das nicht zur Kenntnis nehmen. In welch einer schizophrenen Welt Linke und Gutmenschen leben, kann man sehr gut in diesem Video erkennen.

Randnotizen:

Kapitänin der „Sea Watch 3“, Pia Klemp (35), drohen in Italien bis zu 20 Jahre Haft (journalistenwatch.com)

Schweden: Offenbar Durchbruch bei Regierungsverhandlungen – Sozialdemokraten wollen Koalition mit Grünen, Liberalen und Zentrumspartei (euronews.com)

Schweizer Caritas-Lagerleiter festgenommen: Er soll 20 Mädchen missbraucht und gefilmt haben (focus.de)

Siehe auch:

Systemkritische Recherche ist ein Entlassungsgrund – Entlassung beim Münchner Heise Verlag

Frankreich: Die Angst der Elite vor den Gelbwesten: Mutter mit Gelbweste verhaftet

16-jährige Südsudanesin für 500 Kühe & 10.000 Dollar auf Facebook versteigert

Wien-Neustadt: Mutter findet Leiche ihrer Tochter (16) in Park – war ihr syrischer Ex-Freund der Täter?

Video: Prof. Dr. Jörg Meuthen: Europawahlversammlung der AfD in Riesa am 11.01. (21:07)

Ingolstadt: Flüchtlinge mit Bleiberecht ruinieren sechs neue Wohnhäuser

Nach Schweden schauen heißt, in die Zukunft Merkeldeutschlands schauen

20 Dez

Schwedens Tomte, so eine Art schwedischer Weihnachtsmann, ist jetzt Türke und die Regierungsbildung erneut gescheitert.

tombte_türke

Eltern von Kindern in einer Vorschule in Motala wurde angekündigt, dass die Schule die Lucia-Feiern beendet [Luciafest: ein christliches Fest mit Adventskranz und Weihnachtsbaum wird in Schweden, Dänemark, Finnland und Norwegen am 13. Dezember gefeiert.]. Der Grund: ”Wir haben die Entscheidung im Rahmen des Schulrechts gegen Diskriminierung und Missbrauch getroffen. Wir wollen niemanden ausschließen ”, sagte die Schulleiterin Anna Karmskog. Auch die Geschlechterperspektive durch Lucia wurde in Frage gestellt. [1]

[1] Sind Ramadan und das Zuckerfest auch diskriminierend oder gilt das nur für christliche Feste? Warum lassen wir uns das alles von den intoleranten Muslimen gefallen und schmeißen sie nicht einfach wieder raus aus Europa? Die Antwort ist, weil’s viel zu viele ungebildete, islamophile (islamverliebte), christen- und deutschlandhassende Linke und Grüne gibt.

Dieser ganze Genderwahn ist nicht nur geisteskrank, sondern ein Verbrechen an den Kindern. Auch wieder so ein Schwachsinn, der uns von der UNO aufgeschwatzt wurde, natürlich über die Köpfe der Bevölkerung hinweg. Auch beim Genderismus wurde uns gesagt, er sei nicht verbindlich. Heute steht er in vielen Schulen verbindlich auf dem Lehrplan, um die Kinder mit ihren kranken Sexualphantasien zu vergiften und die Familien zu zerstören.

Immer noch keine neue Regierung

Auch mehr als drei Monate nach der Wahl in Schweden gibt es immer noch keine neue Regierung. Weil niemand mit den "rechtspopulistischen" Schwedendemokraten regieren will, ohne die aber kein Block eine Mehrheit hat, steckt die Regierung weiterhin in der Krise, und eine Neuwahl rückt näher [2]. Nachdem die Zentrumspartei unter der Soros-Bewunderin Annie Lööf [Zentrumspartei, bürgerlich-liberale Partei mit grünem Profil] bisher jede Regierungsbildung verhinderte, hat der Parlamentspräsident (Talman) Andreas Norlén [Moderate] angekündigt, zunächst erneut mit den Parteichefs reden zu wollen. [3]

[2] Die Schwedendemokraten erhielten bei der letzten Reichstagswahl am 9. September 2018 17,53 Prozent der Stimmen, die Zentrumspartei 28,26 % und die Moderaten 19,84 %.

[3] An der Spitze des Schwedischen Reichstags steht der Reichstagspräsident (Talman)

Gleichzeitig wolle er aber auch das Amt für Wahlvorbereitungen mit vorbereitenden Arbeiten für eine Neuwahl beauftragen. Er kann noch zwei weitere Abstimmungen ansetzen; werden vier Ministerpräsident-Kandidaten vom Parlament abgelehnt, muss in Schweden automatisch neu gewählt werden. PI-NEWS berichtete ausführlich vom bisherigen Verlauf der Regierungsbildung. >>> weiterlesen

Der Pole Bartosz Niedzielski, der den algerischen Mörder Cheri Chekatt von Straßburg aufhielt, ist gestorben

Bartosz Niedzielski

Wenig oder nicht beachtet bei der deutschen Berichterstattung über die islamischen Morde auf dem Weihnachtsmarkt von Straßburg wurde der Umstand, dass ein heldenhafter junger Pole mit seinem Leben dafür bezahlte, dass er den Mörder am Betreten eines Clubs hinderte. Die polnische News-Seite onet.pl berichtet (Übersetzung PI-NEWS):

Ein angenehmer Abend mit Freunden wurde zum schlimmsten Albtraum. Der aus Kattowitz stammende Bartosz Niedzielski, der seit 20 Jahren in Straßburg lebte, besuchte am 11. Dezember 2018 ein Konzert mit Freunden. Beim Rauchen vor dem Club bemerkte er einen Terroristen mit einer automatischen Pistole, der in Richtung des Clubs zielte. Daraufhin versperrte ihm Niedzielski mit einer Gruppe von Freunden den Weg nach drinnen!

Er kämpfte bis Sonntag im Krankenhaus um sein Leben. Am Nachmittag wurde beschlossen, ihn von der lebenserhaltenden Apparatur zu trennen. Bartosz starb ungefähr um 18 Uhr durch einen Kopfschuss. Er war das fünfte Opfer des Attentäters. Wir gedenken Bartosz Niedzielski mit größter Hochachtung! Er möge in Frieden ruhen. Quelle

Prof. Dr. Alexander Gauland (AfD): Realität straft Arbeitgeberpräsident Kramer Lügen! – 63,7 % der Migranten beziehen Hartz-IV

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Prof. Dr. Alexander Gauland (AfD) schreibt:

Nach einem Bericht der Bild beziehen zwei von drei Migranten (63,7 Prozent) aus den wichtigsten Flüchtlingsländern Hartz IV. Dazu teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: ”Man muss Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer fast dankbar sein, dass er vergangene Woche versucht hat, sich mit seinen leichtfertigen Äußerungen über die angeblich gelungene Integration der Flüchtlinge lieb Kind bei der Bundesregierung zu machen.

Denn Kramer hat mit seiner abenteuerlichen Behauptung, dass Merkels Satz ‚Wir schaffen das‘ in Bezug auf die Integration von Flüchtlingen richtige gewesen sei, dazu beigetragen, dass jetzt die ungeschminkten Zahlen an die Öffentlichkeit kommen. Demnach beziehen knapp zwei Drittel der Flüchtlinge, die durch Merkels unverantwortliche Politik der offenen Grenze in das Land gekommen sind, Hartz IV. Das bedeutet auf Jahre hin eine unabsehbare finanzielle Belastung der deutschen Steuerzahler.

Die Bürger, die die Kosten und die Folgen der unkontrollierten Masseneinwanderung tragen müssen, haben ein Recht darauf, dass ihre Sorgen endlich ernst genommen werden. Was sie ganz bestimmt nicht brauchen, sind substanzlose Durchhalteparolen.“

Siehe auch: Jeder dritte Gefangene in deutschen Gefängnissen ist ein Ausländer – der Ausländeranteil steigt weiter an

Video: PI-NEWS-Weihnachtsbotschaft von Martin Sellner (IB)


Video: PI-NEWS-Weihnachtsbotschaft von Martin Sellner 2/2 (01:10)

Liebe PI-NEWS-Leser, liebe Mitkämpfer und Mitstreiterinnen für Freiheit, Recht und Vernunft in Deutschland, liebe Freunde, Weihnachten ist das Fest der Freude, der Familie und der Freundschaft. Denn Familie und wahre Freundschaft sind das schönste Geschenk, das man sich und anderen bereiten kann – gerade in turbulenten Zeiten. Trotz allem soll auch im historisch ”hervorstechenden“ Jahr 2018 unsere Dankbarkeit nicht zu kurz kommen – denn herzliche Dankbarkeit beflügelt immer wieder, alle kommenden Herausforderungen guten Mutes zu bewältigen. >>> weiterlesen 

Siehe auch:

UN-Migrationspakt – Was in Marrakesch wirklich passiert ist

Prof. Dr. Jörg Meuthen (AfD): AKK = Absolut keine Kompetenz in Wirtschaftspolitik?

70 Jahre Menschenrechte – Menschenrechte in Gefahr

Der geplante Völkermord an den Deutschen

„Man hat ihr den Hals aufgeschnitten …“ Der tödliche Trip zweier Studentinnen

Islam-U-Boot Lamya Kaddor verliert Prozess gegen Islamkritikerin Necla Kelek

Video: Hammer-Rede von Thomas Ehrhorn (AfD) über das "Gute-Kita-Gesetz" (05:48)

Video: Die Woche COMPACT: Widerstand gegen den Pakt, Konfrontation vor Krim (20:49)

4 Dez


Video: Die Woche COMPACT: Widerstand gegen Pakt, Konfrontation vor Krim (20:49)

Will Angela Merkel beim Migrationspakt mit dem Kopf durch die Wand? In der letzten Woche ließ die Kanzlerin im Bundestag eine Nebelkerze in Sachen Einwanderungsabkommen zünden. Zugleich wächst der Protest der Bürger, wie am Samstag in Berlin. Ist es der Anfang vom Ende des umstrittenen UNO-Planes?

Das sind die weiteren Themen von Die Woche COMPACT: Scheindebatte im Bundestag – So bremst die Koalition das Parlament aus / Wann rollt die Welle? – Fragen an Hansjörg Müller / Osteuropa sagt Nein – Immer mehr Länder verweigern UNO-Abkommen / Anis Amri und der Spitzel – Brisante Enthüllungen zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz / Konfrontation vor Kertsch – Verschärft die NATO den Kriegskurs gegen Russland? >>> weiterlesen

Video: Björn Höcke (AfD) in Augustdorf (NRW): "Europa ist nicht Brüssel" (57:04)


Video: Björn Höcke (AfD) in Augustdorf (NRW): "Europa ist nicht Brüssel" (57:04)

Am 24. November 2018 fand das Hermanns Treffen, veranstaltet durch den Alternativen Kulturkongress, in Augustdorf in NRW statt. Dies ist die finale Rede des ersten Flügelkongress in NRW, gehalten von Björn Höcke.

Randnotizen:

Hamburger am Michel von Osteuropäern lebensgefährlich verprügelt – hätte der Deutsche eine Waffe gehabt, wäre das bestimmt nicht passiert, denn unser Staat schützt seine Bürger nicht (tag24.de)

Frankreich: Nach schweren Protesten in Frankreich: "Gelbwesten"-Delegation sagt Treffen mit Regierung am Dienstag ab (focus.de)

Sankt Augustin (NRW); 17-Jährige in Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkunft tot aufgefunden – Täter vermutlich Kenianer (general-anzeiger-bonn.de)

Flörsheim (Hessen): Hinweise auf sexuellen Missbrauch: Pony stranguliert und getötet (hessenschau.de)

Siehe auch:

Elmar Hörig: Milde Strafen für brutalen versuchten Ehrenmord an 17-Jähriger

Studie belegt: Bewaffnete Bürger bringen mehr Sicherheit

Dänemark will Ausreisepflichtige auf unbewohnte Insel schicken – außerdem wird der Familiennachzug begrenzt

Dr. Thilo Sarrazin: Was Sie über den Migrationspakt wissen sollten

Video: Martin Sellner (Identitäre Bewegung): Verrat und Trotz – Bundestag stimmt für den Pakt (14:53)

Essen: Syrischer Clan wegen versuchtem Ehrenmord angeklagt

Der Migrationspakt und Deutschlands Ende als Kulturnation

"Welt am Sonntag" (WamS): ist der UN-Migrationspakt eine Einladung an alle Migranten?

28 Nov

was_einladungWamS-Print-Titel vom 25. November 2018

Schon der Aufmachertitel der Welt am Sonntag, Printausgabe, ist sensationell und reiner Sprengstoff: „UN-Migrationspakt – ENLADUNG AN ALLE?“, heißt es da in Großbuchstaben und mit einem fragilen, kaum lesbaren Fragezeichen am Ende. Absicht, letzte Hemmung? Drei Seiten jedenfalls widmen die WamS und seine Autoren Stefan Aust und Helmar Büchel dem Migrationspakt.

Es wird darüber berichtet, wie der Pakt von langer Hand unter maßgeblicher deutscher Beteiligung vorbereitet, von Angela Merkel am eigenen Volk vorbeigeschleust werden sollte und nun das Tor öffnen soll für weltweit jedermann, der Lust hat auf Wanderschaft zu gehen und das deutsche Sozialwesen genießen zu wollen. Die Enthüllungsstory zeigt auch: die AfD lag und liegt mit ihrem Protest gegen die Unterzeichnung des Migrationspaktes völlig richtig.

Das Sensationelle an der WamS-Story liegt darin begründet, dass spät – vielleicht zu spät – eine einzige meinungsführende Zeitung in Deutschland den Mut hat, die Wahrheit auszusprechen: der UN-Pakt ist ein Sargnagel für Deutschlands Souveränität [Selbstständigkeit, Eigenständigkeit, Alleinherrschaft] in der Zuwanderung

Die Entstehung des Migrationspaktes beruht auf einer Täuschung, auf Lug und Betrug durch machtvolle internationale Eliten und der eigenen Regierung. Während der Spiegel, die Süddeutsche, die Zeit oder die FAZ den Pakt immer noch als Heilsbringer beschwurbeln, beschönigen und relativieren, haben sich die WamS-Autoren auf die Spur des Paktes gemacht und sind zu erdrückenden Erkenntnissen gekommen:

Auf den Flüchtlingsstrom von 2015 könnte eine Völkerwanderung folgen. Der UN-Migrationspakt weitet de facto die Rechte von Asylsuchenden und Kriegsflüchtlingen auf all jene aus, die aus wirtschaftlichen Gründen ihre Heimatländer verlassen und ihr Wohl in den reichen Regionen der Welt, vornehmlich in Europa suchen.

Die WamS räumt gleich zu Beginn mit dem Täuschungsmanöver Nummer 1 der Merkel-Regierung auf, wonach der Pakt rechtlich nicht bindend sei. Nein, sagen Aust und Büchel und zitieren nur den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages, der Pakt sei zwar völkerrechtlich nicht bindend, aber politisch verpflichtend mit seinen Absichtserklärungen und Leitlinien, den sogenannten soft laws. 

„Diese entwickelten erfahrungsgemäß ihre eigene Dynamik, werden von den mächtigen NGOs (Nichtregierungsorganisationen) als Maßstab für die Beurteilung von Regierungshandeln genutzt und dürften Stück für Stück in die entsprechenden Gerichtsverfahren zu Asyl und Abschiebung einsickern.“ Das haben auch schon andere vermutet, aber jetzt kommt es von erfahrenen Reportern schwarz auf weiß.

„Unbegrenzter Zuzug und gleiche Rechte für alle“. An dieser Pakt-Absicht haben nach Erkenntnissen der WamS-Autoren der Thinktank der Bundesregierung, die vom Kanzleramt finanzierte Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), schon frühzeitig entscheidenden Anteil.  Kern des Paktes sei es, und das werde immer deutlicher, die Einwanderung dadurch zu regeln, dass man illegale Migration legalisiert. Aust und Büchel: „Anscheinend soll in der Migrationsfrage die Politik die Oberhand über das Gesetz haben“. Eine solche Vorgehensweise habe Merkel bereits im Herbst 2015 demonstriert. [1]

[1] Mit anderen Worten Angela Merkel missachtet das Gesetz, z.B. Artikel 16a des Grundgesetzes, nach dem kein Migrant in Deutschland einreisen darf, wenn er aus einem Drittstaat kommt. Siehe hierzu auch den Artikel von Prof. Dr. Jörg Meuthen (unten). Der Verfassungsrechtler Prof. Rupert Scholz sagt: „Das deutsche Asylrecht ist in der Krise.

Laut Grundgesetz haben Personen, die aus einem sicheren Drittstaat kommen, überhaupt keinen Anspruch auf ein Asylverfahren in Deutschland. Was im Herbst 2015 geschehen ist, war verfassungswidrig. Seitdem sind 1,5 Millionen Menschen nach Deutschland gekommen. Jeden Monat kommen im Schnitt 10.000 hinzu.“ Video: Staatsrechtler Prof. Rupert Scholz (CDU) will alle Flüchtlinge abschieben (11:49)

Die Kanzlerin habe praktisch den Artikel 16a des Grundgesetzes außer Kraft gesetzt, als sie einer Flüchtlingsgruppe die Einreise offiziell erlaubte. Bis Ende 2016 kamen mehr als eine Million Flüchtlinge nach Deutschland. Merkel habe dieser illegalen Masseneinwanderung den regierungsamtlichen Segen erteilt. Später erklärte sie dann die Dublin-Verordnung für „nicht funktionsfähig“. Sie habe damit die Missachtung von Verträgen zur offiziellen Politik erklärt und zuwiderlaufende Bestimmungen im deutschen Recht ignoriert.

Das scheine sich jetzt zu wiederholen, denn auch der UN-Migrationspakt atme diesen Geist, meint die WamS: „Wie mit Aladins Wunderlampe verzaubert, werden illegal Zugereiste zu legalen Einwanderern mit vollem Zugriffsrecht auf die Leistungen des Sozialstaates.“ Aust und Büchel realistisch: „Der Lockruf des Geldes dürfte nachhaltige Folgen haben: auf die Zahl der Zuwanderer und damit auch auf die Stabilität des Staates.“

Aust und Büchel decken erstmals auf, welche federführende Rolle die Bundesregierung beim UN-Migrationspakt aber auch beim zusätzlichen und erst jetzt ins Bewusstsein der Öffentlichkeit geratenen „UN-Pakt für Flüchtlinge“ gespielt hat. In einem Bericht des Auswärtigen Amtes vom August 2018 heißt es: „Die Bundesregierung treibt die Prozesse zur Erarbeitung eines UN-Migrationspaktes und eines globalen Flüchtlingspaktes  politisch, inhaltlich, personell und finanziell voran und unterstreicht dadurch ihre internationale Gestalterrolle im Bereich Flucht und Migration“.

Der geneigte WamS-Leser wird sich bei diesem Statement denken können, warum die Kanzlerin und ihre Helfer alles versuchten, die beiden Pakte möglichst unbemerkt am Volk vorbei zu schleusen und in Marrakesch ratifizieren zu lassen.

Deutschland stand schon lange im Fokus von UN-Begehrlichkeiten zur Aufnahme von Migranten, enthüllt die WamS. Eine Studie von 2000 berechnete für Deutschland eine Nettomigration von 52,2 Millionen Menschen bis 2050. Der Plan der UN-Weltbehörde bestand darin, die Grenzen legal zu öffnen, damit sie nicht illegal überschritten werden müssen.

Nach Erkenntnissen der WamS-Autoren hat der portugiesische UN-Generalsekretär António Guterres im sozialdemokratisch geführten deutschen Außenministerium [unter der Leitung von Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD)] und in Merkels UN-Spitzendiplomaten Christoph Heusgen „erkennbar Gleichgesinnte“ gefunden.

Der deutsche UN-Botschafter Christoph Heusgen nutzte seine prominente Stellung sogar für einen Deal in eigener Sache, um seiner Frau Ina einen lukrativen Job bei der UNO mit einem Jahresgehalt von 140.000 Dollar zu beschaffen. Mit der Kabinettchefin Maria Luiza Ribeiro Viotti von UN-Generalsekretär António Guterres, die er aus seiner Zei in Berlin kannte. Maria Vitto war seinerzeit brasilianische Botschafterin in Berlin.

Er brachte mit Hinweis auf den „wichtigen Beitrag Deutschlands zur Uno“ seine Frau Ina bei der UN unter.  WamS und Büchel: „Die Schwelle zwischen Vetternwirtschaft und Korruption scheint hier ähnlich nebulös zu verlaufen wie zwischen Flüchtlingen und Migranten.“ Die WamS lässt durchblicken, dass das Volk dumm gehalten werden sollte. „Das Interesse der Bevölkerung, die möglicherweise gern gefragt würde, wen und wie viele Zuwanderer sie tragen und ertragen will, spielte in den Überlegungen der Bundesregierung dagegen offensichtlich eine eher untergeordnete Rolle“, heißt es süffisant.

Aust und Büchel beschäftigten sich auch dezidiert mit den Paragrafen des UN-Migrationspaktes und kommen zu folgender Bilanz: „Die Sogwirkung des Papieres dürfte mindestens so groß sein wie die der Willkommenskultur im Herbst 2015 inklusive der Selfies mit der Kanzlerin“. Der Pakt sei „eine Einladung an die Herkunftsstaaten, ihre internen  Probleme [Armut, Hunger, Kriminalität, Krankheit, Unruhen, Bürgerkriege…] durch den Export von Teilen ihrer Bevölkerung zu lösen“.

Er sei eine Einladung an die [muslimische afrikanisch und asiatische] Bevölkerung, sich auf die große Reise zu machen und damit auch eine Aufforderung an die Schlepper und Menschenhändler, ihr Geschäftsmodell weiter auszubauen. Der Pakt trage die Handschrift der mächtigen Flüchtlings- und Migrantenorganisationen [UNHCR, Pro Asyl, International Refugee Organization (IRO)] in Brüssel und Genf, der Regierenden der Herkunftsstaaten sowie von Berufsdiplomaten, „deren Verantwortung für die innere Sicherheit ihrer Länder sich in Grenzen hält“.

Die Autoren üben Kritik daran, dass die wesentlichen Gründe für den Migrationsdruck ausgeklammert würden, wie Bevölkerungsexplosion in Entwicklungsländern, korrupte Regimes, Bürgerkriege [und der Islam, der den Fortschritt verhindert]: „Der Pakt unterschlägt in seinem Regelungswahn die Realität der gegenwärtigen Migration und ihrer Schattenseiten.“ So ähnlich hatte es AfD-Chef Prof. Dr. Alexander Gauland in seiner vergangenen Bundestagsrede auf den Punkt gebracht.

Für manche [ausländischen] Staaten, so die WamS, seien die eigenen Bürger ein profitables Exportmodell, weil die Auswanderer durch ihre Überweisungen nach Hause einen beträchtlichen Teil der Deviseneinnahmen betrügen.

Der Pakt rücke Flüchtlinge, Kriegsflüchtlinge, Wirtschaftsmigranten auf eine Stufe, bilanziert die WamS. Der Unterschied zwischen Verfolgten und Wirtschaftsmigranten werde im Migrationspakt systematisch verwischt. Dem Pakt zufolge sei jeder Mensch auf der Welt ein potenzieller Migrant, der selbst entscheiden kann, ob er sich woanders niederlassen will, unabhängig davon, ob er in seinem Land Straftaten begangen hat. Die Interessenslage des Ziellandes spiele kaum eine Rolle.

Die Obergrenze für Zuwanderer sei damit hinfällig. Der UN-Pakt bette alle ein in ein „Wunschprogramm für die heile Welt der Wanderer“. Und das ohne irgendeine Gesetzesänderung, ohne Verfassungsänderung durch Stimmenmehrheit im Parlament, ohne Bundesrat. Aust und Büchel: „Es ist ein beispielloses Einwanderungsprogramm ohne Grenzen, eine Einladung an alle.“ (Diesmal im Text ohne Fragezeichen).

Quelle: "Welt am Sonntag" (WamS): ist der UN-Migrationspakt eine Einladung an alle Migranten?

Siehe auch:

Unternehter Heinz Hermann Thiele (Vossloh AG & Knorr-Bremse AG): Dieses Land gerät in eine hochkritische Situation

Video: Corinna Miazga (AfD): Warum diese Petition gegen den Migrationspakt die Wichtigste ist (11:02)

Stefan Aust warnt vor dem Migrationspakt

Deutsche Journalistenschule in München auf dem Weg zur Islamistenschule

Jutta Cenang: Ich möchte mein Land zurück

Video: Nicolaus Fest zu Friedrich Merz, Annegret Kramp-Karrenbauer, Jens Spahn (04:08)

Der Migrationspakt ist in Wirklichkeit ein Merkel-Pakt

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