Tag Archives: Koblenz
Video: Digitaler Chronist: Aufzeichnung vom 25.12.21 – Erst lachen und blödeln dann Spaziergänge in Koblenz, Düsseldorf und Greiz (02:26:32)
25 DezVideo: Robert Matuschewski: Bushido & Peter Maffay Systemkonform! (32:07)
19 Okthttps:*//youtu.be/DBWJ7oMbOas
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Video: Robert Matuschewski: Bushido & Peter Maffay Systemkonform! (32:07)
Meine Meinung:
Der Physiker, Neurobiologe, Immunologe Michael Meyer-Hermann, Professor an der Technischen Universität Braunschweig, der auch Philosophie und Theoretische Physik studiert hat, meint, wir müssen im Fall der Corona die Zügel anziehen, brachialer durchgreifen und ein Ausreiseverbot aus Risikogebieten erteilen.
Zu solchen Professoren habe ich genau so „viel“ Vertrauen wie zu Dr. Drosten von der Charitee, die auf der Gehaltsliste der WHO (Bill Gates) steht.
Minute 12:03: Michael Meyer-Hermann:
https:*//youtu.be/DBWJ7oMbOas
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Video: Tommy Robinson neun Monate eingesperrt, weil er pakistanische Sexgangster filmte (06:39)
31 JulVideo: Henryk Stöckl: Eingesperrt, weil er einen islamischen Kinderschänderring aufdeckte: Der Fall Tommy Robinson (06:39)
Tommy Robinson wurde zu neun Monaten Haft verurteilt, weil er ein Video über pakistanische Sexgangster filmte, die jahrelang Kinder entführt, sexuell missbraucht und zur Prostitution gezwungen haben. Die muslimischen Sextäter gehörten der Groominggang (Vergewaltigungsbande) in Huddersfield an.
Weitere Videos von Henryk Stöckl auf bitchute.com
Video: Ignaz Bearth: Video aus Südtirol: „Genießen Sie Ihren Urlaub, Frau Merkel?“ (88:55)
Video: Ignaz Bearth: Video aus Südtirol: „Genießen Sie Ihren Urlaub, Frau Merkel?“ (88:55)
Angela Merkel ist nach einjähriger Pause nach Sulden [Südtirol, Italien] zurückgekehrt, wo sie seit mehreren Jahren nach der Eröffnung der Wagner-Festspiele in Bayreuth ihren Sommerurlaub mit Ehemann Joachim Sauer verbringt. Dort hat ihr jetzt Ignaz Bearth, Miriam aus Kandel und ein Patriot aus der Schweiz einen Spontanbesuch abgestattet. Mit hat besonders die Rede von Miriam aus Kandel ab Minute 07:30 sehr gut gefallen.
Illegale Einreise wird de facto nicht mehr strafrechtlich verfolgt
Aus dem Urteil des OLG Koblenz, 1. Senat für Familiensachen, vom 14.02.2017, Aktenzeichen: 13 UF 32/17, Ziffer 58:
„Zwar hat sich der Betroffene durch seine unerlaubte Einreise in die Bundesrepublik nach §§ 95 Abs. 1 Nr. 3, 14 Abs. 1 Nr. 1, 2 AufenthG strafbar gemacht. Denn er kann sich weder auf § 15 Abs. 4 Satz 2 AufenthG noch auf § 95 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 31 Abs. 1 GFK berufen.
Die rechtsstaatliche Ordnung in der Bundesrepublik ist in diesem Bereich jedoch seit rund eineinhalb Jahren außer Kraft gesetzt, und die illegale Einreise ins Bundesgebiet wird momentan de facto nicht mehr strafrechtlich verfolgt.“ – Quelle
Siehe auch: Einwanderung: Wenn illegal egal wird (jungefreiheit.de)
Meine Meinung:
Die illegale Einwanderung ist zwar gesetzlich nicht erlaubt, aber die Strafverfolgung wird seit mindestens 18 Monaten nicht mehr verfolgt. Leben wir eigentlich noch in einem Rechtsstaat oder in einer Bananenrepublik? Und warum wird dafür niemand zur Rechenschaft gezogen?
Die Antifantin Carola und ihr Vater der Rüstungsmanager
1 Jul
Will da jemand sein Gewissen reinwaschen, für all das Leid, welches durch Waffen verursacht wurde, an denen man fleißig mitgewirkt (mitverdient?) hat?
Wer sagt denn, daß sich Waffenhandel und Menschenhandel widersprechen?
Am Beispiel des schwerreichen Vaters und Militärs Ekkehart Rackete und seiner Tochter, der Gesinnungskapitänin Carola Rackete, die ihre Geschäfte im Dunstkreis von Schleppern, Seenötigern und Schiffbruchwilligen verrichtet, erkennt man, wie sehr Waffen- und Menschenhandel harmonieren. Diese medial umlackierten krummen Dinger laufen wie geschmiert und dieses durch Spenden subventionierte Business gedeiht prächtig.
Sekten im Vormarsch
Mögen die Aktien der Waffen-Industrie auch fallen, die Aktien der Humanitärbigotterie und Asylindustrie sind im Steigen und darüberhinaus überbordende Ressourcen.
Die Perversion der Humanität: die Seenötigerin und Tochter eines Rüstungsmanagers Carola Rackete spielt auf der Klaviatur der Erpressung.
Ekkehart & Carola Rackete Böhmermann, Staatskünstler
Dubravko Mandic schreibt zum Thema Raketenbasen und Zaster:
„Der Vater der Seawatch 3 Ekkehart Rackete ist Ex-Militär und verdient jetzt eine ganze Menge Geld als Berater der Mehler Engineered Defence GmbH, also Verkauf von Waffen.
Aus dem Italienischen:
Das Geschichtenerzählen über Carola la…
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Video: Oliver Flesch: München: Schwimmbad-Randale von Migranten wegen Gratis-Eintritt & Burkini-Verbot aufgehoben! (06:07)
14 JunVideo: Oliver Flesch: München: Schwimmbad-Randale von Migranten wegen Gratis-Eintritt & Burkini-Verbot aufgehoben! (06:07)
Syrische Muslima klagt wieder einmal wegen Burkini-Verbot
Eine syrische Asylbewerberin klagt in ihrem „Normenkontrollantrag“ gegen das Burkini-Verbot in städtischen Schwimmbädern der Stadt Koblenz. Im Antrag mache sie laut Tag24 geltend, dass sie wegen ihres Rückenleidens ein Schwimmbad besuchen müsse. Wegen ihres Glaubens könne sie dies aber nur in einem Burkini tun. >>> weiterlesen
Meine Meinung: Dann bleibt nur eins, diese menschenverachtende und frauenfeindliche Religion endlich verbieten und Muslime mit Burkini den Eintritt verweigern. Schickt sie endlich in ihre Heimat zurück. Es geht den Muslimen in Wirklichkeit nur darum, die deutsche Gesellschaft radikal-islamisch umzugestalten und die Deutschen aus den Bädern zu vertreiben. Bezahlen sollen das allerdings die Deutschen.
München: Teenie-Randale im Michaelibad – Wegen Gratis-Eintritt?
By Steffen Flor – Weiße Baumnymphe – CC BY-SA 3.0
Dutzende Jugendliche verabredeten sich am vergangenen Wochenende im städtischen Freibad. Allerdings nicht, um im Schwimmbecken Bahnen zu ziehen. „Es waren um die 100 Kids. Die hatten nicht mal Badesachen dabei, hatten sich nur versammelt, um Randale zu machen", so ein Augenzeuge!
Wieder Ausschreitungen von Teenagern, wie 2018 im Englischen Garten am Monopteros! Dort hatten sich damals Krawall-Macher zu Schaukämpfen und Trinkgelagen verabredet, sorgten für Polizei-Großeinsätze.
Vergangenen Freitag befürchtete der Bademeister eine Massenschlägerei. Ein Zeuge spricht von einer „Meute" und Drohungen wie „Ich steche ihn ab!" Die Polizei schätzt, dass rund 50 Jugendliche, vorwiegend mit Migrationshintergrund aus Neuperlach, ins Freibad kamen. >>> weiterlesen
Video: Dr. Markus Krall (AfD) auf dem Hambacher Fest 2019 (24:43)
Video: Dr. Markus Krall (AfD) auf dem Hambacher Fest 2019 (24:43)
Video: Martin Sellner: Razzia bei 19 jährigen Schülerin wegen Kritik an Multikulti! (33:54)
14 Junhttps:*//youtu.be/eY5gK4pOHps
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Video: Martin Sellner: Razzia bei 19 jährigen Schülerin wegen Kritik an Multikulti! (33:54)
Konferenz des „Global Forum on Migration & Development“ am 28. Mai UN-Treffen Genf: „Medien für Strategie gegen Islamophobie erziehen“
By Prateek Karandikar – Flammenbaun – CC BY-SA 4.0
Hinter den Kulissen werden bei den Vereinten Nationen im Rahmen des „Global Forum on Migration & Development“ die Strippen gezogen, um die Migration voranzutreiben. Am 28. Mai 2019 fand in Genf eine Konferenz statt, bei der in mehreren Projektgruppen Pläne ausgearbeitet wurden, um der Bevölkerung die massenhafte Einwanderung schmackhaft zu machen.
In einer Diskussion ging es um „public narratives on migration and migrants“ – also die Gestaltung der öffentlichen Darstellung zu Einwanderung und Migranten. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Hebner war bei dieser Konferenz dabei und hat PI-NEWS skandalöse Informationen übermittelt. Es ist unfassbar, wie massiv Vertreter islamischer Staaten Einfluss ausüben und wie bereitwillig linke Politiker aus westlichen Ländern dies aufgreifen. >>> weiterlesen
Augsburg: Afghanen sollen 15-jähriges Mädchen vergewaltigt haben
Von Pinkman – Citygalerie Augsburg – CC BY-SA 3.0
Den Männern wird zur Last gelegt, im Juli 2018 eine 15-jährige Schülerin in ein Zimmer ihres Asylbewerberheims gelockt und mit Haschisch gefügig gemacht zu haben. Ein heute 18-jähriger Angeklagter soll das wehrlose Mädchen daraufhin vergewaltigt haben, später verging sich noch ein heute 21-jähriger Kumpel an ihr. Er soll nach Informationen der „Augsburger Allgemeinen“ der Ex-Freund des Opfers sein. Ein dritter, ebenfalls 21-jähriger Afghane soll die Drogen zur Verfügung gestellt haben. Ihm wurde daher Beihilfe zur Vergewaltigung vorgeworfen. >>> weiterlesen
Unterstützung für Annie
Video: Martin Hess (AfD): Kriminalität & Zuwanderung (43:20)
25 MaiVideo: Martin Hess (AfD): Kriminalität & Zuwanderung (43:20)
AfD-Rheinland-Pfalz: Der Polizist Martin Hess sprach in Koblenz über die Kriminalitätsstatistik. Seine Rede wurde durch Gegendemonstranten der AntiFa und einer SPD Abgeordneten (Anna Köbberling) gestört. Hess ist Mitglied des Deutschen Bundestages. Veranstaltungsort Forum Confluentes, Koblenz 24.05.2019
Meine Meinung:
Was die linken Störer nicht bedenken, dass alle Zuhörer, die bei dem Vortrag anwesend waren, von dem Verhalten der linken Idioten angewidert und abgestoßen sind. Sie werden, auch wenn sie keine AfD-Wähler oder –Sympathisanten sind, sich politisch von den Linken und Grünen abwenden, denn mit solchen Asozialen will niemand etwas zu tun haben. Außerdem sollte man zukünftig darüber nachdenken, ob man solche rot-grünen indoktrinierten Idioten nicht rauswerfen sollte.
Und noch etwas möchte ich euch sagen, ihr rot-grünen Idioten. Wartet erst mal ab, bis eure Kinder auf Schulen gehen, in der zu 90 Prozent Migrantenkinder gehen, die eure Kinder täglich mobben, beleidigen, sexuell belästigen, vergewaltigen, überfallen, berauben, zusammentreten, zusammenschlagen, mit dem Messer angreifen und sonst wie terrorisieren.
Ihr Idioten habt dafür gesorgt, dass solche Zustände in unseren Schulen entstehen konnten. Heute seid ihr vielleicht noch zu jung und zu dumm, euch darüber Gedanken zu machen. Aber eines Tages werdet ihr es bitter bereuen, dass ihr so blind, so naiv und dumm ward. Wollt ihr eure Kinder in solch eine Zukunft schicken? Ihr seid gerade dabei, es zu tun.
Und habt ihr gesehen, die Mehrheit der Demonstranten waren Frauen. Wieder ein Beweis dafür, dass die Mehrheit der Frauen nicht in der Lage sind, logisch zu denken. Und genau deshalb zerstören besonders Frauen jede hochstehende Kultur. Frauen urteilen mehrheitlich emotional, ohne die Folgen des Handelns zu bedenken. Sie wollen das Beste, aber zerstören am Ende die eigene Kultur, Identität, die Zukunft ihrer Kinder und Enkel und ihre eigene Heimat. Daher ist jede Frauenquote abzulehnen.
Video: Hagen Grell: Fliegt die EU nach der Wahl auseinander? – Europawahl, Brexit (12:50)
Video: Hagen Grell: Fliegt die EU nach der Wahl auseinander? – Europawahl, Brexit (12:50)
Europarat verbietet Bildung rechter Fraktion
Der Europarat hat die Bildung einer Fraktion europäischer Rechtsparteien abgelehnt. Der neuen Fraktion sollten neben AfD-Vertretern auch Abgeordnete der FPÖ, der Lega sowie Politikern aus Bulgarien, Tschechien und Estland angehören.
Unter der Führung des österreichischen Abgeordneten Martin Graf von der österreichischen FPÖ wollte die „Neue Europäische Demokraten/Europa der Nationen“ (NDE/ENL) rechte Parlamentarier aus mehreren Mitgliedstaaten vereinen,. Darunter Politiker von der deutschen AfD sowie aus Bulgarien, Tschechien, Österreich und Italien. Die Gruppe hatte im vergangenen Jahr die Zulassung als Fraktion beantragt.
„FPÖ, AfD und die Lega wollen die Demokratie und den Rechtsstaat zerstören und den Menschen fundamentale Rechte verweigern“, begründete Europarat-Präsidiumsmitglied Frank Schwabe (SPD) die Ablehnung gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Viele ihrer Mitglieder seien „rassistisch, antisemitisch und islamophob“. Das stehe den „Werten des Europarats in fundamentaler Weise entgegen“, so der deutsche Sozialdemokrat.
Der Antrag stieß in der Versammlung nicht nur bei Vertretern der Linken und Grünen auf Widerstand, sondern auch bei muslimischen Abgeordneten aus Europaratsländern wie der Türkei und Aserbaidschan. Sie verwiesen auf angeblich islamfeindliche Äußerungen einiger Mitglieder der benannten Parteien. >>> weiterlesen
Meine Meinung:
Die wahren Antidemokraten sind die, die nun eine rechte Fraktion verbieten.
Mick Jagger von den Rolling Stones wurde bei diesem Lied geboren. Man sieht ihn hier bei der Geburt. 😉
Rekord-Schneehöhe im Mai: Zugspitze knackt Sechs-Meter-Marke
Video: Die Woche COMPACT: Syrien – Die Giftgas-Lüge (16:59)
24 AprJeden Sonntag gibt es eine neue Folge der politisch inkorrekten Nachrichtensendung „Die Woche COMPACT“, wie immer moderiert von der attraktiven Katrin Nolte. Die Themen in dieser Ausgabe sind: Nach dem Syrien-Überfall: Keine Beweise für Giftgas – Bankenrettung: Macron will deutsches Geld – Nachteil für Deutsche Lehrlinge – Förderung nur für Flüchtlinge? Terror am Breitscheidplatz – Neues vom Anis-Amri-Untersuchungsausschuss – Startverbot für Trumps Truppen – Russische Fluggesellschaft beendet US-Militärtransporte.
Video: Die Woche COMPACT: Syrien – Die Giftgas-Lüge (16:59)
Quelle: Video: Die Woche COMPACT: Syrien – Die Giftgas-Lüge (16:59)
Noch ein klein wenig OT:
Wersterburg (Rheinland-Pfalz): Versuchtes Tötungsdelikt – Syrer sticht Afghanen mit 4 Messerstichen nieder
By Jfischell – Own work, CC BY-SA 4.0
Wegen des Verdachts des versuchten Totschlags und der gefährlichen Körperverletzung führt die Staatsanwaltschaft Koblenz ein Ermittlungsverfahren gegen einen 40 Jahre alten syrischen Staatsangehörigen und seine beiden 15 beziehungsweise 17 Jahre alten Söhne aus der Verbandsgemeinde Westerburg.
Den Beschuldigten wird zur Last gelegt, am Abend des 12. April einen 18-Jährigen afghanischen Staatsangehörigen mit einem Messer verletzt und dessen Tod zumindest billigend in Kauf genommen zu haben. Wir berichteten. Einer der drei Beschuldigten soll dem Geschädigten zweimal in den Bauch, einmal in den Brustbereich und einmal in den Achselbereich gestochen haben. Sämtliche Verletzungen erwiesen sich nach intensiven ärztlichen Untersuchungen als nicht lebensbedrohlich. >>> weiterlesen
Herne. Vandalismus: Jugendliches Trio ballerte mit einer Pistole in der Nacht zu Samstag (7. April) auf mehrere Haltestellen (Glasscheiben) und Gebäude
Die Polizei sucht noch nach den Tätern. Ein Zeuge hatte die drei jungen Männer dabei beobachtet, wie sie gegen 23.30 Uhr gleich mehrmals mit einer schwarzen Pistole auf die Bushaltestelle an der Heidstraße 132 geschossen haben. Das Glas zersprang sofort und die Jugendlichen rannten in Richtung Rathausstraße davon. Die Polizei geht auch davon aus, dass sie auf fünf Haltestellenscheiben auf die Gesamtschule Wanne-Ekel und auf das Jobcenter in der Heidstraße geschossen haben. >>> weiterlesen
Immer wieder tödliche Messerangriffe in Deutschland – die Täter werden immer jünger
„Die heutige Messerkriminalität hat es so vor zehn Jahren noch nicht gegeben”, sagt Ulrich Wagner, Professor für Sozialpsychologie und Konfliktforschung an der Universität Marburg. Die Täter sind fast immer männlich und oft sehr jung. „Einige Jugendliche gehen heute mit einem Messer zur Schule, um sich zu verteidigen.
Manchmal wird das Messer dann auch zum Angriff verwendet”, sagt Wagner. Es sei bei männlichen Jugendlichen zum beliebten Statussymbol geworden. Drastischer formuliert es Arnold Plickert von der Gewerkschaft der Polizei: „Bei 15- bis 30-jährigen Männern gehören Messer längst zur Grundausstattung, wenn sie die Wohnung verlassen.”
Warum wird aber mehr und schneller zugestochen als früher? Laut einer Studie des Kriminologen Christian Pfeiffer hat die Massenmigration nach Deutschland zu einem Anstieg der Gewaltverbrechen geführt. Wie oft Zuwanderer an Messerdelikten beteiligt waren, lässt sich laut den Recherchen der ARD nur für vier Bundesländer mit einiger Sicherheit sagen.
Dort ist der Anteil der nichtdeutschen Tatverdächtigen bei diesem Delikt gestiegen, in Hessen um etwa 10 Prozent, in Sachsen-Anhalt um fast 20 Prozent. In Leipzig um 50 Prozent. Die Deutsche Polizeigewerkschaft bezeichnete die Zahl junger männlicher Migranten unter den Messerangreifern als „auffallend”. >>> weiterlesen
Siehe auch:
• Akif Pirinçci: Das Kopftuch ist der neue Bikini – "Wissenschaftliche" Islam-Propaganda in der ZEIT
• Wahlschlappe für Grüne in Salzburg: Erdrutschartig verloren
• Freddy Kühne: Geostrategischer Wettstreit zwischen dem Westen und China/Russland nimmt an Fahrt auf
• Die „Vereinten Nationen“ wollen einen Bevölkerungsaustausch in Europa
Video: Oberursel: 70-jähriger Busfahrer von „Südländer“ brutal überfallen – auf einem Auge blind (04:33)
1 MärBereits Anfang Februar 2017 kam es in der Nassauer Straße in Oberursel zu einem tätlichen Angriff auf einen damals 70-jährigen Busfahrer, der infolge des Angriffes schwer verletzt wurde und letztlich bleibende gesundheitliche Schäden erlitt.
Am Donnerstag, 02.02.2017, stieg im Bad Homburger Stadtteil Ober-Erlenbach, an der Haltestelle „Spessartstraße“, gegen 06:23 Uhr, ein junger Mann in einen Bus der Linie X 27 ein. Bei dieser Linie handelt es sich um eine Schnellbusverbindung, die zwischen Karben und Königstein verkehrt. Der junge Mann setzte sich nach Einsteigen in den Bus, in dem sich neben ihm nur drei weitere Fahrgäste befanden, in den vorderen Bereich und verblieb dort bis Erreichen der Haltestelle „Nassauer Straße“ in Oberursel, was gegen 06:52 Uhr der Fall war.
Kurz nachdem der Busfahrer die Haltestelle „Nassauer Straße“ verlassen hatte, ging der junge Mann direkt zu dem Busfahrer und schlug diesem grundlos und unvermittelt mit der rechten Faust in dessen Gesicht. Schon dieser erste Schlag traf den Busfahrer im Bereich seines rechten Auges.
Nach dem ersten Angriff ging der junge Mann an die hintere Tür des Busses und versuchte diese mittels eines Notausstiegsknopfes zu entriegeln, was allerdings nicht gelang, da der Bus zu diesem Zeitpunkt noch in Bewegung war. Unmittelbar folgend begab sich der Mann erneut nach vorne zu dem Busfahrer und schlug nun noch zwei weitere Male diesem gezielt in dessen Gesicht, wobei die Schläge erneut das rechte Auge des Busfahrers treffen.
Schwer verletzt sackte der Busfahrer zusammen, währenddessen es dem Täter gelang, die vordere Tür des Busses zu öffnen und aus diesem in Richtung der Fußgängerzone von Oberursel zu flüchten. Infolge der durch die Schläge hervorgerufenen sehr schweren Verletzungen wurde der 71-Jährige sofort in die Augenklinik nach Frankfurt gebracht, wo eine erste Operation stattfand und der bis heute noch viele weitere Operationen folgten. Dennoch gelang den Ärzten nicht zu verhindern, dass der geschädigte Busfahrer auf seinem rechten Auge das Sehvermögen komplett verlor und erblindete.
Der nach wie vor unbekannte Täter wird wie folgt beschrieben:
• ca. 23 – 30 Jahre alt
• ca. 168 – 175 cm groß
• südländische Erscheinung
• athletische Figur
• dunkles/schwarzes Haar
• zum Tatzeitpunkt mit Vollbart
• Rechtshänder
• bekleidet mit schwarzer Mütze (diese hatte vermutlich ein „Emporio Armani“-Zeichen), dunkler Jacke, dunkler Hose und schwarzen „Nike“-Soccer-Turnschuhen (diese haben das typische Firmen-Logo im vorderen Fußbereich und nicht seitlich), darüber hinaus hatte der Täter eine schwarze Tasche umhängen.
Insbesondere konnte bislang im Rahmen der Ermittlungen der Kriminalpolizei noch keine mögliche Verbindung des unbekannten Täters in die Bereiche von Ober-Erlenbach und Oberursel nachvollzogen werden. Hinsichtlich des Vorfalles ist es am Sonntag, 18.02.2018, gegen 19:00 Uhr, in der Sendung „Maintower Kriminalreport“, im HR-Fernsehen zur Ausstrahlung eines Filmbeitrages gekommen. Mit zwei Bildern, die über die Überwachungsanlage des Busses aufgezeichnet wurden, geht die Kriminalpolizei Bad Homburg jetzt an die Öffentlichkeit und bittet Zeugen und Hinweisgeber, sich unter der Rufnummer 06172 / 120-0 zu melden.
Rückfragen bitte an:
Polizeipräsidium Westhessen – Wiesbaden
Konrad-Adenauer-Ring 51
65187 Wiesbaden
Pressestelle
Telefon: (0611) 345-1052/1041/1042
E-Mail: pressestelle.ppwh@polizei.hessen.de
Nachfolgend wieder eine kleine Auswahl weiterer gewalttätiger „Bereicherungen“ der letzten Zeit, die bei einer umgekehrten Täter/Opfer-Konstellation Lichterketten-Alarm und Rassismus-Gedöns von Garmisch bis Flensburg ausgelöst hätten.
Bremen: Mehrere Männer traten in der Nacht von Sonnabend auf Sonntag in der Innenstadt gegen den Kopf eines am Boden liegenden 26 Jahre alten Bremers. Das Opfer wurde mit schweren Verletzungen in ein Krankenhaus eingeliefert. Der 26-Jährige verließ gegen 2.40 Uhr zusammen mit seinem 31 Jahre alten Schwager eine Diskothek in der Straße Auf der Brake. Als sie an einer etwa fünfköpfigen Gruppe vorbei gehen wollten, wurde der Schwager von einem Mann angerempelt und anschließend mit einer Kopfnuss bedacht. Der 26-Jährige ging dazwischen und wollte schlichten; daraufhin wurde er niedergeschlagen. Die Angreifer traten anschließend mehrfach gegen den Oberkörper und den Kopf des am Boden liegenden Mannes und flüchteten. Der Haupttäter wurde als etwa 30 Jahre alt, 180 bis 190 Zentimeter groß und athletisch beschrieben. Er hatte einen dunklen Teint, kurze schwarze Haare und einen leichten Vollbart.
Nochmals Bremen: Gegen 1 Uhr gerieten zwei Männer vor dem Eingangsbereich einer Diskothek in der Langemarckstraße zunächst in einen verbalen Streit, der in einer Schlägerei mündete. Einer der Akteure zog dabei ein Messer und stach auf seinen 30 Jahre alten Kontrahenten ein. Anschließend flüchtete der Angreifer zu Fuß. Der 30-jährige Bremer musste mit Stichverletzungen in einem Krankenhaus aufgenommen werden. Die Polizei sucht nach Zeugen. Der Verdächtige wurde als etwa 30 bis 40 Jahre alt und etwa 175 Zentimeter groß geschrieben. Er hatte einen dunklen Teint und schwarze mittellange Haare.
Jena: Zu einer Auseinandersetzung kam es am Montagabend um 18.00 Uhr auf dem Ernst-Abbe-Platz. Ein junger Mann wollte sich in einem Schnellrestaurant etwas zu Essen kaufen. Bereits vor dem Betreten des Lokals wurde der 25-Jährige von einer Gruppe junger Männer angepöbelt und verbal bedrängt. Als er nach dem Einkauf das Restaurant durch den Hintereingang verlassen wollte, wurde er auf dem Campus erneut von der Gruppe bedrängt. Sie umschlossen den jungen Mann. Ein 17-jähriges Gruppenmitglied gab ihm unvermittelt einen Kopfstoß ins Gesicht und brach dem jungen Mann damit die Nase. Anschließend flüchteten die jungen Männer.
Zeugen, die die Auseinandersetzung beobachtet haben, informierten umgehend die Polizei. Die Polizeibeamten nahmen die Ermittlungen in der näheren Umgebung auf und machten die Angreifer aufgrund von Personenbeschreibungen kurze Zeit später namentlich bekannt. Bei ihnen handelt es sich um acht Personen im Alter von 17 bis 26 Jahren, die aus Syrien, dem Irak und Afghanistan stammen. Die Gruppe beschäftigte die Polizei bereits mehrfach in jüngster Vergangenheit. Auch an diesem Abend traten die jungen Männer bei der Personenüberprüfung lautstark und aggressiv gegenüber der Polizei auf. Der Vorfall stellt laut Strafgesetzbuch keine einfache sondern eine gefährliche Körperverletzung dar, da sie gemeinschaftlich handelnd durch mehrere Personen begangen wurde.
Schramberg: Am Montag ist es in der Oberndorfer Straße (zwischen Eiscafé und Reisebüro) zu einer Körperverletzung gekommen, bei der ein 22-Jähriger am Knie verletzt worden ist. Nach bisherigen Ermittlungen wurde der junge Mann von zwei bislang unbekannten Tätern angesprochen. In der Folge zerrten die beiden Unbekannten an den Hosenbeinen ihres Opfers. Beim Sturz zog sich der 22-Jährige die Knieverletzung zu. Nach Angaben des Opfers versuchten die die beiden Täter die Hose mit einem Feuerzeug anzuzünden. Die Täter werden als schlank, rund 170 Zentimeter groß und etwa 18 bis 19 Jahre alt beschrieben. Ein Täter trug eine weiße Jacke und blaue Jeans-Hose. Auffällig an diesem jungen Mann waren der Spitzbart und die roten Kontaktlinsen. Der zweite Täter mit dunklem Teint, trug eine schwarze Jacke mit schwarzer Jeans-Hose.
Düsseldorf: Die drei Männer, die in Düsseldorf einen Polizisten schwer verletzt haben, sind wieder auf freiem Fuß. Sie durften die Polizeiwache am Dienstag nach einer entnommenen Blutprobe und der Feststellung ihrer Personalien wieder verlassen, sagte eine Sprecherin der Polizei Düsseldorf auf Anfrage der JUNGEN FREIHEIT. Da alle drei über einen festen Wohnsitz verfügten, habe kein Haftgrund vorgelegen.
In der Nacht zu Dienstag hatten Polizisten beobachtet, wie die Männer in der Düsseldorfer Altstadt immer wieder einen Hund auf Passanten hetzten. Die Beamten schritten ein, nahmen den Boxer an sich und banden ihn an einen Poller, um das Trio zu kontrollieren. „Während der Überprüfung griff einer der Tatverdächtigen nach der Leine, während ein anderer unvermittelt einem der Beamten mehrfach mit beiden Fäusten ins Gesicht schlug und ihn schwer verletzte. Der dritte Verdächtige kam hinzu und griff den Beamten ebenfalls an“, schilderte die Polizei den Vorfall.
Auch hätten die Männer versucht, den Hund auf die Polizisten zu hetzen. Zur Verstärkung gerufene Beamte konnten die beiden 20 und 26 Jahre alten Angreifer schließlich überwältigen und festnehmen. Dabei soll der 20jährige die Beamten fortlaufend bespuckt, beleidigt und massiven Widerstand geleistet haben. Der dritte Täter, der inzwischen mit dem Hund geflüchtet war, konnte kurze Zeit später ebenfalls festgenommen werden.
Der verletzte Polizist sei zur Behandlung in ein Krankenhaus gebracht und stationär aufgenommen worden. Gegen das Trio, das bereits in der Vergangenheit mehrfach wegen Gewalt- und Eigentumsdelikten polizeiauffällig geworden war, wird nun unter anderem wegen schwerer Körperverletzung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Beleidigung ermittelt. Alle drei Männer seien in Deutschland geboren, ihre Namen deuteten jedoch auf einen arabisch-türkischen Migrationshintergrund hin, teilte die Polizei weiter mit. (Artikel übernommen von der JUNGEN FREIHEIT).
Nordhorn: Nach dem Karnevalsumzug war es am Sonntagabend vor dem Eingang zum Festzelt auf der Blanke zu einem Messerangriff durch einen bislang unbekannten Täter gekommen (wir berichteten). Zeugen haben der Polizei jetzt Bilder des mutmaßlichen Täters zur Verfügung gestellt. Durch Veröffentlichung des Bildmaterials erhoffen sich die Ermittler nun weitere Hinweise, die zur Identifizierung des Mannes beitragen können.
Gegen 18:30 Uhr hatte sich innerhalb des Zeltes eine Schlägerei angebahnt. Die dort eingesetzten Security-Mitarbeiter waren schnell schlichtend eingeschritten und hatten den Aggressor gegen seinen Willen aus dem Zelt geführt. Im Außenbereich ließen sie den Mann dann wieder los. Dieser hatte daraufhin ein Messer gezogen und es dem Security-Mitarbeiter unvermittelt in den Bauch gestoßen. Der Täter rannte danach zum Kreisel, stieg dort auf ein Fahrrad und fuhr in Richtung des ehemaligen Marienkrankenhauses davon. Das Opfer wurde schwer aber glücklicherweise nicht lebensgefährlich verletzt. Er befindet sich weiterhin auf dem Wege der Besserung. Der etwa 1,85 Meter große Täter wurde von Zeugen als Mann südländischer Herkunft beschrieben.
Rüdesheim: Am Sonntagabend wurde ein 44-jähriger Mann in der Rheinstraße in Rüdesheim von zwei unbekannten Tätern angegriffen und verletzt. Der Geschädigte war gegen 21.30 Uhr auf dem Gehweg der Rheinstraße von Rüdesheim Mitte kommend in Richtung Bahnhof unterwegs, als er von den beiden Tätern zunächst angebrüllt und anschließend geschlagen wurde. Hierbei soll unter anderem auch eine Glasflasche zum Einsatz gekommen sein, mit welcher der 44-Jährige am Kopf getroffen wurde. Aufgrund der Kopfverletzungen musste der Geschädigte in einem Krankenhaus behandelt werden. Die beiden Angreifer sollen etwa 20- 30 Jahre alt, ca. 1,70 Meter groß, dunkelhäutig und gut gekleidet gewesen sein und kurze, dunkle Haare gehabt haben.
Münster: Ein Unbekannter schlug einen 49-jährigen Münsteraner bereits am Montagabend (5.2., 19:35 Uhr) nach einer Karnevalsfeier in Wolbeck zusammen und flüchtete. Der Schwerverletzte blieb am Boden liegend zurück und musste von Rettungskräften versorgt werden. Bisherigen Ermittlungen zufolge ging der 49-Jährige auf dem Rückweg von einer Karnevalsfeier zu Fuß in Richtung Telgter Straße. Ab der Einmündung zur Hofstraße verfolgte ihn der Unbekannte und forderte ihn immer wieder auf, stehen zu bleiben.
Auf Höhe der Straße „Im Bilskamp“ holte der unbekannte Mann den Münsteraner ein und rang ihn zu Boden. Am Boden liegend trat der Täter ihm mehrfach ins Gesicht und flüchtete anschließend in Richtung Hofstraße. Eine aufmerksame Zeugin beobachtete die Tat und rief die Polizei. Während der Mann auf den Münsteraner eintrat, hörte sie eine zweite Stimme, die ihn aufforderte damit aufzuhören. Der Täter wird als 1,76 bis 1,78 Meter groß, schlank und dunkelhäutig beschrieben. Er hat gelocktes Haar und war mit einer Jacke im Tarnmuster bekleidet. Sein Begleiter war ebenfalls dunkelhäutig und trug eine schwarze Jacke.
Koblenz: Am Sonntag, 04.02.2018, 06.00 Uhr, wurde der Koblenzer Polizei eine Schlägerei in der Innenstadt, Clemensstraße gemeldet. Dort angekommen stellten die eingesetzten Beamten zwei auf dem Boden liegende Personen fest. Diese, eine 19 Jahre alte Frau und ein 20-jähriger Mann, wurden kurz zuvor, nach der Schließung einer Diskothek, von zwei unbekannten Männern zusammengeschlagen bzw. -getreten. Hierbei trugen beide Kopfverletzungen davon und mussten anschließend in ein Koblenzer Krankenhaus eingeliefert werden. Die beiden Täter gingen mit hoher Brutalität vor, da sie die Geschädigten zuerst zu Boden schlugen und dann noch auf sie eintraten. Diese wurden wie folgt beschrieben: etwa 18-20 Jahre alt, südländisches Erscheinungsbild, circa 180 cm groß, ein Mann trug ein Basecap und eine helle Jeans.
Freiburg: Eine Auseinandersetzung zwischen mehreren Personen auf Bahnsteig 2 am Hauptbahnhof wurde der Bundespolizei am frühen Sonntagmorgen gemeldet. Ein 21-jähriger afghanischer Staatsangehöriger und ein 21-jähriger Iraker hatten zunächst unbefugt die Gleise überquert und dann offenbar grundlos eine Gruppe Reisender angepöbelt. Im weiteren Verlauf soll der 21-jährige Afghane einem 49-jährigen Deutschen aus der Gruppe mit einer Bierflasche in Richtung Kopf geschlagen haben. Der konnte den Schlag abwehren, wobei die Flasche zu Bruch ging und es zu einem Gerangel zwischen den beteiligten Personen kam.
Der Angreifer warf anschließend mit Scherben auf die Gruppe und versuchte den 49-Jährigen erneut zu attackieren. Der Mann und ein weiterer Geschädigter erlitten hierbei leichte Schnittverletzungen im Gesicht. Mitarbeiter der Deutschen Bahn griffen ein und konnten die Beteiligten trennen. Auch bei Eintreffen mehrerer Streifen von Bundes- und Landespolizei setzten die beiden 21-Jährigen ihr aggressives Verhalten fort, indem sie die umherstehenden Bahnreisenden massiv beleidigten und in ihre Richtung spuckten.
Der 21-jährige Afghane musste gefesselt werden. Hierbei leistete er erheblichen Widerstand und richtete seine Beleidigungen nun auch gegen die eingesetzten Beamten. Die beiden alkoholisierten 21-Jährigen wurden vorläufig festgenommen und zum Bundespolizeirevier gebracht. Ermittlungen wegen gefährlicher Körperverletzung, Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und Beleidigung wurden eingeleitet.
Dortmund – Willich – Halberstadt: Eine kuriose Schlägerei ereignete sich am Sonntagmorgen (04. Februar) im Dortmunder Hauptbahnhof. Zwei Männer schlugen sich, wobei ein Dritter die Auseinandersetzung mit seinem Smartphone aufzeichnete. Die Bundespolizei stellte das Gerät sicher und ermittelt nun wegen Körperverletzung. Gegen 03:30 Uhr wurden Einsatzkräfte zu einem Bahnsteig im Hauptbahnhof gerufen. Zeugenaussagen zufolge soll ein 19-jähriger Syrer einen 23-jährigen Mann aus Dortmund erst verbal und anschließend mit Schlägen und Tritten angegriffen haben.
Dabei wurde das Opfer im Gesicht verletzt. Zeugen erklärten, dass der Begleiter des Angreifers, ein 18-jähriger Marokkaner, die Tat mit seinem Smartphone gefilmt habe. Das Gerät wurde daraufhin sichergestellt. Weitere Ermittlungen ergaben, dass die Schlägerei von Beginn an von dem 18-Jährigen unter fortwährendem Gelächter aufgezeichnet wurde. Die weiteren Ermittlungen konzentrieren sich nun auch darauf, ob die Auseinandersetzung vorsätzlich herbeigeführt wurde. Die Bundespolizei leitete gegen beide Tatverdächtige, die sich aktuell im Asylverfahren befinden, und in Halberstadt (19) sowie in Willich (18) wohnen, ein Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzung ein.
Hamm-Herringen: Mit einer Flasche leicht verletzt wurde ein 25-jähriger Hammer am Sonntag, 4. Februar, um 3.30 Uhr, auf der Kanalstraße. Er war mit einem 22-Jährigen auf der Kanalstraße unterwegs, als ihnen zwei Männer entgegenkamen und sie beleidigten. Unvermittelt schlug dann ein Tatverdächtiger mit einer Flasche nach dem 25-Jährigen und verletzte ihn an der Hand. Die Flüchtigen mit südländischem Erscheinungsbild sind zirka 23 Jahre alt und trugen schwarze Lederjacken und Jogginghosen. Hinweise nimmt die Polizei unter der Telefonnummer 02381 916-0 entgegen.
Moers: Ein Unbekannter verletzte am Donnerstag gegen 20.00 Uhr in einer Freizeiteinrichtung an der Wilhelm-Schroeder-Straße vier Personen, indem er einen Reizstoff versprühte. Anschließend flüchtete er. Drei Männer und eine Frau erlitten leichte Verletzungen, die in örtlichen Krankenhäusern behandelt werden konnten. Gegen 18.30 Uhr hatte der Unbekannte bereits in dem Freizeitzentrum einen 21-jährigen Moerser angegriffen und einen weiteren Besucher leicht verletzt. Beschreibung: 18 bis 20 Jahre alt, 170 bis 180 cm groß, schwarze Haar, südländisches Aussehen, bekleidet mit einer dunkelblauen Jacke.
Quelle: Video: Oberursel: 70-jähriger Busfahrer von „Südländer“ brutal überfallen (04:33)
Siehe auch:
• Offener Brief eines sachkundigen Bürgers an CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer
• Alexander Wendt: SPD immer stärker antisemitisch? – sucht sich ein neues Wahlvolk
• Video: Laut Gedacht #70: GroKo – Der Anfang vom Ende (07:11)
• Armes, dummes Schweden: Integration krachend gescheitert
• Einige interessante Reden von AfD-Abgeordneten, die man gehört haben sollte
• Akif Pirincci: Heimat ist voll Nazi
• Berliner Flüchtlingshilfe alarmiert über das wahre Gesicht der Zuwanderung
Offener Brief eines sachkundigen Bürgers an CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer
28 Feb
Dies ist ein etwas längerer offener Brief eines bayrischen Bürgers, ich vermute, eines Juristen, denn er geht am Ende des Artikels sehr gut und sehr ausführlich auf die Rechtslage zur Einwanderungspolitik ein. Dabei behandelt er viele wichtige Themen und beschreibt, welche Folgen sie für die deutsche Gesellschaft haben, wie sie Deutschland beeinflussen und verändern werden.
In seinem Artikel zieht es das Fazit, dass die illegale Einwanderung von Hunderttausenden Migranten zu fast 100 Prozent gegen das Gesetz verstieß. Er schreibt: „Es ist schlichtweg ein unbestrittener Teil der territorialen Souveränität eines Staates – folglich auch Deutschlands – den Zugang zu seinem Gebiet zu kontrollieren. Es ist Drittstaatsangehörigen, die keine Einreiseberechtigung aufweisen, an der Grenze die Einreise zu verweigern.”
Der offenen Brief ist sehr gut geschrieben, er spricht wichtige Punkte an, die vielen Wählern auf der Seele brennen. Aber warum der Briefschreiber den Brief ausgerechnet an Andreas Scheuer von der CSU schreibt, bleibt mir ein Rätsel. Die CSU ist Teil des Problems und nicht Teil der Lösung. Sie hat alle wesentlichen Entscheidungen Merkels mitgetragen.
Im Moment versucht die CSU, angesichts der kommenden Landtagswahlen am 14. Oktober 2018 zwar, sich patriotisch und deutschenfreundlich zu geben, aber bei mir hat die CSU längst alle Sympathien verloren, weil sie ihre Fahne stets in den aktuellen Wind hält und stramm dem Merkelkurs folgt
Das einzige, was die CSU wieder zur Besinnung bringen kann, ist eine erneute Klatsche bei der Landtagswahl am 14. Oktober, denn die Ursachen für die Wahlniederlage bei der Bundestagswahl hat sie offenbar immer noch nicht erkannt und macht weiter so wie immer. Versauen wir der CSU also ihr Oktoberfest.
Frankfurt am Main ist die erste deutsche Großstadt, in der die deutsche Bevölkerung mit 49% in der Minderzahl ist. Gesetzeswidrig wird "Flüchtlingsschutz" zu Einwanderungsrecht, ist der Kern des Schreibens eines sachkundigen Bürgers an CSU-Generalsekretär Scheuer, dem er offensichtlich eine andere Politik zutraut.
In einem ebenso sachkundigen wie sehr ausführlichem Brief zur illegalen Eínwanderung wendet sich ein Bürger stellvertretend für die ganze Union an den Generalsekretär der CSU. Wir dokumentieren das Schreiben.
Sehr geehrter Herr Scheuer,
anlässlich der zum Thema der (illegalen) Zuwanderung in die breite Öffentlichkeit durchgedrungenen Ergebnisse der sogenannten Sondierungsgespräche zwischen der CDU/CSU und der SPD sehe ich mich nunmehr gezwungen, mich mit den nachfolgenden Zeilen an Sie persönlich zu wenden. Ich bin in größter, ja sogar bedrückender Sorge um die weitere Zukunft dieses Landes. Ich verbinde mit diesem Anschreiben die – hoffentlich nicht naive – Hoffnung, dass Sie in den anstehenden Koalitionsgesprächen sowie in der darauf folgenden Legislaturperiode der neuen (alten) Bundesregierung als Generalsekretär der CSU Ihren politischen Einfluss geltend machen und ein „Weiter so“ der seit September 2015 andauernden und ohne Beteiligung des Bundestages erfolgten Migrationspolitik von Frau Dr. Merkel verhindern.
Wenn man allerdings die dankenswerterweise von Robin Alexander (Journalist „Die Welt“ d. Red.) öffentlich gemachten Abstimmungen der Koalitionsparteien zur Einwanderungspolitik sieht, in denen an der Öffentlichkeit vorbei nachträglich die Beschränkung auf Sachleistungen [für die Migranten] und die Residenzpflicht [bleiben in dem Ort, wo die Unterkunft ist] gestrichen wurde sowie weiterhin eine illegale Zuwanderung von über 200.000 Menschen pro Jahr – von einer Begrenzung ist mit keinem Wort die Rede – als unproblematisch angesehen wird, sehe ich keine Anzeichen eines entsprechenden politischen Willens der handelnden Personen.
Bei der stets die öffentliche Wahrnehmung dominierenden Diskussion um eine sog. Obergrenze handelt es sich um eine Scheindebatte, ohne dass die Bevölkerung davon zutreffend in Kenntnis gesetzt wird. Es gibt weder einen Anspruch auf Einwanderung noch – aufgrund der geographischen Lage Deutschlands – in ca. 98% der Fälle einen Anspruch auf Schutz als Flüchtling (eingehend unter B.). Es ist im Allgemeinen äußerst bedauerlich, in welcher Art und Weise das deutsche Volk – ja ich benutze diesen von Frau Dr. Merkel so gemiedenen Begriff – mit unvollständigen und teils auch unzutreffenden Informationen über den wahren Sachstand und vor allem auch die wahre Rechtslage in Deutschland getäuscht wird.
Ich erlaube mir nachfolgend Ihnen die bisherigen und auch zukünftigen Folgen der Migrationspolitik der Bundesregierung sowie die geltende Rechtslage aufzuzeigen, bei deren konsequenter und vor allem rechtsstaatlich gebotener Anwendung weiterer Schaden vom deutschen Volk und den zukünftigen Generationen abgewendet werden kann.
Ich sehe es schlichtweg als meine staatbürgerliche Pflicht an, Sie persönlich mit meinem Schreiben in die Pflicht zu nehmen, da trotz eines politisch verheerenden Ergebnisses bei der Bundestagswahl am 24.9.2017 – schlechtestes Wahlergebnis der CDU auf Bundesebene sei 1949 – Frau Dr. Merkel keinen Anlass sieht, eine Änderung ihrer eigenmächtigen und rechtsstaatlich letztendlich nicht vertretbaren Migrationspolitik vorzunehmen. Auch wenn die breite Öffentlichkeit aufgrund entsprechender medialer Berichterstattung sowie der Aussagen der Vertreter der Bundesregierung davon ausgeht, dass die sog. „Flüchtlingskrise“ beendet ist, wissen Sie genauso gut wie ich, dass dies nicht den Tatsachen entspricht.
Weiterhin überqueren im Durchschnitt ca. 15.000 Menschen monatlich die deutschen Staatsgrenzen, mit dem Ziel eines dauerhaften Aufenthalts in unserem Land, ohne dass dies durch das geltende Recht gedeckt wäre. Im Ergebnis kommt somit – bei realistischerweise unterstelltem Andauern dieses Zustands – jedes Jahr eine neue „Großstadt“ von illegalen Zuwanderern hinzu, was erhebliche Auswirkungen auf das gesellschaftliche Zusammenleben in Deutschland und für die Zukunft dieses Landes hat.
Man muss es als geradezu unglaublich und absurd bezeichnen, wenn der Bundesinnenmister nunmehr registrierte Asylanträge in einer Größenordnung von 186.000 im Jahr 2017 als Erfolg verkauft. Zum einen spiegeln diese Zahlen nicht die tatsächliche Sachlage wider, da sonstige, nicht registrierte illegale Einwanderung und der [vermutlich millionenfache] Familiennachzug per Visum überhaupt nicht eingerechnet werden. [Familiennachzug: Die Nebelkerzen der Großen Koalition – wie Deutschland in Wirklichkeit mit Migranten überflutet wird]
Zum anderen zeigt sich die Absurdität dieser Einschätzung vor dem Hintergrund, dass hinlänglich bekannt ist, dass die Bundesrepublik Deutschland und ihre Vollzugsbehörden bisher – aus welcher Motivation dies auch sein mag – vollständig dabei scheitern, die Antragssteller abgelehnter Anträge auch konsequent und damit gemäß der geltenden Rechtslage des Landes zu verweisen. Es wird nach dem Prinzip verfahren, wer einmal Deutschland erreicht hat, der kann bleiben. Die makabre Wahrheit in diesem Zusammenhang lautet wie folgt: Jeder kommt ohne Pass ins Land, jedoch scheitert die Ausreise dann am fehlenden Pass.
A. Tatsächliche Auswirkungen
Ich darf in einem ersten Schritt zusammenfassend und auszugsweise – aufgrund der täglich hinzukommenden Auswüchse der Masseneinwanderung ohne Anspruch auf Vollständigkeit – die bisherigen Auswirkungen der Einwanderungspolitik der Bundesregierung veranschaulichen:
I. Arbeitsmarkt: Mit am dramatischsten zeigt sich die Fehleinschätzung der Bundesregierung bzw. Fehlerhaftigkeit des Zulassens einer Masseneinwanderung am Arbeitsmarkt. Deutschland ist ein hochtechnologisierter Wirtschaftsstandort, welcher – wenn überhaupt – eine Zuwanderung von hochqualifizierten Arbeitskräften benötigt. Diese haben und werden wir nicht durch Armutszuwanderung von „Flüchtlingen“ aus Ländern erhalten, in denen keine hinreichenden Qualifikationen in der Bevölkerung vorhanden sind, um einem Standort wie Deutschland weiterzuhelfen.
Ich möchte an dieser Stelle gar nicht auf die offensichtlich irreführenden Äußerungen führender Persönlichkeiten in Politik und Wirtschaft aus dem Jahr 2015 eingehen, als der deutschen Gesellschaft „syrische Ärzte“ und ein „Wirtschaftswunder 2.0“ versprochen wurden. Bekanntlich ist es vielmehr eine Tatsache, dass bereits nach Aussage von Frau Andrea Nahles als ehemalige Bundesarbeitsministerin nur ein Anteil von 10% überhaupt in den Arbeitsmarkt integrierbar ist. Von hochqualifizierten Tätigkeiten ist dabei nicht die Rede.
Nach aktuellen Berichten melden die deutschen Kommunen als „Leidtragende“ der Politik der Bundesregierung bereits jetzt einen Anteil von 600.000,00 ALG-II-Empfängern [Arbeitslosengeld II] bei den „Zugewanderten“ seit 2015. Allgemein hat bereits jetzt jeder zweite Arbeitslose in West-Deutschland einen Migrationshintergrund bzw. sind 26% der arbeitslosen Menschen ohne deutsche Staatangehörigkeit. Die Ausländer-Arbeitslosenquote ist überdies mit 13,6% mehr als dreimal so hoch wie die der deutschen Staatsbürger.
Bei den aktuell besonders beliebten Zuwanderungsländern wie Syrien, Eritrea und Afghanistan liegt die Erwerbslosenquote sogar bei 43%. Aufgrund des bekanntlich bei diesen Ländern weit verbreiteten Analphabetismus sind auch keine Verbesserungen in dieser Hinsicht zu erwarten. Es stellt sich schlicht und einfach die offensichtliche Frage, was diese Menschen gegenwärtig und zukünftig in Deutschland beitragen sollen? Diese Frage stellt sich insbesondere auch deshalb, weil aufgrund der hohen staatlichen Leistungen für diese Menschen keine Motivation besteht, einer regulären Tätigkeit nachzugehen, bei welcher sie aufgrund ihrer Qualifikation im Zweifel nicht mehr verdienen werden.
Kein anderes Land der Welt betreibt eine Einwanderungspolitik in der von Deutschland praktizierten Weise, im Rahmen welcher die Einwanderer nicht nach ihrer Integrationsfähigkeit und -willigkeit, nicht nach ihren beruflichen Qualifikationen und ebenso wenig nach den Bedürfnissen des Arbeitsmarktes ausgesucht werden. Deutschland nimmt unter der Führung von Frau Dr. Merkel ohne Auswahl jede Person unter dem Vorwand des „Schutzbedürfnisses“ und ohne Rücksicht auf die Bedürfnisse des eigenen Landens und ohne jede Integrationsprognose in unbeschränkter Zahl auf. Es handelt sich schlicht und einfach um eine von der Bundesregierung veranlasste Masseneinwanderung Drittstaatsangehöriger in den deutschen Sozialstaat.
II. Gesellschaft: Die von der Bundesregierung seit 2015 zugelassene Massenzuwanderung – ohne rechtliche Grundlage – hat bereits und wird zukünftig noch stärker dramatische Auswirkungen auf die deutsche Gesellschaft haben. Es können nicht massenhaft aus fremden Kulturkreisen Menschen einwandern, die mit unseren Wertvorstellungen und den Übereinkünften des Zusammenlebens nicht kompatibel sind, ohne dass es zu gravierenden Verwerfungen kommt bzw. weiterhin kommen wird.
Das hinlänglich bekannte Wort der „Parallelgesellschaften“ ist längst Realität in Deutschland. Insoweit möchte ich beispielhaft auf viele Großstädte in NRW und diverse Stadtteile in Berlin hinweisen – Tendenz deutschlandweit steigend. Die Stadt Frankfurt am Main ist überdies die erste deutsche Großstadt in der die deutsche Bevölkerung mit einem Anteil von 49% in der Minderheit ist. Vor allem die Menschen aus muslimischen Gesellschaften sind – wie sich auch in den Zeiten der Gastarbeiterzuwanderung gezeigt hat – weitestgehend nicht integrationsfähig oder häufig gar nicht integrationswillig.
Eine weitere Ausbreitung der dominanten muslimischen Kultur und Religion wird zu großen Problemen für die deutsche Gesellschaft führen. Ich möchte Sie an dieser Stelle gerne auf die Lektüre des Buches „Islamischer Faschismus“ von Hamed Abdel-Samad oder auch des Buches „Der islamische Kreuzzug“ von Samuel Schirmbeck verweisen. Ich darf insoweit überdies nur als pars pro toto [ein Teil steht für das Ganze] sowie als in beliebiger Zahl zu ergänzendes Beispiel auf die Massendemonstrationen in deutschen Städten für den türkischen „Präsidenten“ Erdogan verweisen, dessen Verhältnis zur Rechtsstaatlichkeit hinlänglich bekannt ist.
Ebenso soll Deutschland offensichtlich nunmehr mit der im islamischen Kulturkreis zulässigen Bigamie bzw. Polygamie [Vielehe] „bereichert“ werden. Unter dem Vorwand des Kindeswohls werden inzwischen im Rahmen des sog. Familiennachzugs per Visum vielfach „Zweitfrauen“ ins Land geholt und selbstverständlich vom deutschen Steuerzahler als Familienangehörige ausgehalten [finanziert], obwohl gem. § 1306 BGB eine Zweitehe nach deutschem Recht untersagt ist. [Nicht zu vergessen, die Kinderehen.]
Ebenso ist zu berücksichtigen, dass sich das Bildungsniveau in Deutschland dramatisch verschlechtert, wenn eine Zuwanderung in dem bisherigen Ausmaß fortgeführt wird. Es gibt bereits jetzt in vielen Kommunen verheerende Auswirkungen auf den Schulunterricht. In großer Zahl bestehen Schulklassen, in welchen deutsch „1. Fremdsprache“ ist.
In NRW hat überdies zum aktuellen Zeitpunkt jedes dritte Kindergartenkind – wie es im politisch korrekten Deutsch heißt – einen Migrationshintergrund. Aufgrund enormer sprachlicher Schwierigkeiten ist kein geordneter Ablauf mehr möglich. Schließlich hat die Bundesregierung auch die sich ergebende Wohnungsnot in Deutschland verheerender Weise unterschätzt oder gar ignoriert. Der dramatische Anstieg von Obdachlosen sei hier nur am Rande erwähnt.
Abschließend sei in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass es nicht ausreicht mantraartig in Bezug auf Deutschland von einem Einwanderungsland zu sprechen. Ein „klassisches“ Einwanderungsland wie die USA, Kanada und Australien bestimmt und sucht sich aus, wer im Land leben darf. Deutschland lässt sich von den unter dem Deckmantel des „Asylrechts“ einreisenden Menschen diktieren, wer hier lebt.
Bekanntlich wird vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge entgegen dem verliehenen Flüchtlingsstatus nach drei Jahren der Fortbestand der Schutzgründe nicht mehr überprüft. So wird gesetzeswidrig ein „Flüchtlingsschutz“ zu einem Einwanderungsrecht! Die vollständige Überforderung der deutschen Gesellschaft mit dieser Massenzuwanderung zeigen doch die Auswirkungen in diversen Kommunen, wie derzeit die aktuellen Entwicklungen in Cottbus und Freiberg sowie bereits zuvor in Salzgitter, Delmenhorst, Hof oder Bamberg in dramatischer Weise veranschaulichen.
III. Kriminalität: In Bezug auf den Aspekt der Kriminalität kann ich mich aufgrund deren Offensichtlichkeit am wohl Kürzesten fassen. Die täglichen (!) Meldungen zu schweren Körperverletzungen, Messerattacken, Vergewaltigungen, Raub- und Diebstahlsdelikten oder Morden, welche von den „Schutzsuchenden“ verübt werden, können (zumindest in Teilen) den Zeitungen in Deutschland entnommen werden, die sich nicht auf eigenwillige Entschuldigungen wie „regionale Bedeutung“ und „Hat es immer schon gegeben“ berufen. Besonders auffällig ist überdies die schier unfassbar große Zahl 17-jähriger unter den Straftätern, mit denen Deutschland nunmehr aus den Herkunftsländern gesegnet ist … [1]
[1] Kinder und Jugendliche erhalten in Deutschland eine besonders intensive Zuwendung und Betreuung und sie dürfen in der Regel ihre Familien nachholen. Warum schickt man sie nicht in die Heimat zurück, denn die meisten dieser Minderjährigen kommen, ums mitsamt der Großfamilie ins deutsche Sozialsystem einzutauchen. Sie lassen sich ihr Leben vom deutschen Steuerzahler finanzieren, während nicht wenige von ihnen, Deutschland, den Westen, das Christentum und die Demokratie abgrundtief hassen, sich immer stärker radikalisieren und den deutschen Staat bekämpfen. Nicht wenige von ihnen werden kriminell.
Die mir bisher einzig erkennbare Reaktion der Verantwortlichen in der Bundesregierung ist die stete Berufung auf „Einzelfälle“. Hier stellt sich mir die Frage, wie viele Jahre lang es noch täglich Einzelfälle benötigt, damit endlich (!) ein kultureller Zusammenhang erkannt bzw. verstanden wird und die zwingend notwendigen Konsequenzen gezogen werden.
Die seit 2015 in den einzelnen Bundesländern dramatisch angestiegenen Kriminalitätsraten von „Schutzsuchenden“ – soweit man sich traut, die Zahl separat auszuweisen – sprechen für sich. Die einschlägigen polizeilichen Kriminalitätsstatistiken sind öffentlich zugänglich, so dass ich mir insoweit eine detaillierte Darstellung ersparen möchte. Es erscheint für die politisch Verantwortlichen offenbar geradezu verführerisch zu sein, die insgesamt sinkenden Kriminalitätszahlen vorzuweisen, ohne die Bevölkerung darauf hinzuweisen, dass es sich dabei um die Gesamtzahlen sämtlicher Straftaten handelt.
Maßgeblich sind jedoch die Zahlen der Straftaten von „Schutzsuchenden“, die in den zurückliegenden Jahren – bereits unter Nichtberücksichtigung von sowieso nicht verfolgten ausländerrechtlichen Delikten – enorm angestiegen sind. Beispielhaft darf ich Sie insoweit auf mein Wohnsitzland Bayern verweisen.
Überdies ist von besonderer Bedeutung, dass sich die Straftaten nicht nur gegen die deutsche Bevölkerung richten, sondern dass auch religiöse Konflikte aus den Herkunftsländern in unser Land importiert werden. Ebenso erschreckend ist die dramatische Zunahme des Antisemitismus, welcher „intetressanterweise“ aufgrund seiner nunmehrigen Herkunft aus muslimischen Kulturkreisen selbst in der Öffentlichkeit geduldet wird. [Wie es scheint, sind die etablierten Parteien längst auf den antisemitischen Zug aufgesprungen: SPD immer stärker antisemitisch – sucht sich ein neues Wahlvolk]
Besondere Bedeutung hat in diesem Zusammenhang ebenfalls, dass diese Personen unter dem Vorwand des „Flüchtlingsschutzes“ unter enormem finanziellen Aufwand in Deutschland aufgenommen werden und man es der deutschen Bevölkerung, die diese Lasten aus Steuergeldern zu tragen hat, dann auf diese Weise „dankt“ [mit einer hohen Kriminalitätsrate und dem neuen muslimische Antisemitismus].
Der hohe Anteil an ausländischen Gefängnisinsassen spricht überdies Bände. Bereits im März 2016 – mithin ohne Berücksichtigung der Folgen der unkontrollierten Massenzuwanderung – waren dies bspw. in Baden- Württemberg über 46%. Im Übrigen ist zu berücksichtigen, dass die großen Probleme mit Gewaltkriminalität von „Eingewanderten“ aus vorherigen Jahrzehnten, denen in der jüngeren Vergangenheit großzügig deutsche Pässe ausgegeben wurden, dabei gar nicht eingerechnet werden. [Baden-Württemberg: Ausländeranteil bei Häftlingen klettert auf 46 Prozent]
IV. Terrorismus: In Bezug auf die gegenwärtige und zukünftige Terrorgefahr in Deutschland durch die Migrationspolitik der Bundesregierung kann ich mich aufgrund dramatischer Offensichtlichkeit ebenfalls kurzfassen. Über das furchtbare politische Totalversagen im Fall des „Flüchtlings“ Anis Amri brauche ich keine Worte mehr zu verlieren. Es sei an dieser Stelle nur ergänzend erwähnt, dass die Täter des brutalen Anschlags in Paris über Deutschland nach Frankreich als „Flüchtlinge“ eingereist sind und dass auch der Täter des im Frühjahr 2017 begangenen Anschlags in Manchester mit 22 Toten mehrfach über Deutschland (Düsseldorf, Frankfurt am Main) nach Großbritannien eingereist ist.
Man kann diese Sicherheitspolitik Deutschlands nur einen einzigen Offenbarungseid nennen. Zudem nehmen die sog. Salafisten zahlenmäßig und in ihrer Gewaltbereitschaft enorm zu. Auch hier zeigt sich wieder einmal die völlig falsch verstandene Toleranz des deutschen Staates. Alles ist bereichernd, Hauptsache bunt und multikulti. In diesem Bereich werden inzwischen Fakten geschaffen, mit unabsehbaren Folgen für unser Land.
Es passt ins Bild des vollständigen Versagens in Bezug auf die Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung in Deutschland – im Übrigen eine der primären staatlichen Aufgaben -, dass nunmehr veröffentlicht worden ist, dass die Bundesanwaltschaft mit geradezu absurder Begründung in 564 Fällen Ermittlungsverfahren gegen [afghanische] Terrorverdächtige eingestellt hat. Demnach handele sich um reine Auslandstaten, etwa im Dienst der radikalislamistischen Taliban, und deutsche Staatsschutzinteressen seien aus Sicht der Bundesanwaltschaft nicht beeinträchtigt gewesen, wie der Generalbundesanwalt Peter Frank erklärte.
Dass diese Personen selbstverständlich ebenso in der Lage sind, derartige Taten auch in Deutschland zu begehen, sollte ohne weitere Überlegungen eindeutig sein und hat sich bei vielen Terroranschlägen im europäischen Ausland in furchtbarer Weise als Realität erwiesen. Selbstverständlich werden auch Taliban- oder IS-Kämpfer, die beim Grenzübertritt angeben, in ihrem Herkunftsland wegen ihrer Verbrechen mit entsprechenden Strafen rechnen zu müssen, aus „humanitären Gründen“ aufgenommen. Frei nach dem Motto: Lasst uns allen Schutz gewähren, nur nicht dem deutschen Volk!
V. Gesundheit: Die Politik der offenen Grenzen wird gravierende Belastungen der Gesundheit der Bevölkerung haben. Von der Öffentlichkeit vollkommen unbemerkt ist durch den unkontrollierten Zuzug von Menschen aus Ländern, in welchen äußerst bedenkliche Hygienezustände herrschen, auch die Gefahr der Ver- und Ausbreitung von in Deutschland nicht (mehr) vorkommenden ansteckenden und vor allem hoch gefährlichem Krankheiten eingeführt worden. In der Schweiz sind bereits bei „Flüchtlingen“ multiresistente Tuberkulosekeime diagnostiziert worden, was zu einer Einrichtung eines europaweiten Warnsystems geführt hat.
Von Seiten der Bundesregierung und im Speziellen seitens des Bundesgesundheitsministeriums ist keine Verlautbarung zu diesem Thema erfolgt. Auch hier scheint bedauerlicherweise wieder einmal die Strategie verfolgt zu werden, dass man die deutsche Bevölkerung über die erheblichen Risiken der seit 2015 praktizierten Migrationspolitik schlichtweg uninformiert lässt; frei nach dem Motto des Bundesinnenministers „Diese Informationen könnten die Bevölkerung beunruhigen.“ Auszugsweise darf ich an dieser Stelle aus dem epidemiologischen Bulletin des Robert-Koch-Instituts Nr. 43/2017 (S. 487 ff.) wie folgt zitieren:
„Mit dem Anstieg der Fallzahlen geht zugleich eine veränderte demografische Struktur der Erkrankten einher. Der Anteil an TB-Neuerkrankten [Tuberkulose], die nicht in Deutschland geboren wurden, betrug zwischen 2002 und 2012 40–50% und nahm bis zum Jahr 2015 auf 72,1% zu. Der Anstieg der TB-Inzidenz [Neuerkrankungen] kann daher auch mit der hohen Anzahl an Menschen, die im Rahmen der Migrationsbewegungen in den Jahren 2014 und 2015 nach Deutschland gekommen sind, erklärt werden.“
Welche weiteren hochgefährlichen Infektionskrankheiten aus den Herkunftsländern der illegal Einreisenden in nächster Zeit hinzukommen und welche Gesundheitsrisiken sich verwirklichen werden, lässt sich nur erahnen. Überdies kann insbesondere nicht abgeschätzt werden, welche Gesundheitsrisiken sich verwirklichen, wenn nunmehr zu hunderttausenden der sog. Familiennachzug vollzogen wird.
Bekanntlich ist bei deren Einreise nach Deutschland gesetzlich überhaupt keine Gesundheitsuntersuchung vorgesehen. So heißt es in § 62 AsylG, dass Personen, die im Wege des Familiennachzugs zu anerkannten Schutzberechtigten nach Deutschland kommen, der Regelung [Verpflichtung zur ärztlichen Untersuchung] nur unterfallen können, wenn sie in einer Aufnahmeeinrichtung oder Gemeinschaftsunterkunft wohnen. Bei dezentraler Unterbringung von Familien erfolgt somit keine Gesundheitsuntersuchung der nachreisenden Familienangehörigen.
VI. Finanzielle Belastung: Schließlich darf ich auf die enormen finanziellen Belastungen dieser gesetzlich nicht zulässigen Politik der Bundesregierung für die deutschen Steuerzahler eingehen. Es ist wirklich ein Hohn, wenn sich die deutschen Steuerzahler allen Ernstes von Mitgliedern der Bundesregierung sagen lassen müssen, dass ihnen durch die Umverteilung der Steuergelder an Drittstaatsangehörige nichts vorenthalten wird.
So kann man auch nur sprechen, wenn man das Geld Dritter verteilt. Selbstverständlich werden durch die enormen Ausgaben für die Migrationspolitik der Bundesregierung den öffentlichen Haushalten Mittel entzogen, die an anderen Stellen, bspw. bei der Investition in marode Infrastruktur, dringend benötigt werden und somit nicht zur Verfügung stehen. Die vielen Fälle dringend sanierungsbedürftiger Schulen, Universitäten, Schwimmbäder, Brücken, Straßen und sonstiger öffentlicher Einrichtungen sind Ihnen mit Sicherheit bekannt und müssen daher von mir an dieser Stelle nicht im Einzelnen namentlich aufgeführt werden.
Je nach Berechnungsgrundlage werden die Kosten – nach derzeitigem Stand der illegalen Einwanderung – pro Jahr für den deutschen Steuerzahler auf Beträge zwischen 40 und 60 Milliarden € angegeben. Um welche enorme Größenordnung es sich dabei handelt, kann an dem Umstand belegt werden, dass im Jahr 2017 über diese Summe die Bundesministerien für Verkehr (27,91 Milliarden €), für Bildung und Forschung (17,65 Milliarden €) sowie für Familien, Frauen, Senioren und Jugend (9,52 Milliarden €) zusammen verfügen dürfen. [27,91 + 17,65 + 9,52 = 55,08 Milliarden €]
Insbesondere sind als Kostenfaktor die Ausgaben für sog. unbegleitete minderjährige Flüchtlinge zu nennen. Diese kosten die öffentlichen Haushalte monatlich zwischen 5.000,00 € und 8.000,00 €. Gleichzeitig ist zu berücksichtigen, dass selbst nach Angaben des Bundesfamilienministeriums davon ausgegangen wird, dass jeder zweite „Minderjährige“ bei seinen Altersangaben gelogen hat. Eine flächendeckende nachträgliche Überprüfung anhand von zuverlässigen körperlichen Untersuchungen wird „selbstverständlich“ von politischer Seite abgelehnt.
Geradezu absurd ist es, dass seitens des Bundesinnenministeriums nunmehr auch noch sog. Rückkehrprämien von bis zu 3.000,00 € gezahlt werden. Erst werden Menschen trotz offensichtlich fehlendem Einreise- und Bleiberecht ins Land gelassen, sodann wird die rechtsstaatlich vorgegebene Ausreise von den Betroffenen verweigert und „zum Dank“, dass sie sich der in Deutschland bestehenden Gesetzeslage verweigern, wird ihnen aus Steuergeldern auch noch Geld für die Einhaltung ihrer gesetzlichen Verpflichtung gezahlt. Dieses Vorgehen sucht weltweit Seinesgleichen.
Trotz der im Jahr 2015 viel gepriesenen hochqualifizierten Zuwanderer stellen diese letztendlich eine enorme Kostenbelastung dar. Welche Gesamtbelastungen realistischer Weise angenommen werden müssen, lässt sich den Berechnungen renommierter und vor allem unabhängiger Finanzexperten wie Prof. Bernd Raffelhüschen und Prof. Hans-Werner Sinn entnehmen. Beide gehen vor allem auch aufgrund der mit der illegalen Einwanderung einhergehenden Zunahme der Arbeitslosigkeit von einer Gesamtbelastung zwischen 900 Milliarden und 1 Billion € aus. Da ich davon ausgehe, dass Sie Zugang zu diesen Studien haben, werde ich von detaillierteren Ausführungen an dieser Stelle absehen.
B. Rechtslage
Man mag es in einem Land wie Deutschland schwerlich für möglich erachten, jedoch scheint es notwendig zu sein, daran zu erinnern, dass die Bundesregierung als einen elementaren Bestandteil unseres Grundgesetzes das Rechtsstaatsgebot aus Art. 20 Abs. 3 GG zu beachten und anzuwenden hat. Dort heißt es unzweideutig, dass die vollziehende Gewalt (Exekutive) an Gesetz und Recht gebunden ist. Da dies jedoch seit Frau Dr. Merkels „Anordnung“ der offenen Grenzen nicht der Fall ist, darf ich nachfolgend die einschlägigen nationalen und internationalen Rechtsvorschriften darstellen und erläutern, die dieser Politik [von Angela Merkel] entgegenstehen.
Das von Frau Dr. Merkel und weiteren Mitgliedern der Bundesregierung stets ausgegebene Postulat, man könne Grenzen nicht sichern, ist bestenfalls irreführend, wenn es sich nicht gar um eine bewusste Fehlinformation der breiten Öffentlichkeit handelt. Ein Staat definiert sich und sein Hoheitsgebiet durch seine Grenzen. Es ist eine der primären Aufgaben des Staates dieses Hoheitsgebiet zu schützen und zu bewahren.
Dass ein Grenzschutz unproblematisch äußerst effektiv und erfolgreich durchgeführt werden kann, zeigte sich (interessanterweise) bei den Sicherheitsvorkehrungen zu den in Deutschland ausgerichteten G7- und G-20-Gipfeln. Innerhalb weniger Tage wurden eine Großzahl an Menschen am illegalen Grenzübertritt gehindert. Grenzkontrollen funktionieren scheinbar doch … Bedauerlicherweise wird dieser Grenzschutz nur gewährt, wenn es um den Schutz der politischen Elite geht.
Nachfolgend möchte ich darstellen, dass auf Basis der geltenden Rechtslage eine illegale Einwanderung durch „Flüchtlinge“ ohne weiteres verhindert werden kann bzw. nach rechtsstaatlichen Grundsätzen verhindert werden muss. Dies allein vor dem rein faktischen Hintergrund, dass es sich bei Menschen, welche um die halbe Welt reisen, nicht mehr um Flüchtlinge handelt. Bestenfalls handelt es sich um „Wirtschaftsflüchtlinge“, welche nach keiner national oder international geltenden Rechtsvorschrift den „Flüchtlingsstatus“ verliehen bekommen.
Dass überdies – ohne Berücksichtigung des Asyslrechts – kein Anspruch auf Einwanderung besteht, ist eine Selbstverständlichkeit und muss nicht weiter vertieft werden. An dieser Stelle darf ich besonders hervorheben, mit welchen Zahlen von Schutzsuchenden es die deutsche Bevölkerung tatsächlich zu tun hätte, wenn sich die Bundesregierung nicht weigern würde, das geltende Recht anzuwenden. [2]
[2] Dass nicht einmal an Anrecht auf Asyl besteht, jedenfalls nicht in der jetzigen Form, kann man der Forderung der dänischen Chefin der Sozialdemokraten, Mette Frederiksen, entnehmen, die nämlich das Asylrecht in seiner jetzigen Form abschaffen möchte. Und zwar aus genau demselbem Grund, die der Leserbriefschreiber hier erwähnt.
Kurz gesagt, will Mette Frederiksen das Asylrecht auf dänischem Boden abschaffen: Es soll für Nicht-EU-Bürger nicht mehr möglich sein, in Dänemark ein Asylgesuch zu stellen. Wer es versucht, so der Plan, soll in ein von Dänemark geführtes Lager in Nordafrika gebracht werden, wo das Gesuch behandelt wird. Ins Land gelassen werden sollen lediglich noch direkt von der UNO ausgewählte Quotenflüchtlinge. Für alle anderen soll gelten: Wem in den nordafrikanischen Lagern Asyl gewährt wird, der soll danach sein Leben in einem UN-Lager fortsetzen [also nicht in Dänemark]. >>> weiterlesen
Nach Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge sind im Jahr 2016 nur 905 Menschen nach Deutschland gekommen, welche sich im Zeitpunkt ihrer Einreise nicht bereits in einem sicheren Drittstaat befunden haben. Bezeichnenderweise ist inzwischen auch instanzgerichtlich die Aufhebung der Rechtsstaatlichkeit festgestellt worden. Ich darf insoweit einen Strafsenat des OLG Koblenz (Urteil v. 14.02.2017 – 13 UF 32/17) zitieren: „Die rechtsstaatliche Ordnung in der Bundesrepublik ist in diesem Bereich jedoch seit rund eineinhalb Jahren außer Kraft gesetzt und die illegale Einreise ins Bundesgebiet wird momentan de facto nicht mehr strafrechtlich verfolgt.“
I. Genfer Flüchtlingskonvention / Europäische Menschenrechtskonvention / Charta der Grundrechte der EU / Dublin-III-Verordnung
Entgegen vielfacher Verlautbarungen der politisch Handelnden in Deutschland, bietet das Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 (Genfer Flüchtlingskonvention) keine Rechtsgrundlage für die Migrationspolitik der Bundesregierung. Die Genfer Flüchtlingskonvention beinhaltet keinen individual-rechtlichen Anspruch auf Asyl. D.h. mit anderen Worten, dass auch die Genfer Flüchtlingskonvention keinen Anspruch auf territoriales Asyl gewährt.
Darüber hinaus ist an dieser Stelle zu betonen, dass es sich in der ganz überwiegenden Zahl von Menschen – letztendlich sämtliche auf dem Landweg die Grenze überschreitenden Personen -, welchen die Einreise nach Deutschland gestattet wird, um solche handelt, die eine große Zahl sicherer Drittstaaten durchreist haben. Bei ihrer Ankunft an der deutschen Grenze befinden sie sich bzw. haben sie sich schon seit geraumer Zeit nicht mehr in einer Situation befunden, in welcher eine Gefahr für Leib und Leben bzw. ihr körperliches und gesundheitliches Wohlbefinden besteht.
De facto und de jure handelt es sich somit, insbesondere nach der Genfer Flüchtlingskonvention, nicht um Flüchtlinge. Auch die Genfer Flüchtlingskonvention gewährt kein Menschenrecht auf den angenehmsten Sozialtstaat. Nichts anderes ergibt sich aus dem sog. Refoulement-Verbot [3] iSv Art. 33 Genfer Flüchtlingskonvention. Dieses, wie auch die Genfer Flüchtlingskonvention als solche, gewährt nur Rechte für denjenigen, welcher – auf welche Weise auch immer- sich bereits im Land befindet. Dies ist bekanntlich der Grund dafür, dass die Bundesregierung die teilweise geforderten Transitzentren direkt an der deutschen Staatsgrenze tunlichst vermeiden will – ein Schelm der Böses dabei denkt …
[3] Unter dem Refoulement-Verbot versteht man ein Nichtzurückweisungsverbot. Das Non-refoulement-Gebot oder Refoulement-Verbot genannt, ist ein völkerrechtlicher Grundsatz, der die Rückführung von Personen in Staaten untersagt, in denen ihnen Folter oder andere schwere Menschenrechtsverletzungen drohen.
Die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) beinhaltet kein über die Genfer Flüchtlingskonvention hinausgehendes individuelles Recht auf Einreise. Vielmehr besteht bei Nichtstaatsangehörigen auch auf Basis der EMRK – wie sich auch aus Art. 3 4. Zusatzprotokoll EMRK eindeutig ergibt – kein Recht auf Einreise oder auf Aufenthalt in einem „Wunschstaat“.
Kein Mitgliedsstaat ist aufgrund der EMRK verpflichtet, Flüchtlinge aufzunehmen oder Asyl zu gewährleisten. Ebenso wenig verleiht die EMRK ein Recht auf Zuerkennung eines bestimmten Aufenthaltsstatus. In diesem Sinne hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte im Zusammenhang mit aufenthaltsbeendenden Maßnahmen mehrfach entschieden, dass die Mitgliedsstaaten in der Gestaltung des jeweiligen Einreise- und Aufenthaltsrechts frei sind.
Ebenso wenig bietet Art. 18 der Charta der Grundrechte der EU einen individuellen Schutzanspruch gegenüber dem deutschen Staat. Dieser gewährt das Recht auf Asyl „nach Maßgabe des Genfer Abkommens vom 28. Juli 1951 und des Protokolls vom 31. Januar 1967 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge sowie gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft.“ Auch insoweit gilt wiederum – wie bereits erläutert – der Grundsatz, dass derjenige keines Schutzes bedarf, der aus einem sicheren Herkunftsstaat kommt oder auf seiner Flucht die Möglichkeit hatte, in einem sicheren Drittstaat um Schutz nachzusuchen.
Schließlich stellt sich die Rechtslage auch nach der allgemein bekannten Dublin-III-Verordnung nicht abweichend dar. Als europarechtliche Verfahrensregelung begründet sie bekanntlich gerade keine Asylzuständigkeit Deutschlands. Dies gilt insbesondere auch für an der deutschen Staatsgrenze gegenüber deutschen Behörden gestellte Schutzanträge. Der vielfach übergegangene Art. 20 Abs. 4 Dublin-III-Verordnung als vorrangige Zuständigkeitsregelung an den europäischen Binnengrenzen bestimmt unzweideutig, dass selbst das vorgelagerte Zuständigkeitsprüfungsverfahren von dem Mitgliedsstaat durchzuführen ist, in dem sich der Antragssteller befindet – dies ist im Regelfall Österreich.
Dieser Mitgliedsstaat [Österreich] ist auch im Übrigen sodann für das Verfahren zuständig (Abs. 4 S. 2). Es besteht insoweit gerade kein Ermessen deutscher Grenzbehörden. Dem Antragssteller ist somit nach dieser Regelung an der Grenzübergangsstelle die Einreise zu verweigern. Soweit die Bundesregierung meint – insoweit auch irreführend unter Verweis auf das EuGH-Urteil C-646/16 v. 26.7.2017 – ihre Einwanderungspolitik auf das Eintrittsrecht nach Art. 17 Dublin-III-Verordnung stützen zu können, ist auch dies rechtlich unzutreffend.
Zwar bietet diese Vorschrift Mitgliedsstaaten die Möglichkeit sich für das Asylverfahren von Schutzsuchenden für zuständig zu erklären, jedoch handelt es sich dabei ersichtlich um einen Ausnahmetatbestand. Dies lässt sich ohne weiteres mit Erwägungsgrund 17 der Dublin-III-Verordnung belegen,
Danach soll es den Mitgliedsstaaten insbesondere aus humanitären Gründen oder in Härtefällen möglich sein, „von den Zuständigkeitskriterien abweichen zu können, um Familienangehörige, Verwandte oder Personen jeder anderen verwandtschaftlichen Beziehung zusammenzuführen. und einen bei ihm oder einem anderen Mitgliedstaat gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn sie für eine solche Prüfung nach den in dieser Verordnung festgelegten verbindlichen Zuständigkeitskriterien nicht zuständig sind.“
Eine etwaige Wahrnehmung dieses Eintrittsrecht nicht lediglich in Ausnahmefällen und eine etwaige darauf gestützte Massenzuwanderung von durchschnittlich 200.000 Menschen pro Jahr nach Deutschland ist daher eindeutig von Art. 17 Dublin-III-Verordnung nicht gedeckt und läuft dessen Zweck vielmehr zuwider.
II. Art. 16a GG
Da – wie aufgezeigt – entgegen politischer Verlautbarungen, dass internationale Recht im Rahmen der „Flüchtlingspolitik“ keineswegs die nationalen Vorschriften überlagert, richtet sich die Frage des rechtsstaatlichen Vorgehens im Zusammenhang mit dem Grenzschutz in Deutschland nach unserer Rechtsordnung. Von der Normenhierarchie ausgehend, ist zuvörderst Art. 16a GG zu berücksichtigen. Obwohl seit nunmehr bald drei Jahren von Vertretern sämtlicher Parteien – abgesehen von der AfD – medienwirksam postuliert wird, das Grundrecht auf Asyl kenne keine Grenzen, woraus offensichtlich gefolgert werden soll, dass einer unbegrenzte Zahl von Menschen unter Berufung auf diese Norm eine Einreise gewährt werden muss, stellt sich die wahre Rechtslage diametral anders dar [gegenteilig, entgegengesetzt].
Bereits der Tatbestand des Art. 16a Abs. 1 GG ist nicht auf Schutzsuchende aus Bürgerkriegsländern anwendbar. Ebenso wenig werden „Wirtschaftsflüchtlinge“ geschützt bzw. wird diesen ein Anspruch auf Asyl gewährt. Genauso wesentlich ist die tatbestandliche Schranke des Art. 16a Abs. 2 GG, welche durch den sog. Asylkompromiss ins Grundgesetz eingefügt und vom Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 14.5.1996 als verfassungsrechtlich unbedenklich beurteilt worden ist.
Aufgrund des darin verankerten Konzepts der sicheren Drittstaaten und Deutschlands geopolitischer Lage, ist verfassungsrechtlich zu berücksichtigen, dass eine Einreise auf dem Landweg nicht zu einem Anspruch auf Asyl auf Grundlage von Art. 16a GG führen kann. Zur Verdeutlichung des geltenden Rechts darf ich insoweit auszugsweise aus der Entscheidung zitieren (Hervorhebungen d. d. Verfasser): „Die Drittstaatenregelung [geht] davon aus, dass der Ausländer den im Drittstaat für ihn möglichen Schutz in Anspruch nehmen muss und dafür gegebenenfalls auch die von ihm geplante Reise zu unterbrechen hat.
Der sichere Drittstaat muss nicht die letzte Station vor der Einreise des Ausländers in die Bundesrepublik Deutschland gewesen sein. Vielmehr reicht es für die Anwendung des Art. 16a Abs. 2 GG aus, dass der Ausländer sich während seiner Reise irgendwann in einem sicheren Drittstaat befunden hat und dort Schutz nach den Bestimmungen der Genfer Flüchtlingskonvention hätte finden können. Er bedarf dann des Schutzes gerade der Bundesrepublik Deutschlands nicht mehr […] Art. 16a Abs. 2 GG nimmt dem Ausländer die Möglichkeit, das Land, in dem er um Schutz nachsuchen will, frei zu wählen. […] Wer aus einem sicheren Drittstaat […] einreist kann sich auf Absatz 1 GG nicht berufen. Damit wird der betroffene Ausländer aus dem persönlichen Geltungsbereich des Grundrechts auf Asyl ausgeschlossen.“
III. § 18 AsylG / § 15 AufenthG
Die einfachgesetzliche Vorschrift des § 18 AsylG bringt als gesetzliche Verpflichtung sogar eine Einreiseverweigerungspflicht bei einer Einreise – wie im absoluten Regelfall – aus einem sicheren Drittstaat zum Ausdruck. So heißt es in § 18 Abs. 2 Nr. 1 AsylG, dass dem Ausländer die Einreise zu verweigern ist, wenn er aus einem sicheren Drittstaat einreist. Weiter heißt es in Abs. 3, dass der Ausländer über die deutsche Staatsgrenze zurückzuschieben ist, wenn er von der Grenzbehörde im grenznahen Raum in unmittelbarem zeitlichem Zusammenhang mit einer unerlaubten Einreise angetroffen wird und die Voraussetzungen des Abs. 2 vorliegen.
Auch Abs. 4 Nr. 2 des § 18 AsylG bietet keine Rechtsgrundlage für eine Politik der „offenen Grenzen“ und der damit einhergehenden Masseneinwanderung nach Deutschland. Die dort vorgesehene Möglichkeit des Bundesinnenministeriums, die grundsätzlich bestehen Verpflichtung zur Zurückschiebung an der Grenze aus humanitären Gründen oder zur Wahrung der politischen Interessen Deutschlands nicht durchzusetzen, ist völlig unumstritten auf individuelle Einzelfälle zugeschnitten und ermächtigt keineswegs dazu, generell und unkontrolliert die Einreise zu ermöglichen. Die Ausnahmeregelung entspricht von ihrem Anwendungsbereich somit Art. 17 Dublin-III-Verordnung.
In diesem Zusammenhang ist ergänzend darauf hinzuweisen, dass auch das Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (AufenthG) einen entsprechenden Anwendungsbefehl enthält. Gem. § 15 AufenthG werden Ausländer, die unerlaubt einreisen wollen, an der Grenze zurückgewiesen. Da, wie zuvor aufgezeigt, keine Einreiseberechtigung besteht, ist schlichtweg die gesetzliche Verpflichtung zur Zurückweisung an der Grenze umzusetzen. Dies ist vor allem für die bekanntlich vielfach ohne Pass erfolgende Einreise der „Schutzsuchenden“ von Relevanz (vgl. § 14 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG).
IV. Fazit: Zusammenfassend kann an dieser Stelle somit festgehalten werden – so wie es auch das Bundesverfassungsgericht in aller Deutlichkeit zum Ausdruck gebracht hat -, dass sämtliche vorgenannten Regelungen die Gemeinsamkeit aufweisen, wonach ein (vermeintlich) Asyl- bzw. Schutzsuchender sich den Zufluchtsort nicht aussuchen kann und dann keinen Schutzanspruch hat, wenn er anderweitig hätte Schutz erhalten können. Es ist schlichtweg ein unbestrittener Teil der territorialen Souveränität eines Staates – folglich auch Deutschlands – den Zugang zu seinem Gebiet zu kontrollieren. Es ist Drittstaatsangehörigen, die keine Einreiseberechtigung aufweisen, an der Grenze die Einreise zu verweigern.
C. Appelle
Ich darf aus den vorgenannten Gründen nun folgende dringliche Appelle an Sie – stellvertretend für die CDU/CSU als Regierungspartei – richten, welche ich Sie nur inständig bitten kann, nicht zu ignorieren:
• Stellen Sie die verfassungsmäßige Ordnung wieder her
• Sorgen Sie dafür, dass die geltenden Gesetze an den deutschen Staatsgrenzen
durchgesetzt werden
• Demokratisch legimitierte Gesetzgebung darf nicht durch individuelle Moralvorstellungen ausgehöhlt werden
• Beenden Sie die rechtswidrige Einwanderungspolitik mit sog. „Flüchtlingen“
• Sagen Sie dem deutschen Volk die Wahrheit über die Hintergründe der seit 2015 andauernden Staatskrise
• Beenden Sie die „Jetzt-sind-Sie-halt-da“-Politik der Bundeskanzlerin
• Setzen Sie endlich die dem deutschen Volk versprochene nationale Kraftanstrengung bezüglich der dringend notwendigen Abschiebungen sämtlicher unrechtmäßig sich im Land aufhaltenden Menschen um – mit Abschiebeflügen von 19 Menschen geben Sie sich der Lächerlichkeit preis
• Hören Sie auf, gegenüber der Bevölkerung Rechtsstaatlichkeit als Rassismus und Populismus zu bezeichnen
• Sorgen Sie dafür, dass die bereits eingetretenen gesellschaftlichen Veränderungen nicht unumkehrbar werden
Schließen möchte ich meine Ausführungen mit einem Zitat aus der Rede von Frau Dr. Merkel auf dem CDU-Bundesparteitag vom 1.12.2003 in Leipzig, welches bezeichnenderweise heute als vollkommen berechtigter Vorwurf gegenüber der aktuellen Bundesregierung Geltung beanspruchen muss:
„Manche unserer Gegner können es sich nicht verkneifen, uns in der Zuwanderungsdiskussion in die rechtsextreme Ecke zu rücken, nur weil wir im Zusammenhang mit der Zuwanderung auf die Gefahr von Parallelgesellschaften aufmerksam machen. Das, liebe Freunde, ist der Gipfel der Verlogenheit, und eine solche Scheinheiligkeit wird vor den Menschen wie ein Kartenhaus in sich zusammenbrechen. Deshalb werden wir auch weiter eine geregelte Steuerung und Begrenzung von Zuwanderung fordern.“
In der Hoffnung, dass Sie sich die Zeit zur Lektüre meines Schreibens nehmen und die Ernsthaftigkeit sowie Bedeutung meines Anliegens erkennen, verbleibe ich mit freundlichen Grüßen.
Die Anmerkungen in eckigen Klammern sind vom Admin.
Siehe auch:
• Alexander Wendt: SPD immer stärker antisemitisch? – sucht sich ein neues Wahlvolk
• Video: Laut Gedacht #70: GroKo – Der Anfang vom Ende (07:11)
• Armes, dummes Schweden: Integration krachend gescheitert
• Einige interessante Reden von AfD-Abgeordneten, die man gehört haben sollte
• Akif Pirincci: Heimat ist voll Nazi
• Berliner Flüchtlingshilfe alarmiert über das wahre Gesicht der Zuwanderung
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