Tag Archives: außer Kraft gesetzt

Unfassbar – Das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz bestätigte bereits im Februar 2017: Die rechtsstaatliche Ordnung in der Bundesrepublik … ist außer Kraft gesetzt

17 Jan

Pietro_Perugino_028By Pietro Perugino – Prudenzia und Justizia mit antiken Weisen – Public Domain

„Zwar hat sich der Betroffene durch seine unerlaubte Einreise in die Bundesrepublik nach §§ 95 Abs. 1 Nr. 3, 14 Abs. 1 Nr. 1, 2 AufenthG strafbar gemacht. Denn er kann sich weder auf § 15 Abs. 4 Satz 2 AufenthG noch auf § 95 Abs. 5 AufenthG i.V.m. (in Verbindung mit) Art. 31 Abs. 1 GFK (Genfer Flüchtlingskonvention) berufen. Die rechtsstaatliche Ordnung in der Bundesrepublik ist in diesem Bereich jedoch seit rund eineinhalb Jahren außer Kraft gesetzt, und die illegale Einreise ins Bundesgebiet wird momentan de facto nicht mehr strafrechtlich verfolgt.“

Mit dieser unfassbaren Urteilsbegründung bestätigen die Richter des OLG Koblenz de facto, dass Deutschland zu einem rechtsfreien Raum geworden ist, in dem es kein ordentliches staatliches Recht mehr gibt außer dem der staatlichen Universal-Willkür der Regierung Merkel. Was hier geschieht, das ist wie der Versuch eines Umsturzes von oben, und das wäre Hochverrat (Landesverrat).

Warum wird Angela Merkel deshalb nicht vor Gericht gestellt? Weil die Richter und die Justiz genau so korrupt ist, wie Angela Merkel. Die Richter des Bundesverfassungsgericht werden z.B. von den Parteien bestellt. Sie besitzen also keine Neutralität, sondern sind Handlanger der Parteien. Deutschland wird immer stärker zur Bananenrepublik oder sollte man sagen zur EU-Diktatur.

Conservo

(www.conservo.wordpress.com)

Von Georg Martin *)

Erstaunlich: OLG-Richter bestätigen die Invasion über den Asyltrick als „Herrschaft des Unrechts“ (Seehofer) und die Außerkraftsetzung geltenden Rechts!

Die Justiz ordnet sich wie auch der Bundestag damit der Bundesregierung völlig unter. „Es gibt keine Gewaltenteilung mehr, die können machen, was sie wollen.

An die Gesetze müssen sich offenbar nur noch die halten, die „schon länger hier leben“, also die Leistungserbringer, die die Gesetzesbrüche der Obrigkeit und der Asylforderer zu dulden und zu finanzieren haben, einschließlich ihrer bereits verbratenen Rentenansprüche (zusammen mit der „Bankenrettung“).

Aus dem Urteil des OLG Koblenz, 1. Senat für Familiensachen, vom 14.02.2017, Aktenzeichen: 13 UF 32/17, Ziffer 58:

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Video: Frauke Petry in Landau im Dialog mit AfD-Kritikern

20 Mai

frauke_petry_in_landau

Bei einem Vortrag der AfD-Vorsitzenden Frauke Petry am 14. Mai in der Stadthalle von Landau (Niederbayern) haben linke Jugendliche Zettel verteilt, auf denen stand: „Sie sind der Meinung, Frauen gehören wieder zurück an den Herd? Sie sind gegen den Schutz der Umwelt? Sie weisen homophobe, ausländerfeindliche und rechtsextreme Züge auf? Dann sind Sie bei uns genau richtig – danke für Ihre Stimme!“. Petry forderte die Jugendlichen, die diese Zettel verteilt haben, auf, nach vorne ans Podium zu kommen und mit ihr die einzelnen Punkte zu diskutieren. Und in der Tat: Nach und nach trauten sich die Zettelverteiler nach vorne – blamierten sich dann aber beim Austausch um die besseren Argumente gegen Petry bis auf die Knochen…


Video: Frauke Petry im Dialog mit AfD-Kritikern (106:08)

Quelle: Video: Frauke Petry im Dialog mit AfD-Kritikern

Meine Meinung:

Man sollte es den jungen Leuten nicht unbedingt vorhalten, dass ihnen vielleicht die passenden Argumente fehlen. Man muss bedenken, dass sie massiv von den Medien und vielleicht auch von der Schule manipuliert werden. Sie kommen meist mit einer vorgefassten Meinung daher, die sie niemals hinterfragt haben. Das liegt vor allen Dingen daran, dass sie oft vollkommen einseitig informiert werden und niemanden haben, der ihnen die Dinge vielleicht einmal aus einer anderen Perspektive erklärt. Außerdem sind die meisten jungen Leute ziemlich ungebildet, was den Islam betrifft und sie haben auf Grund ihres Alters meist einen sehr begrenzten politischen und geschichtlichen Horizont. All die Kenntnisse, die sich die Islamkritiker in mühevoller jahrelanger Arbeit erarbeitet haben, fehlen ihnen völlig.

Was ich ihnen aber anlaste ist, dass es ihnen an mangelnder Intelligenz fehlt, denn jeder intelligente Mensch der mit wachen Augen durchs Leben geht, wird sehr schnell erkennen, dass der Islam nichts mit Demokratie zu tun hat. Dieses mangelnde Wissen und diese mangelnde Intelligenz ersetzen viele junge Menschen dann durch eine vollkommen naive Gutmenschlichkeit, was dazu führt, dass sie am liebsten alle Menschen der Welt in Deutschland Asyl gewähren würden, ohne über die Konsequenzen nachzudenken. Und ich werfe den jungen Leuten vor, dass sie sich vollkommen einseitig informieren und keine Bereitschaft zeigen, sich mit Gegenargumenten zu beschäftigen, indem man z.B. islamkritische Blogs wie http://pi-news.net liest. Und was immer wieder auffällt ist, dass viele junge Leute sich soweit radikalisiert haben, dass sie zu einer normalen Diskussion nicht mehr in der Lage sind.

Wie schwer es ist, die richtigen Argumente parat zu haben, kann man erleben, wenn man sich selber an islamkritischen Diskussionen beteiligt. Um wirklich gut diskutieren zu können, muss man ein sehr breites Wissen haben. Aber dieses Wissen muss man sich erst einmal erarbeiten. Und dann kommt hinzu, dass einem die wirklich guten Argumente immer erst nach der Diskussionen einfallen. Außerdem ist nicht jeder ein guter und begabter Redner. Und es kommt hinzu, dass solche Diskussionen meistens ziemlich anstrengend sind.

Selbst die meisten Studenten der Islamwissenschaft sind ganz große Dummköpfe, was den Islam betrifft. Die meisten von ihnen plappern nur das nach, was man ihnen vorgekaut hat. Hinzu kommt, dass sie nie angeleitet wurden sich kritisch mit dem Islam zu befassen. Sie haben auch niemals gelernt wissenschaftlich zu arbeiten. Außerdem herrscht an den meisten Universitäten ein sehr islamophiles [islamfreundliches] Klima, so dass derjenige, der es wagt den Islam zu kritisieren in große Schwierigkeiten kommen kann. Hier ein Erfahrungsbericht einer Studentin der Islamwissenschaft: Die Islamwissenschaft in Deutschland

Glubschauge [#2] schreibt:

Welchen Sinn macht es krampfhaft 5-10 % linke Idioten überzeugen zu wollen, anstatt seine Energie in in mündige Bürger zu investieren?

Meine Meinung:

Du meinst, Perlen vor die Säue werfen?

Noch ein klein wenig OT:

Stuttgart: Die Bettelmafia ist wieder da – Etwa 60 Rumänen campieren im Schlossgarten

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Kaum wird es in Stuttgart warm, breiten sich illegale Camper zwischen Staatsoper und Königstraße aus. Schon im vergangenen Jahr war das Problem so groß, dass Ordnungsbürgermeister Dr. Martin Schairer (63, CDU) neue Verbote für den Schlossgarten beschloss: Danach darf man zwischen 20 und 6 Uhr dort nicht schlafen und wildpinkeln. Aber den Bettlern sind die Verbote egal. >>> weiterlesen

Gewaltausbruch in Idomeni: Flüchtlinge wollten mit Waggon Grenze durchbrechen

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Rund 200 Flüchtlinge im griechischen Grenzort Idomeni haben versucht, mit einem Eisenbahnwagen den Sperrriegel der Polizei vor der mazedonischen Grenze zu durchbrechen. Der Vorstoß sei mit Tränengas und Blendgranaten abgewehrt worden, teilte die Polizei mit. >>> weiterlesen

„Kompletter Richtungswandel“: Doris Schröder-Köpf: Merkel hat "Asylrecht faktisch außer Kraft gesetzt"

Doris Schröder-Köpf

Martin schreibt: Guten Morgen! Habe Sie das auch schon mitbekommen, Frau Doris Schröder-Köpf? Merkel hat nicht nur das Asylrecht eigenmächtig außer Kraft gesetzt, sondern gegen geltendes Recht, (Grundgesetz, Dublin III), millionenfach verstoßen! Merkel ist eine Hochverräterin die schon längst vor Gericht gestellt gehört! Das Ihre SPD mit dafür verantwortlich ist, dass Gesetze gebrochen wurden, scheinen sie in diesem Interview aber völlig auszublenden. >>> weiterlesen

Siehe auch:

Michael Stürzenberger: Graz/Österreich: Acht von 15 Moscheen radikalisiert

Video: Beatrix von Storch über den Wahnsinn der EU (25:48)

Henryk M. Broder: Wer Ja zum Islam sagt, muss auch Ja zur Scharia sagen

AfD-Vorstandsfrau Alice Weidel (37) brüskiert angeblich Muslimen-Chef Aiman Mazyek

Hamburg plant neuen 160-Millionen-Etat für Flüchtlinge

Video: Österreich – Bundespräsidentenwahl: TV-Duell – „Norbert Hofer gegen Alexander Van der Bellen“

Verfassungsrechtler Prof. Rupert Scholz: Kein „Flüchtling“ hat Anspruch auf Asyl in Deutschland

26 Dez

rupert_scholzDie "Bereicherungen" durch sogenannte „Flüchtlinge“ oder möglicherweise schon Eingebürgerte reißen natürlich nicht ab. Nachfolgend wieder einige Beispiele – wie immer ohne den geringsten Anspruch auf Vollständigkeit. Außerdem: Im Video unten erklärt der Verfassungsrechtler Prof. Rupert Scholz in einem N24-Interview vom November 2015 dezidiert, welche Rechtsverstöße die Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel in den letzten Monaten begangen hat.

Der Verfassungsrechtler Prof. Rupert Scholz sagt u.a.:  Es sind erhebliche Rechtsverstöße durch die Bundesregierung begangen worden. Es wurde das Abkommen von Dublin missachtet. Wir haben den Vertrag von Schengen missachtet. Man hat das Asylverfahrensgesetz teilweise außer Kraft gesetzt. Man hat sogar den Artikel 16 a des Grundgesetz, den Asylartikel, auch nicht voll verfassungsmäßig gehandhabt, etwa mit der Aussage: alle Syrer erhalten Asyl.

Das Asylrecht ist ein Individualrecht. Hier muss jede Person individuell nachweisen, dass sie politisch verfolgt wird in seiner Heimat. Man kann also nicht pauschal sagen, alle Syrer erhalten bei uns Asyl. Der Artikel 16 a Grundgesetz sagt, dass bei uns niemand Anspruch auf Asyl hat, der aus einem sicheren Drittstaat kommt. Die Flüchtlinge, die zu uns kommen, kommen ALLE aus einem sicheren Drittstaat: Österreich, Kroatien, Ungarn, Italien, Griechenland, usw.. Das Asylverfahrensgesetz sagt das gleiche.

Das Asylverfahrensgesetz sagt des weiteren, dass die Bundespolizei wirksame Grenzkontrollen durchführen muss. Das ist nicht geschehen. (Deutsche Polizei "Haben nur zehn Prozent der Flüchtlinge kontrolliert" (welt.de).) Das Abkommen von Dublin sagt das gleiche, wie Artikel 16 a: kein Asylrecht in einem (europäischen) Land, für den, der aus einem sicheren Drittstaat kommt. Auch das ist verletzt worden. Auch das Abkommen von Schengen, das die gemeinsamen Außengrenzen festlegt, ist in dem Sinne verletzt worden, in dem wir im Grunde genommen Menschen fast eingeladen haben, in unser Land zu kommen, unter Verletzung der Außengrenze, die Schengen festgelegt hat.

Summa, Summarum, die Rechtsverstöße liegen auf der Hand und wenn Bayern dies zum Thema einer solchen Klage macht, halte ich eine solche Klage möglicherweise auch für aussichtsreich.

Meine Meinung: Wenn Prof. Rupert Scholz hier von "möglicherweise" redet, bedeutet dies doch, dass wir schon lange in einer Bananenrepublik leben.


Video: Prof. Rupert Scholz: Kein Flüchtling hat Anspruch auf Asyl in Deutschland (01:57)

Hier nun die “Bereicherungen”:

Passau: Ein 30-jähriger Afghane attackierte am Samstag, 13.12.15, gegen 04.30 Uhr in der Spitalhofstraße zwei Personen auf sexuelle Art und Weise. Ein beherztes Eingreifen eines 20-Jährigen Bekannten der Frau verhindert Schlimmeres. Der erheblich alkoholisierte Beschuldigte konnte noch am Tatort vorläufig festgenommen werden. Beide Opfer zogen zum Teil erhebliche äußerliche Verletzungen davon. Die Kripo Passau hat die Bearbeitung des Falles übernommen.

Zur Tatzeit sprach der 30-jährige Asylbewerber auf offener Straße zuerst den 39-Jährigen in zudringlicher Weise an und forderte ihn zum Oralverkehr auf. Als sich dieser das verbat und mit seinem Handy die Polizei verständigen wollte, kickte der Beschuldigte mit dem Fuß das Handy des Opfers aus dessen Hand.

Anschließend wurde der 39-Jährige von seinem Angreifer massiv niedergeschlagen, sodass er stationär in ein Klinikum eingeliefert werden musste. Unmittelbar danach traf der 30-jährige Afghane auf der gegenüberliegenden Straßenseite auf eine 18-jährige Frau. Auch bei ihr forderte der Triebtäter Oralverkehr und zog dabei seine bereits geöffnete Hose herunter.

Dem Opfer gelang es noch rechtzeitig, mit ihrem Handy einen in der Nähe wohnenden 20-jährigen Bekannten zu alarmieren, der sich unverzüglich auf dem Weg zu ihr machte. Des Weiteren rief sie in ihrer Angst und Verzweiflung lautstark um Hilfe und äußerte, dass sie die Polizei anrufen werde. Daraufhin schlug der Täter auch auf die junge Frau massiv ein und warf sie zu Boden. Sie verletzte sich dabei erheblich im Kopf- und Oberkörperbereich.

Mittlerweile kam der 20-jährige, über Handy verständigte Bekannte der Geschädigten hinzu und sprach den 30-jährigen Afghanen an. Völlig unvermittelt ging der Beschuldigte auch auf diesen Mann los und schlug auf ihn ein. Größtenteils konnte der Helfer die Schläge des Angreifers abwehren und ihn sogar anfangs noch fixieren, wenig später gelang es dem Schläger jedoch, sich loszureißen und zu flüchten.

Der 20-jährige Helfer wurde leicht verletzt. Mittlerweile wurde bereits die Polizei verständigt. Im Zuge der sofort eingeleiteten Nahbereichsfahndung konnte der Tatverdächtige durch eine Streife der Bereitschaftspolizei in unmittelbarer Nähe zum Ort des Geschehens gesichtet und widerstandslos vorläufig festgenommen werden.

Kirchheim unter Teck: 18-Jährige sexuell angegriffen […] Eine 18-Jährige verlässt eine Disco in Kirchheim unter Teck, als ein Unbekannter sie anspricht. Plötzlich zieht er sie in einen Hinterhof und wird zudringlich. Der Täter hatte sich davon gemacht. Er soll nach Angaben des Opfers maximal 1,80 Meter groß sein und schmalen, aber athletisch gebaut sein. Er hat dunkles Haar und einen dunklen Teint und trug Jeans sowie eine dunkle Lederjacke. Außerdem sprach er Englisch.

Bad Hersfeld (ots) – ROTENBURG A.D. FULDA / BAD HERSFELD / FULDA. Die Staatsanwaltschaft in Fulda und die Kriminalpolizei in Bad Hersfeld ermitteln gegen einen 23jährigen afghanischen Asylbewerber wegen sexueller Handlungen an einem 9jährigen Jungen. Der Tatverdächtige soll, unter einem Vorwand, am Donnerstag, 16.12.15, in der Mittagszeit, das Kind in das Kellergeschoss in der Hessischen Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber in der Dickenrücker Straße gelockt haben.

Dort soll der 23jährige dann sexuelle Handlungen an dem Jungen vorgenommen haben. Die Ermittlungen dauern an. Der Tatverdächtige sowie der Junge mit seinen Eltern, ebenfalls Asylbeweber aus Afghanistan, wohnen derzeit in der Einrichtung. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft wurde der Tatverdächtige gestern der Haftrichterin beim Amtsgericht in Bad Hersfeld vorgeführt. Sie erließ Untersuchungshaftbefehl. Im Anschluss wurde der junge Mann in eine Untersuchungshaftanstalt gebracht.

Ich habe mich auf diese drei Fälle beschränkt. Die meisten Opfer sind übrigens Frauen. Wer die weiteren "Bereicherungen" lesen will, lese hier die übrigen Fälle aus Landshut, Mühldorf, Bad Tölz, Weingarten, Dietzenbach, Stuttgart-Weilimdorf, Regensburg, Michendorf, Waldkraiburg, Regen, Bodenmais, Duisburg, Leipzig und Chemnitz.

>>> Weitere Bereicherungen

Quelle: Scholz: Kein „Flüchtling“ hat Anspruch auf Asyl in Deutschland / Weitere Bereicherungen

Noch ein klein wenig OT:

Justizminister Heiko Maas fordert Stasimethoden – er will die Bürger bespitzeln lassen

stasi_spitzel_heiko_maas 
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD, Foto) zeigt immer mehr, wes Geistes Kind er ist. Nachdem er mit Nachdruck eine Internetzensurbehörde mit ehemaligen Stasiagenten als Überwacher installierte (Anetta Kahane, Inoffizielle Mitarbeiterin des Ministerium für Staatssicherheit (MfS), jetzt: Amadeu-Antonio-Stiftung) will er nun in Phase zwei eintreten und nach alter DDR-Tradition die Bürger als Spitzel gegeneinander einsetzen. Die Aufforderung zum Bespitzeln und Denunzieren nennt der selbsternannte oberste Meinungswächter „zu Wort melden“. >>> weiterlesen

Quelle: Justizminister Heiko Maas fordert Stasimethoden – er will die Bürger bespitzeln lassen

Hier noch das Video einer sehr mutigen und wütenden jungen Frau: Politisches Irrenhaus Deutschland 7 – Stephanie Schulz


Video: Politisches Irrenhaus Deutschland 7 Stephanie Schulz (17:48)

Siehe auch:

Oliver Zimski: Erinnerungen an Weihnachten 1985 – als der Weihnachtsmann noch Irokese trug

Japan: glückliches Land – Land ohne Muslime

Hamed Abdel-Samad: Die Ziege zur Gärtnerin gemacht

Thilo Thielke: Alles Hasen. Außer Ralf und Sibylle

Prof. Dr. Dr. Gunnar Heinsohn: Die Deutschen leben in einem abstiegsgefährdeten Land

Stefan Schubert: Braunschweig: Asylanten terrorisieren ganzen Stadtteil

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