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Michael Mannheimer: Ist Russland bis Ende des 21. Jahrhunderts islamisiert?

24 Jun

russland-islamisierungBild: Michael Mannheimer

„Islamische Migration“: Russland wird genauso als islamisches Land enden wie die meisten westeuropäischen Länder. Wenn die Politik nicht noch in letzter Sekunde drastisch durchgreift

• 20 Millionen der 144 Mio. Russen sind Moslems (7,2%).

• Ihre Bevölkerung wächst um ein Mehrfaches schneller als die der nichtislamischen Russen.

• 7.000 Moscheen gibt es in dem Riesenreich

• und fast täglich kommt eine neue Moschee hinzu.

• In keiner europäischen Großstadt leben mehr Moslems als in Moskau.

• Laut neuster Schätzungen sind 2 Mio. der 12 Mio. Moskauer Moslems.

• Ganze Stadtviertel bestehen ausschließlich aus Moslems.

Wer also in Russland die Rettung Europas, besonders Deutschlands vor der Islamisierung sieht, wird durch den folgenden Artikel mehr als ernüchtert werden. Geschrieben wurde er vor einem halben Jahrzehnt (2013) – und was er damals schon aufzeigte, hat sich mittlerweile noch mehr verschlimmert:

In Russland steigt die Zahl der Moslems noch stärker an als in Westeuropa.

Putin ist eben nicht der von vielen erhoffte Siegfried, der den Drachen tötet. Im Gegenteil: Putin unterhält beste Beziehungen zu tschetschenischen und Terror-Chefs – sowie zu andern moslemischen Führern islamischer Teilrepubliken seines Riesenreichs. Nun, politisch kann man argumentieren, dass er keine andere Wahl hat. Was richtig ist: Er muss sich mit den Führern islamischer Teilrepubliken verständigen. Denn diese könnten ansonsten eine Terrorwelle gegenüber dem russisch-orthodoxen Zentralrussland auslösen, wie wir sie mehrfach gesehen haben [1]

[1] Russische Staaten, die stark vom Islam geprägt sind: Usbekistan, Tadschikistan, Kasachstan, Kirgisistan, Turkmenistan, Kaukasus, Tatarstan, Tschetschenien. Zahlreiche Muslime leben auch in den russischen Großstädten Moskau, Sankt Petersburg, Iwanowo, Twer, Jaroslawl, Kaliningrad, Astrachan, Orenburg, Nischni Nowgorod und Troizk sowie in den Oblasten Tscheljabinsk, Kurgan und Tjumen und im Autonomen Kreis der Chanten und Mansen.

Bei der Geiselnahme im Moskauer Dubrowka-Theater am 23. Oktober 2002 brachten 40 bis 50 bewaffnete Personen, die sich selbst der separatistischen Bewegung Tschetscheniens zurechneten, 850 Menschen in ihre Gewalt und verlangten den Rückzug der russischen Truppen aus Tschetschenien.

Nachdem die Geiselnahme in Moskau bereits zweieinhalb Tage angedauert hatte, pumpten Spezialeinheiten des russischen Inlandsgeheimdiensts FSB eine unbekannte Chemikalie in das Ventilationssystem des Theaters und stürmten das Gebäude Minuten später. Die betäubten Terroristen wurden an Ort und Stelle von den Spezialeinheiten durch Kopfschüsse getötet. 130 Geiseln starben, 5 durch die Geiselnehmer, 125 aufgrund unzureichender medizinischer Behandlung an den Folgen des Gaseinsatzes.

Ein russisches Trauma bis zum heutigen Tag.

Dass Putin dem Islam einen Riegel vorschiebt, dass er ihn politisch bekämpft, wie auch einige Kommentatoren hier schreiben: Davon kann keine Rede sein.

Allein in der 12 Mio.-Metropole Moskau leben 2 Millionen Moslems – mehr als in jeder anderen westeuropäischen Großstadt. (Quelle)

„Dubrowka“ etwa ist eines der rund eineinhalbtausend Einkaufszentren der russischen Hauptstadt. Sein Alleinstellungsmerkmal ist die gute Lage: Nur wenige hundert Meter sind es bis zur nächsten U-Bahn-Station und nur fünf Kilometer bis zum Kreml, dem Zentrum Moskaus. „Eines der beliebtesten Shoppingzentren der Moskowiter“ heißt es auf einem Banner am Eingang zum Einkaufsparadies. Doch ausgerechnet bei den Moskowitern ist „Dubrowka“ weniger beliebt: Das Einkaufszentrum ist vielmehr verrufen – als „Muslimmarkt“.

Im Inneren des Shoppingcenters herrscht eine Atmosphäre, als wäre man nicht in Moskau, sondern in einer Pariser Banlieue [islamische Vorstadt] oder in Berlin Kreuzberg: Frauen mit Kopftüchern, Männer mit Gebetsketten, Halal-Lebensmittel, muslimische Mode („Verhüllen mit Schick“) – und das alles auf 80 000 Quadratmetern Fläche. (Quelle)

Putins Aussagen zum Island sind kontrovers. Je nach politischem Erfordernis greift er ihn an – oder schildert ihn als „Teil Russlands“.

2017 etwa sagte Putin wörtlich:

„Wenn Minderheiten lieber die Sharia als Gesetz wollen, geben wir ihnen den Rat, in die Länder zu gehen, in denen die Sharia Gesetz ist. Russland braucht keine Minderheiten. Die Minderheiten brauchen Russland, und wir vergeben keine speziellen Privilegien oder ändern unser Gesetz nach ihren Wünschen, egal wie laut sie schreien ‚Diskriminierung‘“. (Quelle)

Im September 2017 eröffnete Putin andererseits eine der größten Moscheen Europas in Moskau: Sie bietet 10.000 Menschen Platz. Dabei sagte Wladimir Putin,

der Islam sei „eine der traditionellen russischen Religionen“. Putin betonte, der Islam sei „eine der traditionellen russischen Religionen“. Die „majestätische“ Moschee passe zur „Hauptstadt eines geeinten, multinationalen und multikonfessionellen Landes“. (Quelle)

Ethnische Verteilung der Moslems in Russland

Die Geburtenrate der muslimischen Völker Russlands ist höher als jene der Russen und christlichen Völker. Trotz Krieg soll seit der Unabhängigkeit Russlands die Zahl der Tschetschenen um 50 % gestiegen sein, die der Lesgier um 60 %, die der Inguschen sogar um 90 %. Diese offiziellen Zahlen werden jedoch von russischen Oppositionspolitikern angezweifelt. Tatsächlich liegt auch die Geburtenrate der Tataren als größte islamische Minderheit deutlich unter Reproduktionsniveau.[ http://demoscope.ru/weekly/2007/0279/barom03.php]

Der Islam ist vor allem die Religion von zahlreichen ethnischen Minderheiten in Russland.

Das zahlreichste muslimische Volk in Russland sind die Tataren. Mit rund 6 Millionen Angehörigen sind sie das nach den Russen (80 %) zweitgrößte Volk (4 %) und zugleich auch die größte Minderheit des Vielvölkerstaates. Nur ein Drittel der Tataren lebt in Tatarstan (Kasan), wo sie gut 50 % der Bevölkerung stellen, knapp 40 % sind Russen. Außerhalb der autonomen Republik erstreckt sich ihr Siedlungsgebiet entlang der Wolga und des Ural, zusammen mit den anderen muslimischen Völkern bis zum Nordkaukasus bzw. bis nach Mittelasien.

Weitere bedeutende muslimische Völker sind die den Tataren verwandten und benachbarten Baschkiren (1,5 Millionen), von denen zwei Drittel in ihrer autonomen Republik leben (Baschkortostan ist die flächenmäßig größte und bevölkerungsreichste der muslimischen Autonomien Russlands), dort aber nur knapp 30 % der Bevölkerung ausmachen (gegenüber 40 % Russen und 25 % Tataren).

Größtenteils aus ihren ehemals sowjetischen Nachbarstaaten in Mittelasien und im Kaukasus nach Russland eingewandert sind Kasachen und Aserbaidschaner.

Weitere zahlenmäßig große mehrheitlich muslimische Völker sind die Tschetschenen und die ihnen nahe verwandten Inguschen, die auf drei Kaukasusrepubliken verteilten Tscherkessen, die Awaren und die Darginer in Dagestan, sowie die in Dagestan und im benachbarten Aserbaidschan lebenden Lesgier.

Indigene, mehrheitlich muslimische Völker der Kaukasusrepubliken bilden die Bevölkerungsmehrheit in Tschetschenien, Inguschetien, Kabardino-Balkarien, Dagestan und Karatschai-Tscherkessien. Damit stellt der Nordkaukasus das zweitwichtigste, kompakte muslimische Siedlungsgebiet in Russland dar; etwa 10 % aller Muslime Russlands leben z. B. in Dagestan.

Die turkstämmigen Tschuwaschen (Tscheboksary an der Wolga) und die iranischstämmigen Osseten (Wladikawkas im Kaukasus) sind zwar mehrheitlich christlich-orthodox, eine Minderheit beider Völker bzw. ihrer beiden Republiken bekennt sich jedoch zum Islam.

Zahlreiche Muslime leben auch in den russischen Großstädten Moskau, Sankt Petersburg, Iwanowo, Twer, Jaroslawl, Kaliningrad, Astrachan, Orenburg, Nischni Nowgorod und Troizk sowie in den Oblasten Tscheljabinsk, Kurgan und Tjumen und im Autonomen Kreis der Chanten und Mansen.

In Tatarstan gibt es außerdem einige russische Konvertiten – besonders in Kasan, wo etwa jede dritte Ehe eine Mischehe ist. Heute gibt es 7000 Moscheen in Russland, davon 5000 im Nordkaukasus, unter ihnen die (bis 2005) größte Moschee Russlands in Machatschkala (Dagestan). (Quelle Wikipedia)

Michael Mannheimer, 11.6.2018

www.pro-medienmagazin.de, 12.09.2013:

Russland: „Islamisierung“ bis Ende des 21. Jahrhunderts befürchtet

In Russland steigt die Zahl der Muslime derzeit stark an. Unter den Migranten sind auch islamische Fundamentalisten, die politische Unruhen schürten und Spannungen zwischen Christen und Muslimen verursachten.

Der russisch-orthodoxe Metropolit Hilarion Alfejew wirft der EU Untätigkeit vor.

Die Stadtverwaltung von Moskau schätzt, dass derzeit etwa 10 Prozent der rund 12 Millionen Moskauer Bürger Muslime sind. Die Muslime forderten daher den Bau neuer Moscheen in der Stadt. (Das berichtet Michael Rutz in der Zeit-Beilage Christ und Welt.)

Derzeit gebe es demnach für Muslime in Moskau nur insgesamt vier „Gotteshäuser“. Dagegen spricht sich der Moskauer Bürgermeister Sergei Semjonowitsch Sobjan aus. Er vertritt die Auffassung, dass die Masseneinwanderung von Arbeitsmigranten „schädlich“ sei und durch den Bau von Moscheen nicht noch gefördert werden dürfe. Mit seiner Ansicht steht der Bürgermeister nicht allein. Auch die russische Politik betrachte mit „großem Argwohn“ das weitgehend unkontrollierte Vordringen des Islam, berichtet die Zeit-Beilage.

Rasantes Wachstum: Mehr als 20 Millionen Gläubige in Russland sind Moslems

So seien in den vergangenen zwölf Monaten mehr als fünf Millionen Usbeken, Tadschiken, Aserbaidschaner und Kirgisen zur Arbeitssuche nach Russland gekommen. In diesen Ethnien ist der Islam die vorherrschende Religion, es gibt nur wenige Christen.

Mittlerweile mache sich durch die „islamische Migration“ zunehmend Fremdenfeindlichkeit unter der einheimischen Bevölkerung breit. Russen fühlten sich von Islamisten bedroht, da der Islam auch in Russland seine fundamentalistischen Strömungen nicht in den Griff bekomme. So seien aus der Region Stawropol bereits rund 20 Prozent der Russen weggezogen. Dies sei eine Folge aggressiver islamistischer Übergriffe vor allem durch Wahabiten und Salafisten, die aus dem Golfstaat Katar direkt gefördert würden.

Russen haben Angst vor Islamisten

Vor den islamischen Fundamentalisten hätten auch die russischen Christen Angst. Sie fürchteten sich vor Anschlägen und politischen Unruhen, die die Islamisten schürten. Der russisch-orthodoxe Metropolit Hilarion Alfejew vertritt die Auffassung, „dagegen müsse man sich stärker wehren“. Einig sind sich Kirchenführer und Politiker darin, dass auch demografische Faktoren das Erstarken des Islam in Russland befördern.

So seien die Geburtenraten der muslimischen Völker Russlands höher als die der Russen und christlichen Völker. So sehen letztlich einige russisch-orthodoxe Nationalisten die Gefahr, Russland könne bis zum Ende des 21. Jahrhunderts mehrheitlich „islamisiert“ sein.

EU untätig bei Christenverfolgung

Hilarion Alfejew erhob auch Vorwürfe gegen europäische Regierungen. Er registriere eine Unempfindlichkeit, mit der der Westen der Christenverfolgung „überall“ zuschaue. Zudem förderten europäische Regierungen bei Regierungswechseln im Nahen Osten oft die Falschen und verhelfe radikalen Islamisten an die Macht.

Die hätten die Absicht, das Christentum zu vernichten. Er führt als Beispiel die Kopten in Ägypten an. Diese würden von „Banditen“ ermordet. Eine Reaktion der europäischen Regierungen darauf gebe es nicht. Der Europäischen Union wirft er vor, gegen die Christenverfolgung nichts zu tun und nur Resolutionen zu beschließen.

Liberaler Hanafi-Islam als religiöse Leitlinie

Nun sieht sich die russische Politik in der Verantwortung und sucht nach Wegen für ein spannungsfreies Zusammenleben mit den muslimischen Einwanderern. Als Beispiel für ein gelingendes Zusammenleben zwischen Muslimen und Orthodoxen führt der Artikel Tatarstan an. Dort bekennen sich mehr als 60 Prozent der Bevölkerung zum Islam, die russische Orthodoxie sei hier in der Minderheit. Dennoch stünden hier Moscheen und Kathedralen friedlich nebeneinander. Kamil Samigullin, Großmufti in Tatarstan, sieht seine Aufgabe darin, seine Religion vor inneren Konflikten zu bewahren. So brächten Einwanderer auch in Tartastan aggressive Spielarten des Islam mit.

Samigullin setzt auf eine genau kontrollierte Imam-Ausbildung, die den liberalen Hanafi-Islam**) zur religiösen Leitlinie mache und diesen von „Staats wegen durchsetzt“. Alle Imame des Landes erhielten Zeitschriften in tatarischer Sprache, die auch fertige Freitagspredigten enthielten. Ein islamischer Fernsehsender soll demnächst zur islamischen Einheit Tatarstans beitragen. Samigullin vertritt die Auffassung, dass man den Islamismus nur in den Griff bekomme, wenn alle Muslime wüssten, woran sie sich zu halten hätten.

Dazu empfiehlt er eine zentrale Leitung, Auswahl nur einer einzigen islamischen Rechtsschule mit friedlicher Dogmenlehre und die Anerkennung nur eines einzigen obersten Mufti durch den Staat. Samigulli ist der Auffassung, dass alle an Gott glaubten, aber eben auf verschiedene Weise. Daher sei der Streit zwischen den Religionen entbehrlich. (pro)

Von: Quelle: Russland: Islamisierung bis Ende des 21. Jahrhunderts befürchtet

**) Anm.: Michael Mannheimer zu Hanafi-Islam:

Von „liberal“ kann auch beim Hanafi-Islam keine Rede sein: Im Osmanischen Reich schließlich wurde die hanafitische Rechtsschule zur „Staatsrechtsschule“ erhoben, d. h. zu derjenigen Rechtsschule, auf die alles in Staat und Gesellschaft abgestimmt war. Die hanafitische Rechtsschule ist daher heute in allen Nachfolgestaaten des Osmanischen Reiches verbreitet.

Die Mehrheit stellt sie unter all jenen Sunniten, die zu den Turkvölkern gehören (einschließlich der Türken selbst), sowie unter den Sunniten des asiatischen Festlandes östlich des Irans, also in Afghanistan, Pakistan, Turkmenistan, Indien, China, Usbekistan, Kasachstan, sowie in Südafrika. Die sunnitische Minderheit im Iran ist ebenfalls größtenteils hanafitisch.

Die wichtigsten Quellen, die von der hanafitischen Rechtsschule anerkannt werden, sind (in absteigender Reihenfolge): Koran, Sunna, Idschma, Qiyas und der Ra’y (Istihsan)

Völkerrecht

Als einzige der vier sunnitischen Rechtsschulen legt die hanafitische fest, unter welchen Umständen ein zum Haus des Krieges (Dār al-Harb) zugehöriges Gebiet zum Haus des Islam (Dār al-Islām oder: Dār as-Salām) zugehörig wird und umgekehrt. Der Begriff taucht nicht im Koran auf, sondern geht auf Abu Hanifa zurück.

Im Gegensatz zu den anderen Rechtsschulen begrenzt das hanafitische Urteil einen Friedensvertrag (Hudna) nicht temporär.

Für Einzelheiten dahingehend siehe: Rudolph Peters: "Islam and Colonialism. The doctrine of Jihad in Modern History". Mouton Publishers, 1979, S. 33 f.

Zum Haus des Islam wird nach allgemein anerkannten Regelungen ein Gebiet, wenn es sich unter islamischer Herrschaft befindet und das islamische Recht, die Scharia, dort angewandt wird. In Bezug darauf, wann ein zuvor dem Haus des Islam zugehöriges Gebiet als Teil des Hauses des Krieges zu gelten hat, hat Abu Hanifa folgende Bedingungen festgesetzt, die bis heute in der Rechtsschule dominieren:

1.Das Recht der Ungläubigen wird angewandt, islamische Gesetze verlieren ihre Geltung;

2.Das jeweilige Gebiet grenzt an das Haus des Krieges;

3.Die ursprüngliche Schutzgarantie für Leben und Besitz der Muslime und Dhimmis wird aufgehoben, ungeachtet der Tatsache, ob der neue Herrscher ihnen Schutz gewährt oder nicht.

Diese Bedingungen können erfüllt werden, wenn ein Teil des Hauses des Islam erobert wird oder eine Gruppe von Dhimmis ihren Vertrag mit den Muslimen aufkündigt.

Rudolph Peters: "Islam and Colonialism. The doctrine of Jihad in Modern History". Mouton Publishers, 1979, S. 12.

Strafrecht

Im Bereich des Strafrechts ist eine Besonderheit der Hanafiten, dass sie die Verfolgung von Hadd-Vergehen zeitlich begrenzen. Mit der Ausnahme der Verleumdung wegen Unzucht (qadhf) können nach ihrer Lehre Hadd-Vergehen schon nach Ablauf eines Monats nicht mehr bestraft werden.

Rudolph Peters: "Crime and Punishment in Islamic Law. Theory and Practice from the Sixteenth to the Twenty-first Century." Cambridge University Press, Cambridge 2005, S. 11.

Außerdem machen sie gerne von dem Konzept des „Anscheins“ (šubha) Gebrauch, um Hadd-Strafen abzuwenden. So wird zum Beispiel für den Fall, dass ein Paar, das Zinā begangen hatte, annehmen konnte, es habe zwischen ihnen eine legale Eheschließung stattgefunden, die Hadd-Strafe durch das Konzept des „Anscheins eines Vertrags“ (šubhat al-ʿaqd) abgewehrt. Bei Diebstahl (sariqa) ist der Mindestwert (niṣāb), den das Diebesgut haben muss, damit ein Hadd-Vergehen vorliegt, mit 29,7 Gramm Silber wesentlich höher als bei den anderen Rechtsschulen (8,91 Gramm Silber).

Fazit:

Wenn sich der Moslem-Anteil in der russischen Bevölkerung noch weiter erhöht, wird man den Islam in Russland auf Dauer nicht unter Kontrolle halten können. Wie stark die Mischrassenbefürworter (und somit letztlich Völkermörder) auf den Islam setzen, kann man sehr gut daran erkennen, das sie weltweit auf eine Ein- bis Kein-Kind-Politik drängen, es aber zugleich fertig bringen, kein Wort über die hohe Fertilitätsrate bei Moslems zu verlieren.

*) Michael Mannheimer („MM“) ist ein überparteilicher deutscher Publizist, Journalist und Blogger, der die halbe Welt bereist hat und sich auch lange in islamischen Ländern aufhielt. Seine Artikel und Essays wurden in mehreren (auch ausländischen) Büchern publiziert. Er gilt als ausgewiesener, kritischer Islam-Experte und hält Vorträge im In- und Ausland zu diversen Themen des Islam. Aufgrund seiner klaren und kompromisslosen Analysen über den Islam wird er seitens unserer System-Medien, der islamophilen Parteien und sonstigen (zumeist linken) Gruppierungen publizistisch und juristisch seit Jahren verfolgt. Seine Artikel erscheinen regelmäßig auch bei conservo. MM betreibt ein eigenes Blog: http://michael-mannheimer.net/ , auf dem Sie auch für Mannheimers Arbeit spenden können.

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Michael Mannheimer schreibt: „Seit Jahren arbeite ich meist unentgeltlich an der Aufklärung über die Islamisierung unseres Landes und Europas. Für meine Vorträge bei Parteien nehme ich prinzipiell kein Honorar: niemand soll mir nachsagen, dass ich im Dienste einer Partei stehe. Ich bin radikal unabhängig und nicht parteigebunden. Doch das hat seinen Preis: Meine finanziellen Reserven sind nun aufgebraucht. Ich bin daher für jeden Betrag, ob klein oder größer, dankbar, den Sie spenden. Sie unterstützen damit meine Arbeit an der Aufklärung über die Islamisierung und meinen Kampf gegen das politische Establishment unseres Landes.“

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Quelle: Michael Mannheimer: Die Islamisierung Russlands wird bis Ende des 21. Jahrhunderts befürchtet

Siehe auch:

Video: Ellen Kositza: Linke Gewalt: Bettina Röhls RAF-Buch ist ein Schock (10:42)

Ottobrunn: Flüchtling verletzt Notärztin schwer

NGO-Schlepper – Menschenhandel im humanitären Gewand

Die Ära der weißen „Herrenmenschen“ geht zu Ende

Video: Velbert (NRW): Acht jugendliche Bulgaren vergewaltigen 13 jähriges Mädchen (02:01)

Michael Weilers über den "Asyl-Gipfel": Merkel beißt in Italien auf Granit

Merkel holt millionenfach kulturfremde, demokratie- und christenfeindliche Migranten ins Land

12 Jun

Conservo

(www.conservo.wordpress.com)

Von Klaus Mosche Pülz, Buchautor, Publizist *)

Nachdem ich dieser Tage erst aus Israel zurückgekommen bin, stelle ich fest, daß die deutschen Politiker, an der Spitze die ehemalige DDR-Funktionärin A. Merkel, sich noch immer nicht mit Inhalten des Islam auseinandergesetzt haben. Denn dann wüßten diese, daß es Muslimen sogar bei Todesstrafe verboten ist, in eine andere Religion zu konvertieren oder mit (christlichen) Ungläubigen (arab.: kuffarim) zu fraternisieren.

Es ist keine Frage, daß wenn eine deutsche Regierungschefin in ihrer Ignoranz und Naivität im Zusammenhang mit den militärischen Auseinandersetzungen im Irak und Syrien von einer „Willkommenskultur“ spricht, daß dann Millionen von außereuropäischen Ausländern von einer derartigen Einladung allzu gern Gebrauch machen. Und dies umso mehr, wenn diesen Menschen dabei monatliche Geldgeschenke von deutschen Steuerzahlern sowie kostenlose medizinische Versorgung, Unterbringung, Verköstigung, Sprachunterricht und Arbeitsplätze zur Verfügung gestellt werden.

Seit über 50 Jahren bin ich israelischer Staatsbürger und kenne allzu genau…

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Umfrage unter Schulleitern: Gewalt gegen Lehrer an jeder dritten Grundschule

16 Mai

Chiffchaff_(Phylloscopus_collybita)By א (Aleph) – Own work, CC BY-SA 2.5

Die Gewalt an den Schulen hat erschreckend zugenommen. Und obwohl das Problem seit mindestens 10 Jahren bekannt ist, hat sich bis heute nicht viel geändert. Warum steht diese Gewalt, die in erster Linie eine Gewalt von Migrantenkindern ist, nicht als Chefsache auf der Prioritätenliste der Landtage und des Bundestages? Ich habe davon jedenfalls noch nicht viel gehört. Die einzige Partei, die sich dieses Themas annimmt ist die AfD. Und als Dank dafür wird sie von allen etablierten Parteien, die mit aller Gewalt verhindern wollen, dass dieses Thema in der Öffentlichkeit diskutiert wird, gescholten

Im Gegenteil, die Gewalt in der Schule ist ein Tabuthema, welches man möglichst verschweigt, damit die betroffenen Schulen nicht ihren guten Ruf verlieren, falls sie ihn überhaupt noch besitzen. Dadurch aber wird die Gewalt nicht beendet, sondern lediglich verfestigt. Nun sind also auch immer stärker die Lehrer betroffen und noch stärker wahrscheinlich die Lehrerinnen. Ich erinnere nur an die Lehrerin in Tenningen (Baden-Württemberg), die von einem siebenjährigem Schüler niedergestochen wurde. Noch heute leidet sie unter Panikattacken, wenn sie an die Schule denkt.

Aber seien wir ehrlich, viele LehrerInnen haben fleißig daran mitgewirkt, dass sich solche Zustände entwickeln konnten. Sie waren von der Multikulti-Ideologie geblendet und wollten die Realität nicht sehen. Und wer es wagte gegen diese Zustände zu protestieren, wurde oft von der Schulleitung oder der Schulbehörde zurückgepfiffen oder gar als Nestbeschmutzer zum Abschuss freigegeben.

Hier taten sich besonders die rot-grün orientierten Schulleiter hervor, die bis heute nicht begriffen haben, dass an den Schulen längst ein Religionskrieg ausgetragen wird. Und immer häufiger werden sie selber zu Opfern. Es ist vielleicht an der Zeit endlich aufzuwachen und der Realität ins Auge zu sehen, denn die Gewalt, die sich heute in den Schulen zeigt, wird morgen auf den Straßen, in Diskotheken, in den öffentlichen Verkehrsmitteln, bei Stadtfesten, Demonstrationen, Musik-, Sport- und politischen Veranstaltungen in Form von molekularen Bürgerkriegen ausgetragen, was natürlich auch heute schon zum Teil stattfindet. Einerseits werden die Muslime sich weiter radikalisieren und andererseits wird die Gewalt weiter zunehmen.

Kommen wir nun zu einem Artikel der "Neuen Rhein/Ruhr Zeitung" die über die Gewalt gegen Lehrer wie folgt berichtet:

Drohen, Schimpfen, Schlagen – Lehrer werden immer wieder Opfer von Gewalt im Klassenzimmer. Selbst Grundschüler werden laut einer neuen Umfrage reihenweise auffällig. An etwa jeder dritten Grundschule in Deutschland sind Lehrerinnen und Lehrer binnen fünf Jahren laut einer neuen Studie körperlich angegriffen worden. Dies berichteten Schulleiterinnen und Schulleiter, wie aus einer Umfrage des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE) hervorgeht. Über alle Schulformen hinweg berichtete rund jede vierte Schulleitung von Fällen körperlicher Gewalt gegen Lehrkräfte.

Sogar fast die Hälfte der Schulleitungen (48 Prozent) gab an, dass es an ihrer Schule in den vergangenen fünf Jahren Fälle von "psychischer Gewalt" gab – also Fälle, bei denen Lehrkräfte direkt beschimpft, bedroht, beleidigt, gemobbt oder belästigt wurden. Fälle von Mobbing, Diffamierung und Belästigung über das Internet gab es laut Studie an jeder fünften Schule.

Beschimpfungen, Bedrohungen und Beleidigungen waren an Haupt-, Real- und Gesamtschulen am häufigsten (59 Prozent), gefolgt von Grundschulen (46 Prozent) und Gymnasien (33 Prozent). Von Online-Mobbing waren 36 Prozent der Haupt-, Real- und Gesamtschulen betroffen, jedes dritte Gymnasium und 13 Prozent der Grundschulen. Körperliche Angriffe verzeichneten 32 Prozent der Grundschul-Leitungen, 12 Prozent jener von Haupt-, Real- und Gesamtschulen und 4 Prozent der Leitungen von Gymnasien. >>> weiterlesen

Wenn wir diese Gewalt weiterhin ignorieren, wird sie sich immer weiter ausbreiten, zumal jedes Jahr weiterhin Hundertausende meist muslimische Migranten nach Deutschland kommen, anstatt Hunderttausende auszuweisen, wie es eigentlich notwendig wäre. Auch die Schulen ohne Rassismus haben versagt, denn auch dort fürchten die Lehrer sich vor den Übergriffen gewalttätiger ausländischer Schüler. Die "Schulen ohne Rassismus" versuchen die Gewalt genau so zu vertuschen, wie die meisten anderen Schulen ebenfalls.

Da sind die Schulen schon mutiger, die das Problem erkannt haben und einen Wachschutz einsetzen, um die Gewalt zu bekämpfen. In Berlin-Neukölln gibt es mittlerweile 8 Brennpunktschulen an denen ein Wachschutz für Ruhe und Ordnung sorgt. Aber das kann natürlich keine Dauerlösung sein. Hier müssen politische Lösungen her, die die Gewalt konsequent bekämpfen. Eine Lösung könnte auch darin bestehen, die Familien aus Deutschland auszuweisen, die ihre Kinder zu Hass und Gewalt erziehen.

Es kann auch nicht sein, dass der Antisemitismus sich an den Schulen immer weiter ausbreitet und jüdische Kinder gemobbt oder mit dem Tode bedroht werden.  Auch sollte der Islamunterricht abgeschafft werden, weil dort vielfach eine Radikalisierung muslimischer Schüler stattfindet.
Vielmehr sollte es einen Unterricht geben, der sich kritisch mit dem Islam auseinander setzt. Und vor allen Dingen haben muslimische Lehrerinnen mit Kopftuch nichts an der Schule zu suchen. Um so mehr Islam an den Schulen gelehrt wird,
um so stärker ist die Radikalisierung und um so mehr Gewalttäter und Islamisten wird es geben.

Siehe auch:

Schulexperte: Gewalt gegen Lehrer ist in erster Linie ein Migrationsproblem

Saarbrücken-Klarenthal: Nächste Schule versinkt in Chaos und Gewalt

Video: Berlin: „Ich werde in der Schule als Hurensohn beschimpft, weil ich Deutscher bin“ (01:36)

Brennpunktschulen: Asoziale, gehirngewaschene und gewaltbereite Muslime

Gewalt an Berliner Schulen – Direktorin fordert Wachschutz – SPD gibt sie zur Jagd frei

Radikalisierung muslimischer Schüler im Islamunterricht

In Berlin-Neukölln gibt es bereits 8 Brennpunktschulen, an denen ein Wachschutz eingesetzt wird .

Mobbing in Berliner Schulen: "Vom Krankenwagen aus der Schule abgeholt“

Video: Mutige Wiener Lehrerin: Der Einfluss des Islam an den Schulen wird immer gefährlicher – Viele Schulen geraten zunehmend außer Kontrolle (10:02)

Lehrer über dem Limit – Warum die Integration scheitert

Wiener Lehrerin packt aus: So arg geht es in unseren Schulen zu

Siebenjähriger sticht Lehrerin in den Bauch – „Na und?“

Saarbrücken: Die Grenzen der bunten Toleranz: „Schule ohne Rassismus“: Lehrer haben Angst vor ausländischen Schülern

Schulalltag in Deutschland: Lehrerin wird von Schülern und Schulleitung schikaniert!

Ein französischer Lehrer packt aus: „Die Migranten hassen uns!“

Asylirrsinn mit Nichtintegrierbaren: Sozialer Brennpunkt: Lehrer verzweifeln an „Willkommensklassen“

Frankreich – Prostitution unter Schülern – 5.000 Mädchen betroffen

Berlin: Antisemitische Übergriffe an Berliner Schulen

Gewalt an Berliner Schulen – Direktorin fordert Wachschutz – SPD gibt sie zur Jagd frei

Ist Belgien 2030 der erste islamische Staat in Europa?

2 Mai

von Giulio Meotti

Englischer Originaltext: Belgium: First Islamic State in Europe?

Übersetzung: Daniel Heiniger

polizei_brüssel_molenbeekBereitschaftspolizei bewacht eine Straße im Brüsseler Stadtteil Molenbeek, nachdem am 18. März 2016 mehrere Personen, darunter Salah Abdeslam, einer der Täter der Anschläge vom November 2015 in Paris, verhaftet wurden. (Foto von Carl Court/Getty Images)

  • Die Führer der belgischen ISLAM-Partei wollen Belgien offenbar in einen islamischen Staat verwandeln. Sie nennen es "islamistische Demokratie" und haben ein Zieldatum festgelegt: 2030.

  • "Das Programm ist verwirrend einfach: Ersetzen Sie alle Zivil- und Strafgesetzbücher durch die Scharia. Punkt". — Französische Zeitschrift Causeur.

  • "Die europäische Hauptstadt [Brüssel] wird in zwanzig Jahren muslimisch sein." — Le Figaro.

Das französische Akronym der belgischen ISLAM-Partei steht für "Integrität, Solidarität, Freiheit (Liberty), Authentizität, Moral". Die Führer der ISLAM-Partei wollen Belgien offenbar in einen islamischen Staat verwandeln. Sie nennen es "islamistische Demokratie" und haben ein Zieldatum festgelegt: 2030.

Laut der französischen Zeitschrift Causeur ist das Programm "verwirrend einfach: Ersetzen Sie alle Zivil- und Strafgesetzbücher durch die Scharia. Punkt". Die am Vorabend der Kommunalwahl 2012 ins Leben gerufene ISLAM-Partei erhielt sofort ein beeindruckendes Ergebnis. Ihre Zahlen sind alarmierend.

Die Wirkung dieser neuen Partei, so Michaël Privot, Islam-Experte, und Sebastien Boussois, Politikwissenschaftler, könnte die "Implosion der Sozialkörperschaft" sein. Einige belgische Politiker wie Richard Miller plädieren nun für ein Verbot der ISLAM-Partei.

Das französische Wochenmagazin Le Point beschreibt die Pläne der ISLAM-Partei: Sie möchte "Laster verhindern, indem sie Spielbanken (Casinos, Spielhallen und Wettbüros) und die Lotterie verbietet". Neben der Genehmigung des Tragens des muslimischen Kopftuchs in der Schule und einer Vereinbarung über die islamischen religiösen Feiertage will die Partei, dass alle Schulen in Belgien Halal-Fleisch auf ihren Schulmenüs anbieten.

Redouane Ahrouch, einer der drei Gründer der Partei, schlug außerdem vor, Männer und Frauen im öffentlichen Verkehr zu segregieren [trennen]. Ahrouch gehörte in den 1990er Jahren zum Belgischen Islamischen Zentrum, einem Nest des islamischen Fundamentalismus, in dem Kandidaten für den Dschihad in Afghanistan und im Irak rekrutiert wurden.

Die ISLAM-Partei weiß, dass die Demographie [die Bevölkerungsentwicklung] auf ihrer Seite ist. Ahrouch hat gesagt: "In 12 Jahren wird Brüssel mehrheitlich aus Muslimen bestehen". Bei den bevorstehenden Wahlen in Belgien wird die ISLAM-Partei nun in 28 Gemeinden Kandidaten aufstellen. Auf den ersten Blick sieht das im Vergleich zu 589 belgischen Gemeinden lächerlich aus, aber es zeigt die Fortschritte und Ambitionen dieser neuen Partei. In Brüssel wird die Partei auf 14 von 19 möglichen Listen vertreten sein.

Das ist wahrscheinlich der Grund, warum die Sozialistische Partei jetzt den Aufstieg der ISLAM-Partei fürchtet. Im Jahr 2012 gelang es der Partei, als sie in nur drei Brüsseler Bezirken Kandidaten aufstellte, in zwei davon (Molenbeek und Anderlecht) zu gewinnen und in Brüssel-City nur knapp zu scheitern.

Zwei Jahre später, bei den Parlamentswahlen 2014, versuchte die ISLAM-Partei, ihre Basis in zwei Wahlkreisen, Brüssel-City und Lüttich, auszudehnen. Wieder einmal waren die Ergebnisse beeindruckend für eine Partei, die die Einführung der Scharia, des islamischen Rechts, in Belgien befürwortet. In Brüssel gewannen sie 9.421 Stimmen (fast 2%).

Diese politische Bewegung begann offenbar in Molenbeek, der "Schlangengrube der belgischen Radikalen", einer "Brutstätte von Rekrutierern für den Islamischen Staat im Irak und der Levante". Dortige Dschihadisten planten offenbar Terroranschläge in ganz Europa und sogar in Afghanistan. Der französische Schriftsteller Éric Zemmour schlug witzigerweise vor, dass Frankreich statt Raqqa in Syrien, besser "Molenbeek bombardieren" sollte. Derzeit sind in Molenbeek 21 von 46 Kommunalbeamten Muslime.

"Die europäische Hauptstadt", schrieb Le Figaro, "wird in zwanzig Jahren muslimisch sein".

"Fast ein Drittel der Brüsseler Bevölkerung ist bereits muslimisch, so Olivier Servais, Soziologe an der Katholischen Universität Löwen. "Die Praktizierenden des Islam sollten aufgrund ihrer hohen Geburtenrate in fünfzehn oder zwanzig Jahren die Mehrheit sein. Seit 2001…. ist Mohamed der gebräuchlichste Name für in Brüssel geborene Jungen."

Die ISLAM-Partei arbeitet in einem günstigen Umfeld. Laut dem Bürgermeister von Brüssel, Yvan Mayeur, sind nun alle Moscheen in der europäischen Hauptstadt "in den Händen der Salafisten". Vor einigen Wochen hat die belgische Regierung die langfristige Vermietung der größten und ältesten Moschee des Landes, der Großen Moschee von Brüssel, an die saudische Königsfamilie beendet, "um, wie Beamte sagen, die Radikalisierung zu bekämpfen". Beamte sagten, dass die Moschee eine "Brutstätte für Extremismus" sei.

Ein vertraulicher Bericht vom letzten Jahr ergab, dass die Polizei in Molenbeek 51 Organisationen mit Verdacht auf Verbindungen zum Dschihadismus aufgedeckt hatte.

Vielleicht ist es an der Zeit, dass das verschlafene Belgien aufwacht?

Giulio Meotti, Kulturredaktor für Il Foglio, ist ein italienischer Journalist und Autor.

Quelle: Belgien: Erster islamischer Staat in Europa

Meine Meinung:

Mag Belgien auch der erste islamische europäische Staat sein. Ihm werden weitere europäischen Staaten folgen: Schweden, Frankreich, Großbritannien, Dänemark, Italien und irgendwann beginnt auch der Dschihad, dank Angela Merkel und ihrer treuen Wähler, in Deutschland. Und glaubt ja nicht, dass das so friedlich abläuft, wie in diesem Artikel beschrieben, sondern die Islamisierung wird eher den Charakter eines Bürgerkrieges haben. Und sollte man versuchen, die Islamparteien zu verbieten, dann wird dies der Startschuss für den Bürgerkrieg sein. Die Linken, Sozialisten, Christdemokraten, Feidemokraten und Grünen sind eben nur zufrieden, wenn Europa tief im Blut watet.

Siehe auch: Großbritannien hat einen neuen Innenminister: den Pakistaner Sajid Javid (freiewelt.net)

Siehe auch:

Saarbrücken-Klarenthal: Nächste Schule versinkt in Chaos und Gewalt

Judith Bergman: Schwedens Krieg gegen die Meinungsfreiheit

Ein europäisches Imperium im Abgesang – der Untergang der europäischen Kultur

Video: Martin Sellner: "Warum werde ich in meinem Heimatland behandelt wie ein Terrorist?"

Kandel ist überall: Ärztinnen in Angst um Leib und Leben

München erlebt ein neues Gewaltphänomen: 1000 Jugendliche attackieren im Englischen Garten Feuerwehr, Sanitäter und Polizei

Brennpunktschulen: Asoziale, gehirngewaschene und gewaltbereite Muslime

13 Apr

russische_landschaftBy Людмила Гнипа – Own work, CCC BY-SA 4.0

Andrea F. ist Lehrerin in einer Brennpunktschule im Ruhrgebiet. Die Schule hat einen sehr hohen Migrantenanteil, vermutlich über 90 Prozent. Die Schüler kommen in der Regel aus bildungsfernen Elternhäusern, die Hartz IV beziehen und oft die deutsche Sprache nicht beherrschen. Viele Schüler erhalten zu Hause weder Erziehung noch anständiges Benehmen und werden durch die regelmäßigen Moscheebesuche gehirngewaschen und radikalisiert. Sie hassen "Ungläubige" und lehnen das westliche Denken ab.

Nicht wenige dieser Kinder benehmen sich so asozial, dass ein Unterricht oft nicht möglich ist. Sie sind extrem laut und unruhig, beleidigen sich gegenseitig oder das Lehrpersonal, sie prügeln sich und können sich nicht einmal drei Minuten konzentrieren. Aber es wird von den Lehrern erwartet, dass sie mit diesen Schülern umgehen können. Gelingt das nicht, dann wird der Lehrer zur Schulleitung zitiert und nicht der Schüler. Mit anderen Worten, die Schüler genießen Narrenfreiheit und die Lehrer haben Angst, ihren Job zu verlieren. Darum geben sie klein bei und ordnen sich der Schulleitung unter.

Große Probleme gibt es mit einer 10. Klasse, wenn es um die Evolutionstheorie, also über die Entstehung der Welt geht. Für die muslimischen Schüler steht fest, dass Allah die Welt erschaffen hat, eine andere Meinung lassen sie nicht gelten. Dies hat man ihnen sicherlich in der Moschee ins Gehirn gebrannt. Jeder Widerspruch ist zwecklos, sonst könnte es sein, dass einer der muslimischen Schüler den Lehrer bei der Schulleitung verpfeift. Die Folgen sind ja bekannt

Mir scheint, die Moscheen versuchen die Schüler zu kleinen Islamisten zu erziehen. Und ihre Gehirnwäsche scheint sehr erfolgreich zu sein. Selbstverständlich steht der Koran für die muslimischen Schüler über dem Grundgesetz. Der Islam sei selbstverständlich die beste Religion und jede leise Kritik prallt an ihnen ab oder führt zu wüsten Beschimpfungen, Bedrohungen und Beleidigungen. Für die muslimischen Schüler steht es in Stein gemeißelt, dass Allah Mohammed den Koran persönlich übermittelte, der damit für alle Zeit seine Gültigkeit besitzt. Dass das alles purer Schwindel ist, soweit können, wollen und dürfen die Schüler offenbar nicht denken.

Das kritische Denken und Hinterfragen ist im Islam nicht nur nicht erwünscht, sondern könnte als Gotteslästerung aufgefasst und mit harten Strafen bestraft werden. Und weil die Muslime nie viel Wert auf Bildung und freies Denken gelegt haben, sind sie auch wirtschaftlich, wissenschaftlich und technologisch so erfolglos. Sie leben gewissermaßen immer noch im Mittelalter.

An der Schule gibt es auch Islamunterricht von Lehrerinnen mit Kopftuch. Dort lernen sie, wie man als Muslim betet. Es gibt aber keine Kritik am Islam. Es wird gewissermaßen die erzkonservative Variante des Koran unterrichtet, wie es vermutlich auch radikale Imame (Hassprediger) in der Moschee machen würden. Werden hier die zukünftigen Salafisten und Terroristen herangezogen?

Die Schüler und Schülerin lernen Koranverse auswendig, ohne sich einmal inhaltlich kritisch damit auseinander zu setzen. Man kann sagen, hier setzt sich die islamische Gehirnwäsche der Moscheen in der Schule fort. Die meisten, die den Islam-Unterricht besuchen, sind flammende Erdoğan-AnhängerInnen. Übrigens auch viele der muslimischen Lehrerinnen und Lehrer. Da fragt man sich, wie dumm sind wir eigentlich, dass wir hier unsere eigenen Feinde erziehen? Man sollte den Islamunterricht in den Schulen sofort abschaffen und durch einen islamkritischen Unterricht ersetzen.

Für diese Zustände sind oft die Schulleiter verantwortlich. Sie vertuschen die alltägliche Gewalt an der Schule und den allgegenwärtigen Islamismus. Sie wollen, dass das Image der Schule nicht beschädigt wird. Die Lehrer dagegen sind mittlerweile so frustriert, dass sie das alles nicht mehr ertragen können, die unwidersprochenen islamistischen Äußerungen der Schüler ebenso, wie das feige Wegducken der Schulleitung.

Andrea F. schreibt:

„Das System Schule ist so betoniert, dass innerhalb dieses Systems kaum Besserung zu erhoffen ist. Die Politik müsste die Schulen zwingen, dafür Sorge zu tragen, dass der Islamismus und alle seine Folgen – Benachteiligung von Mädchen, Verachtung der Lehrerinnen, Intoleranz gegenüber anderen Religionen etc. – an der Schule aktiv bekämpft und gebrandmarkt wird. Bislang wollen die Schulen nur „Schule gegen Rassismus“ sein, nicht aber „Schule gegen Sexismus“ – und schon gar nicht „Schule gegen Islamismus“.”

„Schulleiter sollten unbeschulbare Schülerinnen und Schüler viel schneller los werden und von der Schule verweisen können. Es müsste viel härtere Sanktionen gegenüber unverschämten, respektlosen und gewalttätigen Schülern geben. So viele denken nicht im Traum daran, sich hier vernünftig zu integrieren und zumindest eine Ausbildung zu machen, das sind verschwendete Ressourcen von Lehrern und Schulen. Integrationsunwillige sollten von der Schule verwiesen werden. Der Maulkorb für Lehrer muss weg. Die Angst der Lehrer muss weg.”

Man fragt sich nur, wie konnte es so weit kommen? Das alles ist der feigen Merkelpolitik und all ihrer Unterstützer aus den Kreisen der etablierten Parteien zu verdanken, einer Horde von feigen und korrupten deutschlandhassenden Dummköpfen und Idioten, die den Muslimen mit Vorliebe in den Anus kriechen und die wir ganz schnell aus den Parlamenten werfen sollten. Hier der ganze Text: Was ist an den Schulen los?

Siehe auch:

Berlin: Religiöses Mobbing an Berliner Schulen: Probleme gravierender als bekannt

Gewalt an Berliner Schulen – Direktorin fordert Wachschutz – SPD gibt sie zur Jagd frei

Video: Mutige Wiener Lehrerin: Der Einfluss des Islam an den Schulen wird immer gefährlicher – Viele Schulen geraten zunehmend außer Kontrolle (10:02)

Lehrer über dem Limit – Warum die Integration scheitert

Siebenjähriger sticht Lehrerin Messer in den Bauch – „Na und?“

Berlin-Schöneberg: „ABC-Schützen“ – Securitydienst an Berliner Spreewald-Grundschule für Kinder von 6 bis 10 Jahren!

Ein teuflischer Plan – Schulen verbieten Kindern „beste Freunde“

Christopher Jackson: Was heißt es schwarze Schüler zu unterrichten?

Saarbrücken: Die Grenzen der bunten Toleranz: „Schule ohne Rassismus“: Lehrer haben Angst vor ausländischen Schülern

London: Sechs Opfer durch Messerangriffe in 90 Minuten

10 Apr

messermorde_london

Gestern sind in ganz London innerhalb von 90 Minuten sechs Teenager bei Messerattacken verletzt worden. Vier von ihnen wurden in Krankenhäuser eingeliefert. „Ich bin jetzt seit 18 Jahren Parlamentsabgeordneter, aber das ist das Schlimmste, was ich je gesehen habe“, sagte der Labour-Politiker David Lammy aus Tottenham. Er fürchtet, die Polizei habe völlig die Kontrolle über die Drogengangs verloren. „Drogenkauf ist inzwischen nichts anderes mehr, als eine Pizza zu bestellen“, so Lammy laut MailOnline.

Um 18:57 Uhr wurde ein 13-jähriger Junge schwer verletzt, als ihm eine Klinge in den Kopf gestoßen wurde, nachdem er angeblich von einer Gruppe Jugendlicher angegriffen worden war. Seit Jahresbeginn wurden in London, das von dem muslimischen Bürgermeister Sadiq Khan regiert wird, bereits 55 Menschen ermordet – die Stadt macht ihrem Titel die „gefährlichste der westlichen Welt“ zu sein, jeden Tag aufs neue alle Ehre.

Quelle: London: Sechs Messeropfer in 90 Minuten

Siehe auch:

Muslimischer Bürgermeister macht London zur gefährlichsten Stadt der Welt – Kriminalität erreicht Rekordwert

London überholt New York in der Kriminalität und erntet, was es 1948 säte

Meine Meinung:

Wieso wurde ein 13-Jähriger "angeblich" angegriffen? Wen sollte ein 13-Jähriger schon ernsthaft gefährden, denkt man sich so? Vielleicht täusche ich mich aber auch, denn in Teningen bei Freiburg stach sogar ein siebenjähriger Schüler auf seine Lehrerin ein (man beachte das Bild mit der Stichwunde – die Lehrerin ist seit dem traumatisiert).

Aber unser Politiker lassen es zu, dass selbst 13-Jährige in die Drogenabhängigkeit geraten oder gar selber mit Drogen handeln. Und ausgerechtet der Labour-Abgeordnete macht den Mund auf. Wer hat Großbritannien denn so in die Scheiße geritten? Waren das nicht Tony Blair und seine Sozialdemokraten, die Millionen Muslime ins Land geholt haben, um die Konservativen zu schwächen?

Noch ein klein wenig OT:

Anzeige für Steuerfahndung gegen Pierre Vogel: Pierre Vogel organisiert Massenreisen mit Jugendlichen nach Mekka und füllt seine “Kriegskasse”

PierreVogel2011-2By BilalPhilips – PierreVogel – CC0

Hassprediger Pierre Vogel organisiert unter dem Deckmantel von Pilgerreisen sogenannte „Umra und Hadsch Reisen“ mit hunderten Jugendlichen nach Mekka und Medina. Das gefährliche daran ist: Hier hat er die Möglichkeit, fernab von den Augen und Ohren deutscher Sicherheitsbehörden und Geheimdienste, junge Menschen über Tage hinweg in Saudi-Arabien zu indoktrinieren und mit der kranken Ideologie der Salafisten zu vergiften.

Damit kann er möglichst viele Jugendliche auf einen Schlag indoktrinieren, ohne sich strafrechtlich in Gefahr zu bringen. Denn im Ausland kann er bedenkenlos und offen über die Scharia und den Dschihad sprechen. Doch nicht nur dafür ist diese neue Vorgehensweise gut. Sie ist gleichzeitig auch sehr lukrativ für Pierre Vogel und die salafistische Dawa (Missionierung, Gehirnwäsche). Die von dem in Baden-Württemberg ansässigen Reiseunternehmen organisierten Hadsch- und Umra-Reisen kosten je nach Jahreszeit zwischen 2.000 und 4.000 Euro.

Diese neue Masche der fundamentalistischen Salafisten ist höchst gefährlich. Deshalb müssen wir diese Aktivitäten jetzt genauestens beobachten und sie schnellstmöglich unterbinden. Mit der Verhaftung des Frankfurter Bilal Gümüs [1] ist schon ein erster Schritt getan, doch jetzt müssen weitere kommen. Es müssen jetzt auch strafrechtliche Ermittlungen gegen den Hassprediger Pierre Vogel folgen. Gleichzeitig müssen auch steuerrechtliche Ermittlungen gegen ihn, alle anderen Beteiligten und seinen Handlanger Bilal Gümüs eingeleitet werden. >>> weiterlesen

[1] Bilal Gümüs war früher einer der Köpfe der salafistischen „Lies!“-Kampagne, die in den Fußgängerzonen den Koran verteilte. Später war er der Chef der neuen Gruppe „We Love Muhammad“, nachdem die „Lies!“-Kampagne verboten wurde. Gegen ihn wird nun in Frankfurt wegen Beihilfe zur Vorbereitung einer staatsgefährdenden Straftat verhandelt.

Bilal Gümüs soll beim Koran-Verteilen den Frankfurter Schüler Enes Ü. (16) kennengelernt und ihm ein Flugticket nach Antalya (Türkei) gekauft haben, damit er sich dort zum ISIS-Kämpfer ausbilden lassen kann. Anschließend sollte er zurück nach Frankfurt kommen. Doch bei einem Einsatz für die Terrormiliz starb der 16-Jährige.

Sechs türkische Frauen im Irak zum Tode verurteilt

Père-LachaiseBy Pierre-Yves Beaudouin / Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0

Ein irakisches Gericht verurteilte sechs türkische Frauen wegen Mitgliedschaft in der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) zum Tode. Eine siebte Frau sei zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Die Frauen, die alle begleitet von kleinen Kindern vor Gericht erschienen seien, hätten sich der kurdischen Peschmerga ergeben, nachdem die IS-Kämpfer im vergangenen Jahr aus Tal Afar vertrieben worden waren. Nach Angaben aus irakischen Sicherheitskreisen befänden sich hunderte ausländische Frauen und Kinder in irakischer Haft. Mehrere Frauen seien bereits zum Tode verurteilt worden, darunter auch eine Deutsche. >>> weiterlesen

Randnotizen:

Auch Bremen startet nun mit “Merkel muss weg”-Mahnwache (philosophia-perennis.com)

Belgien: Islamische Partei fordert nach Geschlecht getrennten Nahverkehr (Busse) und ich fordere getrennte Religionen – Muslime in Islamien und zivilisierte Menschen in Europa

Siehe auch:

Weilers Wahrheit über die AfD, die Nazis und einen Freund

Münster: Audio: Biodeutscher Jens begeht angeblich terroristischen Anschlag – Stimmt das? (05:17)

Aschaffenburg: Afghane schlägt „deutsche Schlampe“

Sieg für Fidesz und Viktor Orban – Jobbik mit Verlusten

Dortmund: Messerstecherei auf Dortmunder Osterkirmes – zwei Schwerverletzte

Video: Die Woche COMPACT: Was plant Putin? (21:32)

Weilers Wahrheit: Sind die Deutschen das dümmste Volk der Geschichte?

Schluss mit der Kuscheljustiz gegenüber ausländischen Kriminellen!

3 Apr

Asylbewerber, mit multiplen Identitäten, die den deutschen Steuerzahler betrügen, gehören postwendend abgeschoben, Vergewaltiger zu langjährigen und „Ehrenmörder“ zu lebenslangen Haftstrafen verurteilt und ausgewiesen. Wir wollen, dass sogenannte Intensivtäter ohne ständige Bewährungsgeschenke dauerhaft eingesperrt und ausgewiesen werden, das gleiche gilt für Totschläger und selbstverständlich auch für Berufskriminelle aus sogenannten arabischen Großfamilien.

Parks sind als Wohlfühl-Oasen für Menschen und Bahnhöfe für Reisende gemacht. Penetrante Drogendealer aus Afrika, die sich an diesen Plätzen breit machen, unangenehm auffallen und die einheimische Bevölkerung bedrohen, belästigen bzw. zu Drogenkäufen nötigen wollen, gehören strafrechtlich belangt und ebenfalls abgeschoben.

Türkische und arabische Schulschläger die den lernwilligen und friedlichen Schulkindern den Schulalltag zur Hölle machen, ausländische Gewalttäter, Nachwuchskriminelle, antisemitische Salafisten und muslimische Schulhofterroristen gehören rigoros aussortiert und von den Schulen geworfen und mitsamt ihrer Eltern ausgewiesen. Wer sich nicht integriert hat unsere Gastfreundschaft verwirkt. Hauptsache ist, dass friedfertige und lernwillige Kinder die Schule ohne Angst besuchen können, und sie als einen Ort erleben, den man gerne besucht und wo Lernen Spaß macht.

Wir wollen, dass auch die kriminellen Ausländer mit der vollen Härte des Gesetzes bestraft werden, deren Fälle nicht auf den Titelseiten der Zeitungen erscheinen, sondern die tausendfach mit dem Mäntelchen des Schweigens verhüllt werden. Bei "bösen" rechten Facebookpostern oder GEZ-Verweigerern kennt die Justiz schließlich auch keine Gnade. Urteile sollen gefälligst im Namen des Volkes verhängt, nicht zu sozialtherapeutischen Experimenten missbraucht und kriminelle Migranten nicht mit Samthandschuhen angefasst werden.

Conservo

(www.conservo.wordpress.com)

Von Michael Weilers *)

Deutsche Richter müssen endlich handeln

Dass nun Hussein K., der Vergewaltiger und Mörder der Studentin Maria Ladenburger zu lebenslanger Haft verurteilt wurde und auch der syrische Brandstifter aus Leipzig schon verhaftet wurde und wegen Mordes angeklagt werden soll ist sicher ein guter Ansatz. Doch um das Vertrauen, welches die deutsche Strafjustiz im Umgang mit ausländischen Kriminellen innerhalb der deutschen Bevölkerung verloren hat, zurückzugewinnen, ist einiges mehr nötig, als bei einigen deutschlandweit bekanntgewordenen Straftaten Höchststrafen zu verhängen.

Messerstecher, die auf Menschen mit Wucht und brachialer Gewalt einstechen, nehmen den Tod ihrer Opfer billigend in Kauf und haben konsequent wegen Mordversuchs, zumindest aber versuchten Totschlags verurteilt zu werden und nicht wegen gefährlicher Körperverletzung wie etwa bei der Messerattacke eines mutmaßlichen Syrers auf eine 24-Jährige Deutsche in Burgwedel, welche die junge Frau nur mit knapper Not überlebte.

Ausländische Schlägerbanden und Kopftreterrudel haben allesamt zu gleichen Strafen…

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Wolfgang Hübner: Merkel bekennt sich zur Umvolkung

22 Mrz

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Von WOLFGANG HÜBNER | Dies war der letzte Satz in der Regierungserklärung der von der Bundestagsmehrheit wiedergewählten Kanzlerin Angela Merkel: „Deutschland, das sind wir alle“. Es war zugleich der wichtigste Satz, denn damit hat Merkel die Umvolkung zur Doktrin ihrer Regierung gemacht. Und mit diesen Worten sind ihre vorherigen halbherzig kritischen Bemerkungen zu den gesellschaftlichen Folgen der von ihr verantworteten Grenzöffnung samt Invasion von Sozialmigranten aus aller Welt vollständig entwertet worden.

Wenn Deutschland „wir alle“ sind, dann gehören laut Merkel und jenen, die ihr applaudiert haben, auch die dazu, die hier schon mehr oder weniger lange leben, sich aber nicht integrieren wollen, also Millionen. Dann gehören alle jene dazu, die abgeschoben werden müssten, aber nicht abgeschoben werden. Dann gehört der Islam der Salafisten ebenso zu Deutschland wie Erdogans zwischen Flensburg und Konstanz wohnende treue Anhängermasse. Dann gehören auch die Mörder von Freiburg, Kandel und anderswo dazu, inklusive all die inzwischen nicht mehr zu zählenden Kriminellen ausländischer Herkunft. Selbst die fremdstämmige Mehrheit in vielen Gefängnissen ist dann Teil der merkelschen Umarmung.

Und es gehören eher über kurz als über lang alle dazu, die es auch künftig noch über die offenen deutschen Grenzen schaffen, um sich in den Sozialsystemen einzunisten, die von den hart arbeitenden biodeutschen Bürgern wie gut integrierten Menschen finanziert werden. Mit diesem sehr bewusst gewählten Schlusssatz ihrer Rede hat Merkel zugleich klargestellt, was von den widerspenstigen Tönen des in München ausquartierten Horst Seehofer tatsächlich zu halten ist – nämlich überhaupt nichts! Ohnehin wird der müde Riese aus Ingolstadt nur so lange „rechtspopulisieren“, bis die Wahl in Bayern für die CSU gelaufen ist.

Doch täusche sich niemand: Dieses ‚Deutschland für alle‘ ist nicht nur die Doktrin der Merkel-Regierung sowie des gesamten Parteienkartells mit Ausnahme der AfD. Es ist auch Staatsdoktrin in Deutschland, weil es mächtige Interessen am weiteren Zustrom von „Schutzsuchenden“ gibt. Nach denen giert nämlich die Sozialindustrie, viele Dienstleistungsbereiche wollen weitere Billigkräfte, SPD, Grüne und Linke hoffen auf dankbare künftige Wähler, die Amtschristen auf Kirchenasylanten, der real existierende Kapitalismus auf hungrige Konsumenten usw. Die „Kanzlerin der Ausländer“ weiß schon, wem sie verpflichtet ist – dem Wohl des ganzen deutschen Volkes jedenfalls nicht.

Mit diesem einen zentralen Satz hat Merkel auch all das neuerdings wohlfeile, schon inflationäre Geschwafel um den Begriff „Heimat“ der verdienten Lächerlichkeit preisgegeben. Denn wenn Deutschland die Heimat für alle sein soll, dann wird es schon bald die Heimat für niemanden mehr sein: Nicht für die hier „schon länger“ Lebenden, weil die sich nicht mehr wohl und sicher fühlen in der multiethnischen grellbunten Messerstecherrepublik. Und auch nicht für die „neuen Deutschen“, die mit den Herzen, der Religion sowie ihrem Sitten- und Rechtsverständnis nicht heimisch werden können in einem identitätsgestörten, zwischen Hypermoral, Schuldkomplex und Eventkult taumelnden Land.

Notwendiger denn je, lauter als je muss von allen, die in Deutschland auch weiterhin Deutsche sein und bleiben wollen, Merkel und dem gesamten herrschenden Machtkartell gesagt werden: Deutschland, das sind keineswegs alle, die derzeit in Deutschland sind, sondern nur die, die sich als Deutsche bekennen und dafür tagtäglich auf die eine oder andere Weise Pflichten und Verantwortung übernehmen. Es sei in diesem Zusammenhang wieder einmal Richard Schröder [deutscher Theologe und Philosoph] berühmte Formulierung zitiert, wonach Deutschsein nichts Besonderes, aber sehr wohl etwas Bestimmtes ist.

Doch davon will Merkel nichts wissen. Was immer die Motive dieser unheilvollen Politikerin und dieses selbstzerstörerischen Machtkartells sein mögen: Das deutsche Volk muss sich entweder wehren oder schon sehr bald im umfassend umvolkten Haus kalt enteignet die Schlüssel ab- und übergeben. Was dann kommt, weiß keiner. Doch wer glaubt schon, dass es gut kommen wird?

Quelle: Merkel bekennt sich zur Umvolkung

Meine Meinung:

Ich glaube, Angela Merkel ist geisteskrank und gehört in Therapie.

Noch ein klein wenig OT:

Video: Alice Weidel (AfD): Interview bei "Phoenix" (07:43)

Sehr gutes Interview mit Alice Weidel!


Video: Alice Weidel (AfD) zu Altersarmut und Pflege im Alter, Arbeitslosengeld, Flüchtlingspolitik, Grenzsicherung, Kriminalitätsrate, Grenzkontrollen (07:43)

schneeman_adolfEin bisschen Spaß muss sein! 🙂

Siehe auch:

NRW: CDU-Innenminister Herbert Reul:„Man muss nicht unbedingt Menschen nah an sich ranlassen“

Wer ist der dümmste im ganzen Land? – Der Gegendemonstrant

Adrian F. Lauber: Will Kronprinz Mohammad bin Salman Saudi-Arabien zum „moderaten Islam“ führen?

Flensburg: Zum Abschied noch ein islamisches Lied für die ermordete Mireille

Der „Zeitlupen-Völkermord“ des Islam an den Christen

Sehr gute Reden der AfD im Bundestag von Dr. Marc Jongen, Dr. Alice Weidel, Prof. Dr. Alexander Gauland und anderen

Der Islam gehört nicht zu Deutschland: Keine Moschee in meiner Stadt!

21 Mrz

Pforzheim_Enzauenpark_mit_Blick_zur_MoscheeBy Dopse77 – Moschee in Pforzheim, CC BY-SA 3.0

Mehr Informationen über den Islam und die Moschee-Verbände in Deutschland erfahren Sie durch die „Kleine unkorrekte Islam-Bibel“ (320 Seiten) von Peter Helmes, die in diesen Tagen erscheint: Bestellung und Bezug kostenlos bei „Die Deutschen Konservativen e. V.“, Beethovenstr. 60, 22083 Hamburg, Tel.: 040 / 299 44 01, info@konservative.de (Schon zugesandte Bestellungen bitte nicht nochmals einreichen.) Mein Tip: Kleine Spende wäre hilfreich, weil Peter Helmes etwa 53.000 Euro für Werbemaßnahmen beim Focus ausgegeben hat: Spenden bitte an Michael Mannheimer (unten auf der Seite)

Conservo

(www.conservo.wordpress.com)

Von Peter Helmes

Reden wir doch einmal Klartext – über Moscheen im Allgemeinen und im Besonderen!

Das größte Mißverständnis hierzulande bei diesem Thema besteht in der Begriffsdeutung: Als christlich-abendländisch geprägte Menschen denken wir bei „Gotteshäusern“ fast automatisch an Kirchen – sowohl baulich als auch inhaltlich gesehen. Das aber ist grundfalsch – und was den Islam betrifft, ein gefährliches Mißverständnis.

Denn Moscheen sind zwar auch „Gotteshäuser“, aber zu einem viel bedeutenderen (räumlichen und inhaltlichen) Umfang Begegnungsstätten der Moslems und Stätten der Indoktrinierung. Hier werden nicht nur „fromme“ Predigten gehalten, sondern in einem starken Maße auch Haßpredigten, die zum Kampf gegen die „Ungläubigen“ aufrufen – eine bei uns gänzlich unbeachtete (unterdrückte?) Interpretation.

– Moscheen sind auch Zentren des Terrors gegen „Ungläubige“ und Machtzentralen des Islam bei der Aufrechterhaltung seiner Herrschaft

Moscheen waren schon immer – und sind es bis heute – die militärischen Zentralen bei der Eroberung nichtislamischer Gebiete…

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Offener Brief eines sachkundigen Bürgers an CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer

28 Feb

andreas_scheuer

Dies ist ein etwas längerer offener Brief eines bayrischen Bürgers, ich vermute, eines Juristen, denn er geht am Ende des Artikels sehr gut und sehr ausführlich auf die Rechtslage zur Einwanderungspolitik ein. Dabei behandelt er viele wichtige Themen und beschreibt, welche Folgen sie für die deutsche Gesellschaft haben, wie sie Deutschland beeinflussen und verändern werden.

In seinem Artikel zieht es das Fazit, dass die illegale Einwanderung von Hunderttausenden Migranten zu fast 100 Prozent gegen das Gesetz verstieß. Er schreibt: „Es ist schlichtweg ein unbestrittener Teil der territorialen Souveränität eines Staates – folglich auch Deutschlands – den Zugang zu seinem Gebiet zu kontrollieren. Es ist Drittstaatsangehörigen, die keine Einreiseberechtigung aufweisen, an der Grenze die Einreise zu verweigern.”

Der offenen Brief ist sehr gut geschrieben, er spricht wichtige Punkte an, die vielen Wählern auf der Seele brennen. Aber warum der Briefschreiber den Brief ausgerechnet an Andreas Scheuer von der CSU schreibt, bleibt mir ein Rätsel. Die CSU ist Teil des Problems und nicht Teil der Lösung. Sie hat alle wesentlichen Entscheidungen Merkels mitgetragen.

Im Moment versucht die CSU, angesichts der kommenden Landtagswahlen am 14. Oktober 2018 zwar, sich patriotisch und deutschenfreundlich zu geben, aber bei mir hat die CSU längst alle Sympathien verloren, weil sie ihre Fahne stets in den aktuellen Wind hält und stramm dem Merkelkurs folgt

Das einzige, was die CSU wieder zur Besinnung bringen kann, ist eine erneute Klatsche bei der Landtagswahl am 14. Oktober, denn die Ursachen für die Wahlniederlage bei der Bundestagswahl hat sie offenbar immer noch nicht erkannt und macht weiter so wie immer. Versauen wir der CSU also ihr Oktoberfest.

Frankfurt am Main ist die erste deutsche Großstadt, in der die deutsche Bevölkerung mit 49% in der Minderzahl ist. Gesetzeswidrig wird "Flüchtlingsschutz" zu Einwanderungsrecht, ist der Kern des Schreibens eines sachkundigen Bürgers an CSU-Generalsekretär Scheuer, dem er offensichtlich eine andere Politik zutraut.

In einem ebenso sachkundigen wie sehr ausführlichem Brief zur illegalen Eínwanderung wendet sich ein Bürger stellvertretend für die ganze Union an den Generalsekretär der CSU. Wir dokumentieren das Schreiben.

Sehr geehrter Herr Scheuer,

anlässlich der zum Thema der (illegalen) Zuwanderung in die breite Öffentlichkeit durchgedrungenen Ergebnisse der sogenannten Sondierungsgespräche zwischen der CDU/CSU und der SPD sehe ich mich nunmehr gezwungen, mich mit den nachfolgenden Zeilen an Sie persönlich zu wenden. Ich bin in größter, ja sogar bedrückender Sorge um die weitere Zukunft dieses Landes. Ich verbinde mit diesem Anschreiben die – hoffentlich nicht naive – Hoffnung, dass Sie in den anstehenden Koalitionsgesprächen sowie in der darauf folgenden Legislaturperiode der neuen (alten) Bundesregierung als Generalsekretär der CSU Ihren politischen Einfluss geltend machen und ein „Weiter so“ der seit September 2015 andauernden und ohne Beteiligung des Bundestages erfolgten Migrationspolitik von Frau Dr. Merkel verhindern.

Wenn man allerdings die dankenswerterweise von Robin Alexander (Journalist „Die Welt“ d. Red.) öffentlich gemachten Abstimmungen der Koalitionsparteien zur Einwanderungspolitik sieht, in denen an der Öffentlichkeit vorbei nachträglich die Beschränkung auf Sachleistungen [für die Migranten] und die Residenzpflicht [bleiben in dem Ort, wo die Unterkunft ist] gestrichen wurde sowie weiterhin eine illegale Zuwanderung von über 200.000 Menschen pro Jahr – von einer Begrenzung ist mit keinem Wort die Rede – als unproblematisch angesehen wird, sehe ich keine Anzeichen eines entsprechenden politischen Willens der handelnden Personen.

Bei der stets die öffentliche Wahrnehmung dominierenden Diskussion um eine sog. Obergrenze handelt es sich um eine Scheindebatte, ohne dass die Bevölkerung davon zutreffend in Kenntnis gesetzt wird. Es gibt weder einen Anspruch auf Einwanderung noch – aufgrund der geographischen Lage Deutschlands – in ca. 98% der Fälle einen Anspruch auf Schutz als Flüchtling (eingehend unter B.). Es ist im Allgemeinen äußerst bedauerlich, in welcher Art und Weise das deutsche Volk – ja ich benutze diesen von Frau Dr. Merkel so gemiedenen Begriff – mit unvollständigen und teils auch unzutreffenden Informationen über den wahren Sachstand und vor allem auch die wahre Rechtslage in Deutschland getäuscht wird.

Ich erlaube mir nachfolgend Ihnen die bisherigen und auch zukünftigen Folgen der Migrationspolitik der Bundesregierung sowie die geltende Rechtslage aufzuzeigen, bei deren konsequenter und vor allem rechtsstaatlich gebotener Anwendung weiterer Schaden vom deutschen Volk und den zukünftigen Generationen abgewendet werden kann.

Ich sehe es schlichtweg als meine staatbürgerliche Pflicht an, Sie persönlich mit meinem Schreiben in die Pflicht zu nehmen, da trotz eines politisch verheerenden Ergebnisses bei der Bundestagswahl am 24.9.2017 – schlechtestes Wahlergebnis der CDU auf Bundesebene sei 1949 – Frau Dr. Merkel keinen Anlass sieht, eine Änderung ihrer eigenmächtigen und rechtsstaatlich letztendlich nicht vertretbaren Migrationspolitik vorzunehmen. Auch wenn die breite Öffentlichkeit aufgrund entsprechender medialer Berichterstattung sowie der Aussagen der Vertreter der Bundesregierung davon ausgeht, dass die sog. „Flüchtlingskrise“ beendet ist, wissen Sie genauso gut wie ich, dass dies nicht den Tatsachen entspricht.

Weiterhin überqueren im Durchschnitt ca. 15.000 Menschen monatlich die deutschen Staatsgrenzen, mit dem Ziel eines dauerhaften Aufenthalts in unserem Land, ohne dass dies durch das geltende Recht gedeckt wäre. Im Ergebnis kommt somit – bei realistischerweise unterstelltem Andauern dieses Zustands – jedes Jahr eine neue „Großstadt“ von illegalen Zuwanderern hinzu, was erhebliche Auswirkungen auf das gesellschaftliche Zusammenleben in Deutschland und für die Zukunft dieses Landes hat.

Man muss es als geradezu unglaublich und absurd bezeichnen, wenn der Bundesinnenmister nunmehr registrierte Asylanträge in einer Größenordnung von 186.000 im Jahr 2017 als Erfolg verkauft. Zum einen spiegeln diese Zahlen nicht die tatsächliche Sachlage wider, da sonstige, nicht registrierte illegale Einwanderung und der [vermutlich millionenfache] Familiennachzug per Visum überhaupt nicht eingerechnet werden. [Familiennachzug: Die Nebelkerzen der Großen Koalition – wie Deutschland in Wirklichkeit mit Migranten überflutet wird]

Zum anderen zeigt sich die Absurdität dieser Einschätzung vor dem Hintergrund, dass hinlänglich bekannt ist, dass die Bundesrepublik Deutschland und ihre Vollzugsbehörden bisher – aus welcher Motivation dies auch sein mag – vollständig dabei scheitern, die Antragssteller abgelehnter Anträge auch konsequent und damit gemäß der geltenden Rechtslage des Landes zu verweisen. Es wird nach dem Prinzip verfahren, wer einmal Deutschland erreicht hat, der kann bleiben. Die makabre Wahrheit in diesem Zusammenhang lautet wie folgt: Jeder kommt ohne Pass ins Land, jedoch scheitert die Ausreise dann am fehlenden Pass.

A. Tatsächliche Auswirkungen

Ich darf in einem ersten Schritt zusammenfassend und auszugsweise – aufgrund der täglich hinzukommenden Auswüchse der Masseneinwanderung ohne Anspruch auf Vollständigkeit – die bisherigen Auswirkungen der Einwanderungspolitik der Bundesregierung veranschaulichen:

I. Arbeitsmarkt: Mit am dramatischsten zeigt sich die Fehleinschätzung der Bundesregierung bzw. Fehlerhaftigkeit des Zulassens einer Masseneinwanderung am Arbeitsmarkt. Deutschland ist ein hochtechnologisierter Wirtschaftsstandort, welcher – wenn überhaupt – eine Zuwanderung von hochqualifizierten Arbeitskräften benötigt. Diese haben und werden wir nicht durch Armutszuwanderung von „Flüchtlingen“ aus Ländern erhalten, in denen keine hinreichenden Qualifikationen in der Bevölkerung vorhanden sind, um einem Standort wie Deutschland weiterzuhelfen.

Ich möchte an dieser Stelle gar nicht auf die offensichtlich irreführenden Äußerungen führender Persönlichkeiten in Politik und Wirtschaft aus dem Jahr 2015 eingehen, als der deutschen Gesellschaft „syrische Ärzte“ und ein „Wirtschaftswunder 2.0“ versprochen wurden. Bekanntlich ist es vielmehr eine Tatsache, dass bereits nach Aussage von Frau Andrea Nahles als ehemalige Bundesarbeitsministerin nur ein Anteil von 10% überhaupt in den Arbeitsmarkt integrierbar ist. Von hochqualifizierten Tätigkeiten ist dabei nicht die Rede.

Nach aktuellen Berichten melden die deutschen Kommunen als „Leidtragende“ der Politik der Bundesregierung bereits jetzt einen Anteil von 600.000,00 ALG-II-Empfängern [Arbeitslosengeld II] bei den „Zugewanderten“ seit 2015. Allgemein hat bereits jetzt jeder zweite Arbeitslose in West-Deutschland einen Migrationshintergrund bzw. sind 26% der arbeitslosen Menschen ohne deutsche Staatangehörigkeit. Die Ausländer-Arbeitslosenquote ist überdies mit 13,6% mehr als dreimal so hoch wie die der deutschen Staatsbürger.

Bei den aktuell besonders beliebten Zuwanderungsländern wie Syrien, Eritrea und Afghanistan liegt die Erwerbslosenquote sogar bei 43%. Aufgrund des bekanntlich bei diesen Ländern weit verbreiteten Analphabetismus sind auch keine Verbesserungen in dieser Hinsicht zu erwarten. Es stellt sich schlicht und einfach die offensichtliche Frage, was diese Menschen gegenwärtig und zukünftig in Deutschland beitragen sollen? Diese Frage stellt sich insbesondere auch deshalb, weil aufgrund der hohen staatlichen Leistungen für diese Menschen keine Motivation besteht, einer regulären Tätigkeit nachzugehen, bei welcher sie aufgrund ihrer Qualifikation im Zweifel nicht mehr verdienen werden.

Kein anderes Land der Welt betreibt eine Einwanderungspolitik in der von Deutschland praktizierten Weise, im Rahmen welcher die Einwanderer nicht nach ihrer Integrationsfähigkeit und -willigkeit, nicht nach ihren beruflichen Qualifikationen und ebenso wenig nach den Bedürfnissen des Arbeitsmarktes ausgesucht werden. Deutschland nimmt unter der Führung von Frau Dr. Merkel ohne Auswahl jede Person unter dem Vorwand des „Schutzbedürfnisses“ und ohne Rücksicht auf die Bedürfnisse des eigenen Landens und ohne jede Integrationsprognose in unbeschränkter Zahl auf. Es handelt sich schlicht und einfach um eine von der Bundesregierung veranlasste Masseneinwanderung Drittstaatsangehöriger in den deutschen Sozialstaat.

II. Gesellschaft: Die von der Bundesregierung seit 2015 zugelassene Massenzuwanderung – ohne rechtliche Grundlage – hat bereits und wird zukünftig noch stärker dramatische Auswirkungen auf die deutsche Gesellschaft haben. Es können nicht massenhaft aus fremden Kulturkreisen Menschen einwandern, die mit unseren Wertvorstellungen und den Übereinkünften des Zusammenlebens nicht kompatibel sind, ohne dass es zu gravierenden Verwerfungen kommt bzw. weiterhin kommen wird.

Das hinlänglich bekannte Wort der „Parallelgesellschaften“ ist längst Realität in Deutschland. Insoweit möchte ich beispielhaft auf viele Großstädte in NRW und diverse Stadtteile in Berlin hinweisen – Tendenz deutschlandweit steigend. Die Stadt Frankfurt am Main ist überdies die erste deutsche Großstadt in der die deutsche Bevölkerung mit einem Anteil von 49% in der Minderheit ist. Vor allem die Menschen aus muslimischen Gesellschaften sind – wie sich auch in den Zeiten der Gastarbeiterzuwanderung gezeigt hat – weitestgehend nicht integrationsfähig oder häufig gar nicht integrationswillig.

Eine weitere Ausbreitung der dominanten muslimischen Kultur und Religion wird zu großen Problemen für die deutsche Gesellschaft führen. Ich möchte Sie an dieser Stelle gerne auf die Lektüre des Buches „Islamischer Faschismus“ von Hamed Abdel-Samad oder auch des Buches „Der islamische Kreuzzug“ von Samuel Schirmbeck verweisen. Ich darf insoweit überdies nur als pars pro toto [ein Teil steht für das Ganze] sowie als in beliebiger Zahl zu ergänzendes Beispiel auf die Massendemonstrationen in deutschen Städten für den türkischen „Präsidenten“ Erdogan verweisen, dessen Verhältnis zur Rechtsstaatlichkeit hinlänglich bekannt ist.

Ebenso soll Deutschland offensichtlich nunmehr mit der im islamischen Kulturkreis zulässigen Bigamie bzw. Polygamie [Vielehe] „bereichert“ werden. Unter dem Vorwand des Kindeswohls werden inzwischen im Rahmen des sog. Familiennachzugs per Visum vielfach „Zweitfrauen“ ins Land geholt und selbstverständlich vom deutschen Steuerzahler als Familienangehörige ausgehalten [finanziert], obwohl gem. § 1306 BGB eine Zweitehe nach deutschem Recht untersagt ist. [Nicht zu vergessen, die Kinderehen.]

Ebenso ist zu berücksichtigen, dass sich das Bildungsniveau in Deutschland dramatisch verschlechtert, wenn eine Zuwanderung in dem bisherigen Ausmaß fortgeführt wird. Es gibt bereits jetzt in vielen Kommunen verheerende Auswirkungen auf den Schulunterricht. In großer Zahl bestehen Schulklassen, in welchen deutsch „1. Fremdsprache“ ist.

In NRW hat überdies zum aktuellen Zeitpunkt jedes dritte Kindergartenkind – wie es im politisch korrekten Deutsch heißt – einen Migrationshintergrund. Aufgrund enormer sprachlicher Schwierigkeiten ist kein geordneter Ablauf mehr möglich. Schließlich hat die Bundesregierung auch die sich ergebende Wohnungsnot in Deutschland verheerender Weise unterschätzt oder gar ignoriert. Der dramatische Anstieg von Obdachlosen sei hier nur am Rande erwähnt.

Abschließend sei in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass es nicht ausreicht mantraartig in Bezug auf Deutschland von einem Einwanderungsland zu sprechen. Ein „klassisches“ Einwanderungsland wie die USA, Kanada und Australien bestimmt und sucht sich aus, wer im Land leben darf. Deutschland lässt sich von den unter dem Deckmantel des „Asylrechts“ einreisenden Menschen diktieren, wer hier lebt.

Bekanntlich wird vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge entgegen dem verliehenen Flüchtlingsstatus nach drei Jahren der Fortbestand der Schutzgründe nicht mehr überprüft. So wird gesetzeswidrig ein „Flüchtlingsschutz“ zu einem Einwanderungsrecht! Die vollständige Überforderung der deutschen Gesellschaft mit dieser Massenzuwanderung zeigen doch die Auswirkungen in diversen Kommunen, wie derzeit die aktuellen Entwicklungen in Cottbus und Freiberg sowie bereits zuvor in Salzgitter, Delmenhorst, Hof oder Bamberg in dramatischer Weise veranschaulichen.

III. Kriminalität: In Bezug auf den Aspekt der Kriminalität kann ich mich aufgrund deren Offensichtlichkeit am wohl Kürzesten fassen. Die täglichen (!) Meldungen zu schweren Körperverletzungen, Messerattacken, Vergewaltigungen, Raub- und Diebstahlsdelikten oder Morden, welche von den „Schutzsuchenden“ verübt werden, können (zumindest in Teilen) den Zeitungen in Deutschland entnommen werden, die sich nicht auf eigenwillige Entschuldigungen wie „regionale Bedeutung“ und „Hat es immer schon gegeben“ berufen. Besonders auffällig ist überdies die schier unfassbar große Zahl 17-jähriger unter den Straftätern, mit denen Deutschland nunmehr aus den Herkunftsländern gesegnet ist … [1]

[1] Kinder und Jugendliche erhalten in Deutschland eine besonders intensive Zuwendung und Betreuung und sie dürfen in der Regel ihre Familien nachholen. Warum schickt man sie nicht in die Heimat zurück, denn die meisten dieser Minderjährigen kommen, ums mitsamt der Großfamilie ins deutsche Sozialsystem einzutauchen. Sie lassen sich ihr Leben vom deutschen Steuerzahler finanzieren, während nicht wenige von ihnen, Deutschland, den Westen, das Christentum und die Demokratie abgrundtief hassen, sich immer stärker radikalisieren und den deutschen Staat bekämpfen. Nicht wenige von ihnen werden kriminell.

Die mir bisher einzig erkennbare Reaktion der Verantwortlichen in der Bundesregierung ist die stete Berufung auf „Einzelfälle“. Hier stellt sich mir die Frage, wie viele Jahre lang es noch täglich Einzelfälle benötigt, damit endlich (!) ein kultureller Zusammenhang erkannt bzw. verstanden wird und die zwingend notwendigen Konsequenzen gezogen werden.

Die seit 2015 in den einzelnen Bundesländern dramatisch angestiegenen Kriminalitätsraten von „Schutzsuchenden“ – soweit man sich traut, die Zahl separat auszuweisen – sprechen für sich. Die einschlägigen polizeilichen Kriminalitätsstatistiken sind öffentlich zugänglich, so dass ich mir insoweit eine detaillierte Darstellung ersparen möchte. Es erscheint für die politisch Verantwortlichen offenbar geradezu verführerisch zu sein, die insgesamt sinkenden Kriminalitätszahlen vorzuweisen, ohne die Bevölkerung darauf hinzuweisen, dass es sich dabei um die Gesamtzahlen sämtlicher Straftaten handelt.

Maßgeblich sind jedoch die Zahlen der Straftaten von „Schutzsuchenden“, die in den zurückliegenden Jahren – bereits unter Nichtberücksichtigung von sowieso nicht verfolgten ausländerrechtlichen Delikten – enorm angestiegen sind. Beispielhaft darf ich Sie insoweit auf mein Wohnsitzland Bayern verweisen.

Überdies ist von besonderer Bedeutung, dass sich die Straftaten nicht nur gegen die deutsche Bevölkerung richten, sondern dass auch religiöse Konflikte aus den Herkunftsländern in unser Land importiert werden. Ebenso erschreckend ist die dramatische Zunahme des Antisemitismus, welcher „intetressanterweise“ aufgrund seiner nunmehrigen Herkunft aus muslimischen Kulturkreisen selbst in der Öffentlichkeit geduldet wird. [Wie es scheint, sind die etablierten Parteien längst auf den antisemitischen Zug aufgesprungen: SPD immer stärker antisemitisch – sucht sich ein neues Wahlvolk]

Besondere Bedeutung hat in diesem Zusammenhang ebenfalls, dass diese Personen unter dem Vorwand des „Flüchtlingsschutzes“ unter enormem finanziellen Aufwand in Deutschland aufgenommen werden und man es der deutschen Bevölkerung, die diese Lasten aus Steuergeldern zu tragen hat, dann auf diese Weise „dankt“ [mit einer hohen Kriminalitätsrate und dem neuen muslimische Antisemitismus].

Der hohe Anteil an ausländischen Gefängnisinsassen spricht überdies Bände. Bereits im März 2016 – mithin ohne Berücksichtigung der Folgen der unkontrollierten Massenzuwanderung – waren dies bspw. in Baden- Württemberg über 46%. Im Übrigen ist zu berücksichtigen, dass die großen Probleme mit Gewaltkriminalität von „Eingewanderten“ aus vorherigen Jahrzehnten, denen in der jüngeren Vergangenheit großzügig deutsche Pässe ausgegeben wurden, dabei gar nicht eingerechnet werden. [Baden-Württemberg: Ausländeranteil bei Häftlingen klettert auf 46 Prozent]

IV. Terrorismus: In Bezug auf die gegenwärtige und zukünftige Terrorgefahr in Deutschland durch die Migrationspolitik der Bundesregierung kann ich mich aufgrund dramatischer Offensichtlichkeit ebenfalls kurzfassen. Über das furchtbare politische Totalversagen im Fall des „Flüchtlings“ Anis Amri brauche ich keine Worte mehr zu verlieren. Es sei an dieser Stelle nur ergänzend erwähnt, dass die Täter des brutalen Anschlags in Paris über Deutschland nach Frankreich als „Flüchtlinge“ eingereist sind und dass auch der Täter des im Frühjahr 2017 begangenen Anschlags in Manchester mit 22 Toten mehrfach über Deutschland (Düsseldorf, Frankfurt am Main) nach Großbritannien eingereist ist.

Man kann diese Sicherheitspolitik Deutschlands nur einen einzigen Offenbarungseid nennen. Zudem nehmen die sog. Salafisten zahlenmäßig und in ihrer Gewaltbereitschaft enorm zu. Auch hier zeigt sich wieder einmal die völlig falsch verstandene Toleranz des deutschen Staates. Alles ist bereichernd, Hauptsache bunt und multikulti. In diesem Bereich werden inzwischen Fakten geschaffen, mit unabsehbaren Folgen für unser Land.

Es passt ins Bild des vollständigen Versagens in Bezug auf die Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung in Deutschland – im Übrigen eine der primären staatlichen Aufgaben -, dass nunmehr veröffentlicht worden ist, dass die Bundesanwaltschaft mit geradezu absurder Begründung in 564 Fällen Ermittlungsverfahren gegen [afghanische] Terrorverdächtige eingestellt hat. Demnach handele sich um reine Auslandstaten, etwa im Dienst der radikalislamistischen Taliban, und deutsche Staatsschutzinteressen seien aus Sicht der Bundesanwaltschaft nicht beeinträchtigt gewesen, wie der Generalbundesanwalt Peter Frank erklärte.

Dass diese Personen selbstverständlich ebenso in der Lage sind, derartige Taten auch in Deutschland zu begehen, sollte ohne weitere Überlegungen eindeutig sein und hat sich bei vielen Terroranschlägen im europäischen Ausland in furchtbarer Weise als Realität erwiesen. Selbstverständlich werden auch Taliban- oder IS-Kämpfer, die beim Grenzübertritt angeben, in ihrem Herkunftsland wegen ihrer Verbrechen mit entsprechenden Strafen rechnen zu müssen, aus „humanitären Gründen“ aufgenommen. Frei nach dem Motto: Lasst uns allen Schutz gewähren, nur nicht dem deutschen Volk!

V. Gesundheit: Die Politik der offenen Grenzen wird gravierende Belastungen der Gesundheit der Bevölkerung haben. Von der Öffentlichkeit vollkommen unbemerkt ist durch den unkontrollierten Zuzug von Menschen aus Ländern, in welchen äußerst bedenkliche Hygienezustände herrschen, auch die Gefahr der Ver- und Ausbreitung von in Deutschland nicht (mehr) vorkommenden ansteckenden und vor allem hoch gefährlichem Krankheiten eingeführt worden. In der Schweiz sind bereits bei „Flüchtlingen“ multiresistente Tuberkulosekeime diagnostiziert worden, was zu einer Einrichtung eines europaweiten Warnsystems geführt hat.

Von Seiten der Bundesregierung und im Speziellen seitens des Bundesgesundheitsministeriums ist keine Verlautbarung zu diesem Thema erfolgt. Auch hier scheint bedauerlicherweise wieder einmal die Strategie verfolgt zu werden, dass man die deutsche Bevölkerung über die erheblichen Risiken der seit 2015 praktizierten Migrationspolitik schlichtweg uninformiert lässt; frei nach dem Motto des Bundesinnenministers „Diese Informationen könnten die Bevölkerung beunruhigen.“ Auszugsweise darf ich an dieser Stelle aus dem epidemiologischen Bulletin des Robert-Koch-Instituts Nr. 43/2017 (S. 487 ff.) wie folgt zitieren:

„Mit dem Anstieg der Fallzahlen geht zugleich eine veränderte demografische Struktur der Erkrankten einher. Der Anteil an TB-Neuerkrankten [Tuberkulose], die nicht in Deutschland geboren wurden, betrug zwischen 2002 und 2012 40–50% und nahm bis zum Jahr 2015 auf 72,1% zu. Der Anstieg der TB-Inzidenz [Neuerkrankungen] kann daher auch mit der hohen Anzahl an Menschen, die im Rahmen der Migrationsbewegungen in den Jahren 2014 und 2015 nach Deutschland gekommen sind, erklärt werden.“

Welche weiteren hochgefährlichen Infektionskrankheiten aus den Herkunftsländern der illegal Einreisenden in nächster Zeit hinzukommen und welche Gesundheitsrisiken sich verwirklichen werden, lässt sich nur erahnen. Überdies kann insbesondere nicht abgeschätzt werden, welche Gesundheitsrisiken sich verwirklichen, wenn nunmehr zu hunderttausenden der sog. Familiennachzug vollzogen wird.

Bekanntlich ist bei deren Einreise nach Deutschland gesetzlich überhaupt keine Gesundheitsuntersuchung vorgesehen. So heißt es in § 62 AsylG, dass Personen, die im Wege des Familiennachzugs zu anerkannten Schutzberechtigten nach Deutschland kommen, der Regelung [Verpflichtung zur ärztlichen Untersuchung] nur unterfallen können, wenn sie in einer Aufnahmeeinrichtung oder Gemeinschaftsunterkunft wohnen. Bei dezentraler Unterbringung von Familien erfolgt somit keine Gesundheitsuntersuchung der nachreisenden Familienangehörigen.

VI. Finanzielle Belastung: Schließlich darf ich auf die enormen finanziellen Belastungen dieser gesetzlich nicht zulässigen Politik der Bundesregierung für die deutschen Steuerzahler eingehen. Es ist wirklich ein Hohn, wenn sich die deutschen Steuerzahler allen Ernstes von Mitgliedern der Bundesregierung sagen lassen müssen, dass ihnen durch die Umverteilung der Steuergelder an Drittstaatsangehörige nichts vorenthalten wird.

So kann man auch nur sprechen, wenn man das Geld Dritter verteilt. Selbstverständlich werden durch die enormen Ausgaben für die Migrationspolitik der Bundesregierung den öffentlichen Haushalten Mittel entzogen, die an anderen Stellen, bspw. bei der Investition in marode Infrastruktur, dringend benötigt werden und somit nicht zur Verfügung stehen. Die vielen Fälle dringend sanierungsbedürftiger Schulen, Universitäten, Schwimmbäder, Brücken, Straßen und sonstiger öffentlicher Einrichtungen sind Ihnen mit Sicherheit bekannt und müssen daher von mir an dieser Stelle nicht im Einzelnen namentlich aufgeführt werden.

Je nach Berechnungsgrundlage werden die Kosten – nach derzeitigem Stand der illegalen Einwanderung – pro Jahr für den deutschen Steuerzahler auf Beträge zwischen 40 und 60 Milliarden € angegeben. Um welche enorme Größenordnung es sich dabei handelt, kann an dem Umstand belegt werden, dass im Jahr 2017 über diese Summe die Bundesministerien für Verkehr (27,91 Milliarden €), für Bildung und Forschung (17,65 Milliarden €) sowie für Familien, Frauen, Senioren und Jugend (9,52 Milliarden €) zusammen verfügen dürfen. [27,91 + 17,65 + 9,52 = 55,08 Milliarden €]

Insbesondere sind als Kostenfaktor die Ausgaben für sog. unbegleitete minderjährige Flüchtlinge zu nennen. Diese kosten die öffentlichen Haushalte monatlich zwischen 5.000,00 € und 8.000,00 €. Gleichzeitig ist zu berücksichtigen, dass selbst nach Angaben des Bundesfamilienministeriums davon ausgegangen wird, dass jeder zweite „Minderjährige“ bei seinen Altersangaben gelogen hat. Eine flächendeckende nachträgliche Überprüfung anhand von zuverlässigen körperlichen Untersuchungen wird „selbstverständlich“ von politischer Seite abgelehnt.

Geradezu absurd ist es, dass seitens des Bundesinnenministeriums nunmehr auch noch sog. Rückkehrprämien von bis zu 3.000,00 € gezahlt werden. Erst werden Menschen trotz offensichtlich fehlendem Einreise- und Bleiberecht ins Land gelassen, sodann wird die rechtsstaatlich vorgegebene Ausreise von den Betroffenen verweigert und „zum Dank“, dass sie sich der in Deutschland bestehenden Gesetzeslage verweigern, wird ihnen aus Steuergeldern auch noch Geld für die Einhaltung ihrer gesetzlichen Verpflichtung gezahlt. Dieses Vorgehen sucht weltweit Seinesgleichen.

Trotz der im Jahr 2015 viel gepriesenen hochqualifizierten Zuwanderer stellen diese letztendlich eine enorme Kostenbelastung dar. Welche Gesamtbelastungen realistischer Weise angenommen werden müssen, lässt sich den Berechnungen renommierter und vor allem unabhängiger Finanzexperten wie Prof. Bernd Raffelhüschen und Prof. Hans-Werner Sinn entnehmen. Beide gehen vor allem auch aufgrund der mit der illegalen Einwanderung einhergehenden Zunahme der Arbeitslosigkeit von einer Gesamtbelastung zwischen 900 Milliarden und 1 Billion € aus. Da ich davon ausgehe, dass Sie Zugang zu diesen Studien haben, werde ich von detaillierteren Ausführungen an dieser Stelle absehen.

B. Rechtslage

Man mag es in einem Land wie Deutschland schwerlich für möglich erachten, jedoch scheint es notwendig zu sein, daran zu erinnern, dass die Bundesregierung als einen elementaren Bestandteil unseres Grundgesetzes das Rechtsstaatsgebot aus Art. 20 Abs. 3 GG zu beachten und anzuwenden hat. Dort heißt es unzweideutig, dass die vollziehende Gewalt (Exekutive) an Gesetz und Recht gebunden ist. Da dies jedoch seit Frau Dr. Merkels „Anordnung“ der offenen Grenzen nicht der Fall ist, darf ich nachfolgend die einschlägigen nationalen und internationalen Rechtsvorschriften darstellen und erläutern, die dieser Politik [von Angela Merkel] entgegenstehen.

Das von Frau Dr. Merkel und weiteren Mitgliedern der Bundesregierung stets ausgegebene Postulat, man könne Grenzen nicht sichern, ist bestenfalls irreführend, wenn es sich nicht gar um eine bewusste Fehlinformation der breiten Öffentlichkeit handelt. Ein Staat definiert sich und sein Hoheitsgebiet durch seine Grenzen. Es ist eine der primären Aufgaben des Staates dieses Hoheitsgebiet zu schützen und zu bewahren.

Dass ein Grenzschutz unproblematisch äußerst effektiv und erfolgreich durchgeführt werden kann, zeigte sich (interessanterweise) bei den Sicherheitsvorkehrungen zu den in Deutschland ausgerichteten G7- und G-20-Gipfeln. Innerhalb weniger Tage wurden eine Großzahl an Menschen am illegalen Grenzübertritt gehindert. Grenzkontrollen funktionieren scheinbar doch … Bedauerlicherweise wird dieser Grenzschutz nur gewährt, wenn es um den Schutz der politischen Elite geht.

Nachfolgend möchte ich darstellen, dass auf Basis der geltenden Rechtslage eine illegale Einwanderung durch „Flüchtlinge“ ohne weiteres verhindert werden kann bzw. nach rechtsstaatlichen Grundsätzen verhindert werden muss. Dies allein vor dem rein faktischen Hintergrund, dass es sich bei Menschen, welche um die halbe Welt reisen, nicht mehr um Flüchtlinge handelt. Bestenfalls handelt es sich um „Wirtschaftsflüchtlinge“, welche nach keiner national oder international geltenden Rechtsvorschrift den „Flüchtlingsstatus“ verliehen bekommen.

Dass überdies – ohne Berücksichtigung des Asyslrechts – kein Anspruch auf Einwanderung besteht, ist eine Selbstverständlichkeit und muss nicht weiter vertieft werden. An dieser Stelle darf ich besonders hervorheben, mit welchen Zahlen von Schutzsuchenden es die deutsche Bevölkerung tatsächlich zu tun hätte, wenn sich die Bundesregierung nicht weigern würde, das geltende Recht anzuwenden. [2]

[2] Dass nicht einmal an Anrecht auf Asyl besteht, jedenfalls nicht in der jetzigen Form, kann man der Forderung der dänischen Chefin der Sozialdemokraten, Mette Frederiksen, entnehmen, die nämlich das Asylrecht in seiner jetzigen Form abschaffen möchte. Und zwar aus genau demselbem Grund, die der Leserbriefschreiber hier erwähnt.

Kurz gesagt, will Mette Frederiksen das Asylrecht auf dänischem Boden abschaffen: Es soll für Nicht-EU-Bürger nicht mehr möglich sein, in Dänemark ein Asylgesuch zu stellen. Wer es versucht, so der Plan, soll in ein von Dänemark geführtes Lager in Nordafrika gebracht werden, wo das Gesuch behandelt wird. Ins Land gelassen werden sollen lediglich noch direkt von der UNO ausgewählte Quotenflüchtlinge. Für alle anderen soll gelten: Wem in den nordafrikanischen Lagern Asyl gewährt wird, der soll danach sein Leben in einem UN-Lager fortsetzen [also nicht in Dänemark]. >>> weiterlesen

Nach Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge sind im Jahr 2016 nur 905 Menschen nach Deutschland gekommen, welche sich im Zeitpunkt ihrer Einreise nicht bereits in einem sicheren Drittstaat befunden haben. Bezeichnenderweise ist inzwischen auch instanzgerichtlich die Aufhebung der Rechtsstaatlichkeit festgestellt worden. Ich darf insoweit einen Strafsenat des OLG Koblenz (Urteil v. 14.02.2017 – 13 UF 32/17) zitieren: „Die rechtsstaatliche Ordnung in der Bundesrepublik ist in diesem Bereich jedoch seit rund eineinhalb Jahren außer Kraft gesetzt und die illegale Einreise ins Bundesgebiet wird momentan de facto nicht mehr strafrechtlich verfolgt.“

I. Genfer Flüchtlingskonvention / Europäische Menschenrechtskonvention / Charta der Grundrechte der EU / Dublin-III-Verordnung

Entgegen vielfacher Verlautbarungen der politisch Handelnden in Deutschland, bietet das Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 (Genfer Flüchtlingskonvention) keine Rechtsgrundlage für die Migrationspolitik der Bundesregierung. Die Genfer Flüchtlingskonvention beinhaltet keinen individual-rechtlichen Anspruch auf Asyl. D.h. mit anderen Worten, dass auch die Genfer Flüchtlingskonvention keinen Anspruch auf territoriales Asyl gewährt.

Darüber hinaus ist an dieser Stelle zu betonen, dass es sich in der ganz überwiegenden Zahl von Menschen – letztendlich sämtliche auf dem Landweg die Grenze überschreitenden Personen -, welchen die Einreise nach Deutschland gestattet wird, um solche handelt, die eine große Zahl sicherer Drittstaaten durchreist haben. Bei ihrer Ankunft an der deutschen Grenze befinden sie sich bzw. haben sie sich schon seit geraumer Zeit nicht mehr in einer Situation befunden, in welcher eine Gefahr für Leib und Leben bzw. ihr körperliches und gesundheitliches Wohlbefinden besteht.

De facto und de jure handelt es sich somit, insbesondere nach der Genfer Flüchtlingskonvention, nicht um Flüchtlinge. Auch die Genfer Flüchtlingskonvention gewährt kein Menschenrecht auf den angenehmsten Sozialtstaat. Nichts anderes ergibt sich aus dem sog. Refoulement-Verbot [3] iSv Art. 33 Genfer Flüchtlingskonvention. Dieses, wie auch die Genfer Flüchtlingskonvention als solche, gewährt nur Rechte für denjenigen, welcher – auf welche Weise auch immer- sich bereits im Land befindet. Dies ist bekanntlich der Grund dafür, dass die Bundesregierung die teilweise geforderten Transitzentren direkt an der deutschen Staatsgrenze tunlichst vermeiden will – ein Schelm der Böses dabei denkt …

[3] Unter dem Refoulement-Verbot versteht man ein Nichtzurückweisungsverbot. Das Non-refoulement-Gebot oder Refoulement-Verbot genannt, ist ein völkerrechtlicher Grundsatz, der die Rückführung von Personen in Staaten untersagt, in denen ihnen Folter oder andere schwere Menschenrechtsverletzungen drohen.

Die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) beinhaltet kein über die Genfer Flüchtlingskonvention hinausgehendes individuelles Recht auf Einreise. Vielmehr besteht bei Nichtstaatsangehörigen auch auf Basis der EMRK – wie sich auch aus Art. 3 4. Zusatzprotokoll EMRK eindeutig ergibt – kein Recht auf Einreise oder auf Aufenthalt in einem „Wunschstaat“.

Kein Mitgliedsstaat ist aufgrund der EMRK verpflichtet, Flüchtlinge aufzunehmen oder Asyl zu gewährleisten. Ebenso wenig verleiht die EMRK ein Recht auf Zuerkennung eines bestimmten Aufenthaltsstatus. In diesem Sinne hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte im Zusammenhang mit aufenthaltsbeendenden Maßnahmen mehrfach entschieden, dass die Mitgliedsstaaten in der Gestaltung des jeweiligen Einreise- und Aufenthaltsrechts frei sind.

Ebenso wenig bietet Art. 18 der Charta der Grundrechte der EU einen individuellen Schutzanspruch gegenüber dem deutschen Staat. Dieser gewährt das Recht auf Asyl „nach Maßgabe des Genfer Abkommens vom 28. Juli 1951 und des Protokolls vom 31. Januar 1967 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge sowie gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft.“ Auch insoweit gilt wiederum – wie bereits erläutert – der Grundsatz, dass derjenige keines Schutzes bedarf, der aus einem sicheren Herkunftsstaat kommt oder auf seiner Flucht die Möglichkeit hatte, in einem sicheren Drittstaat um Schutz nachzusuchen.

Schließlich stellt sich die Rechtslage auch nach der allgemein bekannten Dublin-III-Verordnung nicht abweichend dar. Als europarechtliche Verfahrensregelung begründet sie bekanntlich gerade keine Asylzuständigkeit Deutschlands. Dies gilt insbesondere auch für an der deutschen Staatsgrenze gegenüber deutschen Behörden gestellte Schutzanträge. Der vielfach übergegangene Art. 20 Abs. 4 Dublin-III-Verordnung als vorrangige Zuständigkeitsregelung an den europäischen Binnengrenzen bestimmt unzweideutig, dass selbst das vorgelagerte Zuständigkeitsprüfungsverfahren von dem Mitgliedsstaat durchzuführen ist, in dem sich der Antragssteller befindet – dies ist im Regelfall Österreich.

Dieser Mitgliedsstaat [Österreich] ist auch im Übrigen sodann für das Verfahren zuständig (Abs. 4 S. 2). Es besteht insoweit gerade kein Ermessen deutscher Grenzbehörden. Dem Antragssteller ist somit nach dieser Regelung an der Grenzübergangsstelle die Einreise zu verweigern. Soweit die Bundesregierung meint – insoweit auch irreführend unter Verweis auf das EuGH-Urteil C-646/16 v. 26.7.2017 – ihre Einwanderungspolitik auf das Eintrittsrecht nach Art. 17 Dublin-III-Verordnung stützen zu können, ist auch dies rechtlich unzutreffend.

Zwar bietet diese Vorschrift Mitgliedsstaaten die Möglichkeit sich für das Asylverfahren von Schutzsuchenden für zuständig zu erklären, jedoch handelt es sich dabei ersichtlich um einen Ausnahmetatbestand. Dies lässt sich ohne weiteres mit Erwägungsgrund 17 der Dublin-III-Verordnung belegen,

Danach soll es den Mitgliedsstaaten insbesondere aus humanitären Gründen oder in Härtefällen möglich sein, „von den Zuständigkeitskriterien abweichen zu können, um Familienangehörige, Verwandte oder Personen jeder anderen verwandtschaftlichen Beziehung zusammenzuführen.  und einen bei ihm oder einem anderen Mitgliedstaat gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn sie für eine solche Prüfung nach den in dieser Verordnung festgelegten verbindlichen Zuständigkeitskriterien nicht zuständig sind.“

Eine etwaige Wahrnehmung dieses Eintrittsrecht nicht lediglich in Ausnahmefällen und eine etwaige darauf gestützte Massenzuwanderung von durchschnittlich 200.000 Menschen pro Jahr nach Deutschland ist daher eindeutig von Art. 17 Dublin-III-Verordnung nicht gedeckt und läuft dessen Zweck vielmehr zuwider.

II. Art. 16a GG

Da – wie aufgezeigt – entgegen politischer Verlautbarungen, dass internationale Recht im Rahmen der „Flüchtlingspolitik“ keineswegs die nationalen Vorschriften überlagert, richtet sich die Frage des rechtsstaatlichen Vorgehens im Zusammenhang mit dem Grenzschutz in Deutschland nach unserer Rechtsordnung. Von der Normenhierarchie ausgehend, ist zuvörderst Art. 16a GG zu berücksichtigen. Obwohl seit nunmehr bald drei Jahren von Vertretern sämtlicher Parteien – abgesehen von der AfD – medienwirksam postuliert wird, das Grundrecht auf Asyl kenne keine Grenzen, woraus offensichtlich gefolgert werden soll, dass einer unbegrenzte Zahl von Menschen unter Berufung auf diese Norm eine Einreise gewährt werden muss, stellt sich die wahre Rechtslage diametral anders dar [gegenteilig, entgegengesetzt].

Bereits der Tatbestand des Art. 16a Abs. 1 GG ist nicht auf Schutzsuchende aus Bürgerkriegsländern anwendbar. Ebenso wenig werden „Wirtschaftsflüchtlinge“ geschützt bzw. wird diesen ein Anspruch auf Asyl gewährt. Genauso wesentlich ist die tatbestandliche Schranke des Art. 16a Abs. 2 GG, welche durch den sog. Asylkompromiss ins Grundgesetz eingefügt und vom Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 14.5.1996 als verfassungsrechtlich unbedenklich beurteilt worden ist.

Aufgrund des darin verankerten Konzepts der sicheren Drittstaaten und Deutschlands geopolitischer Lage, ist verfassungsrechtlich zu berücksichtigen, dass eine Einreise auf dem Landweg nicht zu einem Anspruch auf Asyl auf Grundlage von Art. 16a GG führen kann. Zur Verdeutlichung des geltenden Rechts darf ich insoweit auszugsweise aus der Entscheidung zitieren (Hervorhebungen d. d. Verfasser): „Die Drittstaatenregelung [geht] davon aus, dass der Ausländer den im Drittstaat für ihn möglichen Schutz in Anspruch nehmen muss und dafür gegebenenfalls auch die von ihm geplante Reise zu unterbrechen hat.

Der sichere Drittstaat muss nicht die letzte Station vor der Einreise des Ausländers in die Bundesrepublik Deutschland gewesen sein. Vielmehr reicht es für die Anwendung des Art. 16a Abs. 2 GG aus, dass der Ausländer sich während seiner Reise irgendwann in einem sicheren Drittstaat befunden hat und dort Schutz nach den Bestimmungen der Genfer Flüchtlingskonvention hätte finden können. Er bedarf dann des Schutzes gerade der Bundesrepublik Deutschlands nicht mehr […] Art. 16a Abs. 2 GG nimmt dem Ausländer die Möglichkeit, das Land, in dem er um Schutz nachsuchen will, frei zu wählen. […] Wer aus einem sicheren Drittstaat […] einreist kann sich auf Absatz 1 GG nicht berufen. Damit wird der betroffene Ausländer aus dem persönlichen Geltungsbereich des Grundrechts auf Asyl ausgeschlossen.“

III. § 18 AsylG / § 15 AufenthG

Die einfachgesetzliche Vorschrift des § 18 AsylG bringt als gesetzliche Verpflichtung sogar eine Einreiseverweigerungspflicht bei einer Einreise – wie im absoluten Regelfall – aus einem sicheren Drittstaat zum Ausdruck. So heißt es in § 18 Abs. 2 Nr. 1 AsylG, dass dem Ausländer die Einreise zu verweigern ist, wenn er aus einem sicheren Drittstaat einreist. Weiter heißt es in Abs. 3, dass der Ausländer über die deutsche Staatsgrenze zurückzuschieben ist, wenn er von der Grenzbehörde im grenznahen Raum in unmittelbarem zeitlichem Zusammenhang mit einer unerlaubten Einreise angetroffen wird und die Voraussetzungen des Abs. 2 vorliegen.

Auch Abs. 4 Nr. 2 des § 18 AsylG bietet keine Rechtsgrundlage für eine Politik der „offenen Grenzen“ und der damit einhergehenden Masseneinwanderung nach Deutschland. Die dort vorgesehene Möglichkeit des Bundesinnenministeriums, die grundsätzlich bestehen Verpflichtung zur Zurückschiebung an der Grenze aus humanitären Gründen oder zur Wahrung der politischen Interessen Deutschlands nicht durchzusetzen, ist völlig unumstritten auf individuelle Einzelfälle zugeschnitten und ermächtigt keineswegs dazu, generell und unkontrolliert die Einreise zu ermöglichen. Die Ausnahmeregelung entspricht von ihrem Anwendungsbereich somit Art. 17 Dublin-III-Verordnung.

In diesem Zusammenhang ist ergänzend darauf hinzuweisen, dass auch das Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (AufenthG) einen entsprechenden Anwendungsbefehl enthält. Gem. § 15 AufenthG werden Ausländer, die unerlaubt einreisen wollen, an der Grenze zurückgewiesen. Da, wie zuvor aufgezeigt, keine Einreiseberechtigung besteht, ist schlichtweg die gesetzliche Verpflichtung zur Zurückweisung an der Grenze umzusetzen. Dies ist vor allem für die bekanntlich vielfach ohne Pass erfolgende Einreise der „Schutzsuchenden“ von Relevanz (vgl. § 14 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG).

IV. Fazit: Zusammenfassend kann an dieser Stelle somit festgehalten werden – so wie es auch das Bundesverfassungsgericht in aller Deutlichkeit zum Ausdruck gebracht hat -, dass sämtliche vorgenannten Regelungen die Gemeinsamkeit aufweisen, wonach ein (vermeintlich) Asyl- bzw. Schutzsuchender sich den Zufluchtsort nicht aussuchen kann und dann keinen Schutzanspruch hat, wenn er anderweitig hätte Schutz erhalten können. Es ist schlichtweg ein unbestrittener Teil der territorialen Souveränität eines Staates – folglich auch Deutschlands – den Zugang zu seinem Gebiet zu kontrollieren. Es ist Drittstaatsangehörigen, die keine Einreiseberechtigung aufweisen, an der Grenze die Einreise zu verweigern.

C. Appelle

Ich darf aus den vorgenannten Gründen nun folgende dringliche Appelle an Sie – stellvertretend für die CDU/CSU als Regierungspartei – richten, welche ich Sie nur inständig bitten kann, nicht zu ignorieren:

• Stellen Sie die verfassungsmäßige Ordnung wieder her

• Sorgen Sie dafür, dass die geltenden Gesetze an den deutschen Staatsgrenzen
durchgesetzt werden

• Demokratisch legimitierte Gesetzgebung darf nicht durch individuelle Moralvorstellungen ausgehöhlt werden

• Beenden Sie die rechtswidrige Einwanderungspolitik mit sog. „Flüchtlingen“

• Sagen Sie dem deutschen Volk die Wahrheit über die Hintergründe der seit 2015 andauernden Staatskrise

• Beenden Sie die „Jetzt-sind-Sie-halt-da“-Politik der Bundeskanzlerin

• Setzen Sie endlich die dem deutschen Volk versprochene nationale Kraftanstrengung bezüglich der dringend notwendigen Abschiebungen sämtlicher unrechtmäßig sich im Land aufhaltenden Menschen um – mit Abschiebeflügen von 19 Menschen geben Sie sich der Lächerlichkeit preis

• Hören Sie auf, gegenüber der Bevölkerung Rechtsstaatlichkeit als Rassismus und Populismus zu bezeichnen

• Sorgen Sie dafür, dass die bereits eingetretenen gesellschaftlichen Veränderungen nicht unumkehrbar werden

Schließen möchte ich meine Ausführungen mit einem Zitat aus der Rede von Frau Dr. Merkel auf dem CDU-Bundesparteitag vom 1.12.2003 in Leipzig, welches bezeichnenderweise heute als vollkommen berechtigter Vorwurf gegenüber der aktuellen Bundesregierung Geltung beanspruchen muss:

„Manche unserer Gegner können es sich nicht verkneifen, uns in der Zuwanderungsdiskussion in die rechtsextreme Ecke zu rücken, nur weil wir im Zusammenhang mit der Zuwanderung auf die Gefahr von Parallelgesellschaften aufmerksam machen. Das, liebe Freunde, ist der Gipfel der Verlogenheit, und eine solche Scheinheiligkeit wird vor den Menschen wie ein Kartenhaus in sich zusammenbrechen. Deshalb werden wir auch weiter eine geregelte Steuerung und Begrenzung von Zuwanderung fordern.“

In der Hoffnung, dass Sie sich die Zeit zur Lektüre meines Schreibens nehmen und die Ernsthaftigkeit sowie Bedeutung meines Anliegens erkennen, verbleibe ich mit freundlichen Grüßen.

Die Anmerkungen in eckigen Klammern sind vom Admin.

Siehe auch:

Alexander Wendt: SPD immer stärker antisemitisch? – sucht sich ein neues Wahlvolk

Video: Laut Gedacht #70: GroKo – Der Anfang vom Ende (07:11)

Armes, dummes Schweden: Integration krachend gescheitert

Einige interessante Reden von AfD-Abgeordneten, die man gehört haben sollte

Akif Pirincci: Heimat ist voll Nazi

Berliner Flüchtlingshilfe alarmiert über das wahre Gesicht der Zuwanderung

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