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Dr. Wolfgang Prabel: Angela Merkel verschleudert Milliarden für MUFLs
21 Mär
MUFL: Minderjährige Unbegleitete Flüchtlinge
Horrende Mehrkosten durch Altersschwindel. Allen ist mittlerweile bekannt, dass es ein riesiges Altersfeststellungsproblem bei MUFLs gibt. Ein Problem, das weder die Merkel-Administration noch die Landesregierungen angehen. Dabei würde ein konsequentes Vorgehen viel Steuergeld sparen. Mit Vorlage 128/2017 hatte Landrat Hans-Helmut Münchberg (Weimarer Land) die Kosten für die Unterbringung unbegleiteter Jugendlicher offengelegt.
Für 18 Plätze der Diakonie Apolda in Thüringen wurde ein Jahresentgelt von 817.674 € angeboten. Das sind pro MUFL 45.426 € im Jahr. Für weitere 23 Plätze des Trägerwerks Soziale Dienste (TWSD) aus Nohra (ebenfalls in Thüringen) werden 993.296 € gezahlt. Das sind pro MUFL 43.186 € im Jahr.
Es macht für den Steuerzahler einen gewaltigen Unterschied, ob es sich um die Unterbringung Erwachsener oder unbegleiteter Jugendlicher handelt. Wenn die Altersfeststellung ergeben würde, dass ein Drittel der betreffenden Asylbewerber über 18 Jahre alt sind, würden alleine im Kreis Weimarer Land folgende Summen gespart.
Sechs Plätze Diakonie x 45.426 = 272.556 €
7,66 Plätze TWSD x 43.186 = 330.804 €
Zusammen 603.360 €.
Davon müsste man die Kosten bei normaler Unterbringung von etwa 40.000 € abziehen.
Bleiben 563.000 € Mehrkosten für Altersschwindel.
Der Kreis Weimarer Land hat 3,8 % der thüringischen Einwohner, Thüringen erhält nach Königsteiner Schlüssel 2,7 % der Asylbewerber, so dass etwa 0,103 % der in Deutschland eintrudelnden Asylbewerber im Weimarer Land aufschlagen.
In ganz Deutschland betragen die Mehrkosten für schwindelnde MUFLs also gerundet 563.000 / 0,00103 = 547 Mio €, wenn nur jeder dritte älter ist, als er angibt. Nicht gerade ein Pappenstiel.
Das entspricht in der Höhe etwa der deutschlandweiten Grundsteuer A oder der Biersteuer oder der Feuerschutzsteuer, die man ersatzlos abschaffen könnte, wenn die Regierung zu einer Altersfeststellung käme.
Noch eine Bemerkung zu den arabischen Ausweisen: Selbst bei Leuten, die ihren Ausweis nicht weggeschmissen haben, ist fast immer der 1. Januar als Geburtstag eingetragen. Das hängt mit dem Islam zusammen. Geburtstage sind verboten. Man feiert sie ja auch nicht. Der Durchschnittsaraber kennt sein Geburtsdatum nicht einmal. Das ist nicht einmal böser Wille, sondern Tradition und Religion. Das Alter ist also schon wegen dieser Sitte im Durchschnitt um ein halbes Jahr gerundet und muß festgestellt werden.
(Im Original erschienen beim Blog von Wolfgang Prabel)
Quelle: Dr. Wolfgang Prabel: Merkel verschleudert Milliarden für MUFLs
Meine Meinung:
Diese minderjährigen unbegleiteten Flüchtlinge verursachen nicht nur Kosten für die Unterbringung, Betreuung und Verpflegung, denn nicht wenige von ihnen sind kriminell. Sie überfallen Menschen, rauben sie aus, schlagen sie zusammen, was sehr oft einen Krankenhausaufenthalt für die Opfer mit sich bringt. Dies wiederum ist mit hohen Kosten für Polizei, Feuerwehr, Krankentransport und einer medizinische Versorgung im Krankenhaus verbunden. Manche MUFL landen im Gefängnis, was Kosten für Gerichte, Rechtsanwälte und Gefängnisaufenthalt verursacht, die der Steuerzahler bezahlen darf.
Außerdem dürfen viele von ihnen ihre Familien nachholen, was wiederum hohe Kosten für den deutschen Steuerzahlen bedeutet, denn die Mehrheit der Familienangehörigen wandert in die Sozialhilfe. Warum lassen wir das alles zu? Man sollte allen minderjährigen Migranten die Einreise nach Deutschland verweigern, so entspricht es dem Gesetz, denn sie kommen nicht wegen politischer Verfolgung nach Deutschland, sondern sie werden durch die hohen Sozialleistungen nach Deutschland gelockt.
Der einzige Grund um Asyl zu erhalten, ist die politische Verfolgung [Voraussetzungen für die Asyl- und Flüchtlingsanerkennung: Verfolgung wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe]. Ein Krieg im Heimatland, meinetwegen in Syrien oder im Irak, ist laut Genfer Konvention und nach Art 16, 16a GG kein Asylgrund. Dort heißt es auch, dass 98 Prozent der Flüchtlinge illegal nach Deutschland eingereist sind. Die MUFL sind also illegal in Deutschland.
Der AfD-Abgeordnete Jan Nolte weist außerdem darauf hin, dass kein Familiennachzug erfolgen darf, wenn die minderjährigen jugendlichen Flüchtlinge sich freiwillig von ihrer Familie getrennt haben:
Schlechte Karte für Wirtschaftsflüchtlinge und Armutsmigranten! Wer seine jungen Männer vorschickt, um in Deutschland als Glücksritter den Boden für die Familie zu bereiten, der darf nach geltendem Recht nicht auf Familiennachzug hoffen. Das wissen auch die Behörden, doch die Altparteien schert das wenig. Die SPD möchte den Familiennachzug weiterhin ausweiten. Doch wie überprüft der Staat überhaupt die Angaben der Flüchtlinge? Die einfache Antwort: Absolut unzureichend!
Das deutsche Gesetz spricht eine eindeutige Sprache: Ein Familiennachzug ist rechtlich dann gestattet, wenn die familiäre Bindung schon im Herkunftsland bestand und die Familie durch die Fluchtsituation getrennt wurde. Denkbar wäre hier etwa der Angriff einer verfeindeten Armee oder die politische Verfolgung eines einzelnen Familienangehörigen.
Das bedeutet im Umkehrschluss aber auch, dass niemand Anrecht auf Familiennachzug hat, der die Trennung von seiner Familie selbst herbeigeführt hat. Wer etwa aus wirtschaftlichen oder sonstigen Gründen nach Deutschland kommt, dürfte seine Familie folglich überhaupt nicht nachholen.
Das Asylrecht ist auch kein Recht, das ewig und für alle Zeiten Bestand hat. Mette Frederiksen, die Chefin der dänischen Sozialdemokraten will das bestehende Asylrecht in Dänemark sogar abschaffen. Statt dessen fordert sie Asylzentren in Afrika:
Kurz gesagt, will Frederiksen das Asylrecht auf dänischem Boden abschaffen: Es soll für Nicht-EU-Bürger nicht mehr möglich sein, in Dänemark ein Asylgesuch zu stellen. Wer es versucht, so der Plan, soll in ein von Dänemark geführtes Lager in Nordafrika gebracht werden, wo das Gesuch behandelt wird. Ins Land gelassen werden sollen lediglich noch direkt von der UNO ausgewählte Quotenflüchtlinge. Für alle anderen soll gelten: Wem in den nordafrikanischen Lagern Asyl gewährt wird, der soll danach sein Leben in einem UN-Lager fortsetzen [also nicht in Dänemark]. >>> weiterlesen
Man sollte illegalen Migranten keinerlei Sozialleistungen geben. Dieser Meinung ist übrigens auch der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz, wie in dem folgenden Video zu sehen ist.
Video: Sebastian Kurz (ÖVP) gegen Sozialleistungen für Ausländer (02:30)
Video: Sebastian Kurz (ÖVP) gegen Sozialleistungen für Ausländer (02:30)
Noch ein klein wenig OT:
Video: Bernd Gögel (AfD) in Landtag Baden-Württemberg über den Antisemitismus der Grünen, CDU, SPD, FDP und DVP (10:04)
Siehe auch:
• Der Islam gehört nicht zu Deutschland: Keine Moschee in meiner Stadt!
• Alice Weidel: Jeden Tag 20 Angriffe gegen Polizisten und Polizistinnen
• Wien: Muslim greift jungen Wachsoldaten mit einem Messer an und wird erschossen
Video: Islamkritiker Imad Karim: Was Bundeskanzlerin Angela Merkel macht ist Chaos (26:13)
18 Apr
Video: Islamkritiker Imad Karim: Was Bundeskanzlerin Angela Merkel macht ist Chaos (26:13)
Imad Karim findet im Interview mit RT-Deutsch klare Worte zur aktuellen Lage Deutschlands. Er sagt, in der Hauptsache kämen Wirtschaftsmigranten zu uns, deren Kultur nicht mit unserer freien Gesellschaft kompatibel sei. Überwiegend fänden nicht die Menschen, die wirklich vor Krieg flüchten den Weg nach Deutschland, sondern nur jene, die es sich leisten könnten nach einem „besseren Leben“ zu suchen.
Und wir würden nicht, wie suggeriert wird, verantwortlich dafür sein, dass es den Menschen in ihren Heimatländern besser ginge, sie seien eigenverantwortlich. Als Verursacher des Syrienkrieges sieht er die Türkei, Saudi Arabien und Katar. Der Islamkritiker Imad Karim wurde 1958 in Beirut geboren, kam 1977 nach Deutschland, das er als Heimat betrachtet, seine Mutter ist Syrerin. Seit mehr als 30 Jahren arbeitet der Ex-Moslem als Autor, Fernsehjournalist und Produzent.
Quelle: Imad Karim: Was Merkel macht ist Chaos
Siehe auch: Imad Karim: Ich bin wieder da – und danke Euch für die erfolgreichen Proteste!
Meine Meinung:
In diesem Artikel wird erläutert, warum die Türkei, Kater und Saudi-Arabien die Verursacher des Syrienkrieges sind und dass der wahre Grund für den Syrienkrieg das South-Pars Gasfeld ist, das größte Gasfeld der Welt. Das South-Pars-Gasfeld liegt im Persischen Golf und wird von Iran und Katar beansprucht. Das Gas soll mit einer Gaspipeline durch Syrien nach Europa geführt werden und steht in Konkurrenz zum russischen Gas, mit dem Russland zur Zeit Europa versorgt.
Assad ist aber dagegen, dass die Pipeline durch Syrien geführt wird, wahrscheinlich um die russischen Gaslieferungen nach Europa nicht zu gefährden, und darum muss er weg. Dabei ziehen die Türkei, Katar, Saudi-Arabien und die USA an einem Strang, denn auch die USA hat ein Interesse daran, dass Russland wirtschaftlich geschwächt wird. Dabei unterstützen sie auch islamistische Terrororganisationen, die der ISIS und Al-Qaida nahe stehen, wie die Al-Nusra-Front, die vom türkischen Geheimdient MIT mit Sarin-Gasgranaten ausgerüstet worden sein soll.
Noch ein klein wenig OT:
Als Deutschland noch ein Hort des Friedens war – als Deutschland noch Deutsch war
Könnte ich die Zeit zurück drehen, würde ich es für unsere Kinder heute tun. Da war die Welt noch in Ordnung. Das war die Zeit, bevor die linksversifften 68er begannen Deutschland zu zerstören.
Hamburg-Harburg: Drei "Männer" verfolgen 30-Jährige – dann vergewaltigen sie die Frau
Drei Männer sollen eine 30 Jahre alte Frau auf ihrem Heimweg im Landkreis Harburg belästigt und vergewaltigt haben. Zuvor waren sie der Frau bereits eine Weile gefolgt. Die Polizei sucht nun dringend Zeugen für die Ergreifung der Täter. >>> weiterlesen
Michael schreibt:
Warum läuft man um 3 Uhr morgens, ohne Begleitung und scheinbar ohne Handy durch die Gegend? Und wieso zu Fuß? Warum nicht mit dem Auto? Und das mit 30 Jahren? Klar möchte man sich frei bewegen und nichts legitimiert eine Vergewaltigung, aber irgendwie finde ich diesen Vorfall seltsam und an Naivität kaum zu überbieten. Gute Besserung und Therapie dem Opfer.
Meine Meinung:
Das sind vielleicht die Frauen, die sich von den Lügenmedien einlullen lassen, die Migranten toll finden und immer und immer wieder die etablierten Parteien wählen oder nicht zur Wahl gehen, was in etwa dasselbe ist. Jede halbwegs intelligente Frau hätte sich auf solche Situationen vorbereitet. Das ist die Strafe für die Gleichgültigkeit und den Multikultiwahnsinn, der besonders von Frauen befürwortet wird. Und im Übrigen wird wieder eine Täterbeschreibung verschwiegen.
Duisburg: Tino Weinhold (Pegida) von vermummten Linksfaschisten zusammengeschlagen
Am vergangenen Montag stand Tino Weinhold noch als Redner auf der Bühne von Pegida Duisburg (Foto unten links). Wenige Stunden später sah er dann so aus (rechts). Vier heimtückische Straßenterroristen in schwarzen Kampfanzügen und Sturmmasken hatten ihm nach der Kundgebung gegen 22 Uhr vor seiner Wohnung aufgelauert.
Sie droschen mit Schlag-Gegenständen mehrfach in sein Gesicht und auf seinen Hinterkopf. Dann besprühten sie ihn auch noch aus einem feuerlöscherähnlichen Behälter mit einer Flüssigkeit, die nach Nagellackentferner roch und vermutlich zusammengemischt war. Weitere Infos und Fotos bei Politically Incorrect.
Siehe auch:
• Paris: Moslem schmeißt Jüdin vom Balkon
• Rund 52% – Erdogan siegte beim Referendum mit Hilfe seiner Geheimpolizei "sivil"
• Geschleppte Menschen zu Ostern aus Libyen, Marokko, Bangladesch, Nigeria, Guinea
• Michael Mannheimer: „Moslems kommen nach Europa, um es zu erobern“
• Erdoğan sagt: Europa wird bald türkisch sein – und er hat recht
• Video: Dr. Nicolaus Fest über afrikanische Verhältnisse in Deutschland (03:45)
Michael Klonovsky zum Eugen-Bolz-Preis für Merkels obszöne und mörderische Flüchtlingspolitik
6 Feb
Frau Merkel ist für ihren Willkommensstaatstreich geehrt worden. Am Mittwoch erhielt die Kanzlerin dank ihrer „couragierten Flüchtlingspolitik“ in Stuttgart am schönen Neckarstrome den Eugen-Bolz-Preis. Eugen Bolz war ein Widerstandskämpfer gegen den Nationalsozialismus. Er saß als Abgeordneter für die Zentrumspartei im Reichstag und war bis 1933 Staatspräsident Württembergs. Die Nationalsozialisten ließen ihn wegen seiner Verbindung zur Widerstandsgruppe um Carl Goerdeler am 23. Januar 1945 hinrichten.
Bei der Preisverleihung ging es allerdings gar nicht mehr um die Herausforderungen der Flüchtlings- und Integrationspolitik. Fast alle Redner, die Bundeskanzlerin eingeschlossen, beschäftigten sich fast ausschließlich mit der Bedrohung des westlichen Demokratiemodells durch populistische Bewegungen.
Klar ging es nicht um die Flüchtlingspolitik, sogar in der Brust von Politikern sitzt oft noch in irgendeinem Winkel ein Schamrest, der sich gegen die Déformation professionnelle [Wahrheit, Entstellung], die komplette Obszönität erheischt, sperrt. Dass an diesem Preis, allen edlen Willkommensbestrebungen zuwiderlaufend, Blut klebt, das Blut der Anschlags-Opfer ebenso wie das der ungezählten von sogenannten Flüchtlingen überfallenen, ermordeten, ins Krankenhaus geprügelten oder bloß vergewaltigten Einheimischen, ist auch unserer fidelen Kanzlerin und ihrer Claque [Beifallsklatscher] klar.
Deshalb zeigen sie lieber mit dem Finger auf andere. Grotesk ist allerdings, dass Merkel und die weiteren Redner ausgerechnet jene zur Bedrohung aufpopanzen wollen, die sich den Gefährdern der Sicherheit unsere Landes entgegenstellen. Die den Tausenden Opfern von eingewanderten Kriminellen eine politische Stimme geben.
Die die Plünderung der Sozial- und Rentenkassen zur Alimentierung von Menschen anprangern, die nie etwas eingezahlt haben und dies mehrheitlich nie tun werden. Die eine Trennung von Asyl und Einwanderung fordern, und für Letztere vernünftige Regeln. Und die deshalb vom Establishment den permanenten Attacken der allzeit ungestraft agierenden roten SA ausgeliefert werden.
Merke(l): Wenn es brennt, ist Widerstand gegen die Feuerwehr erste Bürgerpflicht.
Gefunden bei Michael Klonovskys Acta Diurna
Quelle: Klonovsky zum Eugen-Bolz-Preis für Merkel
Noch ein klein wenig OT:
Video: Fast alle Flüchtlinge dürfen nach drei Jahren dauerhaft in Deutschland bleiben
Video: Fast alle Flüchtlinge dürfen dauerhaft in Deutschland bleiben (00:36)
Wer einmal vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) als Flüchtling anerkannt wurde, bleibt meist dauerhaft in Deutschland. Zwar werden Asyl und Flüchtlingsschutz nach der Genfer Konvention zeitlich befristet auf drei Jahre erteilt. Aber nach Ablauf dieser Frist haben die Betroffenen einen Rechtsanspruch auf unbefristeten Aufenthalt, die sogenannte Niederlassungserlaubnis.
Der Asylschutz der Flüchtlinge gilt zunächst für drei Jahre. Wer nach diesen 3 Jahren wirtschaftlich und sprachlich gut integriert ist, hat einen Rechtsanspruch auf eine Niederlassungserlaubnis, auf einen unbefristeten Aufenthalt. Wer keinen Arbeitsplatz hat und keine ausreichenden Sprachkenntnisse nachweisen kann, kann nach zwei weiteren Jahren das Recht auf einen unbefristeten Aufenthalt erlangen, vorausgesetzt, er ist nicht straffällig geworden oder überwiegend von Sozialleistungen abhängig. Im Jahr 2016 wurde der Schutzstatus nur in 214 Fällen wiederrufen. Über 256.000 Flüchtlinge erhielten den vollen Flüchtlingsschutz. >>> weiterlesen
Prof: Dr. Jörg Meuthen (AfD): Fast alle Flüchtlinge werden bleiben dürfen
Prof. Dr. Jörg Meuthen schreibt:
Was wurde in Anbetracht der überaus bedrohlich wirkenden Völkerwanderungsbilder nicht alles an Beruhigungspillen über den besorgten deutschen Michel ausgeschüttet: Die sogenannten "Flüchtlinge" – gerne auch als "Schutzsuchende" apostrophiert – blieben nur temporär in Deutschland, denn sobald es in ihren Heimatländern wieder sicher sei, kehrten sie alle zurück.
Jetzt allerdings kommt das ans Licht, was unsere Partei von Anfang an in aller Klarheit gesagt hat, wenn auch als einsamer Rufer in der Wüste der Verblendeten: So gut wie KEINER der von Frau Merkel ins Land Gelockten wird dieses jemals wieder verlassen.
Dies ist das Ergebnis der engagierten journalistischen Recherchetätigkeit von Marcel Leubecher für die WELT. Er fand heraus, dass nur ungefähr jedem tausendsten Flüchtling der Schutzstatus entzogen wird. Das daraus resultierende, erschreckende Endergebnis steht bereits im ersten Satz dieses lesenswerten Artikels:
"Wer einmal vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) als Flüchtling anerkannt wurde, bleibt meist dauerhaft in Deutschland."
Letztlich hat sich damit eine weitere Ankündigung Merkels als "fake news" herausgestellt, nämlich die Aussage, dass "nicht alle bleiben können".
Jedem vernünftigen Menschen war dies von Anfang an klar, denn die entscheidende Frage musste doch schon 2015 lauten: Warum nur nehmen hunderttausende Menschen eine beschwerliche Reise von mehreren tausend Kilometern auf sich, um ausgerechnet ins ferne Deutschland zu kommen, wo man doch bereits in zig anderen Ländern entlang der Route nicht mehr in Gefahr war?
Die Antwort auf diese Frage hatten wir schon damals gegeben: Es ist die magnetische Wirkung unseres Sozialsystems, das verständlicherweise eine ungeheure Anziehungskraft auf alle Menschen dieser Welt entfaltet, für die ein Hartz IV-Satz weit mehr ist als das, was sie in ihrer Heimat je verdienen könnten.
Dass es Politiker gibt wie Frau Katrin Göring-Eckardt von den "Grünen", die dies auch noch ausdrücklich begrüßen ("Wir brauchen Migranten, die in unseren Sozialsystemen zuhause sind und sich auch zuhause fühlen können!"), lässt jeden verantwortungsvollen Politiker, der das Wohl des eigenen Volkes im Blick hat, fassungslos zurück.
Bedenkt man nun noch die Prognose von Frau Andrea Nahles (SPD), dass vermutlich 90 % der ins Land Gekommenen dauerhaft auf staatliche Unterstützung angewiesen sind, so muss man im Sinne von Frau Göring-Eckardt sagen: Ziel bestmöglich erreicht.
Im Sinne Deutschlands dagegen muss man konstatieren: Die schlimmsten Befürchtungen drohen Wirklichkeit zu werden, zumal ab 2018 (wenige Monate NACH der Bundestagswahl!) der Familiennachzug in vollem Umfang einsetzen soll.
Das kann und wird alles nicht gutgehen. Höchste Zeit für eine neue Politik. Höchste Zeit für die #AfD
Fast alle Flüchtlinge dürfen dauerhaft bleiben (welt.de)
Köln: Acht Angreifer verprügeln drei 16-jährige Mädchen am Hauptbahnhof
Drei 16-jährige Schülerinnen sind am Mittwochnachmittag am Kölner Hauptbahnhof von acht Jugendlichen brutal angegriffen worden. Die Polizei fahndet nach den Tätern. >>> weiterlesen
Siehe auch:
• Die islamische Morddrohung als ultimatives Statussymbol
• Video: „Reaktionär“ Folge 21 – Gedanken zum Jahreswechsel (25:14)
• Michael Klonovsky: Wer auf Führers Spuren wandelt…
• Mecklenburg-Vorpommerns Genderwahnsinn: Wie der Landtag zum Irrenhaus mutiert
• Video: USA: Schwarzer Mann schlägt US-Bischof mit Faust ins Gesicht – Bischof verliert mehrere Zähne
• Vera Lengsfeld: Martin Schulz: Der Hoffnungsträger der Verzweifelten
Prof. Soeren Kern: Ein Monat des Islam und Multikulturalismus in Deutschland: Oktober 2016 – Kinderehen, No-go-Areas, Gruppenvergewaltigung
3 DezVon Soeren Kern, Originaltext: A Month of Islam and Multiculturalism in Germany: October 2016
Übersetzung: Stefan Frank
Das diesjährige Münchener Oktoberfest verzeichnete die niedrigste Besucherzahl seit 2001. Berichten zufolge blieben die Besucher aus Angst vor Terrorismus und sexuellen Übergriffen durch Migranten fern. (Foto: Flickr/Sergey Zhaffsky)
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Einwohner des Essener Stadtteils Altenessen beklagen sich, die Polizei weigere sich oft, auf Hilferufe zu reagieren. Sie flehen die Vertreter der Stadt an, die Ordnung wiederherzustellen. Ein Anwohner sagt: "Ich bin hier geboren und fühle mich nicht mehr sicher." Die Kommunalfunktionäre weisen die Beschwerden barsch zurück.
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Das Sarah-Nußbaum-Haus, ein Kindergarten in Kassel, erklärt, "wegen des hohen Anteils muslimischer Kinder" und wegen der "unterschiedlichen Kulturen der Kinder" würde auf "christliche Rituale verzichtet".
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In den ersten sechs Monaten von 2016 wurden die Ausweise von mehr als 2.000 Migranten, die Asyl beantragt haben, als Fälschungen entlarvt – trotzdem ließen die Grenzkontrolleure sie nach Deutschland einreisen. Sicherheitsanalysten warnen davor, dass Migranten mit gefälschten Papieren Verbindungen zum Islamischen Staat haben könnten.
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Bundespräsident Joachim Gauck sagt, er glaube, dass Deutschland irgendwann einen muslimischen Präsidenten haben werde.
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Überall in deutschen Flüchtlingsunterkünften attackieren Muslime Christen. "Die in den Herkunftsländern vorherrschende Bedrängung erleben religiöse Minderheiten hier in den Flüchtlingsunterkünften eins zu eins wieder", so die NGO Open Doors.
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Das Statistische Bundesamt meldet, dass die Geburtenrate in Deutschland den höchsten Stand seit 33 Jahren erreicht hat, getrieben vor allem von den von Migrantinnen geborenen Babys.
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Ein 49-jähriger syrischer Flüchtling in Rheinland-Pfalz hat Sozialleistungen für seine vier Ehefrauen und 23 Kinder beantragt.
1. Oktober: Zwei Migranten vergewaltigen eine 23 Jahre alte Frau in Lüneburg. Die Frau geht mit ihrem Kleinkind in einem Park spazieren, als die beiden Männer sie von hinten umschubsen. Die Männer zwingen das Kind, zuzusehen, wie sie sich abwechselnd an der Frau vergehen. Die Täter fliehen und sind auf freiem Fuß.
2. Oktober: Ein 19-jähriger Migrant vergewaltigt eine 90-jährige Frau, als sie eine Kirche in der Düsseldorfer Innenstadt verlässt. Die Polizei beschreibt den Verdächtigen anfangs als einen "Südeuropäer mit nordafrikanischen Wurzeln". Später kommt heraus, dass es sich um einen Marokkaner mit spanischem Pass handelt.
2. Oktober: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble fordert die Entwicklung eines "deutschen Islam", um Muslimen im Land zu helfen, sich zu integrieren. In einem Kommentar für die „Welt am Sonntag” schreibt er:
"Wir … wollen, gerade angesichts der so vielfältigen Herkunft der Muslime in Deutschland, die Entwicklung eines deutschen Islam fördern, die Entwicklung eines Selbstgefühls der hier lebenden Muslime als Muslime in Deutschland, in einer freiheitlichen, offenen, pluralen und toleranten Ordnung, mit ihrer guten Mischung – nach unserem Grundgesetz – von staatlicher religiöser Neutralität. …"
"Ohne Zweifel ist die wachsende Zahl von Muslimen in unserem Land heute für die Aufgeschlossenheit der Mehrheitsgesellschaft eine Herausforderung. Die Herkunft der allermeisten Flüchtlinge bedeutet auch, dass wir es zunehmend mit Menschen aus ganz anderen Kulturkreisen zu tun haben als bisher. … Wir dürfen in dieser angespannten Situation keine Atmosphäre entstehen lassen, in der gut integrierte Menschen sich in Deutschland fremd fühlen."
4. Oktober: Wie der „Münchner Merkur” berichtet, lag die Besucherzahl beim Münchener Oktoberfest auf dem niedrigsten Stand seit 2001. Berichten zufolge blieben die Besucher aus Angst vor Terrorismus und sexuellen Übergriffen durch Migranten fern.
6. Oktober: Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung” berichtet über eine Untersuchung deutscher Geheimdienste, wonach fast die Hälfte der Salafisten, die nach Syrien oder Irak ausreisten, zuvor in Moscheen aktiv war. "Die Moscheen spielen für die Radikalisierung von Islamisten in Deutschland weiterhin eine zentrale Rolle", sagt eine Sprecherin des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV).
Die Untersuchung analysiert fortlaufend Hintergründe und Verlauf der Radikalisierung von Personen, die mit islamistischer Motivation nach Syrien oder Irak ausreisten. Grundlage sind Daten von insgesamt 784 Personen, die ausreisten oder eine solche Ausreise aktiv versuchten. Die Gesamtzahl der Salafisten wird vom Verfassungsschutz bundesweit mit 9200 Personen angegeben.
6. Oktober: Mehr als 400 Einwohner des Essener Stadtteils Altenessen kommen zu einem vom Fernsehen übertragenen "Stadtgespräch" mit Kommunalpolitikern zusammen, um über die eskalierende Gewalt und Kriminalität in ihren Vierteln zu diskutieren. Anwohner beklagen sich, die Polizei weigere sich oft, auf Hilferufe zu reagieren. Sie flehen die Vertreter der Stadt an, die Ordnung wiederherzustellen.
Ein Anwohner sagt: "Ich bin hier geboren und fühle mich nicht mehr sicher." Die Kommunalfunktionäre weisen die Beschwerden barsch zurück. Essens Oberbürgermeister Thomas Kufen (CDU) sagt: "Altenessen ist keine No-go-Area, die Leute hier haben nur einen dicken Hals." Polizeipräsident Frank Richter fügt hinzu: "Ich kann es nicht mehr hören, von No-go-Areas in Essen zu hören." Er besteht darauf: In Essen und Altenessen lebe man völlig sicher.
7. Oktober: Das Sarah-Nußbaum-Haus, ein Kindergarten in Kassel, erklärt, dieses Jahr nicht Weihnachten zu feiern, "wegen des hohen Anteils muslimischer Kinder". Wie Lokalmedien berichten, gibt es "keinen Weihnachtsbaum, keine Weihnachtsgeschichten, keine Weihnachtsstimmung".
Nichtmuslimische Eltern argumentieren, zur Integration gehöre es, "die neue Kultur kennenzulernen". Erzieherinnen sagen, wegen der "unterschiedlichen Kulturen der Kinder" würde auf "christliche Rituale verzichtet". Weiter wird bekannt, dass die Erzieherinnen angewiesen sind, darauf zu achten, dass Kinder ihre Pausenbrote nicht tauschen, um zu verhindern, dass muslimische Kinder Schweinefleisch essen.
8. Oktober: Wie die „Welt am Sonntag” berichtet, wurden in den ersten sechs Monaten von 2016 die Ausweise von mehr als 2.000 Migranten, die Asyl beantragt haben, als Fälschungen entlarvt – trotzdem ließen die Grenzkontrolleure sie nach Deutschland einreisen. Sicherheitsanalysten warnen davor, dass Migranten mit gefälschten Papieren Verbindungen zum Islamischen Staat haben könnten.
10. Oktober: Jaber al-Bakr, ein 22-jähriger Flüchtling aus Syrien, wird verhaftet, nachdem die Polizei in seiner Chemnitzer Wohnung Sprengstoff gefunden hat. Er wird verdächtigt, einen Bombenanschlag auf einen Flughafen in Berlin geplant zu haben. Zwei Tage später erhängt er sich in seiner Gefängniszelle in Leipzig.
14. Oktober: Bundespräsident Joachim Gauck, der aus Gesundheitsgründen nicht noch einmal für sein Amt kandidiert, sagt, er glaube, dass Deutschland irgendwann einen muslimischen Präsidenten haben werde. Von den bisherigen elf Bundespräsidenten waren neun Protestanten und zwei Katholiken. Gaucks Aussage sorgt in Deutschland für Aufregung. Einige sagen, das Amt stehe jedem Deutschen offen, unabhängig von der Konfession; andere meinen, ein muslimischer Präsident würde die Gesellschaft weiter polarisieren.
Alexander Graf Lambsdorff, der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, sagt: "Ein Mullah mit Turban ginge gar nicht; aber ein Vertreter des modernen, aufgeklärten Islam, wie in London der Bürgermeister – natürlich." Das Bundespräsidialamt teilt „Bild” unterdessen mit, dass der Amtseid keinesfalls von "so wahr mir Gott helfe" in "so wahr mir Allah helfe" geändert werde. [1]
[1] Londons Bürgermeister Sadiq Khan ist keineswegs ein liberaler und demokratisch gesinnter Moslem. Bis zur Wahl spielte er den Toleranten, nach der Wahl zeigte er sein wahres Gesicht. Er wird London weiterhin zum Nachteil der britischen Ureinwohner islamisieren und er wird alles tun, um die Scharia einzuführen. Londons neuer Bürgermeister Sadiq Khan ist ein Moslem – gute Nacht London – Scharia, ick hör dir trapsen
14. Oktober: Der Grünen-Politiker Volker Beck (Grüne) ruft die Deutschen dazu auf, Arabisch zu lernen, damit sie sich mit Migranten unterhalten können, die kein Deutsch sprechen. Vom Fernsehsender N-TV gefragt, wie sich Migranten integrieren können sollen, wenn es in vielen Teilen deutscher Städte niemanden gibt, der Deutsch spricht, antwortet er:
"Andere Länder gehen damit entspannter um, dass in manchen Vierteln auch mal eine andere Sprache von einer Migrationscommunity gesprochen wird. In den USA finden Sie ihr Chinatown, da finden Sie die Gegenden, wo die Mexikaner wohnen, oder je nachdem, welche Community in der Stadt gerade stark ist." Weiter sagt Beck, es sei gut, dass in vielen deutschen Moscheen kein Deutsch gesprochen wird. Arabische Predigten seien "auch ein bisschen Heimat", so Beck.
14. Oktober: Volker Kauder, einer der wichtigsten Politiker in Angela Merkels CDU, droht Internetgiganten wie Facebook und Google mit Strafen von bis zu 50.000 Euro, sollten sie nicht gegen Hassreden im Internet vorgehen. Hintergrund der Drohung ist eine wachsende Stimmung gegen Einwanderung in Deutschland.
15. Oktober: Ein syrischer Migrant stört eine Hochzeitszeremonie in der Karmel-Kirche in der Duisburger Innenstadt. Er platzt in die Kirche und fängt an, die Madonnenfigur zu streicheln, während er "Allahu Akhbar" ("Allah ist der Größte") schreit. Der Mann wird in die Psychiatrie gebracht, aus der er erst Tage zuvor entlassen worden war. Dies ist einer von einer wachsenden Zahl von Vorfällen, bei denen muslimische Migranten in deutschen Kirchen stören oder Vandalismus verüben.
16. Oktober: Ein 16-jähriger Junge und seine 15 Jahre alte Freundin gehen in Hamburg an der Alster spazieren, als ein Unbekannter ihnen auflauert und dem Jungen von hinten ein Messer in den Rücken sticht. Der Angreifer schubst anschließend das Mädchen ins Wasser und läuft weg. Das Mädchen überlebt, doch der Junge stirbt an seinen Verletzungen.
Der Verdächtige, ein Mann "südländischer Erscheinung" Anfang zwanzig, ist weiterhin auf freiem Fuß. Nach Angaben der Polizei wurden die Opfer nicht ausgeraubt, es gebe für das Verbrechen kein erkennbares Motiv. Der Verdächtige scheint sein Opfer zufällig ausgewählt und den Jungen erstochen zu haben, weil er gerade Lust dazu hatte. Später bezichtigt sich der Islamische Staat der Tat, doch die Polizei zweifelt an dessen Urheberschaft.
17. Oktober: Der Deutsche Presserat erteilt der Wochenzeitung „Junge Freiheit” eine Rüge, weil sie die Nationalität dreier afghanischer Teenager genannt hatte, die im April 2016 an einem Wiener Bahnhof eine Frau vergewaltigt hatten. Die Nationalität der Täter, so der Presserat, sei "nicht relevant" für den Fall; indem die Zeitung sie genannt habe, habe sie sie "bewusst abwertend als Person zweiter Klasse dargestellt". Im Interesse "fairer Berichterstattung" verlangte der Presserat, dass die Zeitung den anstößigen Artikel von ihrer Website entfernt. Diese weigerte sich jedoch, der Aufforderung zu folgen und sagte, sie werde auch weiterhin die Nationalitäten von Strafverdächtigen nennen. [2]
[2] Was bildet dieser Presserat sich überhaupt ein? Warum will er die Meinungsfreiheit einschränken? Der Deutsche Presserat ist nichts anderes als Teil der Lügenpresse, die verschweigen möchte, dass sehr viele Straftaten, wenn nicht sogar die meisten, von Migranten verübt werden. Und nun will der Presserat den Zeitungen ein Maulkorb auferlegen, die die Wahrheit berichten. Er soll sich lieber um die Medien kümmern, die die Wahrheit verschweigen und sie auffordern, die ganze Wahrheit zu berichten. Verlogene politische Korrektheit.
17. Oktober: Die deutsche Sektion von Open Doors, einer Nichtregierungsorganisation, die verfolgten Christen hilft, berichtet, dass Muslime überall in deutschen Flüchtlingsunterkünften Christen attackieren. Die NGO hat im Zeitraum zwischen Mai und September 2016 743 Fälle dokumentiert; diese seien nur die "Spitze des Eisbergs". In dem Bericht heißt es:
"Viele der betroffenen Flüchtlinge haben bereits in ihren islamischen Herkunftsländern Verfolgung und Diskriminierung erlebt und sind deshalb nach Deutschland geflohen. Die in den Herkunftsländern vorherrschende Bedrängung erleben religiöse Minderheiten hier in den Flüchtlingsunterkünften eins zu eins wieder."
17. Oktober: Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, hat die Geburtenrate in Deutschland 2015 den höchsten Stand seit 33 Jahren erreicht, vor allem getrieben durch Babys, die von Migrantinnen geboren werden. Die Geburtenrate lag 2015 bei 1,5 Geburten pro Frau, gegenüber 1,47 im Jahr 2014. Das ist der höchste Wert seit 1982, damals lag er bei 1,51. Bei deutschen Frauen stieg die Geburtenrate allerdings nur geringfügig: von 1,42 Kinder pro Frau (2014) auf 1,43 (2015). Bei ausländischen Frauen stieg die Rate im selben Zeitraum von 1,86 auf 1,95 Kinder pro Frau.
18. Oktober: Ein Brandbrief wird bekannt, den Sigrid Meierhofer (SPD), die Bürgermeisterin von Garmisch-Partenkirchen an die bayerische Landesregierung geschrieben hat. Darin droht sie die Schließung einer Unterkunft an, die 250 zumeist männliche Migranten aus Afrika beherbergt, sollte die öffentliche Sicherheit und Ordnung nicht wiederhergestellt werden. In dem Brief, der dem „Münchner Merkur” zugespielt worden ist, heißt es, die örtliche Polizei habe in den vorangegangenen sechs Wochen auf mehr Notrufe hin ausrücken müssen, als in den gesamten 12 Monaten zuvor.
18. Oktober: Wie die „Süddeutsche Zeitung” meldet, haben in den ersten acht Monaten von 2016 mehr als 17.000 Migranten das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) verklagt, weil ihnen nicht der volle Flüchtlingsstatus zugesprochen worden war. Die meisten syrischen Flüchtlinge in Deutschland erhalten nur teilweisen Asylstatus, subsidiärer Schutz genannt, der den Familiennachzug um mindestens zwei Jahre verzögert. Laut dem Bericht der „Süddeutschen” hätten 90 Prozent der Flüchtlinge, die den subsidiären Schutzstatus angefochten hätten, vor Gericht gewonnen und die vollen Rechte nach der Genfer Konvention erstritten. Flüchtlinge mit vollem Status können sofort einen Antrag einreichen, Ehegatten und Kinder nach Deutschland zu bringen. Wenn alle diese 17.000 Migranten vor Gericht gewinnen, würde Hunderttausenden weiteren Migranten genehmigt, nach Deutschland zu kommen.
19. Oktober: „Bild” berichtet, dass ein 49-jähriger syrischer Flüchtling in Rheinland-Pfalz Sozialleistungen für seine vier Ehefrauen und 23 Kinder beantragt hat. Der Mann, der als Ghazia A. vorgestellt wird, sagte „ Bild” : "Nach unserer Religion habe ich die Pflicht, jede Familie gleichermaßen zu besuchen und bei ihnen zu sein, keine zu bevorzugen." Behördenvertreter sagten der Zeitung, die Familie integriere sich gut und alle Kinder gingen zur Schule. [3]
[3] Das stimmt leider nicht, denn mit der Familie gibt es erhebliche Probleme, die aber wohl offensichtlich unter den Teppich gekehrt werden sollen. Der jährliche Unterhalt der Familie beträgt übrigens 360.000 Euro. Und selbstverständlich hat Ghazia A. bis heute keine Arbeit gefunden. Wie sollte er auch, er muss sich ja schließlich gleichmäßig um seine Familie kümmern. Der deutsche Michel zahlt und die syrische Familie lacht sich ins Fäustchen. So funktioniert Integration in Doof-Deutschland. Syrer reißt mit Harem und 23 Kindern ins Asyl-Paradies
19. Oktober: Ein 29-jähriger Migrant aus Syrien muss sich vor Gericht verantworten, weil er in Freiburg und Müllheim zehn Kinder sexuell missbraucht hat. Der Vater eines der Opfer machte ein Foto des Verdächtigen und übergab es der Polizei, doch diese wartete zehn Tage, ehe sie dem Hinweis nachging.
19. Oktober: Eine 16-jährige Deutsch-Marokkanerin muss sich vor Gericht wegen Terrorismus verantworten. Im Februar 2016, als sie 15 war, hatte sie am Hauptbahnhof von Hannover einen Polizisten mit einem Messer angegriffen. Die Staatsanwaltschaft sagt, sie habe eine "Märtyreroperation" für den Islamischen Staat ausgeführt.
20. Oktober: Es wird bekannt, dass Schüler einer Grundschule in Garmisch-Partenkirchen im ökumenischen Gottesdienst die „shahada” , das islamische Glaubensbekenntnis ("Es gibt keinen Gott außer Allah, und Mohammed ist sein Gesandter") auswendig lernen und aufsagen mussten.
21. Oktober: In einem Interview mit der „Welt am Sonntag” sagt der Islamexperte und Grünenpolitiker Kurt Edler, um Radikalisierung zu verhindern, solle syrischen Migranten gestattet werden, in Deutschland ihre eigene Stadt zu gründen. Wörtlich sagt er: "Warum richten wir nicht in Mecklenburg-Vorpommern ein Neu-Aleppo ein? Dann zeigen wir, dass das, was die britischen und irischen Auswanderer im Nordosten der USA geschafft haben, auch bei uns möglich ist."
24. Oktober: In Hamburg wird eine Gruppe serbischer Teenager, die ein 14-jähriges Mädchen gruppenvergewaltigt und es bei Temperaturen unter null dem Erfrieren ausgesetzt hatte, zu Bewährungsstrafen verurteilt. "Die Strafen mögen einem Teil der Öffentlichkeit milde erscheinen", sagt Richter Georg Halbach, doch hätten die Teenager Geständnisse abgelegt, erschienen reumütig und würden nicht mehr länger eine Gefahr für die Gesellschaft darstellen. Das Urteil, das Vergewaltigern de facto einen Freifahrtschein gibt, führt in Deutschland zu einem der seltenen Momente des öffentlichen Aufschreis über das Problem der von Migranten verübten Sexualverbrechen.
24. Oktober: Eine YouGov-Umfrage kommt zu dem Ergebnis, dass 68 Prozent der Deutschen glauben, die Sicherheitslage in ihrem Land habe sich in den letzten Jahren verschlechtert. Ebenfalls 68 Prozent der Teilnehmer gaben an, sie fürchteten an Eisenbahn- und U-Bahn-Stationen um Leben und Besitz, 63 Prozent fühlen sich bei großen öffentlichen Veranstaltungen unsicher.
25. Oktober: In einem Berliner Schwimmbad verüben sieben Migrantenjungen, von denen die jüngsten erst sieben sind, einen sexuellen Angriff auf drei Mädchen im Alter von neun, elf und vierzehn.
25. Oktober: Die deutsche Ausgabe der „Huffington Post” veröffentlicht einen Artikel eines syrischen Migranten namens Aras Bacho, in dem dieser fordert, dass alle Schilder und Produkte in Deutschland auf Arabisch beschriftet zu sein hätten, um Migranten das Leben einfacher zu machen. Er schreibt:
"Ich als Flüchtling finde, dass in Europa die Aufschrift auf Straßenschilder in Arabisch übersetzt werden sollte. Genauso sollte auf der Verpackung von Lebensmitteln auf Arabisch zu lesen sein, was sich darin befindet. Auch in Prüfungen sollte die Möglichkeit bestehen, Arabisch zu sprechen. … Die meisten Flüchtlinge haben den Führerschein in Syrien gemacht. Es wäre doch hilfreich, wenn die Straßenschilder auf Arabisch wären. Wir sollten diesen Menschen mehr helfen. Egal, was es kostet."
25. Oktober: In fünf Bundesländern durchsucht die Polizei ein Dutzend Wohnungen und Flüchtlingsunterkünfte. Die Razzia ist Teil einer Antiterrorfahndung. 14 Tschetschenen, die 2013 nach Deutschland kamen, stehen im Zentrum der Ermittlungen zur "Terrorismusfinanzierung". Niemand wird verhaftet.
25. Oktober: Eine Gruppe muslimischer Kinder wirft, von "Allahu Akbar"-Rufen begleitet, Steine auf einen äthiopischen Priester, der zu Fuß zu einer Kapelle in Raunheim [Hessen] unterwegs ist. Nach Polizeiangaben wird der Priester zum Ziel, weil er ein Kreuz trägt.
27. Oktober: In Leipzig wird ein zehnjähriges Mädchen, das mit dem Fahrrad auf dem Weg zur Schule ist, überfallen und vergewaltigt. Die Polizei veröffentlicht ein Phantombild des Verdächtigen, dazu die politisch korrekte Warnung: "Diese Bitte um Veröffentlichung bezieht sich ausschließlich auf Printerzeugnisse im Großraum Leipzig. Eine Veröffentlichung im Internet einschließlich sozialer Netzwerke (z. B. Facebook) ist von dem richterlichen Beschluss zur Öffentlichkeitsfahndung nicht gedeckt und daher nicht zulässig."
27. Oktober: Die Stadt Monheim spendet zwei islamischen Organisationen 845.000 Euro an Steuergeldern, um in der Stadt Moscheen zu bauen. Das Geld wird dafür benutzt, Grundstücke für die Moscheen zu kaufen, den Bau bezahlt die türkische Regierung. Bürgermeister Daniel Zimmermann sagt, er hoffe, dass die Moscheen die muslimische Integration beförderten. "Ich hoffe, dass die Moscheen auch stadtbildprägend sein werden und später einmal Baudenkmäler." Die Spende ist nur an eine Bedingung geknüpft: Die Minarette dürfen nicht höher als 25 Meter sein.
27. Oktober: Den Eltern eines Teenagers droht, wie die Deutsche Welle berichtet, ein Prozess, weil sie ihren Sohn nicht an einem Schulausflug in eine Moschee haben teilnehmen lassen. Die Eltern sollten für das unentschuldigte Fehlen ihres Sohnes ein Bußgeld von 300 Euro zahlen. Die Staatsanwaltschaft Itzehoe prüft nun, ob die Eltern vor Gericht erscheinen müssen, weil sie die Strafe nicht gezahlt haben. Die Schulleiterin Renate Fritzsche sagt, es gebe keine Ausnahmen von der Schulpflicht. Das Erziehungsziel, betont Fritzsche, sei es, "die Bereitschaft bei den Kindern zu erwecken, sich mit fremden Kulturen zu beschäftigen und sie zu tolerieren."
27. Oktober: Die „Berliner Zeitung” berichtet, dass ein 19-jähriger syrischer Migrant, der nur als Shaas Al-M. identifiziert wird, in Berlin Terrorziele für den Islamischen Staat ausgespäht habe. Als er im März 2016 verhaftet wurde, soll er in Deutschland aktiv Terroristen rekrutiert und Anschläge vorbereitet haben. Der Mann, der vom Islamischen Staat religiöses und militärisches Training erhielt, kam im Sommer 2015 in Deutschland an und gab sich als syrischer Flüchtling aus.
28. Oktober: Viele arabische Moscheen in Deutschland seien konservativer als die in Syrien; das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. In dem Bericht heißt es: "Ein Dutzend Syrer, die sechs Moscheen in drei Städten besuchen, sagten Reuters, sie fühlten sich unwohl angesichts der sehr konservativen Botschaften in arabischsprachigen Moscheen. Andere Besucher der Moschee würden die Neuankömmlinge dafür kritisieren, wie sie sich kleiden und ihre Religion ausüben, sagen sie. Einige bestünden darauf, den Koran wortwörtlich auszulegen."
28. Oktober: Vor einer Kirche in Freiburg verübt ein Mob von 17 muslimischen Migranten einen Sexüberfall auf zwei Frauen. Die Polizei verhaftet drei der Männer, die allesamt aus Gambia stammen; sie waren 2015 als Flüchtlinge nach Deutschland gekommen und vorher bereits wegen anderer Straftaten festgenommen worden.
28. Oktober: „Der Spiegel” berichtet, dass Bundesjustizminister Heiko Maas es deutschen Gerichten leichter machen will, Kinderehen für ungültig zu erklären. Derzeit gibt es 1.475 verheiratete Kindern in Deutschland, darunter 361 Kinder unter 14. 120 sind 14 oder 15 Jahre alt. Nach deutschem Recht können Jugendliche, die 16 Jahre oder älter sind, heiraten, aber nur, wenn ihr Partner volljährig ist und ein Familiengericht eine Ausnahmegenehmigung erteilt.
Die Kriterien hierfür will Maas verschärfen. Die Befreiung soll nur erteilt werden, "wenn die beabsichtigte Ehe das Wohl des Antragstellers nicht beeinträchtigt". Dem parlamentarischen Staatssekretär im Bundesinnenministerium Günter Krings (CDU) geht das nicht weit genug. "Im Sinne der Klarheit unserer Rechtsordnung sollten wir ganz konsequent dafür sorgen, dass in unserem Land keinerlei Ehen mit Minderjährigen mehr geschlossen werden können, auch nicht in Ausnahmefällen", sagt er.
31. Oktober: Eine 53-Jährige attackiert zwei Polizisten, als diese ihre Wohnung in Mülheim betreten. Die Beamten werden bei ihr vorstellig, weil sie Möbel aus ihren Fenstern geworfen haben soll. Weil sie sich weigert zu öffnen, brechen die Polizisten die Tür auf. Als die Beamten in der Wohnung sind, greift die verschleierte Frau sie mit einem Teppichmesser an und schreit dabei "Allahu Akbar" ("Allah ist der Größte"). Nach Angaben der Polizei handelt es sich um eine muslimische Konvertitin, die aufgrund einer Serie von früheren Vorfällen, die mit islamischem Extremismus zu tun hatten, bereits polizeibekannt ist.
„Soeren Kern ist ein Senior Fellow des New Yorker Gatestone Institute und Senior Fellow für Europäische Politik der in Madrid ansässigen Grupo de Estudios Estratégicos / Gruppe Strategische Studien. Besuchen Sie ihn auf Facebook und folgen ihm auf Twitter
Die Anmerkungen in eckigen Klammern sind vom Admin.
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Viktor Orbán: „Ein Wort von Merkel, und die Asylflut ist gestoppt”
29 NovUngarns Ministerpräsident Viktor Orbán über die sträfliche deutsche Willkommenskultur und die existenzielle Bedrohung von Europas Identität. Dass er zum Enfant terrible der linken Meinungsmacher geworden ist, stört ihn nicht.
Von Roger Köppel und Wolfgang Koydl
Das Büro des ungarischen Ministerpräsidenten hat die Ausmaße einer kleineren Bahnhofshalle, einen prachtvollen Blick auf die Donau und ist mit deckenhohen Wandmalereien geschmückt, die Szenen aus der Geschichte des Landes zeigen. Wenn Viktor Orbán am Schreibtisch sitzt, blicken ihm Nationalhelden wie der heilige Stephan oder der Unabhängigkeitskämpfer Lajos Kossuth über die Schulter.
Der Premier sieht in ihnen nicht nur eine Verzierung, sondern auch eine Inspiration: Die Magyaren, sagt er, hätten Europa schon immer gegen den kämpferischen Islam verteidigt. Er setze lediglich diese Tradition fort. Und einschüchtern lässt er sich sowieso nicht, weder von seinen Kritikern noch von dem bombastischen Büro.
Herr Orbán, hat Sie letzthin einer Ihrer Amtskollegen in der EU angerufen, um Sie um Rat zu fragen, sich bei Ihnen zu bedanken oder sich gar zu entschuldigen?
Das Verhältnis zu den Kollegen ist nicht immer leicht, weder bei Telefongesprächen noch bei unseren Treffen. Wir treffen uns alle zwei Wochen, das ist ziemlich viel. Gerade letzten Sonntag hatten wir aus heiterem Himmel ein Treffen mit den Staats- und Regierungschefs der Balkanstaaten und von Österreich und Deutschland.
Was ich meine, ist natürlich: Sie haben in der Flüchtlingsfrage mit Ihrer Politik letztlich recht behalten. Jetzt will fast jeder einen Zaun.
Es gibt einen klaren Unterschied in der Sprache und im Ton, den wir verwenden, wenn wir im Korridor miteinander sprechen und wenn wir am Verhandlungstisch sitzen. Es ist nicht meine Aufgabe, einige unglückliche Fakten über die politischen Diskussionen innerhalb der EU zu enthüllen, aber es ist so, dass man immer seltener auf den anderen reagiert. Wenn man eine Reaktion auslösen will, dann provoziert man schon sehr, oder man wird persönlich, sonst haken alle in der Runde nacheinander ihre Punkte ab, ohne auf den anderen einzugehen. Wenn wir im Korridor beieinanderstehen, ist das anders.
Und wir haben gedacht, dass bei diesen EU-Gipfeln die Fetzen fliegen.
Die Kultur der Diskussion, des freien Meinungsaustauschs, der freien Rede ist leider nicht mehr unbedingt Teil der Debatten unter uns Spitzenpolitikern. Leider gibt es das auch immer seltener in der öffentlichen Arena, also in den Medien, in der öffentlichen Meinung. Vielleicht ist auch das eine Auswirkung der Migrantenkrise: Ein freier und ehrlicher Meinungsaustausch ist immer weniger Teil der Kultur der europäischen politischen Elite.
Alles wird reguliert, diszipliniert, und die Ausrichtung eines jeden Spitzenpolitikers entspricht seinem politischen Lager. Wer etwas anderes vertritt als der euroliberale Mainstream, fällt aus dem Rahmen, und es wird versucht, ihn zu isolieren. Die linke Seite ist in Europa diesbezüglich viel geschickter als das Lager der Volkspartei. Wir haben verloren, was den europäischen Kontinent attraktiv gemacht hat und seine Anziehungskraft für uns Ungarn bedeutete: die freie politische Diskussion.
Wegen der politischen Korrektheit hat sich die EU in eine Art von Königshof verwandelt, wo sich jeder richtig verhalten muss, dabei ist die Migration eine drängende Herausforderung für uns. Sie zieht so viele unerwartete Folgen und unbeantwortete Fragen über Europas Identität oder die Rolle des Christentums nach sich. Aber alles, was man dazu liest oder hört, ist meistens weder interessant noch inspirierend. Das ist eine verlorene Chance.
Das klingt skeptisch. Stehen wir nicht am Anfang einer Periode grösserer Offenheit?
Mein persönlicher Eindruck ist, dass die Elite Europas, wenn es um Fragen geistiger Art geht, nur seichte und zweitrangige Themen debattiert. Nette Sachen wie Menschenrechte, Fortschritt, Frieden, Offenheit, Toleranz. Im öffentlichen Sprachgebrauch reden wir nicht über die fundamentalen Themen, nämlich darüber, woher diese netten Dinge eigentlich kommen.
Wir sprechen nicht über die Freiheit, wir sprechen nicht über das Christentum, wir sprechen nicht über die Nation, und wir sprechen nicht über den Stolz. Brutal gesagt: Was heute in der europäischen Öffentlichkeit dominiert, ist nur europäisch-liberales Blabla über nette, aber zweitrangige Themen.
Glauben Sie nicht, dass die Migrantenkrise, weil sie existenziell für Europa ist, den Kontinent den Ernst der Lage erkennen lässt?
Zunächst bedeutet diese Krise eine große Peinlichkeit für uns. Wir haben 28 Geheimdienste in der Europäischen Union, von denen einige, wie der britische oder der französische, zu den besten der Welt gehören. Darüber hinaus können die Regierungschefs auf Tausende von Experten und Beratern zurückgreifen. Wir haben Akademiker und Think-Tanks. Und trotzdem glauben wir, dass diese Krise aus heiterem Himmel über uns hereingebrochen ist. Es ist schwer vorstellbar, dass niemand gewusst hat, was auf uns zukommt.
Sie meinen, man wusste schon lange, was auf Europa zukommt?
Es ist schwer, diesen Gedanken loszuwerden. Wir haben monatelang diskutiert, aber das Ergebnis war immer das gleiche: „Lasst die Menschen herein.” Dazu kommt: In den ersten Monaten konnte niemand laut sagen, dass es sich um eine existenzielle Frage für Europa handelt. Monatelang hat man es zuerst als humanitäre Frage betrachtet, dann als technisches Problem, wo man die Flüchtlinge unterbringt, wie man sie verteilt.
Niemand hat die Frage aufgeworfen, ob es da nicht viel mehr um unsere Existenz geht, um unsere kulturelle Identität, um unsere Art zu leben. Ich weiß nicht mit Sicherheit, was wirklich passiert, und ich will niemanden beschuldigen, aber der Verdacht drängt sich auf, dass das alles kein Zufall ist. Ich bin nicht mutig genug, um öffentlich mit Gewissheit darüber zu sprechen. Aber man kommt nicht umhin, sich vorzustellen, dass dahinter eine Art von Masterplan steckt.
Wessen Masterplan?
Das ist die schwierigste Frage. Dazu müssen wir einige linke Schriften identifizieren, die in den letzten Jahren publiziert wurden und die sich mit der Zukunft der Europäischen Union, mit der Gesellschaft und mit einem möglichen europäischen Superstaat beschäftigten. Ich lese diese Artikel und Essays gerade wieder aufs Neue, und dabei fällt mir auf, dass einige Autoren eine immer geringere Rolle des Nationalstaates forderten.
Zwischen dem Einzelnen und dem übernationalen Superstaat brauche es immer weniger einen Nationalstaat, und es ist eine neuartige Beziehung nötig. Die europäische Linke und radikale amerikanische Demokraten haben eine Theorie für diese neue Welt ausgeheckt. Es wäre zu oberflächlich, zu sagen, dass dies das Motiv hinter der Migration ist; aber es hängt sicherlich mit der Migrantenfrage zusammen. [1]
[1] Friedericke Beck hat dazu einen interessanten Artikel geschrieben. Solltet ihr unbedingt lesen: Friedericke Beck: Die Kriegserklärung der globalen Elite an die Nationalstaaten Europas
Inwiefern?
Man sieht die Migration als Chance. Ein, zwei Jahrzehnte lang wurde die linksgerichtete europäische Intelligenz theoretisch darauf vorbereitet. Jetzt haben wir es mit einfacher Real- und Machtpolitik zu tun: Alle Indizien und Erfahrungswerte deuten darauf hin, dass die überwältigende Mehrheit dieser Migranten später links wählen wird, sobald sie eingebürgert sind. Es werden also künftige linke Wähler nach Europa importiert.
Angela Merkel kann nicht als linksradikal bezeichnet werden. Aber sie war es, die die Tore weit aufgestoßen hat.
Darüber zerbrechen sich viele von uns seit langem den Kopf. Deutschland ist der Schlüssel. Wenn die Deutschen morgen früh sagen würden: „Wir sind voll, es ist vorbei”, dann würde die Flut sofort abebben. So einfach ist es, ein einziger Satz von Angela Merkel. Ich habe das bei ihr einige Male erwähnt.
Und was war ihre Antwort?
Dass die Sache komplizierter sei. Angela Merkel ist die wichtigste Spitzenpolitikerin der rechten Kräfte, aber wir dürfen nicht vergessen, dass sie eine Koalitionsregierung mit den Sozialdemokraten führt, ohne die es keine Mehrheit gibt. Deshalb ist es ein knallhartes Machtspiel. Die SPD weigert sich, zu sagen, dass das Land voll sei, und lehnt Grenzkontrollen, Transitzonen, die einfachsten Maßnahmen ab. Wenn man verstehen will, was die Kanzlerin tut, muss man die große Koalition betrachten, die eine politische Realität in Deutschland ist.
Zeigt die Migrationskrise den Bürgern Europas nicht, dass die EU nicht einmal imstande ist, eine grundlegende Aufgabe wie den Schutz der Grenzen zu gewährleisten? Dass sie nicht einmal ihre eigenen Asylgesetze einhalten kann?
Diesen schlechten Eindruck von der Handlungsunfähigkeit der EU gab es schon vor der Migrationskrise. Das erkannten die Bürger in der Finanzkrise und in der Griechenland-Krise. Sie kritisierten ihre Politiker, weil sie nicht in der Lage waren, einen Ausweg aus der Finanzkrise zu finden. Das Innehalten unserer Volkswirtschaften ist nach wie vor offenkundig, wir stagnieren. Gleichzeitig tauchen neue Giganten am Horizont auf, während der alte Gigant Amerika auch immer stärker wird.
Der europäische Bürger ist überzeugt, dass seine Spitzenpolitiker nicht effektiv sind. Aber die Migrationskrise hat einen neuen Eindruck erzeugt. Er hat nicht mit Effizienz zu tun, sondern mit Demokratie. Jetzt geht es um die Frage: Wer zum Teufel hat diese Politik beschlossen? Denn wenn es um existenzielle Fragen wie unsere Identität oder um den Schutz vor Terror geht, muss man das mit den Bürgern diskutieren, und man hätte das mit ihnen auch diskutieren sollen.
Mit anderen Worten: Niemand hat Merkel und Co. ein Mandat erteilt, Flüchtlinge in Scharen ins Land zu lassen?
Mehr als das, es gibt ja noch nicht einmal heute die Absicht, die Leute in die Diskussion einzubeziehen. Man ignoriert die öffentliche Meinung.
Was ist der Grund dafür?
Der Liberalismus tritt heute nicht mehr für die Freiheit ein, sondern für politische Korrektheit, die das Gegenteil von Freiheit ist. Das Ergebnis ist eine geschlossene, elitäre Politik. Doch wenn die Leute merken, dass ihnen niemand zuhört, dass ihre Meinung nicht zählt in einer Frage, die ihr Leben in den nächsten Jahrzehnten bestimmen wird, dann geht es nicht um die bloße Handlungsfähigkeit von Regierungen, sondern um viel schwerer wiegende Probleme. Deshalb glaube ich, dass die Migrantenkrise die EU destabilisieren kann. Nicht beziehungsweise nicht nur wegen der hohen Zahl an Zuwanderern, sondern auch weil das Bekenntnis zur Demokratie in Frage gestellt wird.
Die Krise offenbart also die EU als das, was sie wirklich ist: eine Gruppe von Politikern, die nicht auf ihre Wähler hört?
Das war nicht immer so, denn die EU ist nicht von jeher unfähig, demokratisch zu handeln und ihre Bürger an Meinungsbildungsprozessen zu beteiligen. Als wir im Vertrag von Lissabon unsere grundlegenden Strukturen modifizierten [änderten], gab es viele Debatten, und in einigen Ländern kam es sogar zu Volksabstimmungen. Aber jetzt, wo es ums Überleben geht, ist das nicht der Fall. So können wir nicht fortfahren. Wir müssen die Bürger an den Debatten beteiligen!
Glauben Sie, dass dieser Meinungswandel stattfinden wird?
Vieles hängt in erster Linie von den Deutschen ab.
Glauben Sie, dass die Deutschen diesen Meinungswandel vollziehen werden?
Ich weiss nicht, ob es passiert, aber es gäbe mehrere Gründe, es zu tun. Zum Glück bin ich kein deutscher Wähler…
Die Europäer sind sich nicht einmal selbst einig, wie man mit dem Migrationsproblem umgehen soll.
Dafür gibt es zwei Gründe. Es fängt schon damit an, welchen Namen man dem Phänomen gibt. Die Deutschen nennen es Flüchtlingskrise, wir Migrationskrise. Wir weisen darauf hin, dass viele aus wirtschaftlichen Gründen kommen, und viele wissen offenbar selber nicht, was sie erwartet. Sie fühlen nur, dass sie hier ein besseres Leben haben können. Außerdem ist es eine Sicherheitsfrage, wenn Sie jemanden in Ihr Haus lassen, den Sie nicht kennen.
Und der zweite Grund für die Uneinigkeit?
Das Ausmaß des Problems. Einige reden nur von ein paar hunderttausend, höchstens einer Million Menschen. Wir gehen von mindestens einer Million aus, multipliziert mit fünf, wegen des Familiennachzugs,, sind das schon fünf Millionen in einem Jahr. Und die Zahlen wachsen weiter. Darüber hinaus haben wir Hinweise aus den Flüchtlingslagern und aus den Herkunftsländern, dass die Leute überzeugt sind, sie würden in Europa erwartet und willkommen geheißen.
Ein Aufbruch birgt demnach keine Risiken, weil es sich um eine Einladung handelt. Und wir sollten Afrika nicht vergessen! Afrika beginnt sich gerade erst zu bewegen, und ohne eine vernünftige Politik unsererseits werden auch die Afrikaner kommen. Das hieße weitere Dutzende von Millionen. Der Umfang des Problems ist heute schon grösser und wird in Zukunft noch erheblicher werden, als sich das viele westeuropäische Spitzenpolitiker vorstellen.
Wie kann man diesen Flüchtlingsstrom stoppen?
Wenn man ein außerordentliches Problem sieht, denkt man automatisch, dass man mit außerordentlichen Maßnahmen darauf reagieren muss. Aber in der Politik läuft es nicht so. Wir sollten uns stattdessen ganz einfach an unsere Regeln, an unsere Gesetze halten, das ist nicht kompliziert. Schwierig vielleicht, aber nicht kompliziert. Wenn die Griechen die Schengen-Regeln einhalten würden, hätten wir kein Problem.
Wenn die Griechen das nicht können, müssen wir sie dazu bringen, das zu tun. Wenn wir das nicht erzwingen können, brauchen wir eine zweite Verteidigungslinie. Gar nicht kompliziert. Daher akzeptiere ich auch nicht das Argument mancher Politiker, dass man die Dinge einfach akzeptieren muss, weil wir keine außergewöhnlichen Instrumente für diese außergewöhnliche Herausforderung hätten.
Wären Sie auch heute noch für einen EU-Beitritt Ungarns?
Ich war bei der Volksabstimmung dafür, und ich wäre es wohl auch heute, weil unser Horizont historisch ist. Es geht nicht nur um unseren Lebensstandard oder vorübergehende Schwierigkeiten. Für Ungarn stellt sich die Lage anders dar als für die Schweiz. Bei der Schweiz gibt es nicht den geringsten Zweifel, wozu sie gehört: zum europäischen Kontinent. Egal, ob Sie Mitglied der EU sind oder nicht, Sie sind ein europäisches Land.
Aber wir leben im Osten, an der historischen Grenze dieses Kontinents. Wären wir nicht in der EU, könnten wir uns leicht in derselben Lage wie die Ukraine wiederfinden. Historisch sollte die Ukraine in der EU sein. Aber gehört sie im Moment wirklich zu Europa? Wenn man keine zweite Ukraine haben, kein Land im Dämmerlicht zwischen zwei Welten wissen und sehen will, dann gehört Ungarn in die EU. Es geht um unsere Identität. Würde Ungarn zwischen der Schweiz und Österreich liegen, dann wäre diese Frage nicht so leicht zu beantworten. Aber dieser Platz ist ja leider schon besetzt. (Lacht)
Glauben Sie, dass Angela Merkel einen Plan hat? Oder wird sie von dem Problem einfach überwältigt?
Sie ist eine starke Spitzenpolitikerin, nicht nur weil sie ein starkes Land leitet, sondern auch aufgrund ihrer Persönlichkeit und Leadership [Führungsrolle]. Aber ihr Koalitionspartner, die SPD, legt ihr Fesseln an, da sie das linke Konzept von der Zukunft Europas teilt. Es ist also schwierig, und die Situation wird immer schwieriger.
Jetzt kommt die Türkei ins Spiel. Es ist nicht leicht, mit den Türken in der Migrationsfrage zu einer Übereinkunft zu kommen. Deshalb ist meiner Meinung nach das Schlüsselland nicht die Türkei, sondern Griechenland. Man kann nicht erfolgreich mit den Türken verhandeln, wenn sie wissen, dass man keine Alternative hat. Man braucht eine andere Option, und die liegt in einem Schutz der europäischen Grenzen durch Griechenland.
Werden die Türken die Migranten nutzen, um einen EU-Beitritt zu ertrotzen? Oder werden sie alle Migranten einfach in die EU schicken?
Wir vernachlässigen in der Politik oft den Faktor Emotion. Wir in der EU müssen uns eingestehen, dass wir die Türkei in der Vergangenheit nicht immer fair behandelt haben. Wir haben nicht berücksichtigt, dass dies eine stolze Nation ist. Jetzt zahlen wir den Preis dafür. Das Wichtigste in internationalen Beziehungen ist es, den nationalen Stolz anderer zu respektieren. Wir sollten uns also auf Griechenland konzentrieren und den Türken sagen: „Seht her, eine Übereinkunft ist besser als keine. Aber wenn es keine gibt, dann kommen wir auch ohne euch klar.”
Die Griechen sollten die Grenze schließen?
Ja, aber das Problem ist, dass die Griechen das nicht tun wollen. Für mich ist es ein großes Rätsel, warum wir dieses Verhalten der Griechen akzeptieren. Warum sagen wir ihnen nicht: „Passt auf, ihr seid EU-Mitglied. Wir haben euch in eurer Krise geholfen, vielleicht nicht perfekt, aber mit den besten Absichten. Ihr habt eine klare Verpflichtung, was eure Grenzen angeht. Ihr habt einen Vertrag namens Schengen unterschrieben. Bitte macht euren Job!”
Warum erinnert niemand die Griechen an ihre Verantwortung?
Es ist ja nicht nur so, dass wir sie nicht daran erinnern. Wir schicken unsere Busse und Züge in den Süden, um Migranten in die EU zu schaffen. Da brandet nicht einfach eine Flut von Migranten an unsere Grenzen, wir selbst organisieren diese Flut. Es gibt drei Handelnde in dieser Krise: die Menschenschmuggler, die politischen Aktivisten und die Regierungen.
Eine merkwürdige Koalition. Worüber reden denn europäische Politiker heute? Wie man die Einwanderer so sicher und human wie möglich in die EU bringt. Das macht uns zum Teil des Schmuggels. Eine Folge davon ist, dass keiner den Griechen gebietet, ihre Aufgaben zu erfüllen. Und Ungarn, das einzige Land, das seine Schengen-Verpflichtungen ernst genommen hat, wurde dafür attackiert und kritisiert.
Was bekommen Sie von Angela Merkel und anderen zu hören, wenn Sie Ihre Argumente vortragen?
Sie haben ein vernünftiges Argument. Sie sagen, dass der Zaun gut für Ungarn ist, dass er aber die Flut nur umleitet, die Migranten laufen durch andere Länder, aber die Gefahr für die EU bleibt bestehen. Meine Antwort darauf lautet: „Wenn sich alle anderen ein Beispiel an Ungarn nähmen, wenn alle ihre Verpflichtungen wahrnehmen würden, dann würde sich das Problem lösen.”
Wie viele Migranten sind nach Ihrer Kenntnis wirklich Flüchtlinge im Sinne der Genfer Konvention?
Gemessen an der klassischen Genfer Konvention: null. Die Konvention sagt klar, dass es keine A-la-carte-Flucht gibt. Sobald man ein sicheres Land erreicht hat, ist man nicht mehr berechtigt, ein anderes Land zu betreten mit der Begründung, man sei ein Flüchtling. Wer nach Ungarn aus einem Land kommt, das Mitglied der EU oder EU-Kandidat ist, kann nach dieser Definition bei uns keine Aufenthaltsgenehmigung verlangen. Das heißt nicht, dass diese Menschen keine Hilfe brauchen.
Wir haben Verständnis für sie, und wir führen die notwendigen Verfahren durch, Frauen und Kinder werden bevorzugt behandelt. Aber rechtlich gesehen, ist die Sache eindeutig: Es gibt keinen Asylgrund. Wie kann es sein, dass jemand Österreich verlässt, um auf der anderen Seite der Grenze, in Deutschland, Asyl zu beantragen?
Ihre Kritiker sagen, dies sei eine sehr legalistische Auslegung.
Es gibt noch einen zweiten Grund: Wie definieren wir unsere eigene moralische Verantwortung gegenüber Kriegsflüchtlingen? Ich glaube, dass unsere christliche Verantwortung nicht darin liegt, ihnen ein neues, europäisches Leben zu bieten. Unsere Verantwortung liegt darin, ihnen eine Rückkehr in ihr altes Leben zu ermöglichen, sobald ihre eigenen Länder stabilisiert sind, auch wenn das mehrere Jahre dauert.
Persönliches Mitgefühl mit einer klugen Staatspolitik zu vereinbaren, ist für europäische Politiker nicht einfach, weil ihr Gewissen wegen des Reichtums und des hohen Lebensstandards ihrer Länder nicht rein ist. Aber dafür gibt es keinen Grund, denn reichere Kontinente und Länder als Europa, Amerika und die arabischen Golfstaaten, haben viel weniger getan als wir.
Sehen Sie sich eigentlich als einzigen europäischen Politiker, der die Situation richtig einschätzt?
Ich kenne mehrere europäische Spitzenpolitiker, die privat meine Anschauungen teilen. Aber öffentlich müssen sie anders reden. Das ist nicht mangelnder Mut, nicht Heuchelei, keine intellektuelle Schwäche. Es liegt ganz einfach daran, dass das Interpretationsmonopol in Europa von der Linken dominiert wird. Wenn man über Werte debattiert, braucht man eine starke Rückendeckung.
Nicht viele Politiker haben diese starke Wählerunterstützung wie ich. Es war nicht mein Jugendwunsch, einmal das Enfant terrible Europas zu werden. Aber wenn ich mir den gegenwärtigen Zustand des bürgerlichen, christdemokratischen Lagers in Europa ansehe, dann muss ich diese Aufgabe übernehmen, die kein anderer bewältigen kann.
Aber sehen wir nicht überall in Europa eine Stärkung konservativer Kräfte, in Polen, in Großbritannien, in der Schweiz, in Dänemark? Kann man nicht sagen, dass sich alles in die rechte, in die richtige Richtung bewegt?
Das kann man nicht ausschließen, um es vorsichtig zu formulieren. Ja, die Zeichen der Zeit scheinen günstig zu sein. Aber von einem intellektuellen Standpunkt aus betrachtet, ist die politische Rechte noch immer nicht so wettbewerbsfähig wie die Linke. Wir sind in den Medien, in den Think-Tanks, in den Universitäten und Schulen nicht stark vertreten, also dort, wo die kommenden Generationen ausgebildet werden. Dieser Kampf wurde von unseren Eltern verloren.
Wie geht es jetzt weiter?
Lassen Sie mich über einige positive Entwicklungen reden. Es gibt Begriffe und Konzepte, die man lange nicht nennen durfte, die aber heute allmählich wieder Teil des öffentlichen Diskurses werden. „Grenzen”, sind sie gut oder schlecht? Heute kann man wieder davon sprechen, dass sie gute Seiten haben. Oder die „Nation”. Diesen Begriff kann man wieder in einem positiven Sinn gebrauchen.
„Christentum”, den meisten europäischen Spitzenpolitikern, ich eingeschlossen, wird geraten, dieses Wort nicht zu oft zu benutzen, weil sich die meisten Europäer nicht mehr als Christen empfinden. Aber jetzt kehrt dieses Wort zurück in die politischen Diskussionen. Oder „Stolz”, „der Stolz einer Nation”. Ist wieder zum legitimen Ausdruck geworden. Eine positive Folge der Migrantenkrise besteht darin, dass wir wieder offen über die Identität unseres Kontinents zu sprechen versuchen, freier als in den letzten zwei Jahrzehnten.
Die zweite positive Folge: Man nimmt die Frage der Sicherheit wieder ernst. In den letzten zwanzig, dreißig Jahren setzte Europa seine Sicherheit als selbstverständlich voraus. Jetzt steht sie wieder im Mittelpunkt unserer Aufmerksamkeit. Drittens schenkt man nationalen Lösungsvorschlägen wieder mehr Bedeutung. Früher galt die „gemeinsame europäische Lösung” immer als alternativlos.
Wie würden Sie die existenzielle Bedrohung Europas konkret beschreiben?
Wir aufgeklärt und liberal genannten Europäer denken, dass alle Menschen sich genauso verhalten wie wir. Wenn Europäer nach Syrien auswandern würden, würden sie versuchen, Teil des syrischen Lebens zu werden. Wir würden Syrien nicht in unserem Sinne verändern wollen, sondern wir würden das Land akzeptieren, wie es ist. Deshalb glauben wir, dass Leute, die aus Syrien kommen, auch so sind. Aber das ist nicht der Fall.
Sie haben eine andere Haltung, und sie wollen sie behalten. Das christliche Europa, ich betrachte dieses auch als ein kulturelles Konzept, hat eine gemeinsame, beschreibbare Identität. Das heißt nicht, dass dieses christliche Europa besser oder schlechter ist als die islamische Welt, es ist nur anders, mit anderen Regeln und Überzeugungen. Europa sollte sich auch nicht abschotten, aber es sollte dieses christliche Fundament nicht auflösen.
Existenzielle Bedrohung heißt, dass wir Europäer es verlernt haben, für uns zu kämpfen. Wir müssen aber sagen: „Das sind unsere Werte, das ist unsere Geschichte, das ist unser Leben, wie wir es leben wollen, und wir werden es verteidigen.” Das tun wir nicht. Wir reden ja noch nicht einmal theoretisch darüber. Wann immer ich im Europäischen Rat vom christlichen Europa spreche, schauen mich die anderen an, als ob ich aus dem Mittelalter stammen würde.
Haben Sie Verbündete in Europa?
Die Briten sind immer gute Verbündete, weil sie gesunden Menschenverstand haben. Die Briten diskutieren nicht, ob wir christlich seien oder nicht, denn das ist keine Meinung, sondern eine Tatsache. Und die skandinavischen Länder haben auch oft eine vom Mainstream abweichende Meinung. Manchmal findet man Verbündete, wo man es am wenigsten erwartet.
In welche Richtung sollte sich die EU bewegen, mehr hin zu einer lockeren Freihandelszone oder zu tieferer Integration?
Das Wichtigste ist, dass wir keinen Tag verlieren dürfen. Jeden Tag kommen bis zu 10 000 Personen in die Europäische Union, multipliziert mit dem Familiennachzug, sind es 50 000. Bevor wir darüber nachdenken, wie sich die EU institutionell verändert, müssen wir die Grenzen schließen. Wir müssen das Geschäftsmodell der Menschenschmuggler zerstören. Denn der größte Motor hinter dieser Völkerwanderung ist Business.
Die Schmuggler müssen daran gehindert werden, ihre Versprechungen zu erfüllen. Das geht nur, wenn wir zeigen, dass die Menschen, die viel Geld dafür gezahlt haben, nicht hereinkommen. Ich bin kein Freund von Zäunen, aber nur so lässt sich das Geschäftsmodell vernichten. Wir in Ungarn haben einen Zaun gebaut. Ich hoffe, dass die Slowenen das auch machen, und dann die Kroaten, die Serben und die Mazedonier. [siehe: Flüchtlingskrise: 4 Balkanstaaten (Mazedonien, Serbien, Kroatien und Slowenien) schließen die Grenzen]
Man muss illegale Einwanderer aber auch abschieben?
Es ist billiger und einfacher, sie an der Grenze zu stoppen. Wenn sie erst einmal da sind, kann man sie nicht abschieben. Wo soll denn das Flugzeug mit abgeschobenen Migranten landen? Das sind praktische Probleme, rechtliche, moralische, finanzielle. „Der Verzagte zahlt zweimal”, sagt man bei uns. Natürlich haben uns die Bilder nicht gefallen, die man in der ganzen Welt gezeigt hat, als wir den Zaun bauten und man uns als herzlos bezeichnet hat. Aber das war der Preis dafür. Und jetzt? Gestern hatten wir lediglich zwei Migranten an der Grenze . . .
Wie stehen Sie zu der Idee, Migranten per Quote in ganz Europa zu verteilen?
Das macht alle Ungarn wütend. Unsere Einstellung ist sehr einfach: Wir haben die Länder, aus denen sie kommen, nicht zerstört. Wir haben niemanden bombardiert. Wir haben niemanden hierher eingeladen. Und jetzt wollen diejenigen, die bombardiert oder eine Einladung geschickt haben, sie hierherschicken. Ist das fair?
Viele Schweizer Politiker halten die Migrantenkrise für ein Indiz, dass die EU grundsätzlich falsch konzipiert wurde. Sie funktioniert nicht; solange sie weder Fisch noch Vogel ist, weder Nationalstaat noch Staatenbund, müssen die einzelnen Staaten Verantwortung, etwa in Bezug auf ihre Grenzen, übernehmen. Sie scheinen nicht so einen drastischen Ansatz zu haben?
Das Problem liegt nicht bei der Konstruktion der EU, sondern bei den Spitzenpolitikern. Wären sie entschlossen genug, umzusetzen, was sie beschlossen haben, würde auch die Konstruktion funktionieren. Aber wenn sich die EU in der Migrationsfrage als unfähig erweist, werden sich die Völker der EU die Frage stellen, ob das gesamte Konstrukt etwas taugt. Es geht schon lange nicht mehr nur um Migranten, sondern um die Führungsfrage und um den Aufbau der EU.
Sie haben sich früher klar zur Europäischen Union bekannt. Hat sich dieser Glaube in den letzten zwei Jahren verändert?
Im Moment ist es schwierig, Enthusiasmus aufzubringen. Wir sitzen hier im Belgrad-Raum des ungarischen Parlaments. Dieses Wandgemälde zeigt, wie Ungarn Europa gegen das Osmanische Reich verteidigt hat. Wenn Sie sich die abgebildeten Kirchen ansehen, werden Sie bemerken, dass sich keine einzige in Ungarn befindet, da ist die Notre-Dame, die Westminster Abbey, der Stephansdom, der Kölner Dom.
Ungarn wäre die letzte Nation, die gegen die Europäische Union argumentieren würde, aber gleichzeitig fordern wir sehr hart eine Verbesserung der Union. Doch zunächst müssen wir dringend handeln, um der Migrationskrise Herr zu werden. Dann aber haben die Schweizer recht: Die Europäer müssen sich neue Gedanken über die Struktur ihrer Union machen.
Quelle: Viktor Orbán: “Deutschland ist der Schlüssel”, um den Islam zu stoppen!
Siehe auch:
• Schwedisches Dorf und Flüchtlinge: Gewaltsame Zusammenstöße
• Oliver Kerkdijk: Reconquista Europa – Notizen nach den IS-Attentaten in Paris
• Dr. Cora Stephan: Wenn Syrer unter den Linden Kaffee trinken…
• Alexander Wendt: Wenn Georg Mascolo auf Terroristenjagd geht
Roger Köppel: Wir können nicht ganz Afrika aufnehmen
6 Sept
Der Ton verschärft sich, das europäische Asylchaos wird schlimmer. Während die EU vor der Völkerwanderung kapituliert, bietet sich der Schweiz die Chance, zu einer selbstbestimmten Asylpolitik zurückzukehren.
Fassungslos verfolgen wir die Nachrichten. Immer mehr Migranten, immer mehr Tote. An den Außengrenzen der EU stauen sich die Flüchtenden.
Anfang des Jahres begannen wir, intensiv und besorgt über die anschwellenden Migrantenströme aus dem Süden zu berichten. Die Zahlenprognosen von damals müssen laufend nach oben korrigiert werden. Noch im Frühling rechnete Deutschland mit einer Verdoppelung der Asylzahlen auf rund 500 000 Personen bis Ende Dezember. Inzwischen wurden die entsprechenden Werte auf 850 000 hochgeschraubt, fast viermal mehr als letztes Jahr.
Spitze des Eisbergs
Unter dem Druck der Völkerwanderung und der sie begleitenden, schriller werdenden politischen Korrektheit wird die europäische Rechtsordnung ausgehöhlt. Die gesetzlich verankerte Unterscheidung zwischen echten Flüchtlingen nach Genfer Konvention und illegalen Wirtschaftsmigranten verfließt. Wer auf die Gesetze hinweist, gilt als unanständig. Stillschweigend dehnen die Behörden den Asylbegriff auf alle Ankommenden aus. Übers Recht erhebt sich tyrannisch die Moral.
Die europäischen Grenzen sind offen, und das Angebot vergrößert laufend die Nachfrage. Allein in Libyen warten derzeit 600 000 bis eine Million Menschen auf die Überfahrt. Sie folgen den politischen Signalen aus dem Norden.
Es ist nur die Spitze des Eisbergs. In Afrika lebt rund eine Milliarde Menschen. Das Wohlstandsgefälle zwischen Nord und Süd wird trotz jahrzehntelanger Entwicklungshilfe immer grösser. Die Migrationskosten sind nicht hoch genug, um Abwanderungswillige abzuschrecken. Weil ausserdem die europäischen Grenzen durchlässig geworden sind, hat sich eine Art Schneeballsystem ergeben, ein sich selbst verstärkender Zustrom an Menschen, der vor allem deshalb immer grösser wird, weil ihn die Zielstaaten nicht verhindern.
Erschreckend ist ein Blick in die Statistik. Die aktuellen Uno-Zahlen beleuchten das Jahr 2014; der aktuelle Andrang ist noch nicht einmal erfasst. Die Zuwachsraten sind enorm. Es geht längst nicht nur um Syrer. Die zweitgrößte Gruppe in Europa sind die aus ihrer friedlichen Heimat abwandernden Serben, mit einem Zuwachs von 65 Prozent im letzten Jahr. Der halbe Balkan setzt sich gegenwärtig in Richtung Ungarn in Bewegung. Alles Verfolgte? Afrikanische Staaten wie Nigeria, Ghana, Mali, Sudan oder Senegal produzieren Flüchtlinge mit jährlichen Zuwachsraten im dreistelligen Prozentbereich. Eritrea verzeichnet einen Exodus an Asylanten, obschon im Land kein Krieg mehr herrscht.
Differenzierter Blick auf die Syrer
Wir müssen aufhören, die Situation romantisch zu verklären. Natürlich sind unter den Migranten auch politische Verfolgte nach Genfer Konvention dabei. Aber selbst bei den Bürgerkriegsflüchtlingen aus Syrien muss die Situation differenziert beurteilt werden. Sehr viele Syrer sind längst der politischen Verfolgung entronnen, wenn sie, vom sicheren Drittstaat Türkei herkommend, in Griechenland europäischen Boden betreten. Im ersten Halbjahr 2015 haben nur gerade 4 Prozent aller Syrer in Griechenland einen Asylantrag gestellt. Über 90 Prozent reisten nach Deutschland oder Schweden weiter. Die humanitären Motive werden von wirtschaftlichen Migrationsmotiven überlagert, ja verdrängt.
Es bringt nichts, die Überbringer solcher Fakten als moralfreie Untermenschen oder Finsterlinge anzuschwärzen. Die Migranten kommen trotzdem. Während die Politiker vernebeln und beschwichtigen, sehen die Leute längst, dass etwas nicht mehr stimmt. Mehr noch als die schiere Zahl der Wandernden beunruhigt sie das Gefühl, dass den Behörden die Kontrolle zu entgleiten droht, wenn nicht längst entglitten ist.
Das ist im Übrigen auch der große Unterschied zum Jugoslawienkrieg Mitte der neunziger Jahre, als ebenfalls erhebliche, wenn auch bedeutend geringere Flüchtlingsbewegungen als heute zu bewältigen waren. Damals wussten die Europäer, dass die aus Jugoslawien Vertriebenen oder Geflohenen nach Beendigung des Konflikts realistischerweise wieder nach Hause gehen würden. Auch dies erwies sich zum Teil als Illusion, aber zumindest herrschte noch der Eindruck, als habe man die Situation im Griff. Diese Hoffnung ist verschwunden.
Untergang des Sozialstaats
Auch die selbstgerechtesten Moralprediger ahnen es doch inzwischen: Wir können nicht ganz Afrika aufnehmen. Unser Asylrecht wurde nicht für einen millionenfachen Exodus [Flucht] gebaut. Die Politiker reden am Volk vorbei, wenn sie beteuern, dass alles bestens und es daher herzlos sei, über Höchstgrenzen für Flüchtlingszahlen nur schon nachzudenken.
Besonders giftig gibt sich gegenwärtig die Linke. Die Sozialisten zerreißt es fast. Einerseits sind sie für die möglichst ungehemmte Migration. Anderseits wissen sie, dass mit dieser Politik der von ihnen zu verteidigende Sozialstaat untergehen wird. Freie Zuwanderung und Erhalt der sozialen Errungenschaften sind unvereinbar. Anstatt den Zielkonflikt zu lösen, verdrängen sie ihn und verlieren die Fassung, wenn man sie daran erinnert.
Es wäre schon viel gewonnen durch die Einsicht: Die europäische Asylmisere ist hausgemacht. Nicht nur das objektive Elend auf der Welt, sondern vor allem die Weigerung der europäischen Regierungen, ihre Landesgrenzen gegen die illegale Migration zu schließen, setzt die Völkermassen in Bewegung. Nicht die Ärmsten und Verfolgten kommen, sondern Leute, die langfristig viel Geld gespart und weitblickend investiert haben, um in Europa ein besseres Leben zu finden. Das ist menschlich und verständlich, aber es hat nichts mit dem Recht auf Asyl und mit unseren Migrationsgesetzen zu tun. Missbrauch bleibt Missbrauch, auch wenn er aus besten Motiven erfolgt.
Die politischen Signale aus Europa sind nicht ermutigend. Denk- und Sprechverbote verhindern eine offene Debatte. Den Ton setzen Politiker, Journalisten und Intellektuelle, die sich an ihrer eigenen, medial inszenierten Gutmenschlichkeit berauschen. Das Widerliche besteht hier darin, dass die selbsterklärten Moralisten die Flüchtlingsdramen dazu benutzen, um sich dröhnend [erhaben] über ihre politischen Gegner zu erheben. Die Schweiz hat den Vorteil, dass dank der direkten Demokratie offener und wirklichkeitsnäher diskutiert werden kann als etwa in Deutschland, wo ein falsches Wort Ausgrenzung oder Gefängnis bedeutet. Allerdings sind auch bei uns die linken Inquisitoren auf dem Vormarsch.
Brüssel streicht die Segel
Die Situation wird sich absehbar verschlimmern. Die europäische Politik wird noch mehr Nachfrage nach Asyl erzeugen. Chefkommissar Jean-Claude Juncker wird nicht müde, mehr Offenheit und Solidarität zu fordern. Die Euro-Elite bleibt gefangen im Selbstbild der „Wertegemeinschaft”, die die Wirklichkeit nicht an sich heranlässt. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat eben erklärt, dass das Dubliner Flüchtlingsabkommen gescheitert sei. Es gehe nun darum, die „Flüchtlinge” nicht mehr lokal zu prüfen und gegebenenfalls zurückzuweisen, sondern sie nach fixen Quoten auf die Mitgliedstaaten zu verteilen.
Das ist die Kapitulation. Bisher mussten die Flüchtlinge, theoretisch, an den EU-Außengrenzen von den entsprechenden Staatsbehörden erfasst und registriert werden. Fortan wird auch im Asylbereich niemand mehr konkret für etwas verantwortlich sein, sondern alle für nichts.
Die Schweizer Politik bildet keine Ausnahme. Im Fahrwasser der EU wird der Willkommensstaat ausgebaut. Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga gab die Devise aus, dass niemand nach Hause geschickt werde, der unter diktatorischen Verhältnissen leide. Gegenwärtig leben schätzungsweise rund drei Viertel der Menschheit aus Schweizer Sicht in Diktaturen. Sollen sie alle kommen dürfen?
Erhellend war auch der Hinweis der Bundespräsidentin letzte Woche, dass unter dem Eindruck der Lastwagentragödie in Österreich die „direkte Einreise” nach Europa für Flüchtlinge anzustreben sei. „Direkte Einreise”: Damit kann nur die Einrichtung eines regelmäßigen Fährbetriebs übers Mittelmeer oder die Installierung von Luftbrücken für Auswanderungswillige aus dem Nahen Osten oder Afrika gemeint sein. Es wäre ein Freibrief für noch mehr illegale Wirtschaftsmigration.
Eine gute Lösung
Natürlich kann die humanitäre Tradition auch unter den derzeitigen Bedingungen vernünftig gelebt werden. Man muss sich einfach am Selbstverständlichen orientieren: Wer am Asyl festhalten will, muss seinen Missbrauch bekämpfen. Wie ist das möglich?
Erstens: Die Schweiz soll sich humanitär in den Kriegs- und Krisenregionen engagieren. Es gibt dort Infrastrukturen, die mit gezielt umgelenkten Schweizer Entwicklungsgeldern auszubauen wären. So kann den wirklich Verfolgten und Bürgerkriegsflüchtlingen vor Ort geholfen werden, ohne dass sie Tausende von Kilometern reisen müssen. [1]
[1] Entschuldigen sie Herr Köppel, das sind vergebene Liebesmühen. Solche Bemühungen, die wirtschaftliche Situation in den Entwicklungsländern mittels Entwicklungshilfe zu verbessern, gab es in den vergangenen Jahrzehnten genug. Sie sind alle gescheitert. Sie werden auch zukünftig scheitern. Entweder lernen die Menschen, vor allem die politisch Verantwortlichen, wirklich Verantwortung zu tragen oder die Not und das Elend wird sich weiter fortsetzen. Wenn wir aber wieder anfangen Entwicklungshilfe in die afrikanischen Staaten zu geben, dann wird das ein Fass ohne Boden.
Hilfe kann nur von innen heraus geschehen. Wir sollten bei den afrikanischen Staaten nicht dieselben Fehler machen, wie bei der Griechenlandhilfe. Dann versickern die Gelder nämlich in undurchsichtige Kanäle und die Regierung lehnt sich entspannt zurück und lässt alles so weiterlaufen, wie bisher. Was allerdings geschehen sollte ist, man sollte mit den Afrikanern faire Handelsverträge aushandeln, die beiden Seiten gerecht wird.
Zweitens: In Flüchtlingslagern vor Ort kann dann der verschwindend kleine Anteil an wirklich Verfolgten nach Genfer Konvention ermittelt werden. Diese Personen könnte die Schweiz mühelos aufnehmen.
Drittens: An den Schweizer Grenzen sind wieder Personenkontrollen einzuführen.
Viertens: Jeder illegal Einreisende wird umgehend außer Landes gebracht.
Die EU ist ein riesiger Magnet für illegale Migration geworden. Die Schweiz sollte den Mut aufbringen, zu einer vernünftigen, selbstbestimmten und maßgeschneiderten Asylpolitik zurückzukehren.
Die Anmerkungen in eckigen Klammern sind vom Admin.
Quelle: Roger Köppel: Wir können nicht ganz Afrika aufnehmen
lorbas [#3] schreibt:
Geheimplan: Brüssel will 50 Millionen Afrikaner in die EU holen.
EU-Geheimplan: EU will 50 Millionen Afrikaner nach Europa holen (focus.de)
Die Daily Mail hat schon 2008 über einen Geheimplan der EU berichtet, am Willen des Volkes vorbei 50 Millionen Afrikaner nach Europa zu holen („Secret plot to let 50million African workers into EU“ – einfach googeln). Und damals gab es noch keinen Bürgerkrieg in Syrien … Habe das damals als verwegenes Hirngespenst betrachtet. Scheint aber absolut der Wahrheit zu entsprechen. Offenbar leben wir in einer Diktatur.
media-watch [#6] schreibt:
Zutreffend formuliert: Fassungslos!!! Wir verfolgen die Erstürmung unseres Landes über Radio + TV. Wir sehen mit offenen Augen die Zerstörung unseres Landes. In jedem anderen Land außerhalb Europas würde man sich fragen: Kann man nichts dagegen tun? Und würde Sofortmaßnahmen ergreifen. Unsere Politiker schauen nicht nur tatenlos zu, sondern befördern diesen Irrsinn. Ist das nicht eigenartig, dass wir diese Kernfrage nicht aus den Mündern der Journalisten und Politiker hören? Ist es nicht höchst eigenartig, dass jeglicher Instinkt dahingehend wie unser Land immer mehr in Schieflage gerät, nicht anspringt? Die Leute gehen immer noch shoppen, lenken sich geistig ab wo es geht. Leute, wir sitzen in der Falle!
Wenn die Menge Menschen die heute auf dem Münchner Marienplatz steht sich mal zusammentun würde und vor dem Rathaus Protestschilder hochhalten würde!! Ich bin mir sicher, wenn es heute nicht geschieht wird es in den nächsten Monaten geschehen. Die Zeit ist reif! Alle Leute die ich darauf anspreche, ob am Zeitungskiosk, beim Bäcker oder Metzger um die Ecke. Jeder gibt mir Recht. Jeder stimmt mir zu. „Ja da müsste man was machen“… ich spüre jeder will dass der Nachbar zur PEGIDA geht. Aber selber bekommen sie ihren Hintern nicht von der Couch.
talkingkraut [#7] schreibt:
Immer wieder gut, etwas von Roger Köppel zu lesen. Was unsere Politiker in Berlin und Stuttgart sagen, werde ich mir nicht mehr anhören. Es ist Hochverrat, wenn man illegale Einwanderung von Mohammedanern zulässt, weil man doch weiß, dass sie, wenn sie in einer solchen Masse in ein Land eingefallen sind, durch ihre Ideologie verpflichtet sind, das Land zu bekriegen. Deutschland wird durch diese Massenflutung unseres Landes mit Mohammedanern zu einem Schlachtfeld des weltweiten Dschihads. Man kann das nur vermeiden, indem man die Grenzen dicht macht und die bisher illegal Eingereisten konsequent abschiebt.
zille1952 [#24] schreibt:
Diese unkontrollierte Masseneinwanderung hat hauptsächlich Deutschland verursacht, indem es Wirtschaftsflüchtlinge der ganzen Welt geradezu eingeladen hat, hierher zu kommen. Es waren deutsche Politiker und Regierungsvertreter, die unsere „Willkommenskultur“, „Wir schaffen das schon“, „Kein Mensch ist illegal“, „Bleiberecht für Alle“, „Refugees Welcome“ lautstark in alle Welt hinausposaunt haben. Und nun kriegen wir das geliefert, was wir bestellt haben. Der ungarische Staatschef Orban hat völlig Recht wenn es sagt, daß Deutschland hauptverantwortlich für diese Völkerwanderung Richtung Europa ist.
Somit ist es auch verständlich, daß unsere Nachbarländer diese illegalen Einwanderer inzwischen direkt zu uns durchwinken. Ich könnte angesichts dieser Zustände derzeit den ganzen Tag nur noch kotzen. Schade daß die nächsten BT-Wahlen erst 2017 sind. Diese dafür verantwortlichen Parteien und Politiker gehören schnellstens abgewählt und für den Schaden fürs deutsche Volk, den sie angerichtet haben, zur Verantwortung gezogen.
Ich wähle zukünftig nur noch rechtskonservative Parteien, die zuallererst für das Wohl des eigenen Volkes eintreten.
lorbas [#25] schreibt:
Eine russische Journalistin hat Flüchtlinge an der ungarisch-serbischen Grenze interviewt.
„Ich habe kein Problem mit Serben. Bisher. Aber Griechenland, Ungarn, Slowakei, Kroatien – die sind NATO-Mitglieder. Ja, sie haben nicht selbst bombardiert, aber zahlen die denn keine Gelder in NATO-Budgets? Haben die etwa keine Soldaten nach Afghanistan und Irak geschickt? Sie werden ihrer Strafe nicht entgehen. Die NATO hat den ganzen Nahen Osten in Blut getränkt. Und jetzt wird das schwache Europa, das sich dem Satan USA unterworfen hat, vernichtet.
Unsere Frauen werden Kinder gebären. In fünf Jahren wird sich das Gesicht Europas völlig verändern. Ich bin nicht froh darüber. Ich habe hohe Achtung vor der europäischen Kultur, und will nicht, dass hier statt Kirchen Minarette stehen. Aber das wird kommen. Das ist die Rache. Inschalla.“
sagt ein libyscher Arzt
Zigeuner tun was sie wollen. Sie leiten die Flüchtlinge auf der ganzen Balkanroute bis an die Grenze, und dann führen die Roma sie durch den Wald in Ungarn auf nur ihnen bekannten Wege. Es begann im Januar. Menschen fingen an, organisiert jeden Tag.
sagt ein Taxifahrer
Im Jahr 2015 explodierte Europa. Was als ein Rinnsal von Einwanderung begann, fegte plötzlich in wie eine menschliche Welle über das gemütliche, saubere Europa hinweg. Die beiden früheren Routen: über Gibraltar nach Spanien und dem Mittelmeer zum italienischen Lampedusa – hat eine neue hinzubekommen, bequem und sicher, die Balkanroute. Erstens, vom türkischen Izmir zu den griechischen Inseln (das erste Opfer war die berühmte Insel Lesbos. Die Griechen sagten mir, dass die Türken in jeder möglichen Weise versuchen Einwanderern zu helfen. Es wird gemunkelt, dass die Türkei bewusst Flüchtlinge sponsert und sie buchstäblich in die internationalen Gewässer schiebt.)
Thorben Arminius [#29] schreibt:
Jean Paul Marat [#35] schreibt:
Das Problem in Deutschland ist das der ganze Bundestag von der Flüchtlingsmafia gekauft wurde. Das beste Beispiel ist die CDU/CSU früher noch eine Konservative Partei, heute ein Sammelbecken von Senilen, inkontinenten Eunuchen die es nicht mal auf die Stufe eines Wirbeltieres schaffen, diese Bande Volksverräter hat längst ihr eigenes Volk verschachert!
Meine Meinung:
JPM drückt sich zwar etwas drastisch aus, aber was er sagt, kommt der Realität wohl ziemlich nahe. Wir werden von einer korrupten Bande von Verbrechern regiert, die ihr Gewissen gegen Petrodollar längst in der Moschee abgegeben haben.
Cendrillon [#36] schreibt:
BBC World Nachrichten aus München
BBC-World-Korrespondentin Jenny Hill berichtet über die Ankunft der „Flüchtlinge“ in München. Die „Flüchtlinge“ werden mit Applaus begrüßt. Ganz vorne steht der dicke Bischof Marx wenn ich mich nicht täusche. Dann zeigt BBC World etwas, das man so in deutschen Medien selten bis nie sieht: minutenlang werden die im Bahnhof ankommenden „Flüchtlinge“ gezeigt. Zunächst sieht man einige Frauen und Kinder. Ein Kind wird mit Süßigkeiten begrüßt. Nun setzt sich die Menschenschlange fort: junge Männer, Männer, Männer, Männer, Männer, Männer, Männer, Männer, Männer… Danke BBC World. So drastisch dürfen die Deutschen Fernsehzuschauer das wohl nicht „genießen“.
Meine Meinung:
Sollte man statt junge Männer nicht lieber junge Krieger sagen?
Thomas_Paine [#43] schreibt:
Enthüllung von Wikileaks
Saudi-Arabien wollte deutsche Journalisten bestechen
Saudi-Arabien wollte Wikileaks-Dokumenten zufolge sein Image im Westen aufpolieren. Deutsche Journalisten sollen für positive Artikel 7500 Euro Grundgehalt pro Monat angeboten worden sein. Wegen Menschenrechtsverstößen und mangelnder Pressefreiheit steht das saudische Regime in der Kritik.
Meine Meinung:
Sollte es in den deutschen Lügenmedien tatsächlich noch Journalisten geben, die noch nicht vom Islam bestochen worden sind, Herr Posener?
Hybridkultur [#44] schreibt:
Die völlig kranke EU-Politik saugt wie eine Pumpe muslimische Invasoren aus den Ländern und entvölkert dort ganze Landstriche. Und feiert sich pervers und zynisch als „Helden der guten Tat“. Wer nicht hören will, muß fühlen. Der Zuwanderungsdruck erhöht sich stündlich wie der masochistische Leidensdruck, der offenbar nicht hoch genug sein kann. Eine Lawine ist losgetreten worden, die alles wie ein gigantischer Strudel mit sich in die Armut und das Chaos reißt.
Die totale Asylokratie wird nach den „Rettungspaketen“ ein weiteres Milliarden-Fass ohne Boden, wir schaufeln uns das eigene Grab… Zeltlager und Containerdörfer von Afrikanern und Asiaten in deutschen Städten und Gemeinden – ein Wahnsinn, gar nicht auszudenken, was uns blüht. Resultat: Eurocaust durch unheilbare Migrantomanie. Operation gelungen – Patient tot!
Meine Meinung:
Ist das die Strafe für den millionenfachen Holocaust (5 bis 6 Millionen)? Oder ist das die Strafe für den millionenfachen Mord an den eigenen Kindern (Abtreibung) (8 bis 10 Millionen). Vielleicht sollten wir vorsorglich schon einmal ein paar Krematorien bauen und einige KZ’s erreichten. Das käme den Linken bestimmt auch sehr gelegen, als Umerziehungslager für Asyl- und Islamkritiker.
von Politikern gehasster Deutscher [#46] schreibt:
Gewählt ! Bestellt! Geliefert! – Ich wünsch mir eine gewaltige Vervielfachung der bunten, illegalen Invasion, damit der Gutmensch-Wähler seine sehnsüchtig erwartete Bereicherung bis in seinen kleinsten Nerv zu spüren bekommt. Je schneller das deutsche Irrenhaus-System kollabiert, desto schneller hat der Spuk ein Ende. Die Zeit danach mit ihren Folgen wird schrecklich. Im schlimmsten Fall, wird es eine Massenflucht von Deutschen aus Deutschland geben, wenn die deutsche Minderheit dann von den neuen Herrenmenschen aus dem ehemals eigenen Land vertrieben wird.
Meine Meinung:
Es könnte sein, daß die Westdeutschen nach Ostdeutschland fliehen. Und dann werden wir unser Land wieder zurückerobern, mit der Waffe in der Hand. Und wir werden siegreich sein, so wir sie Spanier sich ihr Land von den muslimischen Invasoren zurückeroberten. Und alle Politiker, und alle, die für dieses Verbrechen verantwortlich sind, werden nichts zu lachen haben.
UP36 [#53] schreibt:
Das ist keine „Flüchtlingskrise“ mehr, zumal über 90% Illegale sind, Wirtschaftsflüchtlinge, Kriminelle aller Art, eingeschleuste Terroristen! Es gibt nur einen Weg, damit nicht ganz Afrika sich hier breitmacht und alle mühsam errungenen Strukturen und Denkweisen eliminiert! Grenzen schließen, härtere Gangart, rigorose Abschiebungen und nicht zuletzt keine finanziellen Anreize mehr rausposaunen, damit der Letzte begreift, hier gibt es nichts mehr zu holen!
Alle vernünftigen Länder machen dicht, nur das verblödete [deutsche] Gutvolk mitsamt seinen Politverrätern und seiner Lügenpresse macht die Tore noch weiter auf!! Wenn das kein geplanter Genozid an der deutschen Bevölkerung ist, was ist es dann?? Verdummung in Potenz? Abschaltung jeglicher provilaktischer [vorbeugender] Sicherheitsmaßnahmen? Im Endeffekt kommt es auf dasselbe raus!! Entweder kommt der Bürgerkrieg, oder wir wehren uns verstärkt, trotz Stigmatisierung und Verfolgung Andersdenkender!
Tomscholl [#63] schreibt:
Ich habe über ein Jahrzehnt in Afrika verbracht, und maße mir an, die Menschen einschätzen zu können. Wenn eine Bekannte mir jetzt mitteilt, dass sich in Kenia Hundertausende aus dem kämpferischen und mörderischen Norden mit den nötigen falschen Dokumenten auf den Weg nach Deutschland versorgt, dann sage ich, Europa und speziell Deutschland hat fertig. Die Menschenmaßen die sich aus Afrika auf brutalste Weise bis nach Europa wälzen, werden uns töten. PUNKT!
Meine Meinung:
Da fragt man sich, warum die linken Gutmenschen so geisteskrank sind, und sich nicht einmal die Frage stellen, was ihr Handeln für Konsequenzen hat? Sind sie wirklich so dumm oder hassen sie Deutschland so, daß sie Deutschland vernichten wollen? Ich glaube nicht, dass sie Deutschland vernichten wollen, aber sie sind wahrscheinlich so naiv und glauben in ihrer Gutmenschlichkeit, daß Deutschland Millionen von Afrikanern aufnehmen kann ohne daß dies negative Konsequenzen hat.
Das ist das Verhalten von total ungebildeten Gutmenschen, die nicht einmal ahnen, welchen Schaden sie anrichten. Vielleicht haben sie auch negative Erfahrungen mit weißen Männern gemacht, die nun dazu führt, daß sie am liebsten alle weißen Männer töten würden. Glaubt sie wirklich, die Afrikaner wären die besseren Menschen, wo sie oft weder Bildung noch Kultur besitzen, wo sie ihre Frauen noch viel negativer behandeln und viel weniger Skrupel haben andere Menschen grausam zu töten?
wien 10 [#92] schreibt:
Die Wiener Weiber applaudieren für ihre zukünftigen Mörder [und (Massen-)Vergewaltiger]. Die Dummheit kennt keine Grenzen. [Video]
Das_Sanfte_Lamm [#93] schreibt:
Dr. Udo Ulfkotte: CIA-Chef Michael Hayden erwartet ab 2020 Bürgerkriege in Europa
Ich glaube nicht, dass der CIA hellsichtig oder prophetisch begabt ist. Wenn die das so ankündigen, dann bedeutet das, dass sie spätestens ab 2020 Bürgerkrieg in Deutschland vorgesehen haben, und dafür sorgen werden, weil das für ihre „geostrategischen Pläne“ halt so sinnvoll erscheint!
Bis jetzt liegen die auch gut im Zeitplan. Erst werden massenhaft aggressive Primitivkulturen ins Land geholt und dann, wenn genug hier sein werden, kommt Stufe 2: Wohnraumbeschaffung. Weil: Ausreise bei nicht vorhandenem Asylgrund? Fehlanzeige. Die wollen bleiben. Beschlagnahme von ohnehin leerstehendem und ungenutztem Wohnraum mag Michel noch dulden, sobald es mit Vertreibungen oder Zwangsumsiedlungen losgeht (wovon ich fast ausgehe, dass sie geplant sind) wird sich der erste, wenn auch nur zaghafte, Widerstand regen. Zeitgleich werden die „Flüchtlinge“ massenhaft auf die Straße gehen, um gegen ihre ach so unmenschlichen Lebensbedingungen zu demonstrieren. Das zusammen wird dann zu den ersten Eskalationen führen. Irgendwann kommen dann Waffen ins Spiel… [und dann ist vorbei mit Demonstration]
sator arepo [#94] schreibt:
Nur noch ein Generalstreik könnte jetzt helfen. Könnte – denn die Deutschen, auch die unzufriedenen – machen einfach weiter, als würde nichts passieren. Eben war ich am Münchener Hauptbahnhof, alles ist gesperrt, ständig kommen neue Invasoren an – und werden mit Applaus begrüßt! Dieses Volk ist dabei, seinen Untergang geradezu zu verschlafen, wach sind nur die schmutzigsten Verräter, und die applaudieren auch noch dazu! Indessen: Die Euphorie wird bald verflogen sein, im Winter, vielleicht erst im Frühjahr, spätestens aber, wenn im Sommer nächsten Jahres ungeheure neue Massen andrängen werden.
Und ich muss es immer wieder sagen: Wenn der Punkt erreicht ist, dann ist der Generalstreik das Mittel erster Wahl. Friedlich, ohne Blockaden, einfach nur die totale Niederlegung der Arbeit (da sind dann auch die Linken dabei, die ohnehin nicht arbeiten). In wenigen Tagen würde alles zusammenbrechen, die Steuerausfälle wären gigantisch, die Politiker wären gezwungen, zu reagieren. Streikführer müssten dann unter Berufung auf Artikel 20, Abs. 4 GG der Regierung die Bedingungen erklären, der Streik wäre erst dann bei sofortiger und voller Umsetzung zu lockern. Die beiden wichtigsten Bedingungen müssten lauten: Sofortige Schließung der Grenzen und alsbaldige Rückführung aller illegal sich im Lande aufhaltenden Personen.
Bruder Tuck [#126] schreibt:
Kosten für Flüchtlinge auf 10 Milliarden Euro geschätzt (spiegel.de)
800.000 Flüchtlinge kommen in diesem Jahr nach Deutschland – die Kosten für Bund, Länder und Gemeinden werden laut einem Zeitungsbericht bei zehn Milliarden Euro liegen. Steuererhöhungen schließt Kanzlerin Merkel aber aus.
24000 € x 1 Mio. = ???? = 2,4 x 1010 = 24.000.000.000 = 24 Milliarden – Diese verlogenen Schw…
Meine Meinung:
Und da sind viele Kosten noch gar nicht enthalten. Ich würde mich also gar nicht wundern, wenn es am Ende 100 Milliarden oder noch mehr sind.
ibiza2009 [#147] schreibt:
Leider ist der Köppel auch ein Träumer. Immer die gleiche Leier, “man muss vor Ort helfen“. Hat man schon seit Jahrzehnten getan, Köppel Dummdödel.
Hat nix gebracht und wird niemals was bringen. Afrikaner taugen mehrheitlich zu nix. Schau in die USA, z.b. Detroit.
Meine Meinung:
Ich fürchte ibiza2009 hat recht, denen ist nicht zu helfen. Die sind wahrscheinlich zu faul, zu dumm, zu gleichgültig, zu desinteressiert, keine Disziplin, keine Arbeitsmoral, keine Lust auf Verantwortung…
Noch ein klein wenig OT:
Oskar Lafontaine (Die Linke) und Alexander Gauland (AfD) sind sich einig:
"Die USA sind für den Flüchtlingsstrom verantwortlich"
Und wenn Gauland und Lafontaine aus dieser Distanz die Welt betrachten, erscheinen darin die USA folglich ganz anders als in den Stellungnahmen der Christdemokraten, Sozialdemokraten und Grünen.
So ließ Gauland nun wissen, dass er es ziemlich unverfroren findet, wie sich die USA in der Flüchtlingskrise verhalten. Anlass war die Aussage des Sprechers des Weißen Hauses, Josh Earnest. Dieser hatte die Frage, ob die USA mehr Flüchtlinge aus dem Nahen Osten und Nordafrika aufnehmen würden, nämlich so beantwortet: "Europa hat die Kapazität, dieses Problem selber zu lösen."
Damit brachte er Gauland auf die Palme. "Die USA haben einen gehörigen Anteil an der Entstehung der Fluchtgründe vor allem im Irak", schimpfte er und stellte fest: "Der Angriffskrieg der US-Armee gegen den Irak im Jahre 2003 hat die gesamte Region nachhaltig destabilisiert und das Entstehen des IS erst ermöglicht."
Es zeuge "von Verantwortungslosigkeit und Zynismus", nun so zu tun, als wären die Flüchtlingsströme, die nach Europa drängen, eine rein europäische Aufgabe. Eine Nation mit Weltmachtanspruch habe die moralische Verpflichtung, die Konsequenzen ihrer verfehlten Geopolitik zu tragen. "Im Rahmen der viel beschworenen transatlantischen Freundschaft sollten die Vereinigten Staaten Verantwortung übernehmen und sich am Aufräumen des Scherbenhaufens, den sie hinterlassen haben, beteiligen", sagte Gauland.
Fuck the US-Imperialism
Das mit dem Scherbenhaufen sieht Lafontaine genauso. "Wer hat denn den Nahen Osten in Brand gesetzt?", fragt er, um die Antwort gleich selbst zu geben: "Den Nahen Osten in Brand gesetzt haben in erster Linie die USA!" Gemeinsam mit Saudi-Arabien und Katar hätten sie dann Waffen geliefert, stellte er im vergangenen Jahr auf einer Diskussionsveranstaltung der Rosa-Luxemburg-Stiftung fest [Video]. "Die USA haben die Isis zuerst mit stark gemacht. Und jetzt sollen wir hingehen und diesen Brand löschen, den sie angesteckt haben mit der schwachsinnigsten Begründung, die man sich überhaupt vorstellen kann. Und wir sollen nun dafür geradestehen?", so Lafontaine.
Das war übrigens lang bevor er dann zum Europabesuch des US-Verteidigungsministers Ashton Carter im Juni dieses Jahres auf seiner Facebook-Seite noch einen Schritt weiter ging und "Fuck the US-Imperialism" schrieb.
Zu solchen Pöbeleien würde sich ein Alexander Gauland freilich auch heute nicht hinreißen lassen. Denn erstens interessiert er sich nicht für Facebook, und zweitens ist der Jaguar-Fahrer ein großer Liebhaber gehobener britischer Lebensart. Da ist die Zurechtweisung die höchste Form der Verachtung.
Islaminvasion nach Deutschland
An diesem Wochenende sollen 8.000 „Flüchtlinge“ in München ankommen. Alleine am heutigen Samstag waren es bis 20:30 Uhr bereits 4.300. Die Prognose von 800.000 Invasoren bis Jahresende wird wohl sehr bald auf 1 Million aufgestockt werden. >>> weiterlesen
Energiewende im Realitätscheck: Globaler Verbrauch 2013
Anteile der Energieträger in Prozent des Gesamtverbrauchs
0,2: Solar
0,9: Biomasse/Geothermie
1,1: Wind
4,4: Atom
6,7: Wasser
23,7: Erdgas
30,1: Kohle
32,9: Öl
Quelle: BP Statistischer Jahresbericht Weltenergie 2014
Siehe auch:
• Prof. Dr. Dr. Gunnar Heinsohn über Völkerwanderungen und Migrationsströme
• Schweiz: 91 Prozent der Eritreer und 84 Prozent der Iraner beziehen Sozialhilfe
• Berlin: Die Geister, die sie riefen: Ausländergewalt verunsichert die linke Szene
• Die Masseneinwanderung zerstört Europa
• Gerd Held: Der Inbegriff des Bösen – die Abschiebung (Der Migrationsmythos, Teil II)
• Dr. Udo Ulfkotte: Hat Angela Merkel ihren Amtseid gebrochen?
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