Video: Dr. Gottfried Curio (AfD): Berlin: In der Grundschule sind die deutschen Kinder bereits in der Minderheit (12:45)

Video: Dr. Gottfried Curio (AfD): Berlin: Linksextremismus als Staatsräson? – In der Grundschule sind die deutschen Kinder bereits in der Minderheit (12:45)

An Berliner Grundschulen sind die Mehrheitsverhältnisse gekippt: Kinder ohne Migrationshintergrund sind bereits in der Minderheit, in etlichen Klassen hat kein einziges Kind Deutsch als Muttersprache. Wie in diesen Klassen lernen aussieht, beantworten Lehrer mit: „gar nicht“. Deutschen Familien bleibt oft nichts anderes übrig, als ihre Kinder an teure Privatschulen zu schicken oder gleich an den Stadtrand zu ziehen.

Video: Carolin Matthie: Vlog #790 – Neue Quote in Berlin! – Die nächste Lockdown-Verlängerung! (01:39:11)

Video: Carolin Matthie: Vlog #790 – Neue Quote in Berlin! – Die nächste Verlängerung! …wieder ohne Kritiker (01:39:11)

Nachweis über Smartphones: Firmen entwickeln digitalen Impfpass

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/digitaler-impfpass-101.html

Microsoft, Oracle und Salesforce arbeiten an einem digitalen Impfpass. Sie nehmen an, dass dieser in den kommenden Wochen wichtig werden dürfte – sobald mehr Menschen geimpft sind.

Video: Charles Krüger: Endlich! Fahrradwege werden genderneutral! (03:21)

Video: Charles Krüger: Endlich! Fahrradwege werden genderneutral! (03:21)

Die Stadt Hannover erklärte: “Im Sinne der Geschlechtergerechtigkeit erfolgt bereits seit 1992, auf damaligem Wunsch der städtischen Frauenbeauftragten, die Darstellung von Fahrrad-Piktogrammen (Fahrrad-Symbolen) ohne Oberrohr (das obere Rohr bei Herrenfahrrädern) .

Da es keine vorgefertigten Piktogramme ohne Oberrohr gibt, wird das Oberrohr in der Regel vor dem Aufbringen entfernt, weil Frauen sich sonst durch den Anblick eines Herrenfahrrades diskriminiert fühlen könnten. Ein nennenswerter Aufwand entsteht dadurch nicht.

Die damalige Frauenbeauftragte Dr. Ursula Müller hatte durchgesetzt, dass die Stange fällt.“ Es folgte bundesweiter Spott. Gegner der Entscheidung sprachen bereits damals von „Quotenrädern“. Die Regelung wird seitdem strikt eingehalten. Selbst Hinweise über falsch aufgetragene Piktogramme gehen laufend bei der Stadt ein.

Die feministische Frauenbeauftragte Dr. Ursula Müller wurde übrigens 1996  für Bündnis 90/Die Grünen als Staatssekretärin in die schleswig-holsteinische SPD-Landesregierung von Heide Simonis berufen.

Meine Meinung:

Auf der Wikipediaseite von Dr. Ursula Müller steht, ihr fünfjähriges Studium an der Universität von Pensylvenia brachte sie, nachdem sie in Frankfurt bereits eine Promotion abgeschlossen hat, zum Feminismus. Da hat sie mehr als 9 Jahre studiert, niemals, wie so viele grüne Abgeordnete, die Arbeitswelt kennen gelernt und wird dann als Frauenbeauftragte berufen.

Anstatt sich um die wirklichen Probleme der Frauen zu kümmern, wie z.B. die Gewalt und die Frauenfeindlichkeit im Islam, kümmert sie sich um Piktogramme. Geht es eigentlich noch dümmer? Seit 1999 ist sie im Ruhestand engagiert sie sich heute bei Attac. Wenn es trotz des langen Studiums, sie hat sogar Mathematik und Physik studiert, nicht zu mehr Erkenntnis gelangt hat, dann ist da wohl gewaltig etwas schief gelaufen.

Das erinnert mich an die “Füsikerin” Angela Merkel, der man jetzt in den USA einen Doktorhut hinterher geworfen hat. Wofür eigentlich? Für die Vernichtung Deutschlands? Es zeigt sich doch immer wieder, dass Frauen und Logik zwei Paar verschieden Schuhe sind. Es zeigt sich immer wieder, wie unsinnig und zerstörerisch feministische Politik ist.

Angela Merkel erhält in Harvard die Ehrendoktorwürde

Sven W. Tritschler (AfD) schreibt:

Verlogen: Kanzlerin Merkel lässt sich in Harvard einen Ehrendoktor für ihre völlig verfehlte "Flüchtlingspolitik" aushändigen, im Rahmen derer Hunderttausende radikale Muslime und Antisemiten ins Land kamen.

Fast gleichzeitig bedauert Sie im CNN-Interview den grassierenden Antisemitismus in Deutschland. Freilich ohne Nennung der wahren Ursachen. – angeekelt.

Video: Charles Krüger: Veganes Café, das eine „Männersteuer“ verlangte, geht krachend pleite (11:18)

Video: Charles Krüger: Veganes Café, das eine „Männersteuer“ verlangte, geht krachend pleite (11:18)

Video: Frauenquote meets Geldsystem: Die europäische Zentralbank sucht händeringend nach Frauen! (05:48)

Video: Frauenquote meets Geldsystem: Die europäische Zentralbank sucht händeringend nach Frauen! (05:48)

Dr. Cora Stephan: Es sind nicht zu wenig, sondern schon zu viele Frauen in der Politik

Video: Dr. Cora Stephan: Zu viele Frauen: „Männer, wehrt Euch“ (39:05)

Indem Frauen gegen die Männer der eigenen Gesellschaft aufgehetzt werden oder sich gegenseitig dazu aufhetzen, wird unsere Gesellschaft von innen heraus immens geschwächt und gespalten, was letztlich dazu führt, dass sie von außen, insbesondere durch den frauen- und menschenrechtsfeindlichen, sowie freiheits- und demokratiefeindlichen Islam übernommen werden.

Das heißt, den Frauen, denen in der überwiegenden Mehrheit der Sinn für logisches und faktenorientiertes Denken fehlt und die sich lieber an den Emotionen orientieren, schaden sich, besonders aber ihren Töchtern und Enkelinnen langfristig selbst am meisten, was zu erkennen vielen Frauen sehr schwer fällt.

Frauen sind mehrheitlich für die Massenzuwanderung von Muslimen, weil sie Mitleid mit ihnen haben. Dieses Mitleid wird ihnen besonders durch die linksorientieren Massenmedien suggeriert. Dabei denken Frauen aber nur an die jeweilige aktuelle Situation und nicht an die Folgen dieser Masseneinwanderung.

Dass genau die Migranten, für deren Zuwanderung sich die Frauen einsetzen, eines Tages aufgrund ihrer islamischen Religion, der christliche geprägten Aufnahmegesellschaft, den Krieg erklären könnten, in der sie und ihre Kinder getötet werden können, ist vielen Frauen in ihrer naiven Gutmenschlichkeit nicht bewusst. Sie wollen auch gar nicht darüber nachdenken.

Dieser Krieg aber findet heute schon statt, in den Schulen und Kindergärten, auf den Spielplätzen, in den Parks, Diskotheken, Einkaufszentren, auf den Stadtteilfesten, Partymeilen, in den öffentlichen Verkehrsmitteln und anderswo.

Jeden Tag finden laut der Kriminalstatistik 100 Gewalttaten von Migranten an Deutschen statt. Bedrohungen, Beleidigungen, Erpressungen, Raubüberfälle, Körperverletzungen, Messerstechereien, sexuelle Belästigungen, Vergewaltigungen bis hin zu Mord und Totschlag. Es findet also bereits heute eine Art Bürgerkrieg gegen die deutsche Bevölkerung statt.

Vertuscht! Rund 39.000 Deutsche wurden 2017 Opfer von Migranten-Kriminalität – Mehr als 100 Opfer pro Tag

Dieser Bürgerkrieg wird sich in den kommenden Jahren, dank der immer noch stattfindenden Masseneinwanderung, jährlich kommen immer noch mindestens 200.000 Migranten nach Deutschland, die das Sozialsystem belasten (ausrauben), die Kriminalität ansteigen lassen und den Deutschen die Wohnungen nehmen, so dass die Mieten steigen und die Deutschen keinen bezahlbaren Wohnungen mehr finden.

Dieser Trend wird sich in Zukunft noch weiter verstärken, wenn in der Zukunft, auf Grund des Globalen Migrationspaktes den Deutschland unterschrieben hat, aus dem man allerdings auch austreten kann, wie z.B, Brasilien es gemacht hat, Millionen islamischer und afrikanischer Migranten nach Deutschland kommen. Was bleibt dann von euren Kindern, liebe Frauen? Sie werden Terror und Gewalt ohne Ende erleben. Und ihr sagt uns, ihr wollt eure Kinder beschützen. Nichts dergleichen tut ihr. Ihr werft euren Kindern den islamischen Wölfen vor.

Fangt endlich einmal an, darüber nachzudenken. Und hört auf, die etablierten Parteien zu wählen, die immer mehr Migranten nach Deutschland holen. Das ist nichts anderes als der Todesstoß für das deutsche Volk, das Ende unserer Kultur, Tradition, Identität, das Ende von Demokratie, Menschenrechten, das Ende der Presse- und Meinungsfreiheit, das Ende der Gleichberechtigung und Frauenrechte.

Und es ist der Beginn eines Bürgerkrieges der weite Teile Deutschlands zerstören wird, so dass die Deutschen gezwungen sein werden, aus ihren Häusern, Stadtteilen und Städten zu fliehen. Im einst christlichen Libanon, dass genau so wie Deutschland massenhaft Muslime ins Land einwandern ließ, hat sich genau dieses Szenario abgespielt.

Eines Tages erklärten die Muslime den Christen den Krieg, Sie überfielen die christlichen Städte und töteten die Christen, Und genau so wird es in Deutschland und Europa sein, wenn wir die Muslime nicht wieder ausweisen und zwar massenhaft, davon bin ich überzeugt. 800.000 libanesische Christen  flohen ins Ausland. Und heute regiert die terroristische Hisbollah im Libanon.

Wohin aber wollen Millionen Deutsche fliehen, wenn dieser Bürgerkrieg beginnt, und er wird eines Tages kommen, das ist so sicher, wie das Amen in der Kirche, denn genau diese Politik betreiben die Muslime seit 1400 Jahren, seit dem es den Islam gibt. Begreift es endlich, der Islam ist keine Friedesreligion, sondern eine Kriegsreligion, deren Hauptziel es ist, die ganze Welt zu erobern und alle Andersgläubigen zu beseitigen.

Denkt auch daran, dass die Türkei über 1.000 Jahre ein christliches Land war, bis die Osmanen Byzanz, die heutige Türkei, eroberten. Sie zwangen die Christen zum Islam oder töteten sie. Viele Christen sind geflohen. Und was ist aus der einst christlichen Türkei geblieben? Heute sind nur noch 0,2 Prozent aller Türken Christen und die haben dort nichts zu lachen. Religionsfreiheit gibt es dort nicht, Fast ganz Nordafrika war einst christlich. Heute hat man die Christen in Nordafrika fast ausgerotet. Genau dasselbe wird in Europa geschehen, wenn wir es nicht verhindern.

Aber die Menschen und Politiker in Europa wollen davon nichts wissen. Sie helfen weder ihren christlichen Glaubensbrüdern weltweit, sondern unterwerfen sich freiwillig dem Islam und glorifizieren ihn, in der Hoffnung, so dem islamischen Terror zu entrinnen, anstatt ihn massiv zu bekämpfen, wie es unsere Vorfahren taten, die nicht so vom Konsum berauscht waren und die nicht permanent von linken Massenmedien Gehirn gewaschen wurden, sondern die mit beiden Beinen auf dem Boden der Realität standen und den Islam mit allen Mitteln als das betrachteten, was er ist, nämlich unser schlimmster Feind.

Siehe auch:

• Zuwanderungserlaubnis nur für junge Muslime? Abes es kommen nicht nur junge Muslime, sondern ganze Clans

• Endlich Anarchie oder: Wo bitte geht’s am schnellsten zum failed state?

• Bayern: Wieder ein Anschlag auf den Schienenverkehr – Betonplatte auf Bahngleise – Zeugen gesucht

• Video: Christian Klingen (AfD, Bayern) rechnet mit der zwangsfinanzierten Relotius-GEZ-Lügenpresse ab. (05:07)

• London verklagt Tommy Robinson erneut

• Italien: Salvini lockert das Waffenrecht – “legitime Selbstverteidigung” für alle

Jürgen Fritz Blog

Von Jürgen Fritz, So. 10. Mrz 2019

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) und ihre Partei, aber auch die Grünen, die Linkspartei (SED) und Teile der Union wollen nicht nur über 30 Prozent Frauen in den Parlamenten, sondern 50 Prozent, obschon in allen Parteien viel weniger als die Hälfte Frauen sind, teilweise nicht mal 25 Prozent. Und sie wollen diese Quoten mit Gewalt erzwingen, indem sie alle Parteien und alle Wähler dazu nötigen wollen, ihre Kreuze so zu machen, wie sie es jedem exakt vorgeben. Nein, es gibt nicht zu wenig Frauen in der Politik, sondern schon zu viele, sagt die promovierte Historikerin, Publizistin und Schriftstellerin Cora Stephan und begründet das im Gespräch mit Achim Winter und Roland Tichy.

Immer mehr Gefühl statt Vernunft

Wir leben in einer freien Gesellschaft, in welcher jeder selbst entscheiden kann, ob er sich politisch engagieren möchte, ob er in eine Partei eintreten und…

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Video: Eva Herman: In Talkshows lernt der Bürger die angesagte politisch-korrekte Gesinnung (18:57)

Gibt es bezahlte Talkshow-Claqueure, Manipulationen hinter den Kulissen und politische Schulungen für Moderatoren?

Am 9. Oktober 2007 fand in Deutschland einer der größten Medienskandale statt: Die ARD-Moderatorin und Tagesschausprecherin Eva Herman wurde aus der laufenden ZDF-Sendung von Johannes B. Kerner geworfen. Dieser Vorfall ist inzwischen längst zu einem der wichtigsten Beispiele für die sterbende Meinungsfreiheit in Deutschland geworden.

Viele Menschen fragen sich seitdem, was alles in deutschen TV-Talkshows im Vorfeld eigentlich vorsätzlich geplant wird und was noch wirklich zufällig geschieht. Darüber spricht Eva Herman in diesem Beitrag. Sie gewährt dem Zuschauer einen erweiterten Blick hinter die Fernsehkulissen.

Und sie gibt schlüssige Antworten auf gerade in letzter Zeit immer wieder heißdiskutierte Fragen über eventuell bezahlte Studio-Claqueure, über Manipulationen hinter den Kulissen, über eventuelle politische Schulungszentren für Moderatoren oder über "TV-Talkshow-Geheimpläne". Mehr von Eva Herman: Hier

Video: 10 Jahre nach Kerner: Eva Herman packt aus (18:57)

Tschechiens Präsident Zeman in Weihnachtsansprache: Flüchtlingsstrom ist „organisierte Invasion”

Der Flüchtlingsstrom als Einfalltor für Jihadisten? Milos Zeman, hier bei seiner Amtseinführung, glaubt daran.

Die osteuropäischen EU-Staaten tun sich schwer mit der Aufnahme von Flüchtlingen. Der Präsident der tschechischen Republik hat das nun verdeutlicht: Milos Zeman vergleicht Flüchtlinge mit einem "Trojanischen Pferd" – und warnt vor einer "organisierten Invasion". [1]

[1] Um die Abneigung der osteuropäischen Staaten gegen die islamischen Flüchtlinge zu verstehen, muss man wissen, dass viele Länder Osteuropas bis 1911 von den Osmanen besetzt waren. Von daher wissen sie nur zu gut, dass mit Muslimen nicht unbedingt gut Kirschen essen ist. Mir scheint, das dumme Deutschland und die Gutmenschen wissen es leider noch nicht, wen man sich da ins Land holt. Auch bei den Linken und Grünen hat es sich noch nicht herumgesprochen, bzw. sie sehen die Migranten immer noch als potentielle Wähler, so dass sie nicht genug davon bekommen können.

Freddy Kühne schreibt:

Die osmanische Besetzung Südosteuropas – also der Balkanländer Ungarns, Rumäniens, Bulgariens, Serbiens, Montenegros, Herzegowinas, Bosniens, Kroatiens, Makedoniens und Griechenlands ist gerade erst seit 1911 beendet. Diese Länder wollen schon alleine aus dieser leidvollen Erfahrung keinerlei muslimische Flüchtlinge aufnehmen. Mit ihrer offenherzigen Flüchtlingspolitik wird Merkel nicht nur das Projekt der europäischen Zusammenarbeit, sondern auch mittel- und langfristig den sozialen Frieden innerhalb Deutschlands gefährden.

In seiner Weihnachtsansprache hat sich der tschechische Präsident Milos Zeman entschieden dagegen ausgesprochen, Asylbewerber in Tschechien aufzunehmen: "Dieses Land ist unser Land, es ist nicht für alle da und kann auch nicht für alle da sein", sagte er zum Abschluss seiner von mehreren TV-Sendern ausgestrahlten Ansprache.

Zeman forderte junge Männer aus Syrien auf, in ihrer Heimat gegen die Islamisten zu kämpfen, anstatt nach Europa zu fliehen. Die Willkommenskultur Europas nannte er naiv: "Manchmal komme ich mir vor wie Kassandra, die davor warnt, das Trojanische Pferd in die Stadt zu holen. Aber ich bin zutiefst überzeugt, dass das, womit wir es hier zu tun haben, keine spontane Fluchtbewegung ist, sondern eine organisierte Invasion."

„Es herrscht Angst, es herrscht Ungewissheit"

Zeman setzt mit seinen Äußerungen ausgerechnet an Weihnachten einen EU-Streit fort. Die Staaten aus dem Osten des Kontinents lehnen verbindliche Regeln und Quoten zur Verteilung von Flüchtlingen, wie Bundeskanzlerin Merkel sie fordert, ab. Sie beklagen praktische Probleme.

Immer wieder wird auf die Abwehrhaltung der dortigen Bevölkerung verwiesen. Zu Sowjet-Zeiten sei diese von der Außenwelt abgeschottet gewesen, musste dementsprechend kaum Fremde integrieren. „Es herrscht Angst. Es herrscht Ungewissheit. Die Menschen sind mehrheitlich gegen die Aufnahme von Flüchtlingen“, erklärte ein Diplomat aus einem kleineren osteuropäischen Land bereits im September. Regierungen, die das ignorieren, könnten schnell den Rückhalt der Wähler verlieren.

Westliche Diplomaten verweisen darauf, dass Osteuropa im vergangenen Jahrzehnt über die EU Milliardenbeträge eingestrichen habe, von Nettozahlern wie Schweden, den Niederlanden und Deutschland. Jetzt bräuchten diese Nachbarn Hilfe bei der Aufnahme von Flüchtlingen, und es komme nichts zurück.

Quelle: Tschechiens Präsident Zeman: Flüchtlingsstrom ist "organisierte Invasion"

Dara 2007 [#32] schreibt:

Es gibt da bei den englischen Leserkommentaren einen Hinweis auf eine Aussage von Dr. Albert Schweitzer der da sagt, frei von mir übersetzt:

„Die negroiden Menschen sind wie Kinder. Man kann Ihnen sagen wir sind Brüder, aber ich bin der Ältere Bruder.“ Er sagt weiter ganz klar das ein Zusammenleben nur dann möglich ist solange der „white man“ über Autorität verfügt.

Und die Geschichte hat ja bewiesen das es nur so funktioniert hat. Das gleiche Prinzip findet sich überall da wieder, wo Stammes- bzw. Familienstrukturen herrschen. Ich habe das in Thailand und Kambodscha häufig genug erlebt, der Mensch wird da nicht als Mensch gesehen sondern nur in seiner Funktion. Und nur in einer solchen hat er eine Daseinsberechtigung. Der unbekannt Briefträger aus dem Nachbardorf kann ohne Probleme getötet werden.

Der aus dem eigenen Dorf hat eine Chance, obwohl er nicht persönlich bekannt ist. Nur so ist die Geschichte der killing fields erklärbar. Die Strukturen sind heute noch vorhanden. Der Thai der etwas zu Wohlstand gekommen ist spuckt auf seine Nachbarn mit denen er früher friedlich zusammen gelebt hat. Deswegen ist auch das einzige was in diesen vielen Ländern funktioniert das Militär.

Ich war in Pakistan, Afghanistan und wer weiß wo. Ich habe mit Taliban Ministern um einen Kanonenofen bei Minus 5 Grad in Kabul gegessen. Es hat nie Probleme gegeben, ich war halt eine Autorität. Auch ohne Bart und als ausgewiesener Atheist!”

So, genug Klugscheißerei von mir an Weihnachten. dara2007

D500 [#73] schreibt:

Die „Gutmenschen“ zwingen uns grade für ihre grenzenlose Dummheit zu bezahlen. Sie zwingen uns, unsere „Wohnung“ (unser Land), mit einer mit uns unvereinbaren Kultur zu teilen. Da hilft auch keine Räumungsklage. Diese Landnahme ist (friedlich) nicht wieder rückgängig zu machen und, wie die Erfahrung zeigt, werden wir nicht nur finanziell dafür bluten. Sie zerstören unsere Kultur, unsere Freiheit, unsere Jugend, unsere Unbeschwertheit, unseren hart erarbeiteten Wohlstand und alles was Deutschland ausgemacht hat. Diese Verräter MÜSSEN für diesen MORD bezahlen.

Und das schreibt mopo24.de

Tschechischer Präsident bezeichnet Flüchtlinge als "Trojanisches Pferd"

Tschechiens Präsident Milos Zeman verglich Flüchtlinge mit dem "Trojanischen Pferd". Prag: Wirbel um die Weihnachtsansprache des tschechischen Präsident Milos Zeman. Er sprach sich entschieden dagegen aus, Asylbewerber in Tschechien aufzunehmen, bezeichnete sie gar als "Trojanisches Pferd".

"Dieses Land ist unser Land, es ist nicht für alle da und kann auch nicht für alle da sein", sagte er zum Abschluss seiner von mehreren TV-Sendern ausgestrahlten Rede. Zeman forderte junge Männer aus Syrien auf, in ihrer Heimat gegen die Islamisten zu kämpfen, anstatt nach Europa zu fliehen. Die Willkommenskultur Europas nannte er naiv: "Manchmal komme ich mir vor wie Kassandra, die davor warnt, das Trojanische Pferd in die Stadt zu holen. Aber ich bin zutiefst überzeugt, dass das, womit wir es hier zu tun haben, keine spontane Fluchtbewegung ist, sondern eine organisierte Invasion."

Video: Weihnachtsansprache des tschechischen Präsidenten Milos Zeman 2015 (05:03)

Siehe auch:

• Korsika: Korsische Patrioten zerstören islamischen Gebetsraum und verbrennen Korane…

• Durban/Südafrika: Linkes Gutmenschen-Paar von Migranten aus eigener Farm vertrieben

• Erhart Körting (SPD): Flüchtlinge in Deutschland: Angela Merkel führt uns hilflos ins Chaos

• Manfred Haferburg: Alte Liebe rostet nicht

• Friederick William Engdahl: Monsantos Untaten rächen sich

• Frederick William Engdahl: Verkauf von gen-verändertem-Lachs in den USA erlaubt

Viktor Orbán: „Ein Wort von Merkel, und die Asylflut ist gestoppt”

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán über die sträfliche deutsche Willkommenskultur und die existenzielle Bedrohung von Europas Identität. Dass er zum Enfant terrible der linken Meinungsmacher geworden ist, stört ihn nicht.

Von Roger Köppel und Wolfgang Koydl

Das Büro des ungarischen Ministerpräsidenten hat die Ausmaße einer kleineren Bahnhofshalle, einen prachtvollen Blick auf die Donau und ist mit deckenhohen Wandmalereien geschmückt, die Szenen aus der Geschichte des Landes zeigen. Wenn Viktor Orbán am Schreibtisch sitzt, blicken ihm Nationalhelden wie der heilige Stephan oder der Unabhängigkeitskämpfer Lajos Kossuth über die Schulter.

Der Premier sieht in ihnen nicht nur eine Verzierung, sondern auch eine Inspiration: Die Magyaren, sagt er, hätten Europa schon immer gegen den kämpferischen Islam verteidigt. Er setze lediglich diese Tradition fort. Und einschüchtern lässt er sich sowieso nicht, weder von seinen Kritikern noch von dem bombastischen Büro.

Herr Orbán, hat Sie letzthin einer Ihrer Amtskollegen in der EU angerufen, um Sie um Rat zu fragen, sich bei Ihnen zu bedanken oder sich gar zu entschuldigen?

Das Verhältnis zu den Kollegen ist nicht immer leicht, weder bei Telefongesprächen noch bei unseren Treffen. Wir treffen uns alle zwei Wochen, das ist ziemlich viel. Gerade letzten Sonntag hatten wir aus heiterem Himmel ein Treffen mit den Staats- und Regierungschefs der Balkanstaaten und von Österreich und Deutschland.

Was ich meine, ist natürlich: Sie haben in der Flüchtlingsfrage mit Ihrer Politik letztlich recht behalten. Jetzt will fast jeder einen Zaun.

Es gibt einen klaren Unterschied in der Sprache und im Ton, den wir verwenden, wenn wir im Korridor miteinander sprechen und wenn wir am Verhandlungstisch sitzen. Es ist nicht meine Aufgabe, einige unglückliche Fakten über die politischen Diskussionen innerhalb der EU zu enthüllen, aber es ist so, dass man immer seltener auf den anderen reagiert. Wenn man eine Reaktion auslösen will, dann provoziert man schon sehr, oder man wird persönlich, sonst haken alle in der Runde nacheinander ihre Punkte ab, ohne auf den anderen einzugehen. Wenn wir im Korridor beieinanderstehen, ist das anders.

Und wir haben gedacht, dass bei diesen EU-Gipfeln die Fetzen fliegen.

Die Kultur der Diskussion, des freien Meinungsaustauschs, der freien Rede ist leider nicht mehr unbedingt Teil der Debatten unter uns Spitzenpolitikern. Leider gibt es das auch immer seltener in der öffentlichen Arena, also in den Medien, in der öffentlichen Meinung. Vielleicht ist auch das eine Auswirkung der Migrantenkrise: Ein freier und ehrlicher Meinungsaustausch ist immer weniger Teil der Kultur der europäischen politischen Elite.

Alles wird reguliert, diszipliniert, und die Ausrichtung eines jeden Spitzenpolitikers entspricht seinem politischen Lager. Wer etwas anderes vertritt als der euroliberale Mainstream, fällt aus dem Rahmen, und es wird versucht, ihn zu isolieren. Die linke Seite ist in Europa diesbezüglich viel geschickter als das Lager der Volkspartei. Wir haben verloren, was den europäischen Kontinent attraktiv gemacht hat und seine Anziehungskraft für uns Ungarn bedeutete: die freie politische Diskussion.

Wegen der politischen Korrektheit hat sich die EU in eine Art von Königshof verwandelt, wo sich jeder richtig verhalten muss, dabei ist die Migration eine drängende Herausforderung für uns. Sie zieht so viele unerwartete Folgen und unbeantwortete Fragen über Europas Identität oder die Rolle des Christentums nach sich. Aber alles, was man dazu liest oder hört, ist meistens weder interessant noch inspirierend. Das ist eine verlorene Chance.

Das klingt skeptisch. Stehen wir nicht am Anfang einer Periode grösserer Offenheit?

Mein persönlicher Eindruck ist, dass die Elite Europas, wenn es um Fragen geistiger Art geht, nur seichte und zweitrangige Themen debattiert. Nette Sachen wie Menschenrechte, Fortschritt, Frieden, Offenheit, Toleranz. Im öffentlichen Sprachgebrauch reden wir nicht über die fundamentalen Themen, nämlich darüber, woher diese netten Dinge eigentlich kommen.

Wir sprechen nicht über die Freiheit, wir sprechen nicht über das Christentum, wir sprechen nicht über die Nation, und wir sprechen nicht über den Stolz. Brutal gesagt: Was heute in der europäischen Öffentlichkeit dominiert, ist nur europäisch-liberales Blabla über nette, aber zweitrangige Themen.

Glauben Sie nicht, dass die Migrantenkrise, weil sie existenziell für Europa ist, den Kontinent den Ernst der Lage erkennen lässt?

Zunächst bedeutet diese Krise eine große Peinlichkeit für uns. Wir haben 28 Geheimdienste in der Europäischen Union, von denen einige, wie der britische oder der französische, zu den besten der Welt gehören. Darüber hinaus können die Regierungschefs auf Tausende von Experten und Beratern zurückgreifen. Wir haben Akademiker und Think-Tanks. Und trotzdem glauben wir, dass diese Krise aus heiterem Himmel über uns hereingebrochen ist. Es ist schwer vorstellbar, dass niemand gewusst hat, was auf uns zukommt.

Sie meinen, man wusste schon lange, was auf Europa zukommt?

Es ist schwer, diesen Gedanken loszuwerden. Wir haben monatelang diskutiert, aber das Ergebnis war immer das gleiche: „Lasst die Menschen herein.” Dazu kommt: In den ersten Monaten konnte niemand laut sagen, dass es sich um eine existenzielle Frage für Europa handelt. Monatelang hat man es zuerst als humanitäre Frage betrachtet, dann als technisches Problem, wo man die Flüchtlinge unterbringt, wie man sie verteilt.

Niemand hat die Frage aufgeworfen, ob es da nicht viel mehr um unsere Existenz geht, um unsere kulturelle Identität, um unsere Art zu leben. Ich weiß nicht mit Sicherheit, was wirklich passiert, und ich will niemanden beschuldigen, aber der Verdacht drängt sich auf, dass das alles kein Zufall ist. Ich bin nicht mutig genug, um öffentlich mit Gewissheit darüber zu sprechen. Aber man kommt nicht umhin, sich vorzustellen, dass dahinter eine Art von Masterplan steckt.

Wessen Masterplan?

Das ist die schwierigste Frage. Dazu müssen wir einige linke Schriften identifizieren, die in den letzten Jahren publiziert wurden und die sich mit der Zukunft der Europäischen Union, mit der Gesellschaft und mit einem möglichen europäischen Superstaat beschäftigten. Ich lese diese Artikel und Essays gerade wieder aufs Neue, und dabei fällt mir auf, dass einige Autoren eine immer geringere Rolle des Nationalstaates forderten.

Zwischen dem Einzelnen und dem übernationalen Superstaat brauche es immer weniger einen Nationalstaat, und es ist eine neuartige Beziehung nötig. Die europäische Linke und radikale amerikanische Demokraten haben eine Theorie für diese neue Welt ausgeheckt. Es wäre zu oberflächlich, zu sagen, dass dies das Motiv hinter der Migration ist; aber es hängt sicherlich mit der Migrantenfrage zusammen. [1]

[1]  Friedericke Beck hat dazu einen interessanten Artikel geschrieben. Solltet ihr unbedingt lesen: Friedericke Beck: Die Kriegserklärung der globalen Elite an die Nationalstaaten Europas

Inwiefern?

Man sieht die Migration als Chance. Ein, zwei Jahrzehnte lang wurde die linksgerichtete europäische Intelligenz theoretisch darauf vorbereitet. Jetzt haben wir es mit einfacher Real- und Machtpolitik zu tun: Alle Indizien und Erfahrungswerte deuten darauf hin, dass die überwältigende Mehrheit dieser Migranten später links wählen wird, sobald sie eingebürgert sind. Es werden also künftige linke Wähler nach Europa importiert.

Angela Merkel kann nicht als linksradikal bezeichnet werden. Aber sie war es, die die Tore weit aufgestoßen hat.

Darüber zerbrechen sich viele von uns seit langem den Kopf. Deutschland ist der Schlüssel. Wenn die Deutschen morgen früh sagen würden: „Wir sind voll, es ist vorbei”, dann würde die Flut sofort abebben. So einfach ist es, ein einziger Satz von Angela Merkel. Ich habe das bei ihr einige Male erwähnt.

Und was war ihre Antwort?

Dass die Sache komplizierter sei. Angela Merkel ist die wichtigste Spitzenpolitikerin der rechten Kräfte, aber wir dürfen nicht vergessen, dass sie eine Koalitionsregierung mit den Sozialdemokraten führt, ohne die es keine Mehrheit gibt. Deshalb ist es ein knallhartes Machtspiel. Die SPD weigert sich, zu sagen, dass das Land voll sei, und lehnt Grenzkontrollen, Transitzonen, die einfachsten Maßnahmen ab. Wenn man verstehen will, was die Kanzlerin tut, muss man die große Koalition betrachten, die eine politische Realität in Deutschland ist.

Zeigt die Migrationskrise den Bürgern Europas nicht, dass die EU nicht einmal imstande ist, eine grundlegende Aufgabe wie den Schutz der Grenzen zu gewährleisten? Dass sie nicht einmal ihre eigenen Asylgesetze einhalten kann?

Diesen schlechten Eindruck von der Handlungsunfähigkeit der EU gab es schon vor der Migrationskrise. Das erkannten die Bürger in der Finanzkrise und in der Griechenland-Krise. Sie kritisierten ihre Politiker, weil sie nicht in der Lage waren, einen Ausweg aus der Finanzkrise zu finden. Das Innehalten unserer Volkswirtschaften ist nach wie vor offenkundig, wir stagnieren. Gleichzeitig tauchen neue Giganten am Horizont auf, während der alte Gigant Amerika auch immer stärker wird.

Der europäische Bürger ist überzeugt, dass seine Spitzenpolitiker nicht effektiv sind. Aber die Migrationskrise hat einen neuen Eindruck erzeugt. Er hat nicht mit Effizienz zu tun, sondern mit Demokratie. Jetzt geht es um die Frage: Wer zum Teufel hat diese Politik beschlossen? Denn wenn es um existenzielle Fragen wie unsere Identität oder um den Schutz vor Terror geht, muss man das mit den Bürgern diskutieren, und man hätte das mit ihnen auch diskutieren sollen.

Mit anderen Worten: Niemand hat Merkel und Co. ein Mandat erteilt, Flüchtlinge in Scharen ins Land zu lassen?

Mehr als das, es gibt ja noch nicht einmal heute die Absicht, die Leute in die Diskussion einzubeziehen. Man ignoriert die öffentliche Meinung.

Was ist der Grund dafür?

Der Liberalismus tritt heute nicht mehr für die Freiheit ein, sondern für politische Korrektheit, die das Gegenteil von Freiheit ist. Das Ergebnis ist eine geschlossene, elitäre Politik. Doch wenn die Leute merken, dass ihnen niemand zuhört, dass ihre Meinung nicht zählt in einer Frage, die ihr Leben in den nächsten Jahrzehnten bestimmen wird, dann geht es nicht um die bloße Handlungsfähigkeit von Regierungen, sondern um viel schwerer wiegende Probleme. Deshalb glaube ich, dass die Migrantenkrise die EU destabilisieren kann. Nicht beziehungsweise nicht nur wegen der hohen Zahl an Zuwanderern, sondern auch weil das Bekenntnis zur Demokratie in Frage gestellt wird.

Die Krise offenbart also die EU als das, was sie wirklich ist: eine Gruppe von Politikern, die nicht auf ihre Wähler hört?

Das war nicht immer so, denn die EU ist nicht von jeher unfähig, demokratisch zu handeln und ihre Bürger an Meinungsbildungsprozessen zu beteiligen. Als wir im Vertrag von Lissabon unsere grundlegenden Strukturen modifizierten [änderten], gab es viele Debatten, und in einigen Ländern kam es sogar zu Volksabstimmungen. Aber jetzt, wo es ums Überleben geht, ist das nicht der Fall. So können wir nicht fortfahren. Wir müssen die Bürger an den Debatten beteiligen!

Glauben Sie, dass dieser Meinungswandel stattfinden wird?

Vieles hängt in erster Linie von den Deutschen ab.

Glauben Sie, dass die Deutschen diesen Meinungswandel vollziehen werden?

Ich weiss nicht, ob es passiert, aber es gäbe mehrere Gründe, es zu tun. Zum Glück bin ich kein deutscher Wähler…

Die Europäer sind sich nicht einmal selbst einig, wie man mit dem Migrationsproblem umgehen soll.

Dafür gibt es zwei Gründe. Es fängt schon damit an, welchen Namen man dem Phänomen gibt. Die Deutschen nennen es Flüchtlingskrise, wir Migrationskrise. Wir weisen darauf hin, dass viele aus wirtschaftlichen Gründen kommen, und viele wissen offenbar selber nicht, was sie erwartet. Sie fühlen nur, dass sie hier ein besseres Leben haben können. Außerdem ist es eine Sicherheitsfrage, wenn Sie jemanden in Ihr Haus lassen, den Sie nicht kennen.

Und der zweite Grund für die Uneinigkeit?

Das Ausmaß des Problems. Einige reden nur von ein paar hunderttausend, höchstens einer Million Menschen. Wir gehen von mindestens einer Million aus, multipliziert mit fünf, wegen des Familiennachzugs,, sind das schon fünf Millionen in einem Jahr. Und die Zahlen wachsen weiter. Darüber hinaus haben wir Hinweise aus den Flüchtlingslagern und aus den Herkunftsländern, dass die Leute überzeugt sind, sie würden in Europa erwartet und willkommen geheißen.

Ein Aufbruch birgt demnach keine Risiken, weil es sich um eine Einladung handelt. Und wir sollten Afrika nicht vergessen! Afrika beginnt sich gerade erst zu bewegen, und ohne eine vernünftige Politik unsererseits werden auch die Afrikaner kommen. Das hieße weitere Dutzende von Millionen. Der Umfang des Problems ist heute schon grösser und wird in Zukunft noch erheblicher werden, als sich das viele westeuropäische Spitzenpolitiker vorstellen.

Wie kann man diesen Flüchtlingsstrom stoppen?

Wenn man ein außerordentliches Problem sieht, denkt man automatisch, dass man mit außerordentlichen Maßnahmen darauf reagieren muss. Aber in der Politik läuft es nicht so. Wir sollten uns stattdessen ganz einfach an unsere Regeln, an unsere Gesetze halten, das ist nicht kompliziert. Schwierig vielleicht, aber nicht kompliziert. Wenn die Griechen die Schengen-Regeln einhalten würden, hätten wir kein Problem.

Wenn die Griechen das nicht können, müssen wir sie dazu bringen, das zu tun. Wenn wir das nicht erzwingen können, brauchen wir eine zweite Verteidigungslinie. Gar nicht kompliziert. Daher akzeptiere ich auch nicht das Argument mancher Politiker, dass man die Dinge einfach akzeptieren muss, weil wir keine außergewöhnlichen Instrumente für diese außergewöhnliche Herausforderung hätten.

Wären Sie auch heute noch für einen EU-Beitritt Ungarns?

Ich war bei der Volksabstimmung dafür, und ich wäre es wohl auch heute, weil unser Horizont historisch ist. Es geht nicht nur um unseren Lebensstandard oder vorübergehende Schwierigkeiten. Für Ungarn stellt sich die Lage anders dar als für die Schweiz. Bei der Schweiz gibt es nicht den geringsten Zweifel, wozu sie gehört: zum europäischen Kontinent. Egal, ob Sie Mitglied der EU sind oder nicht, Sie sind ein europäisches Land.

Aber wir leben im Osten, an der historischen Grenze dieses Kontinents. Wären wir nicht in der EU, könnten wir uns leicht in derselben Lage wie die Ukraine wiederfinden. Historisch sollte die Ukraine in der EU sein. Aber gehört sie im Moment wirklich zu Europa? Wenn man keine zweite Ukraine haben, kein Land im Dämmerlicht zwischen zwei Welten wissen und sehen will, dann gehört Ungarn in die EU. Es geht um unsere Identität. Würde Ungarn zwischen der Schweiz und Österreich liegen, dann wäre diese Frage nicht so leicht zu beantworten. Aber dieser Platz ist ja leider schon besetzt. (Lacht)

Glauben Sie, dass Angela Merkel einen Plan hat? Oder wird sie von dem Problem einfach überwältigt?

Sie ist eine starke Spitzenpolitikerin, nicht nur weil sie ein starkes Land leitet, sondern auch aufgrund ihrer Persönlichkeit und Leadership [Führungsrolle]. Aber ihr Koalitionspartner, die SPD, legt ihr Fesseln an, da sie das linke Konzept von der Zukunft Europas teilt. Es ist also schwierig, und die Situation wird immer schwieriger.

Jetzt kommt die Türkei ins Spiel. Es ist nicht leicht, mit den Türken in der Migrationsfrage zu einer Übereinkunft zu kommen. Deshalb ist meiner Meinung nach das Schlüsselland nicht die Türkei, sondern Griechenland. Man kann nicht erfolgreich mit den Türken verhandeln, wenn sie wissen, dass man keine Alternative hat. Man braucht eine andere Option, und die liegt in einem Schutz der europäischen Grenzen durch Griechenland.

Werden die Türken die Migranten nutzen, um einen EU-Beitritt zu ertrotzen? Oder werden sie alle Migranten einfach in die EU schicken?

Wir vernachlässigen in der Politik oft den Faktor Emotion. Wir in der EU müssen uns eingestehen, dass wir die Türkei in der Vergangenheit nicht immer fair behandelt haben. Wir haben nicht berücksichtigt, dass dies eine stolze Nation ist. Jetzt zahlen wir den Preis dafür. Das Wichtigste in internationalen Beziehungen ist es, den nationalen Stolz anderer zu respektieren. Wir sollten uns also auf Griechenland konzentrieren und den Türken sagen: „Seht her, eine Übereinkunft ist besser als keine. Aber wenn es keine gibt, dann kommen wir auch ohne euch klar.”

Die Griechen sollten die Grenze schließen?

Ja, aber das Problem ist, dass die Griechen das nicht tun wollen. Für mich ist es ein großes Rätsel, warum wir dieses Verhalten der Griechen akzeptieren. Warum sagen wir ihnen nicht: „Passt auf, ihr seid EU-Mitglied. Wir haben euch in eurer Krise geholfen, vielleicht nicht perfekt, aber mit den besten Absichten. Ihr habt eine klare Verpflichtung, was eure Grenzen angeht. Ihr habt einen Vertrag namens Schengen unterschrieben. Bitte macht euren Job!”

Warum erinnert niemand die Griechen an ihre Verantwortung?

Es ist ja nicht nur so, dass wir sie nicht daran erinnern. Wir schicken unsere Busse und Züge in den Süden, um Migranten in die EU zu schaffen. Da brandet nicht einfach eine Flut von Migranten an unsere Grenzen, wir selbst organisieren diese Flut. Es gibt drei Handelnde in dieser Krise: die Menschenschmuggler, die politischen Aktivisten und die Regierungen.

Eine merkwürdige Koalition. Worüber reden denn europäische Politiker heute? Wie man die Einwanderer so sicher und human wie möglich in die EU bringt. Das macht uns zum Teil des Schmuggels. Eine Folge davon ist, dass keiner den Griechen gebietet, ihre Aufgaben zu erfüllen. Und Ungarn, das einzige Land, das seine Schengen-Verpflichtungen ernst genommen hat, wurde dafür attackiert und kritisiert.

Was bekommen Sie von Angela Merkel und anderen zu hören, wenn Sie Ihre Argumente vortragen?

Sie haben ein vernünftiges Argument. Sie sagen, dass der Zaun gut für Ungarn ist, dass er aber die Flut nur umleitet, die Migranten laufen durch andere Länder, aber die Gefahr für die EU bleibt bestehen. Meine Antwort darauf lautet: „Wenn sich alle anderen ein Beispiel an Ungarn nähmen, wenn alle ihre Verpflichtungen wahrnehmen würden, dann würde sich das Problem lösen.”

Wie viele Migranten sind nach Ihrer Kenntnis wirklich Flüchtlinge im Sinne der Genfer Konvention?

Gemessen an der klassischen Genfer Konvention: null. Die Konvention sagt klar, dass es keine A-la-carte-Flucht gibt. Sobald man ein sicheres Land erreicht hat, ist man nicht mehr berechtigt, ein anderes Land zu betreten mit der Begründung, man sei ein Flüchtling. Wer nach Ungarn aus einem Land kommt, das Mitglied der EU oder EU-Kandidat ist, kann nach dieser Definition bei uns keine Aufenthaltsgenehmigung verlangen. Das heißt nicht, dass diese Menschen keine Hilfe brauchen.

Wir haben Verständnis für sie, und wir führen die notwendigen Verfahren durch, Frauen und Kinder werden bevorzugt behandelt. Aber rechtlich gesehen, ist die Sache eindeutig: Es gibt keinen Asylgrund. Wie kann es sein, dass jemand Österreich verlässt, um auf der anderen Seite der Grenze, in Deutschland, Asyl zu beantragen?

Ihre Kritiker sagen, dies sei eine sehr legalistische Auslegung.

Es gibt noch einen zweiten Grund: Wie definieren wir unsere eigene moralische Verantwortung gegenüber Kriegsflüchtlingen? Ich glaube, dass unsere christliche Verantwortung nicht darin liegt, ihnen ein neues, europäisches Leben zu bieten. Unsere Verantwortung liegt darin, ihnen eine Rückkehr in ihr altes Leben zu ermöglichen, sobald ihre eigenen Länder stabilisiert sind, auch wenn das mehrere Jahre dauert.

Persönliches Mitgefühl mit einer klugen Staatspolitik zu vereinbaren, ist für europäische Politiker nicht einfach, weil ihr Gewissen wegen des Reichtums und des hohen Lebensstandards ihrer Länder nicht rein ist. Aber dafür gibt es keinen Grund, denn reichere Kontinente und Länder als Europa, Amerika und die arabischen Golfstaaten, haben viel weniger getan als wir.

Sehen Sie sich eigentlich als einzigen europäischen Politiker, der die Situation richtig einschätzt?

Ich kenne mehrere europäische Spitzenpolitiker, die privat meine Anschauungen teilen. Aber öffentlich müssen sie anders reden. Das ist nicht mangelnder Mut, nicht Heuchelei, keine intellektuelle Schwäche. Es liegt ganz einfach daran, dass das Interpretationsmonopol in Europa von der Linken dominiert wird. Wenn man über Werte debattiert, braucht man eine starke Rückendeckung.

Nicht viele Politiker haben diese starke Wählerunterstützung wie ich. Es war nicht mein Jugendwunsch, einmal das Enfant terrible Europas zu werden. Aber wenn ich mir den gegenwärtigen Zustand des bürgerlichen, christdemokratischen Lagers in Europa ansehe, dann muss ich diese Aufgabe übernehmen, die kein anderer bewältigen kann.

Aber sehen wir nicht überall in Europa eine Stärkung konservativer Kräfte, in Polen, in Großbritannien, in der Schweiz, in Dänemark? Kann man nicht sagen, dass sich alles in die rechte, in die richtige Richtung bewegt?

Das kann man nicht ausschließen, um es vorsichtig zu formulieren. Ja, die Zeichen der Zeit scheinen günstig zu sein. Aber von einem intellektuellen Standpunkt aus betrachtet, ist die politische Rechte noch immer nicht so wettbewerbsfähig wie die Linke. Wir sind in den Medien, in den Think-Tanks, in den Universitäten und Schulen nicht stark vertreten, also dort, wo die kommenden Generationen ausgebildet werden. Dieser Kampf wurde von unseren Eltern verloren.

Wie geht es jetzt weiter?

Lassen Sie mich über einige positive Entwicklungen reden. Es gibt Begriffe und Konzepte, die man lange nicht nennen durfte, die aber heute allmählich wieder Teil des öffentlichen Diskurses werden. „Grenzen”, sind sie gut oder schlecht? Heute kann man wieder davon sprechen, dass sie gute Seiten haben. Oder die „Nation”. Diesen Begriff kann man wieder in einem positiven Sinn gebrauchen.

„Christentum”, den meisten europäischen Spitzenpolitikern, ich eingeschlossen, wird geraten, dieses Wort nicht zu oft zu benutzen, weil sich die meisten Europäer nicht mehr als Christen empfinden. Aber jetzt kehrt dieses Wort zurück in die politischen Diskussionen. Oder „Stolz”, „der Stolz einer Nation”. Ist wieder zum legitimen Ausdruck geworden. Eine positive Folge der Migrantenkrise besteht darin, dass wir wieder offen über die Identität unseres Kontinents zu sprechen versuchen, freier als in den letzten zwei Jahrzehnten.

Die zweite positive Folge: Man nimmt die Frage der Sicherheit wieder ernst. In den letzten zwanzig, dreißig Jahren setzte Europa seine Sicherheit als selbstverständlich voraus. Jetzt steht sie wieder im Mittelpunkt unserer Aufmerksamkeit. Drittens schenkt man nationalen Lösungsvorschlägen wieder mehr Bedeutung. Früher galt die „gemeinsame europäische Lösung” immer als alternativlos.

Wie würden Sie die existenzielle Bedrohung Europas konkret beschreiben?

Wir aufgeklärt und liberal genannten Europäer denken, dass alle Menschen sich genauso verhalten wie wir. Wenn Europäer nach Syrien auswandern würden, würden sie versuchen, Teil des syrischen Lebens zu werden. Wir würden Syrien nicht in unserem Sinne verändern wollen, sondern wir würden das Land akzeptieren, wie es ist. Deshalb glauben wir, dass Leute, die aus Syrien kommen, auch so sind. Aber das ist nicht der Fall.

Sie haben eine andere Haltung, und sie wollen sie behalten. Das christliche Europa, ich betrachte dieses auch als ein kulturelles Konzept, hat eine gemeinsame, beschreibbare Identität. Das heißt nicht, dass dieses christliche Europa besser oder schlechter ist als die islamische Welt, es ist nur anders, mit anderen Regeln und Überzeugungen. Europa sollte sich auch nicht abschotten, aber es sollte dieses christliche Fundament nicht auflösen.

Existenzielle Bedrohung heißt, dass wir Europäer es verlernt haben, für uns zu kämpfen. Wir müssen aber sagen: „Das sind unsere Werte, das ist unsere Geschichte, das ist unser Leben, wie wir es leben wollen, und wir werden es verteidigen.” Das tun wir nicht. Wir reden ja noch nicht einmal theoretisch darüber. Wann immer ich im Europäischen Rat vom christlichen Europa spreche, schauen mich die anderen an, als ob ich aus dem Mittelalter stammen würde.

Haben Sie Verbündete in Europa?

Die Briten sind immer gute Verbündete, weil sie gesunden Menschenverstand haben. Die Briten diskutieren nicht, ob wir christlich seien oder nicht, denn das ist keine Meinung, sondern eine Tatsache. Und die skandinavischen Länder haben auch oft eine vom Mainstream abweichende Meinung. Manchmal findet man Verbündete, wo man es am wenigsten erwartet.

In welche Richtung sollte sich die EU bewegen, mehr hin zu einer lockeren Freihandelszone oder zu tieferer Integration?

Das Wichtigste ist, dass wir keinen Tag verlieren dürfen. Jeden Tag kommen bis zu 10 000 Personen in die Europäische Union, multipliziert mit dem Familiennachzug, sind es 50 000. Bevor wir darüber nachdenken, wie sich die EU institutionell verändert, müssen wir die Grenzen schließen. Wir müssen das Geschäftsmodell der Menschenschmuggler zerstören. Denn der größte Motor hinter dieser Völkerwanderung ist Business.

Die Schmuggler müssen daran gehindert werden, ihre Versprechungen zu erfüllen. Das geht nur, wenn wir zeigen, dass die Menschen, die viel Geld dafür gezahlt haben, nicht hereinkommen. Ich bin kein Freund von Zäunen, aber nur so lässt sich das Geschäftsmodell vernichten. Wir in Ungarn haben einen Zaun gebaut. Ich hoffe, dass die Slowenen das auch machen, und dann die Kroaten, die Serben und die Mazedonier. [siehe: Flüchtlingskrise: 4 Balkanstaaten (Mazedonien, Serbien, Kroatien und Slowenien) schließen die Grenzen]

Man muss illegale Einwanderer aber auch abschieben?

Es ist billiger und einfacher, sie an der Grenze zu stoppen. Wenn sie erst einmal da sind, kann man sie nicht abschieben. Wo soll denn das Flugzeug mit abgeschobenen Migranten landen? Das sind praktische Probleme, rechtliche, moralische, finanzielle. „Der Verzagte zahlt zweimal”, sagt man bei uns. Natürlich haben uns die Bilder nicht gefallen, die man in der ganzen Welt gezeigt hat, als wir den Zaun bauten und man uns als herzlos bezeichnet hat. Aber das war der Preis dafür. Und jetzt? Gestern hatten wir lediglich zwei Migranten an der Grenze . . .

Wie stehen Sie zu der Idee, Migranten per Quote in ganz Europa zu verteilen?

Das macht alle Ungarn wütend. Unsere Einstellung ist sehr einfach: Wir haben die Länder, aus denen sie kommen, nicht zerstört. Wir haben niemanden bombardiert. Wir haben niemanden hierher eingeladen. Und jetzt wollen diejenigen, die bombardiert oder eine Einladung geschickt haben, sie hierherschicken. Ist das fair?

Viele Schweizer Politiker halten die Migrantenkrise für ein Indiz, dass die EU grundsätzlich falsch konzipiert wurde. Sie funktioniert nicht; solange sie weder Fisch noch Vogel ist, weder Nationalstaat noch Staatenbund, müssen die einzelnen Staaten Verantwortung, etwa in Bezug auf ihre Grenzen, übernehmen. Sie scheinen nicht so einen drastischen Ansatz zu haben?

Das Problem liegt nicht bei der Konstruktion der EU, sondern bei den Spitzenpolitikern. Wären sie entschlossen genug, umzusetzen, was sie beschlossen haben, würde auch die Konstruktion funktionieren. Aber wenn sich die EU in der Migrationsfrage als unfähig erweist, werden sich die Völker der EU die Frage stellen, ob das gesamte Konstrukt etwas taugt. Es geht schon lange nicht mehr nur um Migranten, sondern um die Führungsfrage und um den Aufbau der EU.

Sie haben sich früher klar zur Europäischen Union bekannt. Hat sich dieser Glaube in den letzten zwei Jahren verändert?

Im Moment ist es schwierig, Enthusiasmus aufzubringen. Wir sitzen hier im Belgrad-Raum des ungarischen Parlaments. Dieses Wandgemälde zeigt, wie Ungarn Europa gegen das Osmanische Reich verteidigt hat. Wenn Sie sich die abgebildeten Kirchen ansehen, werden Sie bemerken, dass sich keine einzige in Ungarn befindet, da ist die Notre-Dame, die Westminster Abbey, der Stephansdom, der Kölner Dom.

Ungarn wäre die letzte Nation, die gegen die Europäische Union argumentieren würde, aber gleichzeitig fordern wir sehr hart eine Verbesserung der Union. Doch zunächst müssen wir dringend handeln, um der Migrationskrise Herr zu werden. Dann aber haben die Schweizer recht: Die Europäer müssen sich neue Gedanken über die Struktur ihrer Union machen.

Quelle: Viktor Orbán: “Deutschland ist der Schlüssel”, um den Islam zu stoppen!

Siehe auch:

• Schwedisches Dorf und Flüchtlinge: Gewaltsame Zusammenstöße

• Oliver Kerkdijk: Reconquista Europa – Notizen nach den IS-Attentaten in Paris

• Dr. Cora Stephan: Wenn Syrer unter den Linden Kaffee trinken…

• Alexander Wendt: Wenn Georg Mascolo auf Terroristenjagd geht

• Vera Lengsfeld: Zehn Jahre Merkel – zehn Jahre Arbeit an der Zerstörung von Rechtsstaat und Demokratie

• Chaldäischer Erzbischof: „Wenn der Westen nicht handelt, wird sein Schicksal schlimmer als unseres sein“

Erich Wiedemann: Der totale Einwanderungsstaat und 2017 Rot-Rot-Grün?

Deutschland ein totaler Einwanderungsstaat? – und 2017 Rotgrünlinks? 

Gespenster kommen, Gespenster gehen. Jetzt dräut ein neues Gespenst, und das ist bedrohlicher als alles, was Deutschland seit Kriegsende bedroht hat: Wenn sich der aktuelle Umfragetrend fortsetzt, dann geht die CDU/CSU bei den Wahlen im Herbst 2017 unter. Dann tritt Rotgrünlinks an. Und die programmatischen Einlassungen von prominenten Vertretern der SPD, der Grünen und der Linken lassen nichts Gutes erwarten.

Die Sozialdemokraten sorgen sich weniger um die Asylantenschwemme als um rechtsradikale Reaktionen, die sie nach sich ziehen. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann verteufelt die geplanten Transitzonen als „Haftanstalten“. Grünen-Vorsitzender Anton Hofreiter begreift das Migrantenchaos trotz der düsteren Perspektiven nicht als Last, sondern als Chance. Die Vorsitzende der Linken, Sarah Wagenknecht fordert die Aufhebung der Arbeitsverbote und der Residenzpflicht. Linke und Grüne propagieren den totalen Einwanderungsstaat. Sie wollen das Tor noch weiter aufmachen.

SPD und Grüne üben teilweise aktiven Boykott gegen die Abschiebegesetze. SPD-Chef Sigmar Gabriel hat sich bislang aber nicht dazu durchringen können, die roten und grünen Landesfürsten abzumahnen und sie zu veranlassen, die Abschiebeverordnungen nicht mit immer neuen Bleiberechtsregelungen zu unterlaufen.

„Wenn es bei wolkigen Plänen für ein Gesetz über Transitzonen bleibt, wird das Unheil seinen Lauf nehmen“, sagt Unionsjustiziar Hans-Peter Uhl. Doch Angela Merkel will ihre Politik der offenen Grenzen nicht ändern. Bei der Mehrheit der Nation setzt sich langsam die Meinung durch, dass die Allianz der Naiven in der Berliner Parallelwelt das Problem nicht in den Griff kriegt und dass die Tore endlich zugemacht werden müssen.

Transitzonen, wenn sie denn kommen, müssen gut bewacht werden. Auch die Grenzen müssen wieder fortifiziert [befestigt] werden, nicht nur die EU-Außengrenzen, sondern auch die deutschen Grenzen. Ein Staat, der seine Grenzen nicht schützt, gibt seine staatliche Integrität [Sicherheit, Ordnung] preis.

Merkel sagt: „Es liegt nicht in unserer Macht, wie viele nach Deutschland kommen.“ Und: „Die Flüchtlinge lassen sich durch Grenzen nicht aufhalten.“ Man müsste es mal versuchen. 500.000 Bundeswehrsoldaten Polizisten und Bundespolizisten wären sicher in der Lage, die deutschen Grenzen zu sichern.

Gute Zäune machen gute Nachbarn. Andere Staaten haben bewiesen, wie nützlich sie sein können. Die USA haben an der Grenze nach Mexiko einen 1050 Kilometer langen Zaun gebaut, an dem 18.000 Polizisten stationiert sind. Im letzten Jahr wurden dort 480.000 Menschen verhaftet.

Marokko hat seine nordafrikanischen Enklaven Ceuta und Melilla mit einem 7 Meter hohen, stahlklingenbewehrten Doppelzaun umgeben. Seitdem gelingt nur noch jedem zehnten Illegalen die Einreise. Bulgarien hat an der Grenze zur Türkei mit 270 Kilometer Zaun die Zahl der unautorisierten Grenzübertritte auf ein Drittel reduziert. Ungarn hat ähnliche Erfahrungen gemacht. Seit Zäune ihnen den Weg versperren, ziehen die Flüchtlinge an Ungarn vorbei.

Israel hat seine Grenzen zum Westjordanland und nach Ägypten mit Zäunen und Mauern abgesperrt. Flüchtlinge, die erwischt werden, erhalten eine großzügige Rückkehrprämie, wenn sie wieder ausreisen. Wer die Offerte ablehnt, muss ins Gefängnis.

„Niemand kann sich Zäune wünschen“, sagt Rainer Wendt, der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft. „Aber einfach in die Landschaft gesetzte Transitzonen und Hotspots machen ohne Zäune keinen Sinn.“ Die Flüchtlinge müssen daran gehindert werden, per Übertritt über die grüne Grenze den Zutritt nach Deutschland zu erschleichen.

Einstweilen nehmen viele Flüchtlinge die totale Reisefreiheit für sich in Anspruch, wenn sie einmal im Land sind. Laut Potsdamer Innenministerium verschwanden im Oktober an einem einzigen Tag 600 Menschen aus brandenburgischen Erstaufnahmelagern.

CSU-Chef Horst Seehofer fordert einen totalen Aufnahmestopp. Das setzt voraus, dass Artikel 16 des Grundgesetzes außer Kraft gesetzt wird. Aber in Notsituationen dürfen auch Grundgesetzänderungen nicht tabu sein. Deutschland wäre dann nicht mehr der einzige Staat der Erde, der eine Flüchtlingsklausel in der Verfassung hat.

Bundeskanzlerin Angel Merkel setzt penetrant optimistisch auf europäische Lösungen. Doch die Europäer lassen sie auflaufen. Sie meinen, die Deutschen hätten durch ihre fatale Willkommenskultur den Schlamassel verursacht. Sie sollten ihn jetzt auch ausbaden. Der Merkel-Mythos ist entzaubert. Soll Deutschland sich abschaffen. Andere wollen das nicht.

Der EU operiert im Katastrophenmodus. Aber nichts funktioniert. Am 13. September 2015 einigten sich die EU-Innenminister auf die Verteilung von 160.000 Flüchtlingen über die europäischen Länder. Nach Ablauf der von ihnen vereinbarten Frist, am 13. Oktober, hatten sie aber noch immer keinen Verteilerschlüssel gefunden.

Vor allem die osteuropäischen Länder weigern sich, ihre Pflicht zu erfüllen. Jahrelang sind sie aus Brüssel mit monströsen Zuschüssen subventioniert worden. Nun, da sie sich mit der Gemeinschaft solidarisch zeigen sollen, legen sie sich kategorisch quer.

Bundeskanzlerin Merkel könnte unter Hinweis auf das Ungleichgewicht bei der Verteilung der Flüchtlinge den deutschen Beitrag zum EU-Haushalt kürzen und dafür sorgen, dass die Fördermittel für Osteuropa eingedampft werden. Die frei werdenden Milliarden könnten zum Bau von Flüchtlingsunterkünften eingesetzt werden.

Aber die Kanzlerin traut sich nicht. Einmal weil sie ein osteuropäisches Lamento gegen den deutschen Hegemonismus [Vorrangstellung, Machtanspruch] fürchtet. Und zum anderen weil die Drückeberger austreten könnten, wenn sie vom EU-Tropf verdrängt werden. >>> weiterlesen

Siehe auch:

• Vera Lengsfeld über den Rosstäuscher Horst Seehofer

• Dr. Wolfgang Herless: Angela Merkel und der Tanz der Vampire

• Ernest Renan: Der Muselmann verachtet die Bildung

• Michael Klonovsky: Je suis Akif! – Wir sind alle Akifianer

• Tschechien macht dicht: Keinen Bock auf Flüchtlinge

• Martin Lichtmesz: Deutschland, das vierte Reich wird Wirklichkeit

Tschechien macht dicht: Keinen Bock auf Flüchtlinge

Von Christian Rothenberg

Stacheldraht gesicherte Zäune im Flüchtlingslager in Drahonice 

Neben Ungarn stellt sich auch die tschechische Regierung deutlich gegen die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel – mit knallharter Abschottung, düsteren Aufnahmelagern und scharfer Rhetorik gegen Zuwanderer.

In Tschechien kommen in diesen Tagen kaum noch Flüchtlinge an. Zuletzt habe die Zahl an einem Tag auch mal bei Null gelegen, sagte Innenminister Milan Chovanec am Freitag der Zeitung "Hospodarske noviny". Zwischen Anfang des Jahres und Ende September stellten nur 1115 Menschen einen Asylantrag in Tschechien, ähnlich viele wie im gesamten Vorjahr. Überraschend ist dies nicht. Die Regierung in Prag betreibt eine eiserne Abschreckungspolitik. Das wirkt.

Tschechien gehört zu den schärfsten Kritikern der deutschen Flüchtlingspolitik. In Prag gehen fast täglich Tausende von Menschen auf die Straße und demonstrieren gegen die Flüchtlinge, für die eigene Sicherheit und Kultur. Freiwillige Helfer erhalten nur eingeschränkten Zugang zu den Flüchtlingslagern, wo ein eisiger Wind weht.

Der sozialdemokratische Präsident Milos Zeman ist ein entschiedener Gegner der Aufnahme von islamischen Flüchtlingen, denn er fürchtet, sie würden die islamischen Sitten und Gebräuche mitbringen und die Scharia einführen, die untreue Ehefrauen steinigt und Kriminellen Hände und Füße abhackt. Ein ebenso entschiedener Gegner der Einwanderung ist der ehemalige Präsident Vaclav Klaus. Zielscheibe seiner Kritik ist auch Angela Merkel, der er "falschen Humanismus" vorwirft und sie eine "Schönwetter-Politikerin" nennt.

Wie stur die Regierung ist, zeigte sich vor einigen Wochen bei den EU-Verhandlungen über eine Quotenregelung. Wie die anderen Visegrad-Staaten Ungarn, Polen und die Slowakei lehnt Tschechien dies ab. "Nicht aus mangelnder Solidarität", sondern "weil die nach unserer Überzeugung nicht funktioniert", so Sobotka. Nach den EU-Plänen wären nur 3000 der 120.000 zu verteilenden Flüchtlingen nach Tschechien gekommen, aber selbst dagegen wehrte sich die Regierung. >>> weiterlesen

Noch ein klein wenig OT:

Marcus Pretzell: AfD-Chef in NRW: Flüchtlinge notfalls mit Schusswaffen stoppen

Im Fall eines gewaltsamen Grenzübertritts von Flüchtlingen hält der nordrhein-westfälische AfD-Landesvorsitzende, Marcus Pretzell, den Gebrauch von Schusswaffen als „Ultima Ratio“ für gerechtfertigt. „Die Verteidigung der deutschen Grenze mit Waffengewalt als Ultima Ratio ist eine Selbstverständlichkeit“, sagte der umstrittene Europaparlamentarier der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD) am Sonntag der Nachrichtenagentur dpa. >>> weiterlesen

Siehe auch:

• Martin Lichtmesz: Deutschland, das vierte Reich wird Wirklichkeit

• Dr. Necla Kelek: Deutschland macht einen großen Fehler

• Großbritannien: Bradford Kneipensterben durch Moslems

• Marine Le Pen: Ich bin die Anti-Merkel

• Vera Lengsfeld: Frauen vor sowjetischen Militärtribunalen

• Flüchtlinge: Ingenieure auf „Realschulniveau“