Tag Archives: Aufnahmelager

Achgut-Pogo-Video: Thesen-Vorschläge zur rot-grünen Einwanderungspolitik (18:08)

28 Okt

massenmigration

Eva Quistorp, Mitbegründerin der Grünen im Westen, sowie die beiden SPD-Urgesteine Richard Schröder und Gunter Weißgerber, haben ein Thesenpapier mit 10 Punkten zur Zuwanderung verfasst. Darin reden sie Klartext und weichen in dem einen oder anderen Punkt von den üblichen rot-grünen Vorstellungen ab. Für sie steht fest, wer verfolgt wird, soll Hilfe erfahren.

Aber das bedeutet nicht, dass er sich ein Leben lang in der sozialen Hängematte ausruhen darf, weil dies die Sozialsysteme überfordern würde. So könnte man am Ende nicht mehr denen helfen, die wirklich Hilfe brauchen. Von jedem anerkannten Asylant wird verlangt, dass er selber für seinen Lebensunterhalt sorgt, oder er soll wieder zurück in seine Heimat gehen.

Meine Meinung:

In Minute 02:40 sagt Gunter Weißgerber (SPD), dass Angela Merkel 2015 in Politbüromanier Entscheidungen getroffen hat, ohne die wichtigsten Vertreter des deutschen Volkes, den Bundestag, vorher zu befragen. Warum hat es eigentlich keine juristischen Konsequenzen, wenn Angela Merkel sich über Recht und Gesetz hinwegsetzt?

Minute 16:18: Richard Schröder (SPD) sagt:

„Familiennachzug heißt immer, viele kommen zu einem. Wieso kommt denn nicht einer zu vielen? Die abgelehnten Flüchtlinge (Asylbewerber) könnten, statt dass sie die Familien zu uns holen, auch zu ihrer Familie zurückkehren, wenn die sich an einem sicheren Ort befindet. Aber in Deutschland lebt es sich doch viel besser (denken die Flüchtlinge).”

„Das Flüchtlingsrecht und das Asylrecht dient der Lebensrettung und nicht dem Wohlstand der Migranten [und schon gar nicht ein Leben lang]. Wir sind nicht in der Lage, allen Menschen, die zu uns kommen, optimale Lebensbedingungen zu geben. Das ist auch nicht unsere Aufgabe. Unsere Aufgabe ist die Lebensrettung bei Flüchtlingen.”


Video: Ein rot-grüner Thesenanschlag zur Zuwanderung (18:08)

Alexander Gauland: Es findet vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) kaum noch eine Überprüfung der Fluchtgründe statt

Und so sieht die deutsche Flüchtlingspolitik in der Realität aus:

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Zur mangelnden Prüfung des Fortbestandes von Fluchtgründen durch das BAMF [Bundesamt für Migration und Flüchtlinge] erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: „Die Prüfungen des BAMF auf Fortbestand von Fluchtgründen bei Flüchtlingen, denen Asyl in Deutschland gewährt wurde, gehen gegen Null. Das bedeutet in der Praxis, dass fast alle Flüchtlinge bei uns für immer bleiben können, ganz egal, ob wieder Frieden in ihrem Heimatland herrscht oder nicht. Ganz egal was das deutsche Asylrecht eigentlich vorgibt.

Diese Nachlässigkeit des BAMF ist hochgradig fahrlässig im Hinblick auf unsere Sozialsysteme und eklatant rechtswidrig. Dieser Zustand zeigt aber auch, dass die Grünen ihr Ziel schon längst erreicht haben: Jeder kann zu uns kommen und dann für immer bleiben. Die Auflösung des deutschen Staates ist in vollem Gange. Diese Tendenz ist kaum noch reversibel [umkehrbar], wenn wir jetzt nicht sofort handeln.

Es muss eine Grundsatzentscheidung fallen: Wollen wir einen Sozialstaat oder wollen wir offene Grenzen? Beides funktioniert auf Dauer nicht und wird unweigerlich ins gesellschaftliche Chaos führen. Die AfD fordert seit Beginn an eine kontrollierte Zuwanderung durch sichere Grenzen und einen starken Sozialstaat. Dazu gehört selbstverständlich auch ein BAMF, das die Gesetze rigoros anwendet und durchsetzt. Nur so können wir die Zukunft Deutschlands langfristig sichern." [Quelle]

Wie der Staat aus den meisten Flüchtlingen Einwanderer macht

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Eigentlich hat der Staat sich das einmal so gedacht: Flüchtlinge werden aufgenommen, egal wie viele es sind. Sobald der Krieg in der Heimat beendet ist oder die Verfolger ihre Macht verloren haben, entfällt der Fluchtgrund – und damit auch das Recht, in Deutschland zu leben. In der Regel sollen die ehemaligen Flüchtlinge dann heimkehren – auch um wieder Kapazitäten frei zu bekommen für neue Menschen, die für einige Jahre Schutz vor Krieg und Verfolgung in der Bundesrepublik suchen und finden sollen.

Die Praxis könnte kaum weiter von diesem Grundgedanken abweichen: Wer in Deutschland einmal als Flüchtling anerkannt wurde, der bleibt meist für immer. Denn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) muss spätestens nach drei Jahren geprüft haben, ob der Fluchtgrund noch besteht – und gegebenenfalls die Anerkennung zurücknehmen. >>> weiterlesen

Siehe auch:

Video: Hamed Abdel-Samad: Eine Videobotschaft an junge Muslime in Europa (16:27)

Akif Pirincci: „Geile Beine, da würde ich gerne mal dran naschen”

Sicherheit geht vor Karnevall: Fällt Rosenmontagsumzug in Münster wegen Terrorgefahr aus?

Die rotgrüne Ideologisierung der Schulen führt zu katastrophalen Ergebnissen

Sicherheit geht vor Karneval: Fällt Rosenmontagsumzug in Münster wegen Terrorgefahr aus?

Bottrop: Joggerin von sieben ausländischen Männern umzingelt, bedroht, geschlagen, getreten und schwer verletzt

Christian Lindner (FDP) will alle Flüchtlinge zurückschicken

8 Sep

Im Gespräch mit der "Bild" forderte Lindner, alle Flüchtlinge müssten in ihre Heimat zurück, sobald dort wieder Frieden herrscht. Wer nach Deutschland kommt, um Schutz zu suchen, dem solle geholfen werden. Aber daraus dürfe "nicht automatisch ein dauerhafter Aufenthaltsstatus werden".

„Wir sollten es machen, wie es in den Neunzigerjahren während des Balkan-Krieges Praxis war. Wir fördern und unterstützen Flüchtlinge. Aber aus dem Flüchtlingsstatus kann nicht automatisch ein dauerhafter Aufenthaltsstatus werden. Die Menschen müssen in die alte Heimat zurückkehren, sobald die Lage es dort zulässt.“

Auch nach fünf bis zehn Jahren? Das beträfe dann auch hier geborene Kinder… Lindner: „Ja, denn mit der Geburt hier ist nicht die deutsche Staatsangehörigkeit verbunden.“

lindner_bild Video: Christian Lindner (FDP) im Interview mit Nikolaus Blome (13:14)

Über Flüchtlinge ab Minute 04:50

Meine Meinung:

FDP-Chef Christian Lindner wird sich am Ende genau wie Horst  Seehofer (CSU) als zahnloser Papiertiger erweisen. Ihm geht es nur um die Macht. Wenn er erst einmal an der Macht ist, wird er genau so mit den Muslimen kuscheln, wie alle anderen etablierten Parteien. Er hat sich schon viel zu oft bei ihnen angebiedert und sich vor ihnen in den Staub geworfen. Seine Beteuerungen sind nichts anderes als Lindner-Fakenews.

Bayern ist FREI

Der FPD-Vorsitzende und Spitzenkandidat Christian Linder weiß, was der Wähler gerne hört.
Zugleich will er nicht wirklich unbequeme Maßnahmen befürworten, die geeignet wären, zu erreichen, was der Wähler gerne hätte.
Darin unterscheidet er sich aber nicht wesentlich von der AfD.
Er bringt im BILD-Interview weitgehend folgenlose Sprüche, aber das gilt auch für die Vorlagen der AfD, die er kopiert hat.
Insbesondere bringt ein „neues Einwanderungsgesetz“ keine Drosselung der Migration, egal was man mit „kanadischem System“ suggerieren will.
Nordafrikanische Luftschlösser helfen nicht gegen das Nichtzurückweisungsprinzip, und EU-Ausbau ist nicht die Lösung sondern das Problem, aber auch hier unterscheidet sich Lindner nicht von der aktuellen AfD-Linie.
Auch inkohärente politische Rhetorik hilft, den Boden für Änderungen zu bereiten.

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Schlepper-Wahnsinn: Wer bringt die „Flüchtenden“ durch die Wüste nach Libyen? – die Vereinten Nationen (UN)!

1 Aug

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Von ALSTER | Die Reise der „Flüchtenden“ (der überwiegende Teil von ihnen männlich, ledig, zwischen 20 und 30 Jahre alt und Islamanhänger) beginnt nicht in Libyen. Sie kommen vornehmlich aus den afrikanischen Ländern südlich der Sahara und müssen das Migrantendrehkreuz Agadez im Staat Niger passieren. Pro Woche kommen Tausende Migranten in die Stadt Agadez, um in Richtung Norden die Wüste zu durchqueren – Ziel Libyen. Und spätestens hier beginnt der zu bezahlende Schlepperverkehr.

Weiter geht`s an die Mittelmeerküste, um von dort aus mit Hilfe der uns bekannten NGOs nach Italien/Europa zu gelangen. Anders als Libyen ist Niger kein gesetzloses Land. Es ist arm, aber es existiert eine Regierung, eine Polizei und eine Verteidigung. Französisches Militär ist dort stationiert, und das UN-Büro der Internationalen Organisation für Migration (IOM) „arbeitet“ entlang der Migrationsroute.

Schlepperei durch die Wüste gleicht der im Mittelmeer

Der erfahrene Redakteur Gianluca Di Feo der Zeitung La Repubblica hat vor Ort die Lage untersucht und festgestellt (mit Video), dass die Vorgänge in der Sahara denjenigen am Mittelmeer gleichen: So wie die NGOs auf dem Meer, leistet das IOM der UN den Migranten praktische Hilfe in der Wüste. Und so wie die „Operation Sophia“ nicht den Menschenhandel auf dem Mittelmeer stoppt, so rührt das französische Militär in seiner ehemaligen Kolonie keinen Finger, um den Verkehr durch die Wüste zu verhindern, obwohl er ganz nahe an ihrer Basis in Madama vorbeizieht.

Manchmal parken die Menschenhändler ihre Fahrzeuge direkt neben den Landebahnen der Militärbasis. Die Hauptaufgabe der französischen Streitkräfte in der Niger-Wüste ist es, dafür zu sorgen, dass die Arbeit in den afrikanischen Uranminen, die die französischen Atomkraftwerke versorgen, mitsamt dem Verkehr nach Frankreich reibungslos funktioniert. Die Aufgabe, den Menschenschmuggel zu verhindern, verbleibt damit beim Heer und der Polizei in Niger. Diese haben aber weder die nötigen Ressourcen, Waffen und Technologie und sind höchst korruptionsanfällig.

Warum wird die Grenze Niger-Libyen nicht geschlossen? Warum plant Frankreich, das kaum Flüchtlinge aufnimmt, Hotspots im Failed State Libyen? Ausgerechnet Emanuell Macron, ein Nachfolger des französischen Ministerpräsidenten Nicolas Sarkozy, der führend Libyen ins Chaos gebombt hat.

Unsere „40%-Kanzlerin“ Angela Merkel hat auf ihrer Afrikareise auch Niger besucht und eine Millionenhilfe für Bildung versprochen.

Quelle: Schlepper-Wahnsinn: Wer bringt die „Flüchtenden“ durch die Wüste nach Libyen? – die Vereinten Nationen (UN)!

Meine Meinung:

Während Nicolas Sarkozy Libyen ins Chaos bombte und damit dazu beitrug, dass der Flüchtlingsstrom sich in Richtung Europa bewegte, war er zu feige in den französischen Banlieus, in den muslimisch dominierten Vorstädten aufzuräumen, denen er angedroht hatte, er würde sie mit einem Kärcher säubern.

Die FAZ schrieb am 22.08.2008:

„In den letzten Monaten des Präsidentschaftswahlkampfes hatte Sarkozy einen großen Bogen um die Banlieue gemacht, in der die Sozialistin Ségolène Royal ihre besten Wahlergebnisse erzielte. „Die Verbrecher werden verschwinden; ich werde so viele Kräfte wie nötig sind darauf verwenden. Wir werden mit dem Kärcher (Hochdruckreiniger) die Vorstadt säubern“, sagte Sarkozy als Innenminister im Juni 2005 in La Courneuve. Im Oktober 2005, kurz vor dem Ausbruch der Banlieue-Unruhen, sagte Sarkozy in Argenteuil zu einer Frau: „Ja, Madame, wir werden Sie vom Gesindel befreien.“”

Emanuell Macron scheint da von etwas anderem Holz geschnitzt zu sein, denn er beabsichtigt zusammen mit Italien, die Flüchtlinge wieder nach Libyen zurückzubringen, um die brachiale Völkerwanderung aus Afrika zu stoppen. Italienische Schiffe dürfen sich mit Zustimmung der libyschen Regierung in libyschen Gewässern aufhalten und Migranten aufnehmen, um sie an die libysche Küste zurückzubringen. Die Regierung in Rom hat an diesem Freitag beschlossen, die italienische Marine auch zur Unterstützung der libyschen Küstenwache einzusetzen – in libyschen Hoheitsgewässern.

Ein Wendepunkt, denn ab jetzt können italienische Marineeinheiten afrikanische Migranten nicht nur von der Abfahrt abhalten, sondern innerhalb der libyschen Zwölf-Meilen-Zone aufnehmen – und zur libyschen Küste zurück bringen. Das könnte das Ende des Geschäftsmodells nordafrikanischer Schlepper und Schleuser sein. Das italienische Parlament muss kommende Woche der Entscheidung der Regierung noch zustimmen.

Unterdessen ist Präsident Macron in Paris sogar noch weiter gegangen. Er fordert jetzt die Einrichtung von sogenannten EU-Hotspots – Registrierungszentren – in Libyen. Dort sollen afrikanische Migranten registriert werden, und dort soll dann auch über mögliche Asylberechtigung entschieden werden. Auch in anderen EU-Hauptstädten wird über die Einrichtung von Auffanglagern in Nordafrika nachgedacht.

Weitgehend Konsens war bislang allerdings, dass in solchen Lagern eben keine Asylanträge gestellt und keine Asyl-Entscheidungen gefällt werden sollen. Damit soll verhindert werden, dass von solchen Aufnahmelagern eine Sogwirkung ausgeht, die dann erst recht Hunderttausende und Millionen schwarzafrikanische Migranten nach Nordafrika zieht. Denn genau das ist die große Befürchtung etwa in Libyen oder auch in Tunesien und Ägypten – zwei andere nordafrikanische Länder, die als mögliche Standorte für Aufnahmelager oft genannt werden. >>> weiterlesen

Man kann nur hoffen, dass dieses Konzept sich durchsetzt. Warum aber kommen solche Überlegungen erst jetzt, sind doch bereits vor Jahren solche Vorschläge gemacht worden? Aber man wollte die Realität offensichtlich nicht zur Kenntnis nehmen und vor der Zukunft verschloss man lieber die Augen. Und wenn Deutschland dann noch solch eine kriminelle, feige, humanitätsverliebte und realitätsfremde Bundeskanzlerin wie Angela Merkel hat, die die Gesetze nach belieben bricht und deutsche Interessen (sowie die deutsche Fahne) mit Füßen tritt, dann ist ohnehin alles zu spät. – DUBLIN GILT – ohne Wenn und Aber! – EuGH: Merkels “humanitäre” Masseneinwanderung 2015 war illegal

Jetzt erkennt man auch, wie blind und kurzsichtig die EU war, die alle europäischen Staaten zwang, Flüchtlinge aufzunehmen und dass die Visegrad-Staaten (Polen, Ungarn, Tschechien) mit ihrer Weigerung dies zu tun, recht hatten. Jagd endlich die EU zum Teufel und legt die Politik wieder in die Hände der europäischen Nationalstaaten. Außerdem müssen endlich Volksabstimmungen her, denn die europäischen Politiker und zwar sowohl im EU-Parlament, wie auch in den nationalen Parlamenten, haben versagt. Vielleicht sind sie auch nur korrupt und linksversifft.

Außerdem erreichen nur etwa 15 bis 20 Prozent der Flüchtlinge aus Schwarzafrika die libysche Küste. Viele von ihnen verdursten in der Wüste, werden von Räubern überfallen oder gefangen genommen, um Lösegeld zu erpressen. Viele junge Frauen landen als Prostituierte in Bordellen. Das deutsche Nachrichtenmagazin Spiegel zitierte einen senegalesischen Behördenvertreter, der sagte, von den 800 Menschen, die jedes Jahr aus seinem Bezirk loszögen, würden 300 unterwegs stranden, „400 kommen um, 100 schaffen es”. >>> weiterlesen

Der karatetigerblock schreibt:

schleppermafia

Letzten Dienstag, 25. Juli 2017 um 20.30 Uhr hat das Schiff “Openarms” an der Küste Libyens nur 500 Meter vom Strand Zuwara entfernt sogenannte Flüchtlinge eingesammelt! Letztes Wochenende wurden sie dann alle nach Sizilien und Malta geliefert. Heute sind bereits wieder 5 NGO Schiffe in das Hoheitsgebiet Libyens eingedrungen. Es ist wirklich ein Wasser-Taxiservice und hat mit Rettung aus Seenot überhaupt nix zu tun. >>> weiterlesen

Siehe auch:

Paris will geschleppte Migranten zügig nach Libyen zurückverschiffen

Würzburg: Täglich sexuelle Belästigungen am Hauptbahnhof und die Antifa stellt sich schützend vor die Asylanten

Buchtip: Birgit Kelle und das Mutterglück – Die Frau, das Muttertier

Video: Götz Kubitschek zum unerwünschten Bestseller ‚Finis Germania‘ (29:21)

Vera Lengsfeld: Die große Mehrheit der "Flüchtlinge" sind Wirtschaftsflüchtlinge ohne Anspruch auf Asyl

Konstanz: Iraker schießt mit Maschinenpistole in Disko – 2 Tote und 3 Schwerverletzte

Soeren Kern: Tschetschenische Scharia-Polizei terrorisiert Berlin

Tschechien macht dicht: Keinen Bock auf Flüchtlinge

1 Nov

Von Christian Rothenberg

stacheldraht_fluechtlingslagerStacheldraht gesicherte Zäune im Flüchtlingslager in Drahonice 

Neben Ungarn stellt sich auch die tschechische Regierung deutlich gegen die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel – mit knallharter Abschottung, düsteren Aufnahmelagern und scharfer Rhetorik gegen Zuwanderer.

In Tschechien kommen in diesen Tagen kaum noch Flüchtlinge an. Zuletzt habe die Zahl an einem Tag auch mal bei Null gelegen, sagte Innenminister Milan Chovanec am Freitag der Zeitung "Hospodarske noviny". Zwischen Anfang des Jahres und Ende September stellten nur 1115 Menschen einen Asylantrag in Tschechien, ähnlich viele wie im gesamten Vorjahr. Überraschend ist dies nicht. Die Regierung in Prag betreibt eine eiserne Abschreckungspolitik. Das wirkt.

Tschechien gehört zu den schärfsten Kritikern der deutschen Flüchtlingspolitik. In Prag gehen fast täglich Tausende von Menschen auf die Straße und demonstrieren gegen die Flüchtlinge, für die eigene Sicherheit und Kultur. Freiwillige Helfer erhalten nur eingeschränkten Zugang zu den Flüchtlingslagern, wo ein eisiger Wind weht.

Der sozialdemokratische Präsident Milos Zeman ist ein entschiedener Gegner der Aufnahme von islamischen Flüchtlingen, denn er fürchtet, sie würden die islamischen Sitten und Gebräuche mitbringen und die Scharia einführen, die untreue Ehefrauen steinigt und Kriminellen Hände und Füße abhackt. Ein ebenso entschiedener Gegner der Einwanderung ist der ehemalige Präsident Vaclav Klaus. Zielscheibe seiner Kritik ist auch Angela Merkel, der er "falschen Humanismus" vorwirft und sie eine "Schönwetter-Politikerin" nennt.

Wie stur die Regierung ist, zeigte sich vor einigen Wochen bei den EU-Verhandlungen über eine Quotenregelung. Wie die anderen Visegrad-Staaten Ungarn, Polen und die Slowakei lehnt Tschechien dies ab. "Nicht aus mangelnder Solidarität", sondern "weil die nach unserer Überzeugung nicht funktioniert", so Sobotka. Nach den EU-Plänen wären nur 3000 der 120.000 zu verteilenden Flüchtlingen nach Tschechien gekommen, aber selbst dagegen wehrte sich die Regierung. >>> weiterlesen

Noch ein klein wenig OT:

Marcus Pretzell: AfD-Chef in NRW: Flüchtlinge notfalls mit Schusswaffen stoppen

Marcus Pretzell.jpegIm Fall eines gewaltsamen Grenzübertritts von Flüchtlingen hält der nordrhein-westfälische AfD-Landesvorsitzende, Marcus Pretzell, den Gebrauch von Schusswaffen als „Ultima Ratio“ für gerechtfertigt. „Die Verteidigung der deutschen Grenze mit Waffengewalt als Ultima Ratio ist eine Selbstverständlichkeit“, sagte der umstrittene Europaparlamentarier der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD) am Sonntag der Nachrichtenagentur dpa. >>> weiterlesen

Siehe auch:

Martin Lichtmesz: Deutschland, das vierte Reich wird Wirklichkeit

Dr. Necla Kelek: Deutschland macht einen großen Fehler

Großbritannien: Bradford Kneipensterben durch Moslems

Marine Le Pen: Ich bin die Anti-Merkel

Vera Lengsfeld: Frauen vor sowjetischen Militärtribunalen

Flüchtlinge: Ingenieure auf „Realschulniveau“

Jörg Baberowski: In Dresden herrscht Pogrom-Stimmung: „Merkel an die Wand”

27 Okt

Der Historiker Jörg Baberowski über Pegida, politische Korrektheit und ein Deutschland, das nichts zu bieten hat.

joerg_baberowskiFrage Basler Zeitung: Herr Baberowski, die FAZ schrieb, man zucke immer wieder zusammen, wenn man mit Ihnen spreche. Auf was müssen wir uns einstellen?

Jörg Baberowski: Journalisten mögen solche Einleitungen. Sie glauben, die Interviews würden besser, wenn man den Interviewten als Enfant terrible ["böser" Bube, Bürgerschreck, Provokateur]einführt.

Frage: Sie kritisieren solche Techniken als Symptome einer enthemmten politischen Korrektheit und bezeichnen Deutschland als ein „Reich der Tugendwächter”. Wie kommen Sie zu diesem Urteil?

Jörg Baberowski: Vor einigen Tagen erschien im Tagesspiegel ein Artikel. Darin heißt es, der Historiker Baberowski dürfe sich nicht zu Fragen äussern, für die er kein Experte ist – als ob Frau Merkel als Physikerin eine Expertin für ihre Flüchtlingspolitik wäre! Ergänzt wird dieser Vorwurf mit dem absurden Hinweis, es mehrten sich die Vorwürfe, dass ich der rechtsextremen Bewegung angehöre. Die Technik ist immer die gleiche: Der Kritiker wird stigmatisiert, ausgeschlossen und erledigt. Die Tugendwächter interessieren sich nicht für Argumente. Sie wollen abweichende Meinungen kriminalisieren. [1]

[1] Der "Tugendwächter" war Tobias Bütow, ein ehemaliger Student von Jörg Barberowski, von dem Vera Lengsfeld sagt, er bediene sich stalinistischer Methoden.

Frage: Sie können in großen Zeitungen Ihre Meinungen äußern. So schlimm kann es nicht sein.

Jörg Baberowski: Das gelingt nur, weil in meinen Büchern nichts Verwerfliches steht – und weil es mir nichts ausmacht, mich dem Licht der Öffentlichkeit auszusetzen.

Frage: Aber Sie stürzen sich doch regelrecht auf unangenehme Themen, auch in Ihren Büchern: Stalinismus, Gewalt, jetzt die deutsche Flüchtlingsdebatte.

Jörg Baberowski: Einer muss es machen.

Frage: Das klingt wie Toiletten putzen.

Jörg Baberowski: Glauben Sie mir, es macht keinen Spaß, eine Zeitung aufzuschlagen und zu lesen, man sei Rechtsextremist. Da schlafen Sie erst einmal drei Nächte lang schlecht. Freunde und Kollegen registrieren natürlich, was mit einem passiert, der sich nicht anpasst. Das intellektuelle Milieu in Deutschland ist nicht mutig. Nur hinter verschlossenen Türen sagen manche noch, was sie wirklich denken.

Frage: Sie haben einfach mehr Mut?

Jörg Baberowski: Ich habe keine Angst, ich sage, was ich denke. Wer exponiert sich denn sonst?

Frage: Wir können nicht einschätzen, ob sich Ihre Kollegen bloß vor negativen Reaktionen fürchten – oder ob sie einfach anderer Meinung sind.

Jörg Baberowski: Als im September ein Artikel von mir in der FAZ erschien [2], erhielt ich 500 Mails von intelligenten Bürgern, darunter Dutzende von prominenten Universitätsprofessoren, die nicht genannt werden wollen. Manche sind nicht unglücklich darüber, dass jemand die Schweigespirale bricht.

[2] • Jörg Baberowski: Ungesteuerte Einwanderung: Europa ist gar keine Wertegemeinschaft

Jörg Baberowski über Gewalt „Natürlich kann auch ein Analphabet einen Asylgrund haben“

Frage: Angenommen, Ihr Befund trifft zu: Wie ist diese Schweigespirale entstanden?

Jörg Baberowski: Wer sich öffentlich äußert, muss sich fragen, ob er sich Schmutzkampagnen aussetzen will, auf Twitter und Facebook, auf Flugblättern – und ob er im Fernsehen erscheinen möchte. Wenige Menschen halten das aus.

Frage: Aber das gilt auch für andere Länder.

Jörg Baberowski: In anderen Ländern müssen Intellektuelle nicht fürchten, als Nazis denunziert zu werden.

Frage: Sie haben öffentlich gesagt, Deutschland könnte an der Einwanderung zerbrechen. Was meinen Sie damit?

Jörg Baberowski: Wir stehen vor einer gewaltigen politischen Aufgabe. Die Einwanderung wird nicht gesteuert, wir wissen nicht genau, wer kommt und was mit unserer Gesellschaft geschieht, wenn junge, ungebildete und aggressive Männer keine Perspektive haben. Schon jetzt ist die Stimmung in den Aufnahmelagern und Containersiedlungen angespannt.

Frauen werden dort sexuell belästigt und bedroht, in manchen Regionen ist die Staatsgewalt schon gar nicht mehr präsent, um Ordnung zu erzwingen. Und was geschieht, wenn im nächsten Jahr weitere 1,5 Millionen Einwanderer kommen? Wo werden sie wohnen? Wir müssen erst jene in Arbeit und Brot bringen, die bereits hier sind. Es ist fahrlässig, unter diesen Umständen die Grenzen offenzuhalten.

Frage: Was würde andernfalls passieren?

Jörg Baberowski: In Dresden und Erfurt herrscht eine Pogrom-Stimmung auf den Straßen. Ich weiß nicht, ob den Politikern in Berlin klar ist, wie dort über die Republik geredet wird. Ich will nicht, dass die Rechtsextremen die Deutungshoheit erlangen. In Ostdeutschland ist diese Gefahr real, und ich sehe mit Entsetzen, dass die politische Elite dieses Problem mit Arroganz und Weltabgewandtheit ignoriert.

Frage: „Pogrom-Stimmung” ist ein starker Begriff. Wie kommen Sie darauf?

Jörg Baberowski: Hören Sie doch, was die Rechtsextremen auf den Anti-Migrations-Demos skandieren: „Merkel an die Wand”, „Das Pack muss weg”, „Ungeziefer”. Die Leute trauen sich, diese Parolen in die Kameras zu rufen. Sie verstecken sich nicht mal mehr. Das war vor einem Jahr noch anders. Der Unmut entlädt sich nun in Hass und Wut.

Frage: Offenbar spielt die politische Korrektheit, die Sie beklagen, in diesem Umfeld keine Rolle, im Gegenteil: Die Leute setzen sich in extremster Weise über sie hinweg.

Jörg Baberowski: Die politisch korrekte Rede gab es in der DDR nicht. Menschen, die in der DDR aufgewachsen sind, halten sich oftmals nicht an die Sprachregelungen, die im Westen der Republik verinnerlicht wurden. Auch wollen Menschen, die in der Diktatur aufgewachsen sind, nicht bevormundet werden. Sie haben erlebt, was es heißt, wenn gelogen wird, wenn die Regierung bei Regen erklärte, es scheine die Sonne.

Frage: Wenn Frau Merkel über die Einwanderung sagt: „Wir schaffen das” – fühlen sich diese Bürger dann belogen?

Jörg Baberowski: Sie fühlen sich belogen, weil sie jeden Tag sehen, dass man es nicht schafft. Sie sehen, dass Probleme totgeschwiegen, wie Kritiker stigmatisiert [angeprangert, verurteilt] werden. Das kennen sie, das haben schon die SED-Bonzen gemacht. Darum reagieren sie so aggressiv, aber sie tun es in einer Sprache, die sich um das Gebot der politischen Korrektheit nicht kümmert. Frau Merkel als Ostdeutsche müsste das wissen, aber sie nimmt nicht mehr wahr, was geschieht.

Frage: Deshalb haben Sie entschieden, es ihr über die Medien zu sagen?

Jörg Baberowski: Ich habe im Sommer zwei Wochen lang jeden Abend die „Tagesschau” geschaut und mich gefragt: Leben wir in einer Diktatur? Müssen Journalisten im Fernsehen weinen und „Herzlich willkommen” rufen? Müssen Journalisten jeden Abend die Zuschauer darüber informieren, wie sie sich Ausländern gegenüber zu verhalten haben und was moralisch geboten ist? Ich hatte den Eindruck, einer Kampagne ausgesetzt zu sein. Irgendwann habe ich eine Flasche Wein getrunken, meine Gedanken aufgeschrieben und den Text an die FAZ geschickt. So ist das entstanden, ganz spontan.

Frage: Sie geben vor, für die deutsche Coiffeuse [Friseuse, Frisörin] und die sogenannt kleinen Leute zu sprechen. Weshalb sollen gerade Sie deren Nöte kennen?

Jörg Baberowski: Ich kenne diese Nöte zunächst einmal von meiner eigenen Coiffeuse. Sie hat mir erzählt, dass sie mit ihrem Kind auf der Straße stünde, würde ihr die Wohnung gekündigt. Ich spreche mit Menschen auf der Straße. Die Meinungen von Akademikern zu diesem Thema finde ich völlig uninteressant. Meine Frau arbeitet in einer Berliner Bahnhofsmission. Sie kümmert sich um Obdachlose. Dort kommen die Probleme an: Arbeitslose, die sich in Berlin keine Wohnung mehr leisten können. Manche sagen: „Wie bitte, man kann ohne Pass einreisen und bekommt eine Wohnung zugewiesen, Hartz IV und eine Krankenversicherung, und ich bekomme nichts? Das kann doch nicht sein!” Diese Leute sind wütend.

Frage: Sie haben geschrieben, Deutschland habe seine Souveränität [Selbstständigkeit, Unabhängigkeit, Sicherheit] aufgegeben. Polemisieren Sie einfach oder existiert Deutschland als Staat tatsächlich nicht mehr?

Jörg Baberowski: Wenn ein Staat, der durch Grenzen definiert ist, erklärt, diese Grenzen gebe es nicht mehr, man könne sie nicht mehr schützen, sie seien gleichgültig, und man brauche keinen Pass, um sie zu überschreiten, dann ist ein konstitutiver [wesentlicher, wichtiger] Teil der Souveränität aufgegeben worden. Der deutsche Staat hat keine Hoheit mehr über seine Grenzen! Frau Merkel hat erklärt, dass die Grenzen nicht geschützt werden können.

Frage: Deshalb werfen Sie Ihr vor, den Amtseid gebrochen zu haben?

Jörg Baberowski: Die Kanzlerin hat kein Mandat, Deutschland nach Belieben zu verändern. Die Aufgabe nationaler Souveränität, die Aufhebung von Grenzen, die Einführung des Euro, das alles sind Fragen, die dem Bürger zur Entscheidung vorgelegt werden müssen. Eine Parlamentswahl überträgt der Regierung noch kein Mandat, Hoheitsrechte an Dritte abzutreten, das war immer meine Auffassung.

Frage: Sie fordern also Volksabstimmungen.

Jörg Baberowski: Ja, natürlich! Parteien sind nicht mit dem Programm angetreten, die Gesellschaft einfach nach Belieben zu verändern. Nun müssten die Karten neu gemischt werden. Das geschieht aber nicht, und deshalb sind die Bürger wütend. In Berlin treffe ich viele Menschen, die nicht verstehen, was mit ihnen geschieht, darunter viele Einwanderer, die schon lange hier leben.

Frage: Ihre Frau ist Iranerin.

Jörg Baberowski: Sie versteht dieses Land nicht mehr. Sie sagt: „Ihr setzt die Zukunft dieser Einwanderungsgesellschaft aufs Spiel, wenn ihr nicht aufhört mit diesem weltfremden Willkommensgerede.” Sie will hier nicht haben, weshalb sie selbst einmal ihr Land verlassen musste. Einwanderer haben weniger Probleme, dies ganz offen zu sagen.

Frage: Gegner der direkten Demokratie [durch Volksabstimmung] in Deutschland verweisen auf die Bilder, die auch Sie angesprochen haben: Dresden, dieser Mob [3], der sich da versammelt. Man müsse die Weimarer Erfahrung bedenken.

[3] Welcher Mob? Sitzt der nicht eher in den Redaktionsstuben?

Jörg Baberowski: Das ist ganz falsch. Das wird nur hervorgebracht, um den Leuten zu sagen, dass die direkte Demokratie nicht gut für die Bürger sei, dass es besser sei, wenn Politiker für sie entscheiden. Aber diese Politiker zerbrechen gerade an der Aufgabe, das Land zu steuern und die Probleme zu lösen. Deutsche Politiker sind überwiegend Staatsbeamte, die die Welt aus der Perspektive einer Behörde sehen und sich den Bürger nur noch als Objekt des Staates vorstellen können. Freiberufler, Handwerker, Unternehmer oder Professoren finden Sie kaum noch in deutschen Parlamenten.

Frage: Sie müssen das nächste Mal vielleicht FDP statt SPD wählen.

Jörg Baberowski: Ich wähle nicht SPD.

Frage: In Zeitungen war anderes zu lesen.

Jörg Baberowski: Ich habe nur gesagt, ich würde SPD wählen, wenn sie die soziale Frage wieder in das Zentrum ihrer Politik stellte und der ungesteuerten Einwanderung Grenzen setzte. Ein Journalist der NZZ [Neue Zürcher Zeitung] hat in einem sehr klugen Artikel geschrieben, dass es in Ländern mit rechtskonservativen, einwanderungskritischen Parteien weniger Gewalt gegen Ausländer gebe. Denn dort, so das Argument, lasse sich die Wut der Bürger kanalisieren und zivilisieren. Ich halte dieses Argument für sehr überzeugend.

Frage: Es gibt in Deutschland diese Ventile ebenfalls, sie sind aber immer gleich sehr braun und extrem. [Wenn ich diese dummen Sprüche schon höre – linksversifft?]

Jörg Baberowski: Pegida ist kein Ventil. Der Schweizer Journalist hat gesagt: Protest muss zivilisiert werden. Das geschieht erst, wenn eine Partei im Parlament die Probleme aufgreift und Vorschläge zu ihrer Bewältigung macht. Im Parlament können Sie keine Galgen aufstellen, dort müssen Sie sich an der Lösung von Problemen versuchen. In der Schweiz erfüllt die SVP [Schweizerische Volkspartei] diese Funktion.

Frage: Würden Sie die wählen?

Jörg Baberowski: Nein, ich würde sie wahrscheinlich nicht wählen. Mir fehlen konstruktive Vorschläge, wie die Einwanderergesellschaft aussehen soll. Mit der Abwehr von Menschen ist es ja nicht getan. Aber die Funktion einer SVP im Parteiensystem ist von großer Bedeutung, weil sie ein Korrektiv für die anderen Parteien ist. Christoph Blocher ist doch kein Rechtsradikaler. In Deutschland sind Sie ein Rechtsradikaler, wenn Sie pünktlich zur Arbeit gehen. Das ist grotesk. Blocher ist ein erfolgreicher, konservativer Unternehmer.

Frage: Die Basler Zeitung gehört unter anderem Christoph Blocher.

Jörg Baberowski: Ich weiß.

Frage: Sie reden wie Blocher, distanzieren sich aber von der SVP. Ähnlich ambivalent [zwiespältig] scheint uns Ihre Meinung über Thilo Sarrazin zu sein, der mit seinem Bestseller „Deutschland schafft sich ab” ähnliche Töne anschlug wie Sie.

Jörg Baberowski: Ich glaube, Sarrazin träumt von einem ethnisch homogenisierten Deutschland. Das ist aber vorbei, das wird es nicht mehr geben.

Frage: Auch Sie reden von einer kulturellen Gemeinschaft, die das Gleiche gelesen, das Gleiche erlebt hat. Das mahnt [wieso mahnt?] stark an Sarrazin, klingt nach einem geschlossenen Kulturraum.

Jörg Baberowski: Nein, mein Ideal sind die USA. In den USA hat die Einwanderergesellschaft funktioniert, weil Generationen von Einwanderern durch diese amerikanische Zivilisierungsmaschine durchgegangen sind: durch das Baseballteam, durch die amerikanische Schule, durch gelebten Patriotismus. Die Amerikaner sind stolz auf ihre Nation, und sie bieten ihren Einwanderern positive Identifikationssymbole an. Einwanderung kann gut funktionieren, wenn es ein Zusammengehörigkeitsgefühl gibt. [4]

[4] Das sehe ich etwas anders. Die USA hat die Einwanderung mit seinem Einwanderungsgesetz zwar etwas besser gelöst als Deutschland, aber in den USA machen die Muslime genau dieselben Schwierigkeiteiten, wie überall auf der Welt. Und die Migration der Mexikaner, Latinos und Hispanics scheint total aus dem Ruder zu laufen. Nicht umsonst hat man an der Grenze zu Mexiko einen 3.700 km langen Zaun gezogen. Der Süden der USA ist total mit lateinamerikanischen Migranten besiedelt. Sie bilden dort mit 60 Prozent sogar die Mehrheit. Der norwegische Blogger Fjordman befürchtet, es könnte sogar wieder zu einem Bürgerkrieg zwischen dem Norden und dem Süden kommen.

Fjordman: Bald ein neuer amerikanischer Bürgerkrieg?

Frage: Und Deutschland bietet das nicht?

Jörg Baberowski: Nein, Deutschland bietet den Einwanderern vor allem negative Identifikationssymbole, nichts, worauf man gemeinsam stolz sein könnte. Deutschland ist auf seine national­sozialistische Vergangenheit fixiert.

Das Interview mit Jörg Baberowski führten Erik Ebneter und Benedict Neff. Es ist in der Basler Zeitung erschienen.

Quelle: In Dresden herrscht Pogrom-Stimmung

Siehe auch: Historiker Jörg Baberowski: „Deutschland zerbricht an der Flüchtlingskrise”

Siehe auch:

Dr. Eran Yardeni: Merkels Asylwahnsinn ist längst außer Kontrolle geraten

Akif Pirincci: Ihr bringt ein Menschenleben in Gefahr

Imad Karim: "Fischers Fritz fischt frische Fische… oder wie aus Berlin-Neukölln Kabul wurde

Henryk M. Broder: Berlin: Wir sind der Kiez! – Wer Nazis und Rassisten sind entscheiden die Grünen

Thomas Rietzschel: Will Angela Merkel in die Annalen der Geschichtsbücher eingehen?

Gerhard Wisnewski: Flüchtlingswelle: Wollt ihr den totalen Asylstaat

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