Tag Archives: Slowenien

Italiens Außenminister Enzo Moavero fordert Nato-Einsatz im Mittelmeer, um illegale Einwanderung zu bekämpfen

14 Jul

Dawn_on_the_harbourBy Christian Ferrer / Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0

Der italienische Aussenminister Enzo Moavero Milanesi gab bekannt, Italien werde auf dem kommenden Nato-Gipfel in Brüssel eine Neugewichtung der Nato-Ressourcen von den östlichen Grenzen Europas zu den südlichen Grenzen fordern. So solle die illegale Einwanderung bekämpft werden.

Laut Moavero Milanesi gebe es Beweise dafür, dass ausländische Kämpfer die Migrantenboote, die von Libyen starten, infiltrieren [mit Dschihadisten besetzen?]. Sie stellen somit eine Sicherheitsbedrohung für Europa dar, die die Beteiligung der NATO rechtfertige, berichtet businessinsider.de

„Wir werden auf dem NATO-Gipfel nachdrücklich um eine Neuausrichtung des Engagements des Atlantischen Bündnisses gegenüber dem Mittelmeer bitten. Wir sollten die gleiche Verpflichtung gegenüber Osten [Türke und Griechenland] und dem Süden [Italien] haben“, so der 63-Jährige Jurist und parteilose Politiker Enzo Moavero Milanesi vor dem Parlament.

Auch Österreich will seine Soldaten gegen die illegale Zuwanderung einsetzen. Verteidigungsminister Mario Kunasek und Innenminister Herbert Kickl erklärten, die Truppen könnten auch an den Außengrenzen der Europäischen Union durch bilaterale Abkommen für „Assistance Missions“ [Hiflsmissionen] oder zur Unterstützung von Frontex, der europäischen Grenzschutzagentur, eingesetzt werden. Derzeit unterstützen mehrere hundert Soldaten die österreichische Polizei mit Kontrollen an den Grenzen zu Slowenien, Ungarn und Italien. >>> weiterlesen

Noch ein klein wenig OT:

Italien: Matteo Salvini macht Häfen sogar für die eigene Küstenwache dicht und sperrt Flüchtlinge zwecks Rückführung ins Gefängnis

Jail_in_annecyGPL – Jail – Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0

Italiens stellvertretender Regierungschef Matteo Salvini macht im Kampf gegen die Schlepperbanden im Mittelmeer auch vor der eigenen Küstenwache nicht halt. Das Patrouillenboot „Diciotti” hatte rund 60 Asyltouristen an Bord und durfte erst nach Festlegung bestimmter Garantien den sizilianischen Hafen anlaufen.

Matteo Salvini, italienischer Innenminister, stellvertretender Regierungschef und Chef der Lega, macht Ernst. Er lässt, anders als viele deutsche Altparteienpolitiker in Regierungsverantwortung, seinen Worten auch knallhart Taten folgen. Nachdem er zunächst den Schiffen der selbsternannten „Seenotrettern” von diversen ominösen und dubiosen „Rettungsgesellschaften” [NGO’s] das Anlaufen der italienischen Häfen untersagt hat, hatte Salvini auch den Schiffen der internationalen Missionen die Anlandung zentral- und schwarzafrikanischer Wirtschafts- und Sozialmigranten in den Häfen seines Landes untersagt. Dass Salvini seine Worte ernst meint, musste jetzt sogar die „Diciotti”, ein Schiff der heimatlichen Küstenwache erfahren.

Die „Diciotti” hatte 67 Schwarz- und Zentralafrikaner an Bord genommen, die zuvor von einem zivilen italienischen Schiff aufgenommen worden waren und dort gegen die Besatzung aggressiv und handgreiflich wurden. Ziel des mit den Afrikanern besetzten Patrouillenbootes war Trapani, ein Hafen auf Sizilien. Salvini untersagte dem Boot zunächst die Anlandung.

Erst nach Festlegung der zu erfolgenden Schritte im Umgang mit den „Flüchtlingen” erfolgte die Freigabe. Die Afrikaner werden in Gefängnisse verbracht, wo sie bleiben, bis sie in ihre Heimatländer überführt werden können. Zuvor aber werden sie sich vor italienischen Gerichten noch wegen diverser Verstöße gegen das Seerecht aufgrund ihres Verhaltens an Bord des zivilen Schiffes zu verantworten haben.

Eine Protestaktion in Rom von etwa 50 (in Worten: fünfzig) selbsternannten „Aktivisten” gegen den Kurs von Salvini machte auf diesen keinerlei Eindruck. Er will und wird weiterhin die Linie verfolgen, die Zahl der auf dem Seeweg nach Italien gelangten Migranten auf Null reduzieren. >>> weiterlesen

Video: Mittelmeer: Alle NGO-Schiffe liegen in Häfen oder sind festgesetzt (01:16)

ngo_schiffe Video: Alle NGO-Schiffe liegen in Häfen oder sind festgesetzt (01:16)

"Derzeit sind alle bekannten NGO-Schiffe, die sonst im Mittelmeer unterwegs sind, festgesetzt. Auch das Aufklärungsflugzeug "Moobbird", dass von Sea-Watch betrieben wird, sitzt in Malta fest."

Derzeit liegen alle bekannten NGO-Schiffe mit „Flüchtlingsrettern“ in Häfen im Mittelmeer und werden festgehalten, meldet „info-direkt.eu“. Die spanische „Open Arms“ liegt in Barcelona fest, die „Aquarius“ (SOS Mediterranée/betrieben von Ärzte ohne Grenzen) werden in Marseille festgehalten. Die deutsche „Sea Eye“, die „Lifeline“ und die „Sea Watch“ sitzen im Hafen Valetta in Malta fest.

Auch die „Sea Watch 3“ sowie die „Seefuchs“ sollen in Malta vor Anker liegen, ob sie den Hafen verlassen können, sei unklar, schreibt der „Standard“. Das Aufklärungsflugzeug „Moonbird“, dass von Sea-Watch gemeinsam mit der Schweizer Humanitären Piloteninitiative betrieben wird und von der Evangelischen Kirche in Deutschland finanzielle Unterstützung bekommt, sitzt ebenfalls in Malta fest. Es erhält seit einigen Wochen keine Starterlaubnis mehr. >>> weiterlesen

Siehe auch: 400 Flüchtlinge vor Italien – Salvini: „Liebe Gutmenschen, das Schiff legt nicht an“ – die könnt ihr mit nach Hause nehmen

Netzfund: Rassismus: Gütersloh vergibt Baugenehmigung nur nach multirassischen Kriterien

Siehe auch:

Bargteheide (Schleswig-Holstein): Kriminalitätsanstieg im Schulzentrum Bargteheide in den letzten drei Jahren

Video: Oliver Janich: Lebenslang für Beate Zschäpe: Islamistische Morde als Rechtsterrorismus verkauft? (14:56)

Neustadt: Das Morden geht weiter – der „Türke“ Osman Y. (22) tötete seine polnische Ex-Freundin Nicola H. (19)

Berlin brutal und sexy: Drei Mal greifen große Migrantengruppen Berliner an

Video: Charles Krüger über die Nazi-Methoden der Antifa (08:53)

Wie sich Großbritannien selbstmörderisch der islamischen Invasion unterwirft

Thilo Sarrazin über die „feindliche Übernahme“ Deutschlands durch den Islam

Akif Pirinçci: Wolle me se rein und Wohlstand schaffe lasse?

Video: Dr. Gottfried Curio (AfD): Zeit für Masterplan zur Zurückweisung einer illegal agierenden Kanzlerin (05:15)

16 Jun


Video: Dr. Gottfried Curio (AfD): Zeit für Masterplan zur Zurückweisung einer illegal agierenden Kanzlerin (05:15)

Video: Beatrix von Storch (AfD): "Merkel, der laufende Meter 60 muss weg!" (05:03)

Nach dem Parteitag in Leipzig: "Linke, alle doof, außer Sarah". Worauf diese Forderungen hinauslaufen: "Deutschland wir abgeschafft, der Sozialstaat wird geschreddert und die Dritte Welt kommt nach Europa."


Video: Beatrix von Storch (AfD): "Merkel, der laufende Meter 60 muss weg!" (05:03)

Video: Albrecht Glaser (AfD): Ist es einer Bundeskanzlerin oder einem Innenminister erlaubt, eine Völkerwanderung innerdienstlich am Telefon anzuordnen? (facebook.com) (07:40)

Albrecht Glaser #AFD:  "Verehrter Herr Kollege Harry Potter" (Philipp Amthor #CDU). Albrecht Glaser in Minute 07:10: "Die Stiftung "Wissenschaft und Politik" (eine regierungsnahe Stiftung, die vom Bundeskanzleramt finanziert wird), eine der bedeutensden Denkfabriken Westeuropas, wie es schwärmerisch bei Wikipedia heißt, hat 12 Millionen Euro Zuwendungen und 140 Mitarbeiter und nach dieser Arbeit müssten sie 6800 Mitarbeiter haben. Und sie könnten sie sich leisten bei parallelen Finanzierungsstrukturen zu dieser Stiftung."

Den Namen "Harry Potter" hat Phillip Amthor wohl bekommen, weil er noch relativ jung ist (24 Jahre) und sich als Fan von Harry Potter bezeichnete: Beim Thema Freizeit antwortet Amthor dann etwas altersgemäßer. Sein Lieblingsfilm: "Also ich bin ehrlicherweise gar kein wirklicher Science-Fiction-Fan, aber ‚Star Wars‘ schon seit der Kindheit. Da bin ich ein Riesen-Fan und auch ‚Harry Potter‘ fand ich auch immer gut."

Video: Österreich: Innenminister Herbert Kickl (FPÖ): Grenzen zu Ungarn und Slowenien werden streng kontrolliert – Unter den Flüchtlingen sind auch viele extremistische Kräfte (02:33)


Video: Österreich: Innenminister Herbert Kickl (FPÖ): Grenzen zu Ungarn und Slowenien werden streng kontrolliert – Unter den Flüchtlingen sind auch viele extremistische Kräfte (02:33)

Siehe auch:

Libyscher Marine Kommandeur lobt Salvini

Video: Henryk M. Broders Spiegel: Warum nur das BAMF anklagen? (04:04)

Berlin-Schöneberg: Nach Abzug des Sicherheitsdienstes: Neue Gewaltvorfälle an Berliner Spreewald-Schule

Auto-Anschlag bei München: VW-Bus-Fahrer rast in Wohnzimmer

Video: Feroz Khan zum Mordfall Susanna in Wiesbaden: Ali Bashar’s Komplizen (04:32)

Frankreich: Macron kapituliert vor islamischem Terror – die Bürger sollen das Land selber retten

Russland: „Islamisierung“ bis Ende des 21. Jahrhunderts befürchtet

Merkels Staatsversagen: Von der Willkommenskultur zum BAMF-Desaster

7 Jun

Zu dick aufgetragen, zu hoch gepokert, Milliarden verschleudert und die Medien spielten mit einer konzertierten Meinungsmanipulation unisono mit. Unsere Politikerkaste ist für Dutzende Tote, Verletzte, Ausgeraubte, Vergewaltigte, genauso verantwortlich, wie für Zigtausende Geringverdiener, für die Islamisierung Deutschlands, für eine verfehlte Familienpolitik, für eine zu geringe Geburtenrate deutscher Kinder, für ein komplettes Versagen in der Bildungspolitik und der Tatsache, dass die Gewalt an deutschen Schulen immer stärker anwächst und immer mehr Schulen einen Wachschutz brauchen.

Merkels Politik bedeutet für Millionen von belogenen und betrogenen Rentnern und unterbezahlten Pflegern, denen man zugunsten einer völlig verfehlten Masseneinwanderung den verdienten und auskömmlichen Lebensabend beschneidet. Die Schulen verkommen, der Wohnraum verknappt, die Mieten steigen, viele Deutsche finden keine bezahlbare Wohnung mehr, die digitale Technisierung ist unterentwickelt, die Bundeswehr in bejammernswertem Zustand, das Gesundheitswesen im Notstand, die Altenpflege lächerlich und der Antisemitismus blüht und gedeiht durch die muslimische Masseneinwanderung.

Polen, Ungarn, Slowenien, Österreich, Tschechien und Italien wollen von Flüchtlingen nicht zur Kasse gebeten werden. Bosnien, Serbien, Montenegro schiebt die ungebetenen Besucher gleich weiter. Dänemark, Schweden, Finnland haben die Grenzen weitgehend geschlossen. Spanien ohnehin. Erstaunlich, dass sich Angela Merkel noch nicht revidiert hat und endlich sagt: Wir schaffen es nicht!

Bayern ist FREI

Erzwungene Willkommenskultur – tarnen, türken, täuschen …

Von Claudio Michele Mancini Juni 04, 2018

Wie formulierte es Wolfgang Bosbach (CDU) so trocken? „Ich kann mich nur wundern, dass jetzt, im Frühjahr 2018, über Probleme, Pannen und Versäumnisse diskutiert wird, die schon im Herbst 2015 zu erwarten waren.“

Es war die Zeit, in der unsere Kanzlerin über alle Medien verkündete: „Wir schaffen das!“ Willkommenskultur war angesagt. Sie wurde psychologisch mit christlicher Humanität und implizit mit der „Erbschuld“ verknüpft und damit für viele Bürger zur vermeintlichen Verpflichtung. Den einfältigen Bahnhofskomitees sei verziehen.

All jene, die es wagten, Bedenken zu äußern, wurden von rot-militanten Journalisten und grünen Hardcore-Samaritern gnadenlos in die „rechte Ecke“ gestellt. Kritiker, Zweifler oder Gegner wurden diskreditiert, diskriminiert, stigmatisiert, sie wurden verhöhnt, beschimpft und als rechtes Gesocks, als Nazis oder Rassisten an den öffentlichen Pranger gestellt. Jetzt müssen ersatzweise die AFD und deren Mitglieder herhalten, um bei dem offenkundigen Behördendesaster…

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Prof. Thomas Rauscher im Interview: „Wir schulden den Afrikanern und Arabern gar nichts“

6 Dez

Der Leipziger Jura-Professor Thomas Rauscher wurde Mitte November bundesweit bekannt, als linke Studenten eine seiner Lehrveranstaltungen kaperten, eine Art Hörsaal-Tribunal wegen „rassistischer Äußerungen“ des Dozenten auf Twitter veranstalteten und das vor Ort aufgenommene Video online stellten.

Wir wollen in einem Interview mit Prof. Rauscher über seine Kommentare und den Vorfall diskutieren, was die Medien sonst kaum tun.

thomas_rauscher

Frage: Sie äußern sich über die politische Gegenwart äußerst kritisch und zugespitzt. Was erwarten Sie kurz- und mittelfristig für Deutschlands und Westeuropas Zukunft?

Prof. Thomas Rauscher: Der Präsident des BND hat letzte Woche von einer Milliarde potentiell Migrationswilliger gesprochen; diese Zahl halte ich für realistisch. In Bangladesch wurde ich 2016 auf der Straße angesprochen, ob man als Muslim gut nach Deutschland kommen könne, wie viele hier schon seien. In der Zeitung in Dhaka wurde werbend von den „Fluchtrouten“ aus der Türkei berichtet. In Afrika ist der Migrationsdruck noch viel größer.

Das heißt: Wenn auch nur ein Teil dieses Migrationspotentials nach Europa kommt, gibt es das Europa, wie wir es kennen, nicht mehr.

Erste Forderung: Die EU muss ihre Außengrenzen sichern. Ich habe Hoffnungen, dass das gelingt, so lange Realisten wie Sebastian Kurz, Victor Orbán, Beata Szydlo (polnische Politikerin der PiS) und andere die südöstlichen- und östlichen Länder Mitteleuropas regieren. Auch die Balten haben klar andere Prioritäten als eine Multi-Kulti-EU. Diese viel kritisierten Politiker ermöglichen den vermeintlichen Humanisten in der EU erst ihre bequeme Position, indem sie die Folgen der unklugen und rechtswidrigen „Wir-schaffen-das“-Politik abwehren:

In Deutschland haben wir ja 2016 nur deshalb keine weiteren 1,5 Millionen Migranten erleben müssen, weil Sebastian Kurz, damals als Außenminister der Republik Österreich, die Schließung der „Balkanroute“ organisiert hat und de facto Länder wie Mazedonien, Kroatien, Slowenien, Serbien und Ungarn unsere Grenzen geschützt haben, während die deutsche Bundeskanzlerin von der Unmöglichkeit von Grenzschutz schwadronierte und munter deutsches und europäisches Ausländerrecht verbog, indem das ganz ausnahmsweise Selbsteintrittsrecht zur Menschenpflicht stilisiert wurde.

Die EU muss sich verabschieden von dem schillernden Begriff „Flüchtling“.

Flüchtlinge nach der Genfer Konvention und nach Art 16, 16a GG dürfen und müssen wir nicht kontingentieren; das sind keine 10.000 im Jahr. Vorübergehend Schutzberechtigte Kriegsflüchtlinge müssen nach Kriegsende konsequent wieder zurückgebracht werden in ihre Herkunftsländer. Dort werden sie gebraucht und das ist der Zweck vorübergehenden Schutzes.

Gegen Migranten aus wirtschaftlichen Gründen hilft nur lückenloser Grenzschutz; hereinbitten und dann mal sehen, ist keine Lösung.

Unter 400.000 Asylfällen, die keine sind, leidet unsere Verwaltungsgerichtsbarkeit und damit unser Rechtsstaat. Also kann man das nur mit Asyl-Eingangslagern an den EU-Außengrenzen lösen.

Die Forderung nach „legalen Migrationsalternativen“, die nun wieder in Abidjan die Bundeskanzlerin erhoben hat, halte ich für falsch. Wir brauchen in bestimmten Sektoren Zuwanderung nach Deutschland, wo Arbeitskräftemangel herrscht, wobei wir uns fragen müssen, ob wir da nicht vorrangig Verantwortung für 50% arbeitslose griechische und 30% arbeitslose spanische junge Leute übernehmen sollten.

Hingegen hilft es absolut nichts, auf hundert Migrationswillige aus Afrika einen einzufliegen; den anderen 99 werden dadurch nur enttäuschte Hoffnungen gemacht.

Und wenn wir auch noch den Klügsten unter den hundert auswählen, dann trifft uns in 20 Jahren zu Recht der Vorwurf des brain drain [Abwanderung der Intelligenz eines Landes] in Afrika.

Conservo

(www.conservo.wordpress.com)

Von davidbergerweb *)

„Ein Student wollte bei der Demo am 23.11. für mich demonstrieren; ihm wurde von mehreren anderen das Plakat entrissen und zerstört.“ – Prof. Thomas Rauscher (c) MDR/ Thomas Rauscher

Prof. Thomas Rauscher

Der Leipziger Jura-Professor Thomas Rauscher wurde Mitte November bundesweit bekannt, als linke Studenten eine seiner Lehrveranstaltungen kaperten, eine Art Hörsaal-Tribunal wegen „rassistischer Äußerungen“ des Dozenten auf Twitter veranstalteten und das vor Ort aufgenommene Video online stellten.

Wir wollen in einem Interview mit Prof. Rauscher über seine Kommentare und den Vorfall diskutieren, was die Medien sonst kaum tun.

Thomas Rauscher, ehemals FDP, ist seit 1993 C4-Professor für Internationales Privatrecht, Rechtsvergleichung sowie Bürgerliches Recht an der Universität Leipzig.

PP: Prof. Rauscher, sind Sie ein Nationalist, Rassist oder Kulturrassist? In Ihren Twitter-Kommentaren meinen Sie ja sinngemäß, Afrikaner und Mohammedaner hätten aufgrund ihrer Kultur ihre Staaten und Gesellschaften selber ruiniert.

TR: Ich meine keineswegs, Afrikaner und…

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Europäischer Gerichtshof verlangt Einhaltung der Asylregeln – Müssen Millionen Migranten Deutschland wieder verlassen?

27 Jul

Die Dublin-Regeln gelten auch für die Flüchtlingskrise 2015. Das gab der Europäische Gerichtshof bekannt.

europaeischer_gerichtshofVideo: Kroatien ließ Hundertausende Migranten illegal die Grenze nach Slowenien passieren (00:47)

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat einen zentralen Punkt der EU-Asylgesetzgebung geklärt, der indirekt auch die Situation zahlreicher Flüchtlinge in Deutschland betrifft. Die Luxemburger Richter urteilten am Mittwoch, dass ein Grenzübertritt auch dann „illegal“ sein könne, wenn ein EU-Staat die Einreise aus humanitären Gründen und in einer außergewöhnlichen Situation gestattet.

Folglich gilt auch dann das Prinzip der Dublin-III-Verordnung, wonach Menschen in dem EU-Staat Asyl beantragen müssen, wo sie zuerst europäischen Boden betreten haben. Die Richter folgten damit nicht den Argumenten der EuGH-Generalanwältin Eleanor Sharpston, die unter den damaligen ungewöhnlichen Umständen ein Abweichen von den Dublin-Regeln für rechtens hielt.

Das Urteil betrifft indirekt auch Deutschland, das grundsätzlich in derselben Situation ist wie Österreich und Slowenien. Auch in Deutschland sind damals zahlreiche Migranten eingereist, die auf der Balkanroute zunächst andere EU-Staaten passiert haben. >>> weiterlesen

Jörg schreibt:

Merkel und Schulz hatten und haben Unrecht : Die Grenzübertritte waren illegal. EuGH-Urteil: Asylan- träge MÜSSEN in den Durchreise-Ländern gestellt werden. Mio’n müssen Deutschland nun verlassen.

umano schreibt:

Das Gericht hat zwar entschieden, die Kanzlerin wird sich jedoch gewohnt starrsinnig darüber hinweg setzen.

Meine Meinung:

Wieso verklagt der Europäische Gerichtshof die Rechtsbrecherin und Volksverräterin Angela Merkel dann nicht? Was gedenkt der Europäische Gerichtshof jetzt zu tun?

H. schreibt:

Hut ab vor den Richtern! Das ist ein Urteil, das ich nicht erwartet hatte.

Abrigal schreibt:

Verstehe ich das jetzt richtig dass die deutschen Behörden gegen geltendes Gesetz verstoßen zum Nachteil der eigenen Bevölkerung, Gelder veruntreuen und die deutsche Justiz keine Verfahren gegen Politiker und Behörden einleitet, weil sie vielleicht doch nicht mehr unabhängig ist?

Alexander schreibt:

Sehr interessant, würde das bitte einmal jemand der Frau Merkel erklären? Gesetze sind auch von Kanzlerinnen zu befolgen! Es steht ihr m.E. frei in die Türkei zu übersiedeln. Dort herrscht ein politisches Klima das ihr sicher mehr zusagt!

Meine Meinung:

Auf Volksverrat stand früher die Todesstrafe oder zumindest lebenslängliche Freiheitsstrafe. Merkel und all ihre Lakaien hätten solch eine Strafe mehr als verdient. Niemand hat Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg mehr Schaden zugefügt als Angela Merkel.

Was ist jetzt zu tun? Der Krieg in Syrien ist vorbei. Darum stoppt die Familienzusammenführung und schickt die Syrer und Iraker wieder in ihre Heimat zurück, damit sie ihre Städte wieder aufbauen, so wie es die Deutschen nach dem Zweiten Weltkrieg auch getan haben. Oder sollen wir das etwa auch machen, während die Migranten sich in der sozialen Hängematte ausruhen, die Kriminalitätsstatistik immer weiter nach oben treiben und Deutschland mit ihrem mittelalterlichen, intoleranten, frauenfeindlichen und inhumanen Islam nerven, den hier niemand haben will.

Siehe auch:

EuGH-Urteil zum Dublin-Abkommen: Ein Sieg für Merkel – eine Katastrophe für Deutschland

DUBLIN GILT – ohne Wenn und Aber! – EuGH: Merkels “humanitäre” Masseneinwanderung 2015 war illegal

Merkels Lockruf in das deutsche Sozialsystem und die Folgen

Video: Servus TV: Ist der Islam noch zu retten? (69:39)

Berlin: Teurer Luxus für Merkels Gäste – Elf Millionen Euro Hotelkosten pro Monat

Was hat die CDU aus 2015 gelernt? – Die Deutschen lieben den Untergang!

Video: Dr. Nicolaus Fest über Schrulle Merkel und Martin „Chancenlos“ (04:53)

DUBLIN GILT – ohne Wenn und Aber! – EuGH: Merkels “humanitäre” Masseneinwanderung 2015 war illegal

27 Jul

afrikaner_nach_deutschlandDer von George Soros bezahlte „Kanzler-Flüsterer“ und „Merkel-Berater“ Gerald Knaus sagte heute im ARD/ZDF-Morgenmagazin sinngemäß:

„Europa muss durch „Multi-Kulti“ sowohl wirtschaftlich, als auch politisch, als auch in Bezug auf die „Übermacht“ immer noch vorherrschender christlicher Werte durch gezielte Einwanderungen von Nicht-Europäern (möglichst von Muslimen aus westafrikanischen Ländern) DESTABILISIERT werden.”

Zum Beispiel könnten deutsche Fluggesellschaften – bezahlt von der Bundesregierung (und unseren Steuergeldern!) dafür sorgen, dass über „Luftbrücken“ massenhaft einwanderungswillige muslimische Westafrikaner (z.B. aus Nigeria) als MIGRANTEN in die Bundesrepublik Deutschland eingeflogen werden.

Begründen könnte man (z.B. Knaus) diese „Massen-Einwanderung“ (z.B. 500 vollbesetzte Flugzeuge pro Tag!- wie wär das?) damit, dass dann „niemand mehr im Mittelmeer auf der Flucht ertrinkt“ (Jean Asselborn) – und: Asylanträge (von denen legal nur die wenigsten begründet wären) müssten bei legaler „Einwanderung“ nicht mehr gestellt werden. Die so viel gepriesene „Integration“ gelänge schneller…usw. usw.

Zusammenfassung: die heutigen Nachrichten und der Beitrag des „Kanzlerflüsterers“ Gerald Knaus (engster Kanzlerin-Berater von Soros‘ Gnaden) zeigen Folgendes: Der EuGH hat GEGEN das Gutachten der Generalanwältin Eleanor Sharpston rechtsverbindlich entschieden: DUBLIN GILT auch WEITERHIN – ohne Wenn und Aber!

Das Gutachten der Generalanwältin Eleanor Sharpston, die Angela Merkels illegale Flüchtlingsaufnahme im Jahre 2015 aus humanitären Gründen für rechtens erklärt hatte, wurde heute vom EuGH unter Verweis auf die selbstverständlich weiterhin ohne Ausnahme gültige Dublin-Verordnung, abgeschmettert.

Somit ist Merkels Grenzöffnung für Hundertausende Flüchtlinge illegal! (so jedenfalls habe ich es verstanden.)

Conservo

(www.conservo.wordpress.com)

Von Heinz Ess *)

Der EuGH hat gestern (26.07.17) entschieden, dass die DUBLIN-Regelung auch weiterhin die rechtsverbindlich geltende Regelung bezüglich aller Asylsuchenden ist und bleibt- ungeachtet der Aktionen einiger (uns längst bestens bekannter) Eiferer, sich in der Flüchtlingsfrage als Asylantrag-Bewilligungshelfer zu betätigen, ohne die Asylsuchenden in das Land zurück zu schicken, in dem sie als ERSTES europäischen Boden betreten haben.

Die von links geforderte „Einführung der Drittlandregelung in der Asylfrage und die de facto Unterhöhlung der „Dublin“-Regelung wurde vom EuGH abgelehnt!

Das ist eine der größten Ohrfeigen der höchsten EU – Gesetzeshüter gegen Merkel und indirekt natürlich gegen ihren von George Soros finanzierten „Berater“ Gerald Knaus, den Leiter der „Europäischen Stabilitätsinitia-tive“ (der Name ist ein Hohn, denn die ESI will ja Europa DESTABILI-SIEREN!).

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EuGH-Urteil zum Dublin-Abkommen: Ein Sieg für Merkel – eine Katastrophe für Deutschland?

27 Jul

61821338

Ich sehe das nicht so wie Renate Sandvoß, die davon ausgeht, dass die „Freiwillige Aufnahme von Flüchtlingen [wie dies durch Angela Merkel im Jahre 2015  geschah] erlaubt ist.“ Meinem Verständnis nach wurde das Gesetz der Generalanwältin Eleanor Sharpston , die Angela Merkel’s Massenzuwanderung im Jahre 2015 aus “humanitären” Gründen für rechtens erklärt hatte, durch das gestrige EuGH-Urteil aufgehoben. Der EuGH hat GEGEN das Gutachten der Generalanwältin Eleanor Sharpston rechtsverbindlich entschieden: DUBLIN GILT auch WEITERHIN – ohne Wenn und Aber! – also ohne Ausnahme!

Conservo

(www.conservo.wordpress.com)

Von Renate Sandvoß *)

Die meisten Bürger unseres schönen Heimatländles werden sich gestern nach der Tagesschau entspannt zurückgelehnt haben, nachdem sie das mit Spannung erwartete Urteil des EuGH vernommen haben. N-tv titelte: „Durchwinken war illegal. EU-Richter bestätigen Dublin-Regeln “ und die Welt N24 ging noch einen Schritt weiter und zitierte CSU-Politiker Mayer mit den Worten „Spielräume ausloten, die sich für Rückführungen ergeben“. Das hört sich doch alles sehr hoffnungsvoll an für Merkels künftige Flüchtlingspolitik, – oder?

Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat entschieden, dass selbst eine extreme Massenflucht wie in den Jahren 2015 und 2016 das Dublin-System nicht außer Kraft setzt. Viele tausend Asylbegehrer reisten zu Beginn der großen Flüchtlingswelle über Kroatien in andere EU-Staaten weiter, um dort Asylanträge zu stellen. Schließlich lockte Deutschland mit den höchsten Sozialgeldern, Freibeträgen und einem Rundum-Wohlfühlpaket, ein Sonderangebot, dass natürlich auch Araber und Afrikaner nicht abschlagen konnten und so durften sie…

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Gab.ai: Ein neues soziales Netzwerk für die Rechten?

2 Jul

Deutschlandfunkkultur.de schrieb im Dezember 2016:

gab_free_speechDie neue Social-Media-Plattform Gab.ai will alles erlauben – auch Fake-News oder Hassbotschaften. Der Name kommt von "to gab", zu Deutsch "quatschen". Derzeit ist die Seite noch im Test. 400.000 Menschen stehen auf der Warteliste. Der Redaktionssitz ist in San Francisco.

"Wir sehen, dass Patrioten aufstehen. Wir lassen das nicht mehr mit uns machen. Wir werden uns das Internet zurückholen und wir werden es wieder großmachen. Wir werden die Leute ermächtigen und wir werden freie Rede fördern und es gibt nichts, was uns stoppen kann."

Technisch ist Gab.ai eine Mischung aus Twitter, Facebook und der Diskussions-Plattform Reddit: Nutzer haben ein Profil, können 300 Zeichen posten, andere können diese Posts hoch oder runter voten, kommentieren, teilen. >>> weiterlesen

Meine Meinung:

Es ist schon lustig, heute bedeutet rechts Meinungsfreiheit und links Zensur. Während sich früher die Linken für Meinungsfreiheit einsetzten, wollen sie jetzt die Meinungsfreiheit zensieren oder am besten alles, was ihnen nicht gefällt, wie etwa Regierungskritik, Kritik an der Zuwanderung, an der Ehe für alle oder Islamkritik am liebsten unter Strafe stellen. Dazu haben sie die sozialen Netzwerke gekapert und dort, wie man im nächsten Beitrag sehen kann, Hunderte von Zensoren eingesetzt.

Die Zensur gilt allerdings nicht für alle, denn Linke und Muslime dürfen garantiert weiterhin frei ihre Meinung äußern, ja sogar beleidigen oder zur Gewalt aufrufen, ohne dass irgendjemand dies beanstandet. Irgendwie erinnert das alles an die Stasi, die Staatssicherheit der DDR, und so ist es kein Zufall, dass Anetta Kahane, die schon für die Stasi spitzelte und denunzierte, mit im Boot sitzt, um das Internet zu überwachen.

Der Schlimmste von allen aber ist Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD), der diese Zensur vorangetrieben hat. Das erinnert an längst vergangene Zeiten. Und große Teile des Bundestages stimmten dem Netzdurchsuchungsgesetz am vergangenen Freitag, am 30. Juni 2017, dem letzten Tag der Bundestagssitzung, zu. Man könnte nur noch kotzen über diese etablierten Parteien.

Es geht gar nicht so sehr darum gegen Hassrede und Fakenews vorzugehen, es geht den Meinungszensoren hauptsächlich darum politisch unerwünschte Meinungen zu verbieten, zu unterdrücken und zu kriminalisieren, besonders jetzt vor der Bundestagswahl, denn es werden vielfach auch Meinungen gelöscht, die überhaupt nicht zu beanstanden sind, aber politisch unerwünscht. Die etablierten Parteien haben schlicht Angst, dass die AfD zu stark werden und sie aus ihren Ämtern vertreiben könnte, was auch allerhöchste Zeit wird, denn ein großer Teil der politischen Elite hat sich mittlerweile so weit von der Meinung des Volkes entfernt, dass man sie nicht mehr als Volksvertreter bezeichnen kann, sondern allenfalls als Volksverräter.

Ich finde diese Entwicklung sehr traurig, denn ich habe besonders bei Facebook immer sehr gute Informationen erhalten, dort veröffentlicht, geliked und Kommentare geschrieben. Sollte man mich aber aus irgendeinem Grund bei Facebook sperren, wenn auch nur vorübergehend, was bisher in all den Jahren nicht der Fall war, weil ich mich stets bemüht habe fair und sachlich zu kommentieren, dann bin ich weg bei Facebook, jedenfalls werde ich dort nicht mehr veröffentlichen. Ich werde mich dann bei gab.ai anmelden. Ich habe dort zwar noch keinerlei Erfahrungen gemacht, aber immerhin ist dort die Meinungsfreiheit garantiert.

Mich haben auch die Hasskommentare bei Facebook nie gestört. Ich fand sie zwar oft unangebracht und asozial, aber der Schreiber verrät eigentlich mehr über sich selber, als irgendjemand mit solchen dummen Kommentaren überzeugen zu können. Anders sieht es natürlich aus, wenn man persönlich betroffen wird. Aber diese Kandidaten kann man ja sperren. Und gegen Beleidigungen kann man strafrechtlich vorgehen.

Und was die Fake-News betrifft, die werden tagtäglich in den Lügenmedien massenhaft verbreitet. Wollte man wirklich etwas gegen Fake-News unternehmen, dann dürfte man gar keine Tagesschau oder Tagesthemen mehr senden, denn dort wird gelogen, verzehrt, verdreht und oft so einseitig informiert, dass sich die Balken biegen. Ein einziges Lügenlabyrinth. Der deutsche Michel ist aber oft zu unwissend, um dies zu erkennen, weil er politisch kaum interessiert und informiert ist und sich nicht die Mühe macht, sich über alternative Medien zu informieren.

Gleiches gilt für die Unausgewogenheit eigentlich aller Talkshows und einiger linksversifften Sendungen, wie z.B. Zapp (Anja Reschke) – Extra 3 (Christian Ehring) – heute-show (Oliver Welke), die oft in einer Endlosschleife wiederholt werden, wobei eifrig gegen die AfD, gegen Pegida, Islamkritiker und Zuwanderungskritiker gehetzt wird. Ich fände das ja auch in Ordnung, wenn es auch Sendungen geben würde, in denen die Rechtspopulisten frei ihre Meinung sagen dürften. Aber die gibt es natürlich nicht. Mir ist jedenfalls keine bekannt. Man ist ja schon froh, wenn hin und wieder ein Film gezeigt wird, der von der üblichen linksversifften Meinung abweicht. Dann wird aber sofort gegen die Autoren gehetzt, wie bei der Antisemitismusdoku von Arte, die Arte zuerst nicht einmal zeigen wollte.

„Facebook-Polizei“: Flüchtlinge kontrollieren Interneteinträge – Zensurstelle umfasst 600 Personen

facebook_polizei

(David Berger) Der bekannte unabhängige Publizist Dr. Michael Grandt wartet heute mit einer Nachricht auf, die auf den ersten Blick wie eine Satire klingt, aber für Insider nicht überraschend kommt: „In Deutschland entscheiden auch geflüchtete Syrer, was über Facebook gepostet werden darf und was nicht.“ Damit scheint eine neue Stufe der Verrücktheit der neuen Refugees-welcome-Staatsreligion erreicht, die ihre Dogmen mit allen klassischen Mitteln – nun im Neuspeech verpackt, durchzusetzen gedenkt. Die von Justizminister Heiko Maas geforderte Zensurstelle wurde im Herbst 2015 ins Leben gerufen und umfasst inzwischen ein 600 (!) Mann starkes Team, das in Berlin sitzt. >>> weiterlesen

Meine Meinung:

Jetzt bestimmen also irgendwelche Migranten und linksversifften Idioten, was man schreiben darf oder nicht. Was für ein Scheiß Land. Danke, liebe SPD, danke Herr Bundesjustizminister Heike Maas. Das erinnert mich an die finstersten Zeiten deutscher Diktatur. Das Reichsministerium für Volksaufklärung und Propagande (Joseph Goebbels) lässt grüßen. Was kommt als nächstes?

Italien: 12.000 Flüchtlinge in 48 Stunden: Italien will Häfen sperren – das wären die Folgen

aus_mittelmeer_gerettet

Die Ankündigung der italienischen Regierung hat Europa aufgeschreckt: Wenn die EU Italien nicht sofort bei der Unterbringung von Flüchtlingen spürbar unterstützt, wird Italien die Häfen für Rettungsschiffe sperren, die nicht unter italienischer Flagge fahren. Im Laufe des Donnerstags werden laut „La Repubblica“ weitere 5000 Migranten erwartet, die von etwa 20 NGO-Schiffen "gerettet" werden. Weigert sich Italien weitere Flüchtlinge aufzunehmen, dann müssten die NGO-Schiffe nach Spanien, Frankreich, Slowenien oder Portugal fahren. >>> weiterlesen

Meine Meinung:

Im Laufe des Donnerstags werden laut „La Repubblica“ weitere 5000 Migranten erwartet, die von etwa 20 NGO-Schiffen "gerettet" werden. Weigert sich Italien weitere Flüchtlinge aufzunehmen, dann müssten die NGO-Schiffe nach Spanien, Frankreich, Slowenien oder Portugal fahren. Man sollte es genau so machen, wie die Australier. Man sollte keinem NGO-Schlepperschiff erlauben, irgendeinen europäischen Hafen anzulaufen. Und Frontex sollte alle Flüchtlinge unmittelbar an die nordafrikanische Küste zurückbringen. Aber da in Deutschland, wie auch in der EU, die Irren regieren, holen sie weiterhin Flüchtlinge nach Europa, bis Europa in Revolten und Bürgerkriegen versinkt und die einheimische Bevölkerung von islamischen Dschihadisten abgeschlachtet wird.

Siehe auch:

Die Ehe für alle: Rosa Faschismus im Aufwind

Der letzte Akt – Offener Brief des Brigadegenerals a.D. Reinhard Uhle-Wettler an die Regierung

München: Bunte Andersartigkeit: Ein Schwarzfahrer wird erwischt

Wolfgang Hübner: Frankfurt erste Großstadt mit deutscher Minderheit

Video: Guido Reil (AfD) – Ex-SPDler zu Gast bei AfD-Kundgebung in München (08:16)

Ehe für alle. Der Bundestag überrumpelt das Volk

Prof. Soeren Kern: Deutschlands Straßen versinken in Gesetzlosigkeit

9 Nov

Polizei: "Wir verlieren die Hoheit auf der Straße"

Englischer Originaltext: German Streets Descend into Lawlessness

Übersetzung: Stefan Frank

massenschlaegerei_migrantenDeutsche Polizisten im Einsatz, um eine Massenschlägerei unter Migranten aufzulösen.

  • Laut einem am 6. September vorgestellten Bericht des Bundeskriminalamtes (BKA) haben Migranten in den ersten sechs Monaten des Jahres 2016 142.500 Straftaten verübt. Das sind umgerechnet 780 von Migranten pro Tag verübte Straftaten – 32,5 pro Stunde –, ein Anstieg um fast 40 Prozent gegenüber 2015. Die Daten erfassen nur jene Straftaten, bei denen ein Tatverdächtiger ermittelt werden konnte. [1]

[1] Mit anderen Worten, die wirkliche Zahl der Straftaten ist wesentlich höher, aber die verschweigt die Polizei uns lieber! Müssen wir die wirkliche Zahl der Straftaten mit 10, 20, 50 oder 100 multiplizieren?

Till-R. Stoldt schreibt: Polizeigewerkschaften fordern, dass die regierungsfreundliche Polizei-Statistik nicht länger "manipuliert“ wird. Das Ergebnis wäre erschreckend. Es gibt wohl viel mehr Gewalttäter als bisher bekannt. Die Zahl junger Gewalttäter sinkt seit Jahren, verkündet die amtliche Statistik. Tatsächlich liegt sie womöglich 80 Mal höher als offiziell bekannt, halten Kriminologen nun dagegen…

Eindeutig ist etwa die Studie des Kriminologen Karlhans Liebl von der sächsischen Polizeihochschule. Er befragte repräsentative Bevölkerungsgruppen im Land, um zu ermitteln, wie viel Prozent der Sachsen Opfer von Straftaten geworden seien. Das Resultat verglich er mit den Zahlen der sächsischen PKS. Ergebnis: Die offizielle Statistik spiegelt nur einen winzigen Bruchteil der Kriminalität wider.

Im Auftrag der DPolG wurden die Ergebnisse auf NRW umgerechnet. Demnach werden hierzulande 71 Mal mehr schwere Körperverletzungen begangen als offiziell bekannt. Bei den leichten Körperverletzungen gibt es gar 89 Mal mehr Übergriffe als gemeldet.

Michael Mannheimer schreibt: Die Zahl junger Gewalttäter sinkt seit Jahren, verkündet die amtliche Statistik. Tatsächlich liegt sie womöglich 80 Mal höher als offiziell bekannt, halten Kriminologen nun dagegen. Brisant:

Die Quote ist nahezu ausschließlich auf die exorbitant höhere Kriminalität sog. „Straftäter mit Migrationshintergund" zurückzuführen. In Berlin etwa sind 81 Prozent aller Intensivstrafttäter Türken oder Araber, und – aufgepasst! – werden hierzulande 71 Mal mehr schwere Körperverletzungen begangen als offiziell bekannt.

Weil das politisch inkorrekt ist (also gegen die linke Meinungsdiktatur verstößt), legen linke Politiker persönlich Hand an die Statistiken: Veröffentlicht werden darf nur noch das, was den Linken genehm ist. Daher sind die gefälschten Polizeistatistiken nicht der Polizei, sondern ausschließlich linken Politikern anzulasten: Ganz vorne dran wie immer: die SPD.

  • Tausende von Migranten, die als "Asylbewerber" oder "Flüchtlinge" nach Deutschland kamen, sind untergetaucht. Bei ihnen handelt es sich vermutlich um Wirtschaftsmigranten, die unter falschem Vorwand nach Deutschland eingereist sind. Von vielen von ihnen wird angenommen, dass sie Diebstähle und Gewaltkriminalität verüben.

  • Örtliche Polizeikräfte in vielen Teilen des Landes räumen ein, dass sie bis über ihre Grenzen hinaus ausgelastet und nicht mehr länger in der Lage sind, Recht und Ordnung aufrecht zu erhalten.

  • "Der Drogenhandel findet direkt vor unseren Augen statt. Wenn wir uns einmischen, werden wir bedroht, bespuckt, beleidigt. Manchmal zückt auch jemand sein Messer. Es sind immer dieselben Leute, die wir hier beobachten. Sie sind skrupellos, dreist und haben bei ihren Diebstählen nicht einmal vor alten Menschen Respekt", sagt ein privater Wachmann.

  • Laut Freddi Lohse, dem stellvertretenden Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft in Hamburg, betrachten viele migrantische Straftäter die Milde des deutschen Rechtssystems als grünes Licht, weitere Verbrechen zu verüben. "Die sind aus ihren Heimatländern härteres Durchgreifen gewöhnt", sagt er, "denen fehlt es an Respekt."

  • "Es kann nicht sein, dass die Straftäter immer weiter die Akte auffüllen, uns körperlich verletzen, beleidigen und keine Sanktion erfahren. Viele Verfahren werden eingestellt oder auf Bewährung freigesetzt oder was auch immer. Ja, es ist ein Witz, was da vor Gericht mittlerweile passiert", sagt die Polizistin Tania Kambouri.

Die Vergewaltigung eines zehnjährigen Mädchens in Leipzig wirft erneut ein Schlaglicht auf die ausufernde Gewaltkriminalität, die in Städten überall in Deutschland von Migranten verübt wird – und auch auf die enorme Mühe, die deutsche Staats- und Medienvertreter sich dabei geben, Informationen über die Schuldigen dieser Verbrechen zu zensieren.

Das Mädchen war am 27. Oktober um sieben Uhr morgens mit dem Fahrrad zur Schule unterwegs, als ein Mann ihm auflauerte, es zu Boden riss und vergewaltigte. Der Verdächtige wird als ein Mann in den Mittdreißigern mit kurzem braunen Haar und Stoppelbart beschrieben.

Die Leipziger Polizei weigerte sich ausdrücklich zu sagen, ob der Verdächtige ein Migrant ist, gab aber implizit zu, dass er einer ist. Sie hat ein Phantombild des Verdächtigen veröffentlicht, dazu die politisch korrekte Warnung:

"Diese Bitte um Veröffentlichung bezieht sich ausschließlich auf Printerzeugnisse im Großraum Leipzig. Eine Veröffentlichung im Internet einschließlich sozialer Netzwerke (z. B. Facebook) ist von dem richterlichen Beschluss zur Öffentlichkeitsfahndung nicht gedeckt und daher nicht zulässig."

Der Versuch, die Information über die Vergewaltigung zu zensieren – wobei deutsche Offizielle sich mehr Sorgen über den Schutz der Identität des Vergewaltigers machen als um das Wohl des Opfers und anderer Mädchen, die dieser angreifen könnte – ist in Deutschland fast ohne Beispiel.

Der Bild-Zeitung muss man anrechnen, dass sie darauf reagiert hat: "Bild ignoriert diese Bitte! Die Redaktion will helfen, dass der Täter so schnell wie möglich gefasst wird." Tatsächlich ist Bild die einzige Zeitung in Deutschland, die nicht nur das Phantombild veröffentlicht hat, sondern auch einen Bericht über diese Vergewaltigung.

Gewaltkriminalität – darunter Vergewaltigungen, sexuelle und andere Überfälle, Messerangriffe, Einbrüche, Raubüberfälle und Drogenhandel – ist in Deutschland eskaliert, seit Bundeskanzlerin Angela Merkel mehr als eine Million zumeist männliche Migranten aus Afrika, Asien und dem Nahen Osten im Land willkommen geheißen hat. Nur sehr wenige der Migranten – wenn überhaupt – wurden überprüft, bevor ihnen die Einreise nach Deutschland gestattet wurde.

Laut einem vertraulichen Polizeibericht, der Bild zugespielt wurde, haben Migranten im Jahr 2015 208.344 Straftaten verübt. Das ist ein Anstieg um 80 Prozent gegenüber 2014 und bedeutet, dass allein 2015 Migranten im Durchschnitt 570 Straftaten pro Tag – oder 23 pro Stunde – begangen haben.

Die tatsächliche Zahl von durch Migranten verübte Verbrechen ist allerdings viel höher; der vom Bundeskriminalamt (BKA) erstellte Bericht erfasst lediglich aufgeklärte Straftaten. Laut der Polizeistatistik wird aber nur rund die Hälfte aller Straftaten aufgeklärt. Das bedeutet, dass die tatsächliche Zahl der von Migranten 2015 verübten Verbrechen über 400.000 liegen könnte.

Laut einem am 6. September vorgestellten Bericht des BKA haben Migranten in den ersten sechs Monaten des Jahres 2016 142.500 Straftaten verübt. Das sind umgerechnet rund 780 von Migranten pro Tag verübte Straftaten – 32,5 pro Stunde, ein Anstieg um fast 40 Prozent gegenüber 2015. Auch in diesem Fall ist wieder zu beachten, dass die Daten nur jene Straftaten erfassen, bei denen ein tatverdächtiger Migrant gefasst wurde. Verbrechen wie das in Leipzig, wo der Verdächtige auf freiem Fuß ist, tauchen in den Statistiken gar nicht auf.

Wenn die Statistiken über Migrantenkriminalität für das gesamte Jahr 2016 erscheinen, werden sie wahrscheinlich einen deutlichen Anstieg gegenüber den Zahlen von 2015 zeigen. Einer der Gründe dafür ist, dass Tausende von Migranten, die als "Asylbewerber" oder "Flüchtlinge" nach Deutschland kamen, untergetaucht sind. Bei ihnen handelt es sich vermutlich um Wirtschaftsmigranten, die unter falschem Vorwand nach Deutschland eingereist sind. Von vielen von ihnen wird angenommen, dass sie zu ihrem Lebensunterhalt Diebstähle und Gewaltkriminalität verüben.

Die von Migranten verübten Straftaten werden von den deutschen Behörden zumeist heruntergespielt, offenbar, um zu vermeiden, die Stimmung gegen Einwanderung zu verstärken. So heißt es etwa im BKA-Bericht, bei den meisten von Migranten verübten Delikten gehe es um Beförderungserschleichung, also Schwarzfahren. Bei anderen Straftaten wird fast immer behauptet, es seien Einzelfälle, nicht etwa Fälle, die Teil eines landesweiten Problems sind.

Das Gatestone Institute hat Hunderte von Berichten über Migrantenkriminalität in örtlichen Polizeiberichten und Lokal- oder Regionalzeitungen gesichtet. Die Belege weisen auf einen landesweiten Anstieg der Migrantenkriminalität hin: Städte und Landkreise in allen 16 Bundesländern sind betroffen. Tatsächlich räumen die örtlichen Polizeikräfte in vielen Teilen des Landes selbst ein, dass sie bis über ihre Grenzen hinaus ausgelastet und nicht mehr länger in der Lage sind, Recht und Ordnung aufrecht zu erhalten.

Das wachsende Gefühl der Gesetzlosigkeit schlägt sich auch in einer YouGov-Umfrage vom 24. Oktober nieder, die zu dem Ergebnis kommt, dass 68 Prozent der Deutschen glauben, die Sicherheitslage in ihrem Land habe sich in den letzten Jahren verschlechtert. Fast 70 Prozent der Teilnehmer gaben an, sie fürchteten an Eisenbahn- und U-Bahn-Stationen um Leben und Besitz, 63 Prozent fühlen sich bei großen öffentlichen Veranstaltungen unsicher.

In Hamburg zeigen die Statistiken, dass Migranten fast die Hälfte aller in der Hansestadt in den ersten sechs Monaten des Jahres 2016 angezeigten Verbrechen verübt haben, obwohl sie nur einen Bruchteil der 1,7 Millionen Einwohner ausmachen. Nach Angaben der Polizei werden viele Straftaten von "ausländischen Banden" begangen.

Die Hamburger Polizei sagt, sie sei hilflos angesichts von immer mehr Verbrechen, die von jungen nordafrikanischen Migranten verübt werden. In Hamburg gibt es inzwischen mehr als 1.800 sogenannte minderjährige unbegleitete Flüchtlinge (MUFL), von denen die meisten auf der Straße leben und offenbar alle Arten von Verbrechen begehen, insbesondere auch Handtaschendiebstahl.

Mehr als 20.000 Handtaschen werden jedes Jahr in Hamburg geklaut. Bei den Dieben handelt es sich meist um Männer im Alter zwischen 20 und 30, die aus Balkanländern [2] oder Nordafrika kommen, sagt Norman Großmann, Leiter der Bundespolizeiinspektion Hamburg. In den vergangenen Monaten hat die Polizei mehrere Operationen durchgeführt (siehe hier und hier), um etwas gegen das Problem zu unternehmen, doch kam es dabei nur zu wenigen Verhaftungen.

[2] Balkan und Südosteuropa: Rumänien, Bulgarien, Serbien, Bosnien, Herzegowina, Albanien, Mazedonien, Montenegro, Kosovo, Kroatien, Slowenien, Türkei, Kurden

Wie die Lokalmedien berichten, haben Banden von jugendlichen Migranten auf Teilen des Jungfernstiegs, einem der berühmtesten Boulevards Hamburgs, quasi die Kontrolle übernommen. Das Areal, das vor gar nicht langer Zeit für einen zweistelligen Millionenbetrag saniert wurde, wird inzwischen von vielen Bürgern gemieden, weil es zu gefährlich geworden ist.

Seit Jahresbeginn wurden am Jungfernstieg in Hamburg mehr als 50 Körperverletzungen verübt, beinahe täglich hat die Polizei es dort mit aggressivem Betteln, öffentlicher Trunkenheit, Drogenhandel und sexuellen Überfällen zu tun. Restaurantbesitzer klagen über einen Anstieg von Diebstahl und Vandalismus, Taxifahrer sagen, sie würden das Gebiet, wo Arabisch und Farsi die verbreiteten Sprachen sind, meiden.

Die Welt berichtete kürzlich darüber, wie unbegleitete minderjährige Migranten aus einer Flüchtlingsunterkunft im Stadtteil Hammerbrook am Jungfernstieg "arbeiten". In ihren Zimmern wurde ein ganzes Lager von Handys, Laptops und anderem Diebesgut entdeckt. Unlängst verhaftete die Polizei einen 20-jährigen Ägypter namens Hassan, der wiederholt mit dem Messer auf Passanten eingestochen hatte. Er war zudem dabei gefilmt worden, wie er einem Mädchen an die Brust und den Genitalbereich griff. Als das Mädchen sich wehrte, schlug er ihm ins Gesicht.

In Hamburgs nördlichem Stadtteil Alsterdorf drängen die Bürger den Bürgermeister, endlich etwas gegen eine Gruppe von ca. 40 hochaggressiven unbegleiteten minderjährigen Migranten zu unternehmen, die den Bezirk terrorisieren. Anwohner klagen über Einbrüche, Diebstähle und sogar Schutzgelderpressung. Eine 65 Jahre alte Frau sagt, sie sei von einem Zehnjährigen attackiert worden, der versucht hatte, ihr Auto aufzubrechen. Ein 45 Jahre alter Ladenbesitzer sagt, er traue sich nicht, die Jugendlichen zur Rede zu stellen, da sie ihm dann womöglich die Scheiben einwerfen. Ein 75 Jahre alter Rentner sagt, er traue sich nach Einbruch der Dunkelheit nicht mehr vor die Tür.

Thomas Jungfer, der stellvertretende Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) in Hamburg, warnt, in der Stadt gebe es nicht genug Polizeibeamte, um Recht und Ordnung aufrechtzuerhalten, Zivilfahnder müssten inzwischen die Personallöcher stopfen. "Die Unzufriedenheit der Kollegen steigt", so Jungfer.

Im benachbarten Bremen hat die Polizei im Kampf gegen die organisierte Kriminalität von Clans vom Balkan und aus Kurdistan de facto kapituliert; das knappe Personal wird abgezogen, da es im Kampf gegen die ausufernde Straßenkriminalität junger unbegleiteter Migranten benötigt wird.

Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, kritisiert die Vertreter der Stadt für deren fehlende Entschlossenheit: "Bremen kapituliert vor brandgefährlichen Clans, aus dem Gewaltmonopol des Staates wird das Recht des Stärkeren und Bewaffneten. Die Sicherheit geht den Bach runter."

In Berlin agieren kriminelle Migrantenclans "mit starken Gruppenloyalitäten" völlig unbehelligt in Neukölln, Wedding, Moabit, Kreuzberg und Charlottenburg. Wie das Nachrichtenmagazin Focus berichtet, ist das Gebiet rund um das Kottbusser Tor in Kreuzberg, wo besonders viele Migranten leben, aufgrund der reduzierten Polizeipräsenz zu einem "rechtsfreien Raum" geworden.

Der Ort wird von Drogenhandel, Verbrechen und Gewalt überschwemmt; täglich und stündlich melden Anwohner und Ladenbesitzer Verbrechen auf offener Straße. Eine Ladenbesitzerin sagt: "Früher konnte man seine Kinder hier frei herumspringen lassen. Auch hat kein Mensch darauf geachtet, ob die Tasche oder der Rucksack sicher verschlossen sind. Heute geht das alles nicht mehr."

Der Focus schreibt: "Tagsüber liegen hier überall die Heroinleichen herum und nachts sind die Taschendiebe unterwegs." Ein privater Wachmann sagt:

"Der Drogenhandel findet direkt vor unseren Augen statt. Wenn wir uns einmischen, werden wir bedroht, bespuckt, beleidigt. Manchmal zückt auch jemand sein Messer. Es sind immer dieselben Leute, die wir hier beobachten. Sie sind skrupellos, dreist und haben bei ihren Diebstählen nicht einmal vor alten Menschen Respekt."

Seine Kollegin fügt hinzu: "Natürlich rufen wir immer die Polizei. Beim letzten Mal haben sie jedoch zwei Stunden gebraucht, bis sie hier ankamen."

In Nordrhein-Westfalen zeigt die Polizeistatistik, dass Algerier 2015 mehr als 13.000 Straftaten verübt haben, mehr als doppelt so viele wie 2014. Marokkaner begingen 14.700 Straftaten, Tunesier 2.000. Insgesamt tauchen in der vorläufigen Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) NRW für das vergangene Jahr 6208 Tatverdächtige aus Marokko und 4995 Tatverdächtige aus Algerien auf. Aus Tunesien stammen 1084 Tatverdächtige. "Zuwanderer aus dem nordafrikanischen Raum treten zunehmend überproportional als Straftäter – vorrangig in großen Städten – in Erscheinung", heißt es im Bericht des NRW-Innenministeriums. "Häufig handelt es sich bei den Tatverdächtigen um allein reisende junge Männer." Deliktschwerpunkte seien "Eigentums- und Rohheitsdelikte".

In Düsseldorf sehen sich Lokalpolitiker der Anklage ausgesetzt, die wachsende Bedrohung durch gewalttätige Migrantengangs aus Algerien, Marokko und Tunesien zu ignorieren. In der Stadt gibt es insgesamt 2.244 Nordafrikaner, die verdächtigt werden, Straftaten begangen zu haben, die meisten von ihnen (1.256) aus Marokko. Im Durchschnitt verüben sie alle dreieinhalb Stunden ein Verbrechen. Eine Hauptkommissarin sagt: "Die Gruppe erscheint insgesamt unverschämt und respektlos."

In Stuttgart kämpft die Polizei einen aussichtslosen Kampf gegen Migrantenbanden aus Nordafrika, die sich auf Taschendiebstahl spezialisiert haben. Im Rems-Murr-Kreis bei Stuttgart klauen rivalisierende Banden jugendlicher Migranten vom Balkan "alles, was nicht niet- und nagelfest ist", so ein Polizeisprecher. Jugendliche Roma und Kosovaren schwänzen die Schule, um täglich auf Streifzug zu gehen: Systematisch brechen sie Autos auf, um Mobiltelefone und andere Wertsachen zu stehlen. Auch in Arztpraxen, Altenheime, Kindergärten und Schulen brechen sie ein, plündern Taschen und Jacken.

In Aalen hat ein 14-jähriger Kosovare eine Polizeiakte mit über hundert Einträgen. Eine Lokalzeitung berichtet: "Alle Versuche von Polizei, Justiz und Jugendamt, ihn zu einem Unrechtsbewusstsein zu bewegen und zu (re-)sozialisieren, schlugen bislang fehl. Auf Facebook prahlte er auch schon mal mit seinen Unternehmungen, hört gerne Gangster-Rap und macht auch sonst auf Bandenboss."

In Leipzig ist der öffentliche Nahverkehr zu einem Magneten für Kriminelle geworden. Die Zahl der angezeigten Fälle von Diebstahl in öffentlichen Verkehrsmitteln stieg zwischen 2012 und 2015 um 152 Prozent. Auch die Zahl der Körperverletzungen und Sexüberfälle im öffentlichen Nahverkehr wächst. Insgesamt stieg die Zahl der angezeigten Verbrechen in Bussen und Bahnen zwischen 2012 und 2015 um 111 Prozent, die Zahl der angezeigten Verbrechen, die an Bushaltestellen verübt wurden, kletterte in diesem Zeitraum um 40 Prozent.

Die Leipziger Polizei macht den rapiden Bevölkerungsanstieg für den sprunghaften Anstieg der Kriminalität verantwortlich. Zu den Nationalitäten der Täter kann sie sich jedoch nicht äußern, denn "dafür müsste jeder einzelne Vorgang noch einmal geprüft werden". Dies übersteige "die personell-zeitliche Kapazität".

In Dresden haben Migranten aus Algerien, Marokko und Tunesien quasi die Kontrolle über den Wiener Platz übernommen, den großen öffentlichen Platz vor dem Hauptbahnhof. Dort verkaufen sie Drogen und bestehlen Passanten, in der Regel ungestraft. Polizeirazzien sind eine Sisyphusarbeit: Für jeden, der verhaftet wird, rückt sofort ein anderer aus der unendlichen Zahl von Migranten nach.

In Schwerin machen umherstreifende Banden jugendlicher Migranten, die mit Messern bewaffnet sind, die Stadt Tag und Nacht immer unsicherer. Die Behörden haben einen Aktionsplan erstellt, um die Kontrolle über die Straßen zurückzugewinnen. Im Mittelpunkt dieses Plans steht der Einsatz von mehr Straßensozialarbeitern, um die Integration zu fördern.

In Bayern hat Sigrid Meierhofer, die Bürgermeisterin von Garmisch-Partenkirchen, einen Brandbrief geschrieben, in dem sie schildert, dass die Polizei in den vorangegangen sechs Wochen wegen mehr von Migranten verübten Verbrechen gerufen wurde als in all den 12 Monaten zuvor. In dem Brief an die bayerische Landesregierung droht sie, eine Unterkunft in der Stadt zu schließen, in der 250 zumeist männliche Migranten aus Afrika untergebracht sind, sollte die öffentliche Sicherheit und Ordnung nicht wiederhergestellt werden können. Sie warnt zudem die Frauen der Stadt, nach Einbruch der Dunkelheit nicht mehr auf die Straße zu gehen.

In einem Bestseller-Buch beschreibt Tania Kambouri, eine deutsche Polizistin, wie sich die Sicherheitslage in Deutschland durch Migranten verschlechtert, von denen sie sagt, sie hätten keinen Respekt vor Recht und Ordnung. In einem Interview mit dem Deutschlandfunk sagte sie:

"Ich erlebe das seit Wochen, Monaten und Jahren auf der Straße bei geringsten Kleinigkeiten. Wir fahren Präsenzstreife und werden von jungen Muslimen verbal angegangen. Das ist die Körpersprache, das sind Beleidigungen wie ‚Scheiß Bulle‘ beim Vorbeifahren. Machen wir dann eine Verkehrskontrolle, steigert sich die Aggression immer weiter, und das ist eben vermehrt von den Migranten ausgehend."

"Ich wünsche mir, dass die Probleme, die wir auf der Straße haben, dass die klar angesprochen werden, dass sie anerkannt werden. Notfalls müssen die Gesetze verschärft werden. Und ganz wichtig ist auch, dass die Justiz, dass die Richter wirksam urteilen. Es kann nicht sein, dass die Straftäter immer weiter die Akte auffüllen, uns körperlich verletzen, beleidigen, was auch immer, und keine Sanktion erfahren. Viele Verfahren werden eingestellt oder auf Bewährung freigesetzt oder was auch immer. Ja, es ist ein Witz, was da vor Gericht mittlerweile passiert."

"Die Respektlosigkeit nimmt zu, die Gewalt gegenüber Polizei nimmt zu. Wir verlieren die Hoheit auf der Straße."

Laut Freddi Lohse, dem stellvertretenden Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft in Hamburg betrachten viele migrantische Straftäter die Milde des deutschen Rechtssystems als grünes Licht, weitere Verbrechen zu verüben. "Die sind aus ihren Heimatländern härteres Durchgreifen gewöhnt", sagt er, "denen fehlt es an Respekt."

Soeren Kern ist ein Senior Fellow des New Yorker Gatestone Institute und Senior Fellow für Europäische Politik der in Madrid ansässigen Grupo de Estudios Estratégicos / Gruppe Strategische Studien. Besuchen Sie ihn auf Facebook und folgen ihm auf Twitter.

Anhang

Morde, sexuelle Übergriffe und Vergewaltigungen durch Migranten in Deutschland, Oktober 2016

In deutschen Polizeiberichten wird eine Reihe von politisch korrekten Euphemismen benutzt, um ausländische Verdächtige zu beschreiben, ohne die Begriffe "Migrant" oder "muslimischer Migrant" zu verwenden.

1. Oktober: Zwei Männer von "südländischer Erscheinung" vergewaltigen eine 23 Jahre alte Frau in Lüneburg. Die Frau ging mit ihrem Kleinkind in einem Park spazieren, als die beiden Männer sie von hinten umschubsten. Die Männer zwangen das Kind, zuzusehen, wie sie sich abwechselnd an der Frau vergingen. In Düsseldorf versucht ein "Arabisch sprechender Südländer", eine 34-Jährige im Volksgarten zu vergewaltigen. Als die Frau ihm mit den Fingern in die Augen sticht, rennt er davon. In Kirchdorf zückt ein Mann von "südländischer Erscheinung" vor einem 12-jährigen Mädchen ein Messer. Ein Mann mit "südländischem Teint" entblößt sich vor zwei Mädchen im Alter von acht und zehn in Legden.

2. Oktober: Ein 19-jähriger Migrant aus Marokko vergewaltigt in Düsseldorf eine 90 Jahre alte Frau, als sie eine Kirche in der Düsseldorfer Innenstadt verlässt. Die Düsseldorfer Polizei beschreibt den Verdächtigen als einen "Südeuropäer mit nordafrikanischen Wurzeln". Später wird bekannt, dass es sich tatsächlich um einen Marokkaner mit spanischem Pass handelt.

Ein Migrant aus Afrika ("dunkler/afrikanischer Typ") verübt einen Sexüberfall auf eine 22-Jährige in Altötting.

3. Oktober: In Landau versucht ein "südländisch aussehender" Mann, ein 14-jähriges Mädchen zu entführen. Der Mann rennt weg, als das Mädchen einen akustischen Notfall-Stick aktiviert.

4. Oktober: Ein Mann mit "südländischem Teint" enblößt sich in Neuss vor zwei Kindern im Alter von acht und zehn Jahren auf einem Spielplatz. In Goldbeck zieht eine 15-Jährige ein Messer und droht damit einem 16 Jahre alten Migranten aus Afghanistan, der es in der Vergangenheit immer wieder belästigt hatte.

5. Oktober: In Gießen wird ein 14-jähriges Mädchen, das mit seiner Großmutter spazieren geht, von einem aus Syrien stammenden Migranten sexuell genötigt.

An einem Bahnhof in Böblingen werden zwei Mädchen im Alter von 16 und 17 von einem "südländisch aussehenden Täter" sexuell genötigt. Auf einem Feldweg in Oberursel wird eine 30-Jährige von einem Mann mit "dunklerer Hautfarbe" sexuell genötigt. Ein Mann mit "dunkler Hautfarbe" verübt in Ulm einen Sexüberfall auf eine 21-Jährige.

6. Oktober: Ein Mann, der "gebrochen Deutsch spricht", verübt einen Sexüberfall auf ein 16-jähriges Mädchen in Weingarten.

7. Oktober: Ein Migrant aus Nordafrika verübt in der Innenstadt von Stuttgart einen Sexüberfall auf eine 25-Jährige.

8. Oktober: Ein 26 Jahre alter Asylbewerber aus Syrien versucht in Böblingen, eine 36-Jährige in einem Park zu vergewaltigen. Ein 25-jähriger Syrer begrapscht ein 15-jähriges Mädchen in Moers. Das Mädchen reagiert, indem es dem Mann zwei Ohrfeigen gibt. Der Mann ruft die Polizei und beschwert sich, das Mädchen habe ihn misshandelt. Er wird wegen sexueller Belästigung festgenommen. Eine Frau in Krefeld wird von einem betrunkenen 33-jährigen "Zuwanderer aus dem Nahen Osten" sexuell genötigt.

9. Oktober: Eine 23-Jährige wird in Lispenhausen von einem 22 Jahre alten Migranten aus Eritrea sexuell genötigt. In Bietigheim-Bissingen wird eine 23-Jährige von einem "Mann, der gebrochenes Deutsch spricht", sexuell belästigt. In Bad Hersfeld wird eine 24-Jährige von einem 26-jährigen Asylbewerber aus Pakistan sexuell genötigt. Ein "dunkelhäutiger" Mann schlägt und nötigt eine 21-Jährige in der S-Bahn in Stuttgart.

11. Oktober: Ein Migrant begrapscht ein siebenjähriges Mädchen in einem Bus in Demen. Ein "Nordafrikaner" begrapscht in Mannheim vier Mädchen in der U-Bahn. In Wesel wird eine 19 Jahre alte Frau von einem Mann "mit südländischem Aussehen" sexuell genötigt. Ein 31 Jahre alter Migrant aus Syrien entblößt sich in Markgröningen vor einer 24 Jahre alten Frau. Ein Mann "mit südländischem Aussehen" entblößt sich vor zwei 14-jährigen Mädchen in Kevelaer.

12. Oktober: Zwei Männer "mit südländischem Aussehen" verüben einen Sexüberfall auf ein 15-jähriges Mädchen an einer Bushaltestelle in Weikersheim. In Leipzig wird eine Frau von einem 21-jährigen Migranten aus Libyen sexuell attackiert. Ein Mann, der Deutsch "mit Akzent" spricht, überfällt eine 36-Jährige in Siegen.

13. Oktober: Ein 19 Jahre alter Migrant aus Pakistan überfällt eine 18 Jahre alte Frau in Monschau. Auf dem Weg zur Polizeiwache leistet er aggressiv Widerstand und versucht eine Beamtin mit Kopfstößen zu verletzen. Ein "dunkelhäutiger Mann" entblößt sich vor einem 16-jährigen Mädchen in Aichach. In Heilbronn wird ein 33-jähriger Migrant aus dem Irak zu sechseinhalb Jahren Haft verurteilt; er hatte eine 55-Jährige auf offener Straße vergewaltigt. Ein 20-jähriger Migrant aus Mali wird zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt, weil er eine 42-Jährige in München wiederholt sexuell attackiert hatte.

14. Oktober: In einem Park in Ahaus missbraucht ein Mann mit "südländischem äußeren Erscheinungsbild" ein siebenjähriges Mädchen. Ein Mann mit einer arabischen Tätowierung begrapscht zwei elfjährige Mädchen in einem Schwimmbad in Gronau. In Bad Hersfeld versuchen zwei Männer mit "sehr dunkler Hautfarbe", zwei 15 und 16 Jahre alte Mädchen zu vergewaltigen. Ein "südländischer" Mann überfällt eine 23-Jährige in Wilhelmshaven.

15. Oktober: Eine 77 Jahre alte Frau in Bothfeld wird von einem 20 bis 25 Jahre alten Mann mit "dunklem Teint" sexuell genötigt. Die Polizei nimmt an, dass der Täter auch für vier andere Überfälle in der Stadt verantwortlich ist, die sich im Juli, September und Anfang Oktober ereignet haben. Nur wenige Tage nach ihrer Ankunft in Deutschland haben drei Afghanen im Alter von 17, 24 und 29 Jahren zwei 14-jährige Mädchen in einem Schwimmbad in Gronau sexuell bedrängt. Zwei 18-jährige Migranten aus Westafrika vergewaltigen zwei 18-jährige Frauen in Bremen. Ein Mann "offenbar ausländischer Abstammung" schlägt eine Frau an einem Bahnhof in Oranienburg. Als ein 32-jähriger Passant einschreitet, um die Frau zu schützen, wird auch er von dem Migranten attackiert, der weiterhin auf freiem Fuß ist.

16. Oktober: Ein 16-jähriger Junge und seine 15 Jahre alte Freundin gehen in Hamburg an der Alster spazieren, als ein Unbekannter ihnen auflauert und dem Jungen von hinten ein Messer in den Rücken sticht. Der Angreifer schubst anschließend das Mädchen ins Wasser und läuft weg. Das Mädchen überlebt, doch der Junge stirbt an seinen Verletzungen. Der Verdächtige, ein Mann "südländischer Erscheinung" Anfang zwanzig, ist weiterhin auf freiem Fuß. Nach Angaben der Polizei wurden die Opfer nicht ausgeraubt, es gebe für das Verbrechen kein erkennbares Motiv. Der Verdächtige scheint sein Opfer zufällig ausgewählt und den Jungen erstochen zu haben, weil er gerade Lust dazu hatte. Am 29. Oktober bezichtigt sich der Islamische Staat der Tat, doch die Polizei zweifelt an dessen Urheberschaft. Ebenfalls am 16. Oktober wird eine 26-Jährige in einem Park in Dresden von einem 31 Jahre alten Migranten aus Pakistan sexuell bedrängt und genötigt.

18. Oktober: Ein Mann "südländischen Typs" verübt einen Sexüberfall auf eine 19-Jährige in Hildesheim.

19. Oktober: Ein 29-jähriger Migrant aus Syrien muss sich vor Gericht verantworten, weil er in Freiburg und Müllheim zehn Kinder sexuell missbraucht hat. Der Vater eines der Opfer machte ein Foto des Verdächtigen und übergab es der Polizei, doch diese wartete zehn Tage, ehe sie dem Hinweis nachging.

22. Oktober: Ein 18-jähriger Migrant aus Somalia ermordet in Neuenhaus eine 87 Jahre alte Frau.

24. Oktober: In der Nähe des Freiburger Hauptbahnhofs umringen 17 Migranten zwei Frauen und attackieren sie sexuell. Nur drei der Männer, die allesamt aus Gambia stammen, werden festgenommen, und auch sie sind bald wieder auf freiem Fuß. Das Verbrechen gleicht dem taharrush gamea – "gemeinschaftliches sexuelles Bedrängen" –, wie es sich in Köln und anderen deutschen Städten in der Silvesternacht ereignete, als große Gruppen von männlichen Migranten Frauen umzingelten und sie dann sexuell attackierten.

27. Oktober: In Leipzig wird ein zehnjähriges Mädchen, das mit dem Fahrrad auf dem Weg zur Schule ist, überfallen und vergewaltigt. Die Polizei veröffentlicht ein Phantombild des Verdächtigen, dazu die politisch korrekte Warnung:

"Diese Bitte um Veröffentlichung bezieht sich ausschließlich auf Printerzeugnisse im Großraum Leipzig. Eine Veröffentlichung im Internet einschließlich sozialer Netzwerke (z. B. Facebook) ist von dem richterlichen Beschluss zur Öffentlichkeitsfahndung nicht gedeckt und daher nicht zulässig."

Zwei Männer, die "gebrochenes Deutsch" sprechen, verüben einen Sexüberfall auf eine Frau in Fürstenzell.

Die Anmerkungen in eckigen Klammern sind vom Admin.

Quelle: Deutschlands Straßen versinken in Gesetzlosigkeit

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Dresden: Antifa jagt Moschee-Attentäter – Linksextremer Anschlag gegen DITIB-Moschee?

7 Okt

Fatih-Camii-MoscheeSeit dem Anschlag wird die Fatih-Camii-Moschee in Dresden von Polizisten bewacht.

Vera Lengsfeld hat wieder einmal einen interessanten Beitrag geschrieben. Und zwar geht es dabei um die Sprengsätze, genauer gesagt, waren es wohl Molotow-Cocktails, die/der an der Dresdener Fatih-Moschee der DITIB [Dachverband der türkisch-islamischen Moscheegemeinden] für einige Aufregung sorgten.

Zunächst hatte es auf linksunten.indymedia.org gehießen:

„Wir haben das Feuerwerk zum "Tag der Deutschen Einheit" etwas vorverlegt und damit zum einen das ICC aber auch ein islamistisches "Gottes"haus beglückt. Wir protestieren damit zum einen gegen Standortnationalismus, Partypatriotismus und Nützlichkeitsrassismus, aber auch gegen eine frauen- und israelfeindliche faschistische und antisemitische Ideologie, die sich hinter einem angeblichen "Gott" versteckt.”

Später wurde der Beitrag aber wieder gelöscht. Aber wer sagt eigentlich, dass der Anschlag gegen die Moschee nicht doch von Linksextremen verübt sein könnte, denn im Gegensatz zur großen Mehrheit der Linksextremen, die ganz fasziniert sind vom totalitären, intoleranten, undemokratischen, frauenfeindlichen und menschenverachtenden Islam, gibt es andere linke Gruppen, etwa kurdische, die dem Islam keineswegs so nahe stehen und die Moscheen der DITIB als potentielle Angriffsziele betrachten.

fatih_camii_moschee Darum ist es also gar nicht so abwegig, dass der Anschlag auf die Dresdener Moschee von Linksextremen verübt worden sein könnte. Vera Lengsfeld weist z.B. darauf hin, dass es eine linke Gruppe, namens Apoistische Jugendinitiative gibt, die sich jüngst zu Brandanschlägen auf Autos „türkischer Faschisten“ in München, Kassel und Köln bekannte? Nun hat sich allerdings auch die Antifa entschlossen, nach den Tätern des Anschlags auf die Dresdener DITIB-Moschee zu suchen.

Vera Lengsfeld hat ein wenig recherchiert und ist dabei auf einige interessante Fakten gestoßen:

„Die Schläger- und Brandstiftertruppe der Antifa hat eine Belohnung für Hinweise zum Brandanschlag auf eine Dresdener Moschee ausgesetzt. Wirklich spannend, denn möglicherweise müssen Sie sich den Preis selbst auszahlen. Die Hetzplattform linksunten.indymedia, auf der die Belohnung ausgesetzt wurde, ist wirklich eine Lektüre wert. Es gibt keine bessere Entlarvung der Antifa, als ihre eigenen Texte.” >>> weiterlesen

Ich stelle mir übrigens gerade die Frage, warum die Leute von Indymedia jetzt so eifrig auf den Suche nach den Tätern sind? Geht es ihnen darum, die offensichtlich islamkritische linke Jugend jetzt ihrerseits mit Terror zu überziehen?

Noch ein klein wenig OT:

Serbien kündigt komplette Grenzschließung an – Neuer Migrantenstrom aus Serbien

karte_europaKlicke auf das Bild, um es zu vergrößern

Serbien hat zum ersten Mal eine komplette Schließung seiner Staatsgrenzen für Flüchtlinge in Aussicht gestellt. "Ich werde das der Regierung vorschlagen, wenn Ungarn, Österreich und Slowenien entsprechende Schritte setzen", sagte Staatspräsident Tomislav Nikolic am Dienstag. Derzeit befinden sich etwa 7400 Flüchtlinge in Serbien, die meisten von ihnen wollen nach Ungarn [Deutschland] weiterziehen. >>> weiterlesen

Video: Belgrad: Nächste Balkan-Flüchtlings-Welle rollt auf Europa zu


Video: Belgrad: Hunderte Flüchtlinge und Migranten starten Fußmarsch nach Westeuropa (01:23)

Hunderte Flüchtlinge und Migranten, die große Mehrheit davon junge Männer, haben sich gestern vom Busbahnhof in der serbischen Hauptstadt Belgrad zu Fuß auf den Weg zur ungarischen Grenze gemacht, um über die geschlossene Grenze nach Westeuropa zu gelangen. Nach dem gescheiterten Referendum am Wochenende in Ungarn hoffen sie auf eine Grenzöffnung. Zuvor begann die Gruppe einen Hungerstreik und verweigerte die Nahrung, die täglich an sie in einem Park in der Nähe des Busbahnhofs verteilt wurde. (Text übernommen von Russia today deutsch). >>> weiterlesen 

Video: Manfred Kleine-Hartlage: Mikrokosmos der Neuen Weltordnung


Video: Manfred Kleine-Hartlage: Mikrokosmos der Neuen Weltordnung (44:18)

Guenther schreibt:

Kleine-Hartlage hat erkannt, was viele -auch ich- nicht glauben wollten und als Verschwörungstheorie abgetan haben. Aber nur so macht Alles Sinn, was in Europa geschieht. Merkel: "Europas Grenzen müssen fallen". Um die Neue Weltordnung zu etablieren müssen Europas Grenzen und Europas Völker verschwinden. So naiv sind sie nicht die Merkels, Renzis, Soros, Hollandes, Sarkozys. Sie wissen, wie politisch und gefährlich der Islam ist. Er ist Mittel zum Zweck: Der Islam wird Europas Sicherheit und seinen Wohlstand zerstören.

Die Völker Europas werden aufgelöst, aus einem Staatvolk wird eine Bevölkerung. Dann kann niemand mehr rufen: "Wir sind das Volk." Es wird kein Volk mehr geben, dass solidarisch handeln kann. Wir werden um Hilfe rufen, wenn Muslime uns mit Dschihad-Attacken massakrieren, die bedrängten Bürger Europas werden wieder Sicherheit haben wollen, weil halb Europa zur "No-Go-Area" geworden ist..

Und dann ist der Weg frei für den totalitären Überwachungsstaat, für die diktatorischen EU. Egal, dass sie uns das Problem der außereuropäischen Massenmigration erst aufgehalst haben. Wenn Politiker die Probleme lösen können, werden wir dennoch dankbar sein, gern auf unsere Bürgerrechte verzichten und die EU Diktatur willkommen heißen. Vieles, was ich so über die Pläne der Neuen Weltordnung lese, schreibe ich hier nicht. Es ist teilweise monströs, und ich will es nicht glauben.

Siehe auch:

Marei Bestek: Rent-a-Nazi und rette die Welt

Video: Folgen einer syrischen Messerstecherei in einem Mehrfamilienhaus in Ostfriesland

Video: Sandra Maischberger: Pleite für die Populisten – Sieg für Merkels Europa?

Nicolaus Fest tritt in Berliner AfD ein

Stuttgart: Antifa zerstört Auto von jüdischem AfD-Stadtrat Beresowski

Stuttgart: Gewaltorgie gegen AfD-Abgeordnete – Farbbeutel gegen Dr. Fiechtner’s Haus

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