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Video: Antifa ist Faschismus ohne schlechtes Gewissen!

16 Apr

Video: Broders Spiegel: Die ganz neuen Rechten (03:21)

Siggi Zimmerschied (Bayrischer Kabarettist): Antifa ist Faschismus ohne schlechtes Gewissen!

Meine Meinung:

Ich würde sogar sagen: Antifa ist Faschismus ohne Bildung, Verstand und Intelligenz, dafür aber hasserfüllt, gewaltbereit und ohne schlechtes Gewissen! Antifa und Nazis sind Brüder im Geiste. Beide wollen eine faschistische Diktatur.

Niemand hat die Absicht, Upload-Filter zu errichten!

eu_urheberrechtsreform

Dr. Alice Weidel (AfD) schreibt:

Am Rande eines Treffens der europäischen Agrarminister in Luxemburg, wurde heute endgültig die umstrittene Reform des EU-Urheberrechts beschlossen. Justizministerin Katarina Barley (SPD) schickte Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) zur Abstimmung und die ließ sich von der deutschen EU-Botschafterin Susanne Szech-Koundouros vertreten. So wichtig ist unserer Regierung also die Grundsatzfrage zur Freiheit im Internet – eine Farce sondergleichen!

Katarina Barley von der SPD versucht nun zu beschwichtigen: Ziel müsse es sein, das Instrument der Upload-Filter weitgehend unnötig zu machen. Oder auch: Niemand hat die Absicht, Upload-Filter zu errichten! Wer soll das glauben? Denn die gleiche Ministerin äußerte sich im März noch ganz anders: Ihr wären keine anderen technischen Maßnahmen bekannt, mit denen man Lizenzverstöße verhindern könnte. Insofern liefe es auf Upload-Filter hinaus.

Das Agieren dieser Bundesregierung spottet jeder Beschreibung. Sie hat sich völlig unglaubwürdig gemacht. Fakt ist, dass die Bundesregierung mal wieder vor der immer mächtiger werdenden Verbotsbürokratie in Brüssel in die Knie gegangen ist. Den Bezug zu den Bürgern im eigenen Land und die Verteidigung ihrer Rechte und Belange, hat diese Regierung schon lange verloren.

Hätte Deutschland sich enthalten oder gegen das Vorhaben gestimmt, wäre keine ausreichende Mehrheit zustande gekommen. Denn die Niederlande, Luxemburg, Polen, Italien, Finnland und Schweden stimmten mit Nein. Und Belgien, Slowenien, und Estland enthielten sich. So wird nun Tür und Tor für Zensur im Internet geöffnet. Ein schwarzer Tag für die Meinungsfreiheit im Netz!
Die neuen Regeln sehen vor, dass Internetplattformen wie Google, YouTube und Facebook nicht lizenzierte Inhalte künftig blockieren oder löschen müssen. Uploadfilter prüfen beim Hochladen auf eine Website, ob das Material gegen Urheberrechte verstößt.

Netzwerkdurchsetzungsgesetz ungültig? – Zu geringe Wahlbeteiligung

5 Jul

erika_steinbachErika Steinbach

Die CDU steht also auch mehrheitlich hinter dem Zensurgesetz von Heiko Maas. Fast alle noch anwesenden Abgeordneten stimmten für das Zensurgesetz. Nur die paar noch anwesenden Abgeordneten der Linksfraktion und die CSU-Abgeordnete Iris Eberl stimmten gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, die paar noch anwesenden Grünen enthielten sich der Stimme.

Die CSU-Abgeorndete Iris Eberl sagte ebenfalls in einer persönlichen Erklärung:

Das Gesetz enthält einen unangemessenen und verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigten Eingriff in das Grundrecht der Meinungsfreiheit, den ich in einem Rechtsstaat wie der Bundesrepublik Deutschland nicht mitverantworten will.

Da stellt man sich die Frage, gibt es innerhalb der CDU/CSU nur eine einzige Politikerin, der die Meinungsfreiheit wichtig ist? Wo sind die Männer der CDU? Manchmal haben Frauen mehr Arsch in der Hose, als all die Männer in der CDU, die Merkel zu Füßen kriechen.

Das hat sich auch bei der Abstimmung zur Homoehe gezeigt, als Erika Steinbach, die sich in einer Rede gegen die Homoehe aussprach, von Norbert Lammert dafür hart kritisiert wurde. Erika Steinbach hat vollkommen recht, wenn sie die CDU als “Kanzerdemokratie” bezeicnet. Vielleicht trifft der Begriff “Kanzlerdiktatur” die Sache noch etwas besser.

Henryk M. Broder fasst das unverschämte Verhalten Norbert Lammerts wie folgt zusammen: Ein nordkoreanischer Moment im Bundestag

 

Indexexpurgatorius's Blog

Nachdem die Abgeordneten am Freitag die Homo-Ehe beschlossen hatten, verließ die große Mehrheit von ihnen fluchtartig den Sitzungssaal. Logisch, war ja Wochenende.

Fast alle noch anwesenden Abgeordneten stimmten für das Zensurgesetz. Nur die paar noch anwesenden Abgeordneten der Linksfraktion und eine einzelne CDU-Abgeordnete stimmten gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, die paar noch anwesenden Grünen enthielten sich der Stimme.

Bei der Abstimmung zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz waren nur noch etwa 60 von insgesamt 630 Abgeordneten noch anwesend waren. Damit hätte eigentlich nicht abgestimmt werden dürfen. Denn in Paragraph 45 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Bundestages heißt es:

>>Der Bundestag ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder im Sitzungssaal anwesend ist.<<

Diese Marke von 50 Prozent wurde offensichtlich deutlich verfehlt. Die Abgeordnete und Parlamentspräsident Norbert Lammert interessierte das offenbar nicht.

Die deutsche Bundestag ist ein Verbrecherverein, nicht nur, dass das geltende Gesetze regelmäßig gebrochen werden, man macht was man will und setzt durch…

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