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Europäischer Gerichtshof verlangt Einhaltung der Asylregeln – Müssen Millionen Migranten Deutschland wieder verlassen?

27 Jul

Die Dublin-Regeln gelten auch für die Flüchtlingskrise 2015. Das gab der Europäische Gerichtshof bekannt.

europaeischer_gerichtshofVideo: Kroatien ließ Hundertausende Migranten illegal die Grenze nach Slowenien passieren (00:47)

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat einen zentralen Punkt der EU-Asylgesetzgebung geklärt, der indirekt auch die Situation zahlreicher Flüchtlinge in Deutschland betrifft. Die Luxemburger Richter urteilten am Mittwoch, dass ein Grenzübertritt auch dann „illegal“ sein könne, wenn ein EU-Staat die Einreise aus humanitären Gründen und in einer außergewöhnlichen Situation gestattet.

Folglich gilt auch dann das Prinzip der Dublin-III-Verordnung, wonach Menschen in dem EU-Staat Asyl beantragen müssen, wo sie zuerst europäischen Boden betreten haben. Die Richter folgten damit nicht den Argumenten der EuGH-Generalanwältin Eleanor Sharpston, die unter den damaligen ungewöhnlichen Umständen ein Abweichen von den Dublin-Regeln für rechtens hielt.

Das Urteil betrifft indirekt auch Deutschland, das grundsätzlich in derselben Situation ist wie Österreich und Slowenien. Auch in Deutschland sind damals zahlreiche Migranten eingereist, die auf der Balkanroute zunächst andere EU-Staaten passiert haben. >>> weiterlesen

Jörg schreibt:

Merkel und Schulz hatten und haben Unrecht : Die Grenzübertritte waren illegal. EuGH-Urteil: Asylan- träge MÜSSEN in den Durchreise-Ländern gestellt werden. Mio’n müssen Deutschland nun verlassen.

umano schreibt:

Das Gericht hat zwar entschieden, die Kanzlerin wird sich jedoch gewohnt starrsinnig darüber hinweg setzen.

Meine Meinung:

Wieso verklagt der Europäische Gerichtshof die Rechtsbrecherin und Volksverräterin Angela Merkel dann nicht? Was gedenkt der Europäische Gerichtshof jetzt zu tun?

H. schreibt:

Hut ab vor den Richtern! Das ist ein Urteil, das ich nicht erwartet hatte.

Abrigal schreibt:

Verstehe ich das jetzt richtig dass die deutschen Behörden gegen geltendes Gesetz verstoßen zum Nachteil der eigenen Bevölkerung, Gelder veruntreuen und die deutsche Justiz keine Verfahren gegen Politiker und Behörden einleitet, weil sie vielleicht doch nicht mehr unabhängig ist?

Alexander schreibt:

Sehr interessant, würde das bitte einmal jemand der Frau Merkel erklären? Gesetze sind auch von Kanzlerinnen zu befolgen! Es steht ihr m.E. frei in die Türkei zu übersiedeln. Dort herrscht ein politisches Klima das ihr sicher mehr zusagt!

Meine Meinung:

Auf Volksverrat stand früher die Todesstrafe oder zumindest lebenslängliche Freiheitsstrafe. Merkel und all ihre Lakaien hätten solch eine Strafe mehr als verdient. Niemand hat Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg mehr Schaden zugefügt als Angela Merkel.

Was ist jetzt zu tun? Der Krieg in Syrien ist vorbei. Darum stoppt die Familienzusammenführung und schickt die Syrer und Iraker wieder in ihre Heimat zurück, damit sie ihre Städte wieder aufbauen, so wie es die Deutschen nach dem Zweiten Weltkrieg auch getan haben. Oder sollen wir das etwa auch machen, während die Migranten sich in der sozialen Hängematte ausruhen, die Kriminalitätsstatistik immer weiter nach oben treiben und Deutschland mit ihrem mittelalterlichen, intoleranten, frauenfeindlichen und inhumanen Islam nerven, den hier niemand haben will.

Siehe auch:

EuGH-Urteil zum Dublin-Abkommen: Ein Sieg für Merkel – eine Katastrophe für Deutschland

DUBLIN GILT – ohne Wenn und Aber! – EuGH: Merkels “humanitäre” Masseneinwanderung 2015 war illegal

Merkels Lockruf in das deutsche Sozialsystem und die Folgen

Video: Servus TV: Ist der Islam noch zu retten? (69:39)

Berlin: Teurer Luxus für Merkels Gäste – Elf Millionen Euro Hotelkosten pro Monat

Was hat die CDU aus 2015 gelernt? – Die Deutschen lieben den Untergang!

Video: Dr. Nicolaus Fest über Schrulle Merkel und Martin „Chancenlos“ (04:53)

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DUBLIN GILT – ohne Wenn und Aber! – EuGH: Merkels “humanitäre” Masseneinwanderung 2015 war illegal

27 Jul

afrikaner_nach_deutschlandDer von George Soros bezahlte „Kanzler-Flüsterer“ und „Merkel-Berater“ Gerald Knaus sagte heute im ARD/ZDF-Morgenmagazin sinngemäß:

„Europa muss durch „Multi-Kulti“ sowohl wirtschaftlich, als auch politisch, als auch in Bezug auf die „Übermacht“ immer noch vorherrschender christlicher Werte durch gezielte Einwanderungen von Nicht-Europäern (möglichst von Muslimen aus westafrikanischen Ländern) DESTABILISIERT werden.”

Zum Beispiel könnten deutsche Fluggesellschaften – bezahlt von der Bundesregierung (und unseren Steuergeldern!) dafür sorgen, dass über „Luftbrücken“ massenhaft einwanderungswillige muslimische Westafrikaner (z.B. aus Nigeria) als MIGRANTEN in die Bundesrepublik Deutschland eingeflogen werden.

Begründen könnte man (z.B. Knaus) diese „Massen-Einwanderung“ (z.B. 500 vollbesetzte Flugzeuge pro Tag!- wie wär das?) damit, dass dann „niemand mehr im Mittelmeer auf der Flucht ertrinkt“ (Jean Asselborn) – und: Asylanträge (von denen legal nur die wenigsten begründet wären) müssten bei legaler „Einwanderung“ nicht mehr gestellt werden. Die so viel gepriesene „Integration“ gelänge schneller…usw. usw.

Zusammenfassung: die heutigen Nachrichten und der Beitrag des „Kanzlerflüsterers“ Gerald Knaus (engster Kanzlerin-Berater von Soros‘ Gnaden) zeigen Folgendes: Der EuGH hat GEGEN das Gutachten der Generalanwältin Eleanor Sharpston rechtsverbindlich entschieden: DUBLIN GILT auch WEITERHIN – ohne Wenn und Aber!

Das Gutachten der Generalanwältin Eleanor Sharpston, die Angela Merkels illegale Flüchtlingsaufnahme im Jahre 2015 aus humanitären Gründen für rechtens erklärt hatte, wurde heute vom EuGH unter Verweis auf die selbstverständlich weiterhin ohne Ausnahme gültige Dublin-Verordnung, abgeschmettert.

Somit ist Merkels Grenzöffnung für Hundertausende Flüchtlinge illegal! (so jedenfalls habe ich es verstanden.)

Conservo

(www.conservo.wordpress.com)

Von Heinz Ess *)

Der EuGH hat gestern (26.07.17) entschieden, dass die DUBLIN-Regelung auch weiterhin die rechtsverbindlich geltende Regelung bezüglich aller Asylsuchenden ist und bleibt- ungeachtet der Aktionen einiger (uns längst bestens bekannter) Eiferer, sich in der Flüchtlingsfrage als Asylantrag-Bewilligungshelfer zu betätigen, ohne die Asylsuchenden in das Land zurück zu schicken, in dem sie als ERSTES europäischen Boden betreten haben.

Die von links geforderte „Einführung der Drittlandregelung in der Asylfrage und die de facto Unterhöhlung der „Dublin“-Regelung wurde vom EuGH abgelehnt!

Das ist eine der größten Ohrfeigen der höchsten EU – Gesetzeshüter gegen Merkel und indirekt natürlich gegen ihren von George Soros finanzierten „Berater“ Gerald Knaus, den Leiter der „Europäischen Stabilitätsinitia-tive“ (der Name ist ein Hohn, denn die ESI will ja Europa DESTABILI-SIEREN!).

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Prof. Soeren Kern: Deutschlands Straßen versinken in Gesetzlosigkeit

9 Nov

Polizei: "Wir verlieren die Hoheit auf der Straße"

Englischer Originaltext: German Streets Descend into Lawlessness

Übersetzung: Stefan Frank

massenschlaegerei_migrantenDeutsche Polizisten im Einsatz, um eine Massenschlägerei unter Migranten aufzulösen.

  • Laut einem am 6. September vorgestellten Bericht des Bundeskriminalamtes (BKA) haben Migranten in den ersten sechs Monaten des Jahres 2016 142.500 Straftaten verübt. Das sind umgerechnet 780 von Migranten pro Tag verübte Straftaten – 32,5 pro Stunde –, ein Anstieg um fast 40 Prozent gegenüber 2015. Die Daten erfassen nur jene Straftaten, bei denen ein Tatverdächtiger ermittelt werden konnte. [1]

[1] Mit anderen Worten, die wirkliche Zahl der Straftaten ist wesentlich höher, aber die verschweigt die Polizei uns lieber! Müssen wir die wirkliche Zahl der Straftaten mit 10, 20, 50 oder 100 multiplizieren?

Till-R. Stoldt schreibt: Polizeigewerkschaften fordern, dass die regierungsfreundliche Polizei-Statistik nicht länger "manipuliert“ wird. Das Ergebnis wäre erschreckend. Es gibt wohl viel mehr Gewalttäter als bisher bekannt. Die Zahl junger Gewalttäter sinkt seit Jahren, verkündet die amtliche Statistik. Tatsächlich liegt sie womöglich 80 Mal höher als offiziell bekannt, halten Kriminologen nun dagegen…

Eindeutig ist etwa die Studie des Kriminologen Karlhans Liebl von der sächsischen Polizeihochschule. Er befragte repräsentative Bevölkerungsgruppen im Land, um zu ermitteln, wie viel Prozent der Sachsen Opfer von Straftaten geworden seien. Das Resultat verglich er mit den Zahlen der sächsischen PKS. Ergebnis: Die offizielle Statistik spiegelt nur einen winzigen Bruchteil der Kriminalität wider.

Im Auftrag der DPolG wurden die Ergebnisse auf NRW umgerechnet. Demnach werden hierzulande 71 Mal mehr schwere Körperverletzungen begangen als offiziell bekannt. Bei den leichten Körperverletzungen gibt es gar 89 Mal mehr Übergriffe als gemeldet.

Michael Mannheimer schreibt: Die Zahl junger Gewalttäter sinkt seit Jahren, verkündet die amtliche Statistik. Tatsächlich liegt sie womöglich 80 Mal höher als offiziell bekannt, halten Kriminologen nun dagegen. Brisant:

Die Quote ist nahezu ausschließlich auf die exorbitant höhere Kriminalität sog. „Straftäter mit Migrationshintergund" zurückzuführen. In Berlin etwa sind 81 Prozent aller Intensivstrafttäter Türken oder Araber, und – aufgepasst! – werden hierzulande 71 Mal mehr schwere Körperverletzungen begangen als offiziell bekannt.

Weil das politisch inkorrekt ist (also gegen die linke Meinungsdiktatur verstößt), legen linke Politiker persönlich Hand an die Statistiken: Veröffentlicht werden darf nur noch das, was den Linken genehm ist. Daher sind die gefälschten Polizeistatistiken nicht der Polizei, sondern ausschließlich linken Politikern anzulasten: Ganz vorne dran wie immer: die SPD.

  • Tausende von Migranten, die als "Asylbewerber" oder "Flüchtlinge" nach Deutschland kamen, sind untergetaucht. Bei ihnen handelt es sich vermutlich um Wirtschaftsmigranten, die unter falschem Vorwand nach Deutschland eingereist sind. Von vielen von ihnen wird angenommen, dass sie Diebstähle und Gewaltkriminalität verüben.

  • Örtliche Polizeikräfte in vielen Teilen des Landes räumen ein, dass sie bis über ihre Grenzen hinaus ausgelastet und nicht mehr länger in der Lage sind, Recht und Ordnung aufrecht zu erhalten.

  • "Der Drogenhandel findet direkt vor unseren Augen statt. Wenn wir uns einmischen, werden wir bedroht, bespuckt, beleidigt. Manchmal zückt auch jemand sein Messer. Es sind immer dieselben Leute, die wir hier beobachten. Sie sind skrupellos, dreist und haben bei ihren Diebstählen nicht einmal vor alten Menschen Respekt", sagt ein privater Wachmann.

  • Laut Freddi Lohse, dem stellvertretenden Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft in Hamburg, betrachten viele migrantische Straftäter die Milde des deutschen Rechtssystems als grünes Licht, weitere Verbrechen zu verüben. "Die sind aus ihren Heimatländern härteres Durchgreifen gewöhnt", sagt er, "denen fehlt es an Respekt."

  • "Es kann nicht sein, dass die Straftäter immer weiter die Akte auffüllen, uns körperlich verletzen, beleidigen und keine Sanktion erfahren. Viele Verfahren werden eingestellt oder auf Bewährung freigesetzt oder was auch immer. Ja, es ist ein Witz, was da vor Gericht mittlerweile passiert", sagt die Polizistin Tania Kambouri.

Die Vergewaltigung eines zehnjährigen Mädchens in Leipzig wirft erneut ein Schlaglicht auf die ausufernde Gewaltkriminalität, die in Städten überall in Deutschland von Migranten verübt wird – und auch auf die enorme Mühe, die deutsche Staats- und Medienvertreter sich dabei geben, Informationen über die Schuldigen dieser Verbrechen zu zensieren.

Das Mädchen war am 27. Oktober um sieben Uhr morgens mit dem Fahrrad zur Schule unterwegs, als ein Mann ihm auflauerte, es zu Boden riss und vergewaltigte. Der Verdächtige wird als ein Mann in den Mittdreißigern mit kurzem braunen Haar und Stoppelbart beschrieben.

Die Leipziger Polizei weigerte sich ausdrücklich zu sagen, ob der Verdächtige ein Migrant ist, gab aber implizit zu, dass er einer ist. Sie hat ein Phantombild des Verdächtigen veröffentlicht, dazu die politisch korrekte Warnung:

"Diese Bitte um Veröffentlichung bezieht sich ausschließlich auf Printerzeugnisse im Großraum Leipzig. Eine Veröffentlichung im Internet einschließlich sozialer Netzwerke (z. B. Facebook) ist von dem richterlichen Beschluss zur Öffentlichkeitsfahndung nicht gedeckt und daher nicht zulässig."

Der Versuch, die Information über die Vergewaltigung zu zensieren – wobei deutsche Offizielle sich mehr Sorgen über den Schutz der Identität des Vergewaltigers machen als um das Wohl des Opfers und anderer Mädchen, die dieser angreifen könnte – ist in Deutschland fast ohne Beispiel.

Der Bild-Zeitung muss man anrechnen, dass sie darauf reagiert hat: "Bild ignoriert diese Bitte! Die Redaktion will helfen, dass der Täter so schnell wie möglich gefasst wird." Tatsächlich ist Bild die einzige Zeitung in Deutschland, die nicht nur das Phantombild veröffentlicht hat, sondern auch einen Bericht über diese Vergewaltigung.

Gewaltkriminalität – darunter Vergewaltigungen, sexuelle und andere Überfälle, Messerangriffe, Einbrüche, Raubüberfälle und Drogenhandel – ist in Deutschland eskaliert, seit Bundeskanzlerin Angela Merkel mehr als eine Million zumeist männliche Migranten aus Afrika, Asien und dem Nahen Osten im Land willkommen geheißen hat. Nur sehr wenige der Migranten – wenn überhaupt – wurden überprüft, bevor ihnen die Einreise nach Deutschland gestattet wurde.

Laut einem vertraulichen Polizeibericht, der Bild zugespielt wurde, haben Migranten im Jahr 2015 208.344 Straftaten verübt. Das ist ein Anstieg um 80 Prozent gegenüber 2014 und bedeutet, dass allein 2015 Migranten im Durchschnitt 570 Straftaten pro Tag – oder 23 pro Stunde – begangen haben.

Die tatsächliche Zahl von durch Migranten verübte Verbrechen ist allerdings viel höher; der vom Bundeskriminalamt (BKA) erstellte Bericht erfasst lediglich aufgeklärte Straftaten. Laut der Polizeistatistik wird aber nur rund die Hälfte aller Straftaten aufgeklärt. Das bedeutet, dass die tatsächliche Zahl der von Migranten 2015 verübten Verbrechen über 400.000 liegen könnte.

Laut einem am 6. September vorgestellten Bericht des BKA haben Migranten in den ersten sechs Monaten des Jahres 2016 142.500 Straftaten verübt. Das sind umgerechnet rund 780 von Migranten pro Tag verübte Straftaten – 32,5 pro Stunde, ein Anstieg um fast 40 Prozent gegenüber 2015. Auch in diesem Fall ist wieder zu beachten, dass die Daten nur jene Straftaten erfassen, bei denen ein tatverdächtiger Migrant gefasst wurde. Verbrechen wie das in Leipzig, wo der Verdächtige auf freiem Fuß ist, tauchen in den Statistiken gar nicht auf.

Wenn die Statistiken über Migrantenkriminalität für das gesamte Jahr 2016 erscheinen, werden sie wahrscheinlich einen deutlichen Anstieg gegenüber den Zahlen von 2015 zeigen. Einer der Gründe dafür ist, dass Tausende von Migranten, die als "Asylbewerber" oder "Flüchtlinge" nach Deutschland kamen, untergetaucht sind. Bei ihnen handelt es sich vermutlich um Wirtschaftsmigranten, die unter falschem Vorwand nach Deutschland eingereist sind. Von vielen von ihnen wird angenommen, dass sie zu ihrem Lebensunterhalt Diebstähle und Gewaltkriminalität verüben.

Die von Migranten verübten Straftaten werden von den deutschen Behörden zumeist heruntergespielt, offenbar, um zu vermeiden, die Stimmung gegen Einwanderung zu verstärken. So heißt es etwa im BKA-Bericht, bei den meisten von Migranten verübten Delikten gehe es um Beförderungserschleichung, also Schwarzfahren. Bei anderen Straftaten wird fast immer behauptet, es seien Einzelfälle, nicht etwa Fälle, die Teil eines landesweiten Problems sind.

Das Gatestone Institute hat Hunderte von Berichten über Migrantenkriminalität in örtlichen Polizeiberichten und Lokal- oder Regionalzeitungen gesichtet. Die Belege weisen auf einen landesweiten Anstieg der Migrantenkriminalität hin: Städte und Landkreise in allen 16 Bundesländern sind betroffen. Tatsächlich räumen die örtlichen Polizeikräfte in vielen Teilen des Landes selbst ein, dass sie bis über ihre Grenzen hinaus ausgelastet und nicht mehr länger in der Lage sind, Recht und Ordnung aufrecht zu erhalten.

Das wachsende Gefühl der Gesetzlosigkeit schlägt sich auch in einer YouGov-Umfrage vom 24. Oktober nieder, die zu dem Ergebnis kommt, dass 68 Prozent der Deutschen glauben, die Sicherheitslage in ihrem Land habe sich in den letzten Jahren verschlechtert. Fast 70 Prozent der Teilnehmer gaben an, sie fürchteten an Eisenbahn- und U-Bahn-Stationen um Leben und Besitz, 63 Prozent fühlen sich bei großen öffentlichen Veranstaltungen unsicher.

In Hamburg zeigen die Statistiken, dass Migranten fast die Hälfte aller in der Hansestadt in den ersten sechs Monaten des Jahres 2016 angezeigten Verbrechen verübt haben, obwohl sie nur einen Bruchteil der 1,7 Millionen Einwohner ausmachen. Nach Angaben der Polizei werden viele Straftaten von "ausländischen Banden" begangen.

Die Hamburger Polizei sagt, sie sei hilflos angesichts von immer mehr Verbrechen, die von jungen nordafrikanischen Migranten verübt werden. In Hamburg gibt es inzwischen mehr als 1.800 sogenannte minderjährige unbegleitete Flüchtlinge (MUFL), von denen die meisten auf der Straße leben und offenbar alle Arten von Verbrechen begehen, insbesondere auch Handtaschendiebstahl.

Mehr als 20.000 Handtaschen werden jedes Jahr in Hamburg geklaut. Bei den Dieben handelt es sich meist um Männer im Alter zwischen 20 und 30, die aus Balkanländern [2] oder Nordafrika kommen, sagt Norman Großmann, Leiter der Bundespolizeiinspektion Hamburg. In den vergangenen Monaten hat die Polizei mehrere Operationen durchgeführt (siehe hier und hier), um etwas gegen das Problem zu unternehmen, doch kam es dabei nur zu wenigen Verhaftungen.

[2] Balkan und Südosteuropa: Rumänien, Bulgarien, Serbien, Bosnien, Herzegowina, Albanien, Mazedonien, Montenegro, Kosovo, Kroatien, Slowenien, Türkei, Kurden

Wie die Lokalmedien berichten, haben Banden von jugendlichen Migranten auf Teilen des Jungfernstiegs, einem der berühmtesten Boulevards Hamburgs, quasi die Kontrolle übernommen. Das Areal, das vor gar nicht langer Zeit für einen zweistelligen Millionenbetrag saniert wurde, wird inzwischen von vielen Bürgern gemieden, weil es zu gefährlich geworden ist.

Seit Jahresbeginn wurden am Jungfernstieg in Hamburg mehr als 50 Körperverletzungen verübt, beinahe täglich hat die Polizei es dort mit aggressivem Betteln, öffentlicher Trunkenheit, Drogenhandel und sexuellen Überfällen zu tun. Restaurantbesitzer klagen über einen Anstieg von Diebstahl und Vandalismus, Taxifahrer sagen, sie würden das Gebiet, wo Arabisch und Farsi die verbreiteten Sprachen sind, meiden.

Die Welt berichtete kürzlich darüber, wie unbegleitete minderjährige Migranten aus einer Flüchtlingsunterkunft im Stadtteil Hammerbrook am Jungfernstieg "arbeiten". In ihren Zimmern wurde ein ganzes Lager von Handys, Laptops und anderem Diebesgut entdeckt. Unlängst verhaftete die Polizei einen 20-jährigen Ägypter namens Hassan, der wiederholt mit dem Messer auf Passanten eingestochen hatte. Er war zudem dabei gefilmt worden, wie er einem Mädchen an die Brust und den Genitalbereich griff. Als das Mädchen sich wehrte, schlug er ihm ins Gesicht.

In Hamburgs nördlichem Stadtteil Alsterdorf drängen die Bürger den Bürgermeister, endlich etwas gegen eine Gruppe von ca. 40 hochaggressiven unbegleiteten minderjährigen Migranten zu unternehmen, die den Bezirk terrorisieren. Anwohner klagen über Einbrüche, Diebstähle und sogar Schutzgelderpressung. Eine 65 Jahre alte Frau sagt, sie sei von einem Zehnjährigen attackiert worden, der versucht hatte, ihr Auto aufzubrechen. Ein 45 Jahre alter Ladenbesitzer sagt, er traue sich nicht, die Jugendlichen zur Rede zu stellen, da sie ihm dann womöglich die Scheiben einwerfen. Ein 75 Jahre alter Rentner sagt, er traue sich nach Einbruch der Dunkelheit nicht mehr vor die Tür.

Thomas Jungfer, der stellvertretende Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) in Hamburg, warnt, in der Stadt gebe es nicht genug Polizeibeamte, um Recht und Ordnung aufrechtzuerhalten, Zivilfahnder müssten inzwischen die Personallöcher stopfen. "Die Unzufriedenheit der Kollegen steigt", so Jungfer.

Im benachbarten Bremen hat die Polizei im Kampf gegen die organisierte Kriminalität von Clans vom Balkan und aus Kurdistan de facto kapituliert; das knappe Personal wird abgezogen, da es im Kampf gegen die ausufernde Straßenkriminalität junger unbegleiteter Migranten benötigt wird.

Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, kritisiert die Vertreter der Stadt für deren fehlende Entschlossenheit: "Bremen kapituliert vor brandgefährlichen Clans, aus dem Gewaltmonopol des Staates wird das Recht des Stärkeren und Bewaffneten. Die Sicherheit geht den Bach runter."

In Berlin agieren kriminelle Migrantenclans "mit starken Gruppenloyalitäten" völlig unbehelligt in Neukölln, Wedding, Moabit, Kreuzberg und Charlottenburg. Wie das Nachrichtenmagazin Focus berichtet, ist das Gebiet rund um das Kottbusser Tor in Kreuzberg, wo besonders viele Migranten leben, aufgrund der reduzierten Polizeipräsenz zu einem "rechtsfreien Raum" geworden.

Der Ort wird von Drogenhandel, Verbrechen und Gewalt überschwemmt; täglich und stündlich melden Anwohner und Ladenbesitzer Verbrechen auf offener Straße. Eine Ladenbesitzerin sagt: "Früher konnte man seine Kinder hier frei herumspringen lassen. Auch hat kein Mensch darauf geachtet, ob die Tasche oder der Rucksack sicher verschlossen sind. Heute geht das alles nicht mehr."

Der Focus schreibt: "Tagsüber liegen hier überall die Heroinleichen herum und nachts sind die Taschendiebe unterwegs." Ein privater Wachmann sagt:

"Der Drogenhandel findet direkt vor unseren Augen statt. Wenn wir uns einmischen, werden wir bedroht, bespuckt, beleidigt. Manchmal zückt auch jemand sein Messer. Es sind immer dieselben Leute, die wir hier beobachten. Sie sind skrupellos, dreist und haben bei ihren Diebstählen nicht einmal vor alten Menschen Respekt."

Seine Kollegin fügt hinzu: "Natürlich rufen wir immer die Polizei. Beim letzten Mal haben sie jedoch zwei Stunden gebraucht, bis sie hier ankamen."

In Nordrhein-Westfalen zeigt die Polizeistatistik, dass Algerier 2015 mehr als 13.000 Straftaten verübt haben, mehr als doppelt so viele wie 2014. Marokkaner begingen 14.700 Straftaten, Tunesier 2.000. Insgesamt tauchen in der vorläufigen Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) NRW für das vergangene Jahr 6208 Tatverdächtige aus Marokko und 4995 Tatverdächtige aus Algerien auf. Aus Tunesien stammen 1084 Tatverdächtige. "Zuwanderer aus dem nordafrikanischen Raum treten zunehmend überproportional als Straftäter – vorrangig in großen Städten – in Erscheinung", heißt es im Bericht des NRW-Innenministeriums. "Häufig handelt es sich bei den Tatverdächtigen um allein reisende junge Männer." Deliktschwerpunkte seien "Eigentums- und Rohheitsdelikte".

In Düsseldorf sehen sich Lokalpolitiker der Anklage ausgesetzt, die wachsende Bedrohung durch gewalttätige Migrantengangs aus Algerien, Marokko und Tunesien zu ignorieren. In der Stadt gibt es insgesamt 2.244 Nordafrikaner, die verdächtigt werden, Straftaten begangen zu haben, die meisten von ihnen (1.256) aus Marokko. Im Durchschnitt verüben sie alle dreieinhalb Stunden ein Verbrechen. Eine Hauptkommissarin sagt: "Die Gruppe erscheint insgesamt unverschämt und respektlos."

In Stuttgart kämpft die Polizei einen aussichtslosen Kampf gegen Migrantenbanden aus Nordafrika, die sich auf Taschendiebstahl spezialisiert haben. Im Rems-Murr-Kreis bei Stuttgart klauen rivalisierende Banden jugendlicher Migranten vom Balkan "alles, was nicht niet- und nagelfest ist", so ein Polizeisprecher. Jugendliche Roma und Kosovaren schwänzen die Schule, um täglich auf Streifzug zu gehen: Systematisch brechen sie Autos auf, um Mobiltelefone und andere Wertsachen zu stehlen. Auch in Arztpraxen, Altenheime, Kindergärten und Schulen brechen sie ein, plündern Taschen und Jacken.

In Aalen hat ein 14-jähriger Kosovare eine Polizeiakte mit über hundert Einträgen. Eine Lokalzeitung berichtet: "Alle Versuche von Polizei, Justiz und Jugendamt, ihn zu einem Unrechtsbewusstsein zu bewegen und zu (re-)sozialisieren, schlugen bislang fehl. Auf Facebook prahlte er auch schon mal mit seinen Unternehmungen, hört gerne Gangster-Rap und macht auch sonst auf Bandenboss."

In Leipzig ist der öffentliche Nahverkehr zu einem Magneten für Kriminelle geworden. Die Zahl der angezeigten Fälle von Diebstahl in öffentlichen Verkehrsmitteln stieg zwischen 2012 und 2015 um 152 Prozent. Auch die Zahl der Körperverletzungen und Sexüberfälle im öffentlichen Nahverkehr wächst. Insgesamt stieg die Zahl der angezeigten Verbrechen in Bussen und Bahnen zwischen 2012 und 2015 um 111 Prozent, die Zahl der angezeigten Verbrechen, die an Bushaltestellen verübt wurden, kletterte in diesem Zeitraum um 40 Prozent.

Die Leipziger Polizei macht den rapiden Bevölkerungsanstieg für den sprunghaften Anstieg der Kriminalität verantwortlich. Zu den Nationalitäten der Täter kann sie sich jedoch nicht äußern, denn "dafür müsste jeder einzelne Vorgang noch einmal geprüft werden". Dies übersteige "die personell-zeitliche Kapazität".

In Dresden haben Migranten aus Algerien, Marokko und Tunesien quasi die Kontrolle über den Wiener Platz übernommen, den großen öffentlichen Platz vor dem Hauptbahnhof. Dort verkaufen sie Drogen und bestehlen Passanten, in der Regel ungestraft. Polizeirazzien sind eine Sisyphusarbeit: Für jeden, der verhaftet wird, rückt sofort ein anderer aus der unendlichen Zahl von Migranten nach.

In Schwerin machen umherstreifende Banden jugendlicher Migranten, die mit Messern bewaffnet sind, die Stadt Tag und Nacht immer unsicherer. Die Behörden haben einen Aktionsplan erstellt, um die Kontrolle über die Straßen zurückzugewinnen. Im Mittelpunkt dieses Plans steht der Einsatz von mehr Straßensozialarbeitern, um die Integration zu fördern.

In Bayern hat Sigrid Meierhofer, die Bürgermeisterin von Garmisch-Partenkirchen, einen Brandbrief geschrieben, in dem sie schildert, dass die Polizei in den vorangegangen sechs Wochen wegen mehr von Migranten verübten Verbrechen gerufen wurde als in all den 12 Monaten zuvor. In dem Brief an die bayerische Landesregierung droht sie, eine Unterkunft in der Stadt zu schließen, in der 250 zumeist männliche Migranten aus Afrika untergebracht sind, sollte die öffentliche Sicherheit und Ordnung nicht wiederhergestellt werden können. Sie warnt zudem die Frauen der Stadt, nach Einbruch der Dunkelheit nicht mehr auf die Straße zu gehen.

In einem Bestseller-Buch beschreibt Tania Kambouri, eine deutsche Polizistin, wie sich die Sicherheitslage in Deutschland durch Migranten verschlechtert, von denen sie sagt, sie hätten keinen Respekt vor Recht und Ordnung. In einem Interview mit dem Deutschlandfunk sagte sie:

"Ich erlebe das seit Wochen, Monaten und Jahren auf der Straße bei geringsten Kleinigkeiten. Wir fahren Präsenzstreife und werden von jungen Muslimen verbal angegangen. Das ist die Körpersprache, das sind Beleidigungen wie ‚Scheiß Bulle‘ beim Vorbeifahren. Machen wir dann eine Verkehrskontrolle, steigert sich die Aggression immer weiter, und das ist eben vermehrt von den Migranten ausgehend."

"Ich wünsche mir, dass die Probleme, die wir auf der Straße haben, dass die klar angesprochen werden, dass sie anerkannt werden. Notfalls müssen die Gesetze verschärft werden. Und ganz wichtig ist auch, dass die Justiz, dass die Richter wirksam urteilen. Es kann nicht sein, dass die Straftäter immer weiter die Akte auffüllen, uns körperlich verletzen, beleidigen, was auch immer, und keine Sanktion erfahren. Viele Verfahren werden eingestellt oder auf Bewährung freigesetzt oder was auch immer. Ja, es ist ein Witz, was da vor Gericht mittlerweile passiert."

"Die Respektlosigkeit nimmt zu, die Gewalt gegenüber Polizei nimmt zu. Wir verlieren die Hoheit auf der Straße."

Laut Freddi Lohse, dem stellvertretenden Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft in Hamburg betrachten viele migrantische Straftäter die Milde des deutschen Rechtssystems als grünes Licht, weitere Verbrechen zu verüben. "Die sind aus ihren Heimatländern härteres Durchgreifen gewöhnt", sagt er, "denen fehlt es an Respekt."

Soeren Kern ist ein Senior Fellow des New Yorker Gatestone Institute und Senior Fellow für Europäische Politik der in Madrid ansässigen Grupo de Estudios Estratégicos / Gruppe Strategische Studien. Besuchen Sie ihn auf Facebook und folgen ihm auf Twitter.

Anhang

Morde, sexuelle Übergriffe und Vergewaltigungen durch Migranten in Deutschland, Oktober 2016

In deutschen Polizeiberichten wird eine Reihe von politisch korrekten Euphemismen benutzt, um ausländische Verdächtige zu beschreiben, ohne die Begriffe "Migrant" oder "muslimischer Migrant" zu verwenden.

1. Oktober: Zwei Männer von "südländischer Erscheinung" vergewaltigen eine 23 Jahre alte Frau in Lüneburg. Die Frau ging mit ihrem Kleinkind in einem Park spazieren, als die beiden Männer sie von hinten umschubsten. Die Männer zwangen das Kind, zuzusehen, wie sie sich abwechselnd an der Frau vergingen. In Düsseldorf versucht ein "Arabisch sprechender Südländer", eine 34-Jährige im Volksgarten zu vergewaltigen. Als die Frau ihm mit den Fingern in die Augen sticht, rennt er davon. In Kirchdorf zückt ein Mann von "südländischer Erscheinung" vor einem 12-jährigen Mädchen ein Messer. Ein Mann mit "südländischem Teint" entblößt sich vor zwei Mädchen im Alter von acht und zehn in Legden.

2. Oktober: Ein 19-jähriger Migrant aus Marokko vergewaltigt in Düsseldorf eine 90 Jahre alte Frau, als sie eine Kirche in der Düsseldorfer Innenstadt verlässt. Die Düsseldorfer Polizei beschreibt den Verdächtigen als einen "Südeuropäer mit nordafrikanischen Wurzeln". Später wird bekannt, dass es sich tatsächlich um einen Marokkaner mit spanischem Pass handelt.

Ein Migrant aus Afrika ("dunkler/afrikanischer Typ") verübt einen Sexüberfall auf eine 22-Jährige in Altötting.

3. Oktober: In Landau versucht ein "südländisch aussehender" Mann, ein 14-jähriges Mädchen zu entführen. Der Mann rennt weg, als das Mädchen einen akustischen Notfall-Stick aktiviert.

4. Oktober: Ein Mann mit "südländischem Teint" enblößt sich in Neuss vor zwei Kindern im Alter von acht und zehn Jahren auf einem Spielplatz. In Goldbeck zieht eine 15-Jährige ein Messer und droht damit einem 16 Jahre alten Migranten aus Afghanistan, der es in der Vergangenheit immer wieder belästigt hatte.

5. Oktober: In Gießen wird ein 14-jähriges Mädchen, das mit seiner Großmutter spazieren geht, von einem aus Syrien stammenden Migranten sexuell genötigt.

An einem Bahnhof in Böblingen werden zwei Mädchen im Alter von 16 und 17 von einem "südländisch aussehenden Täter" sexuell genötigt. Auf einem Feldweg in Oberursel wird eine 30-Jährige von einem Mann mit "dunklerer Hautfarbe" sexuell genötigt. Ein Mann mit "dunkler Hautfarbe" verübt in Ulm einen Sexüberfall auf eine 21-Jährige.

6. Oktober: Ein Mann, der "gebrochen Deutsch spricht", verübt einen Sexüberfall auf ein 16-jähriges Mädchen in Weingarten.

7. Oktober: Ein Migrant aus Nordafrika verübt in der Innenstadt von Stuttgart einen Sexüberfall auf eine 25-Jährige.

8. Oktober: Ein 26 Jahre alter Asylbewerber aus Syrien versucht in Böblingen, eine 36-Jährige in einem Park zu vergewaltigen. Ein 25-jähriger Syrer begrapscht ein 15-jähriges Mädchen in Moers. Das Mädchen reagiert, indem es dem Mann zwei Ohrfeigen gibt. Der Mann ruft die Polizei und beschwert sich, das Mädchen habe ihn misshandelt. Er wird wegen sexueller Belästigung festgenommen. Eine Frau in Krefeld wird von einem betrunkenen 33-jährigen "Zuwanderer aus dem Nahen Osten" sexuell genötigt.

9. Oktober: Eine 23-Jährige wird in Lispenhausen von einem 22 Jahre alten Migranten aus Eritrea sexuell genötigt. In Bietigheim-Bissingen wird eine 23-Jährige von einem "Mann, der gebrochenes Deutsch spricht", sexuell belästigt. In Bad Hersfeld wird eine 24-Jährige von einem 26-jährigen Asylbewerber aus Pakistan sexuell genötigt. Ein "dunkelhäutiger" Mann schlägt und nötigt eine 21-Jährige in der S-Bahn in Stuttgart.

11. Oktober: Ein Migrant begrapscht ein siebenjähriges Mädchen in einem Bus in Demen. Ein "Nordafrikaner" begrapscht in Mannheim vier Mädchen in der U-Bahn. In Wesel wird eine 19 Jahre alte Frau von einem Mann "mit südländischem Aussehen" sexuell genötigt. Ein 31 Jahre alter Migrant aus Syrien entblößt sich in Markgröningen vor einer 24 Jahre alten Frau. Ein Mann "mit südländischem Aussehen" entblößt sich vor zwei 14-jährigen Mädchen in Kevelaer.

12. Oktober: Zwei Männer "mit südländischem Aussehen" verüben einen Sexüberfall auf ein 15-jähriges Mädchen an einer Bushaltestelle in Weikersheim. In Leipzig wird eine Frau von einem 21-jährigen Migranten aus Libyen sexuell attackiert. Ein Mann, der Deutsch "mit Akzent" spricht, überfällt eine 36-Jährige in Siegen.

13. Oktober: Ein 19 Jahre alter Migrant aus Pakistan überfällt eine 18 Jahre alte Frau in Monschau. Auf dem Weg zur Polizeiwache leistet er aggressiv Widerstand und versucht eine Beamtin mit Kopfstößen zu verletzen. Ein "dunkelhäutiger Mann" entblößt sich vor einem 16-jährigen Mädchen in Aichach. In Heilbronn wird ein 33-jähriger Migrant aus dem Irak zu sechseinhalb Jahren Haft verurteilt; er hatte eine 55-Jährige auf offener Straße vergewaltigt. Ein 20-jähriger Migrant aus Mali wird zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt, weil er eine 42-Jährige in München wiederholt sexuell attackiert hatte.

14. Oktober: In einem Park in Ahaus missbraucht ein Mann mit "südländischem äußeren Erscheinungsbild" ein siebenjähriges Mädchen. Ein Mann mit einer arabischen Tätowierung begrapscht zwei elfjährige Mädchen in einem Schwimmbad in Gronau. In Bad Hersfeld versuchen zwei Männer mit "sehr dunkler Hautfarbe", zwei 15 und 16 Jahre alte Mädchen zu vergewaltigen. Ein "südländischer" Mann überfällt eine 23-Jährige in Wilhelmshaven.

15. Oktober: Eine 77 Jahre alte Frau in Bothfeld wird von einem 20 bis 25 Jahre alten Mann mit "dunklem Teint" sexuell genötigt. Die Polizei nimmt an, dass der Täter auch für vier andere Überfälle in der Stadt verantwortlich ist, die sich im Juli, September und Anfang Oktober ereignet haben. Nur wenige Tage nach ihrer Ankunft in Deutschland haben drei Afghanen im Alter von 17, 24 und 29 Jahren zwei 14-jährige Mädchen in einem Schwimmbad in Gronau sexuell bedrängt. Zwei 18-jährige Migranten aus Westafrika vergewaltigen zwei 18-jährige Frauen in Bremen. Ein Mann "offenbar ausländischer Abstammung" schlägt eine Frau an einem Bahnhof in Oranienburg. Als ein 32-jähriger Passant einschreitet, um die Frau zu schützen, wird auch er von dem Migranten attackiert, der weiterhin auf freiem Fuß ist.

16. Oktober: Ein 16-jähriger Junge und seine 15 Jahre alte Freundin gehen in Hamburg an der Alster spazieren, als ein Unbekannter ihnen auflauert und dem Jungen von hinten ein Messer in den Rücken sticht. Der Angreifer schubst anschließend das Mädchen ins Wasser und läuft weg. Das Mädchen überlebt, doch der Junge stirbt an seinen Verletzungen. Der Verdächtige, ein Mann "südländischer Erscheinung" Anfang zwanzig, ist weiterhin auf freiem Fuß. Nach Angaben der Polizei wurden die Opfer nicht ausgeraubt, es gebe für das Verbrechen kein erkennbares Motiv. Der Verdächtige scheint sein Opfer zufällig ausgewählt und den Jungen erstochen zu haben, weil er gerade Lust dazu hatte. Am 29. Oktober bezichtigt sich der Islamische Staat der Tat, doch die Polizei zweifelt an dessen Urheberschaft. Ebenfalls am 16. Oktober wird eine 26-Jährige in einem Park in Dresden von einem 31 Jahre alten Migranten aus Pakistan sexuell bedrängt und genötigt.

18. Oktober: Ein Mann "südländischen Typs" verübt einen Sexüberfall auf eine 19-Jährige in Hildesheim.

19. Oktober: Ein 29-jähriger Migrant aus Syrien muss sich vor Gericht verantworten, weil er in Freiburg und Müllheim zehn Kinder sexuell missbraucht hat. Der Vater eines der Opfer machte ein Foto des Verdächtigen und übergab es der Polizei, doch diese wartete zehn Tage, ehe sie dem Hinweis nachging.

22. Oktober: Ein 18-jähriger Migrant aus Somalia ermordet in Neuenhaus eine 87 Jahre alte Frau.

24. Oktober: In der Nähe des Freiburger Hauptbahnhofs umringen 17 Migranten zwei Frauen und attackieren sie sexuell. Nur drei der Männer, die allesamt aus Gambia stammen, werden festgenommen, und auch sie sind bald wieder auf freiem Fuß. Das Verbrechen gleicht dem taharrush gamea – "gemeinschaftliches sexuelles Bedrängen" –, wie es sich in Köln und anderen deutschen Städten in der Silvesternacht ereignete, als große Gruppen von männlichen Migranten Frauen umzingelten und sie dann sexuell attackierten.

27. Oktober: In Leipzig wird ein zehnjähriges Mädchen, das mit dem Fahrrad auf dem Weg zur Schule ist, überfallen und vergewaltigt. Die Polizei veröffentlicht ein Phantombild des Verdächtigen, dazu die politisch korrekte Warnung:

"Diese Bitte um Veröffentlichung bezieht sich ausschließlich auf Printerzeugnisse im Großraum Leipzig. Eine Veröffentlichung im Internet einschließlich sozialer Netzwerke (z. B. Facebook) ist von dem richterlichen Beschluss zur Öffentlichkeitsfahndung nicht gedeckt und daher nicht zulässig."

Zwei Männer, die "gebrochenes Deutsch" sprechen, verüben einen Sexüberfall auf eine Frau in Fürstenzell.

Die Anmerkungen in eckigen Klammern sind vom Admin.

Quelle: Deutschlands Straßen versinken in Gesetzlosigkeit

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Londons Einwanderungspolitik: Qualifizierte Briten wandern aus – Bildungsferne wandern ein

29 Jun

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Europa gerät immer stärker in den Strudel einer geringen Geburtenrate. Dies führt langfristig dazu, dass der technologische Standard nicht gehalten werden kann, weil nicht genügend qualifizierte Fachkräfte vorhanden sind. Die geringen Geburtenraten führen selbst in Süd- und Osteuropa zu einer dramatischen Abnahme der Bevölkerung. Prof. Dr. Gunnar Heinsohn sieht deshalb selbst die Zukunft der süd- und osteuropäischen Staaten in Gefahr:

„Griechenland, Portugal oder den Balkan mit Bulgarien, Kroatien und Rumänien, aber auch die noch starken Osteuropäer, Ungarn und Polen, werden sich kaum halten können, weil sie die Geburtenraten von weniger als 1,4 Kinder pro Familie unmöglich aufholen können.”

In Großbritannien versucht man der geringen Geburtenrate durch Zuwanderung zu begegnen. Da man bei der Zuwanderung aber nicht auf berufliche Qualifikation achtet, wandert ein großer Teil der Zuwanderer direkt in die Sozialhilfe, was zu einer immer stärkeren Belastung der Steuerzahler führt. Außerdem geht die Zuwanderung mit einer immer stärkeren Islamisierung und einer Abnahme der Lebensqualität einher. Daher versuchen immer mehr britische Facharbeiter, Ärzte, Ingenieure und Akademiker ihr Glück im Ausland. USA, Kanada, Neuseeland und Australien sind dabei bevorzugte Länder.

„England verliert seit Jahrzehnten qualifizierte einheimische Fachkräfte und Akademiker, weil eine Übersiedlung nach Seattle, Vancouver oder Wellington lediglich einen größeren Umzug, aber keinen Integrationsaufwand erfordert. Da Londons City zwar mit Paris und Frankfurt, viel heftiger aber mit Honkong, New York, Schanghai und Singapur konkurriert, muss es bei der Zuwanderung von Bildungsfernen die dafür Zahlenden [nämlich die britische Bevölkerung] im Auge behalten. Sonst suchen die entmutigt das Weite.” >>> weiterlesen

Noch ein klein wenig OT:

Flüchtlinge wollen nicht nach Polen, Slowakei, Rumänien oder Bulgarien

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Asylwerber auf alle EU-Staaten gerecht verteilen – das fordern Politiker schon seit Langem, doch die Realität sieht anders aus. Denn die meisten Flüchtlinge weigern sich nach Polen, Slowakei, Rumänien oder Bulgarien zu gehen, sie wollen lieber nach Österreich, Deutschland und Schweden. >>> weiterlesen

Meine Meinung:

Die Konsequenz kann doch nur sein, dass Deutschland, Österreich und Schweden seine Sozialleistungen genau so absenkt wie Polen, Slowakei und Bulgarien. Man erkennt an dem Verhalten der Flüchtlinge auch, dass sie nicht kommen, um sich zu integrieren und zu arbeiten, sondern um die Sozialsysteme auszunutzen.

Europa sollte ihnen die Zuwanderung in die Sozialsysteme verwehren und nur noch für einen begrenzten Zeitraum Sozialleistungen gewähren. Die EU verständigte sich z.B. darauf, dass EU-Ausländer in Großbritannien vier Jahre lang keine Sozialleistungen, inklusive Kindergeld, erhalten. Dies sollte für alle Migranten gelten.

Halle (Saale): Ostafrikaner versuchte Helferin zu vergewaltigen

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Am Samstag kurz nach 5 Uhr kam es im Bereich der Rudolf-Breitscheid-Straße in Halle zu einer versuchten Vergewaltigung. Wie die Polizei am Montag mitteilte, sprach die 33-Jährige einem in einem Gebüsch liegenden Mann an, da sie dachte, dass dieser Hilfe brauche. In der weiteren Folge berührte der Tatverdächtige die Frau unsittlich und suchte intensiven Körperkontakt. Die Hallenserin kam zu Fall, der Täter lies nicht von ihr ab. >>> weiterlesen

Hamburg-St. Pauli: Junge Frau (19) von fünf Südländern bedrängt – Helfer rettete Frau

hamburg_helgolaender_allee Die Tat ereignete sich unweit der Kersten-Miles-Brücke an der Helgoländer Allee.

Die Polizei sucht einen bislang unbekannten Zeugen, der einer jungen Frau in den frühen Morgenstunden des 17. Juni zu Hilfe gekommen ist. Wie die Polizei am Montag mitteilt, war die Frau gegen 1 Uhr mit ihrem Fahrrad auf dem Heimweg als sich ihr an der Helgoländer Allee zwischen zwei Brücken fünf junge Männer in den Weg stellten. Einer der Männer habe den Lenker ergriffen, woraufhin die 19-Jährige vom Rad gefallen sei. Während vier Männer die junge Frau umzingelt hätten, habe der Fünfte sie unsittlich berührt. Erst als ein bislang unbekannter Zeuge auf die Situation aufmerksam wurde und einschritt, konnte sich die 19-Jährige befreien und mit ihrem Fahrrad flüchten. >>> weiterlesen

Siehe auch:

Sarah Lund: Dänische Flüchtlingshilfe: Migranten sollen zurückgeschickt werden

Polizei erklärt Mannheim zur #NoGoArea

Michael Klonovsky: Nach dem Brexit: Hoch die Gläser, fröhliche Rechtspopulisten! – unsere Zeit ist gekommen

Thor Kunkel: Raus aus der EU, denn sie ist unser Untergang

Nicolaus Fest: Journalismus als narzisstische Kränkung

Video: Roger Köppel: Die Schweiz ist so erfolgreich, weil sie kein Mitglied der EU ist

Ahrensburg / Schleswig-Holstein: Erneut sexuelle Gruppenübergriffe durch afrikanisch-stämmige Jugendliche auf Stadtfest

14 Jun

ratzeburg_sexuelle_uebergriffe_afrikanerPolizei nimmt Verdächtigen fest

RATZEBURG. Bei einem Stadtfest im schleswig-holsteinischen Ahrensburg ist es erneut zu mehreren sexuellen Gruppenübergriffen gekommen [siehe auch: Sexattacken in Darmstadt]. Am Freitag und Sonnabend hatte eine Gruppe afrikanischstämmiger Jugendlicher und junger Männer mehrere Frauen angetanzt und dabei sexuell belästigt. Auch versuchten sie, Handys und Geldbeutel zu stehlen.

Um was für Sexualdelikte es sich handelte, wollte die Polizei aus ermittlungstechnischen Gründen nicht mitteilen. Ein Sprecher der zuständigen Polizeidirektion Ratzeburg sagte auf Nachfrage, bislang seien fünf Sexualdelikte und sechs Eigentumsdelikt angezeigt worden.

„Unruhiger als in den vergangenen Jahren“

Die Polizei konnte noch vor Ort mehrere Tatverdächtige festnehmen. Dabei handelte es sich um neun Jugendliche und zwei Heranwachsende. „Die mittlerweile als Beschuldigte geführten Jugendlichen/Heranwachsenden mit Wohnsitzen in Hamburg, haben zwar familiären Migrationshintergrund aus verschiedenen afrikanischen Ländern, sie sind jedoch sämtlich in Deutschland geboren und/oder besitzen die deutsche Staatsangehörigkeit“, teilte die Polizei mit.

Aufgrund der Vorfälle sei das Stadtfest am Freitag und Sonnabend aus polizeilicher Sicht „unruhiger als in den vergangenen Jahren“ verlaufen.

Quelle: Ratzeburg / Schleswig-Holstein: Erneut sexuelle Gruppenübergriffe auf Stadtfest

Meine Meinung:

Man darf wohl davon ausgehen, dass “Multikulti” zukünftig zu allen Stadtfesten dazugehört. Und zur Freude der Welcome-Refugees-Frauen und der TeddybärwerferInnen sorgt Angela Merkel dafür, dass es immer mehr werden. Mir scheint, Frauen stehen darauf, denn es sind hauptsächlich Frauen, die Parteien wählen, die sich für die Masseneinwanderung von Migranten einsetzen.

Die islam- und einwanderungskritische AfD jedenfalls wird zu siebzig Prozent von Männern gewählt. Frauen wählen lieber Linke, Grüne, Sozialdemokraten und die CDU, die sich ohnehin kaum noch unterscheiden, aber sich alle für die Masseneinwanderung von Muslimen aussprechen. Und glaubt mir, liebe Frauen, dies ist erst der Anfang. Es wird bestimmt noch viel “bunter”.

Und jetzt bekommen die Frauen genau das, was sie gewählt haben, Multikulti vom Feinsten. Und diejenigen, die gar nicht gewählt haben, weil ihnen ohnehin alles am Arsch vorbei geht, sollten sich jetzt über die Zustände nicht beklagen, den sie tragen durch ihre Gleichgültigkeit mit Schuld an den Verhältnissen.

Noch ein klein wenig OT:

Oberösterreich kürzt Mindestsicherung für Flüchtlinge drastisch – jetzt ziehen sie nach Wien

mindestsicherung

Ab 1. Juli 2016 – also schon in wenigen Tagen – wird die erste große Zuwanderungswelle an Flüchtlingen nach Wien erwartet: Die Kürzung der Mindestsicherung für Asylberechtigte von 914 auf 365 Euro tritt in Oberösterreich in Kraft. Einige Tausend Flüchtlinge werden nach Wien umziehen, wo sie weiterhin 837,76 Euro erhalten. >>> weiterlesen

Finnland: Demo gegen Ausländer – Menschenkette gegen Flüchtlinge

grezuebergang_haparanda_tornioFlüchtlinge am Grenzübergang Haparanda/Tornio

Mehrere Dutzend Flüchtlinge sind am Wochenende über die nordschwedische Grenze aus Finnland zurückgekehrt, weil sie dort mit ausländerfeindlichen Demonstrationen konfrontiert worden waren. Einige der Asylwerber sollen in der finnischen Stadt Kemi sogar mit dem Tod bedroht worden sein. >>> weiterlesen

Slowenien folgt Merkel nicht und schließt Grenze für alle Flüchtlinge

slovenische_soldatenUnüberwindbar sieht das nicht aus. Einfach einmal schauen, wie Erdogan es macht. (Selbstschussanlagen).

Die Mahnung von Angela Merkel, die Balkan-Route weiter für Flüchtlinge und Migranten offen zu halten, findet in der EU kein Gehör: Slowenien erklärte am Dienstagabend überraschend, dass die Grenze ab Mitternacht für alle Flüchtlinge geschlossen werde. Nur Personen mit gültigen Reisedokumenten dürfen einreisen. Serbien schloss sich der Maßnahme an, Kroatien dürfte folgen. >>> weiterlesen

Siehe auch:

Orlando – das Ende der linksliberalen Regenbogenkoalition?

Zuwanderung: Zweierlei Maß beim Schutz von Minderjährigen

Die grünen Deutschlandhasser in akuter psychischer Notlage: Die Maghreb-Flüchtlinge könnten ausbleiben!

Wien: Identitärer Demonstrant aus Hamburg liegt nach linken Gewaltexzessen im Koma

Alle Vorhersagen von Oriana Fallaci haben sich bestätigt

Populismus: Eine Art von politischem Rinderwahn?

Stefan Schubert: Balkanroute dicht: Der Anti-Merkel-Pakt schafft Fakten

26 Feb

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Zehn europäische Länder (Österreich, Kroatien, Slowenien, Bulgarien,  Mazedonien, Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Montenegro und Serbien) entlang der Balkanroute habe ihre Geduld mit den ständigen Rechtsverstößen Deutschlands endgültig verloren. Nur wenige Stunden nach der Flüchtlingskonferenz von Wien haben sie die Balkanroute vorerst geschlossen. Und siehe da, innerhalb kürzester Zeit wurde durch die Grenzsicherung das erreicht, was nach Aussage unserer politisch-medialen Elite als utopisch bezeichnet wurde. Der Flüchtlingsstrom wurde gestoppt. >>> weiterlesen

Meine Meinung:

Von wegen Balkanroute dicht. Täglich werden 3.200 Flüchtlinge aus Österreich nach Deutschland weitergeleitet. Das sind im Monat fast 100.000 Flüchtlinge die nach Deutschland kommen. Will Merkel 2016 also wieder mehr als ein Millionen Flüchtlinge nach Deutschland holen?

Da Slowenien darauf drängt, die Grenzen wieder völlig zu öffnen, bereitet sich Österreich auch auf diesen schwierigen Fall vor. Vor Ort stehen 450 kampferprobte Polizisten und Soldaten bereit, sie sind mit vollem Körperschutz ausgerüstet und bewaffnet. Es sind vor allem Beamte, die in der EU-Friedenstruppe im Kosovo Erfahrungen im Niederschlagen gewaltsamer Demonstrationen gesammelt haben.

Insbesondere ist man in Spielfeld auf die schon im Herbst von den Flüchtlingen angewandte Taktik vorbereitet, bei der organisierte junge Männer Frauen und Kinder vorschieben und damit starken Druck ausüben. Diese Vorfälle mit verletzten Flüchtlingen und überrannten Grenzpolizisten waren der Hauptanlass für die Errichtung des „Grenzmanagements“. Auch zwei Radpanzer des Bundesheeres mit breiten Räumschaufeln stehen bereit, um notfalls Barrikaden zu beseitigen. Für Verstärkung ist ebenfalls vorgesorgt, wie ein Bundesheer-General dem „Kurier“ erklärte: In Klagenfurt stehen weitere 200 Soldaten in Bereitschaft. Sie können mit Hubschraubern rasch abgesetzt werden und auch die „grüne Grenze“ sichern.

Europäische Flüchtlingspolitik: Österreich hält Panzer und 450 kampferprobten Polizisten und Soldaten die Sicherung der Grenze zu Slowenien bereit, um gegen den Flüchtlingsstrom aus Slowenien gewappnet zu sein – täglich werden 3.200 Flüchtlinge nach Deutschland weitergeleitet (tagesspiegel.de)

Noch ein klein wenig OT:

Video: Sandra Maischberger: Hass auf Flüchtlinge, Regierung zerstritten: Spaltet Merkel das Land?

Deutschland ist fassungslos. Erneut ist Sachsen das Zentrum fremdenfeindlicher Ausschreitungen. Stehen in Zeiten von AfD und Pegida mehr als nur Minderheiten hinter rechtsextremen Protesten? Oder hat Merkels Koalition, die ihre Konflikte in der Flüchtlingsdebatte auf offener Bühne austrägt, für eine Radikalisierung der politischen Auseinandersetzung gesorgt?

Mit Jan Josef Liefers (Schauspieler), Armin Laschet (CDU), Peter Ramsauer (CSU), Natascha Kohnen (SPD) und Hans-Hermann Tiedje (Journalist, ehemaliger Bild-Chef)


Video: Maischberger: Hass auf Flüchtlinge, Regierung zerstritten: Spaltet Merkel das Land? (73:07)

Siehe auch:

Tschechischer Verteidigungsminister Martin Stropnický: Krimineller Menschenschmuggel bringt mehr Geld als Waffen- und Drogenhandel

Dr. Wolfgang Prabel: Fast 30 % der CDU-Abgeordneten werden ihren Job verlieren

Paul Nellen: Wer wirklich Schutz und Hilfe sucht, begeht keine Straftaten

Oliver Zimski: Merkels Dialogbereitschaft in der Flüchtlingspolitik lautet: „Friss, Vogel, oder stirb”

Moritz Mücke: Der neue Multikulturalismus: Bald „Amerikanische Verhältnisse” in Deutschland?

Moritz Mücke: Wer integriert hier eigentlich wen?

NRW nimmt keine Marokkaner mehr auf – Jeder dritte von dort wird straffällig

21 Feb

Asylbewerber aus Marokko sollen auf andere Bundesländer verteilt werden.

nordafrikanische_passantenPassanten im Nordafrikaner-Viertel in Düsseldorf

Von Frank Schneider

Nordrhein-Westfalen hat einen Aufnahmestopp für marokkanische Asylbewerber verhängt.

Der Grund: Im Bericht des Innenministeriums zur „Situation der Asylbewerber aus nordafrikanischen Herkunftsstaaten in NRW” steht, dass allein im letzten Jahr die Zuweisungen von Algeriern um 299% und von Marokkanern sogar um 353% gestiegen sind.

Jetzt sollen Marokkaner, die neu nach Deutschland, auf andere Bundesländer verteilt werden.

Im Januar 2016 war die Zahl der marokkanischen Asylbewerber sogar um 747% gestiegen! Zudem leben in NRW bereits über 6000 ausreisepflichtige Nordafrikaner, die eigentlich sofort abgeschoben werden müssten.

Innenminister Ralf Jäger (SPD): „Zuwanderer aus dem nordafrikanischen Raum treten überproportional als Straftäter in Erscheinung. Häufig handelt es sich um alleine reisende junge Männer.”

Brisant: Bei den nordafrikanischen Tatverdächtigen stieg die Zahl der beschuldigten Algerier von 903 im Jahre 2013 auf 4995 im Jahre 2015, bei Marokkanern von 3956 auf 6208!

Bei den Straftaten explodierten die Zahlen in den letzten drei Jahren regelrecht. So versechsfachten sich bei algerischen Tatverdächtigen die Delikte von 2193 (2013) auf 13231 (2015)! Bei Marokkanern stieg die Zahl der Straftaten um 56% von 9417 auf 14733!

Alarmierend: Eigentlich werden von 100 Bewohnern im Asylheim 1,4% straffällig, bei Marokkanern (33,6%) und Algeriern (38,6%) ist es dagegen mehr als jeder dritte Flüchtling!

CDU-Innenexperte Gregor Golland: „Hilfreich wären schärfere und schnellere Verurteilungen, der Einsatz von Bodycams bei der Polizei, um beweiskräftiges Material zu haben, sowie eine konsequente Abschiebung von polizeibekannten Tätern ohne Aufenthaltsrecht.“

In dem neuen Bericht des Innenministeriums sind zum ersten Mal alle Zahlen der verschiedenen Polizei-Ermittlungsgruppen Casablanca (Düsseldorf), NAFRI (Köln) und Maghreb (Dortmund) zusammengefasst.

Quelle: NRW nimmt keine Marokkaner mehr auf – Jeder dritte von dort wird straffällig

Bautzen (Sachsen): Schon wieder brennt eine Asylunterkunft!

bautzen_Asylunterkunft

Lichterloh brannte das Hotel, das gerade umgebaut wurde, um für 300 Flüchtlinge und Asylbewerber Wohnraum zu bieten. Bautzen: Anwohner bejubeln den Brand im Flüchtlingsheim. Das Haus ist nach dem Brand unbewohnbar. Der Schaden wird auf mindestens 500 000 Euro geschätzt.

Bautzen – Eine geplante Flüchtlingsunterkunft für rund 300 Flüchtlinge und Asylbewerber brannte in der Nacht zu Sonntag komplett aus. Widerlich: Schaulustige versammelten sich, beklatschten das Feuer und grölten abfällige Parolen! Das ehemalige Hotel befand sich im Umbau. Als die Feuerwehr eintraf, brannte bereits der komplette Dachstuhl des Gebäudes. 70 Einsatzkräfte waren schließlich vor Ort, um den Brand zu bekämpfen.

Die Polizei sprach von Anwohnern und alkoholisierten Schaulustigen, die sich in der Nähe des Gebäudes „Manche kommentierten das Brandgeschehen mit abfälligen Bemerkungen und unverhohlener Freude“, hieß es in der Mitteilung. Die Polizei nahm „die Personalien mehrerer Schaulustiger auf“ und habe Platzverweise „gegen drei 19 und 20 Jahre alte Bautzener“ erteilt. Sie hätten die Arbeiten der Feuerwehr massiv behindert. Zwei Männer (20) wurden festgenommen, weil sie sich gegen die Polizei wehrten. >>> weiterlesen

Meine Meinung:

Wer meint, Flüchtlingspolitik ohne oder gegen das eigene Volk durchziehen zu können, sollte sich über solche Vorfälle nicht wundern.

Siehe auch:

Christoph Schrön: Wie Schüler in der Schule von linken LeererInnen indoktriniert werden

Prof. Soeren Kern: Deutschlands Migrantenkrise: Januar 2016

Liebes Deutschland – Ave atque vale! – dein Untergang ist besiegelt!

Martin Lichtmesz: Camille Paglia und Roosh V. zur Vergewaltigungsdebatte

Berlin baut 30 neue Containerdörfer – über 60 weitere wird beraten

Erschreckende Polizeistatistik: 3863 Verfahren in NRW: So groß ist das Problem mit „Nafris“ (Nordafrikanern) wirklich

Angela Merkel flutet Deutschland mit Flüchtlingen: Flüchtlingstransporte bis zur deutschen Grenze vereinbart

18 Feb

Künftig wollen die Länder der Balkanroute Flüchtlinge koordiniert an die deutsche Grenze bringen. Von Mazedonien aus werden Syrer, Afghanen und Iraker per Zug Richtung Bundesrepublik transportiert.

fluechtlinge_fuer_deutschland Die Route der Flüchtlinge bis nach Deutschland

Die Länder der sogenannten Balkanroute wollen die Flüchtlinge nach einer Erstkontrolle in Mazedonien künftig gemeinsam in Richtung Deutschland transportieren. Das verabredeten die Polizeidirektoren Mazedoniens, Serbiens, Kroatiens, Sloweniens und Österreichs [1] am Donnerstag in Zagreb. Ab sofort werden Flüchtlinge nur noch an der mazedonisch-griechischen Grenze erkennungsdienstlich behandelt, beschrieb der kroatische Polizeichef Vlado Dominic das neue Grenzregime.

[1] Österreichs Kanzler stellt sich stur

Die EU-Kommision bewertet Österreichs Obergrenzen-Pläne als rechtswidrig. Kanzler Faymann betont aber: „Wir bleiben dabei“. Und sein Vize kündigt die „Koalition der Willigen“ auf. Mehr im Ticker.

Von der mazedonischen Grenzstadt Gevgelija gehe ihre Reise dann organisiert mit der Eisenbahn ins südserbische Presevo. Die nächsten Stationen seien Sid in Nordserbien, Dobova in Slowenien und schließlich Spielfeld in Österreich. Von dort würden sie schließlich nach Deutschland gebracht. Die jeweiligen nationalen Eisenbahngesellschaften übernähmen den Transport, hieß es weiter.

Durchreisen dürfen nach dem neuen Abkommen nur noch Flüchtlinge aus Syrien, Afghanistan und dem Irak. Eine Begrenzung ihrer Zahl gebe es bisher allerdings nicht. Alle anderen werden abgewiesen und müssen in die sogenannten Hotspots in Griechenland oder in der Türkei zurückkehren, erläuterte Dominic die Verabredung. >>> weiterlesen

Meine Meinung:

Ganz Europa stellt sich quer und will keine Migranten mehr aufnehmen. Nur Angela Merkel will Deutschland weiterhin mit Migranten fluten. Kann die einmal jemand zum Therapeuten schicken, um sie auf ihren Gesundheitszustand untersuchen zu lassen? Will Merkel die Flüchtlinge dann gewaltsam auf Europa verteilen? Schweden hat ja ähnliche Pläne. Die europäischen Staaten werden ihr aber etwas husten. Der einzige Vorteil von Merkels Politik ist, so bricht die EU schneller zusammen. Mir scheint, Merkel will einen Krieg in Deutschland. Oder will sie gar die CDU abschaffen?

dersitzenbleiber schreibt:

Das ist doch jetzt ein schlechter Witz. Oder?

Gate schreibt:

Da sind aber einige mächtig sauer auf Frau Dr. Bundeskanzlerin

Markus W. schreibt:

Und ist es auch Irrsinn, so hat es doch Methode. Der Größenwahn ist eben der echte Meister aus Deutschland.

Christian B. schreibt:

Wenigstens Wien begrenzt uns ja auf 3200 am Tag. Yippie. Alles ein schlechter Witz. Erdogan sagt, er kann die, die gehen möchten, nicht aufhalten, ergo sie gehen nach Griechenland, dann an die mazedonische Grenze, dann ab mit Eilexpress nach Deutschland. Naja, dann lasst die Millionen mal kommen. Sozialkassen sind jetzt schon leer und die Turnhallen noch voll. Lageso schafft 2000+x Anträge am Tag und sind Monate im Rückstand, die nächste Wirtschaftskrise steht vor der Tür. OH man, bin ich Pessimist.

Lesermeinung schreibt:

Nein, das sind die realen Ergebnisse eines ganz perfiden Planes, ermöglicht und befördert durch diese Person im Kanzleramt und ihre Paladine. Wer den etablierten Parteien auch nur gedenkt bei den Landtagswahlen seine Stimme zu geben, sollte sich der Konsequenzen im klaren sein.

Nachtrag 18.02.2016 – 22:30 Uhr

Jetzt muss ich mich doch ein wenig korrigieren. In dem Artikel der Welt habe ich es so verstanden, dass es Angela Merkels Entscheidung war, die Flüchtlinge aus Syrien, Afghanistan und dem Irak nach Deutschland zu holen. Nachdem ich aber einen Artikel bei Politically Incorrect zum selben Thema gelesen habe, muss ich feststellen, dass es offensichtlich die Entscheidung Mazedoniens, Serbiens, Kroatiens, Sloweniens und Österreichs war, die Flüchtlinge nach Deutschland durchzuleiten.

Was aber machen wir, wenn die Flüchtlinge an der deutschen Grenze auftauchen? Fängt Angela Merkel dann auch an Grenzzäune zu bauen und von der Schusswaffe gebrauch zu machen, falls die Flüchtlinge illegal versuchen deutschen Boden zu betreten? Oder wird sie die Flüchtlinge mit offenen Armen empfangen? Mal sehen, wofür sie sich entscheidet.  Oder sollte ich den Artikel aus der Welt doch richtig verstanden haben? Bin jetzt selber etwas unsicher.

Balkanländer einig: Alles ab nach Deutschland

invasoren_balkan
Die Sicherheitsbehörden Mazedoniens, Serbiens, Kroatiens, Sloweniens und Österreichs haben sich am Donnerstag in Zagreb darüber verständigt künftig die gesamte Invasion organisiert nach Deutschland weiter zu transportieren. Die Illegalen sollen nur noch an der mazedonisch-griechischen Grenze erkennungsdienstlich behandelt und dann per Bahn über Serbien nach Slowenien, weiter zur österreichischen Grenze nach Spielfeld geführt werden.

Von da reicht man sie dann ohne Obergrenze weiter nach Bayern. Unter diese Regelung sollen Personen aus Syrien, Afghanistan und dem Irak fallen. Alle anderen, das heißt, jene, die noch nicht begriffen haben wo es gefälschte syrische Pässe gibt, müssen zurück nach Griechenland oder in die Türkei. Spätestens dort werden sie dann erfahren, wie man an falsche Papiere kommt und ein paar Tage später ebenfalls nach Deutschland transportiert werden. (lsg)

Quelle: Balkanländer einig: Alles ab nach Deutschland

Hans_im_Glück [#2] schreibt:

Das wird Tote geben. Und auch die gutmenschlichen Systemprofiteure, die sich derzeit noch sicher wähnen werden in ihren idyllischen Vorgärten bald ganze Horden von Teilhabebegehrern vorfinden. Das bisherige gesicherte Leben in Wohlstand und Behaglichkeit wird bald vorbei sein und für die Kinder dieser Leute wird es ein ganz anderes Leben geben. Man sollte Lea-Sophie also lieber Waffenkunde und Überlebenstraining finanzieren als weiterhin Ballett- und Klavierunterricht. Im neuen Deutschland ist man schnell tot wenn man nicht weiß wie man im Favela-Dschungel überlebt.

Hans_im_Glück [#3] schreibt:

Haben sie sich schon mal in deutschen Innenstädten umgeschaut? Da gibt es viele alte Männer und einen Haufen weicher verschwulter Jünglinge. Die werden von den einströmenden Herden niedergemacht wie nichts.

der dolf [#10] schreibt:

Das wird ein blutiger Sommer werden, wenn die Grenzen nicht endlich dicht gemacht werden. Das Merkel-Elend muss weg. bin mal gespannt wo sie die alle unterbringen wollen.

Hans_im_Glück [#11] schreibt:

Das heißt für Michel: Häuschen räumen, Ersparnisse abgeben und arbeiten bis zum Tod. Wieso stehen nicht hunderttausende junger Eltern mit Knüppeln und Mistgabeln vor dem Reichstag?

BePe [#24] schreibt:

Das ist also Merkels großer Plan? Die organisierte, klammheimliche Neubesiedlung (Islamisierung) Deutschlands!? Alles läuft geordnet ab, also weitgehend unsichtbar, keine marschierenden (bedrohlich aussehnenden) Männermarschkolonen und aggressive Grenzdurchbrüche mehr. Die Züge fahren jetzt jeden Tag (24 Stunden am Tag) vom Volk unbemerkt in die vorgesehenen neuen ex-deutschen Siedlungsgebiete. Gute Nacht Deutschland. Die christlichen Balkanländer erkaufen sich so aber nur ein wenig Zeit. Denn wenn dann in so gut 10 Jahren die islamische Demographiebombe in Deutschland hochgeht, reißt es eh ganz Europa in den Abgrund.

Esper Media Analysis [#28] schreibt:

95 % der dekadenten Bevölkerung will es so!

Meine Meinung:

Ich fürchte auch, wir müssen erst durch dieses Feuer des Bürgerkrieges, welches allerdings viel Tote kosten wird, bevor die Bevölkerung aufwacht. Sie hat es sich redlich verdient. Das ist die Strafe für die Gleichgültigkeit, für die Ignoranz, für die Dummheit, für die unkritische Haltung gegenüber den Lügenmedien und für die 10 Millionen abgetriebenen Kinder.

ifroggi [#52] schreibt:

Balkanländer einig: Alles ab nach Deutschland!… Bis Weihnachten sind hier die Lichter aus und der Bürgerkrieg in vollem Gange. Die heute noch Nazi schreien , wenn an Grenzen geschossen werden soll, werden bald die Wirklichkeit erleben!

Beany [#143] schreibt:

Ich habe heute beschlossen hier in RLP die Landtagswahl uns dann die Bundestagswahlen (falls es noch dazu kommt) abzuwarten. Danach werden meine Tochter (8) und ich das Weite suchen. Mein kleiner Ort im Hunsrück wurde jetzt durch schätzungsweise 8 Invasoren bereichert. Zwei Häuser weiter von unserem Haus werden jetzt in zwei leerstehende Gebäude nochmal mind. 30 einziehen. Die Vermieter sind für mich Vaterlandsverräter. Ich kann nachts kaum noch schlafen vor Angst um mein Kind. Morgens werde ich wach und frage mich: wann knallt es endlich?

Eduardo [#172] schreibt:

Nur Syrer, Afghanen und Iraker sollen also nach Deutschland weitertransportiert werden. Aber sobald Marokkaner, Algerier, Tunesier, Libyer, Ägypter, Pakistaner, Iraner, Schwarzafrikaner usw. an der griechisch-mazedonischen Grenze ordentlich randalieren, wird man sie ebenfalls sehr schnell nach Deutschland weiterreisen lassen. Dafür werden die linken Medien mit den passenden tendenziösen Berichten (kulleräugige weinende Kinder in Tränengasschwaden, kulleräugige weinende Kinder im Strahl von Wasserwerfern, kulleräugige weinende Kinder inmitten von Stacheldrahtzäunen) schon zuverlässig sorgen.

Nachtrag 19.02.2016 – 14:30 Uhr

Die deutsche-wirtschaftsnachrichten.de veröffentlichen einen Artikel, der genau das Gegenteil der oben beschriebenen Maßnahmen aussagt:

Merkel gescheitert: EU plant völlige Schließung der Grenzen ab 1. März

Die EU plant nach dem Scheitern von Angela Merkels Politik der offenen Grenzen offenbar eine radikale Kehrtwende: Ab 1. März sollen die Außengrenzen auch für Flüchtlinge vollständig geschlossen werden. Die Abschottung soll auch für Syrer gelten.

Nach dem Scheitern von Angela Merkels Flüchtlingspolitik zieht die EU offenbar die Notbremse: Ab dem 1. März soll die Außengrenze völlig geschlossen werden. Das berichtet die serbische Tageszeitung Danas aus Belgrad. Auch der österreichische Kurier berichtet von den EU-Plänen und beruft sich auf Nachrichtenagenturen.

Die Schließung soll auch alle Flüchtlinge betreffen. Flüchtlinge aus diesen Ländern werden der Reihe nach abgewiesen: Zuerst jene aus dem Irak, dann die Afghanistan und schließlich die Flüchtlinge aus Syrien. Personaldokumente sollen intensiv geprüft werden. Zudem soll ein verstärktes Profiling der Flüchtlinge stattfinden, etwa eine Überprüfung der Dialekte, schreibt Danas. Es soll festgestellt werden, ob es sich um Kriegsflüchtlinge oder Einwanderer handelt. Außerdem soll ermittelt werden, ob sich Familienangehörige bereits in der EU befinden. >>> weiterlesen

Und was will Angela Merkel?

Angela Merkel will die Grenz-Schließungen am Balkan verhindern

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Studie zu Migranten: Sind 44 Prozent der Muslime in Europa radikal?

4 Feb

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Ein großer Anteil muslimischer Migranten stimmt gemäß einer Studie fundamentalistischen Aussagen zu. Ein Schweizer Bericht kommt zu anderen Ergebnissen.

Das Ergebnis einer Studie zur Einstellung muslimischer Migranten in Europa sorgt für Aufsehen: Forscher des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung (WZB) wollen herausgefunden haben, dass diese weit häufiger zu fundamentalistischen Ansichten tendieren als ansässige Christen.

Im Rahmen der „Six Country Immigrant Integration Comparative Survey” befragten die Wissenschaftler knapp 6000 Muslime mit marokkanischem oder türkischem Migrationshintergrund, die in Frankreich, Deutschland, Belgien, den Niederlanden, Schweden oder Österreich leben. Das Resultat: 44 Prozent der Befragten zeigten eine fundamentalistische Haltung. Bei einer Vergleichsgruppe von 2500 in den Ländern beheimateten Christen waren es dagegen nur vier Prozent.

Damit sei widerlegt, dass nur wenige Muslime im Westen fundamentalistisch seien, betont der Studienleiter Prof. Dr. Ruud Koopmans gemäß der „NZZ am Sonntag”.

Kritik: Muslime gegen Christen ausgespielt

Laut der Studie stimmten 60 Prozent der Befragten der Aussage zu, dass Muslime zu den Wurzeln des Islam zurückkehren sollten. 75 Prozent bejahten den Standpunkt, dass es nur eine Interpretation des Korans gebe und dass alle Muslime sich an diese zu halten hätten. Drittens hielten 65 Prozent der Studienteilnehmer die Regeln des Korans für wichtiger als staatliche Gesetze. Wer allen drei Aussagen zustimmte, legte gemäß der Untersuchungsdefinition eine fundamentalistische Haltung an den Tag. Das traf auf 44 Prozent der Befragten zu.

Von den befragten Christen stimmten diesen Aussagen, die auf das Christentum und die Bibel bezogen waren, zwischen 13 und 21 Prozent zu. Alle drei Statements bejahten nur vier Prozent der christlichen Teilnehmer.

Kritik erntet die Studie von der Schweizer Islamwissenschaftlerin Rifa’at Lenzin. Sie wirft den Forschern Fahrlässigkeit vor. Die Präsidentin der interreligiösen Arbeitsgemeinschaft „Iras Cotis” stört sich daran, dass muslimische Migranten gegen ansässige Christen ausgespielt würden. Zudem hält sie die der Studie zugrunde gelegte Definition von Fundamentalismus für unsachgemäß. „Hätte man präzis gefragt, ob Muslime die Scharia einführen wollten, wäre die Zustimmung wohl weit tiefer ausgefallen”, vermutet Lenzin gegenüber der „NZZ am Sonntag”. [1]

[1] Ausgerechnet eine Islamwissenschaftlerin, die mit wirklicher Wissenschaft nichts am Hut hat, will uns darüber aufklären, wie radikal die Muslime sind. Und wenn sie sagt, hätte man die Muslime gefragt, ob sie die Scharia einführen wollen, wäre die Zustimmung weit tiefer [geringer] ausgefallen. Ich glaube das nicht. Und wieso behauptet sie, hier werden die Christen gegen die Muslime ausgespielt? Schließlich hat man ihnen dieselben Fragen gestellt. Die "Islamwissenschaftlerin" kann offensichtlich die Wahrheit nicht ab, dass Christen weit weniger radikale Ansichten vertreten, als die Muslime.

Meine Erfahrung mit Muslimen ist, dass besonders die gläubigen Muslime oft sehr radikale Ansichten vertreten. Aber es ist gar nicht so entscheidend, ob die große Masse der Muslime radikale Ansichten vertritt, denn in der Geschichte war es immer eine kleine Minderheit, die entsprechende Gewalt ausgeübt hat, um die große Masse der Menschen in die Richtung zu leiten, die dieser kleinen Minderheit vorschwebt. Wer sich dagegen zur Wehr setzte, wurde getötet.

Vera Lengsfeld schrieb übrigens in ihrem Artikel: Die schweigende Mehrheit der Muslime ist irrelevant!

Es sind die Fanatiker, die marschieren. Es sind die Fanatiker, die augenblicklich die 50 Kriege auf der ganzen Welt führen. Es sind die Fanatiker, die systematisch Christen abschlachten oder ethnische Gruppen [wie die Jesiden] überall in Afrika und die nach und nach den ganzen Kontinent in einer islamischen Welle übernehmen. Es sind die Fanatiker, die bomben, köpfen, töten und ehrenmorden. Es sind die Fanatiker, die eine Moschee nach der anderen übernehmen. Es sind die Fanatiker, die eifrig das Steinigen und Hängen von Vergewaltigungsopfern und Homosexuellen verbreiten. Es sind die Fanatiker, die ihre Jugend lehren, zu töten und Selbstmordattentäter zu werden.

Die harte, offensichtliche Realität ist, dass die friedliche Mehrheit, die schweigende Mehrheit, eingeschüchtert und irrelevant ist. Das kommunistische Russland bestand mehrheitlich aus Russen, die nichts wollten, als in Frieden leben, aber die russischen Kommunisten waren für die Ermordung von etwa 20 Millionen Menschen verantwortlich. Die friedliche Mehrheit war irrelevant. Chinas riesige Bevölkerung war ebenso friedlich, aber den chinesischen Kommunisten gelang es, unglaubliche 70 Millionen Menschen zu töten.

Wer behauptet, man können den Islam sowohl friedlich als auch im Sinne des gewalttätigen Dschihads interpretieren, verkennt die Tatsache, dass sich stets der radikale Islam durchgesetzt hat. Wie kann außerdem jemand behaupten, der Islamismus hat nichts mit dem Islam zu tun, wenn er nur von Muslimen, die sich auf Allah und den Koran berufen, durchgeführt wird?

Studienleiter Koopmans gibt zu, dass bei veränderten Aussagen auch andere Zahlen zustande gekommen wären. Es ändere sich aber nichts am Hauptbefund, dass fundamentalistische Haltungen unter muslimischen Migranten weit verbreitet seien. Zudem ist Koopmans nicht der Ansicht, dass Muslime in Europa wenig über ihre Religion wissen. Die Befragung habe gezeigt, dass es einen starken Zusammenhang zwischen Fundamentalismus und Grad der Religiosität gebe; so bei Muslimen, die regelmäßig in die Moschee gehen, die Speiseregeln befolgen oder ein Kopftuch tragen würden. [2]

[2] Selbst wenn die Muslime häufiger in die Moschee gehen, wenn sie muslimische Speiseregeln befolgen und Kopftuch tragen, so bedeutet dies noch lange nicht, dass sie sich gut mit dem Islam auskennen. Es bedeutet allenfalls, dass sie leichter zu manipulieren sind, dass sie bereitwilliger sind, die Aussagen der Imame anzunehmen, ohne sie allerdings zu hinterfragen. Meine Erfahrung ist, dass die Muslime kaum wirkliche Kenntnisse vom Koran haben. Und wenn sie doch Kenntnisse von Koran haben, so fehlt ihnen in der Regel die Bildung, um die Aussagen des Koran zu hinterfragen.

Bundesrats-Bericht sieht keine Gefahr

Die Studie der Berliner Forscher wurde 2013 veröffentlicht. Im selben Jahr hat auch der Bundesrat einen ausführlichen Bericht zur „Situation der Muslime in der Schweiz” publiziert. Die über 100-seitige Untersuchung kommt zu diametral anderen Ergebnissen: Die Religionszugehörigkeit bilde für viele Muslime nicht das wichtigste Merkmal ihrer Identität, heißt es darin. „Von den zwölf bis fünfzehn Prozent der Muslime in der Schweiz, die den Islam überhaupt praktizieren, tun dies über vier Fünftel pragmatisch und ohne Widerspruch zu den hiesigen gesellschaftlichen Verhältnissen.” Islamisierungstendenzen seien lediglich in „sektiererischen Randgruppen” wie den Salafisten festzustellen. [3]

[3] Ich kann nicht beurteilen, ob dieses Gutachten ein Gefälligkeitsgutachten ist, werde aber das Gefühl nicht los, dass es genau dies ist. Und wenn man mir erzählen will, dass es in der Schweiz keine Probleme mit dem Islam gibt, dann glaube ich dies nicht, weil es in der ganzen Welt Probleme mit dem Islam gibt und ich verweise auf das Video von Paul Joseph Watson, der nachweist, dass es keinen friedlichen Islam gibt: Video: Gibt es den toleranten Islam?

Erst gestern las ich, dass sich die Zahl radikaler Muslime in Frankreich verdoppelt hat. Und ich fürchte, diese Entwicklung wird sich in ganz Europa durchsetzen, natürlich auch in der Schweiz. In Frankreich hat sich die Zahl radikalisierter Islamisten verdoppelt

Es mag zwar sein, dass die Muslime in der Schweiz nicht so radikal sind. Aber das ist nicht entscheidend, denn wie oben bereits gesagt, ist es immer eine kleine Minderheit, die Gewalt anwendet, um ihre politischen Ziele durchzusetzen. Und die große angebliche friedliche Mehrheit der Muslime macht in der Regel begeistert mit.

Außerdem ist zu befürchten, dass bei der gegenwärtigen Masseneinwanderung der Muslime nach Europa ganz gezielt radikale Muslime nach Europa eingeschleust werden, so dass auf diesem Weg eine Radikalisierung stattfindet. siehe auch: Vera Lengsfeld: Bosnien: Islamische Terroristen errichten Brückenkopf an der bosnisch-kroatischen Grenze, um militante Islamisten nach Europa einzuschleusen

Laut der Studie stellt die muslimische Gemeinschaft der Schweiz im Vergleich mit den meisten westeuropäischen Staaten einen Sonderfall dar, weil sie mehrheitlich aus dem Westbalkan und der Türkei stammt, und nur zu einem geringen Teil aus dem arabischen Raum. Insbesondere Muslime aus dem Westbalkan lebten den Islam häufig eher im Sinne eines Brauchtums, so die Studienautoren. Die Mehrheit von ihnen sei „säkular eingestellt”, lebe als mehr oder weniger nicht-religiös oder erachte die Glaubenspraxis als Privatsache, heisst es im Bericht.

Quelle: Studie zu Migranten: Sind 44 Prozent der Muslime in Europa radikal?

Siehe auch:

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Viktor Orbán: „Ein Wort von Merkel, und die Asylflut ist gestoppt”

29 Nov

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán über die sträfliche deutsche Willkommenskultur und die existenzielle Bedrohung von Europas Identität. Dass er zum Enfant terrible der linken Meinungsmacher geworden ist, stört ihn nicht.

Von Roger Köppel und Wolfgang Koydl

viktor_orbanDas Büro des ungarischen Ministerpräsidenten hat die Ausmaße einer kleineren Bahnhofshalle, einen prachtvollen Blick auf die Donau und ist mit deckenhohen Wandmalereien geschmückt, die Szenen aus der Geschichte des Landes zeigen. Wenn Viktor Orbán am Schreibtisch sitzt, blicken ihm Nationalhelden wie der heilige Stephan oder der Unabhängigkeitskämpfer Lajos Kossuth über die Schulter.

Der Premier sieht in ihnen nicht nur eine Verzierung, sondern auch eine Inspiration: Die Magyaren, sagt er, hätten Europa schon immer gegen den kämpferischen Islam verteidigt. Er setze lediglich diese Tradition fort. Und einschüchtern lässt er sich sowieso nicht, weder von seinen Kritikern noch von dem bombastischen Büro.

Herr Orbán, hat Sie letzthin einer Ihrer Amtskollegen in der EU angerufen, um Sie um Rat zu fragen, sich bei Ihnen zu bedanken oder sich gar zu entschuldigen?

Das Verhältnis zu den Kollegen ist nicht immer leicht, weder bei Telefongesprächen noch bei unseren Treffen. Wir treffen uns alle zwei Wochen, das ist ziemlich viel. Gerade letzten Sonntag hatten wir aus heiterem Himmel ein Treffen mit den Staats- und Regierungschefs der Balkanstaaten und von Österreich und Deutschland.

Was ich meine, ist natürlich: Sie haben in der Flüchtlingsfrage mit Ihrer Politik letztlich recht behalten. Jetzt will fast jeder einen Zaun.

Es gibt einen klaren Unterschied in der Sprache und im Ton, den wir verwenden, wenn wir im Korridor miteinander sprechen und wenn wir am Verhandlungstisch sitzen. Es ist nicht meine Aufgabe, einige unglückliche Fakten über die politischen Diskussionen innerhalb der EU zu enthüllen, aber es ist so, dass man immer seltener auf den anderen reagiert. Wenn man eine Reaktion auslösen will, dann provoziert man schon sehr, oder man wird persönlich, sonst haken alle in der Runde nacheinander ihre Punkte ab, ohne auf den anderen einzugehen. Wenn wir im Korridor beieinanderstehen, ist das anders.

Und wir haben gedacht, dass bei diesen EU-Gipfeln die Fetzen fliegen.

Die Kultur der Diskussion, des freien Meinungsaustauschs, der freien Rede ist leider nicht mehr unbedingt Teil der Debatten unter uns Spitzenpolitikern. Leider gibt es das auch immer seltener in der öffentlichen Arena, also in den Medien, in der öffentlichen Meinung. Vielleicht ist auch das eine Auswirkung der Migrantenkrise: Ein freier und ehrlicher Meinungsaustausch ist immer weniger Teil der Kultur der europäischen politischen Elite.

Alles wird reguliert, diszipliniert, und die Ausrichtung eines jeden Spitzenpolitikers entspricht seinem politischen Lager. Wer etwas anderes vertritt als der euroliberale Mainstream, fällt aus dem Rahmen, und es wird versucht, ihn zu isolieren. Die linke Seite ist in Europa diesbezüglich viel geschickter als das Lager der Volkspartei. Wir haben verloren, was den europäischen Kontinent attraktiv gemacht hat und seine Anziehungskraft für uns Ungarn bedeutete: die freie politische Diskussion.

Wegen der politischen Korrektheit hat sich die EU in eine Art von Königshof verwandelt, wo sich jeder richtig verhalten muss, dabei ist die Migration eine drängende Herausforderung für uns. Sie zieht so viele unerwartete Folgen und unbeantwortete Fragen über Europas Identität oder die Rolle des Christentums nach sich. Aber alles, was man dazu liest oder hört, ist meistens weder interessant noch inspirierend. Das ist eine verlorene Chance.

Das klingt skeptisch. Stehen wir nicht am Anfang einer Periode grösserer Offenheit?

Mein persönlicher Eindruck ist, dass die Elite Europas, wenn es um Fragen geistiger Art geht, nur seichte und zweitrangige Themen debattiert. Nette Sachen wie Menschenrechte, Fortschritt, Frieden, Offenheit, Toleranz. Im öffentlichen Sprachgebrauch reden wir nicht über die fundamentalen Themen, nämlich darüber, woher diese netten Dinge eigentlich kommen.

Wir sprechen nicht über die Freiheit, wir sprechen nicht über das Christentum, wir sprechen nicht über die Nation, und wir sprechen nicht über den Stolz. Brutal gesagt: Was heute in der europäischen Öffentlichkeit dominiert, ist nur europäisch-liberales Blabla über nette, aber zweitrangige Themen.

Glauben Sie nicht, dass die Migrantenkrise, weil sie existenziell für Europa ist, den Kontinent den Ernst der Lage erkennen lässt?

Zunächst bedeutet diese Krise eine große Peinlichkeit für uns. Wir haben 28 Geheimdienste in der Europäischen Union, von denen einige, wie der britische oder der französische, zu den besten der Welt gehören. Darüber hinaus können die Regierungschefs auf Tausende von Experten und Beratern zurückgreifen. Wir haben Akademiker und Think-Tanks. Und trotzdem glauben wir, dass diese Krise aus heiterem Himmel über uns hereingebrochen ist. Es ist schwer vorstellbar, dass niemand gewusst hat, was auf uns zukommt.

Sie meinen, man wusste schon lange, was auf Europa zukommt?

Es ist schwer, diesen Gedanken loszuwerden. Wir haben monatelang diskutiert, aber das Ergebnis war immer das gleiche: „Lasst die Menschen herein.” Dazu kommt: In den ersten Monaten konnte niemand laut sagen, dass es sich um eine existenzielle Frage für Europa handelt. Monatelang hat man es zuerst als humanitäre Frage betrachtet, dann als technisches Problem, wo man die Flüchtlinge unterbringt, wie man sie verteilt.

Niemand hat die Frage aufgeworfen, ob es da nicht viel mehr um unsere Existenz geht, um unsere kulturelle Identität, um unsere Art zu leben. Ich weiß nicht mit Sicherheit, was wirklich passiert, und ich will niemanden beschuldigen, aber der Verdacht drängt sich auf, dass das alles kein Zufall ist. Ich bin nicht mutig genug, um öffentlich mit Gewissheit darüber zu sprechen. Aber man kommt nicht umhin, sich vorzustellen, dass dahinter eine Art von Masterplan steckt.

Wessen Masterplan?

Das ist die schwierigste Frage. Dazu müssen wir einige linke Schriften identifizieren, die in den letzten Jahren publiziert wurden und die sich mit der Zukunft der Europäischen Union, mit der Gesellschaft und mit einem möglichen europäischen Superstaat beschäftigten. Ich lese diese Artikel und Essays gerade wieder aufs Neue, und dabei fällt mir auf, dass einige Autoren eine immer geringere Rolle des Nationalstaates forderten.

Zwischen dem Einzelnen und dem übernationalen Superstaat brauche es immer weniger einen Nationalstaat, und es ist eine neuartige Beziehung nötig. Die europäische Linke und radikale amerikanische Demokraten haben eine Theorie für diese neue Welt ausgeheckt. Es wäre zu oberflächlich, zu sagen, dass dies das Motiv hinter der Migration ist; aber es hängt sicherlich mit der Migrantenfrage zusammen. [1]

[1]  Friedericke Beck hat dazu einen interessanten Artikel geschrieben. Solltet ihr unbedingt lesen: Friedericke Beck: Die Kriegserklärung der globalen Elite an die Nationalstaaten Europas

Inwiefern?

Man sieht die Migration als Chance. Ein, zwei Jahrzehnte lang wurde die linksgerichtete europäische Intelligenz theoretisch darauf vorbereitet. Jetzt haben wir es mit einfacher Real- und Machtpolitik zu tun: Alle Indizien und Erfahrungswerte deuten darauf hin, dass die überwältigende Mehrheit dieser Migranten später links wählen wird, sobald sie eingebürgert sind. Es werden also künftige linke Wähler nach Europa importiert.

Angela Merkel kann nicht als linksradikal bezeichnet werden. Aber sie war es, die die Tore weit aufgestoßen hat.

Darüber zerbrechen sich viele von uns seit langem den Kopf. Deutschland ist der Schlüssel. Wenn die Deutschen morgen früh sagen würden: „Wir sind voll, es ist vorbei”, dann würde die Flut sofort abebben. So einfach ist es, ein einziger Satz von Angela Merkel. Ich habe das bei ihr einige Male erwähnt.

Und was war ihre Antwort?

Dass die Sache komplizierter sei. Angela Merkel ist die wichtigste Spitzenpolitikerin der rechten Kräfte, aber wir dürfen nicht vergessen, dass sie eine Koalitionsregierung mit den Sozialdemokraten führt, ohne die es keine Mehrheit gibt. Deshalb ist es ein knallhartes Machtspiel. Die SPD weigert sich, zu sagen, dass das Land voll sei, und lehnt Grenzkontrollen, Transitzonen, die einfachsten Maßnahmen ab. Wenn man verstehen will, was die Kanzlerin tut, muss man die große Koalition betrachten, die eine politische Realität in Deutschland ist.

Zeigt die Migrationskrise den Bürgern Europas nicht, dass die EU nicht einmal imstande ist, eine grundlegende Aufgabe wie den Schutz der Grenzen zu gewährleisten? Dass sie nicht einmal ihre eigenen Asylgesetze einhalten kann?

Diesen schlechten Eindruck von der Handlungsunfähigkeit der EU gab es schon vor der Migrationskrise. Das erkannten die Bürger in der Finanzkrise und in der Griechenland-Krise. Sie kritisierten ihre Politiker, weil sie nicht in der Lage waren, einen Ausweg aus der Finanzkrise zu finden. Das Innehalten unserer Volkswirtschaften ist nach wie vor offenkundig, wir stagnieren. Gleichzeitig tauchen neue Giganten am Horizont auf, während der alte Gigant Amerika auch immer stärker wird.

Der europäische Bürger ist überzeugt, dass seine Spitzenpolitiker nicht effektiv sind. Aber die Migrationskrise hat einen neuen Eindruck erzeugt. Er hat nicht mit Effizienz zu tun, sondern mit Demokratie. Jetzt geht es um die Frage: Wer zum Teufel hat diese Politik beschlossen? Denn wenn es um existenzielle Fragen wie unsere Identität oder um den Schutz vor Terror geht, muss man das mit den Bürgern diskutieren, und man hätte das mit ihnen auch diskutieren sollen.

Mit anderen Worten: Niemand hat Merkel und Co. ein Mandat erteilt, Flüchtlinge in Scharen ins Land zu lassen?

Mehr als das, es gibt ja noch nicht einmal heute die Absicht, die Leute in die Diskussion einzubeziehen. Man ignoriert die öffentliche Meinung.

Was ist der Grund dafür?

Der Liberalismus tritt heute nicht mehr für die Freiheit ein, sondern für politische Korrektheit, die das Gegenteil von Freiheit ist. Das Ergebnis ist eine geschlossene, elitäre Politik. Doch wenn die Leute merken, dass ihnen niemand zuhört, dass ihre Meinung nicht zählt in einer Frage, die ihr Leben in den nächsten Jahrzehnten bestimmen wird, dann geht es nicht um die bloße Handlungsfähigkeit von Regierungen, sondern um viel schwerer wiegende Probleme. Deshalb glaube ich, dass die Migrantenkrise die EU destabilisieren kann. Nicht beziehungsweise nicht nur wegen der hohen Zahl an Zuwanderern, sondern auch weil das Bekenntnis zur Demokratie in Frage gestellt wird.

Die Krise offenbart also die EU als das, was sie wirklich ist: eine Gruppe von Politikern, die nicht auf ihre Wähler hört?

Das war nicht immer so, denn die EU ist nicht von jeher unfähig, demokratisch zu handeln und ihre Bürger an Meinungsbildungsprozessen zu beteiligen. Als wir im Vertrag von Lissabon unsere grundlegenden Strukturen modifizierten [änderten], gab es viele Debatten, und in einigen Ländern kam es sogar zu Volksabstimmungen. Aber jetzt, wo es ums Überleben geht, ist das nicht der Fall. So können wir nicht fortfahren. Wir müssen die Bürger an den Debatten beteiligen!

Glauben Sie, dass dieser Meinungswandel stattfinden wird?

Vieles hängt in erster Linie von den Deutschen ab.

Glauben Sie, dass die Deutschen diesen Meinungswandel vollziehen werden?

Ich weiss nicht, ob es passiert, aber es gäbe mehrere Gründe, es zu tun. Zum Glück bin ich kein deutscher Wähler…

Die Europäer sind sich nicht einmal selbst einig, wie man mit dem Migrationsproblem umgehen soll.

Dafür gibt es zwei Gründe. Es fängt schon damit an, welchen Namen man dem Phänomen gibt. Die Deutschen nennen es Flüchtlingskrise, wir Migrationskrise. Wir weisen darauf hin, dass viele aus wirtschaftlichen Gründen kommen, und viele wissen offenbar selber nicht, was sie erwartet. Sie fühlen nur, dass sie hier ein besseres Leben haben können. Außerdem ist es eine Sicherheitsfrage, wenn Sie jemanden in Ihr Haus lassen, den Sie nicht kennen.

Und der zweite Grund für die Uneinigkeit?

Das Ausmaß des Problems. Einige reden nur von ein paar hunderttausend, höchstens einer Million Menschen. Wir gehen von mindestens einer Million aus, multipliziert mit fünf, wegen des Familiennachzugs,, sind das schon fünf Millionen in einem Jahr. Und die Zahlen wachsen weiter. Darüber hinaus haben wir Hinweise aus den Flüchtlingslagern und aus den Herkunftsländern, dass die Leute überzeugt sind, sie würden in Europa erwartet und willkommen geheißen.

Ein Aufbruch birgt demnach keine Risiken, weil es sich um eine Einladung handelt. Und wir sollten Afrika nicht vergessen! Afrika beginnt sich gerade erst zu bewegen, und ohne eine vernünftige Politik unsererseits werden auch die Afrikaner kommen. Das hieße weitere Dutzende von Millionen. Der Umfang des Problems ist heute schon grösser und wird in Zukunft noch erheblicher werden, als sich das viele westeuropäische Spitzenpolitiker vorstellen.

Wie kann man diesen Flüchtlingsstrom stoppen?

Wenn man ein außerordentliches Problem sieht, denkt man automatisch, dass man mit außerordentlichen Maßnahmen darauf reagieren muss. Aber in der Politik läuft es nicht so. Wir sollten uns stattdessen ganz einfach an unsere Regeln, an unsere Gesetze halten, das ist nicht kompliziert. Schwierig vielleicht, aber nicht kompliziert. Wenn die Griechen die Schengen-Regeln einhalten würden, hätten wir kein Problem.

Wenn die Griechen das nicht können, müssen wir sie dazu bringen, das zu tun. Wenn wir das nicht erzwingen können, brauchen wir eine zweite Verteidigungslinie. Gar nicht kompliziert. Daher akzeptiere ich auch nicht das Argument mancher Politiker, dass man die Dinge einfach akzeptieren muss, weil wir keine außergewöhnlichen Instrumente für diese außergewöhnliche Herausforderung hätten.

Wären Sie auch heute noch für einen EU-Beitritt Ungarns?

Ich war bei der Volksabstimmung dafür, und ich wäre es wohl auch heute, weil unser Horizont historisch ist. Es geht nicht nur um unseren Lebensstandard oder vorübergehende Schwierigkeiten. Für Ungarn stellt sich die Lage anders dar als für die Schweiz. Bei der Schweiz gibt es nicht den geringsten Zweifel, wozu sie gehört: zum europäischen Kontinent. Egal, ob Sie Mitglied der EU sind oder nicht, Sie sind ein europäisches Land.

Aber wir leben im Osten, an der historischen Grenze dieses Kontinents. Wären wir nicht in der EU, könnten wir uns leicht in derselben Lage wie die Ukraine wiederfinden. Historisch sollte die Ukraine in der EU sein. Aber gehört sie im Moment wirklich zu Europa? Wenn man keine zweite Ukraine haben, kein Land im Dämmerlicht zwischen zwei Welten wissen und sehen will, dann gehört Ungarn in die EU. Es geht um unsere Identität. Würde Ungarn zwischen der Schweiz und Österreich liegen, dann wäre diese Frage nicht so leicht zu beantworten. Aber dieser Platz ist ja leider schon besetzt. (Lacht)

Glauben Sie, dass Angela Merkel einen Plan hat? Oder wird sie von dem Problem einfach überwältigt?

Sie ist eine starke Spitzenpolitikerin, nicht nur weil sie ein starkes Land leitet, sondern auch aufgrund ihrer Persönlichkeit und Leadership [Führungsrolle]. Aber ihr Koalitionspartner, die SPD, legt ihr Fesseln an, da sie das linke Konzept von der Zukunft Europas teilt. Es ist also schwierig, und die Situation wird immer schwieriger.

Jetzt kommt die Türkei ins Spiel. Es ist nicht leicht, mit den Türken in der Migrationsfrage zu einer Übereinkunft zu kommen. Deshalb ist meiner Meinung nach das Schlüsselland nicht die Türkei, sondern Griechenland. Man kann nicht erfolgreich mit den Türken verhandeln, wenn sie wissen, dass man keine Alternative hat. Man braucht eine andere Option, und die liegt in einem Schutz der europäischen Grenzen durch Griechenland.

Werden die Türken die Migranten nutzen, um einen EU-Beitritt zu ertrotzen? Oder werden sie alle Migranten einfach in die EU schicken?

Wir vernachlässigen in der Politik oft den Faktor Emotion. Wir in der EU müssen uns eingestehen, dass wir die Türkei in der Vergangenheit nicht immer fair behandelt haben. Wir haben nicht berücksichtigt, dass dies eine stolze Nation ist. Jetzt zahlen wir den Preis dafür. Das Wichtigste in internationalen Beziehungen ist es, den nationalen Stolz anderer zu respektieren. Wir sollten uns also auf Griechenland konzentrieren und den Türken sagen: „Seht her, eine Übereinkunft ist besser als keine. Aber wenn es keine gibt, dann kommen wir auch ohne euch klar.”

Die Griechen sollten die Grenze schließen?

Ja, aber das Problem ist, dass die Griechen das nicht tun wollen. Für mich ist es ein großes Rätsel, warum wir dieses Verhalten der Griechen akzeptieren. Warum sagen wir ihnen nicht: „Passt auf, ihr seid EU-Mitglied. Wir haben euch in eurer Krise geholfen, vielleicht nicht perfekt, aber mit den besten Absichten. Ihr habt eine klare Verpflichtung, was eure Grenzen angeht. Ihr habt einen Vertrag namens Schengen unterschrieben. Bitte macht euren Job!”

Warum erinnert niemand die Griechen an ihre Verantwortung?

Es ist ja nicht nur so, dass wir sie nicht daran erinnern. Wir schicken unsere Busse und Züge in den Süden, um Migranten in die EU zu schaffen. Da brandet nicht einfach eine Flut von Migranten an unsere Grenzen, wir selbst organisieren diese Flut. Es gibt drei Handelnde in dieser Krise: die Menschenschmuggler, die politischen Aktivisten und die Regierungen.

Eine merkwürdige Koalition. Worüber reden denn europäische Politiker heute? Wie man die Einwanderer so sicher und human wie möglich in die EU bringt. Das macht uns zum Teil des Schmuggels. Eine Folge davon ist, dass keiner den Griechen gebietet, ihre Aufgaben zu erfüllen. Und Ungarn, das einzige Land, das seine Schengen-Verpflichtungen ernst genommen hat, wurde dafür attackiert und kritisiert.

Was bekommen Sie von Angela Merkel und anderen zu hören, wenn Sie Ihre Argumente vortragen?

Sie haben ein vernünftiges Argument. Sie sagen, dass der Zaun gut für Ungarn ist, dass er aber die Flut nur umleitet, die Migranten laufen durch andere Länder, aber die Gefahr für die EU bleibt bestehen. Meine Antwort darauf lautet: „Wenn sich alle anderen ein Beispiel an Ungarn nähmen, wenn alle ihre Verpflichtungen wahrnehmen würden, dann würde sich das Problem lösen.”

Wie viele Migranten sind nach Ihrer Kenntnis wirklich Flüchtlinge im Sinne der Genfer Konvention?

Gemessen an der klassischen Genfer Konvention: null. Die Konvention sagt klar, dass es keine A-la-carte-Flucht gibt. Sobald man ein sicheres Land erreicht hat, ist man nicht mehr berechtigt, ein anderes Land zu betreten mit der Begründung, man sei ein Flüchtling. Wer nach Ungarn aus einem Land kommt, das Mitglied der EU oder EU-Kandidat ist, kann nach dieser Definition bei uns keine Aufenthaltsgenehmigung verlangen. Das heißt nicht, dass diese Menschen keine Hilfe brauchen.

Wir haben Verständnis für sie, und wir führen die notwendigen Verfahren durch, Frauen und Kinder werden bevorzugt behandelt. Aber rechtlich gesehen, ist die Sache eindeutig: Es gibt keinen Asylgrund. Wie kann es sein, dass jemand Österreich verlässt, um auf der anderen Seite der Grenze, in Deutschland, Asyl zu beantragen?

Ihre Kritiker sagen, dies sei eine sehr legalistische Auslegung.

Es gibt noch einen zweiten Grund: Wie definieren wir unsere eigene moralische Verantwortung gegenüber Kriegsflüchtlingen? Ich glaube, dass unsere christliche Verantwortung nicht darin liegt, ihnen ein neues, europäisches Leben zu bieten. Unsere Verantwortung liegt darin, ihnen eine Rückkehr in ihr altes Leben zu ermöglichen, sobald ihre eigenen Länder stabilisiert sind, auch wenn das mehrere Jahre dauert.

Persönliches Mitgefühl mit einer klugen Staatspolitik zu vereinbaren, ist für europäische Politiker nicht einfach, weil ihr Gewissen wegen des Reichtums und des hohen Lebensstandards ihrer Länder nicht rein ist. Aber dafür gibt es keinen Grund, denn reichere Kontinente und Länder als Europa, Amerika und die arabischen Golfstaaten, haben viel weniger getan als wir.

Sehen Sie sich eigentlich als einzigen europäischen Politiker, der die Situation richtig einschätzt?

Ich kenne mehrere europäische Spitzenpolitiker, die privat meine Anschauungen teilen. Aber öffentlich müssen sie anders reden. Das ist nicht mangelnder Mut, nicht Heuchelei, keine intellektuelle Schwäche. Es liegt ganz einfach daran, dass das Interpretationsmonopol in Europa von der Linken dominiert wird. Wenn man über Werte debattiert, braucht man eine starke Rückendeckung.

Nicht viele Politiker haben diese starke Wählerunterstützung wie ich. Es war nicht mein Jugendwunsch, einmal das Enfant terrible Europas zu werden. Aber wenn ich mir den gegenwärtigen Zustand des bürgerlichen, christdemokratischen Lagers in Europa ansehe, dann muss ich diese Aufgabe übernehmen, die kein anderer bewältigen kann.

Aber sehen wir nicht überall in Europa eine Stärkung konservativer Kräfte, in Polen, in Großbritannien, in der Schweiz, in Dänemark? Kann man nicht sagen, dass sich alles in die rechte, in die richtige Richtung bewegt?

Das kann man nicht ausschließen, um es vorsichtig zu formulieren. Ja, die Zeichen der Zeit scheinen günstig zu sein. Aber von einem intellektuellen Standpunkt aus betrachtet, ist die politische Rechte noch immer nicht so wettbewerbsfähig wie die Linke. Wir sind in den Medien, in den Think-Tanks, in den Universitäten und Schulen nicht stark vertreten, also dort, wo die kommenden Generationen ausgebildet werden. Dieser Kampf wurde von unseren Eltern verloren.

Wie geht es jetzt weiter?

Lassen Sie mich über einige positive Entwicklungen reden. Es gibt Begriffe und Konzepte, die man lange nicht nennen durfte, die aber heute allmählich wieder Teil des öffentlichen Diskurses werden. „Grenzen”, sind sie gut oder schlecht? Heute kann man wieder davon sprechen, dass sie gute Seiten haben. Oder die „Nation”. Diesen Begriff kann man wieder in einem positiven Sinn gebrauchen.

„Christentum”, den meisten europäischen Spitzenpolitikern, ich eingeschlossen, wird geraten, dieses Wort nicht zu oft zu benutzen, weil sich die meisten Europäer nicht mehr als Christen empfinden. Aber jetzt kehrt dieses Wort zurück in die politischen Diskussionen. Oder „Stolz”, „der Stolz einer Nation”. Ist wieder zum legitimen Ausdruck geworden. Eine positive Folge der Migrantenkrise besteht darin, dass wir wieder offen über die Identität unseres Kontinents zu sprechen versuchen, freier als in den letzten zwei Jahrzehnten.

Die zweite positive Folge: Man nimmt die Frage der Sicherheit wieder ernst. In den letzten zwanzig, dreißig Jahren setzte Europa seine Sicherheit als selbstverständlich voraus. Jetzt steht sie wieder im Mittelpunkt unserer Aufmerksamkeit. Drittens schenkt man nationalen Lösungsvorschlägen wieder mehr Bedeutung. Früher galt die „gemeinsame europäische Lösung” immer als alternativlos.

Wie würden Sie die existenzielle Bedrohung Europas konkret beschreiben?

Wir aufgeklärt und liberal genannten Europäer denken, dass alle Menschen sich genauso verhalten wie wir. Wenn Europäer nach Syrien auswandern würden, würden sie versuchen, Teil des syrischen Lebens zu werden. Wir würden Syrien nicht in unserem Sinne verändern wollen, sondern wir würden das Land akzeptieren, wie es ist. Deshalb glauben wir, dass Leute, die aus Syrien kommen, auch so sind. Aber das ist nicht der Fall.

Sie haben eine andere Haltung, und sie wollen sie behalten. Das christliche Europa, ich betrachte dieses auch als ein kulturelles Konzept, hat eine gemeinsame, beschreibbare Identität. Das heißt nicht, dass dieses christliche Europa besser oder schlechter ist als die islamische Welt, es ist nur anders, mit anderen Regeln und Überzeugungen. Europa sollte sich auch nicht abschotten, aber es sollte dieses christliche Fundament nicht auflösen.

Existenzielle Bedrohung heißt, dass wir Europäer es verlernt haben, für uns zu kämpfen. Wir müssen aber sagen: „Das sind unsere Werte, das ist unsere Geschichte, das ist unser Leben, wie wir es leben wollen, und wir werden es verteidigen.” Das tun wir nicht. Wir reden ja noch nicht einmal theoretisch darüber. Wann immer ich im Europäischen Rat vom christlichen Europa spreche, schauen mich die anderen an, als ob ich aus dem Mittelalter stammen würde.

Haben Sie Verbündete in Europa?

Die Briten sind immer gute Verbündete, weil sie gesunden Menschenverstand haben. Die Briten diskutieren nicht, ob wir christlich seien oder nicht, denn das ist keine Meinung, sondern eine Tatsache. Und die skandinavischen Länder haben auch oft eine vom Mainstream abweichende Meinung. Manchmal findet man Verbündete, wo man es am wenigsten erwartet.

In welche Richtung sollte sich die EU bewegen, mehr hin zu einer lockeren Freihandelszone oder zu tieferer Integration?

Das Wichtigste ist, dass wir keinen Tag verlieren dürfen. Jeden Tag kommen bis zu 10 000 Personen in die Europäische Union, multipliziert mit dem Familiennachzug, sind es 50 000. Bevor wir darüber nachdenken, wie sich die EU institutionell verändert, müssen wir die Grenzen schließen. Wir müssen das Geschäftsmodell der Menschenschmuggler zerstören. Denn der größte Motor hinter dieser Völkerwanderung ist Business.

Die Schmuggler müssen daran gehindert werden, ihre Versprechungen zu erfüllen. Das geht nur, wenn wir zeigen, dass die Menschen, die viel Geld dafür gezahlt haben, nicht hereinkommen. Ich bin kein Freund von Zäunen, aber nur so lässt sich das Geschäftsmodell vernichten. Wir in Ungarn haben einen Zaun gebaut. Ich hoffe, dass die Slowenen das auch machen, und dann die Kroaten, die Serben und die Mazedonier. [siehe: Flüchtlingskrise: 4 Balkanstaaten (Mazedonien, Serbien, Kroatien und Slowenien) schließen die Grenzen]

Man muss illegale Einwanderer aber auch abschieben?

Es ist billiger und einfacher, sie an der Grenze zu stoppen. Wenn sie erst einmal da sind, kann man sie nicht abschieben. Wo soll denn das Flugzeug mit abgeschobenen Migranten landen? Das sind praktische Probleme, rechtliche, moralische, finanzielle. „Der Verzagte zahlt zweimal”, sagt man bei uns. Natürlich haben uns die Bilder nicht gefallen, die man in der ganzen Welt gezeigt hat, als wir den Zaun bauten und man uns als herzlos bezeichnet hat. Aber das war der Preis dafür. Und jetzt? Gestern hatten wir lediglich zwei Migranten an der Grenze . . .

Wie stehen Sie zu der Idee, Migranten per Quote in ganz Europa zu verteilen?

Das macht alle Ungarn wütend. Unsere Einstellung ist sehr einfach: Wir haben die Länder, aus denen sie kommen, nicht zerstört. Wir haben niemanden bombardiert. Wir haben niemanden hierher eingeladen. Und jetzt wollen diejenigen, die bombardiert oder eine Einladung geschickt haben, sie hierherschicken. Ist das fair?

Viele Schweizer Politiker halten die Migrantenkrise für ein Indiz, dass die EU grundsätzlich falsch konzipiert wurde. Sie funktioniert nicht; solange sie weder Fisch noch Vogel ist, weder Nationalstaat noch Staatenbund, müssen die einzelnen Staaten Verantwortung, etwa in Bezug auf ihre Grenzen, übernehmen. Sie scheinen nicht so einen drastischen Ansatz zu haben?

Das Problem liegt nicht bei der Konstruktion der EU, sondern bei den Spitzenpolitikern. Wären sie entschlossen genug, umzusetzen, was sie beschlossen haben, würde auch die Konstruktion funktionieren. Aber wenn sich die EU in der Migrationsfrage als unfähig erweist, werden sich die Völker der EU die Frage stellen, ob das gesamte Konstrukt etwas taugt. Es geht schon lange nicht mehr nur um Migranten, sondern um die Führungsfrage und um den Aufbau der EU.

Sie haben sich früher klar zur Europäischen Union bekannt. Hat sich dieser Glaube in den letzten zwei Jahren verändert?

Im Moment ist es schwierig, Enthusiasmus aufzubringen. Wir sitzen hier im Belgrad-Raum des ungarischen Parlaments. Dieses Wandgemälde zeigt, wie Ungarn Europa gegen das Osmanische Reich verteidigt hat. Wenn Sie sich die abgebildeten Kirchen ansehen, werden Sie bemerken, dass sich keine einzige in Ungarn befindet, da ist die Notre-Dame, die Westminster Abbey, der Stephansdom, der Kölner Dom.

Ungarn wäre die letzte Nation, die gegen die Europäische Union argumentieren würde, aber gleichzeitig fordern wir sehr hart eine Verbesserung der Union. Doch zunächst müssen wir dringend handeln, um der Migrationskrise Herr zu werden. Dann aber haben die Schweizer recht: Die Europäer müssen sich neue Gedanken über die Struktur ihrer Union machen.

Quelle: Viktor Orbán: “Deutschland ist der Schlüssel”, um den Islam zu stoppen!

Siehe auch:

Schwedisches Dorf und Flüchtlinge: Gewaltsame Zusammenstöße

Oliver Kerkdijk: Reconquista Europa – Notizen nach den IS-Attentaten in Paris

Dr. Cora Stephan: Wenn Syrer unter den Linden Kaffee trinken…

Alexander Wendt: Wenn Georg Mascolo auf Terroristenjagd geht

Vera Lengsfeld: Zehn Jahre Merkel – zehn Jahre Arbeit an der Zerstörung von Rechtsstaat und Demokratie

Chaldäischer Erzbischof: „Wenn der Westen nicht handelt, wird sein Schicksal schlimmer als unseres sein“

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