Umbau des Asylsystems: Dänemark plant Asyl-Zentren im Ausland
Die dänische Regierung [Ministerpräsidentin Inger Stojberg, Sozialdemokraten] hat ihr erstes Vorhaben – die freiwillige Rückreise von Syrern in ihre Heimat – noch nicht abgeschlossen. Doch der Minister für Immigration und Integration Mattias Tesfaye verhandelt bereits über weitere Lösungen auf dem Weg zu möglichst wenig Antragstellern: Asylzentren in Drittländern sollen Abhilfe schaffen.
In Dänemark schreitet die Regierung mit dem von ihr eingeläuteten Politikwechsel voran. Der erste Punkt: Syrische Migranten ohne Aufenthaltsrecht sollen das Land freiwillig verlassen. Um Rückreisen zu ermutigen, hat die dänische Regierung verschiedene Maßnahmen getroffen.
So wurden Aufnahmezentren eingerichtet, in denen Migranten ohne Aufenthaltstitel so lange leben müssen, bis sie ausreisen.
Daneben setzt man auf finanzielle Anreize: 175.000 Kronen (etwa 23.500 Euro) kann jeder Rückreisewillige einstreichen. Ausländer- und Integrationsminister Mattias Tesfaye spricht mit Recht von einer »großen Tasche mit Reisegeld« für die Rückkehrer. Es ist mehr als das, eine direkte Subvention für das syrische Wirtschaftsleben.
Langfristig will die Regierung das nationale Asylsystem grundlegend umbauen und dazu Asylzentren außerhalb Dänemarks errichten [1]. Tesfaye, Minister für Immigration und Integration, ist im Gespräch mit fünf bis zehn Ländern, auch mit Ländern, die vielleicht nicht so demokratisch sind, »wie wir uns das vorstellen«.
Die Menschenrechtssituation soll dabei jeweils individuell bewertet werden, dazu besteht laut Tesfaye eine »politische und moralische Verpflichtung«. In Ruanda existiert bereits ein von Dänemark kofinanziertes Zentrum, das bisher Rückreisende aus Libyen aufgenommen hat.
Der stille Grundsatz der Dänen bei alledem lautet in den Worten des Ministers: »Menschen, die an Dänemarks Tür klopfen und Schutz suchen, haben keinen Anspruch auf ein Leben in einem Wohlfahrtsstaat.«
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Angelina schreibt:
Ich wäre jetzt – als „alte, weiße Frau“ gerne Dänin. Meine Befürchtung: die Syrer wandern weiter nach Deutschland. Unser Land ist nicht willens für seine Kultur und die aufgebauten Sozialsysteme (für deutsche Bürger und nicht für die Welt) zu kämpfen. Wir gehen unter im „gut sein“.
Video: Robert Matuschewski: Die Pflichtimpfung kommt (14:02)
