Tag Archives: EuGH
(www.conservo.wordpress.com)
EuGH: Schwerkriminelle Asylbewerber dürfen nicht ausgewiesen werden
16 Mai
AfD schreibt:
Soweit, so gut: Straffälligen Asylbewerbern kann der Flüchtlingsstatus entzogen werden, sofern diese eine Gefahr für die allgemeine Sicherheit darstellen. Jetzt muss beim Grundrecht auf Asyl dringend nachgebessert werden.
Das erklärte heute der Europäische Gerichtshof. Klageführer waren drei dreiste Kriminelle, denen Belgien und Tschechien die rechtliche Anerkennung als Flüchtling verwehrten. Zuvor wurden sie in den jeweiligen Ländern wegen besonders schwerer Straftaten verurteilt. Die Asylbehörden handelten klarsichtig und erklärte die Männer folgerichtig zur Gefahr für die öffentliche Sicherheit. Daraufhin sollten die drei abgeschoben werden.
Dagegen klagte man im Schulterschluss mit der Asylindustrie. Der EuGH sollte nun klären, ob der Entzug des Flüchtlingsstatus‘ nach EU-Regeln mit der Genfer Flüchtlingskonvention und den Grundrechten der EU vereinbar ist. Die gute Nachricht: Ja, das ist er. Dennoch gilt für die kriminellen Asylbewerber der Schutz der Genfer Konvention. Das bedeutet konkret: Auch Schwerkriminelle, die eine Gefahr für die Gesellschaft darstellen, genießen weiterhin Schutz vor Abschiebung.
Ein Unding, wo dringend Nachbesserung angezeigt ist. Hier stellt man das Recht des Einzelnen auf Vollversorgung über die Verantwortung des Staates gegenüber der Gesellschaft, die im Zweifelsfall unter dem unzumutbaren Verhalten jener zu leiden hat. Das Grundrecht auf Asyl muss den heutigen Herausforderungen angepasst werden. Ein weiterer Masochismus ist indiskutabel. Der Staat muss sich auf seine Kernaufgabe rückbesinnen: den Schutz seiner Bürger!
EuGH-Urteil zu Flüchtlingen: Mindeststandards auch für Straftäter (tagesschau.de)
Video: Martin Sellner: Auf einen Cafe mit der Lügenpresse (18:15)
15 Mai
Video: Martin Sellner: Auf einen Cafe mit der Lügenpresse (18:15)
Meine Meinung:
Wenn das stimmt, was Martin Sellner sagt, wovon ich ausgehe, müsste man die Idioten von der Lügenpresse doch verklagen können, um ihnen das dreckige Lügenmaul zu stopfen. Man sollte auch nicht vergessen, dass der Terroranschlag von Brenton Tarrent in Neuseeland ein gezielter von den Geheimdiensten inszenierter oder unterstützter Terroranschlag gewesen sein könnte, um die Populisten und speziell vielleicht auch die Identitäre Bewegung von Martin Sellner in Österreich in Verruf zu bringen.
Ihr solltet wissen, dass Geheimdienste bei vielen schmutzigen Schweinereien ihre Finger im Spiel haben. Ich erinnere an die NSU-Morde in Deutschland, wo der Verfassungsschutz eine nicht unbedeutende Rolle gespielt hat. Die Unterlagen vom Verfassungsschutz unterliegen auf Jahrzehnte der Geheimhaltung. Warum wohl? Was hat der Verfassungsschutz zu verbergen?
Video: Tim Kellner: Kriminelle Schwerverbrecher dürfen nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EUGH) nicht abgeschoben werden (04:13)
Video: Tim Kellner: Kriminelle Schwerverbrecher dürfen nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EUGH) nicht abgeschoben werden (04:13)
Meine Meinung:
Ganz witzig ist die linke Ratte oder war es ein Migrant, der in dem Video meint: "Deutschland ist nicht mehr ihr Land, vergessen sie das nicht". Früher hätte man solche Leute… und das wäre zu recht geschehen. Und ich hoffe, dass diese Zeiten bald wiederkommen.
Video: Strafverfahren gegen Henryk M. Broder – Justizposse in Duisburg (08:13)
Video: Strafverfahren gegen Henryk M. Broder – Justizposse in Duisburg (08:13)
Jürgen Fritz hat einen Artikel über das Strafverfahren der Islamwissenschaftlerin Lamya Kaddo geschrieben, die in Wirklichkeit nichts mit Wissenschaft am Hut hat und ein Gerichtsverfahren gegen Henryk M. Broder angestrengt hat: Broder for President: Die Gerichtskomödie Kaddor gegen Broder
Broder und sein Verteidiger Joachim Nikolaus Steinhöfel nutzen das Verfahren, um auf die „Justizposse“ aufmerksam zu machen. „Wollen sie sich entschuldigen, für das was Sie hier veranlassen?“, fragte Broders Verteidiger zu Beginn in Richtung der Staatsanwältin und der Richterin.
Broder soll gesagt haben, Kaddor habe „einen an der Klatsche“
Anlass für Broders angebliche Beleidigung war, dass Kaddor, eine islamische Religionslehrerin aus Dinslaken (NRW), ihn zuvor für einen Shitstorm verantwortlich gemacht hatte, der jetzt schon ein paar Jahre zurückliegt. Den Ärger hatte sich die Religionslehrerin eingehandelt, als sie 2016 ein Buch veröffentlichte, in welchem sie unter anderem konstatierte, nicht nur Einwanderer hätten eine Bringschuld, sondern auch die deutsche Mehrheitsbevölkerung müsse sich einbringen, wenn es um die Integration von Flüchtlingen gehe.
Das kam wohl nicht bei allen gut an. Für die eingegangenen Drohbriefe machte Kaddor aber nicht bloß – wie es vernünftig gewesen wäre – die Absender dieser Briefe verantwortlich, sondern überdies Publizisten aus der alternativen Presselandschaft wie Henryk M. Broder und Roland Tichy. Diese hätten sie „zum Abschuss freigegeben“, so Kaddor.
Lamya Kaddor fühlt sich von über 100 Personen „beleidigt“ und hatte gegen alle Strafanzeige erstattet
Übrigens: Hätte sich Broder wirklich mit den fraglichen Worten zu Kaddor geäußert, wären diese laut Aussage von Broders Anwalt, Joachim Steinhöfel, durch das Recht auf Gegenschlag und auf Meinungsfreiheit gedeckt. Zudem müsse sich Kaddor als Person des öffentlichen Lebens mehr gefallen lassen als Otto-Normalbürger.
Trotzdem erstattete Frau Kaddor Strafanzeige. Notabene: Broder ist nicht der einzige, gegen den sie juristisch vorgeht – weitere 106 Personen sind betroffen. Sie haben richtig gelesen: Lamya Kaddor fühlte sich von 107 verschiedenen Personen „beleidigt“ und hat gegen alle diese Strafanzeige erstattet. Mehr hier: High Noon in Duisburg
Meine Meinung:
Darf man denn die Wahrheit heute nicht mehr sagen, dürfen nur die Muslime lügen? (Taqiya: Lüge; Tücke, List) Außerdem hätte man nicht nur Lamya Kaddor, sondern alle islamischen “Religionslehrer” wegen ihrer “Wahrheiten” die sie mit ihrer islamischen “Friedensreligion” verbreiten, längst vor Gericht stellen und aus Deutschland ausweisen sollen. Der islamische Religionsunterricht gehört in Deutschland verboten. Aber von unseren feigen und islamkriecherischen Politikern kann man so viel Mut wohl nicht erwarten. Man sollte sie alle zum Teufel jagen.
Video: Lydia Funke (AfD, Landtag, Sachsen-Anhalt): DIE GRÜNEN vernichten hektarweise Waldflächen (12:32)
5 Mär
Video: Lydia Funke (AfD): DIE GRÜNEN vernichten hektarweise Waldflächen (12:32)
Die Grünen wollen ein CO2-neutrales Europa schaffen, handeln aber genau gegenteilig. Sie sagen das eine, tun aber das andere. Hier sehen Sie den Redebeitrag der umweltpolitischen Sprecherin der AfD-Fraktion, Lydia Funke, MdL, zur Aktuellen Debatte der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Ein starkes Europa packt den Klimaschutz an“ vom 01.03.2019 im Landtag von Sachsen-Anhalt. Quelle: Landtag Sachsen-Anhalt
Video: Martin Sellner. Wiener Opernball: Justizminister Josef Moser holt "Conchita Wurst" zum Opernball und lässt den islamischen Terroristen Azad G. ins Land (10:51)
Hier die Kunstfigur Conchita Wurst beim Wiener Opernball 2019, die alle Welt offensichtlich verarschen wollte. Links daneben Justizminister Josef Moser (ÖVP). Conchita Wurt nicht nur schwul, sondern seit vielen Jahren an Aids erkrankt.
Neue Enthüllungen über Horror-Mord in der Türkei: Khashoggi-Leiche im Backofen verbrannt!
Von Bgelo777 – Tandur-Ofen CC BY-SA 4.0
Nach über fünf Monaten rätselt die Welt noch immer, was genau mit Regime-Kritiker Jamal Khashoggi (†59) am 2. Oktober in den Händen seiner saudischen Mörder geschah. Wie lief der Mord ab? Was wusste Horror-Scheich Mohammed bin Salman (MBS) wirklich? Und wo ist die Leiche?
Eine neue „Al Jazeera“-Dokumentation bringt jetzt neue Fakten ans Licht! Demnach soll Khashoggi in einem Tandur-Ofen (über 1000 Grad heißer, traditioneller Backofen für Brot und Fleisch) verbrannt worden sein! Das berichtet der arabische Nachrichtensender mit Verweis auf türkische Regierungskreise. >>> weiterlesen
Siehe auch:
• Video: Bernd Gögel (AfD, Baden-Württemberg): Die Ordnung in Deutschland wurde 2015 beendet! (04:59)
• Friedrichshafen: 16-Jährige mutmaßlich von einem Türken (21) niedergestochen
• Frankreich brennt: Es lebe die afro-islamische Gewalt
• Video: Auf eine Melange: Martin Sellner und Martin Lichtmesz über postmoderne Isisbräute, Dschihadisten, Pepe-Gate und linke Faschisten (78:46)
• Video: Die Woche COMPACT: Verschwiegene Migration, Heißer Empfang für Merkel (19:51)
• Michael sky über verkehrte Flaggen und staatliche Doppelmoral
• Video: Asylbewerber erhält im Monat 5.500 Euro an Sozialleistungen (02:20)
Thorsten Weiß (AfD): Vorwiegend Diktaturen, korrupte und islamische Staaten unterschreiben den UNO-Migrationspakt
14 Dez
Thorsten Weiß, (AfD, Berlin) schreibt:
Industrienationen der ganzen Welt, bis auf Deutschland und Frankreich, entsagen dem UN-Migrationspakt. Was bleibt ist ein Abkommen zwischen wenigen europäischen Staaten und etlichen Dritte-Welt-Ländern (Diktaturen, korrupte afrikanische Staaten, demokratiefeindliche islamische Staaten).
Während Staaten wie Israel, die USA, Australien, Ungarn, Polen, Tschechien, die Slowakei, Österreich, Chile, Italien, Lettland, Bulgarien und die Dominikanische Republik und andere Staaten ihre Länder vor weiterer Massenmigration schützen, stolzierte Angela Merkel arrogant und keineswegs im Namen des Volkes nach Marrakesch, um den hart erarbeiteten deutschen Wohlstand der ganzen Welt zur Verfügung zu stellen. (164 Länder nahmen den Pakt an, 28 sind zuvor ausgestiegen)
Egal wie oft unsere Medien und Politiker dieses Abkommen noch schönreden werden, dieser Pakt bringt nichts Gutes mit sich! Deutschland muss schnellstens Aussteigen!
Der Migrationspakt ist beschlossen. Doch diese Länder sind dagegen (welt.de)
Meine Meinung:
Hier die Liste der Mitgliedsstaaten der UNO, die Deutschland diesen Pakt aufzwingen wollen, darunter viele afrikanische und muslimische Terrorstaaten, liest sich wie eine Versammlung von totalitären Staaten, in denen Korruption, Gewalt, Willkür, Intoleranz und Terror an der Tagesordnung sind. Und seht euch auf dieser Seite einmal an, was für einen IQ (Intelligenzquotient) in vielen der UN-Mitgliedsstaaten herrscht. Ab einem IQ von unter 70 bezeichnet man die Menschen als geistig behindert.
Viele dieser Staaten haben sogar einen IQ von unter 60. Außerdem gilt, je niedriger der IQ, um so höher die Kriminalität dieser Menschen. Und diese Migranten sollen nun in Massen nach Deutschland einwandern. Mir scheint, die Deutschen haben einen noch niedrigeren IQ als die Migranten. Den niedrigsten IQ aber dürften die Mitglieder und Wähler der Grünen, Linken, SPD, FDP, CDU und CSU haben. Herr lass Hirn regnen.
Hier einige Mitgliedstaaten der westen-, christen- und demokratiefeindlichen UN: Afghanistan, Ägypten, Äthiopien, Albanien, Algerien, Angola, Aserbaidschan, Bahrain, Bosnien und Herzegowina, China, Elfenbeinküste, Eritrea, Indonesien, Irak, Iran, Jemen, Jordanien, Kasachstan, Katar, Kirgisistan, Kongo, Korea, Kuba, Kuwait, Libanon, Libyen, Mali, Malaysia, Marokko, Mauretanien, Myanmar, Namibia, Nicaragua, Niger, Nigeria, Oman, Pakistan, Paraguay, Ruanda, Saudi-Arabien, Simbabwe, Somalia, Südafrika, Sudan, Syrien, Tadschikistan, Tansania, Tschad, Tunesien, Türkei, Turkmenistan, Uganda. Ukraine, Usbekistan, Venezuela, Vereinigte arabische Emirate, Zentralafrikanische Republik,
Thorsten Weiß (AfD): EuGH erteilt jedem illegalen Migranten Klagerecht: Das ist der Todesstoß für ganz Europa
Thorsten Weiß (AfD) schreibt:
Der Europäische Gerichtshof [EUGH] hat entschieden, dass jeder illegale Migrant das Recht darauf hat, gegen seine Abschiebung zu klagen und während dieses Prozesses nicht abgeschoben werden darf. Dieses Urteil ist an Frechheit und Dreistigkeit nicht zu überbieten. Illegalen Einwanderern solche Rechte zuzusprechen, versetzt Deutschland und Europa den Todesstoß!
Jeder, der nun über unsere Grenzen stolpert und abgewiesen wird, kann einfach klagen und auf Kosten der Steuerzahler im Land verweilen. Die Damen und Herren in Luxemburg waren sich sicherlich darüber im Klaren, dass dies eine Klagewelle lostreten wird, welche unmöglich zu bearbeiten ist.
Fazit: Dieses Urteil ist ein Freifahrtschein für illegale Migranten, Verbrecher, Terroristen, Gewalttäter und Wirtschaftsflüchtlinge aus aller Welt, es sich bei uns gut gehen zu lassen! (MdA ist die Abkürzung mit Mitglied des (Berliner) Abgeordnetenhauses)
• Abgelehnte Asylbewerber dürfen bei Einspruch nicht abgeschoben werden (zeit.de)
Oliver schreibt:
Alle müssten für eine Woche zu Hause bleiben nicht an die Arbeit gehen, den Motor der Nation zum erliegen bringen. Dann merken die da oben was Sache ist. Nur so kann das Volk was erzwingen… Für ein freies Deutschland, für unsere Kinder.
Meine Meinung:
Ich glaube, die Deutschen lassen sich lieber versklaven und abschlachten, als irgendetwas gegen ihre Regierung zu unternehmen.
Alice Weidel (AfD): Gefährder festsetzen und nicht nur überwachen
Alice Weidel (AfD) schreibt:
Nach dem Attentat auf den Weihnachtsmarkt in Straßburg durch den Intensivtäter und bekannten Gefährder Cherif C. befindet sich Frankreich weiterhin im Schock. Es war nicht der erste Terrorakt, der sich blutig Bahn brach. Die Sicherheitslage ist seit Jahren angespannt. Seit 2013 gab es 78 Anschlagsversuche, die sich allesamt auf islamistischen Terrorismus zurückführen lassen. 50 konnten verhindert werden, 17 sind fehlgeschlagen. In elf Fällen mussten jedoch 245 Tote und 900 Verletzte mit Leib und Leben bezahlen.
Das ist die vernichtende Bilanz eines Landes, welches sich im Visier von Extremisten befindet. Wie fragil der Frieden eines jeden Tages ist, wird beim Blick auf die Statistik deutlich: 26.000 Gefährder führt man in der französischen Terrordatei, 11.000 Personen davon gelten als extrem gefährlich. Als Terror-Delikt gilt Gewalt gegen Personen oder gegen Sachen, ebenso Geldwäsche, Verharmlosung des Terrorismus oder Aufrufe zur Gewalt. Auf Grundlage dieser Gesetze wurden bereits zahlreiche Moscheen geschlossen, in denen Hassprediger wirkten.
In Deutschland stellt sich die Situation anders dar. Es werden 774 Islamisten seitens des BKA als jederzeit gewaltbereit geführt. Hier lässt man den Personen – soweit von den Kapazitäten her überhaupt möglich – eine 24-Stunden-Überwachung angedeihen. Dafür sind 30 bis 40 Polizisten notwendig, pro Monat (!) laufen Kosten von 100.000 Euro pro Gefährder auf. Scharfe Anti-Terror-Gesetze, die so tief gehen, wie in Frankreich, sucht man vergebens. Ebenso ist die Abschiebequote lächerlich. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis ein neuer Terroranschlag unser Land erschüttert.
Siehe auch: Alice Weidel (AfD): Österreich: Asylbewerber wollten Zug entgleisen lassen (facebook.com)
Alice Weidel (AfD) gesundheitlich schwer angeschlagen – Lähmungserscheinungen
Schlechte Nachrichten für Alice Weidel (39): Die AfD-Co-Fraktionschefin hat seit Wochen schwere Rückenschmerzen, ist zunächst bis Mitte kommender Woche krankgeschrieben. >>> weiterlesen
Siehe auch:
• Straßburg: Cherif Chekatt (29) erschossen: Er tötete 4 Menschen
• Nürnberg: Versuchter Mord – Messerstecher sticht drei Frauen nieder
• UN-Migrationspakt in Marrakesch: Merkel besiegelt Deutschlands Ende!
• Video: Migration & Multikulti: Die verschwiegenen Fakten über Migrantenkriminalität (13:15)
• Frankreich plant Konzentrationslager für 20.000 Moslems
• Elmar Hörig: Träger der Gelben Weste am Band
• Video: Die Woche COMPACT: Merkels Plan, Frankreichs Revolution (23:45)
• Video: Martin Sellner: Die gelbe Revolution – Gelbwesten geben nicht auf (08:52)
Asylsuchende überziehen deutsche Verwaltungsgerichte mit Klageverfahren – Jeder zweite abgelehnte Asylbewerber gewinnt vor Gericht
30 Mär
Exzessive Duldung ausreisepflichtiger Krimineller
„Geflüchtete“ sollen sich nicht nur in unseren Sozialsystemen wohlfühlen – durch staatliche Prozesskostenfinanzierung fühlen sie sich auch in unseren Justizsystemen pudelwohl!
Von MAX THOMA | The winners take it all – the losers standing small: Die bedingungslose Einwanderung in unsere Sozialsysteme wird von Linksstaat, Linksjustiz, Kirchenverbänden und Wohlfahrtsverbänden mit aller Verve und Vehemenz vorangetrieben. Die gleichgeschalteten Erfüllungsgehilfen des Merkel-Regimes unterstützen den teuflischen Plan der „EU-Relocation-Bürokraken“ [Umsiedlungs-Bürokraten] und der Kanzlerin, „aus Illegalität Legalität zu machen“.
„Fremden-Führerin“ Angela Merkel zeigte sich bereits zu Anbeginn ihres Masseneinwanderungs-Plans in einem ARD-Exklusivinterview erfreut, dass sie „doch eine Menge Mitstreiter habe“ – insbesondere aus den Reihen des mittlerweile komplett für das große historische Experiment missbrauchten deutschen Justizapparates, wie sich nun mehr und mehr herausstellt.
Praktisch jeder zweite abgelehnte Asylbewerber gewinnt heute vor den deutschen Verwaltungsgerichten gegen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. In knapp 50 Prozent der Fälle, in denen 2017 Verwaltungsgerichte inhaltlich entschieden und die Asylklagen nicht aus formalen Gründen abgelehnt wurden, wurde der Ablehnungsbescheid des BAMF zugunsten der illegalen Asylforderer korrigiert. Bei „Schutzsuchenden“ aus Syrien und Afghanistan war die Erfolgsquote vor Gericht mit jeweils mehr als 60 Prozent noch quantitativ weitaus höher.
Grundlage ist dabei die „bereinigte“ gerichtliche Schutzquote, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage zur Asylstatistik 2017 hervorgeht. Demnach lagen Ende 2017 insgesamt 372.000 Verfahren bei den Verwaltungsgerichten. Diese beklagen zwar eine enorme Überlastung durch die Asylklagen, geben diesen aber im Grundsatz meist recht. Vergangenes Jahr wurden gut 328.000 Klagen eingereicht, fast doppelt so viele wie im Vorjahr.
Praktisch jeder abgelehnte Asylbewerber zieht vor Gericht
Mit 91 Prozent ist jetzt fast jeder ablehnende Bescheid vor Gericht angefochten worden. Doch damit nicht genug, die LINKE sorgt sich über die verbleibenden abgelehnten neun Prozent. Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, verstärkte ihre Forderung nach einer besseren Beratung der Asylbewerber durch den Staat oder staatliche Hilfsorganisationen:
Eine „frühzeitige, kompetente und unabhängige Verfahrensberatung ist dringend erforderlich“. Die Bewerber wären dann besser auf die Anhörungen vorbereitet, negative „Missverständnisse“ ließen sich vermeiden. „Dadurch würde letzten Endes auch die Qualität der BAMF-Bescheide steigen“, erklärte Jelpke, und es gäbe entsprechend weniger Klagen. Natürlich wäre es noch einfacher, wenn alle Illegalen sofort ohne bürokratische Verfahren eingebürgert werden würden, denn nun sind sie mal da … und das ist gut so für Linksstaat und Asylindustrie.
Die Verwaltungsgerichte sind seit zwei Jahren ob der illegalen Flutung der deutschen Grenzen dramatisch überlastet – und die beauftragten Asyl-Anwälte, deren Geschäftsfelder boomen, kämpfen plötzlich mit ganz eigenen Problemen der Arbeitsüberlastung. Seit 2015 hat sich die Zahl aller verwaltungsgerichtlichen Verfahren mehr als verdoppelt, die Zahl der neu eingestellten Richter ist bei der Klageflut zu gering, die Gerichte sind überlastet – was wiederum dazu führt, dass sich die Verfahren stark in die Länge ziehen und damit ausufernde Asylkosten, Kriminalität und die schleichende Paralysierung [Lähmung] des Rechtsstaats.
Die Folge: Die „Abschiebung“ abgewiesener Asylbewerber verzögert sich und wird in gut 98 Prozent der Fälle juristisch und faktisch unmöglich. Die Kosten für Staat und Steuerzahler steigen ins Uferlose. Merkels Saat geht langsam aber sicher auf!
Laut einem Bericht des Statistischen Bundesamts waren die staatlichen Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz im vergangenen Jahr um 73 Prozent höher als im Vorjahr.
Allein 2016 zahlten Bund, Länder und Gemeinden mehr als zehn Milliarden Euro nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Die Statistiker erklären den Anstieg vor allem mit gestiegenen Mieten für Asylunterkünfte und den Fixkosten für Unterkünfte. Dies ist allerdings nur die Spitze des Eisbergs – insgesamt haben die Asylkosten pro Jahr längst die 100-Milliarden-Euro-Marke erreicht.
Auch vor diesem Hintergrund suchen die Verwaltungsgerichte scheinbar händeringend nach einer Lösung. „Insbesondere die Arbeitsprozesse im Austausch mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bergen enormes Effizienzpotenzial“, beklagt Robert Seegmüller, Vorsitzender des Bunds Deutscher Verwaltungsrichter und Verwaltungsrichterinnen (BDVR).
Auch der Vorsitzende des deutschen Richterbundes, Jens Gnisa, CDU, beklagt in seinem Buch „Das Ende der Gerechtigkeit“, die „Erosion des deutschen Rechtssystems“ und „dass die Justiz in Deutschland fast schon gescheitert“ sei: „Ich verzweifle am Rechtssystem“. Die „68er-inspirierten“ [richterlichen] Mittäter klagen über die Probleme, die sie seit Jahren mit ihrer Ideologiedurchsetzung, durch die sprichwörtlichen Instanzen, kausal verursachten.
Exzessive Duldung ausreisepflichtiger Krimineller
Die Erstanträge auf Asyl werden zunächst vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bearbeitet. Auf negative Bescheide, an die rein theoretisch eine Abschiebung gekoppelt wäre, folgen dann immer Klagen vor den Verwaltungsgerichten. Während des laufenden Verfahrens, dürfen die Betroffenen in Deutschland bleiben. Sie gelten als geduldet, die drohende Abschiebung wird „vorübergehend“ ausgesetzt.
Durch die Last der Asylverfahren verzögern sich nun aber auch andere Verfahren an den Verwaltungsgerichten – beispielsweise Bauplanungsverfahren oder Baugenehmigungen – erklärt Seegmüller besorgt. Dies ist natürlich katastrophal für ein Hochtechnologieland, denn viele Kläger warten angesichts der überlasteten Gerichte jetzt deutlich länger als früher auf ein Urteil.
Kirchen und Flüchtlingsverbände – die Rohstoffveredler des „Rohstoffs Flüchtling“
Nicht nur Gerichte und Behörden stehen vor den Herausforderungen des „großen historischen Experiments“, die Auswirkungen der Flüchtlingskrise zu bewältigen. Auch Anwälte, die Flüchtlinge gerichtlich vertreten, können sich vor Anfragen kaum mehr retten. „In Berlin muss man durchaus 10 bis 20 Asylrechts-Anwälte abtelefonieren, bevor man einen findet, der freie Kapazitäten hat“, berichtet Marija Peran, Migrations- und Flüchtlingsrechtsberaterin bei der Caritas in Berlin.
Diese Aussagen veranschaulichen exemplarisch die Rolle der so genannten „Wohlfahrtsverbände“ und Links-Kirchen, wie Caritas, Diakonie und paritätisch-parasitärem Wohlfahrtsverband für die Asylindustrie [Asylmafia], den in besonderem Maße die Rolle des Prozesstreibers gegen den Steuerzahler zukommt. Schließlich geht es um deren neue geniale Geschäftsgrundlage seit Jahren – dem „Rohstoff Flüchtling“. Das bedeutet, dass grundsätzlich nicht der „Geflüchtete“ selbst einen steuerfinanzierten Anwalt sucht, sondern SEINE One-Stopp-Service-Betreuer aus Kirchenverbänden, Flüchtlingshelferverbänden, ProAsyl und rotem Behördenfilz.
Klagefinanzierung einfach gemacht – wie ein selbst-ernährendes Buschfeuer
Findet ein gutmenschlicher „Helfershelfer“ der Schlepperindustrie für seinen „Asylsuchenden“ sodann einen Anwalt mit freien Kapazitäten, stellt sich die Frage der Finanzierung. Nicht für den Geflüchteten selbst, sondern seinen Betreuer oder Umvolkungs-Paten. Das wichtigste linksstaatliche Instrument dazu ist die Prozesskostenhilfe – und die funktioniert immer im Sozialparadies Deutschland: Das zuständige Verwaltungsgericht bewilligt eine Übernahme dieser Kosten zwar nur dann, wenn die Klage Aussicht auf Erfolg hat und beim Antragsteller eine „wirtschaftliche Notlage“ festgestellt wird.
Diese „wirtschaftliche Notlage“ wird bei einem „Asylsuchenden“ zumindest immer impliziert, finanzielle Reserven werden wie in anderen EU-Ländern in Deutschland nicht nachgeprüft, auch nicht bei polizeibekannten Schleppern: „Da die Asylbewerber in der Regel nur die Leistungen nach Asylbewilligungsgesetz beziehen, liegt die wirtschaftliche Bedürftigkeit der Antragsteller vor“, erklärt Rechtsanwalt Zaza Koschuaschwili. Er berät in seiner Kanzlei in Köln die deutschen Neubürger zum Ausländer- und Asylrecht.
Prozesskostenhilfe – die gefährlichste Hydra für den Steuerzahler
Mit den Erfolgsaussichten verhält es sich in der Praxis wie bei einem selbst-ernährenden Buschfeuer: Je mehr Klageverfahren der Asylsuchenden von den Gerichten statt gegeben wird, umso höher ist die Erfolgsaussicht auf staatliche Prozessbeihilfe – für den illegalen Antragsteller positiv abgeschlossene Klageverfahren führen wiederum zu mehr positiv beschiedenen Prozesskostenhilfeanträgen: Es entstehen hydraartige Echokammern [mehrköpfige Blutsauger] der Asylindustrie-Prozess-Finanzierung auf Kosten der deutschen Bürger, die sich seit 2017 in Milliardenhöhe beziffert.
Asyl-Anwälte können nicht klagen über Klageflut
Wenn die Klage vor dem Verwaltungsgericht erfolgreich war, entstehen für den klagenden Asylforderer selbstverständlich keine Kosten, alle Verfahrens- und Anwaltskosten trägt der Steuerpflichtige zusätzlich zur monatlichen Vollverpflegung des Schutzsuchenden und seines oftmals polygamen Anhangs [Zweitfrau, Drittfrau…] – der bereits im Lande ist, oder in freudiger Erwartung dem Familiennachzug via Izmir, Athen, Tripolis oder Istanbul harrt. Auch für diese wird geklagt, falls nötig – es kostet ja nichts. Nach Anerkennung des Asylstatus ist die Erfolgsaussicht dazu nahezu 100 Prozent.
Im Falle einer Ablehnung wird einfach die nächsthöhere Instanz angerufen, bei letztinstanzlicher Ablehnung vor dem Bundesverwaltungsgericht oder dem EuGH nach vielen Jahren beantragen die Betreuer des Schutzsuchenden dann einfach die Privatinsolvenz nach deutschem Insolvenzrecht. Der Steuerzahler bleibt wieder auf den Kosten der Verfahren sitzen.
Beratungsstellen wie ProAsyl, Caritas, Diakonie, Flüchtlings-NGOs, Stiftungen, multikriminelle Fördervereine wie der Bayerischer Flüchtlingsrat und tausende weitere steuerfinanzierte „Hilfsorganisationen“ bieten Flüchtlingen eine zielgenaue rechtliche Orientierung, wie sie das desaströse Chaos der deutschen Verwaltungsgerichte optimal für sich nutzen können und die Klageverfahren dem Steuerzahler aufbürden können, ein Perpetuum-Mobile als geniales Asylgeschäfts-Modell …
Merke(l): There’s no Business like Umvolkungs-Business!
Quelle: Asylsuchende bombardieren deutsche Verwaltungsgerichte mit Klageverfahren
Meine Meinung:
Ach, wie schön, dass die 68er-Richter uns Hundertausende muslimische Verbrecher ins Land holen. Man kann nur hoffen, dass sie und ihre Familien einst selbst von dieser verbrecherischen Migrantengewalt betroffen sind, damit sie die Auswirkungen ihres unverantwortlichen und kriminellem Handelns einmal selbst am eigenen Leib zu spüren bekommen. Dasselbe gilt für alle aus der Asylmafia, die diese Verfahren unterstützen, denn eher wachen diese Irren nicht auf, sagt unser Hausmeister.
Außerdem sei darauf hingewiesen, dass fast alle, die da vor Gericht gehen und die Asyl beantragen, überhaupt nicht asylberechtigt sind. Laut Genfer Flüchtlingskonvention, Europäischer Menschenrechtskonvention, laut der Charta der EU, der Dublin-3-Verordnung und des Grundgesetzes besteht kein Anrecht auf Asyl, da es sich bei der überwiegenden Zahl der Migranten um Menschen handelt, die auf dem Landweg, durch mehrere sichere Drittstaaten gereist sind. Es handelt sich also genau genommen gar nicht um Flüchtlinge, da bereits seit längerer Zeit keine Gefahr für Leib und Leben mehr bestand. Rein juristisch wären sie verpflichtet gewesen, in dem europäischen Land einen Asylantrag zu stellen, welches sie zu zuerst betreten haben. Und dies war nicht Deutschland.
Mit anderen Worten, was die Richter in den Verwaltungsgerichten machen, ist widerrechtlich. Sie brechen die Gesetze genau so, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel, die den Grenzschutz missachtet und die Flüchtlinge aus humanitätsdusseligen Gründen einfach widerrechtlich nach Deutschland einreisen lässt. Drittstaatsangehörigen, die keine Einreiseberechtigung aufweisen, ist an der Grenze die Einreise zu verweigern. Wir haben es also mit kriminellen Richtern und mit einer kriminellen Bundeskanzlerin zu tun. Dr. Gottfried Curio von der AfD stellt im Bundestag zu recht die Frage, warum Angela Merkel eigentlich auf der Regierungsbank und nicht auf der Anklagebank sitzt, denn genau dort gehört sie hin.
Die einfachgesetzliche Vorschrift des § 18 AsylG bringt als gesetzliche Verpflichtung sogar eine Einreiseverweigerungspflicht bei einer Einreise – wie im absoluten Regelfall – aus einem sicheren Drittstaat zum Ausdruck. So heißt es in § 18 Abs. 2 Nr. 1 AsylG, dass dem Ausländer die Einreise zu verweigern ist, wenn er aus einem sicheren Drittstaat einreist. Weiter heißt es in Abs. 3, dass der Ausländer über die deutsche Staatsgrenze zurückzuschieben ist, wenn er von der Grenzbehörde im grenznahen Raum in unmittelbarem zeitlichem Zusammenhang mit einer unerlaubten Einreise angetroffen wird und die Voraussetzungen des Abs. 2 vorliegen.
Das alles erinnert mich irgendwie ans Dritte Reich, als auch Hitler die Gesetze nach Belieben aushebelte. Wir leben schon lange nicht mehr in einem Rechtsstaat. Aber wenn es darum geht, gegen die Menschen vorzugehen, die die kriminelle Flüchtlingspolitik kritisieren, dann läuft die kriminelle Regierung und die kriminelle Justiz zu ganz großer Form auf und geht rigoros mit Denunziation, Zensur und Strafverfolgung gegen Regierungs-, Islam- und Einwanderungskritiker vor und hat keine Skrupel ihre berufliche und private Existenz zu vernichten. Aus demselben Grund unterstützt sie auch die linksfaschistische (terroristische) und gewalttätige Antifa.
Technoid schreibt:
Die Verwaltungsgerichte sind unterwandert. Wer aus einem sicheren Drittstaat einreist, hat keinen Anspruch auf Asyl. Der Fall könnte sofort erledigt werden.
Cato schreibt:
Was geht in den Köpfen von solchen kranken linken Deutschlandzerstören wie einer Jelpke eigentlich vor? Das ist doch rational gar nicht mehr erklärbar? Hat das etwas mit Besessenheit und Satanismus zu tun? Ich bin hier echt mit meinem Latein am Ende?
Demonizer schreibt:
Das hat es noch nie/nirgends in diesem Ausmaß gegeben, dass illegale Migranten auf Kosten der Steuerzahler des Gastgeberlandes gegen Ablehnungsbescheide vor Gericht klagen können. (Unter Mithilfe der mitverdienenden Asylindustrie.) Wer von diesen vor Gericht klagenden Illegalen hat einen Pass, der auf „eigenen Angaben“ beruht?
Erst die rechtswidrige illegale Grenzöffnung von Merkel unter Bruch von Dublin3, dann das milliardenschwere Veruntreuen deutscher Steuergelder zur Überhäufung fremder schwer integrierbarer Migranten. Dann die illegale Einwanderung in die Sozialsysteme, der Moslemrabatt bei Straftaten der „Schutzsuchenden“, der Abbau der öffentlichen Sicherheit, das Verschweigen der ausufernden Gewaltkriminalität dieser „Schutzsuchenden“.
Irgendwo habe ich gelesen, es seien 372.000 Verfahren anhängig, weil die Migranten mit der Ablehnung ihres Asylantrages unzufrieden sind!
Der Wahnsinn hat Methode! Grenzen dicht – Merkel vor Gericht!
Harpye schreibt:
Der Bundeshaushalt in Deutschland betrug (2017) : 329,1 Milliarden. Die Ausgaben für Invasoren-Pamperung betrugen: 50 – 60 Milliarden p.a. (vorsichtig kalkuliert). Also: es können „nur“ noch 5 x so viele kommen, dann geht fast der gesamte Bundeshaushalt für Asylos drauf. Dann ist Ende Gelände. Entweder ziehen die Heuschrecken dann weiter oder sie nehmen sich Naturalien (Häuser, Autos etc.) durch Plünderungen, errichten ein Kalifat und bekriegen sich untereinander wegen der Beute. Das einzig Gute daran: die E(ntmündigungs) Union [EU] kriegt dann auch kein Geld mehr.
Meine Meinung:
Ich vermute, wenn das Geld knapp wird, dann wird der deutsche Steuerzahlen ausgepresst und enteignet. Vor allem werden dann die Vermögenden, die Haus- und Grundstücksbesitzer, die Immobilienbesitzer, zur Kasse gebeten. Genau so, wie es Vera Lengsfeld im Interview beschrieben hat.
Die große Enteignung der Deutschen
Es gäbe abenteuerliche Pläne, die Grundsteuer für Immobilienbesitzer drastisch zu erhöhen, im Extremfall auf das Hundertfache! Alles laufe auf eine Enteignung hinaus. Wenn die Zinsen irgendwann wieder steigen, werden viele Häuslebauer ihre Kredite gar nicht mehr bedienen können. >>> weiterlesen
Thomas schreibt:
Irgendwas läuft da ganz krass schief. Entweder machen die Bamf-Mitarbeiter ganz großen Mist oder die Richter. Anders kann man diese Erfolge vor Gericht nicht erklären. Hier hat der Wahnsinn Methode. Die Flüchtlinge brauchen keinen Rechtsweg sondern ein Ticket nach Hause und vorher Abschiebehaft.
Beaker schreibt:
Chaos und Untergang sind geplant und selbst die Justiz bekommt Order von Oben, um diesen Plan schon in den kommenden 4 Jahren umzusetzen. Früher hatten Asylklagen kaum eine Chance. Und heute? Die Gesetze wurden nie großartig zu Gunsten der Asylanten geändert. Aber heute werden die Gesetze zu deren Gunsten gebeugt! Und das ist hochkriminell!
Charly1 schreibt:
Was wir gerade erleben, ist der größte Terror-Anschlag in der deutschen Geschichte mit zwei der tödlichsten Waffen: der Massenmigrations- und der „Volksvertreter“-Waffe. Diese „Flüchtlinge“ sind nichts anderes als ein feindliches Heer, das bereits in jeder Stadt und jedem Dorf seine Lager aufgeschlagen hat. In dem Moment, wenn diese „Flüchtlinge“ erkennen, dass sie getäuscht wurden, werden sie sich das mit Gewalt nehmen, was ihnen versprochen wurde.
Wir werden marodierende „Flüchtlings“-Horden erleben, die plündernd und mordend durch unsere Städte ziehen, um sich das mit Gewalt zu nehmen, was ihnen versprochen wurde („kommt alle her, die minderwertigen, ungläubigen Deutschen bauen uns Häuser, geben uns Geld, ihr Land und ihre Frauen und Kinder“). Unsere Städte werden brennen und sich die aus ihren Häusern gezerrten und erschlagenen Deutschen in den Straßen türmen.
Meine Meinung:
Es wird beginnen mit blutigen Wochenenden. Erst am letzten Wochenende gab es acht Messerstechereien. Und jetzt, wo der Frühling kommt, wird es vermutlich genau so weitergehen. Und das lässt sich noch steigern. Aber das ist die einzige Chance, die deutschen Schlafschafe aufzuwecken. Erst wenn das Blut in Strömen fließt und die Deutschen Angst haben müssen, überfallen, zusammengeschlagen, zusammengetreten, ausgeraubt, vergewaltigt oder abgestochen zu werden, schalten sie ihr Hirn ein. Vorher ist da nichts zu machen. Diskussionen sind zwecklos, sie stoßen auf taube Ohren. Nur die Realität zählt.
susiquattro schreibt:
Schaut Euch doch das Justizsystem an! Das ist doch schon lange nicht mehr unabhängig und urteilt den Gesetzen entsprechend, sondern urteilt nach Weisung und persönlicher Gutmenschlichkeit. Wie kann überhaupt jemand anerkannt werden, der für die Erlangung deutschen Hoheitsgebietes durch 20 andere Länder marschiert sein muss! Jegliche grundsätzliche Anerkennung ist doch ausgeschlossen, wenn jemand nicht nachweisen kann, dass er DIREKT aus seinem Land durch Flugzeug oder Schiff deutschen Boden betrat, um das Wort Asyl auszuhauchen.
Die Beweislast liegt doch nicht beim Gericht, Bamf oder deutschen Steuerzahler sondern beim Antragsteller, so ist es jedenfalls immer bei allen Biodeutschen! Wer hier illegal ist, kann keine Anträge stellen! Ein grundlegendes Verfassungsprinzip: aus Unrecht kann kein Recht werden! Recht kann nicht auf Unrecht basieren! Was ist das für ein Land in dem Richter regelmäßig selbst gegen die Verfassung verstoßen, indem sie solche Rechtsprinzipien missachten und massenhaft Asylklagen stattgeben?
Unsere Richter machen sich zu Handlangern der Gesetzesbrecher der Krisen- und Kriegsindustrie, wenn sie Asylberechtigung urteilen, obwohl die Erlangung dieses Urteiles auf Gesetzesbruch basiert. Das schlimmste Signal der Juristen aber ist wieder einmal die schreckliche Nähe zur Macht und Ideologie, den täglichen Kontrollverlust und Rechtsbruch der Politik durch Gefälligkeitsurteile im Sinne dieser Macht zu untermauern.
hrr schreibt:
Was ich nicht verstehe: Ich, Syrer, komme bei bei der Flucht an die türkische Grenze….kein Pass? Es geht weiter nach Griechenland….kein Pass? Mazedonien, Bulgarien…kein Pass? Weiter nach Ungarn usw…. Wie geht das? Und dann anschließend erfolgreich (!) in Deutschland um Asyl klagen?
• Akif Pirinçci: Das Herumgeeiere um den importierten Mörder-Moslem Hussein Khavari
• Vera Lengsfeld: Die große Enteignung der Deutschen
• Großburgwedel (Hannover): Vivien (24) ist das nächste Opfer brutaler Moslemgewalt
• Zana Ramadani: Weiße und muslimische „Feministinnen“ verschwistern sich
• Japan: Misslungener Islamisierungsversuch – Syrer scheitern mit Asylklagen
Video: Dr. Nicolaus Fest zu Berliner Polizei, Multikulti und Staatsversagen (05:06)
9 NovAm Dienstag tauchte der Mitschnitt eines Berliner Polizeiausbilders auf. Was er sagt, ist dramatisch: Viele der angehenden Polizisten, und zwar vor allem jene mit muslimischem Hintergrund, kämen nicht regelmäßig zum Unterricht. Ihr Verhalten sei aggressiv, frech und respektlos, besonders gegenüber Frauen.
Deutsch beherrschten sie weder in Schrift noch Sprache, mancher schliefe im Unterricht. Und dann, wortwörtlich: „Das wird ’ne Zwei-Klassen-Polizei, die sehr korrupt sein wird. Das sind keine Kollegen, das ist der Feind. Das ist der Feind in unseren Reihen.“ Weiter im Video von Dr. Nicolaus Fest.
Video: Dr. Nicolaus Fest zu Berliner Polizei, Multikulti und Staatsversagen (05:06)
Quelle: Video: Dr. Nicolaus Fest zu Berliner Polizei, Multikulti und Staatsversagen (05:06)
Nuernberger schreibt:
Warum wundert mich das überhaupt nicht ? War doch gar nicht anders zu erwarten, wahrscheinlich sucht man derweil bei der Polizei händeringend nach Nazibildchen in den Spinden oder nach Anhaltspunkten für rassistische oder sexistische Umtriebe , das ist doch alles was zählt.
Heisenberg73 schreibt:
Da kann der auch sonst so gelassen wirkende Herr Fest nicht mehr gelassen bleiben. Was sich in Berlin offenbart ist keine Schlamperei mehr, es ist ein Totalversagen auf allen Ebenen. Es ist pure Anarchie, der Antifastaat.
Und wir kratzen sicher nur an der Oberfläche. Das ganze Gebilde BRD ist bis zum Kern verrottet. Moralisch, aber auch äußerlich immer deutlicher zu erkennen. Es bröckelt nicht mehr, es fällt krachend auseinander. Das einzige, was diesen Staat, diese Gesellschaft noch am Laufen hält, ist die floriendende Wirtschaft auf Pump [1], um alle Beteiligten ruhig zu halten. Wenn die einbricht, bricht hier der Bürgerkrieg aus.
[1] Michael Klonovsky sagt im Video in Minute 10:58: Überdies herrscht derzeit Konjunktur, samt vergleichsweise niedriger Arbeitslosenquote, was man Merkel zuschreibt. Und auch hier kann Schulz nicht punkten, weil ihm die Parteiräson verbietet, die Wahrheit zu sagen, nämlich, dass es eine Scheinkonjunktur ist, die sehr viel damit zu tun hat, dass man auf Kosten des Steuerzahlers, die uns Hundertausendfach Zugelaufenen mit Wohnung, Kleidung, Nahrung, Taschengeld, Freizeitspaß und neuen Gebissen versorgt [1], auf dass sie für immer hier bleiben, wobei man ihren Kinderwunsch konstant hoch hält, da die meisten sonst nicht viel produzieren werden. Das also der besagte Steuerzahler nichts anderes tut als sukzessiv seine ethnische Verdrängung [seinen ethnischen Untergang?] zu finanzieren.
Erbsensuppe schreibt:
Das was wir in Berlin und wahrscheinlich auch anderswo gerade erleben, kann man nur zusammenfassend mit dem Begriff Staatszerfall bezeichnen. Hier noch eine dringende Bitte an: PI-News, AfD Fraktionen und auch Bürger in Wut (BIW) in Bremen und Bremerhaven:
Es ist ungeheuer wichtig, dass diese Zustände in der Berliner Polizei jetzt endlich in der breiten Öffentlichkeit bekannt gemacht werden, Thilo Sarrazin wies darauf bereits im Jahr 2014 hin und warnte davor, dass insbesondere in die Berliner Polizei kriminelle muslimische Migranten eingestellt werden. Er wurde ignoriert, und von Links-Grünen Hochverrätern mit der Nazi Keule verdroschen.
Das diese Fälle jetzt bekannt werden ist auch der AfD zu verdanken, denn Polizeibeamte wie der Ausbilder an der Berliner Polizeiakademie hätten sich den Weg an die Öffentlichkeit ohne die AfD wohlmöglich niemals getraut, weil er von den Links-Grünen wohlmöglich als Neonazi gebrandmarkt worden und aus dem Dienst geworfen worden wäre.
Nun mit den AfD Fraktionen und der AfD als Partei, die Rückendeckung gibt, trauen sich glücklicherweise immer mehr Beschäftigte des öffentlichen Dienstes solche Missstände, verfilzte Seilschaften und DDR-Hinterlassenschaften öffentlich zu machen. Das sind auch die Gründe dafür, weshalb die Altparteien / Kartellparteien so vehement mit Dreck auf die AfD werfen.
Deshalb ist es jetzt wichtig auch in den anderen Bundesländern zu recherchieren, ich denke da vorzugsweise an Hamburg, Bremen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen, wo es den Rot-GRÜNEN gar nicht schnell genug gehen konnte Polizei und andere Behörden mit Mohammedanern zu fluten. Es ist mehr als höchstwahrscheinlich, dass wir dort auf einen regelrechten Sumpf von Fällen stoßen werden, der bislang jedoch von den Kartellparteien und den von ihnen bestellten Polizeipräsidenten vertuscht werden konnte.
Dass die Seilschaften zwischen Kartellparteien (CDU / CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP) und Polizeiführung bestehen, haben die Kölner Silvestervorfälle gezeigt, ebenso die rechtswidrige Anweisung der Regierung-Merkel im September 2015, die Zurückweisung illegaler Migranten an der Grenze durch die Bundespolizei nicht durchzuführen.
Ich könnte mir vorstellen, dass gerade in Bremen oder Hamburg ähnliche Zustände bei der Polizei vorzufinden sind wie in Berlin. Dirk Nockemann (AfD, Hamburg) denke ich, ist der absolute Spitzenmann, der uns über die Situation in Hamburg stichhaltig in Kenntnis setzen kann. Seine Aufklärungsarbeit im Hamburger Senat über das Versagen von CDU/SPD und GRÜNEN in den Behörden ist erstklassig. Dank der AfD wird all das Versagen und das Scheitern des uns seit Jahrzehnten aufgezwungenen Multi-Kulti immer deutlicher werden.
Es wird ein Bewusstseinswandel in Deutschland einsetzen, der dazu führen wird, dass der Islam als solches in Deutschland nicht mehr akzeptiert werden wird. Weil die menschenverachtende Lehre aus dem Koran seit Jahren unsere Werteordnung unterminiert [untergräbt, unterwandert] und zu einer immer größeren Gefahr für den Frieden in Deutschland wird. Wir müssen jetzt handeln, bevor die Gewaltspirale eskaliert und wir unumkehrbare Verhältnisse bekommen, wie wir sie aus dem Nahen Osten kennen. Zum Beispiel zwischen Israel und Palästina.
Das schlimme bei uns ist jedoch, dass die volksverräterischen Multi-Kulti-Ideologen nahezu alle Völkerschaften und religiösen Gruppierungen nach Deutschland reingelassen haben, die sich in ihren Heimatländern gegenseitig abschlachten. Diese Mixture [Mischung] an sozialem Sprengstoff den Merkel-CDU und rot-grüne Versager in Deutschland angerührt haben, ist außerordentlich bedrohlich.
Für uns Deutsche wird die Gefahr immer Größer, dass wir irgendwann zwischen die Fronten der jetzt schon immer häufiger auf unseren Straßen ausbrechenden Stellvertreterkonflikte geraten, wenn wir dann noch nicht einmal mehr eine Polizei haben, die uns vor der Gewalt der invasiven [eingewanderten] Muslime schützt, was soll dann aus unseren Land werden? Wenn die Polizei von der Bevölkerung nicht mehr akzeptiert wird, ist es bis zum Bürgerkrieg nicht mehr weit.
Angela Merkel und die CDU trägt nach über 12 Jahren ihres Versagerdaseins im Kanzleramt die Hauptschuld daran, dass wir diese Zustände überhaupt in Deutschland haben. Angela Merkel hat nicht nur dabei zugesehen, dass diese Zustände entstanden sind, nein, sie hat an Ihrem Entstehen aktiv mitgewirkt, so als wolle sie diese spannungsgeladene Multi-Kulti-Bevölkerung in Deutschland, weil es ihrem in der DDR ansozialisiertem marxistischen Ideal entspricht.
WDR sendet „Einladung“ an arabische Welt in deutsch, englisch, persisch und arabisch – Maya und Isabel geben Tipps zur Einwanderung nach Deutschland
Ich habe dieses Thema gestern schon einmal kurz angesprochen. Hier der ganze Artikel.
Video: WDR sendet "Einladung" an die arabische Welt (02:49)
Wo WDR draufsteht, ist auch WDR drin, das gilt wohl auch für das neue WDR-Flüchtlingsfernsehen, das auf Kosten der deutschen Steuerzahler in den vier Sprachen Deutsch, Englisch, Persisch und Arabisch vom öffentlich-rechtlichen Sender angeboten wird. Die Allgemeinheit zahlt für diese Sprachexkursion des WDR, wobei zu erwähnen ist, dass Asylanten von der GEZ-Gebühr befreit sind.
Flüchtlinge erhalten im WDR nützliche Tipps und Tricks, um die deutsche Gesetzgebung zu umgehen. Am 26. Oktober veröffentlichte der offizielle Flüchtlingssender des WDR auf der eigenen Facebookseite ein Video auf Deutsch und Arabisch, worin erklärt wird, wie man es schafft, auch als Illegaler in Deutschland zu bleiben.
Der Film informiert zweisprachig über ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs EuGH, das besagt: „Wer länger als sechs Monate in einem EU-Land ist, darf nicht mehr in das erste EU-Land zurückgeschickt werden, durch das er gekommen ist.“
Die Syrerin Maya Alkhechen und Isabel Schayani geben im öffentlich-rechtlichen Fernsehen den Hinweis, dass jeder Asylant, der es schafft, sechs Monate in Deutschland zu bleiben, auch zukünftig keinen Gedanken mehr daran verschwenden muss, das Land wieder zu verlassen, denn Deutschland dürfe sie dann nicht mehr abschieben.
Das Video wird momentan in der arabischen Welt geteilt und verbreitet sich rasant, da es sich gezielt an arabisch sprachige Menschen richtet und könnte dort durchaus als weitere „Einladung“ nach Deutschland verstanden werden.
Kontakt:
Westdeutscher Rundfunk Köln?
Appellhofplatz 1
50667 Köln
Tel.: 0221/220 – 0
Fax: 0221/220 – 4800
E-Mail: redaktion@wdr.de
(Artikel übernommen von Journalistenwatch)
Quelle: WDR sendet „Einladung“ an arabische Welt – geben Tipps zur Einwanderung nach Deutschland
Meine Meinung:
So finanziert der WDR die Abschaffung und Zerstörung Deutschlands mit unseren GEZ-Gebühren. Mir scheint, die Deutschen sind mehrheitlich ein Volk von Selbstmördern.
Harpye schreibt:
Aber sich dann saudumm wundern, dass am Ebertplatz kein Krimi gedreht werden kann (Kommissar Heldt): Ebertplatz in Köln: ZDF muss Krimi-Dreh wegen massiver Drohungen abbrechen (welt.de)
Siehe auch:
• Österreich: Norbert Hofer Außenminister – Ex-Grüner Peter Pilz nun auch nicht im Nationalrat?
Europäischer Gerichtshof verlangt Einhaltung der Asylregeln – Müssen Millionen Migranten Deutschland wieder verlassen?
27 JulDie Dublin-Regeln gelten auch für die Flüchtlingskrise 2015. Das gab der Europäische Gerichtshof bekannt.
Video: Kroatien ließ Hundertausende Migranten illegal die Grenze nach Slowenien passieren (00:47)
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat einen zentralen Punkt der EU-Asylgesetzgebung geklärt, der indirekt auch die Situation zahlreicher Flüchtlinge in Deutschland betrifft. Die Luxemburger Richter urteilten am Mittwoch, dass ein Grenzübertritt auch dann „illegal“ sein könne, wenn ein EU-Staat die Einreise aus humanitären Gründen und in einer außergewöhnlichen Situation gestattet.
Folglich gilt auch dann das Prinzip der Dublin-III-Verordnung, wonach Menschen in dem EU-Staat Asyl beantragen müssen, wo sie zuerst europäischen Boden betreten haben. Die Richter folgten damit nicht den Argumenten der EuGH-Generalanwältin Eleanor Sharpston, die unter den damaligen ungewöhnlichen Umständen ein Abweichen von den Dublin-Regeln für rechtens hielt.
Das Urteil betrifft indirekt auch Deutschland, das grundsätzlich in derselben Situation ist wie Österreich und Slowenien. Auch in Deutschland sind damals zahlreiche Migranten eingereist, die auf der Balkanroute zunächst andere EU-Staaten passiert haben. >>> weiterlesen
Jörg schreibt:
Merkel und Schulz hatten und haben Unrecht : Die Grenzübertritte waren illegal. EuGH-Urteil: Asylan- träge MÜSSEN in den Durchreise-Ländern gestellt werden. Mio’n müssen Deutschland nun verlassen.
umano schreibt:
Das Gericht hat zwar entschieden, die Kanzlerin wird sich jedoch gewohnt starrsinnig darüber hinweg setzen.
Meine Meinung:
Wieso verklagt der Europäische Gerichtshof die Rechtsbrecherin und Volksverräterin Angela Merkel dann nicht? Was gedenkt der Europäische Gerichtshof jetzt zu tun?
H. schreibt:
Hut ab vor den Richtern! Das ist ein Urteil, das ich nicht erwartet hatte.
Abrigal schreibt:
Verstehe ich das jetzt richtig dass die deutschen Behörden gegen geltendes Gesetz verstoßen zum Nachteil der eigenen Bevölkerung, Gelder veruntreuen und die deutsche Justiz keine Verfahren gegen Politiker und Behörden einleitet, weil sie vielleicht doch nicht mehr unabhängig ist?
Alexander schreibt:
Sehr interessant, würde das bitte einmal jemand der Frau Merkel erklären? Gesetze sind auch von Kanzlerinnen zu befolgen! Es steht ihr m.E. frei in die Türkei zu übersiedeln. Dort herrscht ein politisches Klima das ihr sicher mehr zusagt!
Meine Meinung:
Auf Volksverrat stand früher die Todesstrafe oder zumindest lebenslängliche Freiheitsstrafe. Merkel und all ihre Lakaien hätten solch eine Strafe mehr als verdient. Niemand hat Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg mehr Schaden zugefügt als Angela Merkel.
Was ist jetzt zu tun? Der Krieg in Syrien ist vorbei. Darum stoppt die Familienzusammenführung und schickt die Syrer und Iraker wieder in ihre Heimat zurück, damit sie ihre Städte wieder aufbauen, so wie es die Deutschen nach dem Zweiten Weltkrieg auch getan haben. Oder sollen wir das etwa auch machen, während die Migranten sich in der sozialen Hängematte ausruhen, die Kriminalitätsstatistik immer weiter nach oben treiben und Deutschland mit ihrem mittelalterlichen, intoleranten, frauenfeindlichen und inhumanen Islam nerven, den hier niemand haben will.
Siehe auch:
• EuGH-Urteil zum Dublin-Abkommen: Ein Sieg für Merkel – eine Katastrophe für Deutschland
• DUBLIN GILT – ohne Wenn und Aber! – EuGH: Merkels “humanitäre” Masseneinwanderung 2015 war illegal
• Merkels Lockruf in das deutsche Sozialsystem und die Folgen
• Video: Servus TV: Ist der Islam noch zu retten? (69:39)
• Berlin: Teurer Luxus für Merkels Gäste – Elf Millionen Euro Hotelkosten pro Monat
• Was hat die CDU aus 2015 gelernt? – Die Deutschen lieben den Untergang!
• Video: Dr. Nicolaus Fest über Schrulle Merkel und Martin „Chancenlos“ (04:53)
DUBLIN GILT – ohne Wenn und Aber! – EuGH: Merkels “humanitäre” Masseneinwanderung 2015 war illegal
27 Jul
Der von George Soros bezahlte „Kanzler-Flüsterer“ und „Merkel-Berater“ Gerald Knaus sagte heute im ARD/ZDF-Morgenmagazin sinngemäß:
„Europa muss durch „Multi-Kulti“ sowohl wirtschaftlich, als auch politisch, als auch in Bezug auf die „Übermacht“ immer noch vorherrschender christlicher Werte durch gezielte Einwanderungen von Nicht-Europäern (möglichst von Muslimen aus westafrikanischen Ländern) DESTABILISIERT werden.”
Zum Beispiel könnten deutsche Fluggesellschaften – bezahlt von der Bundesregierung (und unseren Steuergeldern!) dafür sorgen, dass über „Luftbrücken“ massenhaft einwanderungswillige muslimische Westafrikaner (z.B. aus Nigeria) als MIGRANTEN in die Bundesrepublik Deutschland eingeflogen werden.
Begründen könnte man (z.B. Knaus) diese „Massen-Einwanderung“ (z.B. 500 vollbesetzte Flugzeuge pro Tag!- wie wär das?) damit, dass dann „niemand mehr im Mittelmeer auf der Flucht ertrinkt“ (Jean Asselborn) – und: Asylanträge (von denen legal nur die wenigsten begründet wären) müssten bei legaler „Einwanderung“ nicht mehr gestellt werden. Die so viel gepriesene „Integration“ gelänge schneller…usw. usw.
Zusammenfassung: die heutigen Nachrichten und der Beitrag des „Kanzlerflüsterers“ Gerald Knaus (engster Kanzlerin-Berater von Soros‘ Gnaden) zeigen Folgendes: Der EuGH hat GEGEN das Gutachten der Generalanwältin Eleanor Sharpston rechtsverbindlich entschieden: DUBLIN GILT auch WEITERHIN – ohne Wenn und Aber!
Das Gutachten der Generalanwältin Eleanor Sharpston, die Angela Merkels illegale Flüchtlingsaufnahme im Jahre 2015 aus humanitären Gründen für rechtens erklärt hatte, wurde heute vom EuGH unter Verweis auf die selbstverständlich weiterhin ohne Ausnahme gültige Dublin-Verordnung, abgeschmettert.
Somit ist Merkels Grenzöffnung für Hundertausende Flüchtlinge illegal! (so jedenfalls habe ich es verstanden.)
(www.conservo.wordpress.com)
Von Heinz Ess *)
Der EuGH hat gestern (26.07.17) entschieden, dass die DUBLIN-Regelung auch weiterhin die rechtsverbindlich geltende Regelung bezüglich aller Asylsuchenden ist und bleibt- ungeachtet der Aktionen einiger (uns längst bestens bekannter) Eiferer, sich in der Flüchtlingsfrage als Asylantrag-Bewilligungshelfer zu betätigen, ohne die Asylsuchenden in das Land zurück zu schicken, in dem sie als ERSTES europäischen Boden betreten haben.
Die von links geforderte „Einführung der Drittlandregelung in der Asylfrage und die de facto Unterhöhlung der „Dublin“-Regelung wurde vom EuGH abgelehnt!
Das ist eine der größten Ohrfeigen der höchsten EU – Gesetzeshüter gegen Merkel und indirekt natürlich gegen ihren von George Soros finanzierten „Berater“ Gerald Knaus, den Leiter der „Europäischen Stabilitätsinitia-tive“ (der Name ist ein Hohn, denn die ESI will ja Europa DESTABILI-SIEREN!).
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EuGH-Urteil zum Dublin-Abkommen: Ein Sieg für Merkel – eine Katastrophe für Deutschland?
27 Jul
Ich sehe das nicht so wie Renate Sandvoß, die davon ausgeht, dass die „Freiwillige Aufnahme von Flüchtlingen [wie dies durch Angela Merkel im Jahre 2015 geschah] erlaubt ist.“ Meinem Verständnis nach wurde das Gesetz der Generalanwältin Eleanor Sharpston , die Angela Merkel’s Massenzuwanderung im Jahre 2015 aus “humanitären” Gründen für rechtens erklärt hatte, durch das gestrige EuGH-Urteil aufgehoben. Der EuGH hat GEGEN das Gutachten der Generalanwältin Eleanor Sharpston rechtsverbindlich entschieden: DUBLIN GILT auch WEITERHIN – ohne Wenn und Aber! – also ohne Ausnahme!
(www.conservo.wordpress.com)
Von Renate Sandvoß *)
Die meisten Bürger unseres schönen Heimatländles werden sich gestern nach der Tagesschau entspannt zurückgelehnt haben, nachdem sie das mit Spannung erwartete Urteil des EuGH vernommen haben. N-tv titelte: „Durchwinken war illegal. EU-Richter bestätigen Dublin-Regeln “ und die Welt N24 ging noch einen Schritt weiter und zitierte CSU-Politiker Mayer mit den Worten „Spielräume ausloten, die sich für Rückführungen ergeben“. Das hört sich doch alles sehr hoffnungsvoll an für Merkels künftige Flüchtlingspolitik, – oder?
Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat entschieden, dass selbst eine extreme Massenflucht wie in den Jahren 2015 und 2016 das Dublin-System nicht außer Kraft setzt. Viele tausend Asylbegehrer reisten zu Beginn der großen Flüchtlingswelle über Kroatien in andere EU-Staaten weiter, um dort Asylanträge zu stellen. Schließlich lockte Deutschland mit den höchsten Sozialgeldern, Freibeträgen und einem Rundum-Wohlfühlpaket, ein Sonderangebot, dass natürlich auch Araber und Afrikaner nicht abschlagen konnten und so durften sie…
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Seiten über Yoga & Meditation
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