Tag Archives: Europäischer Gerichtshof

EuGH: Schwerkriminelle Asylbewerber dürfen nicht ausgewiesen werden

16 Mai
schwerkriminelle_ausweisen
AfD schreibt:
Soweit, so gut: Straffälligen Asylbewerbern kann der Flüchtlingsstatus entzogen werden, sofern diese eine Gefahr für die allgemeine Sicherheit darstellen. Jetzt muss beim Grundrecht auf Asyl dringend nachgebessert werden.
Das erklärte heute der Europäische Gerichtshof. Klageführer waren drei dreiste Kriminelle, denen Belgien und Tschechien die rechtliche Anerkennung als Flüchtling verwehrten. Zuvor wurden sie in den jeweiligen Ländern wegen besonders schwerer Straftaten verurteilt. Die Asylbehörden handelten klarsichtig und erklärte die Männer folgerichtig zur Gefahr für die öffentliche Sicherheit. Daraufhin sollten die drei abgeschoben werden.
Dagegen klagte man im Schulterschluss mit der Asylindustrie. Der EuGH sollte nun klären, ob der Entzug des Flüchtlingsstatus‘ nach EU-Regeln mit der Genfer Flüchtlingskonvention und den Grundrechten der EU vereinbar ist. Die gute Nachricht: Ja, das ist er. Dennoch gilt für die kriminellen Asylbewerber der Schutz der Genfer Konvention. Das bedeutet konkret: Auch Schwerkriminelle, die eine Gefahr für die Gesellschaft darstellen, genießen weiterhin Schutz vor Abschiebung.
Ein Unding, wo dringend Nachbesserung angezeigt ist. Hier stellt man das Recht des Einzelnen auf Vollversorgung über die Verantwortung des Staates gegenüber der Gesellschaft, die im Zweifelsfall unter dem unzumutbaren Verhalten jener zu leiden hat. Das Grundrecht auf Asyl muss den heutigen Herausforderungen angepasst werden. Ein weiterer Masochismus ist indiskutabel. Der Staat muss sich auf seine Kernaufgabe rückbesinnen: den Schutz seiner Bürger!
EuGH-Urteil zu Flüchtlingen: Mindeststandards auch für Straftäter (tagesschau.de)

Video: Martin Sellner: Auf einen Cafe mit der Lügenpresse (18:15)

15 Mai

Video: Martin Sellner: Auf einen Cafe mit der Lügenpresse (18:15)

Meine Meinung:

Wenn das stimmt, was Martin Sellner sagt, wovon ich ausgehe, müsste man die Idioten von der Lügenpresse doch verklagen können, um ihnen das  dreckige Lügenmaul zu stopfen. Man sollte auch nicht vergessen, dass der Terroranschlag von Brenton Tarrent in Neuseeland ein gezielter von den Geheimdiensten inszenierter oder unterstützter Terroranschlag gewesen sein könnte, um die Populisten und speziell vielleicht auch die Identitäre Bewegung von Martin Sellner in Österreich in Verruf zu bringen.

Ihr solltet wissen, dass Geheimdienste bei vielen schmutzigen Schweinereien ihre Finger im Spiel haben. Ich erinnere an die NSU-Morde in Deutschland, wo der Verfassungsschutz eine nicht unbedeutende Rolle gespielt hat. Die Unterlagen vom Verfassungsschutz unterliegen auf Jahrzehnte der Geheimhaltung. Warum wohl? Was hat der Verfassungsschutz zu verbergen?

Video: Tim Kellner: Kriminelle Schwerverbrecher dürfen nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EUGH) nicht abgeschoben werden (04:13)

Video: Tim Kellner: Kriminelle Schwerverbrecher dürfen nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EUGH) nicht abgeschoben werden (04:13)

Meine Meinung:

Ganz witzig ist die linke Ratte oder war es ein Migrant, der in dem Video meint: "Deutschland ist nicht mehr ihr Land, vergessen sie das nicht". Früher hätte man solche Leute… und das wäre zu recht geschehen. Und ich hoffe, dass diese Zeiten bald wiederkommen.

Video: Strafverfahren gegen Henryk M. Broder – Justizposse in Duisburg (08:13)

Video: Strafverfahren gegen Henryk M. Broder – Justizposse in Duisburg (08:13)

Jürgen Fritz hat einen Artikel über das Strafverfahren der Islamwissenschaftlerin Lamya Kaddo geschrieben, die in Wirklichkeit nichts mit Wissenschaft am Hut hat und ein Gerichtsverfahren gegen Henryk M. Broder angestrengt hat: Broder for President: Die Gerichtskomödie Kaddor gegen Broder 

Broder und sein Verteidiger Joachim Nikolaus Steinhöfel nutzen das Verfahren, um auf die „Justizposse“ aufmerksam zu machen. „Wollen sie sich entschuldigen, für das was Sie hier veranlassen?“, fragte Broders Verteidiger zu Beginn in Richtung der Staatsanwältin und der Richterin.

Broder soll gesagt haben, Kaddor habe „einen an der Klatsche“

Anlass für Broders angebliche Beleidigung war, dass Kaddor, eine islamische Religionslehrerin aus Dinslaken (NRW), ihn zuvor für einen Shitstorm verantwortlich gemacht hatte, der jetzt schon ein paar Jahre zurückliegt. Den Ärger hatte sich die Religionslehrerin eingehandelt, als sie 2016 ein Buch veröffentlichte, in welchem sie unter anderem konstatierte, nicht nur Einwanderer hätten eine Bringschuld, sondern auch die deutsche Mehrheitsbevölkerung müsse sich einbringen, wenn es um die Integration von Flüchtlingen gehe.

Das kam wohl nicht bei allen gut an. Für die eingegangenen Drohbriefe machte Kaddor aber nicht bloß – wie es vernünftig gewesen wäre – die Absender dieser Briefe verantwortlich, sondern überdies Publizisten aus der alternativen Presselandschaft wie Henryk M. Broder und Roland Tichy. Diese hätten sie „zum Abschuss freigegeben“, so Kaddor.
Lamya Kaddor fühlt sich von über 100 Personen „beleidigt“ und hatte gegen alle Strafanzeige erstattet

Übrigens: Hätte sich Broder wirklich mit den fraglichen Worten zu Kaddor geäußert, wären diese laut Aussage von Broders Anwalt, Joachim Steinhöfel, durch das Recht auf Gegenschlag und auf Meinungsfreiheit gedeckt. Zudem müsse sich Kaddor als Person des öffentlichen Lebens mehr gefallen lassen als Otto-Normalbürger.

Trotzdem erstattete Frau Kaddor Strafanzeige. Notabene: Broder ist nicht der einzige, gegen den sie juristisch vorgeht – weitere 106 Personen sind betroffen. Sie haben richtig gelesen: Lamya Kaddor fühlte sich von 107 verschiedenen Personen „beleidigt“ und hat gegen alle diese Strafanzeige erstattet. Mehr hier: High Noon in Duisburg

Meine Meinung:

Darf man denn die Wahrheit heute nicht mehr sagen, dürfen nur die Muslime lügen? (Taqiya: Lüge; Tücke, List) Außerdem hätte man nicht nur Lamya Kaddor, sondern alle islamischen “Religionslehrer” wegen ihrer “Wahrheiten” die sie mit ihrer islamischen “Friedensreligion” verbreiten, längst vor Gericht stellen und aus Deutschland ausweisen sollen. Der islamische Religionsunterricht gehört in Deutschland verboten. Aber von unseren feigen und islamkriecherischen Politikern kann man so viel Mut wohl nicht erwarten. Man sollte sie alle zum Teufel jagen.

Illegale Einwanderung nach Deutschland von EU-Richtern abgesegnet

31 Jan

eugh_grenzkontrollenAfD: Unfassbar! Der Europäische Gerichtshof lässt deutsche Bundespolizisten im Stich – Über 14.000 illegale Personen wurden im letzten Jahr durch die Beamten in Bussen und Bahnen aufgegriffen. Jetzt sollen die Kontrolle verboten werden.

AfD schreibt:

Überwiegend gingen Afghanen und Nigerianer den Bundespolizisten ins Netz. Allein im Zeitraum von Januar bis November 2018 wurden 7943 Personen in Zügen und weitere 6066 in Fernbussen dingfest gemacht. Die Beamten leisten hervorragende Arbeit. Umso unverständlicher ist es, wieso der Europäische Gerichtshof in einem Rechtsgutachten für das Bundesverwaltungsgericht festgestellt hat, dass ausgerechnet der Schengener Grenzkodex Passkontrollen in Fernbussen durch die jeweiligen Unternehmen untersagt.

Gegen die Verpflichtung, vor dem Überfahren der deutschen Grenze die Fahrgäste aus Drittstaaten auf Pässe und Aufenthaltstitel hin zu kontrollieren, hatten zwei Busreiseunternehmen aus Deutschland und Spanien geklagt. Die Luxemburger Richter stellten daraufhin "verbotene Kontrollen" fest. Die Verfahren müssen nun noch vom Bundesverwaltungsgericht entschieden werden.

Mit dem Beschluss des Europäischen Gerichtshofs wird den Beamten die Arbeit unmöglich gemacht. Anscheinend hat man keinerlei Interesse, die Zuwanderung zu steuern. Selbst an den kaum und nur zufällig kontrollierten Grenzen zu anderen Staaten gab es nennenswerte Aufgriffe in Reisebussen, als mehrere tausend illegale Personen einreisen wollten.

Ein Unding, jetzt ausgerechnet die mühsame Arbeit der Bundespolizei zu torpedieren, nur weil sich einige Busunternehmer offenbar der Bequemlichkeit oder gar der Schlepperei verpflichtet fühlen. Die Asylindustrie reibt sich schon die Hände. Ist das, was der Europäische Gerichtshof hier beschlossen hat, für Sie noch nachvollziehbar?

Polizei holt 2018 über 14.000 Einwanderer aus Bussen und Bahnen – Die meisten kommen aus Afghanistan, Nigeria, Irak, Syrien und Türkei (rp-online.de)

Dieter schreibt:

Bei "Refugee Welcome"-Flixbus arbeiten fast nur Migranten (Türken etc.) als Busfahrer, die oft schlecht deutsch reden. Und die gegen stolze Bio-Deutsche sehr unhöflich werden können (aus Erfahrungsberichten mit Bekannten).

Trotz „Türkei-Deal“: 2018 kamen 22 Prozent mehr Illegale aus der Türkei in die EU

glasfensterBy Vassil – Glasfenster, die Heilige Anna – CC BY 3.0

Im Jahr 2018 sind einem Bericht der „Welt am Sonntag“ zufolge wieder mehr Migranten aus der Türkei in die EU gelangt. Wie das Blatt unter Berufung auf Angaben der EU-Kommission berichtet, lag die Gesamtzahl der Ankünfte aus der Türkei im Jahr 2018 bei 50.789 – 2017 waren es demnach 41.720. Dies sei ein Anstieg von 22 Prozent.

Bei den Migranten handle es sich vor allem um Türken, Syrer, Iraker und Afghanen, hieß es in dem Bericht. Den Angaben zufolge gelangten allein 47.939 Menschen aus der Türkei nach Griechenland, davon 15.798 auf dem Landweg. Weitere Ankunftsländer seien Italien (2.383), Bulgarien (349) und Zypern (118) gewesen.

Die Türkei hatte sich in einem Abkommen mit der Europäischen Union verpflichtet, die Grenzen des Landes vom März 2016 an so zu sichern, dass möglichst keine Migranten mehr illegal nach Europa kommen können. >>> weiterlesen

Björn Höcke (AfD): Mission Liveline: Loveboat und Ficki-Ficki

love_boatErst Scheinehe – dann Kehle durchgeschnitten?

Björn Höcke (AfD) schreibt:

Die Seenotschlepper erweitern offenbar ihr Geschäftsmodell. Bekanntlich sind eingeschleuste Menschen ohne Bleiberecht besonders liebesbedürftig – hier sieht „Mission Lifeline” Handlungsbedarf. Mit einem aufmunternden Tweet will man der „Liebe” ein bisschen auf die Sprünge helfen. Vielleicht denkt Käpt’n Claus-Peter Reisch ja bereits über ein neues Bordprogramm für die Überfahrt nach? Mit kurzweiligen Kuppelshows und romantischen Seehochzeiten lässt sich doch sicherlich die eigentliche Agenda dieser NGO [Nichtregierungsorganisation] voranbringen.

Siehe auch:

Im Namen des Klimas: Greta und die 10.000 Schulschwänzer

Hans-Thomas Tillschneider (AfD): Die unerträgliche Dummheit der Antideutschen: Anmerkungen zum Verfassungsschutz-Gutachten gegen die AfD

Deutschland wird seinen humanistischen Traum nicht überleben, denn Deutschland vernichtet gerade seine ökonomische und zivilisatorische Zukunft

Dr. Dirk Spaniel (AfD): Konservative werden vom „Stern" als Nazis diffamiert

Video: Alexander Gauland über Populismus und Demokratie – Gauland zu Gast in Schnellroda (42:20)

Video: Björn Höcke beim Sachsentreffen des deutsch-nationalen Flügels 2019 (36:48)

Thorsten Weiß (AfD): Vorwiegend Diktaturen, korrupte und islamische Staaten unterschreiben den UNO-Migrationspakt

14 Dez

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Thorsten Weiß, (AfD, Berlin) schreibt:

Industrienationen der ganzen Welt, bis auf Deutschland und Frankreich, entsagen dem UN-Migrationspakt. Was bleibt ist ein Abkommen zwischen wenigen europäischen Staaten und etlichen Dritte-Welt-Ländern (Diktaturen, korrupte afrikanische Staaten, demokratiefeindliche islamische Staaten).

Während Staaten wie Israel, die USA, Australien, Ungarn, Polen, Tschechien, die Slowakei, Österreich, Chile, Italien, Lettland, Bulgarien und die Dominikanische Republik und andere Staaten ihre Länder vor weiterer Massenmigration schützen, stolzierte Angela Merkel arrogant und keineswegs im Namen des Volkes nach Marrakesch, um den hart erarbeiteten deutschen Wohlstand der ganzen Welt zur Verfügung zu stellen. (164 Länder nahmen den Pakt an, 28 sind zuvor ausgestiegen)

Egal wie oft unsere Medien und Politiker dieses Abkommen noch schönreden werden, dieser Pakt bringt nichts Gutes mit sich! Deutschland muss schnellstens Aussteigen!  

Der Migrationspakt ist beschlossen. Doch diese Länder sind dagegen (welt.de)

Meine Meinung:

Hier die Liste der Mitgliedsstaaten der UNO, die Deutschland diesen Pakt aufzwingen wollen, darunter viele afrikanische und muslimische Terrorstaaten, liest sich wie eine Versammlung von totalitären Staaten, in denen Korruption, Gewalt, Willkür, Intoleranz und Terror an der Tagesordnung sind. Und seht euch auf dieser Seite einmal an, was für einen IQ (Intelligenzquotient) in vielen der UN-Mitgliedsstaaten herrscht. Ab einem IQ von unter 70 bezeichnet man die Menschen als geistig behindert.

Viele dieser Staaten haben sogar einen IQ von unter 60. Außerdem gilt, je niedriger der IQ, um so höher die Kriminalität dieser Menschen. Und diese Migranten sollen nun in Massen nach Deutschland einwandern. Mir scheint, die Deutschen haben einen noch niedrigeren IQ als die Migranten. Den niedrigsten IQ aber dürften die Mitglieder und Wähler der Grünen, Linken, SPD, FDP, CDU und CSU haben. Herr lass Hirn regnen.

Hier einige Mitgliedstaaten der westen-, christen- und demokratiefeindlichen UN: Afghanistan, Ägypten, Äthiopien, Albanien, Algerien, Angola, Aserbaidschan, Bahrain, Bosnien und Herzegowina, China, Elfenbeinküste, Eritrea, Indonesien, Irak, Iran, Jemen, Jordanien, Kasachstan, Katar, Kirgisistan, Kongo, Korea, Kuba, Kuwait, Libanon, Libyen, Mali, Malaysia, Marokko, Mauretanien, Myanmar, Namibia, Nicaragua, Niger, Nigeria, Oman, Pakistan, Paraguay, Ruanda, Saudi-Arabien, Simbabwe, Somalia, Südafrika, Sudan, Syrien, Tadschikistan, Tansania, Tschad, Tunesien, Türkei, Turkmenistan, Uganda. Ukraine, Usbekistan, Venezuela, Vereinigte arabische Emirate, Zentralafrikanische Republik,

Thorsten Weiß (AfD): EuGH erteilt jedem illegalen Migranten Klagerecht: Das ist der Todesstoß für ganz Europa

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Thorsten Weiß (AfD) schreibt:

Der Europäische Gerichtshof [EUGH] hat entschieden, dass jeder illegale Migrant das Recht darauf hat, gegen seine Abschiebung zu klagen und während dieses Prozesses nicht abgeschoben werden darf. Dieses Urteil ist an Frechheit und Dreistigkeit nicht zu überbieten. Illegalen Einwanderern solche Rechte zuzusprechen, versetzt Deutschland und Europa den Todesstoß!

Jeder, der nun über unsere Grenzen stolpert und abgewiesen wird, kann einfach klagen und auf Kosten der Steuerzahler im Land verweilen. Die Damen und Herren in Luxemburg waren sich sicherlich darüber im Klaren, dass dies eine Klagewelle lostreten wird, welche unmöglich zu bearbeiten ist.

Fazit: Dieses Urteil ist ein Freifahrtschein für illegale Migranten, Verbrecher, Terroristen, Gewalttäter und Wirtschaftsflüchtlinge aus aller Welt, es sich bei uns gut gehen zu lassen! (MdA ist die Abkürzung mit Mitglied des (Berliner) Abgeordnetenhauses)

Abgelehnte Asylbewerber dürfen bei Einspruch nicht abgeschoben werden (zeit.de)

Oliver schreibt:

Alle müssten für eine Woche zu Hause bleiben nicht an die Arbeit gehen, den Motor der Nation zum erliegen bringen. Dann merken die da oben was Sache ist. Nur so kann das Volk was erzwingen… Für ein freies Deutschland, für unsere Kinder.

Meine Meinung:

Ich glaube, die Deutschen lassen sich lieber versklaven und abschlachten, als irgendetwas gegen ihre Regierung zu unternehmen.

Alice Weidel (AfD): Gefährder festsetzen und nicht nur überwachen

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Alice Weidel (AfD) schreibt:

Nach dem Attentat auf den Weihnachtsmarkt in Straßburg durch den Intensivtäter und bekannten Gefährder Cherif C. befindet sich Frankreich weiterhin im Schock. Es war nicht der erste Terrorakt, der sich blutig Bahn brach. Die Sicherheitslage ist seit Jahren angespannt. Seit 2013 gab es 78 Anschlagsversuche, die sich allesamt auf islamistischen Terrorismus zurückführen lassen. 50 konnten verhindert werden, 17 sind fehlgeschlagen. In elf Fällen mussten jedoch 245 Tote und 900 Verletzte mit Leib und Leben bezahlen.

Das ist die vernichtende Bilanz eines Landes, welches sich im Visier von Extremisten befindet. Wie fragil der Frieden eines jeden Tages ist, wird beim Blick auf die Statistik deutlich: 26.000 Gefährder führt man in der französischen Terrordatei, 11.000 Personen davon gelten als extrem gefährlich. Als Terror-Delikt gilt Gewalt gegen Personen oder gegen Sachen, ebenso Geldwäsche, Verharmlosung des Terrorismus oder Aufrufe zur Gewalt. Auf Grundlage dieser Gesetze wurden bereits zahlreiche Moscheen geschlossen, in denen Hassprediger wirkten.

In Deutschland stellt sich die Situation anders dar. Es werden 774 Islamisten seitens des BKA als jederzeit gewaltbereit geführt. Hier lässt man den Personen – soweit von den Kapazitäten her überhaupt möglich – eine 24-Stunden-Überwachung angedeihen. Dafür sind 30 bis 40 Polizisten notwendig, pro Monat (!) laufen Kosten von 100.000 Euro pro Gefährder auf. Scharfe Anti-Terror-Gesetze, die so tief gehen, wie in Frankreich, sucht man vergebens. Ebenso ist die Abschiebequote lächerlich. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis ein neuer Terroranschlag unser Land erschüttert.

Siehe auch: Alice Weidel (AfD): Österreich: Asylbewerber wollten Zug entgleisen lassen (facebook.com)

alice_weidel_kleinAlice Weidel (AfD) gesundheitlich schwer angeschlagen – Lähmungserscheinungen

Schlechte Nachrichten für Alice Weidel (39): Die AfD-Co-Fraktionschefin hat seit Wochen schwere Rückenschmerzen, ist zunächst bis Mitte kommender Woche krankgeschrieben. >>> weiterlesen

Siehe auch:

Straßburg: Cherif Chekatt (29) erschossen: Er tötete 4 Menschen

Nürnberg: Versuchter Mord – Messerstecher sticht drei Frauen nieder

UN-Migrationspakt in Marrakesch: Merkel besiegelt Deutschlands Ende!

Video: Migration & Multikulti: Die verschwiegenen Fakten über Migrantenkriminalität (13:15)

Frankreich plant Konzentrationslager für 20.000 Moslems

Elmar Hörig: Träger der Gelben Weste am Band

Video: Die Woche COMPACT: Merkels Plan, Frankreichs Revolution (23:45)

Video: Martin Sellner: Die gelbe Revolution – Gelbwesten geben nicht auf (08:52)

Hadmut Danisch: Migration wegen Kriegsflüchtlinge oder "Bestandserhaltung? – Wer will das denn? Wer hat uns denn gefragt?

4 Apr

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Zwei Punkte finde ich besonders beunruhigend: 1. Jedem, der vorher sagt, was passiert, hält man vor, „Verschwörungstheorien” zu verbreiten, auch wenn’s dann stimmt. 2. Ständig heißt es, Migration wäre gut und toll und wichtig, darf man nicht kritisieren, aber nie gibt es eine Aussage dazu, was eigentlich das Ziel ist und wie die Gesellschaft dann aussehen und funktionieren soll. Alles so im Blindflug.

Über George Soros heißt es gerade, dass er Ungarn mit allen Mitteln zum Einwanderungsland machen will und deshalb eine Anwältin für jede Einwanderung, die sie vor dem Europäischen Gerichtshof durchsetzt, eine Prämie von 10.000 Euro bekäme.

Das sonst eher ins linkspolitkorrekte abgedriftete Telepolis behauptet, dass die Vereinten Nationen (seit deren Rolle im Genderismus traue ich denen alles zu) mit hohem Druck an zwei „Pakten” arbeiteten, einen für Flüchtlinge und einen für reguläre Migration.

Ein “Globaler Pakt zu sicherer, geordneter und regulärer Migration” (Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration) knüpft unter anderem an die im September 2015 verabschiedete UN-Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung an, die 17 Ziele formulierte (Sustainable Development Goals, SDGs), und soll umfassende Prinzipien für eine verstärkte Kooperation in der internationalen Migrationspolitik enthalten.

Erste Entwürfe für beide Pakte vom 31. Januar bzw. 5. März 2018 liegen vor. Der Migrations-Pakt soll plangemäß am 10./11. Dezember 2018 auf einer Konferenz in Marokko angenommen werden.

Das ist beachtlich. Hatte man uns das nicht immer als Asyl für Kriegsflüchtlinge verkauft?

Hat man vielleicht sogar – zynischerweise – den Krieg als Vorwand und Dosenöffner gebraucht, geht mal die Kriegsflüchtlinge vorschicken, gegen die kann keiner was sagen? Hat man den Krieg am Ende sogar in Kauf genommen oder gar gefördert?

Jetzt kommt gar ein neuer Begriff ins Spiel:

“Bestandserhaltungsmigration” wurde definiert als “Zuwanderung aus dem Ausland, die benötigt wird, um den Bevölkerungsrückgang, das Schrumpfen der Erwerbsfähigenbevölkerung sowie die allgemeine Überalterung der Bevölkerung auszugleichen”.

Untersucht wurden in Form unterschiedlicher Szenarien die Länder Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, die Republik Korea, die Russische Föderation (Russland) und die Vereinigten Staaten, zusätzlich Europa und die Europäische Union. Der untersuchte Zeitraum erstreckte sich von 1995/2000 bis 2050.

Im Einzelnen wurden fünf verschiedene Szenarien im Hinblick auf internationale Wanderungsströme gegenübergestellt. Als Fazit hielt die Studie für die meisten Industriestaaten hohe Zuwanderung für sinnvoll bzw. notwendig.

In einem der Szenarien, das darauf abzielt, die Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter konstant zu halten, wird für Deutschland eine notwendige Nettomigration 1995 bis 2050 von insgesamt 25,2 Millionen Menschen errechnet (für die Europäische Union 79,6 Millionen). Die Gesamtbevölkerung im Jahr 2050 in Deutschland wird hier auf stattliche 92 Millionen Menschen veranschlagt. Die “mittlere Variante” arbeitete mit 11,4 Millionen Zuwanderern in 55 Jahren, Variante V mit 40,5 Millionen und damit 113,2 Millionen Einwohnern 2050.

Ist ja interessant. Immer hieß es, es ginge um Krieg und Asyl und Barmherzigkeit. Jetzt ist es angeblich so, dass uns da irgendwer 25,2 bzw. 40,5 Millionen Menschen bis 2050 verordnet hat, um unseren Bestand zu erhalten. Dabei können wir uns jetzt schon nur noch wackelig auf den Beinen halten.

Warum sollten wir das brauchen?

Fortsetzung im Blog von Hadmut Danisch

Quelle: Hadmut Danisch: Migration wegen Kriegsflüchtlinge oder "Bestandserhaltung? – Wer will das denn? Wer hat uns denn gefragt?

Meine Meinung:

Erstens hat man sich in Deutschland Jahrzehnte lang nicht darum gekümmert, dass eine vernünftige Familienpolitik betrieben wurde, damit entsprechend Kinder geboren wurden. Die niedrigen Geburtenraten sind schon lange bekannt. Man hat aber nichts getan, um das zu ändern. Es stellt sich also die Frage, wie man das verändern kann. Ich halte den Vorschlag von Klaus Stein, die Geburtenrate deutscher Kinder zu steigern für sehr sinnvoll. Dies geht natürlich nicht von heute auf morgen, sondern braucht vielleicht 20 Jahre. Ich will den Vorschlag von Klaus Stein hier nicht wiederholen (ist etwas länger). Ihr könnt ihn hier nachlesen: Klaus Stein: Wie man die Geburtenrate in Deutschland erhöhen könnte

Ich halte nichts davon, jetzt muslimische junge Männer nach Deutschland zu holen. Sie passen nicht in unsere Kultur, sie hassen sie sogar, sie sind nicht bereit, sich zu integrieren, die meisten von ihnen verfügen weder über Bildung noch Ausbildung, sie sind für den deutschen Arbeitsmarkt nicht zu gebrauchen, sie nutzen schamlos unsere Sozialsysteme aus, was wir dringend ändern sollten und sie wollen und sie werden Deutschland mit aller Gewalt versuchen zu islamisieren. Das alles endet in Chaos, Anarchie und Bürgerkrieg, weil sie irgendwann gewaltsam die Macht übernehmen wollen.

Das weiß die UNO natürlich genau und das ist auch das eigentliche Ziel der von Muslimen unterwanderten UNO. Ihr geht es nicht um Bestandserhaltung und den Erhalt der Erwerbsbevölkerung, ihr geht es in Wirklichkeit um die Zerstörung unserer Kultur und deren Islamisierung. In der UNO sitzen viele Länder der Dritten Welt, darunter etliche afrikanische Diktaturen und viele Länder, die selber nichts auf die Reihe bekommen. Und die sollen nun über unsere Zukunft entscheiden? Ich glaube die UNO ist ein ziemlich korrupter Haufen. Wir sollten ganz schnell dort austreten und ihr alle Gelder streichen.

Wenn wir also meinen, Deutschland sollte seine Geburtenrate verbessern, dann sollten wir uns dafür einsetzen, dies mit deutschen Kindern zu tun. Geld müsste ausreichend vorhanden sein, wenn ich daran denke, wie viel Geld wir heute für die Migranten ausgeben, die am Ende unsere Kultur, Tradition, Identität unser Land und die Deutschen vernichten werden. Bereits heute hat die Lebensqualität in Deutschland rapide abgenommen und dieser Prozess wird sich weiter fortsetzen, wenn wir die muslimische Einwanderung nicht stoppen und die Muslime wieder ausweisen.

Außerdem stellt sich ohnehin die Frage, ob Deutschland wirklich so viele Bürger braucht, oder ist es vielleicht sogar besser, die Bevölkerung zu reduzieren, wie Michael Mannheimer vorschlug.

Hamburgs 2. Bürgermeisterin Katharina Fegebank (Grüne) marschiert mit Linksextremisten gegen „Merkel muss weg“-Demonstration

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Katharina Fegebank (Bündnis 90/Die Grünen) der UnFreien und Hansestadt Hamburg marschierte am Montag, dem 26. März an der Seite von Linksextremisten inklusive der Antifa durch Hamburgs Innenstadt mit Ziel Dammtorbahnhof. Die Bürgerschaftsfraktionen und Landesverbände von SPD, Grünen und Linken hatten zu diesem Protest, unter dem Motto „Aufstehen gegen Nazis und Rassisten“ gegen die „Merkel muss weg“-Demonstration aufgerufen. >>> weiterlesen

Siehe auch:

Duisburg-Hamborn: Massenschlägerei zwischen 60 bis 80 Türken, Kurden und Libanesen mit Macheten und Eisenstangen

Zerstören die Älteren die Zukunft ihrer Kinder?

Merkel’s Politik bringt uns den Verlust unserer Heimat

Aufwind bei Patrioten, Katerstimmung bei Mainstream-Medien

Schluss mit der Kuscheljustiz gegenüber ausländischen Kriminellen!

Freiburg: “Jetzt wird auch das Umland zur No-go-Area”

Michael Klonovsky über die Freiheit der Waffengleichheit

Asylsuchende überziehen deutsche Verwaltungsgerichte mit Klageverfahren – Jeder zweite abgelehnte Asylbewerber gewinnt vor Gericht

30 Mrz

fluechtlingsstromExzessive Duldung ausreisepflichtiger Krimineller

„Geflüchtete“ sollen sich nicht nur in unseren Sozialsystemen wohlfühlen – durch staatliche Prozesskostenfinanzierung fühlen sie sich auch in unseren Justizsystemen pudelwohl!

Von MAX THOMA | The winners take it all – the losers standing small: Die bedingungslose Einwanderung in unsere Sozialsysteme wird von Linksstaat, Linksjustiz, Kirchenverbänden und Wohlfahrtsverbänden mit aller Verve und Vehemenz vorangetrieben. Die gleichgeschalteten Erfüllungsgehilfen des Merkel-Regimes unterstützen den teuflischen Plan der „EU-Relocation-Bürokraken“ [Umsiedlungs-Bürokraten] und der Kanzlerin, „aus Illegalität Legalität zu machen“.

„Fremden-Führerin“ Angela Merkel zeigte sich bereits zu Anbeginn ihres Masseneinwanderungs-Plans in einem ARD-Exklusivinterview erfreut, dass sie „doch eine Menge Mitstreiter habe“ – insbesondere aus den Reihen des mittlerweile komplett für das große historische Experiment missbrauchten deutschen Justizapparates, wie sich nun mehr und mehr herausstellt.

Praktisch jeder zweite abgelehnte Asylbewerber gewinnt heute vor den deutschen Verwaltungsgerichten gegen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. In knapp 50 Prozent der Fälle, in denen 2017 Verwaltungsgerichte inhaltlich entschieden und die Asylklagen nicht aus formalen Gründen abgelehnt wurden, wurde der Ablehnungsbescheid des BAMF zugunsten der illegalen Asylforderer korrigiert. Bei „Schutzsuchenden“ aus Syrien und Afghanistan war die Erfolgsquote vor Gericht mit jeweils mehr als 60 Prozent noch quantitativ weitaus höher.

Grundlage ist dabei die „bereinigte“ gerichtliche Schutzquote, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage zur Asylstatistik 2017 hervorgeht. Demnach lagen Ende 2017 insgesamt 372.000 Verfahren bei den Verwaltungsgerichten. Diese beklagen zwar eine enorme Überlastung durch die Asylklagen, geben diesen aber im Grundsatz meist recht. Vergangenes Jahr wurden gut 328.000 Klagen eingereicht, fast doppelt so viele wie im Vorjahr.

Praktisch jeder abgelehnte Asylbewerber zieht vor Gericht

Mit 91 Prozent ist jetzt fast jeder ablehnende Bescheid vor Gericht angefochten worden. Doch damit nicht genug, die LINKE sorgt sich über die verbleibenden abgelehnten neun Prozent. Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, verstärkte ihre Forderung nach einer besseren Beratung der Asylbewerber durch den Staat oder staatliche Hilfsorganisationen:

Eine „frühzeitige, kompetente und unabhängige Verfahrensberatung ist dringend erforderlich“. Die Bewerber wären dann besser auf die Anhörungen vorbereitet, negative „Missverständnisse“ ließen sich vermeiden. „Dadurch würde letzten Endes auch die Qualität der BAMF-Bescheide steigen“, erklärte Jelpke, und es gäbe entsprechend weniger Klagen. Natürlich wäre es noch einfacher, wenn alle Illegalen sofort ohne bürokratische Verfahren eingebürgert werden würden, denn nun sind sie mal da … und das ist gut so für Linksstaat und Asylindustrie.

Die Verwaltungsgerichte sind seit zwei Jahren ob der illegalen Flutung der deutschen Grenzen dramatisch überlastet – und die beauftragten Asyl-Anwälte, deren Geschäftsfelder boomen, kämpfen plötzlich mit ganz eigenen Problemen der Arbeitsüberlastung. Seit 2015 hat sich die Zahl aller verwaltungsgerichtlichen Verfahren mehr als verdoppelt, die Zahl der neu eingestellten Richter ist bei der Klageflut zu gering, die Gerichte sind überlastet – was wiederum dazu führt, dass sich die Verfahren stark in die Länge ziehen und damit ausufernde Asylkosten, Kriminalität und die schleichende Paralysierung [Lähmung] des Rechtsstaats.

Die Folge: Die „Abschiebung“ abgewiesener Asylbewerber verzögert sich und wird in gut 98 Prozent der Fälle juristisch und faktisch unmöglich. Die Kosten für Staat und Steuerzahler steigen ins Uferlose. Merkels Saat geht langsam aber sicher auf!

Laut einem Bericht des Statistischen Bundesamts waren die staatlichen Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz im vergangenen Jahr um 73 Prozent höher als im Vorjahr.

Allein 2016 zahlten Bund, Länder und Gemeinden mehr als zehn Milliarden Euro nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Die Statistiker erklären den Anstieg vor allem mit gestiegenen Mieten für Asylunterkünfte und den Fixkosten für Unterkünfte. Dies ist allerdings nur die Spitze des Eisbergs – insgesamt haben die Asylkosten pro Jahr längst die 100-Milliarden-Euro-Marke erreicht.

Auch vor diesem Hintergrund suchen die Verwaltungsgerichte scheinbar händeringend nach einer Lösung. „Insbesondere die Arbeitsprozesse im Austausch mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bergen enormes Effizienzpotenzial“, beklagt Robert Seegmüller, Vorsitzender des Bunds Deutscher Verwaltungsrichter und Verwaltungsrichterinnen (BDVR).

Auch der Vorsitzende des deutschen Richterbundes, Jens Gnisa, CDU, beklagt in seinem Buch „Das Ende der Gerechtigkeit“, die „Erosion des deutschen Rechtssystems“ und „dass die Justiz in Deutschland fast schon gescheitert“ sei: „Ich verzweifle am Rechtssystem“. Die „68er-inspirierten“ [richterlichen] Mittäter klagen über die Probleme, die sie seit Jahren mit ihrer Ideologiedurchsetzung, durch die sprichwörtlichen Instanzen, kausal verursachten.

Exzessive Duldung ausreisepflichtiger Krimineller

Die Erstanträge auf Asyl werden zunächst vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bearbeitet. Auf negative Bescheide, an die rein theoretisch eine Abschiebung gekoppelt wäre, folgen dann immer Klagen vor den Verwaltungsgerichten. Während des laufenden Verfahrens, dürfen die Betroffenen in Deutschland bleiben. Sie gelten als geduldet, die drohende Abschiebung wird „vorübergehend“ ausgesetzt.

Durch die Last der Asylverfahren verzögern sich nun aber auch andere Verfahren an den Verwaltungsgerichten – beispielsweise Bauplanungsverfahren oder Baugenehmigungen – erklärt Seegmüller besorgt. Dies ist natürlich katastrophal für ein Hochtechnologieland, denn viele Kläger warten angesichts der überlasteten Gerichte jetzt deutlich länger als früher auf ein Urteil.

Kirchen und Flüchtlingsverbände – die Rohstoffveredler des „Rohstoffs Flüchtling“

Nicht nur Gerichte und Behörden stehen vor den Herausforderungen des „großen historischen Experiments“, die Auswirkungen der Flüchtlingskrise zu bewältigen. Auch Anwälte, die Flüchtlinge gerichtlich vertreten, können sich vor Anfragen kaum mehr retten. „In Berlin muss man durchaus 10 bis 20 Asylrechts-Anwälte abtelefonieren, bevor man einen findet, der freie Kapazitäten hat“, berichtet Marija Peran, Migrations- und Flüchtlingsrechtsberaterin bei der Caritas in Berlin.

Diese Aussagen veranschaulichen exemplarisch die Rolle der so genannten „Wohlfahrtsverbände“ und Links-Kirchen, wie Caritas, Diakonie und paritätisch-parasitärem Wohlfahrtsverband für die Asylindustrie [Asylmafia], den in besonderem Maße die Rolle des Prozesstreibers gegen den Steuerzahler zukommt. Schließlich geht es um deren neue geniale Geschäftsgrundlage seit Jahren – dem „Rohstoff Flüchtling“. Das bedeutet, dass grundsätzlich nicht der „Geflüchtete“ selbst einen steuerfinanzierten Anwalt sucht, sondern SEINE One-Stopp-Service-Betreuer aus Kirchenverbänden, Flüchtlingshelferverbänden, ProAsyl und rotem Behördenfilz.

Klagefinanzierung einfach gemacht – wie ein selbst-ernährendes Buschfeuer

Findet ein gutmenschlicher „Helfershelfer“ der Schlepperindustrie für seinen „Asylsuchenden“ sodann einen Anwalt mit freien Kapazitäten, stellt sich die Frage der Finanzierung. Nicht für den Geflüchteten selbst, sondern seinen Betreuer oder Umvolkungs-Paten. Das wichtigste linksstaatliche Instrument dazu ist die Prozesskostenhilfe – und die funktioniert immer im Sozialparadies Deutschland: Das zuständige Verwaltungsgericht bewilligt eine Übernahme dieser Kosten zwar nur dann, wenn die Klage Aussicht auf Erfolg hat und beim Antragsteller eine „wirtschaftliche Notlage“ festgestellt wird.

Diese „wirtschaftliche Notlage“ wird bei einem „Asylsuchenden“ zumindest immer impliziert, finanzielle Reserven werden wie in anderen EU-Ländern in Deutschland nicht nachgeprüft, auch nicht bei polizeibekannten Schleppern: „Da die Asylbewerber in der Regel nur die Leistungen nach Asylbewilligungsgesetz beziehen, liegt die wirtschaftliche Bedürftigkeit der Antragsteller vor“, erklärt Rechtsanwalt Zaza Koschuaschwili. Er berät in seiner Kanzlei in Köln die deutschen Neubürger zum Ausländer- und Asylrecht.

Prozesskostenhilfe – die gefährlichste Hydra für den Steuerzahler

Mit den Erfolgsaussichten verhält es sich in der Praxis wie bei einem selbst-ernährenden Buschfeuer: Je mehr Klageverfahren der Asylsuchenden von den Gerichten statt gegeben wird, umso höher ist die Erfolgsaussicht auf staatliche Prozessbeihilfe – für den illegalen Antragsteller positiv abgeschlossene Klageverfahren führen wiederum zu mehr positiv beschiedenen Prozesskostenhilfeanträgen: Es entstehen hydraartige Echokammern [mehrköpfige Blutsauger] der Asylindustrie-Prozess-Finanzierung auf Kosten der deutschen Bürger, die sich seit 2017 in Milliardenhöhe beziffert.

Asyl-Anwälte können nicht klagen über Klageflut

Wenn die Klage vor dem Verwaltungsgericht erfolgreich war, entstehen für den klagenden Asylforderer selbstverständlich keine Kosten, alle Verfahrens- und Anwaltskosten trägt der Steuerpflichtige zusätzlich zur monatlichen Vollverpflegung des Schutzsuchenden und seines oftmals polygamen Anhangs [Zweitfrau, Drittfrau…] – der bereits im Lande ist, oder in freudiger Erwartung dem Familiennachzug via Izmir, Athen, Tripolis oder Istanbul harrt. Auch für diese wird geklagt, falls nötig – es kostet ja nichts. Nach Anerkennung des Asylstatus ist die Erfolgsaussicht dazu nahezu 100 Prozent.

Im Falle einer Ablehnung wird einfach die nächsthöhere Instanz angerufen, bei letztinstanzlicher Ablehnung vor dem Bundesverwaltungsgericht oder dem EuGH nach vielen Jahren beantragen die Betreuer des Schutzsuchenden dann einfach die Privatinsolvenz nach deutschem Insolvenzrecht. Der Steuerzahler bleibt wieder auf den Kosten der Verfahren sitzen.

Beratungsstellen wie ProAsyl, Caritas, Diakonie, Flüchtlings-NGOs, Stiftungen, multikriminelle Fördervereine wie der Bayerischer Flüchtlingsrat und tausende weitere steuerfinanzierte „Hilfsorganisationen“ bieten Flüchtlingen eine zielgenaue rechtliche Orientierung, wie sie das desaströse Chaos der deutschen Verwaltungsgerichte optimal für sich nutzen können und die Klageverfahren dem Steuerzahler aufbürden können, ein Perpetuum-Mobile als geniales Asylgeschäfts-Modell …

Merke(l): There’s no Business like Umvolkungs-Business!

Quelle: Asylsuchende bombardieren deutsche Verwaltungsgerichte mit Klageverfahren

Meine Meinung:

Ach, wie schön, dass die 68er-Richter uns Hundertausende muslimische Verbrecher ins Land holen. Man kann nur hoffen, dass sie und ihre Familien einst selbst von dieser verbrecherischen Migrantengewalt betroffen sind, damit sie die Auswirkungen ihres unverantwortlichen und kriminellem Handelns einmal selbst am eigenen Leib zu spüren bekommen. Dasselbe gilt für alle aus der Asylmafia, die diese Verfahren unterstützen, denn eher wachen diese Irren nicht auf, sagt unser Hausmeister.

Außerdem sei darauf hingewiesen, dass fast alle, die da vor Gericht gehen und die Asyl beantragen, überhaupt nicht asylberechtigt sind. Laut Genfer Flüchtlingskonvention, Europäischer Menschenrechtskonvention, laut der Charta der EU, der Dublin-3-Verordnung und des Grundgesetzes besteht kein Anrecht auf Asyl, da es sich bei der überwiegenden Zahl der Migranten um Menschen handelt, die auf dem Landweg, durch mehrere sichere Drittstaaten gereist sind. Es handelt sich also genau genommen gar nicht um Flüchtlinge, da bereits seit längerer Zeit keine Gefahr für Leib und Leben mehr bestand. Rein juristisch wären sie verpflichtet gewesen, in dem europäischen Land einen Asylantrag zu stellen, welches sie zu zuerst betreten haben. Und dies war nicht Deutschland.

Mit anderen Worten, was die Richter in den Verwaltungsgerichten machen, ist widerrechtlich. Sie brechen die Gesetze genau so, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel, die den Grenzschutz missachtet und die Flüchtlinge aus humanitätsdusseligen Gründen einfach widerrechtlich nach Deutschland einreisen lässt. Drittstaatsangehörigen, die keine Einreiseberechtigung aufweisen, ist an der Grenze die Einreise zu verweigern. Wir haben es also mit kriminellen Richtern und mit einer kriminellen Bundeskanzlerin zu tun. Dr. Gottfried Curio von der AfD stellt im Bundestag zu recht die Frage, warum Angela Merkel eigentlich auf der Regierungsbank und nicht auf der Anklagebank sitzt, denn genau dort gehört sie hin.

Die einfachgesetzliche Vorschrift des § 18 AsylG bringt als gesetzliche Verpflichtung sogar eine Einreiseverweigerungspflicht bei einer Einreise – wie im absoluten Regelfall – aus einem sicheren Drittstaat zum Ausdruck. So heißt es in § 18 Abs. 2 Nr. 1 AsylG, dass dem Ausländer die Einreise zu verweigern ist, wenn er aus einem sicheren Drittstaat einreist. Weiter heißt es in Abs. 3, dass der Ausländer über die deutsche Staatsgrenze zurückzuschieben ist, wenn er von der Grenzbehörde im grenznahen Raum in unmittelbarem zeitlichem Zusammenhang mit einer unerlaubten Einreise angetroffen wird und die Voraussetzungen des Abs. 2 vorliegen.

Das alles erinnert mich irgendwie ans Dritte Reich, als auch Hitler die Gesetze nach Belieben aushebelte. Wir leben schon lange nicht mehr in einem Rechtsstaat. Aber wenn es darum geht, gegen die Menschen vorzugehen, die die kriminelle Flüchtlingspolitik kritisieren, dann läuft die kriminelle Regierung und die kriminelle Justiz zu ganz großer Form auf und geht rigoros mit Denunziation, Zensur und Strafverfolgung gegen Regierungs-, Islam- und Einwanderungskritiker vor und hat keine Skrupel ihre berufliche und private Existenz zu vernichten. Aus demselben Grund unterstützt sie auch die linksfaschistische (terroristische) und gewalttätige Antifa.

Technoid schreibt:

Die Verwaltungsgerichte sind unterwandert. Wer aus einem sicheren Drittstaat einreist, hat keinen Anspruch auf Asyl. Der Fall könnte sofort erledigt werden.

Cato schreibt:

Was geht in den Köpfen von solchen kranken linken Deutschlandzerstören wie einer Jelpke eigentlich vor? Das ist doch rational gar nicht mehr erklärbar? Hat das etwas mit Besessenheit und Satanismus zu tun? Ich bin hier echt mit meinem Latein am Ende?

Demonizer schreibt:

Das hat es noch nie/nirgends in diesem Ausmaß gegeben, dass illegale Migranten auf Kosten der Steuerzahler des Gastgeberlandes gegen Ablehnungsbescheide vor Gericht klagen können. (Unter Mithilfe der mitverdienenden Asylindustrie.) Wer von diesen vor Gericht klagenden Illegalen hat einen Pass, der auf „eigenen Angaben“ beruht?

Erst die rechtswidrige illegale Grenzöffnung von Merkel unter Bruch von Dublin3, dann das milliardenschwere Veruntreuen deutscher Steuergelder zur Überhäufung fremder schwer integrierbarer Migranten. Dann die illegale Einwanderung in die Sozialsysteme, der Moslemrabatt bei Straftaten der „Schutzsuchenden“, der Abbau der öffentlichen Sicherheit, das Verschweigen der ausufernden Gewaltkriminalität dieser „Schutzsuchenden“.

Irgendwo habe ich gelesen, es seien 372.000 Verfahren anhängig, weil die Migranten mit der Ablehnung ihres Asylantrages unzufrieden sind!
Der Wahnsinn hat Methode! Grenzen dicht – Merkel vor Gericht!

Harpye schreibt:

Der Bundeshaushalt in Deutschland betrug (2017) : 329,1 Milliarden. Die Ausgaben für Invasoren-Pamperung betrugen: 50 – 60 Milliarden p.a. (vorsichtig kalkuliert). Also: es können „nur“ noch 5 x so viele kommen, dann geht fast der gesamte Bundeshaushalt für Asylos drauf. Dann ist Ende Gelände. Entweder ziehen die Heuschrecken dann weiter oder sie nehmen sich Naturalien (Häuser, Autos etc.) durch Plünderungen, errichten ein Kalifat und bekriegen sich untereinander wegen der Beute. Das einzig Gute daran: die E(ntmündigungs) Union [EU] kriegt dann auch kein Geld mehr.

Meine Meinung:

Ich vermute, wenn das Geld knapp wird, dann wird der deutsche Steuerzahlen ausgepresst und enteignet. Vor allem werden dann die Vermögenden, die Haus- und Grundstücksbesitzer, die Immobilienbesitzer, zur Kasse gebeten. Genau so, wie es Vera Lengsfeld im Interview beschrieben hat.

Die große Enteignung der Deutschen

Es gäbe abenteuerliche Pläne, die Grundsteuer für Immobilienbesitzer drastisch zu erhöhen, im Extremfall auf das Hundertfache! Alles laufe auf eine Enteignung hinaus. Wenn die Zinsen irgendwann wieder steigen, werden viele Häuslebauer ihre Kredite gar nicht mehr bedienen können. >>> weiterlesen

Thomas schreibt:

Irgendwas läuft da ganz krass schief. Entweder machen die Bamf-Mitarbeiter ganz großen Mist oder die Richter. Anders kann man diese Erfolge vor Gericht nicht erklären. Hier hat der Wahnsinn Methode. Die Flüchtlinge brauchen keinen Rechtsweg sondern ein Ticket nach Hause und vorher Abschiebehaft.

Beaker schreibt:

Chaos und Untergang sind geplant und selbst die Justiz bekommt Order von Oben, um diesen Plan schon in den kommenden 4 Jahren umzusetzen. Früher hatten Asylklagen kaum eine Chance. Und heute? Die Gesetze wurden nie großartig zu Gunsten der Asylanten geändert. Aber heute werden die Gesetze zu deren Gunsten gebeugt! Und das ist hochkriminell!

Charly1 schreibt:

Was wir gerade erleben, ist der größte Terror-Anschlag in der deutschen Geschichte mit zwei der tödlichsten Waffen: der Massenmigrations- und der „Volksvertreter“-Waffe. Diese „Flüchtlinge“ sind nichts anderes als ein feindliches Heer, das bereits in jeder Stadt und jedem Dorf seine Lager aufgeschlagen hat. In dem Moment, wenn diese „Flüchtlinge“ erkennen, dass sie getäuscht wurden, werden sie sich das mit Gewalt nehmen, was ihnen versprochen wurde.

Wir werden marodierende „Flüchtlings“-Horden erleben, die plündernd und mordend durch unsere Städte ziehen, um sich das mit Gewalt zu nehmen, was ihnen versprochen wurde („kommt alle her, die minderwertigen, ungläubigen Deutschen bauen uns Häuser, geben uns Geld, ihr Land und ihre Frauen und Kinder“). Unsere Städte werden brennen und sich die aus ihren Häusern gezerrten und erschlagenen Deutschen in den Straßen türmen.

Meine Meinung:

Es wird beginnen mit blutigen Wochenenden. Erst am letzten Wochenende gab es acht Messerstechereien. Und jetzt, wo der Frühling kommt, wird es vermutlich genau so weitergehen. Und das lässt sich noch steigern. Aber das ist die einzige Chance, die deutschen Schlafschafe aufzuwecken. Erst wenn das Blut in Strömen fließt und die Deutschen Angst haben müssen, überfallen, zusammengeschlagen, zusammengetreten, ausgeraubt, vergewaltigt oder abgestochen zu werden, schalten sie ihr Hirn ein. Vorher ist da nichts zu machen. Diskussionen sind zwecklos, sie stoßen auf taube Ohren. Nur die Realität zählt.

susiquattro schreibt:

Schaut Euch doch das Justizsystem an! Das ist doch schon lange nicht mehr unabhängig und urteilt den Gesetzen entsprechend, sondern urteilt nach Weisung und persönlicher Gutmenschlichkeit. Wie kann überhaupt jemand anerkannt werden, der für die Erlangung deutschen Hoheitsgebietes durch 20 andere Länder marschiert sein muss! Jegliche grundsätzliche Anerkennung ist doch ausgeschlossen, wenn jemand nicht nachweisen kann, dass er DIREKT aus seinem Land durch Flugzeug oder Schiff deutschen Boden betrat, um das Wort Asyl auszuhauchen.

Die Beweislast liegt doch nicht beim Gericht, Bamf oder deutschen Steuerzahler sondern beim Antragsteller, so ist es jedenfalls immer bei allen Biodeutschen! Wer hier illegal ist, kann keine Anträge stellen! Ein grundlegendes Verfassungsprinzip: aus Unrecht kann kein Recht werden! Recht kann nicht auf Unrecht basieren! Was ist das für ein Land in dem Richter regelmäßig selbst gegen die Verfassung verstoßen, indem sie solche Rechtsprinzipien missachten und massenhaft Asylklagen stattgeben?

Unsere Richter machen sich zu Handlangern der Gesetzesbrecher der Krisen- und Kriegsindustrie, wenn sie Asylberechtigung urteilen, obwohl die Erlangung dieses Urteiles auf Gesetzesbruch basiert. Das schlimmste Signal der Juristen aber ist wieder einmal die schreckliche Nähe zur Macht und Ideologie, den täglichen Kontrollverlust und Rechtsbruch der Politik durch Gefälligkeitsurteile im Sinne dieser Macht zu untermauern.

hrr schreibt:

Was ich nicht verstehe: Ich, Syrer, komme bei bei der Flucht an die türkische Grenze….kein Pass? Es geht weiter nach Griechenland….kein Pass? Mazedonien, Bulgarien…kein Pass? Weiter nach Ungarn usw…. Wie geht das? Und dann anschließend erfolgreich (!) in Deutschland um Asyl klagen?

Akif Pirinçci: Das Herumgeeiere um den importierten Mörder-Moslem Hussein Khavari

Vera Lengsfeld: Die große Enteignung der Deutschen

Großburgwedel (Hannover): Vivien (24) ist das nächste Opfer brutaler Moslemgewalt

Prof. Dr. Jög Meuthen (AfD): Die Unterwerfung geht weiter – Karstadt in Hamburg nennt "Osterhasen" jetzt "Traditionshasen"

Zana Ramadani: Weiße und muslimische „Feministinnen“ verschwistern sich

Japan: Misslungener Islamisierungsversuch – Syrer scheitern mit Asylklagen

Barbara Köster: Der Islam konsequent zu Ende gedacht

Keine Obergrenze: Papiertiger Horst Seehofer knickt wieder einmal ein und kriecht Merkel wieder einmal in den Hintern

9 Okt

Prof. Dr. Jörg Meuthen (AfD) schreibt:

nix_obergrenze

Wieso nur, liebe Leser, sind die Dinge im Berliner Politikbetrieb so leicht vorhersagbar? Jedenfalls war das Schmierentheater, was sich gestern zwischen CDU und CSU höchst medienwirksam abspielte, für jeden halbwegs mit den Berliner Usancen [Gepflogenheiten, Gewohnheiten] Vertrauten frei von jeder Überraschung. Einzig der Zeitpunkt verwunderte, aber auch dies nur auf den ersten Blick: Anstatt erst tief in der Nacht mit einem "Kompromiss" vor die Journalisten zu treten, drang die entsprechende Botschaft schon bedeutend früher nach draußen – man wollte den Sonntagabend offenbar noch medial nutzen.

Was dann mit großen Worten verkündet wurde, sollte ganz offensichtlich den Bürgern suggerieren, dass jetzt der entscheidende Durchbruch erzielt wurde, um Merkels illegale Masseneinwanderung endlich abzubremsen – die Rede war nämlich auf einmal von einer Zahl, die Seehofer immer wieder erwähnt hatte, nämlich maximal 200.000 aufzunehmende Asylbewerber pro Jahr.

Die medial kolportierte [verbreitete] Mogelpackung könnte größer kaum sein. Die Gründe hierfür liegen auf der Hand. Zuvorderst ist das zu nennen, was ich bereits in meiner gestrigen Kolumne thematisiert hatte: Sämtliche Asylbewerber, die auf dem Landweg nach Deutschland hineinmerkeln (und das sind fast alle), sind illegale Einwanderer, denn sie werden entgegen bestehender, ausdrücklicher gesetzlicher Vorschriften nicht an der Grenze abgewiesen. Dieser Zustand des permanenten Rechtsbruchs soll sich auch in Zukunft nicht ändern. Abweisungen an der Grenze sind für die Kanzlerdarstellerin nicht denkbar – und dabei wird es bleiben, solange diese Frau an den Hebeln der Macht sitzt.

Die CSU stimmt nun also mit der CDU überein, bis zu 200.000 illegale Einwanderer pro Jahr ins Land zu lassen. Jedes Jahr zwei Großstädte, die unsere Sozialsysteme zusätzlich belasten. Alle fünf Jahre eine neue Millionenstadt mit frischen, gemäß deutschen Sozialstandards voll zu versorgenden Sofort-Rentnern aus kulturfremden Ländern. Das also ist die konservative Politik, die die CSU anstrebt. Und das Schlimmste: Nirgends wird diese Zahl rechtlich festgeschrieben werden. Man spricht von einem Richtwert – nicht verbindlich und damit auch nicht einklagbar.

Da es, wie oben beschrieben, mit Merkel keine Zurückweisungen an der Grenze geben wird, können de facto also genau so viele in unser Land kommen wie bisher – nämlich alle, die das wollen. Der staatliche Kontrollverlust soll also in die Zukunft ad infinitum [bis in die Unendlichkeit] fortgeschrieben werden. Auf die drängende Frage, was denn konkret passiere, wenn sich eine Situation wie 2015 wiederhole, verweigert man bei der Union die Antwort: Es dürfe einfach nicht passieren, Punkt. Regierungshandeln als Wünsch-Dir-was-Konzert, Deutschland im Jahr 2017. Und wenn es doch passiert? Dann werden wir eben wieder überrannt.

Frau Merkel hält es nicht für möglich, unsere Grenzen zu schützen, also bleiben sie ungeschützt. Der einzige Punkt, soviel sei konzediert [erlaubt, toleriert], der im gestrigen Lavieren der Union aufhorchen lässt, ist die Ankündigung, dass neue Asylbewerber "in Entscheidungs- und Rückführungszentren" verweilen sollen, bis über ihren Antrag entschieden ist.

Abgesehen davon, dass man sich das alles mit Zurückweisungen an der deutschen Grenze vollständig sparen könnte, wäre dies eine sinnvolle Vorgehensweise – alleine, glaubt irgendjemand von Ihnen, liebe Leser, dass derlei Zentren in Merkel-Deutschland jemals Realität werden, mit Billigung der zuwanderungssüchtigen Grünen in einer "Jamaika-Koalition"? Absurd.

Nichts dergleichen wird passieren. Ohne Zurückweisungen an der Grenze wird alles so bleiben, wie es ist: Jeder, der will, kann nach Durchquerung von zig sicheren Drittländern ohne Ausweis in unser Land kommen und uns anschließend dauerhaft auf der Tasche liegen. DAS ist das wahre Ergebnis des gestrigen "Kompromisses" zwischen CDU und CSU, zwischen Kanzlerdarstellerin und Heißluft-Horst! Zeit für ein Ende der faulen Kompromisse, die unser Land ausmerkeln. Zeit für die #AfD.

Asylkompromiss der Union: Das funktioniert nur, wenn sich die Flüchtlinge daran halten (welt.de)

CDU/CSU-Krisengipfel: Ein bisschen Frieden (bild.de)

Meine Meinung:

Um weiterhin an der Macht zu bleiben sind die Deutschlandzerstörer CDU und CSU den Grünen in den Hintern gekrochen. Ich hoffe, sie bekommen bei den nächsten Landtagswahlen dafür die Quittung. Und den Deutschen wünsche ich viel Spaß mit noch mehr Migrantenkriminalität, Parallelgesellschaften, No-Go-Areas, Vergewaltigungen, Raubüberfällen, Körperverletzungen, Einbrüchen, mit noch mehr Islamisierung, noch mehr Steuererhöhungen, noch mehr Armut, maroden Schulen, Kindergärten, Straßen, Brücken, Kanälen, dafür mit Kürzungen bei den Sozialleistungen, bei der Gesundheitsfürsorge, bei der Bildung, bei den Renten,…

Und dann wird immer wieder gesagt, man könne wegen der Asylgesetze keine Obergrenze von 200.000 Asylbewerber festlegen und den 200.001 Asylbewerber ablehnen. Man tut also so, als würde es sich bei Größenordnung der Asylbewerber um etwa 200.000 handeln. In Wirklichkeit werden es aber wohl eher 400.000, 600.000 und vielleicht sogar Millionen Asylbewerber sein, die mehrheitlich gar nicht asylberechtigt sind. Berlin ist heute bereits die Stadt mit der höchsten Kriminalität. Berlin, das lässt sich noch steigern. Aber Berlin, sei getröstet, es wird bald in ganz Deutschland so sein. Berlin ist die Hauptstadt des Verbrechens

Bayerns Vize-Ministerpräsidentin Ilse Aigner erwartet allein durch den Familiennachzug bis zu sieben Millionen Flüchtlinge in Deutschland (augsburger-allgemeine.de) Ich halte die Zahl zwar für zu hoch gegriffen, aber sie zeigt uns, dass die Masseneinwanderung nach Deutschland ungebremst weitergeführt wird.

Mit anderen Worten, Deutschland geht langsam aber sicher seinem Untergang entgegen. Vielleicht muss genau das geschehen, damit die Mehrheit der verblödeten Deutschen, die CDU, CSU, Linke, Grüne und FDP gewählt haben, endlich aufwacht. Das, was jetzt geschieht, ist die Strafe für die millionenfache Abtreibung der Deutschen in den letzten Jahrzehnten. Erst haben sie ihre ungeborenen Kinder entsorgt, jetzt werden sie selbst entsorgt.

Heinz schreibt:

Lieber Herr Professor Meuthen, vielen Dank für die schnelle Analyse – ich stimme Ihnen völlig zu. Hier einige weitere Zusatzargumente:

1. Das menschenverachtende und sexistische "Asyl für fitte junge Männer", die die Kraft und das Geld haben, sich bis zu uns durchzuschlagen, geht weiter

2. Die Maghreb-Staaten bleiben weiterhin unsichere Herkunftsländer, d.h. die kriminellste Gruppe dieser jungen Männer (NAFRIs) kann weiterhin zuziehen

3. Es handelt sich weiterhin um einen nicht-europäischen Alleingang

4. Deutschland ist weiterhin nicht in der Lage illegale Migranten auszuweisen. Merkels "nationale Anstrengung" zur "Rückführung, Rückführung und nochmals Rückführung" ist wie ihre ganze "Flüchtlingspolitik" komplett gescheitert.

Die Transitzentren sind zwar eine vernünftige Lösung. Man muss aber tatsächlich die Daumen drücken, dass die Grünen hier nicht zustimmen, damit diese staatsfeindliche Jamaika-Koalition verhindert wird. Simone Peter hat ja diese Zentren bereits abgelehnt. Aber Merkel wird auch hier einen "Kompromiss" hinmerkeln.

Ein Trauerspiel, dass es der Lebensabschnittsmarxistin Merkel nicht nur gelungen ist die CDU, sondern auch die ehemalige Superpartei CSU zu zerstören. FJS würde sich in der Urne umdrehen. Wichtig ist, dass die AFD nun alle Argumente in die Köpfe der Bevölkerung bringt, damit die sich nicht von den MSM [Mainstremmedien (Lügenpresse)] und Politikern täuschen lassen. Viel Erfolg !!! Meine Stimme gehört weiterhin der AfD.

Eric schreibt:

Die "87%" [die nicht AfD gewählt haben] wollen es doch so! Und sie werden es bekommen: weitere Rentenkürzungen, höheres Renteneintrittsalter, höhere Steuern, mehr Kriminalität, No-go-areas, weitere Terror-Anschläge und und und. Ich freu mich schon auf die langen Gesichter der Gutmenschen, wenn sie kapieren, was sie da zugelassen [gewählt] haben.

Vera Lengsfeld schreibt:

Der 10-Punkte-Plan, mit dem Seehofer in die Sondierungsrunde mit der CDU ging, ist das Papier nicht wert, auf das er geschrieben ist. Nichts von den angeblichen Forderungen fand sich im Papier wieder., das nach Abschluss der Gespräche veröffentlicht wurde. Keine einzige konkrete Festlegung ist darin enthalten, alles nur vage gehaltene Ankündigungen, noch dazu versehen mit Ausnahmeregelungen. Letztere sind das Einzige, auf das man sich verlassen kann. Die Ausnahmeregelungen werden schon in den Koalitionsverhandlungen mit FDP und Grünen zur Anwendung kommen. Der Bettvorleger lebt! >>> weiterlesen

Noch ein klein wenig OT:

Terror in Kanada: Attentäter sticht auf Polizist ein und rast absichtlich in Fußgänger – fünf Verletzte

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Der Polizist sollte eigentlich nur den Verkehr kontrollieren. In der Kanadischen Stadt Edmonton im Bundesstaat Alberta fand an dem Abend ein Fußballspiel statt. Doch plötzlich raste ein Auto mit hoher Geschwindigkeit auf das Polizeifahrzeug zu. Nach dem heftigen Zusammenprall stieg der Fahrer aus und attackierte den Polizisten mit einem Messer. Die Behörden gehen inzwischen von einem Terrorangriff aus.

Später lieferte sich der Attentäter eine wilde Verfolgungsjagd mit der Polizei. Dabei wurden außerdem noch vier Fußgänger verletzt, berichtete die Lokalzeitung ‚Edmonton Journal‘. Der Fahrer habe "absichtlich versucht, Passanten zu treffen", sagte Polizeichef Rod Knecht. Im Auto des Verdächtigen fanden die Ermittler eine IS-Flagge. >>> weiterlesen

Mitten in Berlin: Kinderehen – Wenn Mädchen zur Heirat gezwungen werden

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Sie sind noch Kinder, unschuldige Mädchen. Doch ihre Eltern verheirateten sie unter Zwang mit erwachsenen Männern, meist nach Scharia-Recht. Solche Kinder-Ehen werden fast ausschließlich im Ausland besiegelt. Seit dem Flüchtlingszustrom leben die Paare auch bei uns, mitten in Berlin. Dem Senat sind 28 Fälle bekannt. >>> weiterlesen

Moslems kämpfen vor Europäischem Gerichtshof für massenhafte Tierquälerei durch Schächten und Sebastian Kurz (ÖVP) wünscht allen Moslems ein gesegnetes Opferfest

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Den Tieren in Europa könnte es – gelinde ausgedrückt – an den Kragen gehen, wenn der Europäische Gerichtshof (EuGH) das Schächten außerhalb eines Schlachthofes erlaubt. Seit Montag steht das rituelle Schlachten von Tieren ohne Betäubung in Luxemburg in Verhandlung, weil Moslems sich in der Religionsfreiheit eingeschränkt sehen.

Ein Kniefall vor islamischen Wählern ist auch ÖVP-Chef Sebastian Kurz ("Der Islam gehört zu Österreich") offenbar wichtiger, als ein Ende der Tierquälerei. Er wünschte den Moslems in aller Welt ein gesegnetes Schlachtfest – via Twitter schrieb er: Wishing all Muslims blessed Eid al-Adha celebrations [Ich wünsche allen Muslimen gesegnet Eid al-Adha-Feiern (islamisches Opferfest)]. Von Kurz wird man sich also nicht erwarten können, dass unter seiner Regentschaft das unbeschreibliche Tierleid ein Ende nimmt. >>> weiterlesen

Dortmund: 16-jähriger Schüler sticht 15-jährigem Schüler mit dem Messer in den Bauch

Dem "Westen" ist das nur eine kurze Notiz wert – ist ja nur eine Kartoffel? – oder ist das mittlerweile normal an "deutschen" Schulen? – müssen die Mütter und Väter heutzutage damit rechnen, ihr Söhnchen oder Töchterchen im Leichenschauhaus zu besuchen? (derwesten.de) 

Siehe auch:

Video: Dr. Nicolaus Fest zur Panik der Altparteien und zum Fest der Demokratie (04:22)

WER steckt hinter der linkskriminellen Vereinigung "ANTIFA-Berlin"?

Red Bull-Chef Dietrich Mateschitz eröffnet islam- und einwanderungskritisches Internetportal „Addendum – das was fehlt“

Heilbronn: Bevölkerungsaustausch – Erstklässler-Liste mit ausschließlich ausländischen Namen

Offizieller Wahlkampfberater Trumps: „Las Vegas-Schütze nahm vor Tat Isis-Video auf“

Michael Klonovsky zum kirchlichen “Hassprediger” Ansgar Mayer – Kirchensprecher von Kardinal Woelki will Sachsen entsorgen

Bremen: Deutschlands Hauptstadt der Messerattacken: 2016 gab es 469 Messerangriffe mit 13 Messertoten

31 Aug


Video: Bremerhaven: Neues aus der Lloydstraße (02:50)

Deutschlands ungekrönte Hauptstadt der Messer-Attacken ist – neben Köln – Bremen. Allein im letzten Jahr wurden in Bremen 469 Menschen mit einem Messer attackiert, in Bremerhaven 165 Menschen. In Bremen stieg die Zahl der Opfer seit 2015 um 25%, in Bremerhaven sogar um 75%. Rein statistisch gab es vergangenes Jahr in Bremen jeden Tag mindestens einen Messerangriff, in Bremerhaven zumindest jeden zweiten Tag. Mittels Messer ermordet wurden in den vergangenen drei Jahren insgesamt 13 Personen.

Eine erschreckende Entwicklung – denn neben psychisch verwirrten PKWs, LKWs und sonstigen Diesel-verseuchten Nutzfahrzeugen sorgen nun auch akut desorientierte Küchenutensilien aus Solingen für weitere Verunsicherung im Zuge der „Politik der offenen Arme“ – und Grenzen.

Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (66, SPD) verweist nun angesichts der bestechend drastischen Gefährdungslage auf gesellschaftliche Entwicklungen: „Dieses ‚Deliktfeld‘ wirft ein Schlaglicht auf den Zustand in der Gesellschaft. Auch Polizisten im Einsatz müssen sich darauf einstellen.“ Gründe seien oft „Alkohol“ und die Zustände in „beengten Notunterkünften“.

Aber das rot-grüne Bremen redet nicht nur – es handelt mit einschneidenden Maßnahmen: Als dringlichste Maßnahme sollen – wie PI-NEWS bereits berichtete – die Anhänger der „Identitären Bewegung“ in Bremen entwaffnet werden: Anhänger der IB seien „per se charakterlich nicht geeignet, eine Waffe zu besitzen“, heißt es in einer Erklärung des Bremer Innensenats. [1]

[1] Bremens Innensenator Mäurer zeigt „Courage“: Verbot von Waffen bei Identitären

Bremens Innensenator Ulrich Mäurer

„Wenn man heute fragt, wer aktuell mit Waffen die Zivilgesellschaft bedroht, so sind das sicher nicht die „Identitären“, sondern linke paramilitärische Schlägertrupps und kriminelle Clans, genannt „Großfamilien“ (wie in Bremen die „Miris“). Trotzdem oder gerade deshalb sind es Mitglieder der Identitären Bewegung, auf die sich Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) nun konzentriert, wenn er den Besitz von Waffen einschränken will:

Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) will offenbar, dass Mitglieder der sogenannten Identitären Bewegung in Bremen keine Waffen besitzen dürfen.” Das geht aus einer Vorlage des Senats hervor, die Radio Bremen vorliegt. Die „Identitäre Bewegung“ gilt als rechtsextremistische Organisation. Anhänger sind laut Senatsvorlage früher Mitglieder rechter Parteien wie der NPD gewesen. Anhänger der Identitären Bewegung seien per se charakterlich nicht geeignet, eine Waffe zu besitzen, heißt es in dem Papier der Landesregierung. >>> weiterlesen

Meine Meinung: Das erinnert an das faschistische Verhalten der Nazis, die den Juden den Besitz von Waffen verbot. Haben die Rot-Grünen Multikultiträumer und Deutschlandhasser in Bremen eigentlich noch alle Tassen im Schrank? Aber wenn Bremen solche Pappnasen wählt, dann lasst euch doch von denen weiterhin abstechen, die wirklich Waffen tragen und sie auch benutzen, nämlich von den Miris und ihren Freunden.

Nach den Ausführungen des seit 2008 für die Sicherheit zuständigen Innensenators seien nun auch stichproben-artige Küchendurchsuchungen bei identitären Befürwortern durchaus im Rahmen des Gebotenen, um die Sicherheit für die Bremische Bürgerschaft wieder herzustellen. Ob dabei auch Grundrechte beschnitten werden, sei dahin gestellt.

Erste norddeutsche Edeka-Filialen haben mittlerweile den Verkauf der – oftmals von der „Gesellschaft“ zweckentfremdeten – Küchengeräte eingeschränkt. Zumindest an Freitagen, erwiesenermaßen einem „Stichtag für gravierende Messerdelikte“.

Die alarmierenden Zahlen gehen aus einem heute präsentierten Senatspapier des Bundeslands Bremen hervor. Der Abgeordnete Jan Timke, BIW [Bürger in Wut], sieht jedoch die möglichen Ursachen auch in der „steil gestiegenen Zahl der Zuwanderer“.


Video: Anfrage "Messerverbrechen im Land Bremen" – Jan Timke (BIW) vom 24. August 2017 (12:14)

Ein Abstecher im Rhododendronpark

Viele der Messerangriffe in der Freien Hansestadt sind durchaus spektakulär und treffen auch zunehmend Unbeteiligte: Im Oktober erfolgte ein „Amoklauf“ im idyllischen Rhododendronpark mit sieben Verletzten, als ein scheinbar verwirrter Mann willkürlich auf Passanten losging, auf sie einprügelte und einstach.

Als die Polizei mit einem Großaufgebot anrückte, war die Bilanz erschreckend. Eine Frau schwebte nach der Attacke in Lebensgefahr, eine weitere Spaziergängerin wird mit großer Wahrscheinlichkeit für den Rest ihres Lebens entstellt sein. Auch Mütter mit Kindern habe er „völlig unvorhersehbar“ mit dem einen Tag zuvor gestohlenen „Garniermesser“ angegriffen. Der Angeklagte mit dem „schüchternen Blick“ sei allerdings schuldunfähig.

Ein syrischer Flüchtling (26) erstach im selben Monat in Bremerhaven-Lehe seine Frau († 22).

An der Bremer Waterfront sticht man eben nicht nur in See …

Eine Massenpanik löste im Mai eine „Meinungsverschiedenheit“ zweier Männer im Bremer Einkaufszentrum Waterfront aus. Nachdem die beiden „Streithähne“ (übliche euphemistische [verschleiernde, schönredende] Medienverklausulierung) mittels stichhaltiger Argumente im Bauchbereich aufeinander losgingen, wurden über 1.000 Menschen aus dem Center evakuiert und dieses geschlossen. Dem Vernehmen nach ging es bei den bekannten Messerfachkräften um eine „Schnittchenjagd“ [Flittchen?] bei Primark [Irisches Textilkaufhaus].

Mehmet-The-Killer-Knife

Mackie-Messer war gestern, Merkel-Messer ist heute! 2017 heißen die „Ingenieure für angewandte Messer-Technik“ meist Mustafa-Muhammad-Murat-Mehmet … oder Miri: Nicht nur in Bremens No-Go-Areas regiert mittlerweile der berüchtigte „Miri-Clan“ die Unterwelt: Erpressung, Waffen, Drogen. Ihr lukrativstes Geschäft ist der Kokain- und Marihuana-Handel. Nach Polizeiangaben setzen sie rund 50 Millionen Euro pro Jahr um. Trotzdem kassieren viele Clanmitglieder eine stattliche staatliche Hilfe [Sozialhilfe].

Gegen 1.200 Mitglieder (!) der libanesisch-kurdischen Großfamilie wurde bereits ermittelt. Doch die Hansestadt ist mit seinen Relocation-Gästen [Flüchtlingen, Umsiedlern, Zuwanderern] im großen Rot-Grünen-Gesellschaftsexperiment vollkommen überfordert. Auf das Konto des Clans gehen in den vergangenen vier Jahren jährlich über 1.000 gravierende Straftaten und eine Vielzahl der 469 Messerattacken, leider trotz „engmaschiger Beobachtung der Polizei und der Sozialbehörden“ – wie die zuständigen Stellen mitteilten.

Die sogenannten Mhallamiye-Kurden-Clans [arabischsprachige Volksgruppe in der Türkei und im Libanon] bestehen aus rund 3.000 Familienmitgliedern, über die Hälfte ist einschlägig vorbestraft und „polizeibekannt“. Besondere Probleme bereiteten ca. 20 Schwerkriminelle, die vor allem mit Gewaltdelikten und Drogenhandel beschäftigt sind sowie 27 Intensivtäter.

Die „Miris“ kamen vor 20 Jahren als Asylbewerber aus der Südtürkei nach Bremen. Seit der Zeit haben sie ungestört von Politik und Justiz ihre Verbrecher-Organisation aufgebaut und leben völlig abgeschottet in einer Parallelgesellschaft. Gerade sei ein mit beträchtlichen Steuermitteln gefördertes Projekt von Politik und Sozialbehörden in der Mhallamiye-Hochburg „Grohner Düne“ gescheitert.

„Isch mach Disch Messer“ – ein Kampf auf Messers Schneide in Bremen

Bereits vor neun Jahren (!) gab der suboptimal-erfolgreiche Bremer Innensenator Ulrich Mäurer die messerscharf formulierte Parole aus: Null Toleranz gegen kriminelle Clans! Doch die Erfolge zum Schutz der Bevölkerung im sicherheitsvernachlässigten Bremen lassen äußerst zu wünschen übrig. Alle zarten Integrationsbemühungen zur Eingliederung des Bremer-Terror-Klientels sind angesichts der 13 Messer-Toten in den letzten Jahren sprichwörtlich „über die Klinge gesprungen“.

Gesetze existieren für die levantischen [Syrien, Libanon, Israel, Jordanien, Türkei, Palästina] Merkel-Messer-Migranten nachgewiesenermaßen nicht – Ehre, Stolz und Familiensolidarität steht über allem. Und einfach abgeschoben werden können die Zuwanderer „eher nicht“.

Laut Behördenangaben haben viele Migranten vor der Einreise nach Deutschland ihre Papiere vernichtet und falsche Identitäten angegeben. Auch viele steuerfinanzierten Fachanwälte, die einfühlsame Umvolkungsjustiz und sogar der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg (! – PI-News berichtete) garantieren wohl auch in Zukunft sozialparadiesische Zustände für die schneidigen Hoffnungsträger der Gesellschaft. Falls sie nicht irgendwann jemand stoppt, z.B. der Wähler.

Update:

Aktuell erhielten wir einen Hinweis auf eine Massenschlägerei gestern in Bremerhaven mit Eisenstangen, Messern und Schüssen auf offener Straße. Oben eingebettet das Video des orientalisch-kunterbunten „Familienstreits“.

Gleich zwei Messer-Attacken gestern in Leipzig – verwirrte Schnittwerkzeuge… Und auch in Wuppertal ging ein Messeropfer über die Wupper. Zwei Messer-Attentate in 24 Stunden!

Lesenswert darin:

Gegen die 14 und 16 Jahre alten Tatverdächtigen wurde Haftbefehl erlassen, wie die Polizei mitteilte. Die Ermittler gehen nach ersten Erkenntnissen davon aus, dass Streitigkeiten unter Geschäftsleuten bei der Tat eine Rolle gespielt hatten.

Immerhin ein Hoffnungsschimmer, dass die beiden 14- und 16-jährigen bestechenden „Jungunternehmer“ später dafür sorgen, dass unsere Rente auch zukünftig sicher ist. Und zwar hieb- und stichfest!

Quelle: In Bremen wurden 2016 – 469 Menschen mit einem Messer attackiert, in Bremerhaven 165

Meine Meinung:

Wenn die Leute vom Miri-Clan ihre Papiere vernichtet haben, dann kommen sie eben so lange in Haft, bis die Staatsbürgerschaft geklärt ist. Und wer keine ordentlichen Papiere vorlegt, sollte auch keinerlei Sozialleistungen erhalten. Was ist der deutsche Staat nur für eine Bananenrepublik? Das ist doch die reinste Verarsche.

Heute wird hier rigoros “entsorgt”: Erst Aydan – Du-kannst-mich-mal – dann Merkel – Du-kannst mich auch

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Zeit.de: Der Tagesspiegel, 12.11.2012, …Nach der Grünen-Urwahl zeigt sich SPD-Chef Sigmar Gabriel zuversichtlich für einen Regierungswechsel im kommenden Jahr. Es gebe jetzt das gemeinsame Ziel von SPD und Grünen, nicht nur die Regierung Merkel abzulösen, sondern „rückstandsfrei zu entsorgen“, sagte Gabriel am Montag in Berlin.

Familiennachzug 2018 in Deutschland:

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Frauke Petry AFD Familiennachzug stoppen Syrer werden in der Heimat für den Aufbau benötigt

Siehe auch:

Bürgermeister von Venedig will seine Stadt verteidigen – „Wer ‚Allahu Akbar‘ schreit, wird erschossen“

Eugen Sorg: Islamistische Terroranschläge: Was fehlt sind Wut, Auflehnung, Empörung und Hass

Merkels Versagen bei Familie, Bildung, Arbeit Soziales & Zuwanderung

Warum ich die AfD wähle? – Merkel führt Deutschland ins Chaos!

Video: Hart aber fair: Der Bürgercheck zur Wahl – Wie umgehen mit Trump, Erdogan und Putin? (74:59)

Libyen: Brigade 48 aus Sabratha hält Migranten zurück

Europäischer Gerichtshof verlangt Einhaltung der Asylregeln – Müssen Millionen Migranten Deutschland wieder verlassen?

27 Jul

Die Dublin-Regeln gelten auch für die Flüchtlingskrise 2015. Das gab der Europäische Gerichtshof bekannt.

europaeischer_gerichtshofVideo: Kroatien ließ Hundertausende Migranten illegal die Grenze nach Slowenien passieren (00:47)

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat einen zentralen Punkt der EU-Asylgesetzgebung geklärt, der indirekt auch die Situation zahlreicher Flüchtlinge in Deutschland betrifft. Die Luxemburger Richter urteilten am Mittwoch, dass ein Grenzübertritt auch dann „illegal“ sein könne, wenn ein EU-Staat die Einreise aus humanitären Gründen und in einer außergewöhnlichen Situation gestattet.

Folglich gilt auch dann das Prinzip der Dublin-III-Verordnung, wonach Menschen in dem EU-Staat Asyl beantragen müssen, wo sie zuerst europäischen Boden betreten haben. Die Richter folgten damit nicht den Argumenten der EuGH-Generalanwältin Eleanor Sharpston, die unter den damaligen ungewöhnlichen Umständen ein Abweichen von den Dublin-Regeln für rechtens hielt.

Das Urteil betrifft indirekt auch Deutschland, das grundsätzlich in derselben Situation ist wie Österreich und Slowenien. Auch in Deutschland sind damals zahlreiche Migranten eingereist, die auf der Balkanroute zunächst andere EU-Staaten passiert haben. >>> weiterlesen

Jörg schreibt:

Merkel und Schulz hatten und haben Unrecht : Die Grenzübertritte waren illegal. EuGH-Urteil: Asylan- träge MÜSSEN in den Durchreise-Ländern gestellt werden. Mio’n müssen Deutschland nun verlassen.

umano schreibt:

Das Gericht hat zwar entschieden, die Kanzlerin wird sich jedoch gewohnt starrsinnig darüber hinweg setzen.

Meine Meinung:

Wieso verklagt der Europäische Gerichtshof die Rechtsbrecherin und Volksverräterin Angela Merkel dann nicht? Was gedenkt der Europäische Gerichtshof jetzt zu tun?

H. schreibt:

Hut ab vor den Richtern! Das ist ein Urteil, das ich nicht erwartet hatte.

Abrigal schreibt:

Verstehe ich das jetzt richtig dass die deutschen Behörden gegen geltendes Gesetz verstoßen zum Nachteil der eigenen Bevölkerung, Gelder veruntreuen und die deutsche Justiz keine Verfahren gegen Politiker und Behörden einleitet, weil sie vielleicht doch nicht mehr unabhängig ist?

Alexander schreibt:

Sehr interessant, würde das bitte einmal jemand der Frau Merkel erklären? Gesetze sind auch von Kanzlerinnen zu befolgen! Es steht ihr m.E. frei in die Türkei zu übersiedeln. Dort herrscht ein politisches Klima das ihr sicher mehr zusagt!

Meine Meinung:

Auf Volksverrat stand früher die Todesstrafe oder zumindest lebenslängliche Freiheitsstrafe. Merkel und all ihre Lakaien hätten solch eine Strafe mehr als verdient. Niemand hat Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg mehr Schaden zugefügt als Angela Merkel.

Was ist jetzt zu tun? Der Krieg in Syrien ist vorbei. Darum stoppt die Familienzusammenführung und schickt die Syrer und Iraker wieder in ihre Heimat zurück, damit sie ihre Städte wieder aufbauen, so wie es die Deutschen nach dem Zweiten Weltkrieg auch getan haben. Oder sollen wir das etwa auch machen, während die Migranten sich in der sozialen Hängematte ausruhen, die Kriminalitätsstatistik immer weiter nach oben treiben und Deutschland mit ihrem mittelalterlichen, intoleranten, frauenfeindlichen und inhumanen Islam nerven, den hier niemand haben will.

Siehe auch:

EuGH-Urteil zum Dublin-Abkommen: Ein Sieg für Merkel – eine Katastrophe für Deutschland

DUBLIN GILT – ohne Wenn und Aber! – EuGH: Merkels “humanitäre” Masseneinwanderung 2015 war illegal

Merkels Lockruf in das deutsche Sozialsystem und die Folgen

Video: Servus TV: Ist der Islam noch zu retten? (69:39)

Berlin: Teurer Luxus für Merkels Gäste – Elf Millionen Euro Hotelkosten pro Monat

Was hat die CDU aus 2015 gelernt? – Die Deutschen lieben den Untergang!

Video: Dr. Nicolaus Fest über Schrulle Merkel und Martin „Chancenlos“ (04:53)

DUBLIN GILT – ohne Wenn und Aber! – EuGH: Merkels “humanitäre” Masseneinwanderung 2015 war illegal

27 Jul

afrikaner_nach_deutschlandDer von George Soros bezahlte „Kanzler-Flüsterer“ und „Merkel-Berater“ Gerald Knaus sagte heute im ARD/ZDF-Morgenmagazin sinngemäß:

„Europa muss durch „Multi-Kulti“ sowohl wirtschaftlich, als auch politisch, als auch in Bezug auf die „Übermacht“ immer noch vorherrschender christlicher Werte durch gezielte Einwanderungen von Nicht-Europäern (möglichst von Muslimen aus westafrikanischen Ländern) DESTABILISIERT werden.”

Zum Beispiel könnten deutsche Fluggesellschaften – bezahlt von der Bundesregierung (und unseren Steuergeldern!) dafür sorgen, dass über „Luftbrücken“ massenhaft einwanderungswillige muslimische Westafrikaner (z.B. aus Nigeria) als MIGRANTEN in die Bundesrepublik Deutschland eingeflogen werden.

Begründen könnte man (z.B. Knaus) diese „Massen-Einwanderung“ (z.B. 500 vollbesetzte Flugzeuge pro Tag!- wie wär das?) damit, dass dann „niemand mehr im Mittelmeer auf der Flucht ertrinkt“ (Jean Asselborn) – und: Asylanträge (von denen legal nur die wenigsten begründet wären) müssten bei legaler „Einwanderung“ nicht mehr gestellt werden. Die so viel gepriesene „Integration“ gelänge schneller…usw. usw.

Zusammenfassung: die heutigen Nachrichten und der Beitrag des „Kanzlerflüsterers“ Gerald Knaus (engster Kanzlerin-Berater von Soros‘ Gnaden) zeigen Folgendes: Der EuGH hat GEGEN das Gutachten der Generalanwältin Eleanor Sharpston rechtsverbindlich entschieden: DUBLIN GILT auch WEITERHIN – ohne Wenn und Aber!

Das Gutachten der Generalanwältin Eleanor Sharpston, die Angela Merkels illegale Flüchtlingsaufnahme im Jahre 2015 aus humanitären Gründen für rechtens erklärt hatte, wurde heute vom EuGH unter Verweis auf die selbstverständlich weiterhin ohne Ausnahme gültige Dublin-Verordnung, abgeschmettert.

Somit ist Merkels Grenzöffnung für Hundertausende Flüchtlinge illegal! (so jedenfalls habe ich es verstanden.)

Conservo

(www.conservo.wordpress.com)

Von Heinz Ess *)

Der EuGH hat gestern (26.07.17) entschieden, dass die DUBLIN-Regelung auch weiterhin die rechtsverbindlich geltende Regelung bezüglich aller Asylsuchenden ist und bleibt- ungeachtet der Aktionen einiger (uns längst bestens bekannter) Eiferer, sich in der Flüchtlingsfrage als Asylantrag-Bewilligungshelfer zu betätigen, ohne die Asylsuchenden in das Land zurück zu schicken, in dem sie als ERSTES europäischen Boden betreten haben.

Die von links geforderte „Einführung der Drittlandregelung in der Asylfrage und die de facto Unterhöhlung der „Dublin“-Regelung wurde vom EuGH abgelehnt!

Das ist eine der größten Ohrfeigen der höchsten EU – Gesetzeshüter gegen Merkel und indirekt natürlich gegen ihren von George Soros finanzierten „Berater“ Gerald Knaus, den Leiter der „Europäischen Stabilitätsinitia-tive“ (der Name ist ein Hohn, denn die ESI will ja Europa DESTABILI-SIEREN!).

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