Die gestrige Bundestagsdebatte zum „Global Compact for Migration“ hätte nach dem Willen der Regierung am besten niemals stattfinden sollen, demgemäß schrill waren die Töne der kurz vor dem Ziel doch noch mit einer Debatte Düpierten, die auf die ruhigen und sachlichen Darlegungen der beiden AfD-Schwefelbuben Gauland und Hebner in pflichtgemäß aggressivem Konformismus reagierten. O-Ton Gauland: „Dieser Pakt ist der erste Schritt, Migration zu einem Menschenrecht zu machen, das Staatenrecht übersteigt.“ Replik des FDP-Mannes Joachim Stamp, Minister „für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration“ in NRW und dortselbst Laschet-Stellvertreter: Es sei ein AfD-Lüge, dass in diesem Pakt etwas von einem Menschenrecht auf Migration stünde. Ich äußerte zuweilen die Ansicht, man möge nicht immer gleich Perfidie vermuten, wo Dummheit ebenfalls als Ursache in Frage kommen könnte; das gilt natürlich auch umgekehrt.
Deine Wohnung wird weiterhin dir gehören, du darfst nur nicht mehr über sie…
Video: Prof. Dr. Alexander Gauland (AfD): „Deutschland soll zum Siedlungsgebiet werden“ (05:56)
AfD-Chef Alexander Gauland stellte klar: „Was für ein Märchen. Die meisten der Unterzeichnerländer werden niemals Zielländer von Migranten.“ Dieses Papier sei der erste Schritt, Migration zu einem Menschenrecht zu machen, das Staatenrecht übersteige und zu Völkergewohnheitsrecht werde. Deutschland verpflichte sich, so der AfD-Fraktionschef, dass alle Migranten, ungeachtet ihres Migrationsstatus ihre Menschenrechte durch einen sicheren Zugang zu Grundleistungsrechten wahrnehmen können. Das sei Einwanderung in die Sozialsysteme.
Er fügte süffisant hinzu: „Dazu will sich die Bundesregierung verpflichten, allerdings unverbindlich. Hölzernes Eisen.“ Gauland an die Regierung gewandt: „Für wie dumm halten sie uns eigentlich alle und ihre Wähler draußen?“ Linke Träumer und globalistische Eliten wollten das Land klammheimlich von einem Nationalstaat in ein Siedlungsgebiet umwandeln, erklärte der AfD-Chef.
Mit der Debatte wollte insbesondere die Union gegen die AfD im Bundestag punkten, hieß es im Vorfeld. Doch jeder konnte spüren, dass es ihr und der Opposition schlicht an stichhaltigen Begründungen fehlte. So wurde plump mit argumentativen Armseligkeiten geholzt wie vom NRW-Integrationsminister Joachim Stamp (FDP), der alle AfD-Fakten per se als falsch bezeichnete. Oder es wurden hilflose und schäbig zu nennende Vergleiche gezogen wie von Christoph Matschie (SPD), der die AfD-Initiative in die Nähe der November-Pogrome gegen die Juden zur Nazi-Zeit stellte.
Die AfD steht indes nicht allein mit ihrer Kritik. Von den Regierungsrednern peinlich verschwiegen, aber unsichtbar im Raum schwebten argumentativ starke Verbündete; Staaten, die sich einer Zustimmung verweigern oder dies noch beabsichtigen. Die USA, Österreich, Australien, Ungarn Kroatien, Polen, wahrscheinlich Italien, Schweiz, Dänemark. Während der Debatte wurde bekannt, dass sich voraussichtlich auch Israel der Zustimmung verweigern wird. Sind das alles Rechtspopulisten und Nazis?
Man braucht nur auf die Liste der UN-Mitgliedsstaaten zu schauen, die dem „großen Wurf“ des UN-Migrationspaktes am 10. Dezember zustimmen wollen, um zu erkennen, welchen Trojaner sich insbesondere Deutschland mit einer Anerkennung einhandeln würde.
Wer will allen Ernstes glauben, dass zum Beispiel ein Warlord-Staat wie Libyen oder zahllose andere arme und ärmste Länder weltweit künftig ihre sozialen Standards auf den deutschen Level anheben könnten und würden, damit ihre Bürger nicht auf Wanderschaft gehen und nicht in die deutschen Sozialsysteme einsickern?
Hier die Liste der Mitgliedsstaaten der UNO, die Deutschland diesen Pakt aufzwingen wollen, darunter viele afrikanische und muslimische Terrorstaaten, liest sich wie eine Versammlung von totalitären Staaten, in denen Korruption, Gewalt, Willkür, Intoleranz und Terror an der Tagesordnung sind. Und seht euch auf dieser Seite einmal an, was für einen IQ (Intelligenzquotient) in vielen der UN-Mitgliedsstaaten herrscht. Ab einem IQ von unter 70 bezeichnet man die Menschen als geistig behindert.
Viele dieser Staaten haben sogar einen IQ von unter 60. Außerdem gilt, je niedriger der IQ, um so höher die Kriminalität dieser Menschen. Und diese Migranten sollen nun in Massen nach Deutschland einwandern. Mir scheint, die Deutschen haben einen noch niedrigeren IQ als die Migranten. Den niedrigsten IQ aber dürften die Mitglieder und Wähler der Grünen, Linken, SPD, FDP, CDU und CSU haben. Herr lass Hirn regnen.
Genau das aber wollen die Abgeordneten der Regierungskoalition und Oppositionsparteien im Bundestag – außer der AfD – den Bürgern im Land mit unverschämter Dreistigkeit weismachen. Unionsfraktionsvize Stephan Harbarth (CDU, Video unten) behauptete: „Wir müssen die Standards weltweit angleichen.“ Wer gegen den Pakt sei, „der sorgt dafür, dass noch mehr Migranten nach Europa kommen“, und handle gegen das nationale Interesse Deutschlands.
Diesem unlogischen Unsinn widersprach die AfD-Abgeordnete Beatrix von Storch in einer Intervention während der Plenardebatte am Donnerstag mit messerscharfer Logik: „Wer will und kann seine Standards auf das Niveau Deutschlands heben?“, fragte sie. Sie sehe „nur Verpflichtungen für uns, nicht für Migranten“.
Die AfD steht indes nicht allein mit ihrer Kritik am UN-Migrationspakt. Von den Regierungsrednern peinlich verschwiegen, aber unsichtbar im Raum schwebten argumentativ starke Verbündete; Staaten, die sich einer Zustimmung verweigern oder dies noch beabsichtigen, wie USA, Österreich, Lichtenstein, Australien, Ungarn, Kroatien, Polen, wahrscheinlich auch Italien, Tschechien, Schweiz und Dänemark. Während der Debatte wurde bekannt, dass sich voraussichtlich auch Israel der Zustimmung verweigern wird. >>> weiterlesen
Meine Meinung:
Wieso tragen Abgeordnete wie der Unionsfraktionsvize Stephan Harbarth (CDU) einen Doktortitel? Womit haben sie den eigentlich verdient? Sollte man, wenn man einen Doktortitel trägt nicht wenigsten des logischen Denkens fähig sein? Ich schaue einmal nach, in welcher Disziplin er eigentlich seinen Doktortitel erworben hat. Aha, er ist Jurist. Sind das nicht die Leute, die zwar gut schwätzen können, es aber mit der Wahrheit nicht immer so genau nehmen?
Auch bei seiner Rede im Bundestag hat man das Gefühl, dass es ihm nicht unbedingt um die Wahrheit ging, sondern als treuer Parteisoldat und Wasserträger Angela Merkels, er treu und brav seine Pflicht erfüllte. Die Mutti wird’s gefreut haben. Auch die polemische Antwort von Harbarth auf die Nachfrage von Beatrix von Storch disqualifiziert diesen angeblichen Akademiker.
Und der Typ soll ausgerechnet voraussichtlich ab 2020 Präsident des Bundesverfassungsgerichts werden. Ich könnte schon wieder kotzen. Aber schlimmer als der jetzige Vorsitzende Andreas Voßkuhle kann es auch nicht mehr kommen. Hoffentlich täusche ich mich da nicht. Mir scheint, mit Merkels Schoßhündchen Dr. Harbarth kommen wir vom Regen in die Traufe.
Man wird irgendwie das Gefühl nicht los, die ganzen Politiker sind, mit einigen wenigen Ausnahmen, eine einzige korrupte Verbrecherbande und das feige und dumme Volk kriecht diesen Banditen mit Vorliebe in den Allerwertesten. Offensichtlich wollen sie belogen und betrogen werden. Die skrupellosen, feigen, unterwürfigen und korrupten Abgeordneten tun ihnen gerne den Gefallen, denn dieses Handwerk beherrschen sie excellent.
Video. Nachfrage von Beatrix von Storch (AfD) zur Rede des Bundestagsabgeordneten Dr. Stephan Harbartth (CDU) im Bundestag (02:23)
Den wirklichen Glanzpunkt der Debatte setzte Claudia Moll, SPD, die in einer Kurzintervention offenbarte: „Ich schäme mich fremd, dass wir hier über diesen Lügenantrag sprechen müssen.“ Die Grüne Filiz Polat, die in ihrer Rede bereits die CDU „besonders in Sachsen“ gewarnt hatte, je mit der AfD zu spielen, schloss sofort an mit der Behauptung, im Petitionsausschuss lägen Petitionen gegen den Global Compact, die „zutiefst antisemitisch“ seien (eine Begründung blieb aus; das sind bewährte Automatismen bzw. Affekte, die demnächst neu justiert werden).
Der AfD-Abgeordnete Hebner machte die bebende Maid darauf aufmerksam, dass auch Israel den Pakt ablehne (hier). Der Sicherheitsberater der israelischen Regierung, Prof. Dan Schueftan, erklärte gegenüber der Kronen–Zeitung, der Global Compact sei ein „Pakt der Wölfe, wie sie mit den Schafen umgehen wollen“.
Hui! Da er nicht in der AfD ist, darf man Schueftan nicht Nazi oder so nennen. Das argumentative Kardinalproblem sämtlicher Altparteienvertreter besteht darin, dass nach ihrer Logik nicht nur die Polen, Ungarn, Kroaten und das andere vormodern-demokratieunfähig-undankbare osteuropäische G’schwerl [Geschmeiß, Gesocks, Abschaum], sondern auch die Amis, die Australier, die Japaner, die Ösis, die Juden, die Dänen, die Schweizer – bzw. der Grenzsicherungsprogrome befürwortende Anteil dieser Bevölkerungen und leider Gottes auch Regierungen – in der verhandelten Frage praktisch auf Seiten der AfD stehen. >>> weiterlesen
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