Tag Archives: Nikolaus Steinhöfel

Stürzenberger & Flesch live im „Radio Deutschland Eins“

18 Mai

Video: Oliver Flesch und Michael Stürzenberger (AfD) auf Mallorca: „Wir werden siegen, weil sich die Wahrheit durchsetzen wird!“ (21:47)

Hier noch der Hinweis auf die Themen, die Michael und Oliver ansprechen:

Video: Debatte der Spitzenkandidaten Manfred Weber (CSU) und Frans Timmermans (niederländischer Sozialdemokrat zur Europawahl 2019 – die beide Europa islamisieren und in den Untergang führen werden (89:17)

Martha Bißmann mit Kopftuch im österreichischen Nationalrat gegen das Kopftuch-Verbot der ÖVP/FPÖ (oe24.at)

Meine Meinung:

So viel Dummheit und Unwissenheit findet man leider sehr oft bei Frauen. Warum legt sie denn das Kopftuch wieder ab? Wenn sie das Kopftuch so geil findet, warum trägt sie nicht fortan eine Verschleierung, wie viele Muslime es müssen, wenn sie keinen Ehrenmord erleben wollen? Warum tut sie nicht genau das, was der Islam von Frauen fordert? Warum kritisiert sie die Frauenfeindlichkeit des Islam nicht? Ich fürchte, weil sie Null Ahnung vom Islam hat. Hier kann sie nachlesen, was der Islam von Frauen verlangt: Barbara Köster: Frauen und Islam
Mit anderen Worten, wir werden von Idioten regiert, die weder Bildung noch Wissen haben. Und wo sind wir überhaupt gelandet, dass man Begriffe wie Islam, Muslime, Scharia nicht mehr sagen darf, weil die Piss-Sozialen-Medien, die Videos dann wieder löschen? Es gibt hier schon lange keine Meinungsfreiheit mehr. Wir sind schon lange auf dem Weg in die Diktatur. Und das alles haben wir den Linken, den etablierten Parteien und Medien zu verdanken.
Und das Schlimme ist, dass all die gehirngewaschenen und ungebildeten Linken, Gutmenschen und rot-grünen Traumtänzer, also die große Mehrheit der Deutschen, das alles nicht sehen und erkennen will. Sie flüchten sich lieber in eine politisch-korrekte Multikulti-Traumblase.
Noch niemals, abgesehen von kurzen Perioden, hat es in den 1400 Jahren seit der Gründung des Islam ein friedliches Zusammenleben zwischen Muslimen und Nichtmuslimen gegeben. Heute sprechen von wir von der schlimmsten Christenverfolgung durch Muslime, die es je gegeben hat.
Alle fünf Minuten wird ein Christ von Muslimen getötet, weil er ein Christ ist. Stets hat der Islam versucht, die Nichtmuslime zu vertreiben, sie zu zwangsislamisieren oder zu ermorden. Und das wird auch in den kommenden 1400 Jahren so sein. Wenn man den Islam nicht wieder aus Europa vertreibt, wird es ein grausames Blutvergießen geben, denn der Islam ist eine faschistische Ideologie.
Hier das Video von Martin Sellner, in dem er die Vorwürfe von Peter Pilz wiederlegt
Peinlicher Islam-Fehler von Frans Timmermans bei TV-Schlacht um Europa
Der Moderator Peter Frey (ZDF, Chefredakteur) stellt die Gretchenfrage: „Gehört der Islam zu Europa?“ Frans Timmermans lächelt: „Seit 2000 Jahren!“ Wie bitte? Schuf Mohammed seine Religion nicht erst um das Jahr 620 n. Chr. in Mekka?
Zu spät erkennt der Holländer seinen peinlichen Fehler und verbessert sich rasch: Seit 1500 Jahren!“ Und das war nicht immer positiv: Spanier, Ungarn oder Griechen wurden Jahrhunderte lang von arabischen und türkischen Eroberern tyrannisiert, sagt Bild-Autor Josef Nyary. >>> weiterlesen
Video: Michael Stürzenberger (AfD) und Oliver Flesch (Heimatliebe) in Mallorca: „Was man den Mädchen antut — man darf nicht drüber nachdenken!“ (16:48)
Video: Michael Stürzenberger (AfD) und Oliver Flesch (Heimatliebe) in Mallorca: „Was man den Mädchen antut — man darf nicht drüber nachdenken!“ (16:48)
Video: Michael Stürzenberger (AfD) und Oliver Flesch (Heimatliebe) in Mallorca: „Kein Quadratmeter wird preisgegeben — wir halten die Stellung!“ (19:23)
Video: Michael Stürzenberger (AfD) und Oliver Flesch (Heimatliebe) in Mallorca: „Kein Quadratmeter wird preisgegeben — wir halten die Stellung!“ (19:23)
Hier kann man die Geschichte der 55-jährigen Muslima, die wegen des Kriegs in Jemen nach Deutschland geflohen war, nachlesen, die angab depressiv zu sein, aber sechs Monate im Jemen Urlaub machte. Und die Geschichte einer 18-jährigen Irakerin, die mit 10 Jahren zwangsverheiratet wurde, mit 12 schwanger wurde, dann Punkerin wurde und in den Drogensumpf abrutsche, später erneut schwanger wurde, abtrieb und später unter einem Kopftuch verschwand, weil sie einen Moslem kennengelernt hatte. Und weitere Geschichten.
Typische Geschichte für alle labilen Frauen und Männer, sowohl muslimische, aber auch deutsche, Drogenabhängige, Kriminelle, Alkoholiker und sonstige Versager. Sie sind nicht in der Lage ihr Leben selber zu regeln, sie brauchen die feste Hand des Islam, der ihen sagt, was sie zu tun und zu denken haben und die ihr Gehirn mit dem Eintritt in den Islam ablegen, wenn sie je eins gehabt haben.
Bericht einer medizinischen Angestellten einer Frauenarztpraxis über Auswirkungen der Flüchtlingspolitik (epochtimes.de)

Video: Martin Sellner: Auf einen Cafe mit der Lügenpresse (18:15)

15 Mai

Video: Martin Sellner: Auf einen Cafe mit der Lügenpresse (18:15)

Meine Meinung:

Wenn das stimmt, was Martin Sellner sagt, wovon ich ausgehe, müsste man die Idioten von der Lügenpresse doch verklagen können, um ihnen das  dreckige Lügenmaul zu stopfen. Man sollte auch nicht vergessen, dass der Terroranschlag von Brenton Tarrent in Neuseeland ein gezielter von den Geheimdiensten inszenierter oder unterstützter Terroranschlag gewesen sein könnte, um die Populisten und speziell vielleicht auch die Identitäre Bewegung von Martin Sellner in Österreich in Verruf zu bringen.

Ihr solltet wissen, dass Geheimdienste bei vielen schmutzigen Schweinereien ihre Finger im Spiel haben. Ich erinnere an die NSU-Morde in Deutschland, wo der Verfassungsschutz eine nicht unbedeutende Rolle gespielt hat. Die Unterlagen vom Verfassungsschutz unterliegen auf Jahrzehnte der Geheimhaltung. Warum wohl? Was hat der Verfassungsschutz zu verbergen?

Video: Tim Kellner: Kriminelle Schwerverbrecher dürfen nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EUGH) nicht abgeschoben werden (04:13)

Video: Tim Kellner: Kriminelle Schwerverbrecher dürfen nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EUGH) nicht abgeschoben werden (04:13)

Meine Meinung:

Ganz witzig ist die linke Ratte oder war es ein Migrant, der in dem Video meint: "Deutschland ist nicht mehr ihr Land, vergessen sie das nicht". Früher hätte man solche Leute… und das wäre zu recht geschehen. Und ich hoffe, dass diese Zeiten bald wiederkommen.

Video: Strafverfahren gegen Henryk M. Broder – Justizposse in Duisburg (08:13)

Video: Strafverfahren gegen Henryk M. Broder – Justizposse in Duisburg (08:13)

Jürgen Fritz hat einen Artikel über das Strafverfahren der Islamwissenschaftlerin Lamya Kaddo geschrieben, die in Wirklichkeit nichts mit Wissenschaft am Hut hat und ein Gerichtsverfahren gegen Henryk M. Broder angestrengt hat: Broder for President: Die Gerichtskomödie Kaddor gegen Broder 

Broder und sein Verteidiger Joachim Nikolaus Steinhöfel nutzen das Verfahren, um auf die „Justizposse“ aufmerksam zu machen. „Wollen sie sich entschuldigen, für das was Sie hier veranlassen?“, fragte Broders Verteidiger zu Beginn in Richtung der Staatsanwältin und der Richterin.

Broder soll gesagt haben, Kaddor habe „einen an der Klatsche“

Anlass für Broders angebliche Beleidigung war, dass Kaddor, eine islamische Religionslehrerin aus Dinslaken (NRW), ihn zuvor für einen Shitstorm verantwortlich gemacht hatte, der jetzt schon ein paar Jahre zurückliegt. Den Ärger hatte sich die Religionslehrerin eingehandelt, als sie 2016 ein Buch veröffentlichte, in welchem sie unter anderem konstatierte, nicht nur Einwanderer hätten eine Bringschuld, sondern auch die deutsche Mehrheitsbevölkerung müsse sich einbringen, wenn es um die Integration von Flüchtlingen gehe.

Das kam wohl nicht bei allen gut an. Für die eingegangenen Drohbriefe machte Kaddor aber nicht bloß – wie es vernünftig gewesen wäre – die Absender dieser Briefe verantwortlich, sondern überdies Publizisten aus der alternativen Presselandschaft wie Henryk M. Broder und Roland Tichy. Diese hätten sie „zum Abschuss freigegeben“, so Kaddor.
Lamya Kaddor fühlt sich von über 100 Personen „beleidigt“ und hatte gegen alle Strafanzeige erstattet

Übrigens: Hätte sich Broder wirklich mit den fraglichen Worten zu Kaddor geäußert, wären diese laut Aussage von Broders Anwalt, Joachim Steinhöfel, durch das Recht auf Gegenschlag und auf Meinungsfreiheit gedeckt. Zudem müsse sich Kaddor als Person des öffentlichen Lebens mehr gefallen lassen als Otto-Normalbürger.

Trotzdem erstattete Frau Kaddor Strafanzeige. Notabene: Broder ist nicht der einzige, gegen den sie juristisch vorgeht – weitere 106 Personen sind betroffen. Sie haben richtig gelesen: Lamya Kaddor fühlte sich von 107 verschiedenen Personen „beleidigt“ und hat gegen alle diese Strafanzeige erstattet. Mehr hier: High Noon in Duisburg

Meine Meinung:

Darf man denn die Wahrheit heute nicht mehr sagen, dürfen nur die Muslime lügen? (Taqiya: Lüge; Tücke, List) Außerdem hätte man nicht nur Lamya Kaddor, sondern alle islamischen “Religionslehrer” wegen ihrer “Wahrheiten” die sie mit ihrer islamischen “Friedensreligion” verbreiten, längst vor Gericht stellen und aus Deutschland ausweisen sollen. Der islamische Religionsunterricht gehört in Deutschland verboten. Aber von unseren feigen und islamkriecherischen Politikern kann man so viel Mut wohl nicht erwarten. Man sollte sie alle zum Teufel jagen.

Bonn Bad-Godesberg: Die seltsamen Ansichten des Freispruch-Richters Volker Kunkel im Fall von Niklas P.

5 Mai

richter_volker_kunkelRichter Volker Kunkel (Bild) kritisiert “Hype” um Niklas P. – Es gebe für ihn weitaus schlimmere Fälle zu verhandeln, wie zum Beispiel Täter, die Ausländer “klatschen”.

Der Richter Volker Kunkel (Foto), der den Prozess gegen den Mörder von Niklas P. leitete und den dringend Tatverdächtigen Walid S. frei sprach (PI berichtete), verhöhnte die Familie des Mordopfers in seiner Urteilsbegründung, indem er erklärte, es sei aus dem Fall etwas gemacht worden, was es gar nicht sei und überhaupt nicht die brutalste Tat, wie es von Anfang an geheißen habe.

Es gebe weitaus schlimmere Fälle für ihn zu verhandeln, wie zum Beispiel Täter, die Ausländer “klatschen”. Einen Jugendlichen zu ermorden, der noch das ganze Leben vor sich hatte, ist laut dieser Logik offenbar gar nicht weiter tragisch.

Von GrundGesetzWatch

Der Bonner Generalanzeiger bringt Fakten aus dem Prozess, bei denen man den Eindruck hat, dass es zweckmäßig gewesen wäre, wenn ein Prozessbeobachter von PI bei der Urteilsbegründung dabei gewesen wäre.

Der Bonner Generalanzeiger schreibt:

„Auch sei aus dem Fall etwas gemacht worden, was er nicht sei. Denn es sei nicht die „brutalste Tat“, wie es von Anfang an geheißen habe.”

Es stellt sich schon die Frage, warum ein Mord grundsätzlich nicht brutal sein soll.

„Doch bevor Kammervorsitzender Volker Kunkel das Urteil begründet, geht er hart mit all denen ins Gericht, die den Fall seiner Meinung nach instrumentalisierten – Politiker wie auch Geistliche. „Und der Ort, an dem Niklas zu Tode kam, sollte ein Ort der Trauer und des stillen Gedenkens sein. Aber ganz sicher kein Ort politischer Veranstaltungen und umgeleiteter Prozessionen, bei denen Politiker in der ersten Reihe gehen.”

Aha, jetzt sind wir sogar so weit, dass linke Richter festlegen, wer wann und wo und um wen trauern darf.

„Aber die Kammer habe weitaus schlimmere Fälle zu verhandeln, wie zurzeit den, wo vier Täter loszogen, um Ausländer zu klatschen und einen Familienvater brutal totschlugen. „Doch dafür interessiert sich kaum jemand, wie sollen sich da die Angehörigen fühlen“, so der Richter. [1]

[1] Im Fall Niklas P. waren es offensichtlich drei Täter: der marokkanisch-stämmige Walid S., der mitangeklagte Roman W. (Bild: Roman W. mit seinem Anwalt Dr. Peter Rieger) und der Tunesier Hakim (Abdelhakim) D..

Da hat er sich aber entlarvt. Der Kampf gegen Rechts ist ihm also wichtiger und die Verhandlung wegen Niklas P. nur eine lästige Bagatelle. Er zeigt damit, dass dies ein politisches Urteil ist mit reichlich Migrantenrabatt.

„Der „Hype“ um den Fall Niklas habe zu einer völlig falschen Einordnung geführt. Auch in Bad Godesberg, das nicht der Brennpunkt der Kriminalität sei.”

Aha, was ganz was neues aus der linksverstrahlten kruden Gedankenwelt. Bad Godesberg ist also kein Brennpunkt der Kriminalität. Sicher ist es dann auch ein Hirngespinst, dass eine Sprachschule vor No-Go-Areas in Bad Godesberg warnte (hier und hier) und all die PI-Berichte über die schlimmen Zustände in Bad Godesberg frei erfunden sind…

Derweil äußerte die Mutter von Niklas P. ihre Überzeugung, dass Walid S. der Täter sei. Es ist davon auszugehen, dass sie nicht die Kraft und finanzielle Potenz für die nächste Instanz hat.

Quelle: Freispruch-Richter kritisiert “Hype” um Niklas P.

Meine Meinung:

Der Bonner Generalanzeiger schreibt am 29.03.2017:

Größer hätte die Überraschung in dem mit großer Aufmerksamkeit verfolgten Prozess nicht sein können, als die Zeugin am Freitag plötzlich behauptete: Der 26-jährige Zeuge habe am 22. Februar vor Gericht aus Angst vor dem wahren Täter gelogen. Denn vergangene Woche habe er ihr anvertraut: Er habe Tat und Täter gesehen, und zwar den bereits in dem Fall angeklagten Roman W., den 22-jährigen Tunesier Abdelhakim D. und einen Dritten (offensichtlich Walid S.).

Doch Staatsanwalt Geßler glaubt der Zeugin kein Wort, wie er nun zu Verhandlungsbeginn erklärt. Er habe am Montag diesen Zeugen und die drei Freunde, mit denen er in der Nacht in Tatortnähe unterwegs war, vernommen. Alle vier hatten bereits vor Gericht ausgesagt und nichts davon berichtet, dass sie etwas von der Tat gesehen hätten.

„Ich habe allen Zeugen goldene Brücken gebaut und erklärt, dass sie keine Verfahren wegen Falschaussage zu befürchten hätten, wenn sie jetzt die Wahrheit sagen“, so Geßler. Doch alle hätten beteuert: Sie hätten die Wahrheit gesagt, sie hätten weder Tat noch Täter gesehen.

Und weil die 19-Jährige, die im Übrigen nicht unbescholten sei, in ihrer nochmaligen Vernehmung bei ihrer Aussage geblieben sei, habe er gegen sie ein Verfahren eingeleitet. Die Fassungslosigkeit im Saal ist geradezu spürbar.

Haben die Walid S., Roman W. und Hakim (Abdelhakim) D. die Tat gemeinsam begangen? Und wieso haben die Zeugen offensichtlich Angst, eine Aussage zu machen? In dem Artikel vom Bonner Generalanzeiger wird auch gesagt, dass Roman W. Zeugen bedroht hat. Auch der Kölner Express berichtet darüber.

Der Kölner Express scheibt:

Schon wieder Zeuge bedroht

Krass: Auch dieser Zeuge ist bedroht worden! Osan (Name geändert), ein gemeinsamer Bekannter von Said L. (der 26.jährige, der der 19-jährigen erzählt hat, dass er die Täter kenne, dann aber widerufen hatte) und Roman W., der an dem Abend mit W. (Walid) unterwegs gewesen sei, habe ihm aus dem Knast ausrichten lassen, dass er ihm eine Kugel in den Kopf schießen werde, wenn er freikommt. Fall Niklas (†17): Roman W. drohte: „Nenn der Polizei nie wieder meinen Namen“

Irgendwie wird man das Gefühl nicht los, dass der Freispruch einerseits durch massive Bedrohungen und andererseits an der Einstellung des Vorsitzenden Richters zustande gekommen sein könnte. Ist der Richter möglicherweise auch bedroht worden? (Ich weiß, wo dein Haus wohnt.)

Lady Bess [#9] schreibt:

Entsetzlich. Das Urteil dieses Richters ist ein Freibrief für das weitere Abschlachten von Deutschen!

Irminsul [#40] schreibt:

Aus den Sätzen dieses vermeintlichen “Richters” liest man ganz klar die Befangenheit in der Sache heraus. Wieso hat sich niemand gefunden, der den Typ wegen Befangenheit anzeigt und aus dem Verfahren herausnimmt? Die Belege sind doch eindeutig. Die Meinung des vermeintlichen “Richters” interessiert keine Sau, der soll lediglich anhand von § (Paragraphen) die Schuldfrage klären und bewerten. Zu mehr ist der Mann nicht da und zu gebrauchen.

Hier die ganze Geschichte zum Fall von Niklas Pöhler

Noch ein klein wenig OT:

Fall „Franco A.“: Entweder der größte Vollidiot aller Zeiten oder eine inszenierte Geschichte – um AfD, Facebook und Zensurgesetz noch schneller voranzutreiben?

fall_franco_a

Je mehr die Medien über den Fall Franco A. herausfinden, desto mehr Fragen bleiben offen: Der „Tagesspiegel“ vermeldet: Der wegen Terrorverdachts festgenommene Oberleutnant Franco A. hatte nach Informationen des Tagesspiegels auch den ehemaligen Bundespräsidenten Joachim Gauck und Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) im Visier.

Beide Namen stünden auf der Liste potenzieller Anschlagsopfer des Offiziers, sagten Sicherheitskreise. Die Existenz der Liste war am Wochenende bekannt geworden. Auf ihr steht auch die Politikerin Anne Helm (Die Linke), die für die Linkspartei im Berliner Abgeordnetenhaus sitzt. Franco A. habe mehr als fünf Personen auf der Liste eingetragen, hieß es…

Hier noch ein Kommentar von Alexander Wendt:

Vor noch nicht allzu langer Zeit enttarnte der MAD 20 Islamisten in der Bundeswehr. Zum Vergleich: im mutmaßlichen Rechtsextremismusnetzwerk um Franco A. werden sehr vage fünf Personen vermutet. Frage am Rand: Warf Ursula von der Leyen (vdL) damals der ganzen Bundeswehr wegen der Krypto-Islamisten ein „Haltungsproblem“ vor? Einen „falsch verstandenen Korpsgeist“? Sagte sie eine Auslandsreise ab? Trommelte die Generalität in Berlin zusammen? Nein, nein und nochmals nein. Aber mit Sicherheit kann vdL erklären, weshalb es vollklarekante richtig ist, dass sie heute am Rad dreht.

Kein Wunder also, wenn sich manch einer die Frage stellt, ob die ganze Sache mit Franko A. vom Verfassungsschutz oder von wem auch immer "getürkt" sei, um noch mehr Druck auf die AfD, Facebook und Co aufzubauen, um ihr Zensurgesetz noch schneller durchzuziehen und ihre Hetzjagd anzuheizen. >>> weiterlesen

Holger schreibt:

Eine vom BND inszenierte Sache wie der NSU-Kram auch. Die "Aufarbeitung" dauert wieder 4 bis12 Jahre und versinkt im Nichts. Das dient dazu, wieder die RECHTE KEULE zu schwingen, klappt leider nicht immer. Fakt ist – der öffentliche Dienst und das öffentliche Leben sollen von jeglichem nationalen Denken gesäubert werden. Nicht mehr und nicht weniger.

Video: Nikolaus Steinhöfel: Bundesjustizminister Heiko Maas will das gleiche wie China und die Türkei – eine Internetzensur (06:36)

Die Verteidigung von Wahrheit seitens der Politik mit Vokabeln wie „Hatespeech“ und „Fakenews“ will zulässige Meinungsäußerungen kriminalisieren und Verunsicherung in die öffentliche Debatte tragen. Angeblich geht es um Wahrheit, tatsächlich um Macht. Nikolaus Steinhöfel ist Anhänger der These, dass diese Entwicklung mit dem intellektuellen Niedergang der politischen Linken zu tun hat.

Und damit dürfte er im Recht sein, denn von den Linken kamen in den letzten Jahren kaum noch positive, konstruktive und fortschrittliche Anregungen, sondern es ging ihnen im Wesentlichen darum die eigene Macht weiter auszubauen. Sie sind mittlerweile genau so machtbesessen, wie die etablierten Parteien. Seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion hat die Linke alle politischen Debatten um die Kernfragen, die sich in der freien westlichen Welt stellen, verloren, so Steinhöfel. Kennen sie sprachpolizeiliche Initiative von konservativer Seite, fragt er?


Video: Nikolaus Steinhöfel: Bundesjustizminister Heiko Maas will das gleiche wie China und die Türkei – eine Internetzensur (06:36)

Siehe auch: Nikolaus Steinhöfel: Maas wird vor dem BVerfG scheitern

Thomas schreibt:

Maas wird am Bundesverfassungsgericht scheitern? Wenn man noch an die Integrität des Bundesverfassungsgerichts glaubt, dann könnte man diesen Verlauf der Dinge erwarten. Unter normalen Umständen hätte das Merkel-Regime längst weggewischt worden sein müssen. Es hat sich jedoch nichts dergleichen ereignet. Bisher haben alle Instanzen versagt. Nur deswegen konnte es soweit kommen.

Siehe auch:

Video: Der stumme Frühling – Vogelsterben in NRW (02:22)

Andreas Gabalier verspottet Van der Bellen mit Kopftuch-Foto

Kriminalstatistik 2016 (Teil 2): Multi-kriminell statt Multi-Kulti

Bangladesch: Heiratsfähiges Alter von Mädchen auf Null herabgesetzt

Akif Pirincci: Female shit happens – Saudi-Arabien übernimmt Vorsitz in der Kommission zur Rechtsstellung der Frauen in der UNO.

Bonn Bad-Godesberg: Urteil im Niklas-Prozess: Freispruch für den marokkanischen Angeklagten Walid S.

Video: Dr. Nicolaus Fest: Der Islam bedroht unsere Freiheit

30 Okt


Video: Nicolaus Fest: der Islam bedroht unsere Freiheit (03.28)

In der neuesten Folge seiner Videoreihe befasst sich der frühere stellvertretende Chefredakteur der BILD am Sonntag und jetziges AfD-Mitglied, Dr. Nicolaus Fest, mit der Bedrohung unserer Freiheit durch den Islam, die von den Altparteien geflissentlich ignoriert wird. „Geht es nach dem Islam, sollen Frauen aus dem öffentlichen Raum verschwinden, soll die Gleichberechtigung enden. Und viele Linke finden nichts dabei“, so Nicolaus Fest in dem Video. Aber sehen Sie selbst!

Quelle: Nicolaus Fest: Der Islam bedroht unsere Freiheit

Drohnenpilot [#7] schreibt:

Degenerierte Gutmenschen bei der Arbeit!

Bad Sulza: 13-Jähriger verwüstet Kirche und meint: „Ihr könnt mir nichts“

Der Junge wütete im Inneren der evangelischen Mauritiuskirche. Er beschädigte die Orgel sowie ein Christus-Bild. In der Stadtverwaltung von Bad Sulza herrschen Fassungs- und Ratlosigkeit. „Der Junge brüstet sich damit, dass er noch nicht strafmündig ist“, heißt es.

Bad Sulza. Der schwer erziehbare Fred (Name geändert) hatte seinen Koffer kaum ausgepackt, da steckte er mitten in der Kurstadt Bad Sulza einen Kleidercontainer in Brand, sodass die Feuerwehr ausrücken musste. Das war nach seiner Verlegung aus einem Heim in Sachsen-Anhalt die erste öffentliche Tat des 13-Jährigen in seiner neuen Umgebung: der Wohngruppe „Alte Post“ für 16 Kinder und Jugendliche.

Fast jeder Jugendliche begeht kleine Straftaten

Eine komplizierte Materie sei das, sagt Beate Bergmann, Bereichsleiterin für Kinder- und Jugendarbeit im Diakoniewerk, das auch Trägerin der Jugendeinrichtung „Alte Post“ in Bad Sulza ist. Handlungen wie die von Fred könnten auch ein „riesengroßer Hilfeschrei sein, weil niemand sonst sie sieht und hört“. Zwar habe man schon manches unternommen, um das Verhalten des Jungen zu bessern. „Wir versuchen mit allen Mitteln, ihnen eine Integration in unsere Gesellschaft zu ermöglichen“, sagt Beate Bergmann. Aber manchmal, wie möglicherweise in diesem Fall, habe man „den richtigen Nerv noch nicht getroffen“.

dicker hals [#28] schreibt:

etwas OT

Achtung, Achtung, die neuesten Nachrichten aus dem Führerinnenbunker:

IM Erika [auch genannt, die Jeanne d’Arc im Kanzleramt] wurde Weihnachtslieder singend und mit einer Blockflöte bewaffnet gegen den Islam kämpfend im 2. Stock gesichtet. Wie unsere Wahrheitspresse durch Insider erfuhr, wurde die ehemalige Blockflöte IM ERIKA, auch bekannt als die Gröfaz – Größte Füsikerin aller Zeiten – beim Spielen derselben durch mehrere Personen beobachtet, der Islahm und seine ganze Entourage [Gefolgschaft] erschreckte sich (fast) zu Tode, wahrscheinlich wegen der vielen falschen Töne, und ergriff die heillose Flucht Richtung Saudi – Barbarien

Bei den Personen [Gefolgschaft] handelt es sich wahrscheinlich um die 3 MÄNNER, die mit weißen Turnschuhen und einer speziellen Jacke auf der Suche nach einer armen Irren waren, die ständig WIR FAFFEN DAS vor sich hinmurmeln soll. Gleichzeitig wurde auch im Hauptquartier der sogenannten Horrorclowns im teutschen Reichstag eine große Batteriewechselaktion von Duracell durchgeführt, da manche inzwischen über zu wenig Strom zum Dauerklatschen verfügen sollen.

Union Jack [#49] schreibt:

Berlin – Ein Unbekannter hat ein Mädchen in der Berliner S-Bahn S1 belästigt und einen Fahrgast mit einem Messer bedroht. Der Fahrgast hatte den Übergriff am frühen Freitagmorgen am Bahnhof Zehlendorf bemerkt und den Täter aufgefordert, das Mädchen in Ruhe zu lassen. Der Unbekannte soll trotz heftiger Gegenwehr mehrfach versucht haben, die 14- bis 16-Jährige zu küssen, wie die Bundespolizei mitteilte. Die Polizei sucht nun nach dem Täter. – Polizeibericht: Der Täter wird nach Auskunft des Zeugen als Mann mit südländischem Aussehen beschrieben.

Rechtsgut [#41] schreibt:

„WIR“ lassen dieses Leute rein, „WIR“ machen den Fährdienst, „WIR“ lassen die Rechtsbeugung und die Verfassungsbrüche von Merkel zu, „WIR“ d.h. unsere Elite, arbeitet mit aller Macht dafür, dass „der Islam“ hier reinkommt. Ohne das „WIR“ der hirnverbrannt-Kriminellen „Ehren“amtlich_Innen und der ganzen geistig verkrüppelten Gutmensch_Innen wäre es aber ganz schnell vorbei mit dieser Invasion. Innerhalb von TAGEN wäre das System am Ende. „WIR“ haben es immer NOCH in der Hand, was kommt. Aber die Uhr tickt, wahnsinnig laut tickt die…

Paula [#48] schreibt:

#7 Heta (28. Okt 2016 16:45)

Nicolaus Fest: Geht es nach dem Islam, sollen Frauen aus dem öffentlichen Raum verschwinden, soll die Gleichberechtigung enden. Und viele Linke finden nichts dabei. Von Houllebecq wunderbar beschrieben: In „Unterwerfung“

Da braucht es überhaupt gar kein Buch, da reicht ein Blick in das normale Leben. Es hat mich schon vor Jahren aufgeregt, dass in manchen öffentlichen Räumen, insbesondere Jugendzentren, aber auch bestimmte Straßen usw., so gut wie nur noch Jungs anwesend sind, vor allem moslemische, und dass deutsche Sozialarbeiter usw. das völlig normal finden und sich keiner fragt, was eigentlich mit den Mädchen ist. Die sitzen nämlich zu Hause, haben so gut wie keine Treffpunkte, und wenn, dann nur zu bestimmten Zeiten usw..

Güner Balci kann davon ein Lied singen, die war ja mal Sozialarbeiterin in einem Neuköllner Jugendzentrum. In Großstädten gibt es ganz viele solcher Bereiche, da sind Frauen einfach gar nicht mehr anwesend. Die existieren einfach nicht. Und wenn sich da mal eine hin verirrt, dann wird ihr ganz schnell klar gemacht, dass sie alleine [ohne männliche Begleitung] dort nichts zu suchen hat, entweder durch Beleidigung oder sonstige Attacken, die man so kennt.

Und das ist gar kein neues Phänomen. Das hat sich durch die Refugees nur verstärkt. Viele linke Männer stellen sich nicht nur die Frage nicht, was die Mädchen eigentlich die ganze Zeit so machen, sondern die biedern sich oft bei den jungen Islamo-Platzhirschen dann auch noch an.

Auch bei Nachrichten fällt mir das schon seit Jahren auf, wenn es Berichte über moslemische Gesellschaften gibt und Szenen im öffentlichen Raum zu sehen sind, dass es Journalisten völlig normal zu finden scheinen, dass dort fast immer nur junge Männer zu sehen sind.

Das wird hier rapide zunehmen: öffentliche Verkehrsmittel nachts zu benutzen oder abgelegene Fußwege? Wird für viele Frauen nicht mehr stattfinden. Ich wette, die Anzahl der Frauen, die Silvester in der Nähe des Kölner Doms unterwegs sind, wird man an einer Hand abzählen können. Das sind schleichende Prozesse. Schleichend, aber doch rapide.

Noch ein klein wenig OT:

Volker Beck (Grüne) rät in Stadtteilen mit überwiegend Migranten deren Sprache zu erlernen

Dr. Frauke Petry schreibt:

volker_beck_arabisch

Der Grünen-Politiker Volker Beck hat kein Problem damit, wenn in Stadtteilen deutscher Städte kein Deutsch mehr gesprochen wird. Dort lebende Einheimische sollten dann eben die vorherrschende Sprache lernen. Dass es inzwischen Stadtteile gibt, wo der Migrantenanteil die Zahl der einheimischen Bevölkerung  übersteigt, ist Folge der verfehlten Asylpolitik der Bundesregierung.

No-Go Areas wie zum Beispiel in Duisburg-Marxloh sind weit über die Stadtgrenzen hinaus berüchtigt. Dort regieren gewaltbereite, oft kriminelle Familienclans, die keinerlei Respekt gegenüber Polizei und deutscher Rechtsordnung kennen. Ist es Aufgabe der einheimischen Bevölkerung sich dort anzupassen, wo Menschen aus fremden Kulturkreisen schon beim Erlernen der deutschen Sprache die Integrationsbereitschaft verweigern? Wir glauben nicht. #AfD Zeit für Veränderung

Volker Beck: Arabische Predigten sind ein Stück Heimat

Vincent schreibt:

Ich wünsche Volker Beck viel Spaß, wenn er sich in diesen Vierteln mit den Menschen über seine Homosexualität in Bezug auf demokratische Grundwerte unterhält.

Richie schreibt:

Nicht nur arabisch. Auch türkisch, syrisch und libanesisch müsste man dann lernen, oder wie hat Crystal Beck sich das vorgestellt? Für diese arrogante Unverschämtheit müsste man Beck achtkantig aus dem Amt werfen. Der lernt sicher noch die Sprache der Volkswut kennen.

Ina schreibt:

OK , dann hab ich jetzt einiges zu lernen . . rumänisch, bulgarisch, syrisch und türkisch . . nicht das ich meine Enkel und Urenkel irgendwann mal nicht mehr verstehe . . sorry habe polnisch und russisch vergessen

Kalle schreibt:

Die Grünen und die Linken sind die größte Pest in Deutschland. Deutschland hassende Verbrecherorganisationen. gehören verboten. 100% AfD. Leute wenn ihr wollt, dass euer Land nicht kaputt geht und in einem islamistischen Sumpf untergeht, das Land von Schiller und Goethe, dann wählt 2017 AfD. Jede Stimme zählt!

Meine Meinung:

Ich glaube, es ging Volker Beck nur darum, dass er den Migranten in der Landesspreche verklickert, dass er dringend ein neues Tütchen Chrystal Meth braucht.

Nikolaus Steinhöfel: Bundesjustizminister Heiko Maas will Kindesmissbrauch legalisieren – Wenn das Wohl des minderjährigen Ehepartners nicht gefährdet ist

steinhoefel_liberal_konservativ_unabhängig Die Debatte um den Umgang mit Kinderehen ist eine Folge der „Flüchtlingskrise“. Das Ausländerzentralregister verzeichnete im Juli nach Angaben des Bundesinnenministeriums 1475 verheiratete Jugendliche in Deutschland – 361 davon waren jünger als 14 Jahre. Anstatt einen solchen Kindesmissbrauch in Deutschland per Gesetz zu verbieten und die Ehen als ungültig zu bezeichnen, sollen diese künftig von Gerichten aufgelöst werden können. Dies solle möglich sein, wenn das Kindeswohl des minderjährigen Ehepartners gefährdet sei, berichtete der „Spiegel“ am Freitag unter Berufung auf einen Gesetzentwurf des Justizministeriums. Und ansonsten bleiben Mädchen unter 14 eben verheiratet. >>> weiterlesen

Nikolaus Steinhöfel weiter:

„Maas macht sich zum willigen Handlanger dieser Form des Kindesmissbrauchs. Er will ihn nicht beenden, er lässt die Schändung und Vergewaltigung von Kindern geschehen. Maas ist bereit, Grundwerte unserer Kultur islamischen Perversionen zu opfern. Die moralische Verwahrlosung dieses Herrn ist ekelerregend. Gibt es in der SPD noch Politiker, die sagen: „Hier ist jetzt Schluss?“. Kann die CDU, deren Kanzlerin uns das Problem beschert hat, wenigstens diesmal diesen Amokläufer stoppen?”

deutschland_zensur

Siehe auch:

Rendsburg: Schüler verweigert Moscheebesuch – 300 Euro für Fernbleiben von Milli Görüs-Moschee

Video: Hamed Abdel-Samad bei Markus Lanz über den Islam (20:54)

Hans Heckel: Merkels Verharmlosung des Islam

Bettina Röhl: Strafrecht wurde zu Täterrecht – Bewährung für Massenvergewaltigung

Killery Clinton – eine eiskalte Kindermörderin?

Nicolaus Fest und Alice Weidel im "Junge Freiheit"-Interview

Nikolaus Steinhöfel: Der „Schußwaffengebrauch im Grenzdienst“ ist offiziell erlaubt!

1 Feb

Meine Meinung: Wie will man sonst den illegalen Grenzübertritt von tausenden Migranten verhindern, die illegal die Grenze übertreten? Sonst kann man die Grenze auch komplett abschaffen und jeden Flüchtling nach Deutschland einreisen lassen, der nach Deutschland einreisen möchte. Wenn man die Grenze nicht wirksam schützt, auch mit Schusswaffengebrauch, spricht sich das in der Dritten Welt herum und Millionen Flüchtlinge werden illegal die deutsche Grenze überschreiten.

Nun aber zum Text von Nikolaus Steinhöfel:

nikolaus_steinhoefelMaßgebliche Vertreter der im Bundestag vertretenen Parteien sind sich seit langem einig. Die Vorsitzende der AfD, Frauke Petry, habe sich "politisch vollends verirrt" (Thomas Oppermann, SPD) und wandele mit ihrer Forderung, im Extremfall den illegalen Grenzübertritt nach Deutschland auch mit dem Einsatz von Schusswaffen zu verhindern, auf den Spuren des Staatsratsvorsitzenden der DDR, Erich Honecker. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt erklärte: „Frauke Petry offenbart die hässliche Fratze der AfD.“ Es zeige sich, dass die AfD eine zutiefst rassistische, diskriminierende und menschenverachtende Partei sei. Was man von den zur Pädophilie neigenden Grünen ja nicht sagen kann.

Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Jan Korte, dessen Gesinnungsgenossen an der innerdeutschen Grenze Hunderte von „Republikflüchtlingen“ liquidiert haben, nannte die Aussagen der AfD-Vorsitzenden „inhuman, verroht und antidemokratisch“.

„Die Frau ist offensichtlich geisteskrank“, meint der Vorsitzende der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG), Dieter Dombrowski. Der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) sagte schließlich: „Das ist eine gespenstische Äußerung und zeigt, zu welcher entmenschlichten Politik die AfD bereit wäre, wenn sie an die Macht käme.“ Vizekanzler Gabriel trat für eine Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz ein. Die Partei müsse zudem von TV-Runden ausgeschlossen werden.

Dass die publizierte Meinung in die selbe Richtung trompetet, darf ich nur colorandi causa anmerken. Ebenso, dass es die AfD ohne Angela Merkels „Euro-Rettungs“-, und „Flüchtlingspolitik“ vermutlich gar nicht geben würde. Jedenfalls nicht als demnächst wohl drittstärkste Kraft im Parteienspektrum.

Den oben zitierten Lichtgestalten des deutschen Politikbetriebes möchte ich vorschlagen, sich auf die Website des Bundesjustizministers zu begeben und sich mit dem seit 1961 gültigen und damit von CDU, CSU, SPD, FDP und Grünen entweder erlassenen oder nicht aufgehobenen, mithin zu verantwortenden Gesetz über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes (UZwG) vertraut zu machen, und zwar mit dessen § 11 – „Schußwaffengebrauch im Grenzdienst“. Dort hat der Gesetzgeber wie folgt formuliert:

„Die in § 9 Nr. 1, 2, 7 und 8 genannten Vollzugsbeamten können im Grenzdienst Schußwaffen auch gegen Personen gebrauchen, die sich der wiederholten Weisung, zu halten oder die Überprüfung ihrer Person oder der etwa mitgeführten Beförderungsmittel und Gegenstände zu dulden, durch die Flucht zu entziehen versuchen.”

Ist es vor diesem Hintergrund nicht erstaunlich, was man sich alles nachsagen lassen muss, wenn man auf eine seit über 50 Jahren bestehende Gesetzesvorschrift hinweist. Aber keine Sorge. In Deutschland muss man sich seit den permanenten Verfassungs- und Rechtsbrüchen bei „Energiewende“, „Euro-Rettung“ und in der „Flüchtlingskrise“ keine Gedanken darüber machen, dass geltendes Recht möglicherweise zur Anwendung kommen könnte. Vielleicht von der Eintreibung der Steuern und der GEZ-Gebühren einmal abgesehen. >>> weiterlesen

Zum Schluss führt Nikolaus noch ein Beispiel für den Schusswaffengebrauch an der Grenze an mit dem dazugehörigen Gerichtsurteil. Dabei ging es darum, dass zwei Zollbeamte an der Grenze 2 Motorradfahrer auf den Schmuggel von Rauchgift, Waffen oder Sprengstoff kontrollieren wollten, diese sich aber der Kontrolle durch die Flucht entzogen. Darauf gab einer der Zollbeamten, nachdem er zwei Warnschüsse abgegeben hatte, einen Schuss auf die Fliehenden ab, wobei einer der Motorradfahrer im Rücken getroffen wurde.

Im Urteil vor dem Bundesgerichtshof heißt es:

„Auch wenn die in den §§ 11 ff. UZwG [UZwG: unmittelbarer Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt] umschriebenen Voraussetzungen für den Schusswaffengebrauch im Grenzdienst erfüllt sind, darf nicht ohne weiteres auf sich der Kontrolle entziehende Personen geschossen werden. Der Beamte muss vor dem Einsatz der Schusswaffe die in der jeweiligen Situation auf dem Spiel stehenden Rechtsgüter der öffentlichen Sicherheit und der körperlichen Unversehrtheit der Fliehenden unter sorgfältiger Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes gegeneinander abwägen.”

Der angeklagte Zollbeamte, der den Schuss auf die Motorradfahrer abgegeben hatte, wurde in dem Revisionsverfahren vom Bundesverfassungsgericht freigesprochen und das Urteil des Landgerichts Krefeld, welches ihn schuldig gesprochen hatte, aufgehoben. >>> weiterlesen

Quelle: Zum Schusswaffengebrauch an der deutschen Grenze

Auch welt.de geht auf den Schusswaffengebrauch an der Grenze ein. Dabei ist das Gesetz etwas widersprüchlich. Einerseits wird der Schusswaffengebrauch an der Grenze verboten, andererseits liegt es am Ermessen des jeweiligen Grenzschutzbeamten, ob er den Schusswaffengebrauch anwendet. Dabei ist der Schusswaffengebrauch, wie im Urteil des Bundesgerichtshof zu lesen ist, „der jeweiligen Situation auf dem Spiel stehenden Rechtsgüter der öffentlichen Sicherheit und der körperlichen Unversehrtheit der Fliehenden unter sorgfältiger Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes gegeneinander abwägen.”

Ich würde sagen, bei einem Flüchtling ist dieser Schusswaffengebrauch eher nicht angesagt, da es sich juristisch, wie man unten lesen kann, um ein Vergehen und nicht um ein Verbrechen handelt. Wie will man aber tausende Flüchtlinge daran hindern, illegal die Grenze zu überschreiten?

Frauke Petry sagte:

„Polizisten müssten illegalen Grenzübertritt verhindern, "notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen". "So steht es im Gesetz", ergänzte die Chefin der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD), die auch sächsische Landesvorsitzende und Fraktionschefin im Dresdner Landtag ist. SPD, Grüne und Linke kritisierten ihre Äußerungen scharf.”

Meine Meinung:

Wie mir scheint, ist die Gesetzeslage da ein wenig widersprüchlich. Einerseits verbietet sie den Schusswaffengebrauch gegen Flüchtlinge und andererseits erlaubt es ihn, wenn sich jemand “der wiederholten Weisung, zu halten oder einer Überprüfung” entziehen will:

welt.de schreibt:

Frauke Petry bezieht sich bei ihrer Forderung offenbar auf das "Gesetz über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes" (UZwG). Zwei Paragraphen regeln den Einsatz von Waffen. Der erste kommt etwa zur Anwendung, wenn ein bewaffneter Bankräuber zu entkommen versucht. In dem Fall wäre der Einsatz der Schusswaffe möglich. In dem Paragraphen findet sich aber kein spezieller Hinweis auf den Grenzübertritt. Geschossen werden darf nur, wenn die Person "eines Verbrechens dringend verdächtig ist" oder "eines Vergehens dringend verdächtig ist und Anhaltspunkte befürchten lassen, dass sie von einer Schusswaffe oder einem Sprengstoff Gebrauch machen werde". Dies ist bei den Flüchtlingen nicht der Fall. Bei einem illegalen Grenzübertritt handelt es sich juristisch auch um kein Verbrechen, sondern um ein Vergehen.

Die Gewerkschaft der Polizei betont, dass die Aussage Petrys "weder der Wahrheit noch der Gesetzeslage" entspräche, so der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Jörg Radek. An keiner Stelle der geltenden Polizeigesetze gebe es die Rechtsnorm, den Grenzübertritt von Flüchtlingen mit dem Gebrauch der Schusswaffe zu verhindern. Radek: "Wer ein solches radikales Vorgehen vorschlägt, will offenbar den Rechtsstaat aushebeln und die Polizei instrumentalisieren. So etwas hatten wir schon einmal in der deutschen Geschichte, und das wollen wir nie wieder."

Allerdings gibt es formaljuristisch laut Paragraph elf des UZwG tatsächlich noch die Möglichkeit, an der Grenze Schusswaffen einzusetzen. Dort heißt es: "Die Vollzugsbeamten können im Grenzdienst Schusswaffen auch gegen Personen gebrauchen, die sich der wiederholten Weisung, zu halten oder die Überprüfung ihrer Person oder der etwa mitgeführten Beförderungsmittel und Gegenstände zu dulden, durch die Flucht zu entziehen versuchen."

Ich bin da doch ein wenig hin- und hergerissen. Der unmittelbare Zwang gegen Flüchtlinge an der Grenze ist zwar verboten, andererseits ist der Schusswaffengebrauch erlaubt, wenn eine Person sich der Kontrolle durch die Grenzschutzbeamten entzieht. Dann darf durchaus unmittelbarer Zwang, also der Einsatz der Schusswaffe, angewendet werden. Wäre der Einsatz der Schusswaffe generell bei Flüchtlingen verboten, wie will man dann verhindern, wenn Massen von Flüchtlingen über die Grenze kommen? Soll man sie einfach weitergehen lassen? Dann wären Grenzen natürlich vollkommen überflüssig. Will man seine Grenzen wirksam schützen, dann ist der Gebrauch von Schusswaffen wahrscheinlich unvermeidbar.

Vielleicht könnte man den Grenzübertritt dadurch verhindern, indem man Flüchtlingen, die keine gültigen Einreisepapiere haben, sowohl den Asylantrag als auch soziale Leistungen aberkennt. Andererseits ist es natürlich auch nicht tolerierbar, dass Flüchtlinge illegal die Grenze überschreiten. Wenn sich nämlich herumspricht, dass die illegale Grenzüberschreitung keine Konsequenzen hat, spricht sich das in der islamischen Welt herum und Millionen Flüchtlinge werden versuchen, illegal die Grenze zu überschreiten.

Siehe auch:

Ulli Kulke: Wenn Grüne Schusswaffen an den Grenzen fordern, regt sich niemand darüber auf (achgut.com)

Christian Jung: 1996 wurde 103 Mal an der deutschen Grenze Schusswaffen eingesetzt (kopp-verlag.de)

Siehe auch:

Prof. Soeren Kern: Die Islamisierung Frankreichs 2015

Archi W. Bechlenberg: Das kann nicht passieren? Nicht in Deutschland? Oder doch?

Peter Orzechowski: Flüchtlinge: Die Jubelrufe sind vorbei – die Wahrheit ist zu bitter

Günter Ederer: Wenn der Koran zum Gesetzbuch wird

Klaus-Peter Willsch: Hauptstadtbrief Januar 2016

Video: Maybritt Illner: Antanzen zur Integration – Wie deutsch müssen Ausländer sein?

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