By Loz (L. B. Tettenborn) – Bussard – CC BY-SA 3.0
Während der Bundestag über den "unverbindlichen" UN-Migrationspakt diskutiert, kämpft Kroatien, von den Medien weitgehend unbeachtet, mit dem Problem, dass inzwischen um die 20,000 junge, aggressive Männer, mehrheitlich mit Messern in ihren Taschen und UNHCR-Kreditkarten in der Brieftasche, seit Monaten die Grenze bei Velika Kladusa belagern…
In meiner immerhin 16-jährigen Zeit als Bundestagsabgeordnete habe ich vieles erlebt, aber eine solche Debatte, wie sie heute zum Globalen Migrationspakt geführt wurde, noch nie.
Das die Argumente der Altparteien austauschbar sind und man nicht erkennen kann, ob Regierungs- oder Oppositionsvertreter sprechen, daran ist man schon gewöhnt. Dass alle Altparteienredner hasserfüllt auf die AfD einhacken, ohne sich die geringste Mühe zu geben, mit Argumenten zu überzeugen, weiß man auch. Aber dass sich die Pro-Migrationspakt-Vertreter auf offener Bühne widersprechen, ohne es zu merken, das war neu.
Die Redner der Union wurden nicht müde zu betonen, dass es sich bei diesem Pakt um eine unverbindliche Absichtserklärung handele, die keinerlei nationale Souveränität einschränken würde. Auf die naheliegende Frage, warum dann ein so aufwändiges Verhandlungs- und Unterzeichnungsverfahren gewählt wurde, gehen sie natürlich nicht ein. Stattdessen wird behauptet, dass der Pakt vor allem Deutschland nütze.
Der Pakt solle die Migrationsströme reduzieren, die Fluchtursachen bekämpfen, den Schleusern das Handwerk legen, eine klare Trennung von legaler und illegaler Migration ermöglichen, die Rückführung in die Heimatländer erleichtern, deshalb läge er besonders in Deutschlands Interesse.
Wieso eine unverbindliche Absichtserklärung das bewirken soll, wird nicht gesagt. Eine Reduzierung der Migrantenströme nach Deutschland soll der Pakt auch bewirken, weil endlich deutsche Standards in der Migrantenbetreuung weltweit gelten sollen.
Hier wird es völlig absurd. Moldawien, Bulgarien, Rumänien, Albanien sollen demnächst deutsche Standards für die Flüchtlingsbetreuung einführen, wo der Hartz-IV-Satz höher liegt, als das Durchschnittseinkommen dieser Länder? Die Schweiz, Dänemark, Österreich und Schweden, die gerade ihre Zuwendungen für Flüchtlinge reduzieren und zum Teil auf bloße Sachleistungen umstellen, werden ganz sicher nicht zu „deutschen Standards“ zurückkehren.
In den höchsten Tönen gelobt von der Union wird die unverbindliche Festlegung im Pakt, dass Migranten zukünftig mit „rechtlich klaren Identifikationspapieren“ zu uns kämen. Schließlich wollten „wir“ wissen, „wer zu uns kommt“. Allerdings haben „wir“ seit der Anweisung des damaligen Innenministers de Maizière vom Herbst 2015, alle „Asyl“suchenden, auch ohne oder mit sichtbar gefälschten Papieren einzulassen, selbst wenn es sich um mehrfach abgeschobene Intensivtäter handelt, eine Situation des bewussten Nichtwissens, wer unsere Grenze passiert. Eine unverbindliche Absichtserklärung soll das ändern? Das könnte man einfacher und glaubwürdiger haben, indem die Ministeranweisung endlich widerrufen und die gesetzliche Lage an der Grenze wiederhergestellt würde.
Die SPD machte sich gar nicht erst die Mühe, sich in der Debatte sachlicher Argumente zu bedienen. Statt dessen wurde moralisiert, was das Zeug hält. Der Abgeordnete Christoph Matschie war sich nicht zu schade, die Pogromnacht gegen die jüdischen Bürger in Nazideutschland zu instrumentalisieren. Er war zwar noch klug genug, nicht direkt zu behaupten, dass der Widerstand gegen den Globalen Migrationspakt nach Auschwitz führe, aber hat es mit Emphase nahegelegt.
Die Grüne Filiz Polat verstieg sich gar zu der Behauptung, die Petitionen gegen den Globalen Migrationspakt seien antisemitisch. In ihrem Furor ist ihr nicht aufgefallen, dass Israel dem Pakt auch nicht beitreten wird. Ist Israel jetzt antisemitisch?
Außerdem bemängelte Polat, dass die Regierung nicht eine „leichte, verständliche Erzählung“ über den Migrationspakt verbreitet hätte. Das zeigt, für wie blöd die Abgeordnete die Bevölkerung hält. Die Bürger haben nach Bekanntwerden des Paktes sehr schnell begriffen, was für ein trojanisches Pferd ihnen da hingeschoben werden soll, denn sie erleben die Folgen der Masseneinwanderung seit 2015 im Gegensatz zu den Politikern am eigenen Leib.
Etwas aus dem niveaulosen Rahmen fiel überraschend die Abgeordnete der Linken Sevim Dagdelen. Sie war nach eigener Aussage die einzige Abgeordnete, die ab und zu in New York bei den Verhandlungen zum Migrationspakt dabei war. Sie sprach als Einzige an, dass der Pakt als Abwanderungswerbung zugunsten des Westens gesehen werden kann. Der Brain Drain käme einer geistigen Enteignung des Südens zugunsten des reichen Nordens gleich. Damit hat sie einen der problematischsten Punkte der gesteuerten Migration angesprochen. Wenn die Eliten der Entwicklungsländer in die reichen Nordstaaten gelockt werden, ist das tatsächlich „Nützlichkeitsrassismus“.
Die Abgeordneten der Grünen ließen am deutlichsten die Katze aus dem Sack. Die Unverbindlichkeits-Beteuerungen der Koalition konterkarierend, forderten sie, sich die Vereinbarungen des Paktes umgehend zu eigen zu machen und konsequent umzusetzen. Schon beim Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz würden die Grünen darauf achten, dass alle Forderungen des Paktes eingeflossen seien. Das meinen sie ganz ernst. Das Pariser Klimaabkommen, das ja auch eine unverbindliche Absichtserklärung und nur in Deutschland ernsthafte politische Handlungsrichtlinie ist, soll nach deren Forderungen Verfassungsrang erhalten. Warum nicht auch der Globale Migrationspakt? Dann wäre es mit der Unverbindlichkeit allerdings endgültig vorbei.
Während die Debatte im Bundestag stattfand, kämpft Kroatien, von den Medien weitgehend unbeachtet, mit dem Problem, dass inzwischen um die 20,000 junge, aggressive Männer, nach Angaben kroatischer Grenzsoldaten mehrheitlich mit Messern in ihren Taschen und UNHCR-Kreditkarten in der Brieftasche, seit Monaten die Grenze bei Velika Kladusa belagern.
Diese Männer kommen hauptsächlich aus Pakistan, Iran, Algerien oder Marokko. Alles keine Kriegsgebiete. Was die Pakistani betrifft, sind das die Söhne, Brüder oder Cousins der Männer, die der Pakistanischen Regierung gerade Bürgerkrieg androhen, wenn die freigesprochene Christin Asia Bibi, die schon acht Jahre in der Todeszelle gesessen hat, nicht doch noch wegen „Blasphemie“ hingerichtet wird. Wer die Szenen in Pakistan gesehen hat, dem kann alles andere als wohl sein, dass demnächst 20,000 dieser religiösen Fanatiker bei uns willkommen geheißen werden sollen.
Originalquelle: Die Verteidiger des Globalen Migrationspaktes widersprechen sich selbst!
Meine Meinung:
Der Artikel von Vera Lengsfeld gefällt mir ausgezeichnet. Ich habe es leider erst jetzt beim zweiten Lesen bemerkt. Eine kleine Kritik hätte ich aber an der Darstellung, nämlich daran, wie Vera Lengsfeld die Kritik von Sevim Dagdelen am Migrationspakt beschreibt
Sevim Dagdelen sagt: "Wenn die Eliten der Entwicklungsländer in die reichen Nordstaaten gelockt werden, ist das tatsächlich „Nützlichkeitsrassismus“." Sicherlich lockt der Migrationspakt auch die Eliten der afrikanischen und muslimischen Staaten nach Europa. Hauptsächlich werden es aber wohl ungebildete, unqualifizierte, gewaltbereite Migranten und Sozialschmarotzer sein, die nach Europa kommen.
Und wenn ich die Argumente der Grünen lese, dann könnte ich kotzen über die Idioten, die die Grünen wählen. Man sollte ihnen sofort das Wahlrecht entziehen. Sie sollten die ersten sein, die infolge der Massenmigration des Globalen Migrationspaktes ihre eigene Medizin schlucken müssen. Es sind geistig unmündige Personen.
Ihne schreibt:
Die Bundestagsabgeordneten hatten während der Bundestagsdebatte ausgeblendet, dass es sich bei dem Migrationspakt um anglo-amerikanisches Recht handelt, soll heißen, hier wird Gewohnheitsrecht geschaffen und dieses ist vor dem Internationalen Gerichtshof einklagbar. Jährliche Berichte zum Fortschritt der Umsetzung des Paktes an die UN sind vorgesehen. Es war in der Debatte ganz offensichtlich, dass kaum ein Abgeordneter den Pakt gelesen hatte oder wusste, wozu er sich äußerte (Frau Dagdelen, wie im Artikel beschrieben, war eine Ausnahme).
Stattdessen hat man sich an der AfD abgearbeitet. Es war jämmerlich. Aber davon abgesehen, noch ein ganz anderer Aspekt, der meines Wissens gar nicht bemerkt wurde: Frankreich und GB sind Atommächte. Wenn hier weitere Massenmigration aus moslemischen Ländern folgt, könnte in wenigen Jahren eine äusserst gefährliche Situation für ganz Europa entstehen.
Video: Oliver Janich: Regierungsdokument enthüllt: Migrationspakt politisch verpflichtend und von Deutschland mitgestaltet (14:59)
Religion schreibt:
Es ist doch schon eigenartig. Kämpfen gegen die Zustände hier, tun nur ältere Menschen. Junge sehe ich auf Demos fast nie, nur Menschen ab 40 aufwärts. Wenn die Jungen nicht interessiert sind, weshalb soll ich, der vielleicht noch 10 oder 15 lebt, für die Jungen kämpfen?
Twiggy schreibt:
Dass die "Jungen" nicht gegen diese Zustände kämpfen, liegt in der Natur der Sache. Jüngere sind mehr mit sich selbst und weniger mit der Politik beschäftigt. Es fehlt auch die Erfahrung, um sich auszurechnen, wohin die Entwicklung steuert. Haben Sie mit 20 Jahren sich so ernsthaft mit der Politik beschäftigt wie heute? Ich jedenfalls nicht, das lief so nebenbei.
Meine Meinung:
Dann sollen die jungen Leute aber wenigstens die Fresse halten und zugeben, dass sie keine Ahnung haben, dass sie sich noch niemals richtig damit beschäftigt haben und nicht so tun, als wüssten sie alles Besser. Und sie sollten wenigstens lernen, denen zuzuhören, die sich bereits seit längerem mit diesen Themen beschäftigen. Die Jungen gehen mir nämlich manchmal ganz schön auf die Nerven, sie haben keine Ahnung, aber sie wissen alles besser. Aber etwa 80 bis 90 Prozent der Erwachsenen sind genau so blöde.
Bachelor schreibt:
Ich habe mich auch gefragt, warum die Jungen so bekloppt sind. Ich glaube, man nennt dieses Phänomen "notwendig falsches Bewusstsein [Gehirnwäsche]". Das löst sich erst auf, wenn die lieben Kleinen in der Niedriglohnwirklichkeit ankommen [und sich keine Wohnung von ihrem bisschen Geld leisten können]. Vorher ist die linksgrüne Gehirnwäsche noch wirksam.
Michael schreibt:
Es wäre ja gut gewesen, hätte im Bundestag eine Debatte zum UN-Migrationspakt stattgefunden. Was wir erleben mussten, war leider nur eine Schmierenkomödie auf allerniedrigstem Niveau. Den Sachargumenten Alexander Gaulands hatten die Befürworter des Paktes nur Polemik und Beleidigungen in Richtung AfD entgegenzusetzen, gekrönt von der Einlassung der Vertreterin der prekären Unterschicht, Claudia Moll (SPD), die offenbar darauf aus war, Pöbel-Ralle den Rang als König der Kotzbrocken streitig zu machen.
Meine Meinung:
Es ist ein Trauerspiel, wie dumm, unwissend, unsachlich und beleidigend manche Bundestagsabgeordneten der SPD und der Grünen sind.
Siehe auch:
• Akif Pirinçci: Retro-Cops: Wie das ZDF die muslimische Kriminalität ausgeblendet
• Bulgarien boykottiert UN-Migrationspakt. Europas Totengräber werden einsam
• Kretschmann will muslimische Männerhorden von den Wohlfühlghettos grüner Besserverdiener fernhalten
• Video: Stephan Brandner (AfD): "Das Ruhegeld des Bundespräsidenten halbieren!" (07:48)
• Videos vom Alternativen Frauenkongress der AfD im Bundestag in Berlin
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