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Wie die Superreichen mit Hilfe ihres Hofstaates Demokratie ab- und ihre Herrschaft immer mehr ausbauen

15 Mai
Inzwischen verfügt ein Tausendstel der Weltbevölkerung über ca. drei Viertel des globalen Privatvermögens. Die globale Eigentumszweiteilung ist damit extremer als in Frankreich vor der Revolution von 1789. Dabei sehen wir eine zunehmende Entkopplung der etablierten Parteien von den Wünschen der Wähler, eine Ideologisierung der Führungsschicht der staatlichen Institutionen sowie eine Verlagerung von Entscheidungskompetenzen weg von nationalen demokratischen Institutionen zu supranationalen, nicht demokratisch legitimierten Verbünden. Doch ohne eine ernsthafte und umfassende wirtschaftliche Krise, wird sich das System der globalen Plutokratie nicht verändern, ist sich Johannes Eisleben sicher.
Ob eine Gesellschaft funktioniert, hängt davon ab, in welchem Ausmaß die Eliten das staatliche Machtmonopol missbrauchen
Jedes System der Vergesellschaftung dient der Vermeidung chaotischer offener Gewalt (“bellum omnium contra omnes”, Thomas Hobbes), mit der sich Gesellschaften ohne weiteres kollektiv suizidieren können – wie es möglicherweise die Ureinwohner der Osterinseln getan haben. Dies gilt schon für die Jäger- und Sammlergesellschaften im Paläolithikum. Denn selbst der Stärkste ist im Schlaf hilflos und auf Vereinbarungen zur Sicherung seines Überlebens angewiesen (Heinrich Popitz, Phänomene der Macht).
Seit der Urbanisierung des Menschen ab 3.000 v. Chr., dem Beginn der “historischen Existenz” (Ernst Nolte), ist das einzige funktionsfähige Modell zur Verhinderung offener Gewalt das staatliche Gewaltmonopol, weil sich urbane, anonyme sozialen Beziehungen erfordernde Gesellschaften nicht anders befrieden lassen. Die Träger des Gewaltmonopols, die Mitglieder der gesellschaftlichen Elite, missbrauchen es immer zu ihrem Vorteil. Ob eine Gesellschaft funktioniert, hängt davon ab, in welchem Ausmaß sie es tun.
Ein wichtiges historisches Beispiel für ein Maß, das eindeutig übertrieben war, ist der Missbrauch seiner privilegierten Stellung durch Adel und Klerus im absolutistischen Frankreich des 18. Jahrhunderts. Für die Freimaurer und Aufklärer, die diesen Missbrauch erkannten, beschrieben und dessen Beendigung einforderten, war es leicht, die Verantwortlichen auszumachen: die Adeligen machten die Gesetze, wendeten sie an und brachen sie, wenn es ihnen passte.
Viele dafür entscheidende Machtpositionen wurden durch Herkunft vergeben. Adel und Klerus missbrauchten das staatliche Gewaltmonopol massiv und über eine lange Zeit – Machtungleichgewicht, extreme Ungleichheit der Vermögensverteilung und Unrecht wurden immer unerträglicher, bis es zur Revolution kam. Die Träger des Machtmissbrauchs waren aufgrund ihrer Herkunft und ihrer lokalen, regionalen oder (im Falle des Hofadels und des Monarchen) nationalen Verwurzelung sofort identifizierbar.
Mehr Milliardäre und extremere Einkommensunterschiede
Die heutigen Eliten haben sich mit Hilfe des globalen Finanzkapitalismus derart bereichert, dass etwa ein Tausendstel der Weltbevölkerung je nach Quelle zwischen 70 und 80 Prozent des globalen Privatvermögens besitzt. Ein Ausdruck dessen ist der Anstieg der Anzahl der Milliardäre von 470 (im Jahr 2000) auf 2.153 (Im Jahr 2018), also fast eine Verfünfachung mit einer Verzehnfachung ihres Gesamtvermögens auf 8.700 Milliarden US-Dollar in diesem Zeitraum.
Die globale Eigentumszweiteilung ist damit extremer als in Frankreich vor 1789. Diese Dichotomisierung [Zweiteilung, Gegensätzlichkeit] schreitet seit den 1970er Jahren voran. Das Eigentum konzentriert sich immer stärker, während die Realeinkommen der abhängig Beschäftigten in den OECD-Ländern stagnieren oder sogar real sinken wie in Frankreich.
Von der Globalisierung profitieren neben den globalen Superreichen auch die Unterschichten Asiens, von denen in den letzten 30 Jahren hunderte von Millionen deutliche Einkommenszuwächse mit einer Beendigung ihrer absoluten Armut erleben durften. An der extrem Ungleichverteilung des Eigentums ändert das allerdings nichts, im Gegenteil – die globalen Superreichen schöpfen die Erträge aus dieser dynamischen Entwicklung ab.
Mit den globalen Superreichen ist eine globale Plutokratie entstanden, durch die sichergestellt wird, dass fast alle politischen Entscheidungen – legislative, exekutive und judikative – in ihrem Interesse gefällt werden. Dafür gibt es drei wesentliche Mechanismen:
  • Die Entkopplung der etablierten Parteien von den Wünschen der Wähler, ein sehr gefährliches Phänomen, das in allen westlichen OECD-Staaten zu beobachten ist und zum Aufstieg des Populismus führt, [OECD: Organisation für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit]
  • die Ideologisierung der Führungsschicht der staatlichen Institutionen (darauf kommen wir unten zu sprechen) und
  • die Verlagerung von Entscheidungskompetenzen weg von nationalen demokratischen Institutionen zu supranationalen, nicht demokratisch legitimierten Verbünden wie EU, WTO oder UNO (siehe z.B. Ulrich Vosgerau: Herrschaft des Unrechts”).
    Echte Anywheres, die kaum greifbar sind und immer mehr Macht anhäufen
    Extreme Eigentumsungleichheit geht historisch immer mit massivem Machtgefälle einher – so ist es auch heute. Und die etablierten Medien berichten über diesen Vorgang der Entdemokratisierung und Verwillkürlichung von Herrschaft weitgehend affirmativ. Wer sind die Nutznießer dieses Vorgangs?
    Es sind globale Plutokraten [Geldherrschaft], zu deren ganz hartem Kern von Milliardären nur einige tausend Menschen gehören, sowie noch knapp zwei Millionen Menschen, die mehr als 5 Millionen US-Dollar besitzen. Diese Menschen sind viel schwerer zu fassen und zu beschreiben als der französische Adel und der hohe Klerus des 18. Jahrhunderts in Frankreich. Warum?
    Der Adel war erblich und die Privilegien dadurch fest an Familien und deren Namen gebunden. Zwar gibt es heute öffentliche Listen mit den Namen der Superreichen, doch fluktuiert die heutige Gruppe deutlich stärker als der klassische Adel, beispielsweise durch den raschen Aufstieg von Profiteuren der Beendigung des traditionellen Kommunismus in Russland und China, oder von Technologieunternehmern und Finanzakrobaten.
    Außerdem haben die heutigen Plutokraten, anders als der alte Adel, keine lokale, regionale oder nationale Verwurzelung. Sie haben Wohnsitze auf dem ganzen Globus, zu denen sie sich mit ihren Privatflugzeugen jederzeit begeben können. Sie haben, wenn sie es wünschen, mehrere Staatsbürgerschaften.
    Ihre Produktionsmittel und Kapitalanlagen sind auf der ganzen Erde verteilt und über Branchen und Eigentumsarten diversifiziert. Nationale Regierungen können steuerlich oder gar eigentumsrechtlich kaum gegen sie vorgehen. Aufständen, gegen ihre Interessen agierende Reformregierungen oder gar Revolutionen können sie sich leicht physisch und auch finanztechnisch (durch Eigentumsverlagerung) entziehen. Ihre präferierte persönliche Kultur können sie sich überall beschaffen, sich damit umgeben, daher haben sie auch keine seelische Exilproblematik wie Thomas Mann in Kalifornien: Es sind echte Anywheres, wie David Goodhart sie genannt hat.
    Der Hofstaat zeigt Haltung, durchschaut aber die Herrschaftsmechanismen nicht
    Diese Herrschaft wird von einer kleinen Schicht von etwa 15 Prozent der OECD-Bevölkerung unterfüttert und getragen, die beispielsweise in Deutschland mehr als 60.000 Euro brutto pro Jahr verdient und deren Mitglieder in der Regel (bis auf wenige Ausnahmen) weniger als 5 Millionen Euro Eigentum haben.
    Dazu gehören beispielsweise: Berufspolitiker in der Legislative, der Exekutive und in den Parteistiftungen, die Staatsbeamten der Exekutive, Richter und Staatsanwälte, hohe Offiziere der Streitkräfte, hohe Gewerkschaftsfunktionäre, Verbandsführer, angestellte Konzernmanager, Konzerndienstleister wie Rechtsanwälte, Steuerberater und Management-Berater, aber auch Kirchenfunktionäre, leitende Angestellte der staatlichen und der führenden privaten Medien, Klinikdirektoren, GKV-Manager und andere führende Akteure des Gesundheitswesens sowie Hochschulprofessoren und andere führende Angestellte des Bildungssektors.
    Die überwiegende Mehrheit dieser Schicht lässt sich kulturell ganz gut verorten, Ausnahmen bestätigen die Regel. Sie liest affirmative Medien wie Spiegel, Zeit, SZ, Economist, Handelsblatt oder Manager Magazin und konsumiert Staatsmedien wie DLF, ARD oder ZDF, deren Berichterstattung bereits zu einem guten Teil in den Bereich Propaganda übergegangen ist.
    Die Mitglieder dieser Trägerschicht sehen sich als aufgeklärt und progressiv, bekennen sich zur Abschaffung des Nationalstaats, zum globalen Finanzkapitalismus, zum Euro, zur EU, zur Erzählung von der zurückzuzahlenden Schuld des Westens gegenüber der Dritten Welt, zum Narrativ des anthropogenen [menschengemachten] Klimawandels, zur “Energiewende”, zur Grenzöffnung, zur Reduktion des Ordnungsstaates, zum Islam als einer dem Christentum gleichwertigen Religion oder gar zur Rechtfertigung privater politischer Gewalt (Antifa-Sympathisanten bei SPD, Grünen, Linken).
    Mit anderen Worten, diese Schicht durchschaut die Herrschaftsmechanismen nicht, sondern nimmt die neue Herrschaftsideologie als humanistische “Haltung“ ernst. Die eigene berufliche Rolle bei deren Umsetzung, Verfestigung und Ausweitung wird positiv und ich-synton [mit sich selbst im Einklang] gesehen, auch wenn dafür zahlreiche Verfassungsbrüche erforderlich sind, wie bei „Euro-Rettung“, Grenzöffnung, Netz-DG oder „Energiewende“. Denn die Trägerschicht wird gut bezahlt und mit Zugehörigkeit belohnt. Wenn einer mal ausschert, werden ihm Amt und Privilegien möglichst wieder entzogen, man kann bedroht und massiv beleidigt werden oder ist gar Gewalt gegen Person und Eigentum ausgesetzt.
    Wohin geht die Reise?
    Diese Schicht ist wie die eigentlichen Plutokraten schwer zu greifen, da sie die Institutionen gründlich durchdrungen hat und es nur wenige Abweichler gibt; sie sichert sich – nicht zuletzt über die Judikative – selbst ab. Ihre Perpetuierung geschieht über das Bildungssystem, das mittlerweile zu einer Produktionsmaschine für Konformismus geworden ist. Vor allem aber gibt es Nachschub aus den unteren 85 Prozent mit weniger als 60 Tausend EUR Jahreseinkommen, die gerne aufrücken möchten und sich nach frei werdenden Plätzen an den Fleischtöpfen der Macht sehnen.
    Die Kehrseite der rasant zunehmenden Eigentumskonzentration ist eine Schuldenwirtschaft, wie die Welt sie noch nie gesehen hat. Wenn der Schuldenturm kippt, kann sich das gesellschaftliche Klima schnell wandeln, da es dann nicht nur unten Not, sondern auch oben weniger zu verteilen gibt und die Trägerschicht nicht mehr so gut bei der Stange gehalten werden kann.
    Die Vorboten in Gestalt des Populismus sehen wir schon deutlich. Doch ohne ernsthafte und umfassende wirtschaftliche Krise, so viel ist sicher, wird sich das System der globalen Plutokratie nicht verändern, sondern sich eher noch weiter verschärfen. Denn der Transfer von Souveränität an nicht demokratisch legitimierte, durch keine Gewaltenteilung kontrollierte supranationale [internationale] Verbünde geht weiter. Auch verstärkt sich die Ideologisierung der Trägerschicht noch immer, und die Parteien entkoppeln sich noch mehr vom Willen der Bevölkerung – wie das Brexit-Drama oder der Umgang mit den Gelbwesten zeigen. Diejenigen unter uns, die weiter und tiefer sehen, müssen sich noch gedulden. Keiner weiß, wie lange.

    JFB

    Von Johannes Eisleben, Mi. 15. Mai 2019

    Inzwischen verfügt ein Tausendstel der Weltbevölkerung über ca. drei Viertel des globalen Privatvermögens. Die globale Eigentumszweiteilung ist damit extremer als in Frankreich vor der Revolution von 1789. Dabei sehen wir eine zunehmende Entkopplung der etablierten Parteien von den Wünschen der Wähler, eine Ideologisierung der Führungsschicht der staatlichen Institutionen sowie eine Verlagerung von Entscheidungskompetenzen weg von nationalen demokratischen Institutionen zu supranationalen, nicht demokratisch legitimierten Verbünden. Doch ohne eine ernsthafte und umfassende wirtschaftliche Krise, wird sich das System der globalen Plutokratie nicht verändern, ist sich Johannes Eisleben sicher.

    Ob eine Gesellschaft funktioniert, hängt davon ab, in welchem Ausmaß die Eliten das staatliche Machtmonopol missbrauchen

    Jedes System der Vergesellschaftung dient der Vermeidung chaotischer offener Gewalt (“bellum omnium contra omnes”Thomas Hobbes), mit der sich Gesellschaften ohne weiteres kollektiv suizidieren können – wie es möglicherweise die Ureinwohner der Osterinseln getan haben. Dies gilt schon für…

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    Video: Martin Sellner: Der "Al Capone Plan" gegen die Identitäre Bewegung (13:29)

    25 Apr
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    Video: Martin Sellner: Gute Neuigkeiten – Salvinis Allianz, stabile FPÖler & coole Engländer (16:01)
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    •  Der Bilderwall: Solidarität mit der IB: http://solidaritaet-ib.info
    •  Komm zur Telegramelite: https://t.me/martinsellnerIB
    •  Das Dossier: 65 Unwahrheiten gegen die IBÖ: https://www.ak-nautilus.com/2019/04/22/dossier-mit-unwahrheiten-gegen-identitaere/

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    Junge Dänin: Solidarität mit der Identitären Bewegung
    Das angebliche Nazigedicht der FPÖ aus Braunau:
    Video: Martin Sellner: Solidarität mit der Stadtratte: Schluss mit der Distanzeritis! (14:08)
    10-Punkte-Anleitung zum politischen Unglücklichsein (info-direkt.eu)
    Video: Morgenmagazin: Sinkende Nachfrage nach Dieselmotoren bei Bosch – 114.000 Jobs bis 2035 futsch? (02:36)

    diesel_bosch

    Video: Morgenmagazin: Sinkende Nachfrage nach Dieselmotoren bei Bosch – 114.000 Jobs bis 2035 futsch? (facebook.com) (02:36)
    Meine Meinung:
    Das ist die Strafe, wenn man meint die ganze Welt retten zu müssen, Millionen ungebildete Muslime nach Deutschland holt, massenhafte Migrantenkriminalität toleriert, die Bildung total vernachlässigt, den Deutschen die Wohnungen raubt und dann kein Geld mehr für Forschung, Technologie, Bildung und Infrastruktur hat und dann noch die grünen Deutschlandvernichter wählt. So wird Deutschland zum failed state, zum gescheiterten Staat ohne Zukunft.
    Das ist die Strafe, wenn man jahrzehntelang Angela Merkel, Grüne, Linke, SPD und FDP wählt. Eure Häuschen und eure Zukunft könnt ihr bald vergessen, denn die könnt ihr bald nicht mehr bezahlen. Ihr habt es selber zu verantworten, weil ihr stets den etablierten Parteien hinterher gelaufen seid. Deutschland ist am Ende und ihr auch, ihr wollt es nur noch nicht wahrhaben. Jetzt geht’s abwärts und es geschieht euch recht. Niemals wolltet ihr die Wahrheit hören, ihr habt euch lieber von den Lügenmedien belügen lassen.

    idiotie_ist_heilbar

    Video: Dr. Alexander Gauland Sprecher der AfD Fraktion – Eine Analyse Deutschlands (21:45)

    19 Apr
    Video: Dr. Alexander Gauland Sprecher der AfD Fraktion – Eine Analyse Deutschlands (21:45)
    AfD Fraktion vor Ort in Weißwasser auf der Veranstaltung mit Alexander Gauland, Siegbert Droese, Tino Chrupalla und Karsten Hilse

    Video: Martin Sellner: Die Ethnische Wahl und das 3 Parteiensystem (11:03)

    10 Jan


    Video: Martin Sellner: Die Ethnische Wahl und das 3 Parteiensystem (11:03)

    Martin Sellner sieht in Zukunft im wesentlichen drei Gruppen, die das Parteiensystem dominieren. Die erste Gruppe sind die politisch links Stehenden, die die politische Landschaft multikultimäßig umkrempeln möchte. Sie träumt von einer multikulturellen europäischen Gesellschaft, die zentral von Brüssel aus regiert wird. Wenn es nach ihnen ginge, sollten die Nationalstaaten aufgelöst werden und die Vereinigten Staaten von Europa die Politik für ganz Europa bestimmen.

    Die zweite Gruppe sind die [weißen] Patrioten, die ihre nationale Kultur, Identität und [christlichen] Werte bewahren möchte und sich die politischen Entscheidungen nicht von Brüssel vorschreiben lassen möchte. Man konnte diese Entwicklung bereits in den USA beobachten, wo einerseits die Schwarzen immer stärker dahin tendieren, die Demokraten zu wählen und die weißen Amerikaner die Republikaner.

    Die Dritte politische Gruppe sind die Migranten, die immer stärker eigene [muslimische] Parteien gründen, um ihre politische Macht durchzusetzen. Dies geht vor allem auf Kosten der etablierten Parteien, die sie bisher gewählt haben. Die Migranten werden also nicht mehr die CDU, CSU, Grüne, Linke und FDP wählen, sondern ein großer Teil von ihnen wird muslimische Parteien wählen, die sich garantiert um so stärker radikalisieren, um so stärker sie werden.

    Grüne Verlogenheiten am laufenden Band:  Grüner Matthias Berninger wird Cheflobbyist für Glyphosat

    grüne_umwelt_rattenZu Jahresbeginn übernahm der frühere Grünen-Politiker Matthias Berninger (Foto r.) die Leitung des Bereichs "Public and Governmental Affairs" (Öffentliche und staatliche Angelegenheiten) in Washington (USA). Er berichtet direkt an den Bayer-Vorstandsvorsitzenden Werner Baumann (l.).

    Grün steht eigentlich für Natürlichkeit, Ehrlichkeit, Wahrhaftigkeit. Soweit die positiven Assoziationen. Wer bei den Grünen aber genau hinschaut, entdeckt das Giftige, das Bigotte, die Scheinheiligkeit und Verlogenheit, die sie stets den anderen vorwerfen. sie selber sind aber keinen Deut besser. Lesen Sie mal, was seit Jahresbeginn geschah.

    Die Grünen sind erklärte Feinde des Pflanzenschutzmittels Glyphosat.  „Der Pflanzenkiller Glyphosat ist zum Synonym einer chemiebasierten industriellen Landwirtschaft geworden, die Gesundheits- und Umweltschutz vernachlässigt“, heißt es auf der Internetseite der Fraktion Bündnis90/Die Grünen im Bundestag.

    Jetzt wird ausgerechnet ein Grüner Cheflobbyist für Glyphosat: Matthias Berninger war früher Staatssekretär von Renate Künast und viermal in den Bundestag gewählt worden. >>> weiterlesen

    Video: Oliver-Flesch-Talk zum Mordversuch auf den Bremer AfD-Bundestagsabgeordneten Frank Magnitz (82:40)

    Gäste: Hans-Jörg Müller (AfD-MdB), Alexander Tassis (AfD-Bremen), Michael Stürzenberger (AfD), Markus Roscher-Meinel (Anwalt im Widerstand) und Christian Jung (Autor „Der Linksstaat“)

    Heute um 12 Uhr diskutiert der Youtuber Oliver Flesch auf seinem Kanal mit einigen interessanten Gästen die Lage nach dem Mordversuch auf den Bremer AfD-Bundestagsabgeordneten Frank Magnitz am Montag Nachmittag (PI-NEWS berichtete). Zum Thema „Wie sollen wir reagieren, wie können wir uns schützen?“ Wir bitten im Vorhinein für technische Probleme um Verständnis. >>> weiterlesen


    Video: Oliver-Flesch-Talk zum Mordversuch auf den Bremer AfD-Bundestagsabgeordneten Frank Magnitz (82:40)

    Anlässlich des Mordanschlages auf den Bremer AfD-Politiker Frank Magnitz hetzt Bodo Ramelow gegen die AfD

    Michael Sürzenberger (AfD) schreibt auf Facebook:

    Und so jemand wo Bodo Ramelow ist Ministerpräsident eines deutschen Bundeslandes (Thüringen). Das hat was Pathologisches. Und bereitet den Boden für linksradikale Anschläge. #Ramelow #Linksradikale

    bodo_ramelow

    Meine Meinung:

    Michael Stürzenberger hat recht. Wir werden von Irren regiert. Solche Äußerungen von Ramelow sind total geisteskrank. Und dann noch die ganzen Irren, die dem auch noch zustimmen. In meinen Augen sind das Linksfaschisten. Die Linksextremen sind genau solche Irren, wie die Rechtsextremen. Alle in einen Sack stecken und zubinden. Dann können sie gemeinsam singen: "Nazis raus" und sich gegenseitig die Fresse polieren. Das Gute ist, man trifft nie den Falschen.

    Siehe auch:

    Stuttgart: 18-jähriger Deutscher wird von einer Gruppe Ausländer durch die Stadt gejagt – von einem Auto angefahren und lebensgefährlich verletzt – die Polizei spricht von einem Suizidversuch

    2019 – kein Licht am Ende der Gewaltspirale

    Video: Alexander Gauland (AfD) zum Attentat auf den Bremer AfD-Politiker Frank Magnitz (12:14)

    Video: Miro Wolsfeld (@Unblogd): Bremen: Mordversuch an AfD-Politiker Frank Magnitz (04:21)

    Interview mit Frank Magnitz (AfD) am Tag nach dem Anschlag

    Zu viele Terroristen – Algerien kündigt Massenausweisung an

    Bergisch Gladbach: Bewährung für türkischen Totschläger von Thomas K.

    18 Jun

    thomas-k-tuerkischer-totschlaegerDer türkische Schläger, der zwei Kindern den Vater nahm, verlässt das Gericht de facto als freier Mann.

    Am 31. August 2017 traf der 40-jährige zweifache Familienvater Thomas K. in der Fußgängerzone in Bergisch Gladbach bei Köln auf eine „Gruppe Jugendlicher“, mit denen er und seine beiden Freunde „in Streit“ gerieten, wie es damals hieß (PI-NEWS berichtete). Thomas K. war davor mit Renovierungsarbeiten beschäftigt gewesen und trug noch die verschmutzte Arbeitskleidung. Der damals 18-jährige spätere Täter und seine Freunde hielten ihn für einen Obdachlosen, was dem Türkenmob wohl Grund genug für einen „Streit“ war.

    Der angepöbelte Handwerker habe sich daraufhin auf einen kurzen Wortwechsel eingelassen und den Nachwuchsherrenmenschen im Weggehen einen „Hurensohn“ genannt. Daraufhin habe der junge Türke dem 40-Jährigen einen gezielten Schlag versetzt. Sein Kopf knallte so hart auf dem Boden auf, dass der Schädel brach. Der Familienvater erlag am Tag darauf seiner schweren Verletzung.

    Die Staatsanwaltschaft hatte dafür zwei Jahre und drei Monate Jugendarrest gefordert. Aber am Kölner Landgericht stieß die schlagkräftige türkische Stütze der deutschen Gesellschaft bei Richterin Ulrike Grave-Herkenrath [Foto] auf Verständnis und viel Hoffnung für die Zukunft, des jugendlichen Täters, der zwei Kindern den Vater nahm.

    „Er fühlte sich beleidigt, wollte sich vor den anderen stark machen. Den obercoolen spielen“, so die Richterin, die die Tat als „klassischen Fall einer Körperverletzung mit Todesfolge“ sah. In 100ten Fällen eines Schlags und Sturzes geschehe ja auch nicht viel, so die seltsame Rechtfertigung.

    „Perspektivlose, beeinflussbare Persönlichkeit“

    Thomas K. hat also offenbar einfach Pech gehabt. Und so muss der Schläger auch nicht in den Knast. „Wir glauben, dass er eine Persönlichkeit ist, bei der in einer Jugendstrafanstalt eine schlechtere Entwicklung zu befürchten ist als im Rahmen einer engmaschig betreuten Bewährung“, so die Richterin. Der arme Bub sei ja schließlich „perspektivlos, noch lange nicht erwachsen und beeinflussbar“.

    Die heute neun und vierzehn Jahre alten Kinder des Toten haben den Prozess zum Teil im Gerichtssaal mitverfolgt. Darüber was in ihnen vorgeht, wenn sie erkennen, dass das Leben ihres Vaters in diesem Staat nicht einmal den Gegenwert von auch nur einem Tag Knast für den, der es ihm nahm hat, hat Ulrike Grave-Herkenrath wohl nicht so sehr nachgedacht, wie über die Zukunft des Täters. >>> weiterlesen

    Meine Meinung:

    Man hätte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 4 oder 5 Jahren verurteilen sollen und dann ausweisen sollen. Wäre es ein deutscher Täter gewesen, der einen Türken tot geschlagen hätte, dann hätte er unter den selben Umständen bestimmt eine lebenslängliche Freiheitsstrafe bekommen.

    Noch ein klein wenig OT:

    Video: Die Woche COMPACT: Merkel – Kanzlerin vor dem Sturz, NSU – V-Mann Piatto (20:42)

    Ist die Kanzler-Dämmerung nun angebrochen? Seit Freitag liegen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Innenminister Horst Seehofer nebst bayrischem Ministerpräsidenten Markus Söder in offener Fehde – jedenfalls vor den Kameras. Bis Montag hat die CSU der Bundesregierung ein Ultimatum gestellt: Entweder sie führt an den Grenzen Deutschlands Zurückweisungen ein – oder die Bayern machen das selbst.

    Unser Titelthema bei Die Woche COMPACT. Das sind die Themen: Merkel vor dem Sturz? – CSU stellt Asyl-Ultimatum Konfrontation vor dem Kanzleramt – Patrioten gegen Merkel-Jugend (Antifa) – Der geheimnisvolle V-Mann – NSU-Spitzel Piatto vor Brandenburgs Untersuchungsausschuss – Sozialisten gegen Schein-Opposition – Steht die Spaltung der Linken unmittelbar bevor? – Griff in die Steuerkassen – Noch mehr Geld für Parteien – Ehrlichkeit oder Vasallentreue – Verurteilt Deutschland die Angriffe auf Syrien >>> weiterlesen


    Video: Die Woche COMPACT: Merkel – Kanzlerin vor dem Sturz, NSU – V-Mann Piatto (20:42)

    Meine Meinung:

    In dem Video tritt auch eine  Gruppe Jugendlicher auf, total linksversifft und verblödet. In Minute 05:35 tritt eine Gymnasialklasse aus Berlin auf. Das ist an grenzenloser Blödheit wirklich nicht mehr zu überbieten. Aber das trifft auf große Teile der heutigen Schüler zu, die von den linksversifften Lehrern, die selber total lebensfern, feige und ungebildet sind, indoktriniert werden.

    Schaut euch das Video an – die Zukunft Deutschlands, wie sie nach ihrer Abschaffung brüllt. Keine Sorge ihr Idioten, man wird euch abschaffen und zwar brutal und grausam, bis ihr endlich merkt, dass Multikulti nichts anderes als Völkermord ist, Völkermord an euch und euren Nachkommen. Wie blöde und ungebildet muss man eigentlich sein, um das nicht erkennen zu können?

    Video: Tag der Patrioten am 17.09.2018 bei PEGIDA in Dresden (02:20:09)

    In Minute 09:50 sagt der Moderator: Mittlerweile kam heraus, dass die Schlamperei im BAMF (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) nicht nur in Bremen, sondern flächendeckend veranstaltet wurde. Heute ist bekannt, dem BAMF fehlen Fotos und Fingerandrücke in mehr als 30.000 Fällen. Bei knapp 35.000 ist keine erkennungsdienstliche Verhandlung vermerkt und 2,2 Millionen Verfahren müssen überprüft werden.

    Minute 10:40: Wie sagt man so schön? Fluchtursachen müssen bekämpft werden. Doch die Fluchtursache Nummer 1 sind unsere offenen Grenzen und die fürstliche Alimentierung dieser Asylanten.

    Ab Minute 17:00 Rede von Lutz Bachmann – Minute 01:44:05 Rede von Janine Klatt-Eberle (AfD, Zwickau) – Minute 01:56:20 Rede des Bundestagsabgeordneter Jens Meier der AfD-Dresden


    Video: Tag der Patrioten am 17.09.2018 bei PEGIDA in Dresden (02:20:09)

    Siehe auch:

    Familie des Mörders Ali B. will wieder nach Deutschland

    Hannover: Türke (57) ersticht Frau (35) auf offener Straße

    Video: Laut Gedacht #086: Soros vs. Richard Grenell (09:10)

    In Großbritannien regiert der Islam: Tommy Robinson verhaftet: Verantwortlicher pakistanischer Innenminister Sajid Javid schwor auf den Koran

    Gehört der Münchner Westpark noch den Münchnern?

    Dänemark will Asylzentren außerhalb Europas errichten

    Sozialistisches Spanien will Massenmigration aus Afrika nach Europa

    Video: Dr. Gottfried Curio (AfD): Zeit für Masterplan zur Zurückweisung einer illegal agierenden Kanzlerin (05:15)

    Video: Laut Gedacht #086: Soros vs. Richard Grenell (09:10)

    17 Jun

    Nachdem die USA aus dem Iran-Abkommen ausgetreten sind, bittet der US-amerikanische Botschafter Richard Grenell die Verbündeten um Unterstützung. Doch statt den USA und Israel bedingungslos zu folgen, regt sich in Politik und Medien Widerstand. Von einer Bevormundung war die Rede. Doch nicht jede Einmischung in innerstaatliche Interessen wird so negativ bewertet.


    Video: Laut Gedacht #086: Soros vs. Richard Grenell (neuer amerikanischer Botschafter in Deutschland) (09:10)

    Quelle: Video: Laut Gedacht #086: Soros vs. Richard Grenell (neuer amerikanischer Botschafter in Deutschland) (09:10)

    Noch ein klein wenig OT:

    Video: Petr Bystron (AfD): Zwischenfragen nur aus demokratischen Parteien (05:56)

    Wenn der AfD-Obmann im Auswärtigen Ausschuss, Petr Bystron, ans Rednerpult des Bundestags tritt, ist immer was los. Unvergessen seine allererste Rede im Bundestag am 1. Februar 2018, als er die Linke Fraktion beim Thema „Einmarsch der Türkei in Syrien“ zum Brodeln brachte.

    Bei der heutigen Debatte über die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Libanon gab es ein Scharmützel mit der Grünen-Fraktion.

    Als diese während der Rede von Bystron eine Zwischenfrage stellen wollte (im Video bei 4:48 min), lehnte der Münchner mit folgender Begründung ab: „Ich gestatte gerne Zwischenfragen von allen Kollegen aus demokratischen Parteien – von den Grünen nicht!“ PI-NEWS meint: Gut gebrüllt, bayerischer Löwe!


    Video: Petr Bystron (AfD): Zwischenfragen nur aus demokratischen Parteien (05:56)

    Quelle: Video: Petr Bystron (AfD): Zwischenfragen nur aus demokratischen Parteien (05:56)

    Video: Identitäre Intervention im Deutschen Theater Berlin (03:39)

    Heimat, Freiheit, Tradition – Multikulti, Endstation


    Video: Identitäre Intervention im Deutschen Theater Berlin (03:39)

    Siehe auch:

    In Großbritannien regiert der Islam: Tommy Robinson verhaftet: Verantwortlicher pakistanischer Innenminister Sajid Javid schwor auf den Koran

    Gehört der Münchner Westpark noch den Münchnern?

    Dänemark will Asylzentren außerhalb Europas errichten

    Sozialistisches Spanien will Massenmigration aus Afrika nach Europa

    Video: Dr. Gottfried Curio (AfD): Zeit für Masterplan zur Zurückweisung einer illegal agierenden Kanzlerin (05:15)

    Berlin-Schöneberg: Nach Abzug des Sicherheitsdienstes: Neue Gewaltvorfälle an Berliner Spreewald-Schule

    Video: Feroz Khan zum Mordfall Susanna in Wiesbaden: Ali Bashar’s Komplizen (04:32)

    Masseneinbürgerung spätestens ab 2021?

    21 Mai

    ThreeunripetomatoesBy Thegreenj – Own work, CC BY-SA 3.0

    Durch die Masseneinbürgerung würde das Mounk’sche Experiment der „Verwandlung einer monoethnischen und monokulturellen Demokratie in eine multiethnische“ eine irreversible Tatsache. Muslimische Parteien in den Parlamenten und ihre Anhänger in öffentlichen Ämtern könnten dann noch viel schneller und gründlicher die verfassungsmäßige Ordnung ändern, als es jetzt schon durch die Özuguze (Aydan Özoguz) dieser Welt und die alltägliche Einschüchterung der „schon länger hier lebenden“ geschieht.

    Gem. Punkt 12.1.2.2 der BMI-Anwendungshinweise zum StAG (Staatsangehörigkeitsgesetz) wird bei Einbürgerung von Afghanen, Algeriern, Angolanern, Eritreern, Iranern, Kubanern, Libanesen, Maledivern, Marokkanern, Nigerianern, Syrern, Thailändern und Tunesiern routinemäßig die Beibehaltung dieser Staatsangehörigkeiten hingenommen (doppelte Staatsbürgerschaft).

    Zieht man die Hauptherkunftsländer der Migranten seit 2015 in Betracht, so zeichnet sich eine Zunahme der Zahl der Doppelstaater qua Anspruchseinbürgerung ab 2021 in 6- bis 7-stelliger Größenordnung ab; die doppelte Staatsangehörigkeit dieser Leute wird sich bei unveränderter Rechtslage in die nächsten Generationen vererben.

    Bayern ist FREI

    Schon seit vielen Jahren wird staatlicherseits (u.a. in Berlin) nachdrücklich dazu aufgefordert, daß sich in Deutschland lebende Ausländer einbürgern lassen. Besonders wählerisch scheinen die Staatsangehörigkeitsbehörden dabei nicht zu sein.

    Nun könnte sich durch quantitative Steigerung bald auch ein qualitativer Umschlag ergeben:

    Am bedeutungsvollsten in unserem sehr „einladenden“ Staatsangehörigkeitsrecht dürfte § 10 StAG sein, der nach 8-jährigem rechtmäßigem Aufenthalt im Inland einen Anspruch auf Einbürgerung einräumt (zwar an einige Bedingungen gebunden, die aber bei entsprechendem Willen kein Hindernis sind), wobei sich die 8-Jahres-Frist bei „erfolgreicher“ Teilnahme an einem Integrationskurs auf 7 Jahre verkürzt und durch weitere „Integrationsleistungen“ (z.B. Spracherwerb) bis auf 6 Jahre gesenkt werden kann. (Ehe-)Partner und Kinder solcher Einbürgerungsberechtigter können gleich miteingebürgert werden, auch wenn sie noch kürzer in Deutschland sind.

    Das bedeutet, daß –  beginnend in 3 Jahren (2021 – erst nach der nächsten Bundestagswahl, selbst wenn die gegenwärtige Legislaturperiode nicht vorzeitig endet) – ebenso massenhaft Migranten eingebürgert…

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    Unfassbar – Das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz bestätigte bereits im Februar 2017: Die rechtsstaatliche Ordnung in der Bundesrepublik … ist außer Kraft gesetzt

    17 Jan

    Pietro_Perugino_028By Pietro Perugino – Prudenzia und Justizia mit antiken Weisen – Public Domain

    „Zwar hat sich der Betroffene durch seine unerlaubte Einreise in die Bundesrepublik nach §§ 95 Abs. 1 Nr. 3, 14 Abs. 1 Nr. 1, 2 AufenthG strafbar gemacht. Denn er kann sich weder auf § 15 Abs. 4 Satz 2 AufenthG noch auf § 95 Abs. 5 AufenthG i.V.m. (in Verbindung mit) Art. 31 Abs. 1 GFK (Genfer Flüchtlingskonvention) berufen. Die rechtsstaatliche Ordnung in der Bundesrepublik ist in diesem Bereich jedoch seit rund eineinhalb Jahren außer Kraft gesetzt, und die illegale Einreise ins Bundesgebiet wird momentan de facto nicht mehr strafrechtlich verfolgt.“

    Mit dieser unfassbaren Urteilsbegründung bestätigen die Richter des OLG Koblenz de facto, dass Deutschland zu einem rechtsfreien Raum geworden ist, in dem es kein ordentliches staatliches Recht mehr gibt außer dem der staatlichen Universal-Willkür der Regierung Merkel. Was hier geschieht, das ist wie der Versuch eines Umsturzes von oben, und das wäre Hochverrat (Landesverrat).

    Warum wird Angela Merkel deshalb nicht vor Gericht gestellt? Weil die Richter und die Justiz genau so korrupt ist, wie Angela Merkel. Die Richter des Bundesverfassungsgericht werden z.B. von den Parteien bestellt. Sie besitzen also keine Neutralität, sondern sind Handlanger der Parteien. Deutschland wird immer stärker zur Bananenrepublik oder sollte man sagen zur EU-Diktatur.

    Conservo

    (www.conservo.wordpress.com)

    Von Georg Martin *)

    Erstaunlich: OLG-Richter bestätigen die Invasion über den Asyltrick als „Herrschaft des Unrechts“ (Seehofer) und die Außerkraftsetzung geltenden Rechts!

    Die Justiz ordnet sich wie auch der Bundestag damit der Bundesregierung völlig unter. „Es gibt keine Gewaltenteilung mehr, die können machen, was sie wollen.

    An die Gesetze müssen sich offenbar nur noch die halten, die „schon länger hier leben“, also die Leistungserbringer, die die Gesetzesbrüche der Obrigkeit und der Asylforderer zu dulden und zu finanzieren haben, einschließlich ihrer bereits verbratenen Rentenansprüche (zusammen mit der „Bankenrettung“).

    Aus dem Urteil des OLG Koblenz, 1. Senat für Familiensachen, vom 14.02.2017, Aktenzeichen: 13 UF 32/17, Ziffer 58:

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    Video: Jetzt hat auch der Westen einen Volkstribun!: Essener AfD-Mann Guido Reil kandidiert für den Bundesvorstand (03:20)

    24 Nov

    guido_reilVon Peter Bartels: Für den Wahlkampf hatte Guido Reil drei Monate unbezahlten (!) Urlaub genommen. Danach wieder Schachtanlage Prosper-Haniel, Bottrop, Untertage. Obwohl er schon seit Beginn des Wahlkampfes Ärger mit seinem Arbeitgeber RAG hat, man ihm seinen Führungsjob Untertage wegnahm. Was natürlich rein gar nichts mit der AfD zu tun hat … (Ich erinnere auch an den Anschlag auf sein Haus und sein Auto von Linksfaschisten.)

    Auf einem dreieinhalb Minuten kurzen „Werbe-Video“ auf dem Karnaper Markt in Essen erklärt Reil vor „herrlichem Ambiente“ (im Hintergrund saubere rot und grau verputzte Mietshäuser, ein Wappenmast) entwaffnend frisch: „Meine Heimat … mein Wahlkreis … wo ich 24 Prozent geholt hab …“ Und: „ Viele vermuten, ich würde hier bald wegziehen.

    Das ist völliger Blödsinn, ich liebe meine Heimat … Viele fragen, warum bleibt der, ist der bekloppt?“ Dann, leicht ironisch: „Nee, es gibt viele Ecken in Deutschland, die schöner sind … Ich möchte das mal so erklären: Ich bleibe hier, weil es woanders auch Scheiße ist … Aber jetzt mache ich mal für mich Wahlkampf, weil ich demnächst in Hannover als Beisitzer für den Bundesvorstand kandidieren möchte…“

    Dann sagt Guido Reil ins Mikro mit den grauen Sturmflauschen: „Die AfD hat extremes Potential. 12,6 Prozent (bei der Bundestagswahl) sind ein tolles Ergebnis, keine Frage, aber es sind locker 30 Prozent, vielleicht sogar 40 Prozent drin. Das Potential ist da, wir müssen es nur abrufen. Das einzige Problem ist, wir werden ständig in die rechte Ecke gestellt…“

    Und: „Wir kämpfen gegen alle, gegen die Parteien, gegen die Kirchen, gegen die Gewerkschaften, alle Verbände, gegen die komplette Medienlandschaft. Deshalb muss die Entdämominisierung der AfD gelingen. Und das ist meine große Aufgabe. Alle reden vom Rechtsruck der Partei – es gibt einen Ruck, einen Ruck in die Mitte der Gesellschaft. Und genau da müssen wir hin …“

    Dann, Soziologe und Philosoph in einem: „Wir sind dabei, eine Volkspartei zu werden. Endlich haben wir wieder eine Partei für uns, für das deutsche Volk, für Menschen, die hart arbeiten müssen, Steuern zahlen, sich an unsere Gesetze halten, sich zu unseren christlich-abendländischen Werten bekennen…“

    Das ist der Pott. So denken, so fühlen die Menschen von Essen bis Gelsenkirchen, von Dortmund bis Duisburg, von Wanne-Eickel bis Wuppertal, von Bottrop bis Bochum, von Hagen bis Haltern. Hier waren sie mal fast immer schwarz von der Kohle, fast immer Rot in der Wahlkabine, aber auch immer konservativ. Deutsch eben. Egal, ob sie Krause oder Kowalsky hießen. Und die Heilige Barbara gehörte im Pütt dazu, wie die Tauben unterm Dach. Früher sogar die Ruhrnachrichten, der Hellweger Anzeiger. Sehr lange her…

    Guido Reil ist ein Volkstribun! Klar. Der Osten hat mindestens drei [Wen mag er damit gemeint haben?]. Endlich hat auch der Westen einen. Die Weisen in der AfD, die Abgeordneten im Land, im Bund, im Vorstand, wären mit dem Klammerbeutel gepudert, würden sie diesen Mantel der Partei-Geschichte an sich vorübergehen lassen, ohne für NRW endlich den Zipfel zu erfassen, wo 20 Prozent der deutschen Wähler leben… Studenten, Lehrer, Anwälte haben die Elite-Parteien genug. Die AfD braucht Menschen, die Menschen bewegen. Und manchmal sind Püttrologen [Zechenarbeiter] eben besser als Politologen.


    Video: Guido Reil: "Unsere Partei hat ein extremes Potential!" (03:20)

    peter_bartelsPI-NEWS-Autor Peter Bartels war zusammen mit Hans-Hermann Tiedje zwischen 1989 und 1991 BILD-Chefredakteur. Unter ihm erreichte das Blatt eine Auflage von 5 Millionen. In seinem Buch „Bild: Ex-Chefredakteur enthüllt die Wahrheit über den Niedergang einer einst großen Zeitung“, beschreibt er, warum das einst stolze Blatt in den vergangenen Jahren rund 3,5 Millionen seiner Käufer verlor. Zu erreichen ist Bartels über seine Facebook-Seite!

    Noch ein klein wenig OT:

    Was sind eigentlich Flüchtlingsschüler?

    Die AfD (Alternative für Deutschland) schreibt:

    fluechtlingsschueler

    Eine sich seit 2015 stets wiederholende Geschichte ist diese: Ausgelöst durch die Asylpolitik der Bundesregierung geraten viele gesellschaftsrelevante Bereiche nicht nur ins Schlingern, sondern brechen in sich zusammen. Ob Justiz, Innere Sicherheit oder Sozialsystem: Die schlechten Nachrichten reißen nicht ab. Das gilt leider auch für die Bildung, so seien laut eines Experten mittlerweile 4,5 Milliarden Euro jährlich für "Flüchtlingsschüler" aufzuwenden.

    Was aber sind eigentlich "Flüchtlingsschüler"? Dieser Kunstbegriff der "Welt" versteckt die Tatsache, dass es sich bei diesen "Flüchtlingsschülern" um die Kinder meist illegaler Einwanderer handelt. Statt also 4,5 Milliarden Euro in Bildungsaufgaben zu pumpen, wäre es sinnvoller, dieses Geld in die Heimkehr der "Flüchtlingsschüler" in ihre Heimat zu investieren.

    Denn sie sind nicht die Zukunft Deutschlands, wohl aber die ihrer Heimatländer. Die AfD-Fraktion im Bundestag fordert den Bundestag deshalb auf, sich beispielsweise für die Heimkehr syrischer Asylbewerber stark zu machen, indem Verhandlungen mit Syrien über die Organisation der Rückkehr aufgenommen werden.

    Siehe auch: Experte rechnet mit 4,5 Milliarden Euro pro Jahr für "Flüchtlingskinder" (Kinder von illegalen Migranten) – Dieses Geld sollte man lieber für die Rückkehr in ihre Heimatländer verwenden (welt.de)

    guido_reil

    Siehe auch:

    Steinigungen gehören jetzt auch zu Deutschland 

    Siegburg (NRW): Statt Weihnachtsmarkt nun orientalischer Wintermarkt?

    Video: Dr. Nicolaus Fest: Antonio Tajani, Chef des EU-Parlaments, fordert zukünftig 280 Milliarden Euro, statt 140 für EU-Etat – Deutschland zahlt den Löwenanteil (04:59)

    Video: Martin Sellner (Identitäre Bewegung): Typisch Deutsch: Das Umerziehungsprogramm für Deutsche von Sawsan Chebli (13:38)

    Senftenberg (Brandenburg) streicht traditionelle Weihnachtsmann-Parade

    Michael Stürzenberger: Neuregelung bei Mindestsicherung und Einbürgerung in Österreich – Vorbild für Deutschland?

    Video: Köln-Meschnich: Neun Wohnblöcke Multikultihölle – Gewalt, Schiessereien und Drogenhandel (03:44)

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