Tag Archives: verfassungswidrig

Imad Karim im sächsischen Landtag: Demokratische Parteien (AfD) unterstützen!

20 Jun

img5

Sitzung des Verfassungs- und Rechtsausschusses am 31. Mai 2017, von 10:04 bis 12:27 Uhr, im Raum A 600 des Sächsischen Landtages

Protokollgegenstand: „Gesetz für ein tolerantes und friedliches Zusammenleben in einem weltoffenen Sachsen“

Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE Drs 6/8130

Auszug aus dem stenografischen Protokoll

Vorsitzender Klaus Bartl: Vielen Dank, Herr Dr. Quent. Ich gebe als Nächstem Herrn Imad Karim das Wort, Fernsehautor und Filmregisseur[…]

Imad Karim: Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch ich habe mir den von der Fraktion DIE LINKE eingebrachten Gesetzentwurf mit dem Titel „Gesetz für ein tolerantes und friedliches Zusammenleben in einem weltoffenen Sachsen“ angeschaut und versucht, dessen Zielsetzung zu verstehen und mir ein Urteil dazu zu bilden.

Ich muss kurz anmerken, dass ich zu den Ausführungen meines Vorredners anmerken möchte, dass ich mich frage, in welchem Deutschland ich die letzten 40 Jahre verbracht habe. Dazu vielleicht später mehr.

Lassen Sie mich bitte zunächst ein paar Sätze zu mir persönlich und zu meinem Erfahrungshintergrund sagen, von dem aus ich hier urteile.

Es besteht für mich und sicherlich für jeden Menschen, dessen Vernunft und Gewissen seinen Kompass darstellen, kein Zweifel, dass der Rassismus die hässlichste Form ist, mit der wir den anderen subtil oder direkt begegnen können. Als jemand, der in einem islamischen Kulturkreis geboren und bis zu seinem 19. Lebensjahr dort aufgewachsen ist, aber auch als jemand, der seit über 40 Jahren als Agnostiker und Humanist in Deutschland lebt und wirkt, achtete ich immer darauf, aufkeimende rassistische Tendenzen zu lokalisieren und dagegen vorzugehen.

Vor 40 Jahren kam ich in den Westen Ihrer Heimat – auch wenn viele von Ihnen heute das Wort Heimat tunlichst meiden -, das inzwischen zu meiner Heimat, aber vor allem zur Heimat meiner Werte geworden ist.

Sie haben es hier mit einem Patrioten zu tun, mit einem Werte-Patrioten. Ich kam weder als Flüchtling noch als Asylbewerber hierher, sondern als junger linker, einst vor vielen Jahrhunderten zwangsarabisierter und zwangsislamisierter Libanese, der sein Studium der Filmregie fortsetzen wollte und der hier unter und mit Ihnen blieb.

Später habe ich als langjähriger Fernsehautor der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in über 70 Filmen unter anderem gerade solche Themen behandelt,die hier im Gesetzentwurf erwähnt werden. Meine Filme und Reportagen plädierten für eine humanere Asylpolitik und prangerten jegliche Art von Rassismus und anderen faschistischen Tendenzen an.

Ich hatte das Glück, dass meine Arbeiten sowohl bei den Zuschauern als auch bei den Filmjurys gut ankamen. Noch ein anderes Glück hatte ich in diesem großartigen Deutschland: Ich bin nämlich nie dem Nazi begegnet, vor dem ich seit 40 Jahren ständig gewarnt werde – ein paar Ewiggestrigen schon; aber solche von der Geschichte und der Dynamik der Zeit vergessene Individuen traf ich in allen 30 Ländern, in denen ich meine Filme realisierte.

In Deutschland fand ich schnell meinen Platz in diesem pluralistischen und vor allem in diesem freiesten Kulturkreis, den die Menschheit jemals kennenlernen durfte. Für diese Platzfindung brauchten wir alle damals keine Integrationsgesetze und keinen Zentralrat der Moslems oder andere Islamverbände, die heute in meinem Namen sprechen, für mich Entscheidungen treffen und die dafür sogar mit öffentlichem Geld bezahlt werden.

Doch dieser Frieden und diese Sicherheit, in deren schützendem Schatten Leute wie ich – also Ex-Moslems, liberale und moderate Moslems – in all den Jahren sich persönlich und beruflich entfalten konnten, entschwinden jeden Tag Stück für Stück. Ich spreche von den immer mehr erstarkenden Islamofaschisten, jeglichen Menschenverächtern und Spaltern unserer Gesellschaft im Namen eines imaginären Gottes. Also nicht der seltene oder kaum real existierende Rechtsradikale bedroht mich, sondern der durch eine göttliche Mission fanatisierte Zeitgenosse, der quasi bis gestern als gut integriert galt.

Meine Damen und Herren! Ich habe mir diese Einführung erlaubt, um Ihnen allen und insbesondere der Fraktion DIE LINKE unsere Gemeinsamkeit – die Ihrige und die meinige – aufzuzeigen. Sie und ich pochen darauf, uns mit der Vergangenheit und dem eigenen kulturellen Erbe kritisch auseinanderzusetzen. Allerdings unterscheidet uns die Tatsache, dass ich nicht meine moslemischen Vorfahren dafür verteufele, weil sie andere Völker und Religionsgemeinschaften im Namen ihres virtuellen Gottes ausgelöscht hatten, sondern ich kritisiere die heute lebenden Moslems dafür, dass sie immer noch darauf stolz sind und nicht die Fähigkeit zeigen, eine kritische Selbstreflexion zu wagen.

Sie aber, meine Damen und Herren – mit Verlaub -, möchten am liebsten Ihre Eltern und Großeltern ausgraben und verurteilen. Da Sie das aber nicht können, glauben Sie – und das sage ich wiederum mit Verlaub -, Sie müssten im Namen der Rassismusbekämpfung jegliche von religiösem Faschismus ausgehende Gefahren ausblenden, um nicht selbst in die Faschismusfalle zu tappen.

Ich selbst, der sich in seiner libanesischen Heimat als junger Kommunist manipulieren ließ und am schmutzigen Bürgerkrieg im Libanon teilnahm, beobachte bei den heutigen selbst erklärten linken Antifaschisten, die zuhauf sind, eine völlige Distanz zum eigenen Ich und somit zu den wichtigsten Denkschulen der einst kritischen und selbstkritischen linken Bewegung, der ich Jahrzehnte angehörte.

Das geht so weit, dass jemand wie der deutsche kommunistische Wortführer und ehemalige KZ-Häftling Ernst Thälmann für das folgende Zitat heute sogar diffamiert wird: „Mein Volk, dem ich angehöre und das ich liebe, ist das deutsche Volk, und meine Nation, die ich mit großem Stolz verehre, ist die deutsche Nation.“

Ich weiß, dass einige von Ihnen – und ich höre es -, meine sehr verehrten Damen und Herren, meine Intention heute nicht unbedingt verstehen werden oder verstehen wollen. Dennoch hoffe ich, dass viele, insbesondere die Jüngeren unter Ihnen, mich später verstehen und dann vor allem begreifen werden, dass Humanismus, Offenheit, Toleranz, Neugier dem anderen gegenüber und Respekt vor dem anderen keinesfalls bedeuten, die eigene Wurzel zu verleugnen und den Nationalstaat als Ausdruck einer Gemeinschaft, eines Konsens unbedingt abschaffen zu müssen.

Spricht man der eigenen Gemeinschaft das Recht auf eine über Jahrhunderte und in hart erkämpften und erlittenen historischen Prozessen gebildete eigene Integrität [Identität] ab, könnten somit viele neue Rassismen entstehen.

Nun – ich bin kein Jurist – konkret zu Ihrem Gesetzentwurf. Im Artikel 7 a Abs. 2 Ihres Gesetzentwurfes heißt es: „Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker oder der Menschen im Freistaat Sachsen zu stören und insbesondere darauf gerichtet sind, rassistisches, fremdenfeindliches, antisemitisches und nationalsozialistisches Gedankengut wieder zu beleben, neu zu beleben und zu verbreiten, sind verfassungswidrig.“ Jeder in diesem Raum wird für sich natürlich in Anspruch nehmen, weder rassistisch noch fremdenfeindlich noch antisemitisch oder nationalsozialistisch zu denken oder gar zu handeln.

Aber als Journalist, als Mensch, als Bürger dieses großartigen Landes weiß ich wie die vielen, die die Medien verfolgen, dass die Friedrich-Ebert-Stiftung und die Rosa Luxemburg-Stiftung regelmäßige Studien veröffentlichen, in denen zwischen 20 und 50 % der Bevölkerung nachgesagt wird, sie seien Anhänger eben dieses Gedankengutes.

Hierbei werden die gestellten Fragen natürlich so formuliert, dass sie in gewünschtem Sinne beantwortet werden. In Abs. 2 geht es also ganz offensichtlich darum, einen inneren Gegner zu konstruieren, den es vielleicht gar nicht gibt, von dem Sie aber behaupten, er mache bis zur Hälfte der Bevölkerung aus. Wenn also dieser innere Feind seine Absichten äußert, soll das in Sachsen verfassungsfeindlich sein.

Das Grundgesetz habe ich bisher ganz anders verstanden. Und das war sicherlich nicht deshalb so, weil Deutsch für mich eine Fremdsprache war und, wie Sie hören, immer noch ist.

Konsequenterweise erklärt Artikel 7 Abs. 3 zur „Pflicht des Landes und die Verpflichtung aller im Land, rassistische, fremdenfeindliche und antisemitische Aktivitäten oder Bestrebungen … nicht zuzulassen“. Meine Damen und Herren! Somit würde jeder, der städtische Tagungsräume einer legalen Partei [wie der AfD] vorenthält, wer politische Demonstrationen stören oder Versammlungen verhindern will oder wer Hotelgeschäftsführern [und Restaurantbesitzern] droht oder Scheiben von Parteibüros einwirft, quasi im Verfassungsauftrag handeln. [?] Meine Damen und Herren! Ich bin kein Jurist – das wiederhole ich noch einmal -, denn sonst hätte ich wahrscheinlich noch viel mehr anzumerken.

Nun zu Sachsens Weltoffenheit. Grundsätzlich ist Weltoffenheit meiner Ansicht nach eine Geisteshaltung, von der eine Gesellschaft profitieren, sie aber nicht erzwingen kann. Es gibt keine Art Fremdenliebe auf Rezept. Entweder man entdeckt diese Faszination oder man ist noch nicht so weit, und das ist nicht schlimm. Es ist wie Gott – das sage ich als Agnostiker -: Nicht die Kirche bringt den Menschen Gott nahe, sondern das eigene Gewissen.

Vom Gott zurück nach Sachsen. Was Ihr Bundesland betrifft, so empfinde ich Sachsen als sehr weltoffen. Für die bisherige Weltoffenheit dieses Bundeslandes spricht der statistische Anteil der Ausländer von circa 4 %, in dem jene mit deutschem Pass nicht enthalten sind. Zählt man auch diese Menschen dazu, kommen wir auf 8 % – eine stolze Zahl. Wollen Sie diese Weltoffenheit auf den Bundesdurchschnitt von 21 % erhöhen, müssen Sie bedenken, dass diese Menschen auch Arbeitsplätze brauchen, nicht nur Wohnraum, denn sonst würden Sie unbeabsichtigt den Grundstein für Slums und No-go-Areas setzen. [Und natürlich müssen die Menschen finanziert werden.]

Meinen Sie mit der Weltoffenheit, dass jeder, der EU-Grenzen erreicht, willkommen geheißen werden soll, müssen Sie bedenken, dass aktuell über 70 Millionen Menschen auf ihren Koffern sitzen und auf den cleveren Schlepper warten, um nach Europa zu gelangen. Zweifelsohne hätten diese 70 Millionen Menschen Ihrem Gesetzentwurf zufolge das Recht, sich in Ihrem weltoffenen Sachsen niederzulassen. Möchten Sie das? Doch bevor Sie antworten, denken Sie bitte an das Zitat meines Lehrers Peter Scholl-Latour: „Wer halb Kalkutta aufnimmt, hilft nicht etwa Kalkutta, sondern wird selbst zu Kalkutta.“

Sachsen und Antisemitismus. Dem Antisemitismus eine klare Absage zu erteilen ist für uns alle selbstverständlich. Aber was ist mit dem islamischen Antisemitismus in Deutschland und auch in Sachsen? Sie sind alle im Bilde, und wenn ja, dann vermisse ich hier entsprechende Gesetzentwürfe. Ohne ein tolerantes und friedliches Zusammenleben kann eine offene Gesellschaft wie unsere nicht überleben. Aber was ist das?

Wenn ich als Moslem in meiner ursprünglichen Heimat oder innerhalb meiner Familie daraufhin sozialisiert wurde, bei jedem größeren religiösen Fest Juden, Christen, Atheisten und etliche Andersgläubige und Andersdenkende zu verfluchen [zu hassen und zu töten], ihnen die Vernichtung zu wünschen, und wenn ich mich berufen fühle, Homosexuelle und Apostaten [Menschen die aus dem Islam austreten] eigenhändig töten zu dürfen, ist dann mittel- bis langfristig ein friedliches Zusammenleben möglich?

Die Wahrung einer europäischen Identität und einer Kultur, die sich aus dem Werteverständnis und nicht aus ethnischer Überlegenheit heraus legitimiert, ist aus meiner Sicht das geeignete Mittel, einen ungeschriebenen Gesellschaftsvertrag zu bejahen und diesen anzuerkennen.

Meine Damen und Herren! Ich komme aus der Unfreiheit, und ich habe hautnah erlebt, wohin eine extremistische Weltanschauung führen kann. Wer ein offenes Sachsen will und auch die Zukunft dieses Landes weiterhin friedlich gestalten will, muss ebenfalls aufstehen und zum Beispiel den Sprengstoffanschlag auf das AfD-Büro in Leipzig

Vors. Klaus Bartl: Ich muss Sie bitten, zum Ende zu kommen.

Imad Karim: Okay, ich komme zum letzten Satz. Was die politische Mitte ist, definieren immer nur jene, die in einem Land das Sagen haben, und je enger die Mitte definiert wird – weil fast alle für sich in Anspruch nehmen, diese Mitte zu sein -, desto breiter werden die unbesetzten Ränder, sowohl rechts als auch links, und somit die Möglichkeit, ihnen Extremismus vorzuwerfen. Der wahre Extremismus beginnt tatsächlich immer dann, wenn schon vorher andere begonnen haben, diesen Begriff inflationär zu instrumentalisieren. Das dürfen aufrechte Demokraten nie vergessen.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

Unterstützen Sie "JouWatch" durch Ihren Einkauf!

Um Ihnen weiterhin Journalismus abseits des Mainstreams anbieten zu können, bitten wir um Ihre Unterstützung. Erwerben Sie Ihre Bücher, DVDs und Sonstiges über unser
KOPP-Verlag-Partnerprogramm. Es stehen Ihnen über 2 Mio. Artikel zur Auswahl.

Noch ein klein wenig OT:

Hamburg: Nach Johanneum und drei katholischen Schulen hat jetzt das Gymnasium Eppendorf eine Kleiderordnung – gegen manche Widerstände

bauchfreie_shirts

Hamburg. Mehrere Wochen lang war es das Pausenthema unter den rund 860 Schülerinnen und Schülern des Gymnasiums Eppendorf – jetzt ist es offiziell: Die Allgemeinen Verhaltensregeln in der Haus- bzw. Schulordnung wurden erweitert. So heißt es ab sofort unter Punkt 6: "Alle Mitglieder der Schulgemeinschaft haben eine der Institution Schule und der Atmosphäre des Lernens und Lehrens angemessene Kleidung zu tragen.

Dazu gehört unter anderem, dass Kapuzen, Mützen und Ähnliches während des Unterrichts und in der Mensa abgelegt werden. Auch bei sommerlichen Temperaturen ist auf zu freizügige Kleidung zu verzichten. Darunter verstehen wir z. B. übertiefe Dekolletés, bauchfreie Shirts, pofreie Shorts, zu kurze Röcke etc." >>> weiterlesen

Meine Meinung:

Ich habe ehrlich gesagt Verständnis dafür, dass Kapuzen, Mützen und Ähnliches nicht während des Unterrichts getragen werden sollen. Ich empfinde es als respektlos, so etwas im Unterricht zu tragen. Auch übertiefe Dekollettes, bauch-freie Shirts und po-freie Shorts (Minihöschen) gehören nicht in die Schule, schließlich gehen die Kids nicht in die Schule, um dort irgendwelche sexuellen Phantasien auszuleben.

Aber auch Gender-Mainstream, also die Frühsexualisierung der Kinder, mit ihren vielfältigen sexuellen Orientierungen und Identitäten gehören nicht in die Schule, sondern wie alle Irren die den Genderismus unterstützen, ins Irrenhaus. Und die Kopftücher, Burkas, der Hidjab und der Islamunterricht gehören erst recht nicht in die Schule, sondern auf den Müllhaufen der Geschichte.

Und stimme auch den Leuten zu, die sagen: Schuluniformen hätten das Problem gelöst. Wäre sicherlich auch eine Lösung für die ärmeren Kinder, die sich keine Markenklamotten leisten können und bestimmt oft schräg angesehen werden. Die Schuluniformen sollten aber von der Schule gestellt werden, wenigstens für die ärmeren Kinder, denn sonst rennt die Mehrheit der Kinder bald bestimmt in der Hidschra, in der Burka, im Nachthemd oder in anderer islamischer Kleidung in die Schule.

Siehe auch:

London: Terrorattentat auf die Finsbury-Park-Moschee – 1 Toter und 10 verletzte Muslime

Video: Indonesien: Wie sich der Islamfaschismus in Indonesien immer weiter ausbreitet – Demnächst auch bei uns? (38:02)

Cigdem Toprak: Muslime haben ein ernsthaftes Antisemitismusproblem

Frankreich: Front National vervierfacht Sitze in Nationalversammlung

Video: Nicolaus Fest: Was wäre eigentlich, wenn die AfD in den Bundestag kommt? (04:59)

Imad Karim im Kurier: „Moslems sind tickende Zeitbomben“

Video: Deutsche Leitkultur? – Was soll’n das sein? (65:21)

17 Jun

Von Jasinna

Collage_Patron_saints_by_regionsBy collection: jobas – Christliche Heilige – CC BY-SA 4.0

Deutsche Leitkultur? Was soll’n das überhaupt sein ? … und falls es etwas bestimmtes ist : Braucht man das überhaupt ? Um diese (und viele weiterführende) Fragen geht’s in diesem Video. PS : Das zeitweise "Hall-Geräusch" in diesem Video, ist keine Absicht, ……… das liegt einfach daran, dass ich es unterwegs in verschiedenen Räumlichkeiten gemacht habe.


Video: Deutsche Leitkultur? Was soll das sein? (65:21)

Quelle: Deutsche Leitkultur ? — Was soll’n das sein?

Meine Meinung:

Mir hat das Video sehr gut gefallen, was mir allerdings fehlt ist der Blick in die Zukunft. Es würde mich freuen, wenn Jasinna sich auch einmal dieses Themas annehmen würde. Für mich sieht die Zukunft äußerst bitter aus, denn eine zunehmende Kriminalität, zunehmende soziale Spannungen, die Abnahme der inneren Sicherheit, ethnische und religiöse Konflikte, eine zunehmende Radikalisierung der Muslime, eine Vertreibung der Deutschen aus ihren Wohnungen, Häusern und Stadtteilen, terroristische Anschläge und molekulare Bürgerkriege werden an der Tagesordnung sein. Es wird ein Völkermord an den Deutschen stattfinden.

Die Deutschen werden eines Tages gnadenlos und brutal von radikalen Salafisten, Islamisten, Terroristen und Dschihadisten abgeschlachtet, der sich auch viele "friedliche” Muslime anschließen werden. Dass sie dabei Deutschland in die Armut stürzen und in ein Dritte-Welt-Land verwandeln, worunter natürlich auch sie selber zu leiden hätten, ist ihnen mehrheitlich egal, denn soweit denken sie leider nicht. Für sie kommt es nur darauf an, dass Deutschland islamisch wird. Was in Europa geschieht, ist der Suizid des Abendlandes.

Noch ein klein wenig OT:

Das sind die Fakten der Anhörung von FBI-Chef James Comey

Petr Bystron (AfD-München) schreibt:

petr_bystron_donald_trump

#AfD Zeit für Veränderung – #GEZ Abschaffen!

Die deutschen Medien betreiben eine Hexenjagt gegen Trump. Jüngstes Beispiel: Die herbeigeschriebene Amtsenthebung wegen Lüge. Hier die Fakten. Schon am Mittwoch Abend hatten die Tagesthemen fünf Minuten lang über eine drohende Amtsenthebung des ihr so missliebigen Präsidenten Trump fabuliert, obwohl die substanzlosen Anschuldigungen James Comeys zu dieser Zeit schon schriftlich vorlagen.

Nachdem sich die Hexenjagd gegen Trump wegen einer angeblichen Verschwörung mit den Russen in Luft aufgelöst hatte, versuchten die deutschen Medien verzweifelt, ihr Lügengebäude aufrecht zu erhalten: “Ex-FBI Chef Comey bezichtigt Donald Trump der Lüge“ titelte die ehemals konservative Die Welt. Stern, Focus, taz, Tagesspiegel, ARD und ZDF taten es ihr nach. >>> weiterlesen

keine_burkas_im_schwimmbadSiehe auch:

Casa mia – wie die SPD Wirte in den Ruin treibt: demokratiefeindliche Exzesse gegen mündige Bürger

Michael Mannheimer: „Osmanen Germania“-Rocker – ein national-islamistisches U-Boot des türkischen Geheimdienstes?

Hochausbrand in London, was die Medien verschweigen

Video: Dr. Michael Ley: Buchpräsentation „Die letzten Europäer“ (75:46)

Video: Martin Sellner (Identitäre Bewegung) – "Finis Germania" – Der Fall Sieferle (28:12)

Warnhinweis: Säureanschläge an Ampeln nehmen zu

Video: Martin Sellner: Den radikalen Islam verbieten! (11:40)

23 Apr


Video: Martin Sellner: Den radikalen Islam verbieten (11:40)

Martin Sellner (Identitäre Bewegung Österreich) fordert in seinem aktuellen Video eine De-Islamisierung Europas: “Mir reicht es allmählich mit dem ganzen Terror. Ich habe keine Lust nach jedem Anschlag ein Video mit exakt denselben Inhalten zu machen. Ich bin es Leid, das Gelaber von ‘mehr Beobachtung’ und ‘mehr Dialog’ zu hören.”

Und weiter: “Ich glaube es ist Zeit, eine Frage in den Raum zu stellen. Hat der radikale und fundamentalistische Islam, wie er jetzt ist, überhaupt einen Platz in unserem Land? 60% der Deutschen und 70% der Österreicher sagen nein. Das islamische Terrorrisiko kann nachhaltig nur durch ein Sinken des islamischen Bevölkerungsanteils in Europa gesenkt werden. Europa muss eine No-Go Area für radikale Moslems werden. Das geht nur indem man den radikalen Islam ist verbietet.”

Mehr Videos von Martin Sellner gibt es auf seinem Youtube-Kanal oder auf seiner Facebook-Seite

Quelle: Martin Sellner: Radikalen Islam verbieten!

Meine Meinung:

Da es keinen friedlichen Islam gibt, sollte man den Islam generell verbieten. Jeder weiß, dass der Islam weder mit dem Grundgesetz noch mit den Menschenrechten vereinbar ist, aber niemand von den Politikern wagt es, diese Wahrheit auszusprechen. Wie sagte die neu gewählte AfD-Vorsitzende, Dr. Alice Weidel, heute auf dem Parteitag in Köln? Sie sagte, die politische Korrektheit – oder sollte man lieber sagen – die politische Feigheit?, gehört auf den Müllhaufen der Geschichte, denn die Wahrheit ist, dass es keinen friedlichen Islam gibt. Genau so gut könnte man behaupten, es gäbe einen friedlichen und demokratischen Nationalsozialismus, aber die Männer der SS (Schutzstaffel) und SA (Sturmabteilung) hätten ihn missbraucht.

Siehe auch:

Herausgeber der linksliberalen Tageszeitung “Österreich”, Wolfgang Fellner, denkt über ein Islamverbot nach

Islamverbot: Meinen sie das im Ernst, Herr Fellner?

Noch ein klein wenig OT:

Mehrere Tausend von afghanischen Flüchtlingen geben sich als Taliban aus

taliban_afghanistanSeit 2015 sind möglicherweise mehrere Tausend Taliban-Kämpfer als Flüchtlinge nach Deutschland gekommen, das berichtet der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe vom Samstag. Demnach habe laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge eine „mittlere vierstellige Zahl“ bei Interviews angegeben, mit der radikal-islamistischen Gruppe als Helfer oder Kämpfer zu tun gehabt zu haben. >>> weiterlesen

Guenther schreibt:

Ich habe diese Leute gesehen, tausende am Wiener Hauptbahnhof, wochenlang, der Bahnhof war von oben bis unten angefüllt, als es 2015 rund ging, es ist ein großer Bahnhof… Mir war sofort klar, was wir uns da einhandeln, dass da jede Menge Terroristen, Kämpfer, Mörder etc. dabei waren. Die gruseligste Menschenansammlung, die ich je in meinem Leben gesehen habe. Es hat mir Angst gemacht, und das tut es bis heute, weil all diese Leute nun erkannt oder unerkannt mitten unter uns leben und tickende, verrohte, gewaltbereite Zeitbomben sind. Die offenen, sympathischen Gesichter darunter, oder gar Familien mit Kindern, waren in der Minderheit. Fast nur Kerle, denen man nicht allein in einer finsteren Gasse begegnen möchte.

Und dieser Eindruck von mir liegt definitiv nicht am fremdländischen Aussehen, ich treibe mich mit fremdländisch aussehenden Menschen herum, seit ich denken kann. Ich habe versucht, mir Mitleid abzuringen, aber das ist mir allenfalls gelegentlich gelungen, wenn ich eine Frau mit Kindern sah, die am Boden saßen und verängstigt in die Welt blickten, nicht aber mit der sehr überwiegenden Mehrheit dieser Männer. Sie hatten eine Ausstrahlung, so was sieht man hier in Europa gar nicht, vor allem nicht in so geballter Masse. Verroht, empathielos, jederzeit zur Gewalt bereit. Wie konnte man bei DIESEM Anblick so vor lauter Mitleid zerfließen, wie es Tausende getan haben?

Haben diese dummen Willkommensklatscher wirklich so was von Null Gespür für Menschen? Mich hat somit auch genau gar nichts gewundert, was seitdem geschehen ist. Vor allem nicht die Explosion an Gewalttaten im öffentlichen Raum. Und nun? Nun sind sie hier, die “Flüchtlinge” aus Afghanistan, und natürlich auch aus Syrien, Irak, etc…. Und wie es unsere schönen "Menschenrechte" so wollen, werden sie vermutlich nicht mal abgeschoben, weil Taliban-Mördern in Afghanistan die Todesstrafe droht, sondern wir können diese "Flüchtlinge" auch noch auf Lebenszeit alimentieren.

Meine Schätzung ist: es sind zehntausende solcher Leute hier. Europa, wie dumm kann man eigentlich sein? Millionen Leute unbekannter Herkunft einfach so über die Grenze rennen lassen und auch noch so naiv sein und glauben, da kommen nur die Guten? Und jeden geifernd anfeinden, der zur Realität anmahnt? Wir belohnen den Terror im Nachhinein noch! So unglaublich verblödet ist wohl kein anderes Land auf diesem Planeten, außer Mittel- und Westeuropa, wo Terroristen auf Kampfurlaub kommen können und mit Teddybären beworfen werden, (Massen-)Mörder und Kämpfer, die vielleicht noch ein paar Wochen zuvor eine Kalaschnikow in der Hand hatten und ohne mit der Wimper zu zucken Menschen abgeknallt haben.

Was müssen diese Leute gelacht haben über die doofen Europäer? Europa gibt Milliarden aus, um Terroristen durch zu füttern! PS: In Köln haben sich heldenhaft 10.000 Gehirnerweichte versammelt, um gegen ein paar hundert AfD-ler, die dort ihren Parteitag abhalten, zu demonstrieren. Wir wollen ja "bunt, offen und tolerant" sein… AfD-ler haben noch nie jemandem Gewalt angetan, aber sei’s drum, die stolz geschwellte Brust der moralischen Narzissten kennt nur einen Feind: Rääääächts! Dass tausende Terroristen hier sind, kratzt diese Dumpfbacken hingegen nicht die Bohne. Ideologisch Gehirnerweichte treffen auf religiös Gehirnerweichte – das Ergebnis ist fatal.

Geklaut und etwas gekürzt von Vera S.

Meine Meinung:

Auch wenn viele Afghanen sich als Taliban ausgeben, weil sie dann nicht aus Deutschland abgeschoben werden, stellt man sich die Frage, was das soll? Gerade diejenigen, die sich als Taliban ausgeben, sollten abgeschoben werden. Oder wartet man darauf, bis sie hier in Deutschland Terroranschläge verüben? Ein echter Taliban hätte damit wohl keine Probleme. Noch ein Wort zu den 10.000 Linken, Antidemokraten, Verblendeten und Gehirngewaschenen, die in Köln gegen den AfD-Parteitag demonstriert haben. Ich glaube, die haben alle einen Sprung in der Schüssel. Was für einen Grund gibt es gegen den Parteitag einer demokratischen Partei zu demonstrieren? Wie Gehirngewaschen viele, wenn nicht sogar die meisten von ihnen sind, konnte man an den Antworten erkennen, die sie gaben, wenn sie interviewt wurden.

Immerhin kamen nicht 50.000, wie man zuvor vermutet hatte, sondern "nur" 10.000. Das ist schon einmal beruhigend. Und zum Glück ist es weitestgehend ruhig geblieben, wie ich bisher hörte. Wie eine aktuelle Emnid-Umfrage für N24, den TV-Sender der „Welt“-Gruppe ergab lehnen 78 Prozent der Menschen eine massive Störungen des Parteitags ab. Eine demokratische Partei müsse ungestört tagen dürfen, argumentieren sie. Da demonstrieren sie also gegen eine demokratische Partei, aber nicht gegen die Zustände, wie sie heute z.B. in Köln und in vielen anderen Städten des NRW anzutreffen sind. Wie die “Welt" nämlich soeben schrieb, gibt es in NRW rund zwei Dutzend verrufene Orte, die als besonders gefährlich gelten. Köln vereint mehr als die Hälfte davon.

Man sagt, es seien keine No-Go-Areas, und wenn, dann sind sie bestimmt nicht weit davon entfernt und können demnächst als solche eingestuft werden. Der Kölner Express nannte im April  2017 12 von diesen Orten: Die Gegend um Philharmonie und Deutzer Brücke – Eigelstein – Kneipenviertel/Lichtstraße in Ehrenfeld – Hohenzollernring (Seitenstraßen) – Rudolfplatz – Friesenplatz – Neumarkt – Wiener Platz – Chorweiler (Pariser Platz) – Kalk-Post – Höhenberg.

Die Kölner haben also wirklich allen Grund, sich über die wirklichen Probleme in ihrer Stadt zu kümmern. Aber was machen die Linken, immer mit dabei die vertrottelten Karnevalisten? Sie demonstrieren gegen die, die diese Verhältnisse aufzeigen und kritisieren. Und außerdem hat sich offenbar schon wieder ein neuer Ort in einen gefährlichen und verrufenen Ort verwandelt. Mit anderen Worten, es werden immer mehr. Aber das scheint die Kölner nicht weiter zu stören. Tut man ihnen etwas ins Trinkwasser und haben sie die Schlägereien und Messerstechereien an der Rheinpromenade schon wieder vergessen oder die sexuellen Übergriffe, die seit der Silvesternacht bestimmt nicht verschwunden sind.

 SEBASTIAN NOBILES letzte Facebook-Botschaft.

Hier noch der Bericht von Sebastian Nobile, der mir auf Facebook sehr ans Herz gewachsen ist. Er zeigt uns, wie die Meinungsfreiheit in Deutschland immer weiter abgebaut wird. Sebastian hat immer fair und sachlich diskutiert, ist niemals ausfällig geworden, jedenfalls ist mir nie etwas aufgefallen. Dies gehört wohl zu seinen christlichen Tugenden. Sein einziges Vergehen ist wohl, dass er eine eigene Meinung hat, die nicht mit der politischen Korrektheit übereinstimmt. Deutschland entwickelt sich immer mehr in Richtung Diktatur.

So zerstört Facebook ein Stück der Meinungsfreiheit und der demokratischen Kultur in Deutschland. Was muss Marc Zuckerberg für eine arme Socke sein, dass er sich so der deutschen Regierung unterwirft? Aber Geld ist offenbar wichtiger als Demokratie. Dabei führen solche Leute wie Zuckerberg solche Begriffe immer wieder im Mund. Schon in China ist er vor dem kommunistischen Regime eingeknickt. Es wird höchste Zeit, dass neue soziale Netzwerke gegründet werden, in der die freie Meinungsfreiheit respektiert wird. Und dann sollen Facebook und Co. zum Teufel fahren. Es sollte Leuten wie Marc Zuckerberg den wirtschaftlichen Niedergang bringen.

Guenther schreibt:

Er bittet darum sie zu verbreiten. In einigen Tagen werde ich #Facebook nach vielen Jahren (es müssten über 10 Jahre sein!) verlassen und ich möchte hiermit meine Gründe darlegen und mich verabschieden. Ich habe Facebook anfangs mit einem anonymen Profil genutzt und vor allem politische Dinge kommentiert und geteilt. Ich habe damals amerikanische Videos auf Youtube mit Untertiteln versehen, bearbeitet und geteilt etc., welche man häufig als Verschwörungstheorien betrachtete – heute ist klar: Vieles davon ist wahr.

Später machte ich ein Profil mit meinem richtigen Namen auf, weil ich offen über das schreiben wollte, was mich bewegt. Zunehmend betätigte ich mich auch im "richtigen Leben" als #Patriot, politisch aktiver #Christ und Freiheitlicher. Ich organisierte Demos, schrieb auf mehreren Blogs, erstellte dutzende Videos mit Demoberichten usw. Jahre, bevor etwa die #AfD das zweifelhafte Vergnügen hatte, in den Genuss verlogener #Propaganda großer Medien zu gelangen, auf den Straßen von Linken und radikalen Moslems gejagt zu werden, bedroht, angegriffen und auf alle erdenkliche Arten bekämpft zu werden, habe ich erlebt, wie man das mit Andersdenkenden in diesem Land machte. Und darüber habe ich berichtet, mich empört, etwas getan!

Am Ende habe ich #PEGIDA im Westen mitgegründet – in all den Jahren immer deutlich distanziert von Rechtsextremismus und wurde gar nachts von vermummten Rechtsextremisten daheim besucht aus diesen Gründen. Ich wurde von Linksextremisten zum Glück nie gefunden, denn vor allem diese haben mich verleumdet, bedroht und gejagt. Auch mit gewaltbereiten Hooligans (obwohl da ne Menge guter Leute dabei sind) konnte ich nichts anfangen und hätte mich auf einer meiner eigenen letzten Demos in Duisburg vor bald 2 1/2 Jahren beinahe mit ihnen geprügelt, es aber geschafft, sie von der Demo zu verweisen. Das alles nur mal als Einblick in die Zustände, die schon vor Jahren in diesem Land herrschten – dort verliefen die wahren Fronten zwischen den politischen Realitäten dieses Landes. Nicht zwischen den verfälschten Darstellungen der sogenannten #Lügenpresse.

Nun zurück zu Facebook und der zunehmenden #Zensur hier, welche durch den Einfluss des deutschen Staates geschieht. Mein Hauptkonto mit 5000 Kontakten, vielen selbstgemachten Bildern, Notizen, Gedichten usw. wurde vor einigen Tagen ohne Angabe von Gründen "deaktiviert", sprich : Gelöscht. Das ist das gute Recht des Privatunternehmens namens Facebook. Es ist kein öffentlicher Raum. Ich werde mich dagegen nicht weiter wehren, sondern lediglich auf diese Art hier protestieren, denn die um sich greifenden Löschungen und Sperrungen sind eindeutig politisch motiviert. Sie dienen ganz offensichtlich dazu, kritische Stimmen zu unterdrücken. Das sind die Methoden totalitärer Staaten, durch Facebook umgesetzt, denn auch wenn das hier kein öffentlicher Raum ist, erfüllte er dieselbe Funktion über viele Jahre!

Ich habe mir die Finger wundgeschrieben. Diskutiert bis in die späte Nacht. Mich gefreut, Menschen wiederzufinden, die ich lange nicht gesehen hatte und neue Leute kennenzulernen. War begeistert über diese Plattform, welche mir erlaubt hat, Neuigkeiten schnell zu erfahren und zu teilen, welche durch die großen und gelenkten Medienunternehmen nicht verfügbar waren. Facebook ist auch ein großartiges Konzept. Aber als es (nicht nur in Deutschland) zugelassen hat, dass die Machthaber es kontrollieren, hat es seinen Wert als ein Vehikel der freien Meinungsäußerung verloren. Ich hab mich lange genug gängeln lassen – in einem Jahr war ich dank linker Meldewut wegen lächerlichen Dingen drei Mal 30 Tage gesperrt. Und nun eben "deaktiviert". Ohne Angabe irgendwelcher Gründe inzwischen.

Aber kein privates Unternehmen und auch der Staat darf meiner Ansicht nach diese Macht haben, jemanden nach Gutdünken je nach Meinung "an – und abzuschalten" und eine weitere Nutzung von Facebook ist für mich irgendwo auch Legitimation für den schleichenden Verlust dieser grundlegenden #Freiheit, die in einer sich demokratisch nennenden Gesellschaft so wichtig ist. Unter Protest und mit der eindeutigen Feststellung, dass Facebook sich zum Handlanger für #Linksextremisten und staatliche Willkür in Deutschland machen lässt, werde ich hier aufhören und nicht mehr wiederkommen. Die Zeit des offenen Austauschs im #Internet ist vorbei. Wieder einmal ist ein deutsches ideologisches Modell Vorreiter in #Totalitarismus und Aussichtslosigkeit: Nach #Nationalsozialismus und #DDR – #Sozialismus nun eben der #Internationalsozialismus.

Die Geschichte wiederholt sich. Aber der Widerstand ist keineswegs tot. Nur findet er sicher nicht mehr wirkungsvoll auf Facebook statt. Ich habe viele Menschen hier kennengelernt, welche ich dann im richtigen Leben getroffen habe und bin dankbar für die vielen Gespräche und guten Kommentare in den letzten Jahren. Ich wünsche Euch auch persönlich von Herzen Gottes Segen für diese Zukunft, welche Ihre düsteren Schatten bereits über alles legt, was uns kostbar ist. Die Toten liegen schon auf deutschen Straßen, die Schwachen in #Europa werden schon von den Wölfen gerissen. #Kulturmarxismus und Islam durchziehen ganz Europa mit ihrem giftigen Myzel (Pilzgeflecht (Schimmelpilz)). Die Wahrheit hat einen schweren Stand.

Danke für diese interessante und gute Zeit mit Euch. Und danke auch an Facebook! Ich konnte hier so viele Menschen mit wertvollen Informationen über etliche Seiten erreichen, die ich betrieben habe, konnte so viele anregende Diskussionen führen, Neuigkeiten beziehen, usw. : Das war wirklich genial. Wer mich weiter erreichen möchte, kann das gerne über meine Mailadresse tun : sebastian_nobile@gmx.de Danke für all die treuen Weggefährten und liebenswerten Menschen – es war mir wirklich eine Freude, Euch alle kennenlernen zu dürfen. Alles Liebe, Sebastian Nobile *** Bitte unbedingt teilen, damit es noch viele mitbekommen! Gerne den Text auch kopieren, denn mit Löschung meines Accounts verschwindet dieser auch. ***

Ich hoffe, Sebastian überlegt es sich anders. Er würde mir sehr auf Facebook fehlen.

Siehe auch:

Video: Dr. Nicolaus Fest zu Angela Merkels Geschichtspropaganda (05:55)

Papst Franziskus vergleicht Flüchtlingslager in Griechenland mit KZ

Video: Wutrede von Lega-Nord-Chef Matteo Salvini zum Zensurgesetz im EU-Parlament: „Ihr seid doch nicht normal!” (02:37)

Eine Parallele zum Untergang des Römischen Reiches: „Ich werde mein Vaterland nie verachten, aber dessen Gutmenschen…!“

Video: Martin Sellner (Identitäre Bewegung): Die Ethnische Wahl – Warum Erdogan die Wahl gewonnen hat (23:00)

Michael Klonovsky (AfD) bezeichnet Marcus Pretzell als Gauner

Die linksfaschistische Intoleranz – ein weltweit wucherndes Unkraut

20 Feb

Milo YiannopoulosMilo Yiannopoulos – CC BY 2.0

Wenn sich jemand nicht der politischen Korrektheit unterordnet, dann greift die linke SA gerne zur Gewalt. Wie überall auf der Welt versucht der linke Mob Menschen am Reden zu hindern, die eine andere Meinung als sie haben. Um ihre Meinung durchzusetzen, schlagen sie Scheiben ein, werfen Molotowcocktails, zündeten Holzpaletten, Autos (speziell Polizei-, Feuerwehr- und Krankenwagen), Häuser, Schulen, Kindergärten und Polizeiwachen an, wie jetzt in Frankreich geschehen, verprügeln Menschen, stürmen Gebäude und sprengen Veranstaltungen.

Auch den Auftritt von Milo Yiannopoulos, 33, einem rechtskonservativen Autor des Breitband-Webportals, einem bekennenden Schwulen und Freund Donald Trumps, versuchten sie zu verhindern, als er an der Universität von Kalifornien in Berkley einen seiner beliebten und humorvollen Vorträge halten wollte. Tamara Wernli schreibt über den vorgesehen Auftritt von Milo Yiannopoulos an der Universität:

„Er tingelt mit seiner „Dangerous Faggot“-Tour durch Amerikas Universitäten; weil seine Auftritte eine Mischung aus Vortrag und Unterhaltung sind, hat er oftmals Lacher auf seiner Seite. Wegen seiner provokativen Ansichten („Radikaler Feminismus ist ein Krebsgeschwür für Männer " oder „Der Islam ist bösartig, weil er in einigen Ländern Homosexuelle wie mich mit dem Tod bestraft“) wird er von der Opposition Hassprediger genannt, Rassist, Sexist, weißer Unterdrücker, Nazi. Der Nazi-Vergleich ist ja heute wie eine Trumpfkarte – er sticht alle Argumente aus, legitimieret offenbar alle Gewalt.”

Meinungsfreiheit war gestern. Der braune Mob in der Nazizeit hätte sich nicht anders verhalten, wenn irgendjemand eine andere Meinung als sie selber vertreten hätte. Und so zeigt der linke Mob heute, der sich gerne als Vertreter einer liberalen, gerechten und toleranten Gesellschaft sieht, genau dieselbe hässliche Fratze der Gewalt und Intoleranz, wie wir sie bereits vom Hitlerfaschismus kennen. Im Grunde genommen sind sie Brüder im Geiste. Mit höherer Bildung ist da nichts mehr. Und so läuft dieser Teil der heutigen Jugend den Islamfaschisten hinterher und meint das sei revolutionär. Ach Gott, wie dumm. >>> weiterlesen

Noch ein klein wenig OT:

Integrationsbeauftragte Aydan Özoguz (SPD) fordert kommunales Wahlrecht für Ausländer ohne deutschen Pass: „Özoguz-Vorschlag ist verfassungswidrig“

integrationsbeauftragte_aydan_oezoguz

Die Integrationsbeauftragte Aydan Özoguz fordert das kommunale Wahlrecht für Migranten ohne deutsche Staatsangehörigkeit. Unionspolitiker reagieren entsetzt. Die SPD gefährde damit den sozialen Frieden. Der Justiziar der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, erklärte, der Vorschlag sei verfassungswidrig. „Das Wahlrecht, mit dem das Volk die Staatsgewalt ausübt, setzt nach der Konzeption des Grundgesetzes die deutsche Staatsangehörigkeit voraus“, so Uhl. >>> weiterlesen

Ana schreibt:

Das ist nur ein kleiner Vorgeschmack auf das, was dem Land bei rot-rot-grün erwartet…

Rene schreibt:

Interessiert doch die Özoguz (SPD) nicht, deren Brüder gefährliche Islamisten sind und die lieber heute als Morgen die Gesetze der Scharia in Deutschland sehen würde. Diese Frau gehört SCHNELLSTMÖGLICHST aus der Regierung entfernt! Weder sie, noch ihre Forderungen, bewegen sich auf den Boden des Grundgesetz.

Ellwangen (Baden-Württemberg): Wieder Übergriff im Regionalzug – Fünf Ausländer nehmen 16-Jährigem einen Bluetooth-Lautsprecher ab

ellwangen_regionalzug

Wieder hat es einen Übergriff im Regionalzug von Ellwangen nach Aalen gegeben. Dieses Mal war ein 16-Jähriger das Opfer. Ihm sollen Unbekannte eine Bluetooth-Lautsprecherbox weggenommen haben. Die Kripo sucht Hinweise. >>> weiterlesen

Rene schreibt:

Sie treten fast immer im "Rudel" auf, werden fälschlicherweise als Fachkräfte®, Geschenke®, Wertvoller als Gold® oder als Bereicherung für uns alle® bezeichnet. Sie überfallen Uns, rauben Uns aus, schlagen Uns und treten Uns. Wie lange, werte Mitbürger, Wollen und Sollen Wir Deutschen Uns das noch gefallen lassen?

Bad Hall (Österreich): Afghane wegen Sex-Angriff auf Sozialarbeiterin mit Bewährungsstrafe verurteilt – Opfer gab ihren Beruf als Flüchtlingsbetreuerin auf

Sex-Angriff-auf-Betreuerin-Afghane-verurteilt

Die Fürsorge, die ihm eine Sozialarbeiterin von Berufs wegen zukommen ließ, hat ein junger Afghane offenbar falsch verstanden. Er drang nächtens in ihr Zimmer in einer Flüchtlingsunterkunft im oberösterreichischen Bad Hall ein und belästigte die Frau. Gefährliche Drohung und geschlechtliche Nötigung waren nun beim Prozess in Steyr angeklagt. >>> weiterlesen

Meine Meinung:

Typisch Frau, wachen immer erst hinterher auf. Wer nicht hören will, muss eben fühlen.

Siehe auch:

Akif Pirincci: 1000 Meisterwerke – ein Araber und eine deutsche Irre treten der CDU bei

Prof. Soeren Kern: Deutschlands Zukunft ist muslimisch

Video: Martin Lichtmesz (sezession.de): beim "Talk im Hangar-7"

Video: Sven aus Halle als “Hassprediger”

Video: Martin Sellner (Identitäre Bewegung): “Patriot Peer” – die App für Patrioten

Video: Sandra Maischberger: Donald Trump gegen den Rest der Welt? (64:57)

Niederlande: Europa hat jetzt eine erste Migrantenpartei – islamisch, erdoganhörig und antisemitisch – "Denk"

25 Mai

tatjana_maulDie ehemalige Miss Niederlande Tatjana Maul, deren Familie aus Osteuropa stammt, ist die Sprecherin von "Denk"

In den Niederlanden gibt es jetzt eine Partei für Einwanderer und Menschen mit Migrationshintergrund: "Denk". Kritik an Erdogan ist völlig tabu. Mit dem zunehmend autoritären Regime Erdogans haben die Vordenker von Denk nicht die geringsten Probleme. Der türkische Massenmord an den christlichen Armeniern während des Ersten Weltkriegs darf für sie keineswegs Genozid genannt werden (sonst droht Gefängnis). Gegründet wurde Denk Ende 2014 von den beiden türkischstämmigen Parlamentariern Tunahan Kuzu und Selcuk Öztürk.

Besonders pikant ist die Politik gegenüber Israel und dem Judentum. Sie vergleichen die Lage der Menschen mit anderer Hautfarbe in den Niederlanden heute mit der Verfolgung der Juden in Nazideutschland. Wilders, der nach Morddrohungen aus islamischen Milieus unter Polizeischutz leben muss, ist für sie potenziell "der Hitler unserer Zeit". Bei der ersten Teilnahme an Wahlen im kommenden Jahr hofft man – durch die Unterstützung der türkischen Gemeinden und der zahlreichen Jugendlichen der zweiten Zuwanderergeneration – auf mindestens fünf Sitze in Den Haag. >>> weiterlesen

TUlrich schreibt:

Sie werden den Sozialdemokraten und Grünen die Stimmen wegnehmen

Tylor_Durden schreibt:

Sicherlich nur eine Frage der Zeit, bis sich eine solche Partei auch bei uns gründet.

Zerberus antwortet Tylor_Durden:

Und dann haben die SPD und die Grünen ein massives Problem, wollten sie ihre Wahlergebnisse doch durch die Einbürgerung von Migranten zumindest auf heutigem Niveau halten und zumindest die SPD hat dabei auch gerne einen Teil ihrer Stammwähler vergrault.

Paul H. antwortet Zerberus:

Ich würde das für Verfassungswidrig halten. Entweder ist man Niederländer oder nicht. Die Integration ist wohl gescheitert.

Meine Meinung:

Ich muss Paul H. recht geben. Der Antisemitismus dieser Partei verstößt gegen die Verfassung. Und die Äußerungen gegen Geert Wilders, den sie als "den Hitler unserer Zeit" bezeichnen, fällt normalerweise unter Volksverhetzung. Aber bei den Muslimen sieht man lieber weg, man will ja nicht als fremdenfeindlich gelten. Man sollte diese Partei verbieten.

Auch die Forderung, diejenigen mit Gefängnis zu bestrafen, wie es der Autor in einer Talkrunde bei Anne Will erzählte, die den Genozid der Türken an den Armeniern kritisieren, ist nicht mit der Meinungsfreiheit (Grundgesetz) vereinbar.

Was mir noch zu denken gibt ist, dass die bekannte Fernsehmoderatorin Sylvana Simons aus Surinam solch einer radikalen islamischen Partei beitritt und im nächsten Jahr bei der Wahl antreten will. Dies zeigt, wie weit die Muslime die holländischen Medien bereits unterwandert haben. Und der Name der Partei – “Denk” – sollte wohl eher in “Denk nicht” umbenannt werden.

Herr Antje antwortet Paul H.:

Schon kurios: Wer weniger Marokkaner fordert wie Wilders begeht also Volksverhetzung. Wer für relativ weniger autochthone [einheimische] Niederländer durch Einwanderung u.a. von Marokkanern eintritt, der bleibt straffrei. Das ist der inverse Rassismus der Linken. – Nun ja, wo das noch alles hinführen wird ist doch klar. Das sag ich nur mit Wilhelm Busch: Aber wehe, wehe, wenn ich auf das Ende sehe.

Mike Myers antwortet Dylor_Durden:

Und die wird auch sehr schnell über 10 – 15 Prozent gehen. Man sollte sich nichts vormachen. Die Realität ist auf der Straße für jeden sichtbar!

hunger antwortet Tylor_Durden:

Wenn wir uns die religiöse Angehörigkeit der 1 – 30 jährigen bei uns anschauen, können wir unsere Landeszukunft dort ablesen.

Noch ein klein wenig OT:

Video: Anne Will: Die Krise der Volksparteien – Wo führt das hin?

Gäste: Hans-Peter Friedrich, Malu Dreyer, Armin Laschet, Dirk Schümer und Karl-Rudolf Korte


Video: Anne Will | 22.05.2016 | Die Krise der Volksparteien – Wo führt das hin? (54:42)

Siehe auch:

Österreich: Jetzt zeigt Alexander Van der Bellen (Grüne) sein wahres antidemokratisches Gesicht

Linke feiert Kopftuch-Muslima, die zur Ausrottung der Juden aufruft

Linke Gewalt wird notorisch verharmlost – die politisch motivierte Kriminalität ist höher als bei den Rechten

Bonn Bad Godesberg: Niklas P. ist kein Einzelfall

Paris: 450 Moscheen – und in allen Moscheen fand man Werbematerial für Terroristen

Ahmadiyya-Gemeinde: Der Wolf im islamischen Schafspelz

Joachim Steinhöfel: Transitzonen sind institutionalisierter Verfassungsbruch

15 Okt

transitzonen 
Die CSU hat sich für Transitzonen an der bayrischen Landesgrenze eingesetzt. Dort sollen offensichtlich Flüchtlingslager errichtet werden, in denen die Flüchtlinge so lange bleiben, bis überprüft wurde, ob sie möglicherweise einen Anspruch auf Asyl haben. Flüchtlinge die keinen Anspruch auf Asyl haben, sollen nicht nach Deutschland einreisen dürfen.

Nun weist Joachim Steinhöfel darauf hin, dass diese Transitzonen gegen geltendes Recht verstoßen, denn nach dem Dublin Abkommen gilt, dass ein Flüchtling, der nach Europa kommt, in dem europäischen Land einen Asylantrag zu stellen hat, welches er zuerst betritt. Dies könnte z.B. Griechenland oder Italien sein.

Wenn Deutschland nun aber die Flüchtlinge, wie es jetzt geschieht, nach Deutschland einwandern lässt, dann begeht Deutschland offiziell Rechtsbruch. Es verstößt also permanent und in selbstherrlicher Art gegen Gesetze. Nach geltendem Recht müsste Deutschland die Flüchtlinge, die zuerst einen anderen Staat in Europa, einen Drittstaat, betreten haben, an der Grenze abweisen. Aber genau das geschieht nicht. Im Gegenteil, viele Flüchtlinge dürfen nach Deutschland einwandern, sehr viele sogar, ohne kontrolliert zu werden. Damit öffnet man Kriminellen und Terroristen Tür und Tor, man übernimmt die Arbeit der Schleuser.

Das Verhalten der Bundesregierung entspricht also einem Rechtsbruch. Deshalb hat es auch Anzeigen gegen Angela Merkel gegeben, die letzten Endes für diesen Rechtsbruch verantwortlich ist. Aber die Hammelherde der CDU applaudiert sogar noch diesem Rechtsbruch, anstatt sich für Recht und Ordnung einzusetzen. Genau so hat sich die CDU in der Europapolitik verhalten. Obwohl permanent gegen das Gesetz verstoßen wurde, stimmte man der einsamen Entscheidung Angela Merkels zu. Offensichtlich leben wir bereits in einer Bananenrepublik und die Gerichte, speziell das von den Parteien installierte Bundesverfassungsgericht, nickte diese Entscheidungen ab.

„Wer als Flüchtling derzeit einreist, besitzt in der Regel weder einen Pass noch verfügt er über einen Aufenthaltstitel oder eine Betretungserlaubnis. Kurz: Seine Einreise ist nach dem Aufenthaltsgesetz unerlaubt.“ Diese unerlaubte Einreise ist unter Strafe gestellt, und zwar nach Paragraph 95 Absatz 1 Nummer 3 Aufenthaltsgesetz. Deshalb leitet die Polizei gegen jeden Flüchtling ein Ermittlungsverfahren ein. „Die Ermittlungsakten landen bei den zuständigen Staatsanwaltschaften. Dort stapeln sie sich derzeit zu Zehntausenden“, berichtet Putzke auf seiner Webseite an der Universität Passau. >>> weiterlesen

Auch die Alternative für Deutschland (AfD) will im Zusammenhang mit der Asylpolitik Strafanzeige gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stellen. Mit Blick auf die Entscheidung der Bundesregierung von Anfang September, Tausende von Flüchtlinge, die in Ungarn festsaßen, nach Deutschland reisen zu lassen, sagte der stellvertretende Parteivorsitzende Alexander Gauland am Freitag in Berlin: „Frau Merkel hat sich als Schleuser betätigt." >>> weiterlesen

Herr Steinhöfel wies mich übrigens darauf hin, dass Angela Merkel als Abgeordnete Immunität besitzt.

Darum stellt Joachim Steinhöfel fest: 

„Jeder „Flüchtling“ der auf dem Festland die Grenzen der Bundesrepublik Deutschland erreicht, hat vorher seinen Fuß in ein anderes Land, das zum „europäischen Territorium“ gehört, gesetzt. Damit ist seine Grenzübertretung, und auch die Anstiftung und Beihilfe hierzu, nach aktueller Gesetzeslage rechtswidrig und nach dem Aufenthaltsgesetz strafbar.”

„Es ist bemerkenswert, mit welcher Selbstverständlichkeit hier die Option von Transitzonen diskutiert wird, die, einmal ganz abgesehen von der Frage ihrer Praktikabilität, eindeutig rechts- und verfassungswidrig ist. Es gibt an den Festlandsgrenzen der Bundesrepublik rein gar nichts zu prüfen. Und es gibt dort auch nicht einen einzigen Asylbewerber oder sonstigen Flüchtling, der nach rechtsstaatlichen Kriterien aufzunehmen wäre oder rechtsmäßig die Grenze übertreten dürfte. Keinen!”

Damit dürfte klar sein, dass sowohl die Handlungen Angela Merkels, wie auch die Forderungen Horst Seehofers, Transitzonen einzurichten, gegen das Gesetz verstoßen. Aber wo kein Richter ist, der sich noch an Gesetze hält und Parlamentarier, denen Gesetze ohnehin schnuppe sind und deren einzige Sorge ist, Mutti könnte sie von ihren Fleischtöpfen vertreiben, da sollte man nicht allzu viel Hoffnung in die Rechtsprechung setzen.

Nun aber zu dem Artikel von Joachim Steinhöfel, der mich erst auf die Idee brachte, mich mit diesem Thema zu beschäftigen:

Gesetze kann man ändern und die Verfassung auch. In einem Rechtsstaat folgt die behördliche Praxis und die Anwendung der Straftatbestände des Aufenthaltsgesetzes der bestehenden Rechtslage. In der Bundesrepublik geltend diese Regeln nicht mehr. Hier bricht die Kanzlerin einfaches und Verfassungsrecht. Und die CSU versucht es als Erfolg und wichtigen Schritt zu einer Lösung der Flüchtlingskrise, die längst eine Verfassungskrise ist, zu verkaufen, dass Transitzonen eingerichtet werden, wobei jeder einzelne „Transit“ nach bestehender Rechtslage einen Straftatbestand erfüllt.

Aktuell werden der Bevölkerung Bilder von den täglich weiterhin in fünfstelliger Zahl kontrolliert und unkontrolliert ins Land strömenden Menschen, die auch weiter unter dem bewusst unscharfen Begriff „Flüchtlinge“ subsumiert werden, vorenthalten. Mitgefühl weckende Bilder von nicht winterfesten Zelten stehen jetzt im Kurs und rührende Interviews mit Migranten, die mit ihren Kindern die Nacht auf der – geringfügig geheizten – Toilette verbringen, weil sie sonst, vor Kälte zitternd, nicht schlafen können.

Als die Kanzlerin vor der Völkerwanderung bedingungslos kapitulierte und die Grenzen des Staatsgebietes der BRD im Interview bei „Anne Will“ preisgab („Wir können die Grenzen nicht schließen. Wenn man einen Zaun baut, werden sich die Menschen andere Wege suchen. Es gibt den Aufnahmestopp nicht“), sanken auch die Temperaturen im Verhältnis der Unionsparteien merklich. Und ausgerechnet der Populist Horst Seehofer erschien als einziger Hoffnungsträger, der in er Lage sein könnte, Merkels die Republik auflösenden Amoklauf Einhalt zu gebieten.

Offenbar hat die Kanzlerin ihn jetzt mit der Zustimmung zur Prüfung oder gar Einrichtung von „Transitzonen“ vorerst eingefangen. Im Interview mit dem Deutschlandfunk am 14.10.2015 erläuterte der bayerische Innenminister Herrmann, was sich die CSU unter Transitzonen vorstellt:

Hier geht’s weiter

Quelle: Transitzonen sind institutionalisierter Verfassungsbruch

Siehe auch:

Thilo Sarrazin: Gehetzte Blicke und fahrige Gesten unter den Gutmenschen und Zeitungsredaktionen

Alex Feuerherdt: Judenmörder haben viele Freunde

Historiker Jörg Baberowski „Deutschland zerbricht an der Flüchtlingskrise”

Gerd Held: Die Grenzlüge, der Migrationsmythos (III) und die unkontrollierte Masseneinwanderung

Vera Lengsfeld: Merkel: Keine Steuererhöhung für Flüchtlinge! Wirklich nicht?

%d Bloggern gefällt das: