Prof. Dr. Jörg Meuthen (AfD): Spurwechsel: Seehofer wird zum Einwanderungsminister
5 OktProf. Dr. Jörg Meuthen (AfD) schreibt:
Liebe Leser, was hatte Horst Seehofer uns Bürgern vor der Bundestagswahl permanent erzählt: Es gehe ihm um "Steuerung und Begrenzung" der (illegalen) Zuwanderung. Abgesehen davon, dass sich mir ohnehin nicht erschließt, warum ein Staat illegale Zuwanderung "steuern" solle, anstatt sie schlicht und einfach durch Grenzschutz zu unterbinden, ist das ganze Wahlkampfgerede des Herrn Seehofer ohnehin mittlerweile Makulatur.
Nun hat er nämlich seinen Segen zu einem Zuwanderungsgesetz erteilt, das eindeutig durch die Handschrift der mitregierenden Sozis geprägt ist. So sollen nun, wie die FAZ es zusammenfasst, "Menschen mit einer qualifizierten Berufsausbildung für sechs Monate nach Deutschland kommen und sich hier eine Arbeit suchen dürfen. Voraussetzung ist, dass sie ihren Lebensunterhalt selbst finanzieren können und ausreichend Deutsch sprechen."
Was genau eine "qualifizierte Berufsausbildung" ist, bleibt allerdings ebenso im Dunkeln wie die Konkretisierung, wie sichergestellt ist, dass diese Zuwanderer ihren Lebensunterhalt wirklich selbst finanzieren und nicht wieder uns allen auf der Tasche liegen, wie dies bereits weit über eine Million von Merkels Gästen permanent tun.
Auch die von der FAZ zu Recht gestellte Frage, was denn eigentlich sei, wenn der arbeitssuchende Zuwanderer nach sechs Monaten nicht fündig geworden ist, sich dann aber – wie mittlerweile hunderttausende andere – weigert, das Land zu verlassen, scheint in dieser Regierung niemanden zu kümmern – nun sind sie halt mal da, dann bleiben sie eben, frei nach Merkel. [also neue Sozialschmarotzer und ansteigende Migrantenkriminalität]
Und genau dieses Prinzip – nun sind sie halt mal da, dann bleiben sie eben – soll nun auch mit Seehofers Segen für abgelehnte Asylbewerber gelten, die das Land de jure [aus rechtlichen Gründen] verlassen müssten, es aber nicht tun. Für sie soll nun der von den zuwanderungsfanatischen Sozis so heiß ersehnte "Spurwechsel" möglich werden.
Sprich: Auf einmal sollen diese Leute nicht mehr nach den Vorschriften des Asylgesetzes behandelt werden, sondern nach dem künftigen Zuwanderungsgesetz, wenn sie irgendeine berufliche Tätigkeit ausüben. Damit können dann auch abgelehnte Asylbewerber ohne Ausbildung ihrer anstehenden Abschiebung entgehen. Ein Sozi-Traum wird also nun wahr: Seid willkommen, künftige SPD-Wähler! [1]
[1] Die Sozis sollten sich nicht zu früh freuen, denn bald werden die Migranten islamische Parteien wählen und die SPD bekämpfen, wenn sie sich nicht den islamischen Forderungen beugt. Die SPD arbeitet also weiter fleißig an ihrer eigenen Abschaffung. Aber so viel Hirn hat wohl niemand in der SPD, um das zu erkennen. Das Denken der Politiker reicht eben nur von zwölf bis Mittag und nicht in die Zukunft.
Für alle, die im Gegensatz zur SPD noch klar denken können, bedeutet all das dagegen nichts anderes, als dass der Rechtsbruch der illegalen Einwanderung in unser Vaterland schlussendlich mit dem "Spurwechsel" und dem daraus folgenden dauerhaften Aufenthaltsrecht belohnt wird. In Anbetracht dieser geplanten, massenhaften Legalisierung von illegalen Einwanderern kann man Horst Seehofer nur zurufen: Ein Geisterfahrer, der die Spur wechselt, bleibt immer noch ein Geisterfahrer.
Zeit für die Wähler in Bayern, den Geisterfahrer aus dem Verkehr zu ziehen. Zeit für Grenzschutz statt "Spurwechsel". Zeit für die #AfD.
• Zuwanderungsgesetz SPD setzt mehr Spurwechsel für abgelehnte Asylbewerber durch (welt.de)
Spurwechsel schreibt:
Spurwechsel ist die Immigration in die Sozialsysteme auf Umwegen, ich kenne Fälle, da nehmen Migranten zuerst einen Job, holen dann Frau und Familie nach, wenn der Nachwuchs kommt, wird gekündigt und man lebt von der Sozialhilfe. Gewinne macht der Unternehmer und die Bürger und Steuerzahler haften für die Risiken.
Es wird nur versucht billige Arbeitskräfte zu bekommen. Gegen Arbeitslose wird gewettert und auf anerkannte Asylanten wird nicht zurückgegriffen. Zur Erdbeer- und Spargelernte kommen immer weniger Osteuropäer, aber Flüchtlinge werden nicht als Erntehelfer eingesetzt, weil sie den Job nicht machen wollen. Es gibt ein rechtliches Problem, siehe Kommentar von Ex-Minister Rupert Scholz in der Bild, Spurwechsel widerspricht der Gesetzgebung, deshalb muss dagegen geklagt werden.
Robert schreibt:
Was mich erschüttert ist, das eine Wahlprognose für die Landtagswahl für Hessen androht, das die verfassungsfeindlichen Grünen angeblich auf 18%! kommen sollen. Ich frage mich echt, wie verblendet kann man nur sein!
Jens schreibt:
Ich bin der Ansicht, dass mit diesen Umfrageergebnissen der Wahlbetrug zu Gunsten der Grünen vorbereitet wird – anders kann ich es mir nicht erklären.
Prof. Dr. Jörg Meuthen: Wie rot-grüne Öko-Terroristen im Hambacher Forst wüten
Prof. Dr. Jörg Meuthen (AfD schreibt:
Gedanken von Gabi, Anwohnerin am Hambacher Forst: Ich hätte gerne tausend weitere Polizisten gehabt, die Euch weggejagt hätten, damit wir wieder in Ruhe leben können.
Lesen Sie anbei den erschütternden Erfahrungsbericht, was im Hambacher Forst WIRKLICH passiert – linksgrüne Öko-"Aktivisten", die Polizisten mit Molotow-Cocktails, Steinen und Fäkalien angreifen. Wo sind die Sondersendungen hierzu? Und was wäre wohl in diesem Land los, gerierten sich Mitglieder der AfDi auch nur im Entferntesten wie diese kriminellen Öko-Horden im Hambacher Forst?
Während unserer regelmäßigen Berichterstattung aus dem Hambacher Forst gibt es nicht wenige, die behaupten, Angriffe mit Fäkalien oder Molotowcocktails auf die Kollegen hätte es nie gegeben. Darüber würde nirgends berichtet. Doch auch wenn diese Menschen lieber ihren Scheuklappen folgen, haben wir regelmäßig erzählt, was wir von den Kollegen dort berichtet bekamen (http://p-m.blue/hambi). Und nun lassen wir eine Anwohnerin zu Wort kommen, die fassungslos Augenzeugin dieser Angriffe wurde:
Liebes polizistmensch.de-Team,
danke, dass Sie mich zu Wort kommen lassen. Zuerst einmal möchte ich auf meine Person eingehen. Ich bin eine Ehefrau und Mutter, die schon Jahre hier in der Nähe des Hambacher Forstes lebt und eigentlich einmal dieses Leben hier sehr geschätzt hat.
Am Anfang hatte ich sehr viel Verständnis für die Menschen, die sich gegen RWE-AG (bis 1990 Rheinisch-Westfälisches Elektrizitätswerk AG) aufgelehnt haben und diesem Konzern den Kampf angesagt haben. Den Kampf um die Umwelt. Ich hatte Respekt und war Stolz auf diese Menschen. Doch mittlerweile muss ich sagen, dass ich diesen verloren habe.
Ich habe hier in den letzten Jahren viel erlebt und vieles macht mich nur noch fassungslos. Seit über sechs Jahren tobt nun im Grunde der Kampf um den Hambacher Forst. Junge Menschen haben sich unbefugt dort Baumhäuser gebaut und jeder der nicht erwünscht ist, wurde bereits schon früher mit Fäkalien beworfen.
Seit Mitte August ist es jedoch wirklich extrem geworden. Ich war mit meiner Tochter unterwegs und wollte einfach nur eine Runde drehen. Als ich am Hambi (wie wir ihn nennen) ankamen, kam uns ein Polizist entgegen gerannt und meinte es sei hier zu gefährlich, ich solle bitte umdrehen. Ich dachte erst: "Spinnt der?"… Doch da flog er raus, aus dem Wald, ein Molotowcocktail und dies gezielt auf die Polizisten. Auch Steine wurden auf die Beamten geworfen.
Jeder der leugnet, dass es diese Angriffe gab, sollte sich schämen. Auch ein Rettungswagen wurde angegriffen, Steine flogen, die Windschutzscheibe ging zu Bruch. Dies waren nicht die einzigen Angriffe. Es gibt sie immer häufiger und viele Polizisten und RWE-Mitarbeiter wurden verletzt. Was jedoch immer schlimmer wird, sind die Krawalltouristen. Es werden immer mehr. Diese sind definitiv nicht an unserer Umwelt interessiert, sondern wollen nur Krawall machen. Überall hinterlassen die ihren Müll!
Ich glaube, dass es keinem mehr dort um die Umwelt oder um den Wald geht. Ich war die letzten Tage immer wieder im Wald oder in der Nähe, weil ich mir einfach ein weiteres Bild machen wollte. Angebliche Umweltschützer trampeln zu hunderten oder noch mehr durch diesen Forst, schreien und singen. Tiere werden verschreckt, wenn diese nicht mittlerweile das Weite gesucht haben.
Das soll Umweltschutz sein? Ihr kommt aus anderen Bundesländern oder sogar aus dem Ausland mit teilweise den dicksten Fahrzeugen und protestiert für Umweltschutz? Sorry, aber seid Ihr bekloppt? Wenn Ihr mit dem Fahrrad kommt, dann Respekt, aber alles andere ist Doppelmoral vom Feinsten.
Auch bin ich fassungslos darüber wie ihr den Tod des Bloggers [der aus 15 Meter Höhe von einer Hängebrücke stürzte] für euch instrumentalisiert. Ihr beschimpft die Polizisten als Mörder. Aber entschuldigt bitte, diese haben weder die Baumhäuser gebaut noch haben diese Beamten den jungen Mann da hoch gezwungen. Ihr habt diese Häuser gebaut und Ihr seid verantwortlich für die Sicherheit. Kein anderer.
Des Weiteren äußern sich im Netz Menschen, die keine Ahnung haben, die unseren Hambi nur von Bildern kennen. Sie kommen in Scharen und wollen in den Forst. Sie Missachten Anweisungen der Polizei und wundern sich dann wenn diese durchgreifen? Überall sonst greifen Sie eurer Meinung nach nicht hart genug durch und hier dann plötzlich doch? Wieder diese Doppelmoral.
Ihr drängt im Wald Beamte in die Enge, schmeißt Stöcke nach ihnen und wundert euch wenn die sich wehren? Ganz ehrlich, ich hätte noch gerne tausend weitere Polizisten gehabt, die Euch aus dem Forst gejagt hätten. Wisst Ihr, dass RWE über 10 Millionen Bäume gepflanzt hat? Wisst Ihr, was sie die letzten dreißig Jahre hier geschaffen haben? Die Sophienhöhe, so wunderschön. Naturschutzgebiete, einfach nur traumhaft. Dies seht Ihr nicht oder wollt es nicht sehen.
Natürlich ist es nicht gut was hier passiert, vor allem nicht für Braunkohle. Aber wir brauchen sie noch. Ich habe Beamte gesehen mit der sprichwörtlichen Scheiße auf der Uniform. Einem überreichte ich mein Wasser. Er lächelte und sagte einfach nur "Danke". Es baute sich ein kleines Gespräch auf, sehr nett und voller Respekt. Mir tat er nur noch leid. Doch er winkte ab und meinte: "Die Uniform lässt sich waschen". Doch dies haben diese Menschen [Polizisten] einfach nicht verdient. Es ist entwürdigend und unmenschlich.
Zum Abschluss sagte ich zu ihm : "Guter Mann, ich hoffe wir sehen uns so bald nicht wieder". Er schaute mich verdutzt an. Ich wünschte ihm und all seinen Kollegen einfach, dass dies alles bald vorbei ist und sie alle wohlbehalten zu ihren Familien zurückkehren können. Da lächelte er erneut und wünschte mir einen schönen Tag. Diese Beamten dort im Einsatz machen lediglich ihre Arbeit und haben unseren Respekt verdient und dürfen nicht angegriffen werden!
Ich möchte nur noch, dass Ihr [die rot-grünen Krawallos] endlich abhaut und wir wieder in Ruhe leben können. In den letzten Tagen hab ich immer wieder zu meinem Mann gesagt: "Schatz, lass uns die Kettensäge holen und wir machen dem allem ein Ende". Er hat gelacht und gemeint: "Bin dabei, wann geht’s los?" Zum Abschluss möchte ich noch meine Worte an die eingesetzten Polizisten richten:
Ich bin überaus dankbar dafür, dass Ihr hier alle für unsere Sicherheit sorgt. Gebt bitte nichts auf die, die nur gegen euch stänkern. Es gibt sehr, sehr viele Menschen, die hinter euch stehen. Aber ich würde mich auch gerne vor euch stellen, um euch zu zeigen, dass wir mehr sind. Mehr sind, die euch und eure Arbeit schätzen.
Liebe Grüße von Gabi
Die Autorin ist uns namentlich bekannt. Ihre Zeilen geben ihre persönliche Meinung wieder.
Wien: 8 Iraker vergewaltigten Deutsche (28) – Berufungen abgewiesen: 90 Jahre Haft bestätigt
By Gnangarra – Schlüsselblume – CC BY 2.5
Im Fall einer Gruppenvergewaltigung – eine junge Deutsche war in der Silvesternacht 2015 von der Wiener City in eine Wohnung in der Leopoldstadt verschleppt und dort von acht Irakern missbraucht worden – bleibt es bei den vom Erstgericht verhängten langjährigen Haftstrafen. Ein Berufungssenat des Wiener Oberlandesgerichts hat am Donnerstag alle Strafberufungen der Angeklagten zurückgewiesen.
Das Landesgericht für Strafsachen hatte Anfang März 2017 über die aus dem Irak stammenden Männer insgesamt 90 Jahre Haft verhängt. Der Rädelsführer der Gruppe und ein Täter, der sich zweimal an der 28-Jährigen vergangen hatte, fassten je 13 Jahre aus. Einmal wurden zwölf Jahre, dreimal elf und jeweils einmal zehn und neun Jahre Haft ausgesprochen. >>> weiterlesen
Siehe auch:
• Kopenhagen: Bars und Restaurants von islamischer Scharia-Polizei erpresst
• Video: Dr. Alice Weidel (AfD): Islamischer "Friedensrichter" ordnet Ehrenmord an! (02:40)
• Elmar Hörig: Der osmanische Proktologe hat uns gezeigt, wo der Hammer hängt!
• Video: Nicolaus Fest: Der Global Migration Compact und das Ende Europas (04:28)
• Video: Erst Kauder, dann Merkel? – Protest in Rostock: Die Woche COMPACT (21:43)
• Der UN-Migrationspakt. Ein Experiment riskiert den sozialen Frieden
Rede von Dr. Gottfried Curio (AfD) zum Islamunterricht in Berlin
5 MärVideo: Dr. Gottfried Curio (AfD-Berlin); Tötet sie wo immer ihr auf sie stoßt, erlahmt nicht bei der Verfolgung – ist das denn integrationsfreundlich? (05:01) (Video wurde von Youtube gelöscht – Islamkritik verboten?)
Michael Stürzenberger schreibt:
Dr. Gottfried Curio ist Bezirksvorsitzender der AfD in Steglitz-Zehlendorf und wurde am gestrigen Samstag auf Platz 2 der Berliner Landesliste für die kommende Bundestagswahl gewählt. Diese hervorragende Rede zum Islamischen Religionsunterricht hielt er am 16. Februar im Berliner Abgeordnetenhaus. Klar analysiert, faktisch begründet und sachlich unanfechtbar.
Es gab permanent Anträge auf Zwischenfragen, vermutlich von hyperventilierenden grünlinken Traumtänzern, für die eine solch klare Sprache zum Thema Islam wohl so eine Art Ketzerei gegenüber ihrem realitätsverweigernden Toleranz-über-alles-Dogma bedeutet. Curio hatte völlig Recht, sich seine Zeit nicht von solchen Beton-Ideologen stehlen zu lassen und seinen Vortrag kerzengerade durchzubringen.
Es ist in der Geschichte der Menschheit fast ohne Beispiel [auch der Untergang des Römischen Reiches verlief ähnlich: Prof. Dr. Alexander Demandt: Der Untergang des Römischen Reichs], dass sich ein Volk von einer kompromisslosen Eroberungsideologie freiwillig unterwandern und zersetzen lässt. Dazu auch noch aktiv Beihilfe zum eigenen Untergang leistet, indem es diese brandgefährliche Lehre an öffentlichen Schulen verbreiten lässt. Und all jene, die völlig berechtigt Kritik an dieser brutalen Unterwerfungs-Ideologie leisten, diffamiert und kriminalisiert.
Es ist aber nicht das Volk, das all dies zulässt, sondern es sind die linksgestörten Ideologen, die sich seit 1968 in unserem Land mit ihrem „Marsch durch die Institutionen“ an den Schaltstellen der Macht in Politik, Medien, Kirche, Gewerkschaften und Sozialverbänden festgesetzt haben. Sie sind die Totengräber unserer freien und demokratischen Zivilisation.
Die Zeit für den Gegenmarsch durch die Institutionen ist eingeleitet. Mit der AfD und ihren sekundierenden bürgerlichen Bewegungen beginnt ein Roll Back auf allen Ebenen. Hierzu haben wir Rechtskonservativen zwar keine 50 Jahre Zeit – solange dauerte die Transformation einer geistig gesunden Gesellschaft durch die Linksgestörten – aber wir müssen trotzdem Geduld haben
Die notwendigen Veränderungen lassen sich nicht von heute auf morgen vollziehen. Es müssen dicke Bretter gebohrt und viele eingehämmerte Denkmuster aufgebrochen werden. Die mediale Volkserziehung und die schulische Gehirnwäsche hat bei vielen Menschen in unserem Land tiefe Spuren hinterlassen.
Gottfried Curio ist ein hervorragendes Beispiel für diese Gegenbewegung. Er studierte Physik und Mathematik und ist auf Quantenmechanik sowie theoretische Physik spezialisiert. Curio war wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Humboldt-Universität zu Berlin, von 1997 bis 1999 am „Institute for Advanced Study“ in Princeton und später Privatdozent an der Universität München. Der 56-jährige ist klares analytisches Denken gewohnt und wendet es in der Politik konsequent an.
Solche klugen Köpfe, die sich trauen, unverblümt die Wahrheit zu sagen und sich nicht von linken Plärrern einschüchtern lassen, braucht es im Deutschen Bundestag. Man darf sich auf ähnlich gute Auftritte wie diesen freuen, denn er wird es mit seinem aussichtsreichen Listenplatz 2 sicherlich in den Bundestag schaffen. Die Zeit für Veränderungen ist gekommen.
Daniel schreibt:
Das Linksideologische Empörungsgestöhne [und die nervenden Zwischenfragen, um den Redner aus dem Konzept zu bringen und die Wahrheit zu vertuschen] sprechen für sich. Das Empörungsgestöhne ertönt immer, wenn man der Wahrheit auf der Spur ist. Wenn Steine fliegen, hat man sie gefunden.
Noch ein klein wenig OT:
Rott am Inn (Bayern): Brutaler Doppelmord: Tatverdächtiger Türke (25) in U-Haft
Der kokainsüchtige Deutsch-Türke Izzet S. (25) tötete zwei Menschen
Am späten Montagabend kam es am Marktplatz zu einer furchtbaren Bluttat. Zwei Menschen wurden brutal erstochen. Die Kripo hat bereits einen Tatverdächtigen verhaftet – und am Dienstagnachmittag weitere Erkenntnisse veröffentlicht. Auslöser der Tat war nach bisherigen Erkenntnissen eine Streitigkeit aufgrund einer Lärmbelästigung bei Renovierungsarbeiten über die sich das getötete Ehepaar bei einer Freundin des Türken beschwert hatte. >>> weiterlesen
Siehe auch: Rott am Inn (Bayern): Abriss-Party zu laut – zwei Nachbarn tot! (bild.de)
Wien: 5 Afghanen stechen mit Messern auf vier Männer, zwei davon Iraner, ein
Blutiger und überaus brutaler Überfall am späten Mittwochabend im Einkaufszentrum „The Mall“ im Wiener Bezirk Landstraße: Vier Männer – zwei von ihnen sind Iraner – wurden von fünf mit Messern bewaffneten Afghanen attackiert. Eines der Opfer erlitt Schnittverletzungen am Bauch, zwei weitere Männer im Alter von 29 bzw. 32 Jahren wurden durch Schläge am Kopf verletzt, ein vierter erlitt Messerstiche am Oberschenkel. >>> weiterlesen
Linz-Ebelsberg (Österreich): Polizei befreit Frau aus Wohnung von afghanischem Sextäter
„Hilfe, rufen Sie die Polizei!“ Ein Vergewaltigungsopfer schlug in Linz-Ebelsberg vom Badezimmerfenster aus Alarm! Ein Afghane soll das geistig leicht beeinträchtigte Opfer in seine Wohnung verschleppt und missbraucht haben. Die Linzerin konnte sich ins Bad flüchten, dort einsperren und die Polizei alarmieren. >>> weiterlesen
Siehe auch:
• Merkels vergessene Tote vom Berliner Weihnachtsmarkt
• Video: Hamburg: AfD-Politiker Dr. Ludwig Flocken fliegt aus der Bürgerschaft (04:30)
• Video: „Talk im Hangar-7“: “Fake-News und Lügenpresse: Wem kann man glauben?”
• Michael Klonovsky: Deutsche Gastfreundschaft nur für Refugees – nicht für Rechtspopulisten
• NRW: Kommunales Wahlrecht für alle – auch für Nicht-EU-Ausländer
Kiel-Gaarden: Siebenjährige von Turkmene verschleppt und brutal vergewaltigt
3 FebStaatsanwaltschaft zweifelt an der Schuldfähigkeit des Wiederholungstäters.
Von diesem Schulhof in Kiel-Gaarden wurde das siebenjährige Mädchen von einem 30-jährigen Turkmenen in seine Wohnung gelockt und brutal vergewaltigt.
Ein 30-Jähriger soll in Kiel ein siebenjähriges Mädchen verschleppt und sexuell schwer missbraucht haben. "Gegen den Mann wurde am Montag Haftbefehl erlassen", wie der Kieler Oberstaatsanwalt Axel Bieler mitteilte. Allerdings sei nicht klar, ob der Mann überhaupt schuldfähig ist.
Der Mann hatte das spielende Mädchen am Sonntag gegen 11 Uhr auf einem Schulhof im Stadtteil Gaarden angesprochen und mit in seine Wohnung gelockt. Dort habe er es missbraucht. Anschließend soll er sein Opfer freigelassen haben.
Das Mädchen vertraute sich seiner Mutter an, die daraufhin sofort die Polizei verständigte. Bei der Befragung konnte die Schülerin weiterführende Angaben zum Tatort machen. Die Ermittlungen der Beamten führten schnell zu dem 30-Jährigen, sagte Bieler. Bei dem Mann soll es sich laut der Staatsanwaltschaft Kiel um einen Deutschen turkmenischer Abstammung handeln. Die bisherigen Ermittlungen erhärteten den Verdacht gegen den 30-Jährigen.
Der Verdächtige wird noch einer weiteren Tat beschuldigt
Bereits Anfang Januar war der Mann nach dem Missbrauch einer Fünfjährigen in einem Kieler Kindergarten ins Visier der Polizei geraten. Es habe damals eine Anzeige gegen ihn gegeben, erklärte Bieler gegenüber dem "NDR". Die Staatsanwaltschaft habe aber zum damaligen Zeitpunkt keinen dringenden Tatverdacht gesehen, sodass der Mann nicht in Untersuchungshaft kam. In Anbetracht der jetzigen Vorfälle bedauere man diese Entscheidung sehr.
Am Dienstagvormittag wurde der Beschuldigte einem Haftrichter der Staatsanwaltschaft Kiel vorgeführt, der einen Untersuchungshaftbefehl gegen ihn erließ. Allerdings habe die Staatsanwaltschaft Zweifel an der Schuldfähigkeit des Mannes. Dem "NDR" sagte Bieler, dass ein Gutachter das nun überprüfen müssen. Schuldunfähigkeit könne bedeuten, dass der Mann in ein psychiatrisches Krankenhaus kommt. Andernfalls würden dem 30-Jährigen mindestens vier Jahre Gefängnis drohen.
bild.de schreibt:
Bei dem Mädchen wurden bei einer anschließenden rechtsmedizinischen Untersuchung erhebliche Verletzungen festgestellt… Der Mann war zuvor bereits ins Visier der Polizei geraten. Wegen des Missbrauchs einer Fünfjährigen in einem Kindergarten am 6. Januar 2016, ebenfalls in Gaarden.
ndr.de schreibt:
Erhebliche Verletzungen
Mit einer Puppe in der Hand sprach der Mann nach ersten Erkenntnissen am Sonntagvormittag zwei Mädchen auf einem Schulhof im Kieler Stadtteil Gaarden an. Die Siebenjährige lockte er dann nach bisherigen Erkenntnissen der Ermittler unter einem Vorwand in seine Wohnung. Das andere Mädchen folgte ihm jedoch nicht.
In seiner Wohnung missbrauchte der Mann die Siebenjährige nach Informationen von Polizei und Staatsanwaltschaft schwer. Anschließend soll er das Mädchen freigelassen haben. Das Mädchen offenbarte sich seiner Mutter und konnte Angaben zum Tatort machen. Dadurch seien die Beamten bei ihren Ermittlungen schnell auf den 30-Jährigen gekommen, so Bieler. Rechtsmediziner stellten erhebliche Verletzungen fest. Der Mann habe sich bislang nicht zur Tat eingelassen.
Quelle: Kiel: Siebenjährige von Turkmene verschleppt und brutal vergewaltigt
Meine Meinung:
Wieso kommt man bei Migranten immer so fix auf die Idee, der Täter könne nicht alle Tassen im Schrank haben und sei für seine Taten nicht verantwortlich? Will man dadurch die Fehler der deutschen Justiz vertuschen, die diese Täter immer wieder auf freien Fuß setzt, wie den Iraner, der erst vor ein paar Tagen in Berlin eine junge Frau vor die U-Bahn gestoßen hat und die dann gestorben ist? Wieso lässt man solche Irren überhaupt erst nach Deutschland einwandern? Und wenn der Täter schuldunfähig ist, wieso hat man ihn dann nicht schon vorher eingesperrt bzw. ausgewiesen?
Denn ich wette, in den islamischen Staaten hätte er so etwas nicht getan, weil er genau wüsste, dass dann die Familie des Mädchens ihm die Eier oder den Kopf abgeschnitten oder ihn totgeschlagen hätten. Außerdem hat man offensichtlich vergessen zu schreiben, dass der Täter mir großer Wahrscheinlichkeit ein Moslem ist, denn 90 Prozent der Menschen in Turkmenistan sind Muslime.
Und nicht nur die ertrunkenen Kinder im Mittelmeer, sowie die Frauen, die in der Silvesternacht beraubt, sexuell belästigt und vergewaltigt wurden, sondern auch die Kinder, die von muslimischen Migranten sexuell belästigt, missbraucht und vergewaltigt wurden, hat Angela Merkel mit ihrer Einwanderungspolitik auf dem Gewissen. Merkels Zeit läuft ab: Die tot angespülten Kinder im Mittelmeer sind auch Merkels tote Kinder (stern.de)
Anja schreibt:
Wir bräuchten keine extra Sicherheitsmaßnahmen, wenn die Justiz bzw. Richter ihre Arbeit richtig machen würden und hart durchgreifen würden. Ich kann nicht beschreiben, wie leid mir die Kleine tut. Es schmerzt. Dieses Stück Abschaum gehört sofort aus dem Land. Deutschland ist doch nur noch ein Selbstbedienungsladen. Hier ein bisschen Diebstahl, sexuelle Belästigung, Grabscherei oder vielleicht noch ne‘ Vergewaltigung. Da wundert ihr Gutmenschen euch, wenn man die AfD wählt. Es reicht. Denkt mal an die hilflosen Eltern.
Meine Meinung:
Anja, erwarte von den Gutmenschen nicht, dass sie aus diesen Vorfällen etwas lernen. Sie machen die Augen ganz fest zu und sehen die Schuld keineswegs beim Täter, sondern bei den bösen Deutschen, die sich nicht um die Integration der Integrationsunwilligen gekümmert haben. Die Gutmenschen wachen erst auf, wenn sie selber Opfer solcher muslimischen Vergewaltiger werden und oft selbst dann nicht einmal. Viele dieser Gutmenschen gehen stets mit erhobenem Zeigefinger durch die Welt. Ich möchte aber nicht wissen, wie viele von ihnen ihre eigenen Kinder ermordet (abgetrieben) haben.
Sabrina schreibt:
Und warum, in Gottes Namen ist dieser Verbrecher nach der 5-jährigen nicht festgesetzt worden? Warum konnte er unbehelligt auch noch die 7-Jährige missbrauchen? Das muss ein Schlag ins Gesicht sein für die Eltern des armen, 7-jährigen Mädchens. Ganz, ganz schlimm…
Schall-und-Rauch [#32] schreibt:
#10 Willi Marlen & #4 Durchblicker
Ich blicke gerade nicht durch, was hat Erdogan mit Turkmenistan zu tun?
Antwort: Gemäß bereits geltendem türkischen Recht: Die Türkei gibt allen Turkvölkern das Recht auf einen türkischen Pass. Turkvölker sind mehr als nur Turkmenen. Das sind eine Reihe Länder, die auf "-stan" enden [wie Turkmenistan, Usbekistan, Kasachstan, aber auch Tartaren, Aserbaidschaner und viele andere Völker]. Um die 200 Millionen Menschen. Wäre die Türkei in der EU, dann dürfen alle diese Turkvölker via türkischen EU Pass nach Europa/Deutschland.
Nun hat Merkel diesen Schritt – Turkmenen ohne Visa nach Deutschland – bereits vorgezogen – vielleicht, weil die Türkei auf absehbare Zeit nicht EU fähig wird. Muss ich noch darauf hinweisen? Turkvölker sind natürlich alle Muslime. Außerdem: Koran und Bibel sind nicht vereinbar. Nicht in Ewigkeit. Nach dem Koran begeht jeder, der bekennt, dass Jesus der Sohn Gottes ist, eine furchtbare Blasphemie und wird von Allah verflucht. Der Koran (Koran 9,3) verflucht buchstäblich jeden Menschen, der glaubt, dass Jesus der Sohn Gottes ist.
Meine Meinung:
Nach Adolf Hitler gibt es keinen anderen, der Deutschland so zu Grunde richtet wie Angela Merkel. Siehe auch: Michael Klonovsky: Kanzlerin Merkel nach Reichskanzler Hitler die zweitgrößte Zerstörerin Deutschlands
Lohmar (NRW): Syrischer Vater wirft seine drei Kinder aus dem Fenster (express.de)
Siehe auch:
• Christian Jung: 103 Mal wurden bis 1996 an der deutschen Grenze Schusswaffen eingesetzt
• Femen-Gründerin Zana Ramadani über linke Sprechverbote
• Hart aber Fair: Bürger in Angst, Polizei unter Druck – ist unser Staat zu schwach?
• Ulli Kulke: Wenn Grüne Schusswaffen an den Grenzen fordern, bleibt die Empörung ziemlich klein
• Video: Anne Will: Kippt die Stimmung gegen Flüchtlinge?
• Comeback des Harems: Moslems kassieren für Vielweiberei ungestört Sozialgelder
Klaus-Peter Willsch: Hauptstadtbrief Januar 2016
30 Jan– oder wie Angela Merkel uns nach Strich und Faden verarscht
Klaus-Peter Willsch ist einer der wenigen Politiker, denen der von Merkel erzeugte rechtlose Zustand im Lande nicht egal ist. Seit 1998 sitzt Willsch (immer direkt gewählt) für die CDU im Bundestag und hat sich in dieser Zeit Realitätssinn und ein gesundes Rechtsempfinden bewahrt. Willsch scheut sich nicht, politisch inkorrekte Wahrheiten auszusprechen.
Regelmäßig verschickt Klaus-Peter Willsch seinen so genannten „Hauptstadtbrief“ an interessierte Mitbürger. Auch über seine Webseite kann man seine Aktivitäten und Ansichten im Hauptstadtbrief nachlesen. Im aktuellen Brief von heute setzt er sich in deutlichen Worten mit der Merkelschen „Flüchtlingspolitik“ auseinander. Hier zunächst einmal zwei Punkte, die mir in Klaus-Peter Willsch Hauptstadtbrief besonders aufgefallen sind und die ich bisher nirgendwo in den Medien gelesen habe.
Hans-Peter Willsch berichtet unter anderem davon, dass nur etwa 5 Prozent der Frauen, die in der Silvesternacht sexuell belästigt wurden, eine Anzeige gemacht haben. Das heißt konkret, dass es insgesamt 20 mal mehr sexuelle Belästigungen gab, als bisher bekannt sind. Die Frauen trauen sich aber offenbar nicht zur Polizei zu gehen. Hans-Peter Willsch schreibt: „Umso verwunderlicher ist es, dass infolge der Silvesterereignisse der „#aufschrei der vereinigten Frauenrechtler*Innen“ ausblieb.” Es herrscht tiefes Schweigen bei den "Frauenrechtlerinnen", wenn hunderte von deutschen Frauen Opfer von sexuelles Migrantengewalt werden.
Ein zweiter Punkt ist mir in Klaus-Peter Willsch’ Hauptstadbrief ebenfalls aufgefallen. Seit Tagen wird darüber diskutiert, ob der Familiennachzug für syrische und nordafrikanische Familien begrenzt oder ausgesetzt werden soll. Am Schluss einigte sich die Koalition darauf, den Familiennachzug für zwei Jahre auszusetzen.
Was in den Medien aber nicht erzählt wurde, ist, dass die Aussetzung des Familiennachzugs nur für die Flüchtlinge gilt, die "subsidären Schutz" genießen, denen also bei ihrer Abschiebung Tod oder Folter droht und die aus einem Kriegsgebiet kommen. (Dies gilt offenbar nicht für Syrer.) Das sind gerade einmal 1707 Flüchtlinge. Für die restlichen über eine Millionen Flüchtlinge gilt die Aussetzung des Familiennachzugs nicht. Sie dürfen offenbar alle ihre Familienangehörigen nach Deutschland holen, womit etwa weitere 5 Millionen Flüchtlinge nach Deutschland kommen.
Nun zum Hauptstadtbrief von Klaus-Peter Willsch:
Illegale Einwanderung
Seit dem Jahreswechsel können wir nun schwarz auf weiß nachlesen, was in der zweiten Jahreshälfte 2015 schon laut geflüstert wurde: 1,1 Millionen Menschen haben im vergangenen Jahr die Grenze nach Deutschland überquert. Bis September 2015 waren es noch 577.000, dann zündete eine Kaskade von Maßnahmen, Plänen, Verordnungen, Beschlüssen und exekutiven Alleingängen. Es wurde verschärft, beschleunigt, verbessert und verkürzt was das Zeug hält – nur die Realität ließ sich davon nicht beeindrucken. In den Folgemonaten hat der Zustrom kontinuierlich zugenommen, sich die Zahl bis zum Jahresende verdoppelt.
Der politische Aktionismus sollte die innenpolitischen Symptome der Flüchtlingskrise lindern, ließ aber deren Ursache unangetastet: den massiven, täglichen, tausendfachen Zustrom illegaler Zuwanderer.
Ein Beispiel: Nachdem die öffentliche Debatte auf den Faktor Familiennachzug aufmerksam wurde, sprach man schnell davon, den Familiennachzug für Antragsteller mit subsidiärem Schutz für einen Zeitraum von zwei Jahren auszusetzen. PR-technisch klang das erst mal gut, Baldrian für die erhitzten Gemüter. Eine Vervielfachung der Einwanderer sei damit schließlich ausgeschlossen.
Nur wer sich in die terminologischen Tiefen der Asylrechts wagte, musste nüchtern feststellen: subsidiären Schutz genossen im vergangenen Jahr ganze 1.707 Bewerber. Die „Verschärfung“ betrifft somit gerade einmal 0,6 Prozent der bearbeiteten Asylanträge. Für die SPD war das allerdings Grund genug, das Asylpaket II drei Monate lang zu blockieren. Links haben die Phantomschmerzen gezwickt.
Gleiches gilt für die sichere Drittstaatenregelung. Die Erweiterung um die Westbalkanstaaten im Asylpaket I wurde seinerzeit von Roten und Grünen fahrlässig lange verschleppt. Darüber gefreut haben sich die
250.000 illegalen Einwanderer aus der betroffenen Region, die das politische Patt genutzt haben, um noch schnell nach Deutschland zu kommen.
Zwar konnten die Zugänge vom Balkan seit Umsetzung des ersten Asylpakets drastisch gesenkt werden. Die Drittstaatenregelung scheint das bisher einzig wirksame Mittel gegen die illegale Massenmigration zu sein. Da der Rückgang vom Balkan jedoch zwischenzeitlich durch das Anschwellen des Stromes aus anderen Quellgebieten überkompensiert wurde, sollen nun im Asylpaket II auch Marokko, Tunesien und Algerien auf die Liste gesetzt werden. Auch diese Maßnahme hätte bereits im November vergangenen Jahres beschlossen werden können. Stattdessen strömen seit Monaten Marokkaner, Algerier und Tunesier illegal über die deutsche Grenze. Wenn zwei sich streiten, freut sich der Dritte.
Zwar überschlagen sich die Meldungen und Ereignisse. Seit Wochen dominiert das Thema die Nachrichten – auch wenn sich der ein oder andere öffentlich-rechtliche Sender seit Neuestem bei seinen Zuschauern vergewissern möchte, wie denn eigentlich über die Flüchtlingskrise zu berichten sei. Viel Neues aus der Politik gibt es indes nicht zu berichten. Auch das Asylpaket II ist im Wesentlichen Penicillin in homöopathischen Dosen. Wie kann das sein?
Wie mit konstruktiven und längst überfälligen Lösungsansätzen umgegangen wird, durfte wieder einmal der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer erfahren: Er schlug vor, die Einreise von Flüchtlingen in diesem Jahr auf 200.000 zu deckeln. Die Vehemenz, mit der der Vorstoß als typisch bayerische provinzielle Kleingeistigkeit zurückgewiesen wurde, lässt nichts Gutes erahnen. Wenn eine solche Forderung als derart absurd dargestellt wird, sind wir von einer Begrenzung in ansatzweise handhabbarer Größenordnung offensichtlich noch sehr weit entfernt.
Kommen 2016 1,5 Millionen Migranten nach Deutschland?
Die brauchen wir aber mehr als dringend. Trotz des Winters sind im Dezember durchschnittlich 4000 Flüchtlinge pro Tag nach Bayern gekommen. Auf ein Jahr hochgerechnet kumuliert sich das auf rund 1,5 Millionen – mehr als im gesamten Jahr 2015. Noch dazu warnte jüngst Entwicklungsminister Dr. Gerd Müller, dass „erst zehn Prozent der Fluchtwelle bei uns ist“. Der Höhepunkt der Flüchtlingskrise stehe Deutschland noch bevor. Acht bis zehn Millionen Menschen seien unterwegs. Immerhin haben wir im vergangenen Jahr rund 20.000 Asylbewerber abgeschoben. Das ist doch eine gute Quote.
Apropos Abschiebung: Natürlich sind auch die Vorfälle in Köln und anderen deutschen Städten in der Silvesternacht nicht unbeantwortet geblieben. Innenminister de Maizière und Justizminister Maas haben als zügige Reaktion einen Gesetzesentwurf „Erleichterte Ausweisung krimineller Ausländer“ vorgelegt. Das Volk will es, das Volk kriegt es, möchte man meinen. Unerwähnt blieben aber die faktischen Abschiebehemmnisse, etwa wenn die Betroffenen Frau und Kinder haben oder ihre Heimatstaaten die Rücknahme verweigern. Man muss keine Glaskugel bemühen um abschätzen zu können, dass auch diese Maßnahme nicht die gewünschte Wirkung erzielen wird.
Nachdem die Vorfälle in Köln zunächst verschleiert, dann marginalisiert und schließlich auf die Polizeibeamten vor Ort abgeschoben werden sollten, waren sich die politischen Verantwortlichen zumindest darin einig, dass die Straftäter jetzt „mit allen Mitteln des Rechtsstaats die ganze Härte des Strafrechts treffen“ müsse. Stellvertretend für die ganze Republik rief mein Kollege Wolfgang Bosbach aus: „Was denn sonst?!“
Treffender kann man die Fassungslosigkeit gegenüber solchen Worthülsen wohl kaum zum Ausdruck bringen. Was sagt es über den Zustand unserer Rechts- und Vollzugspraxis aus, wenn wir betonen müssen, dass wir geltendes Recht anzuwenden beabsichtigen? Dass das wohl nicht mehr selbstverständlich sei, ergänzte Bosbach. Selbstverständlich ist nach solchen Vorfällen mittlerweile jedoch das Warnen vor Pauschalisierungen…
Die sexuellen Übergriffe in Köln
Die sexuellen Übergriffe von Köln und anderen deutschen (Groß-)Städten lassen sich aber nicht mehr so leicht als Einzelfälle einordnen. Einem nicht-öffentlichen BKA-Bericht zufolge wurden alleine in nordrhein-westfälischen Städten in der Silvesternacht 384 sexuelle Übergriffe verübt. 195 weitere ereigneten sich in Hamburg; dazu kamen 105 im übrigen Bundesgebiet. Die Täter wurden allesamt als Nordafrikaner bzw. Araber beschrieben.
Die Dunkelziffer dürfte weitaus höher sein als die bisher bekannten fast 700 Fälle. Studien belegen, dass nur etwa fünf Prozent der Frauen, die Opfer eines Sexualdeliktes geworden sind, die Tat bei der Polizei anzeigen. Umso verwunderlicher ist es, dass infolge der Silvesterereignisse der „#aufschrei der vereinigten Frauenrechtler*Innen“ ausblieb.
Reichte einst noch ein etwas verschrobenes Kompliment eines FDP-Politikers über ein Dekolleté aus, um eine Lawine in den sozialen Medien loszutreten, waren es dieses Mal in den Augen der Gesinnungswächter wohl die falschen Täter und die falschen Opfer. Ein „Aufstand der Anständigen“ blieb innerhalb und außerhalb des Internets aus.
Da die Vorgänge nur allzu offensichtlich nicht ins verquere Weltbild passten, wurde lieber die Polizei an den Pranger gestellt. Im Nachhinein weiß man immer alles besser, aber hätte die Polizei damit rechnen können, dass junge Frauen in einem zivilisierten Land in diesem Ausmaß Opfer von völlig enthemmten Barbaren werden könnten? Und selbst wenn ausreichend Polizisten vor Ort gewesen wären und diese frühzeitig eingegriffen hätten, welche (veröffentlichte) Meinung hätten wir in unserem Land gesehen? Vermutlich hätte es Kommentare und Anfragen aufgrund von ungerechtfertigter Polizeigewalt gehagelt.
Die Gewalt der linksextremen Szene in Berlin
Schaut man sich beispielsweise die Reaktionen der Opposition im Berliner Abgeordnetenhaus auf einen Großeinsatz der Polizei gegen die radikale linke Szene in der berüchtigten Rigaer Straße an, hat man vielleicht eine Vorstellung. Der Einsatz sei völlig unverhältnismäßig und überzogen gewesen, obwohl die Polizei Krähenfüße, Eisenstangen, 26 (!) Feuerlöscher, zwei Tonnen Kohle und jede Menge Anzünder gefunden hat, mit denen nach Erfahrung der Polizei Autos und Container in Brand gesteckt werden.
Nach Lesart der Linken, die mittlerweile in Thüringen sogar einen Ministerpräsidenten stellen, handelte es sich dabei um Gegenstände, „die jeder von uns zu Hause hat.“ Ein Abgeordneter, der einst über die Liste der Piratenpartei ins Abgeordnetenhaus kam, sagte: „Von einem Haufen Steine im Einkaufswagen gehen keine Gefahren aus.“ Man stelle sich einmal vor, ein Abgeordneter hätte sich auch nur ansatzweise ähnlich im Kontext einer Razzia gegen die rechte Szene geäußert.
Wozu die linken Chaoten Steine, Kohle und Anzünder brauchen, bewiesen sie in Leipzig-Connewitz, wo sie im Dezember letzten Jahres über Polizisten herfielen: 69 Polizisten wurden von linken Gewalttätern verletzt, 50 Dienstfahrzeuge beschädigt, die Straße glich einem Trümmerfeld, brennende Container, überall lagen Steine, die zuvor als Wurfgeschosse eingesetzt worden waren.
Und da behauptet die Jugendorganisation der Grünen [der linksversifften Grüne Jugend] noch, es handle sich bei den linken Chaoten um „engagierte Menschen“. Der Berliner Polizeieinsatz sei ein „Rachefeldzug“ des Berliner Innensenators Frank Henkel (CDU) gewesen. Doch anstatt die Gewaltverherrlichung der eigenen Jugendorganisation zu verurteilen, sagte der Grünen-Abgeordnete Canan Bayram, Henkels „Grinsen“ sei „so widerwärtig, dass ich mich beherrschen muss.“
Das Märchen über einen vermeintlich toten Flüchtling
Hier wird wie so oft mit zweierlei Maß gemessen. Während die Medien die Silvesterereignisse erst totschwiegen, war der Fall hingegen bei einem vermeintlich toten Flüchtling vor einem Berliner Amt sofort klar: Dieser schaffte zwar die 5000 km lange Flucht, verhungerte dann aber in der Warteschlange. „Moabit hilft“ hatte auch gleich eine Traueranzeige parat. Die bewusste Täuschung, die ein überengagierter Bürger auf Facebook gestreut hatte, war frei erfunden, verbreitete sich aber rasend schnell – auch in klassischen Medien.
Kurze Zeit später ist der Lügner, der für einen Tag rund 30 Mitarbeiter der Senatsverwaltung sowie die Berliner Feuerwehr und Krankenhäuser beschäftigt hat, abgetaucht. Die vereinbarten Pressegespräche ließ er sausen. Eine Strafe braucht er nicht zu fürchten, er wollte ja nur Gutes tun. Ein weiterer Fall von Doppelzüngigkeit ist der Umgang mit Helmut Schmidt. Schmidt wird zur heldenhaften Ikone erhoben, seine Äußerungen über die Gefahren einer Überfremdung passen da nicht ins Bild. Als meine Kollegin Erika Steinbach vor einiger Zeit darauf hinwies, baute sich rasch eine digitale Empörungswelle auf.
Wie könne man den Tod des Altbundeskanzlers nur derart instrumentalisieren. Man möge sich nur vorstellen, wie Deutschland mit Schmidt-Zitaten überschwemmt worden wäre, wenn er sich gegenteilig geäußert hätte. Die Welt ist nicht schwarz und weiß. Es gibt nicht „die“ Guten und nicht „die“ Bösen. Nicht jeder illegale Einwanderer ist automatisch ein Kandidat zur Seligsprechung und nicht jeder „besorgte“ Bürger ist ein gefährlicher Rechtsradikaler – und umgekehrt.
>>> den ganzen Hauptstadtbrief lesen
Siehe auch:
• Video: Maybritt Illner: Antanzen zur Integration – Wie deutsch müssen Ausländer sein?
• Manfred Haferburg: Freiburg: Clubs verhängen Zutrittsverbot für Asylbewerber
• Psychoanalytiker Hans-Joachim Maaz: "Angela Merkel handelt vollkommen irrational"
• Österreich: Flüchtlingsterror auf österreichischen Bahnhöfen
• Wolfgang Schäuble enteignet deutsche Sparer
• Vera Lengsfeld: Danke, liebste Antifa! – mein linksfaschistischer Briefträger
Ah, da hat die Forensik ja schon die steile Vorlage für die BRD-Schandjustiz™ geliefert:
„Der couragierte Nachbar erstickte noch im Hausflur durch Verschlucken einer großen Menge Blut und Blockierung seiner Atemwege durch die zertrümmerte Zahnprothese.“
Merke: das weiße Opfer ist nicht etwa durch die Gewalt des Täters gestorben, sondern lediglich an seiner kaputten Zahnprothese erstickt. Das bedeutet natürlich keinen Mord, sondern lediglich Körperverletzung mit Todesfolge! Außerdem hat sich der arabische Täter in seinen religiösen Gefühlen verletzt gefühlt und der Tote hat ihn zuvor mutmaßlich rassistisch beleidigt. Zudem zeigt der Täter Reue und hat eine positive Sozialprognose. Das Urteil dürfte über politkorrekte 2 Jahre auf Bewährung nicht hinausgehen [inklusive Haftentschädigung?] – wetten?