Götz Kubitschek: Zehn Bemerkungen zu Chemnitz

Einer der mutmaßlichen Messermörder von Chemnitz, der 22jährige Syrer Alaa Sheikhi – und sein Opfer Daniel Hillig (l.)

Zwei unmittelbar Tatbeteiligte (ein Geschädigter, eine Zeugin) haben unabhängig voneinander berichtet, dass die drei Geschädigten zusammen mit drei Frauen am Tatort standen. Der Getötete wurde von den Tätern in Raubabsicht aufgefordert, seine Geldkarte/Sparkassenkarte herauszugeben (Tatort unmittelbar vor Sparkasse). Das tat er nicht und schlug, rempelte einen der Täter und beleidigte ihn. Dieser ging zusammen mit dem anderen Täter weg.

Nach wenigen Minuten kamen die Täter mit acht weiteren Männern zurück und stachen auf die Geschädigten ein. Der Getötete hatte fünf Messerstiche eng beieinander (Übertötung). Ein Messer wurde am Karl-Marx-Kopf gefunden. Weitere werden gesucht. Die Kripo durchsucht gerade bei der Müllabfuhr weitere Tatwaffen. Uns wurden Bilder eines Müllabfuhrmitarbeiters zugeschickt, die Kripobeamte auf der Deponie zeigen, die hunderte Müllbeutel durchsuchen. Einen sexuellen Übergriff hat es nie gegeben.

Ein anderer Zeuge:

Und es war so, dass die Opfer die Brückenstraße vorgelaufen sind und wollten Geld von der Sparkasse dort. Und da sind die Ausländer gekommen zu zweit und wollten die EC-Karte von denen haben. Das haben sich die drei natürlich nicht gefallen lassen und haben zugeschlagen. Da sind die zwei Typen abgehauen und sind kurze Zeit später zu zehnt wiedergekommen und haben ohne Vorwarnung überall hingestochen. Der eine in den Kopf, dem anderen, dem Toten, den haben sie in den Bauch gestochen und dem anderen in den Rücken. Und dem, den sie in den Kopf gestochen haben, der hat noch versucht, dem Daniel die Wunden am Bauch abzudrücken. Der Notarzt hat wohl noch den Puls fühlen können. Der ist aber dann in der Nacht um 4 im Krankenhaus gestorben. So war es.

Empörung über „rechten Mob“ wichtiger als ausufernde Gewaltverbrechen gegen Deutsche

Den Leitmedien und den Politikern der Altparteien ist die Empörung über einen „rechten Mob“, der am Sonntag und am Montag durch die Straßen gezogen sei und Jagd auf Ausländer gemacht habe, wichtiger als die Frage, warum es mittlerweile beinahe jeden Tag zu einer Messerattacke auf Deutsche kommt.

Die Chemnitzer Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig äußerte:

„Wenn ich sehe, was sich in den Stunden am Sonntag hier entwickelt hat, dann bin ich entsetzt“,

und meinte damit nicht die ausländischen Täter und ihre Gehilfen. Und auch der Chemnitzer CDU-Landtagsabgeordnete und Generalsekretär der Sachsen-Union Alexander Dierks meinte nicht den getöteten Daniel H. und auch nicht die beiden Schwerverletzten, als er sagte: „Natürlich müssen die Taten mit der ganzen Härte des Gesetzes verfolgt werden“. Mit „Taten“ meinte er die Reaktion von „rechts“.

Felix Menzel:

• Laut Regierungsangaben sind Ausländer im Freistaat Sachsen im Durchschnitt neunmal krimineller als Deutsche.

• Trotz eines relativ geringen Bevölkerungsanteils von ca. vier Prozent begehen Ausländer in Sachsen mit Messern und anderen Waffen 30 Prozent der Straftaten. Jeder Messer-Mann, egal ob deutsch oder nicht, gehört sofort in Untersuchungshaft. Aber was macht die Regierung in Sachsen? Sie läßt einzelne Tatverdächtige laufen, darunter auch Straftäter, die bis zu neun Straftaten verübt haben..

• In Sachsen leben gegenwärtig laut offiziellen Zahlen über 11.000 Ausreisepflichtige. Das sind Menschen, die nicht mehr hier sein dürften, aber unter Duldung der Regierung von uns als Steuerzahler sogar noch verköstigt werden.

Am kommenden Montag, den 3. September 2018, wollen „Die Toten Hosen“, „Feine Sahne Fischfilet“ und andere linke Bands am Marxkopf in der Chemnitzer Brückenstraße ein Solidaritätskonzert geben – nicht für Daniel Hiller, sondern 150 Meter von seiner Blutlache entfernt für alle diejenigen, denen sein Tod als Kollateralschaden auf dem Weg zur bunten Republik gilt. Die Meldung vom "mdr": Zusammen mit Künstlern wie K.I.Z., Casper, Marteria, Kraftklub und Feine Sahne Fischfilet werden sie am „Nischel“ spielen. Organisiert wird die Veranstaltungsreihe „Montags am Kopp“ von der Stadt Chemnitz. Sie reagiert damit auf die rechten Proteste am Karl-Marx-Denkmal.

Vermag der Deutsche zwischen den Zeilen zu hören, zu sehen und zu lesen und dabei wahrzunehmen, dass dem mit vielen Messerstichen getöteten Daniel H. nur zehn nach der Montagsdemo angezeigte Hitlergrüße entgegengesetzt wurden? Zehn ausgestreckte Arme bei 8000 Demonstranten, die an Ausländergruppen vorbeizogen, aus denen Schmährufe und Gefeixe und erhobene Mittelfinger gezeigt wurden? Soll das jetzt ernsthaft zum Themenschwerpunkt werden?

Michael Klonovsky:

Vergleicht man das mediale Begleitgeschwafel zu den Gewaltexzessen beim Hamburger G 20-Treffen – 476 verletzte Polizisten, 186 Festnahmen, 12 Millionen Euro Schaden – mit der Berichterstattung über die Demonstrationen in Chemnitz – 0 verletzte Polizisten, 0 Festnahmen, bislang kein bekannter Schaden, angeblich zehn Hitlergrüße (sofern es nicht der Gruß der Hamas gewesen ist);

Dazu mehrere Leichtverletzte bei Auseinandersetzungen mit sogenannten linken „Gegen“demonstranten („Wir haben Personen beobachtet, die im Bereich des Stadthallenpark Steine aufnehmen. Mehr als 100 Personen haben sich vermummt“, twitterte die Polizei am 27.08.2018 um 20.20 Uhr) –, dann erscheint einem der Terminus „linksversifft“ als Attribut für die deutsche Gesinnungspresse doch womöglich etwas verniedlichend.

Gemeinsame Demo von AfD und Pegida am Samstag den 1. September in Chemnitz um 17 Uhr Stadtzentrum

Video: Libanesische Banden bedrohen und betrügen deutsche Autoverkäufer

Libanesische Familenclans gehören zu den kriminellsten Migrantengruppen, die sich in Deutschland festgesetzt haben (PI berichtete vielfach). Derzeit bessern sich die ehemaligen „Schutzsuchenden“ aus dem Libanon mit einer neuen Masche in Deutschland ihr Taschengeld auf. Das ZDF-Magazin Frontal21 spricht dies heute um 21 Uhr in einem Beitrag wohl offen an.

Die Website der Sendung referiert den Beitrag:

Tausende Menschen in Deutschland werden seit Jahren mit einer dreisten Betrugsmasche von Erpressern aus dem Libanon in Angst und Schrecken versetzt. Opfer sind vor allem Fahrzeugbesitzer, die ihre Autos, Motorräder oder Wohnmobile im Internet zum Verkauf anbieten und dabei ihre Telefonnummern angeben. [..]

Nach dem Verkauf melden sich die Erpresser per Telefon und behaupten entgegen der Tatsache, das gekaufte Fahrzeug habe einen Motorschaden – und verlangen Schadensersatz. Verkäufer, die auf die Forderungen nicht eingehen, werden bedroht, sogar mit dem Tode.

Frontal21 liegt ein vertraulicher Lagebericht des Landeskriminalamtes Rheinland-Pfalz vor. Darin sind Hunderte solcher Erpressungsfälle und auch die Schadenssummen dokumentiert. Außerdem werden Namen von Hauptverdächtigen in dem Bericht genannt, die aus dem Libanon agieren und deshalb eine Strafverfolgung durch deutsche Polizei und Justiz nicht fürchten müssen. [..]

Denn das Bundesjustizministerium hat deutschen Ermittlern die Strafverfolgung in den Libanon hinein untersagt. Grund ist die „Richtlinie für den Verkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten“ (RiVASt, Nr. 123 Abs.3), die eine Zusammenarbeit mit Länder verbietet, in denen Todesstrafe oder Folter droht. „Keinesfalls darf der Staat seine Hand zu Verletzungen der Menschenwürde reichen“, schreibt das zuständige Bundesamt für Justiz auf Anfrage von Frontal21.

Die Konsequenzen daraus sind: Der deutsche Staat arbeitet erstens nicht mit den Behörden des Libanon zusammen, aus ideologischen Gründen.

Zweitens schützt er die Kriminellen vor Auslieferung, wenn ihnen angeblich Folter oder Strafe im Libanon drohen, und die Kriminellen wissen das. Wäre Ihnen klar, dass sie bei Straftaten das Schlaraffenland Deutschland umgehend verlassen müssten, hätte die Kriminalität ganz schnell ein Ende.

Jeder kriminelle Libanese hätte es ja dann selbst in der Hand, ob er das Risiko von Straftaten eingehen will, in Konsequenz ausgewiesen und u.U. gefoltert wird oder nicht. Die Option in einem Gastland, in Deutschland, gesetzestreu zu leben, ist nicht unmöglich. Leider schützt aber die Bundesregierung, namentlich das Bundesjustizministerium (Bundesjustizminister Heiko Maas) die Falschen, nämlich die Kriminellen, und verweigert deutschen Bürgern den Schutz vor libanesischen Betrügern und Erpressern:

Unterdessen fühlen sich viele Polizeibeamte in Ihrer Arbeit ausgebremst. „Der Staat schützt die Schwerstkriminellen im Ausland und lässt Tausende deutsche Opfer-Familien im Stich“, schimpft ein Ermittler, der anonym bleiben will.

Der Kriminalbeamte geht von „mehreren 10.000“ Erpressungsfällen seit 2008 bis heute aus, die alle ungeklärt blieben. Angesichts dieser Dimension und des skrupellosen Vorgehens der Erpresser fordert auch der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, das Bundesjustizministerium zum Umdenken auf:

„Wenn der Rechtsstaat nicht vernünftig reagiert und die Menschen sehen, dass eigentlich gar nichts passiert, dann hat das zwei Wirkungen: erstens auf die Bevölkerung, weil Kriminalitätsfurcht noch weiter steigt. Aber es hat auch Auswirkungen auf die Täter. Die fühlen sich ermuntert und machen einfach weiter.“

Wer ist der oberste Pate derjenigen, die sich bei uns einnisten und wie die Herren im Land aufführen, das ihnen einmal Schutz gewährte? [Bundesjustizminister Heiko Maas] Wird sein Name heute genannt oder schreckt das ZDF vor dieser letzten Konsequenz kritischer Berichterstattung zurück? [Der Name des Bundesjustizministers wurde nicht erwähnt.]

Libanesische Erpresserbanden dedrohen deutsche Autoverkäufer (07:51)

Quelle: TV-Tipp: Machtlos gegen libanesische Banden?

Noch ein klein wenig OT:

Olsberg (NRW): Zwei Männer aus Tunesien und Kasachstan bedrängen mehrere Frauen

In Olsberg haben zwei Männer mehrere Frauen belästigt und geschlagen. Eine zur Hilfe eilende Person bedrohte einer der Täter mit dem Messer. >>> weiterlesen

Berlin: "Rechne mit Vergeltung" – Polizist packt über brutalen Alltag in Rigaer Straße aus

123 Polizisten wurden am Wochenende in Berlin bei Krawallen verletzt. FOCUS Online sprach mit einem Beamten, der regelmäßig bei Einsätzen in der umkämpften Rigaer Straße eingesetzt wird. Er erklärt, dass er zwar keine Angst hat, aber jederzeit mit Vergeltungsaktionen rechne – sogar als Privatperson. >>> weiterlesen

Heiko Maas peift auf 123 verletzte Polizisten! – Warten sie auf den ersten toten Polizisten?

Berlin, du arme Stadt, was tun sie dir nur an? Am Wochenende war es in der Hauptstadt zu gewaltsamen Protesten gekommen, sie richteten sich gegen die Teilräumung eines besetzen Hauses in der Rigaer Straße im Stadtbezirk Friedrichshain. 3500 Demonstranten. Die Polizisten sind mit Flaschen, Steinen und Knallkörpern beworfen worden. Einige Beamte wurden getreten und geschlagen, in mehreren Stadtteilen wurden Autos und Bagger angezündet. "Die Linke" dreht völlig durch, die Behörden sprechen von der gewalttätigsten Demonstration seit Jahren.

Der Terror von Links wird untragbar und ist nicht mehr zu dulden oder kleinzureden. Da vermöbeln rund 2000 vorwiegend junge Demonstranten 1800 ihnen gegenüber gestellte Polizisten und verletzen 123 von ihnen zum teil schwer. Und was macht die Politik? Wie reagiert sie darauf? Feig, ausweichend, zögerlich. Wann will man endlich reagieren? Was muss noch alles passieren, damit dieser Wahnsinn ein Ende hat? Legt man es darauf an, dass ähnliches wie in Dallas passiert [fünf Polizisten erschossen]? Wie lange dauert es noch bis einer oder mehrere dieser Verrückten eine Schusswaffe in die Hand nimmt? >>> weiterlesen

Siehe auch:

• Akif Pirincci: Deutsches Fickvieh und andere Untermenschen

• Abschiebungen: Und jetzt nehmen wir mal den Taschenrechner

• Prof. Dr. Gunnar Heinsohn: Südsudan: Kriegstanz auf der Geburtstagsfeier

• Offener Brief einer Kindergärtnerin: Ausländische Kinder bevorzugt? – deutsche Kinder benachteiligt?

• Berlin: Rigaerstraße 94: Die verzogenen Bürgerkinder wohnen gerne billig

• Bremen: Mitarbeiterin eines Flüchtlingsheims von einem Flüchtling vergewaltigt

Berlin: Rigaerstraße 94: Die verzogenen Bürgerkinder wohnen gerne billig

In Berlin erreicht der Kampf in der Rigaer Straße eine neue Eskalationsstufe: 123 verletzte Polizisten, 86 Festnahmen und die Berliner Polizei spricht von der „aggressivsten und gewalttätigsten Demonstration der zurückliegenden fünf Jahre“. Worum geht es? Kurz gesagt: inzwischen gegen Asylbewerber. Ein früher von Linksextremen illegal als Kneipe genutztes Erdgeschoss in der Rigaer 94 wird unter Polizeischutz umgebaut; es entstehen Wohnungen, in die syrische Flüchtlinge einziehen sollen. Dagegen macht die gewaltbereite Linke mobil. So weit geht die internationale Solidarität denn doch nicht. >>> weiterlesen

Meine Meinung:

Alan Posener beschreibt die Entwicklung in der Rigaer Straße ziemlich akribisch auf. Einer der Punkte die zeigen, wie es in Wirklichkeit um den linken Slogan „Niemand ist illegal“ bestellt ist, zeigt eine Szene in der Rigaer Straße 94, als dort eine syrische Familie eine Wohnung besichtigen möchte. Die Frau trug ein Kopftuch und der Mann war durch die Polizeipräsenz ein wenig eingeschüchtert. Man hatte einen Dolmetscher und einen gültigen Mietvertrag dabei. Der Polizei fiel nichts anderes ein, als ein Mitglied des linken Mieterkollektivs zu holen. Dieser erklärte den syrischen Flüchtlingen, dass sie nicht in das Haus einziehen dürften. So sieht also die linke Willkommenskultur à la Rigaer Straße 94 aus: „Refugees Welcome“ – aber nicht bei uns.

Und bei der ganzen Gewalt, die die linksextreme Szene nun schon seit über einer Woche praktiziert, indem sie die Autos unschuldiger Bürger abfackelt, Fensterscheiben einwirft und brennende Barrikaden errichtet, wird es endlich Zeit, dass dort einmal gründlich aufgeräumt wird. Es kann doch nicht sein, dass allein an einem Wochenende 123 Polizisten verletzt werden. Warum wird nichts gegen die linken Gewalttäter unternommen? Warum werden sie nicht verhaftet, warum sitzen sie nicht schon längst in Haft? Die Gewalt gegen Polizisten grenzt teilweise an Mordversuche. Diese Linksextremen sind keine Kleinkriminellen, sondern Menschen, die den Tod anderer billigend in Kauf nehmen. Die ganze Situation konnte nur so ausarten, weil der Berliner Senat jahrelang weggesehen hat und diese Politkriminellen sogar noch finanziell unterstützt hat.

Bezeichnend ist auch der Satz Alan Poseners, dass der SPD-Politiker Tom Schreiber mit seiner Forderung nach einem harten Durchgreifen in seiner Partei allein dasteht. Der regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) spricht von Verhandeln. Was gibt es mit Politkriminellen zu verhandeln? Man verhandelt bereits seit 15 Jahren und die Situation ist heute schlimmer denn je. Daher ist es das Beste, die Zeit für sich arbeiten zu lassen.

In zwei, drei Wochen sind die Bauarbeiten abgeschlossen und die ersten Mieter, die von den Linksradikalen so geliebten Flüchtlinge, werden in das Haus in der Rigaer Straße 94 einziehen. Dann könnte man die Polizeipräsenz wieder herunterfahren und es würde voraussichtlich wieder Ruhe einkehren.

Am Ende des Artikels geht Alan Posener noch auf die Regierenden, die Grünen, Piraten und die Linkspartei ein und er befürchtet, dass ihr Verhalten am Ende nur den Rechtspopulisten neue Wähler bringt, was mir natürlich nur recht sein kann, denn es wird Zeit, dass auch im Berliner Senat gründlich aufgeräumt wird. Die Zeiten haben sich längst gewandelt, aber der Berliner Senat geht immer noch seinen linken Träumen nach. Und den Satz am Ende des Artikels hätte ich auch nicht unbedingt aus dem Munde bzw. aus der Feder Alan Poseners erwartet, wenn es schreibt:

„Diese Gewalt – denn darum handelt es sich – wird heruntergespielt und instrumentalisiert, weil man der eigenen Klientel die Wahrheit nicht zumuten will, die jeder am Samstagabend in Friedrichshain sehen konnte: Hier stehen die Ewiggestrigen [die linksextremen Träumer einer heilen Multikultiwelt] gegen die Heutigen auf, die Engstirnigen gegen die Weltoffenen, die verzogenen Kinder des Bürgertums gegen ihre allzu lange allzu nachsichtigen Eltern.”

Die Zeiten haben sich nämlich längst gewandelt, aber die Linken meinen immer noch an überholten Idealen festhalten zu müssen. Sie werden noch ganz andere Kröten schlucken müssen. Auch das rot-grüne Bürgertum hat längst erkannt, dass die Zeiten sich geändert haben. Sie schwärmen zwar immer noch von Multikulti, aber sie schicken ihre Kinder auf Schulen, an denen es möglichst wenig Kinder von Migranten gibt.

Auch in Stadtteilen wie Kreuzberg und Friedrichshain wird die Migrantengewalt immer stärker zunehmen und Frauen werden immer mehr fürchten müssen Opfer von sexuellen Belästigungen und Vergewaltigungen zu werden. Und eines Tages werden auch die meisten Linksextremisten erkennen, dass die muslimischen Migranten nicht unbedingt ihre Freunde sind. Oder haben sie es längst erkannt, weil sie sich so strikt weigern, mit ihnen in einem Haus zu leben. Und ehrlich gesagt, ich würde dies auch nicht gerne wollen und zwar weder mit den einen, noch mit den anderen.

Tolate schreibt:

Man stelle sich vor, dass Personen die dem „rechten Spektrum“ zugeordnet werden, dieselben Straftaten begehen würden. Den Aufschrei, der durch das Land gehen würde, könnte man noch in den USA hören – die Gegen-Demos würden das Land für Wochen stilllegen und ein Verbot diverser Gruppen wäre eine Woche später durch den Bundestag verabschiedet worden. Aber hier sind es ja nur „ANTIFA“ und andere „Linke“ – also alles gut, oder ?

Jasmin schreibt:

Lieber 120 verletzte Polizisten als ein verletzter Asylbewerber. So scheint es überall gewollt zu sein. Ich möchte in diesem Land kein Polizist sein… die haben überall die A-Karte.

Heinz schreibt:

„Leider dürften sie nicht ins Haus, erklärt er. …Die syrische Familie klettert ins Auto und fährt davon.“

Hätten das normale Bürger gesagt, ein Aufschrei wäre durch Deutschland gegangen, wochenlang auf den Titelseiten, Lichterketten und Politiker hätten einen Aufstand der Anständigen gefordert.

Bonn: Moslem-Kinderbonus für 14-jährigen muslimischen Messerstecher

Der 14-jährige „Jugendliche“, der am Mittwoch im monokriminellen Moslem-Salafisten-Stadtteil Tannenbusch mit arabischer Protzmoschee seinen besten, 15-jährigen Freund lebensgefährlich verletzt hat (Zeugen alarmierten die Polizei, sodass der der Täter in Tatortnähe festgenommen und das Messer sichergestellt werden konnte), wurde am 8. Juli wegen des Verdachts des versuchten Totschlags dem Haftrichter vorgeführt. Der 14-jährige Multikulti-Messerstecher ist polizei- und justizbekannt und steht zurzeit wegen verschiedener Eigentumsdelikte unter Bewährung. Zuletzt musste er sich im März vor dem Jugendgericht verantworten. >>> weiterlesen

Bruchsaal (Karlsruhe): Junge Männer (vermutlich Türken) schlagen brutal auf 31-Jährigen ein – Lähmung möglich

Ein Mann ist in Bruchsal (Kreis Karlsruhe) am Bahnhof brutal verprügelt und dabei schwer verletzt worden. Wie die Polizei mitteilte, hatten zwei unbekannte Männer im Alter von 16 bis 22 Jahren den 31-Jährigen Mann aus Bruchsal am Samstagmorgen gegen 2 Uhr an den Gleisen angegriffen. Anschließend gingen die beiden Männer, eventuell Türken, zu Fuß an den Gleisen entlang in Richtung Heidelsheim/Bretten. Nach der Attacke blieb der Mann am Boden liegen und war nicht mehr ansprechbar. >>> weiterlesen

Bedburg (Köln): Flüchtlinge ziehen in neue Wohnungen – und wo bleiben deutsche Wohnungslose?

Der Rat der Stadt Bedburg hatte in seiner Sitzung am 23. Juni vergangenen Jahres den Neubau von zwei Häusern beschlossen – an der Herderstraße und an der Barbarastraße in Kaster. Entstanden sind sechs 88 Quadratmeter große Wohneinheiten. Sie verfügen über drei Zimmer, Wohnküche, Bad, Abstellraum, Toilette mit Dusche. Was noch fehlt, sind die Balkone und die Außenanlage. Die Kosten für den nicht geförderten Wohnungsbau betragen 1,9 Millionen für beide Gebäude. Jeweils bis zu 40 Flüchtlinge im Asylbewerberverfahren werden dort untergebracht. >>> weiterlesen

Siehe auch:

• Bremen: Mitarbeiterin eines Flüchtlingsheims von einem Flüchtling vergewaltigt

• Nicolaus Fest über kulturelle Ignoranz – Abiturienten fehlt elementare Bildung

• Nadiya Al-Noor: Palästinensischer Terrorismus ist kein Widerstand

• Dachau: Bestrafe einen, erziehe hundert – Deutsche Gesinnungsjustiz – ein Armutszeugnis

• „Arbeitssuchend“ ist das Neusprech für „dauerarbeitslos“

• Immer mehr Frauen und Kinder werden Opfer von Sextätern mit Asylhintergrund

Klaus-Peter Willsch: Hauptstadtbrief Januar 2016

– oder wie Angela Merkel uns nach Strich und Faden verarscht

Klaus-Peter Willsch ist einer der wenigen Politiker, denen der von Merkel erzeugte rechtlose Zustand im Lande nicht egal ist. Seit 1998 sitzt Willsch (immer direkt gewählt) für die CDU im Bundestag und hat sich in dieser Zeit Realitätssinn und ein gesundes Rechtsempfinden bewahrt. Willsch scheut sich nicht, politisch inkorrekte Wahrheiten auszusprechen.

Regelmäßig verschickt Klaus-Peter Willsch seinen so genannten „Hauptstadtbrief“ an interessierte Mitbürger. Auch über seine Webseite kann man seine Aktivitäten und Ansichten im Hauptstadtbrief nachlesen. Im aktuellen Brief von heute setzt er sich in deutlichen Worten mit der Merkelschen „Flüchtlingspolitik“ auseinander. Hier zunächst einmal zwei Punkte, die mir in Klaus-Peter Willsch Hauptstadtbrief besonders aufgefallen sind und die ich bisher nirgendwo in den Medien gelesen habe.

Hans-Peter Willsch berichtet unter anderem davon, dass nur etwa 5 Prozent der Frauen, die in der Silvesternacht sexuell belästigt wurden, eine Anzeige gemacht haben. Das heißt konkret, dass es insgesamt 20 mal mehr sexuelle Belästigungen gab, als bisher bekannt sind. Die Frauen trauen sich aber offenbar nicht zur Polizei zu gehen. Hans-Peter Willsch schreibt: „Umso verwunderlicher ist es, dass infolge der Silvesterereignisse der „#aufschrei der vereinigten Frauenrechtler*Innen“ ausblieb.” Es herrscht tiefes Schweigen bei den "Frauenrechtlerinnen", wenn hunderte von deutschen Frauen Opfer von sexuelles Migrantengewalt werden.

Ein zweiter Punkt ist mir in Klaus-Peter Willsch’ Hauptstadbrief ebenfalls aufgefallen. Seit Tagen wird darüber diskutiert, ob der Familiennachzug für syrische und nordafrikanische Familien begrenzt oder ausgesetzt werden soll. Am Schluss einigte sich die Koalition darauf, den Familiennachzug für zwei Jahre auszusetzen.

Was in den Medien aber nicht erzählt wurde, ist, dass die Aussetzung des Familiennachzugs nur für die Flüchtlinge gilt, die "subsidären Schutz" genießen, denen also bei ihrer Abschiebung Tod oder Folter droht und die aus einem Kriegsgebiet kommen. (Dies gilt offenbar nicht für Syrer.) Das sind gerade einmal 1707 Flüchtlinge. Für die restlichen über eine Millionen Flüchtlinge gilt die Aussetzung des Familiennachzugs nicht. Sie dürfen offenbar alle ihre Familienangehörigen nach Deutschland holen, womit etwa weitere 5 Millionen Flüchtlinge nach Deutschland kommen.

Nun zum Hauptstadtbrief von Klaus-Peter Willsch:

Illegale Einwanderung

Seit dem Jahreswechsel können wir nun schwarz auf weiß nachlesen, was in der zweiten Jahreshälfte 2015 schon laut geflüstert wurde: 1,1 Millionen Menschen haben im vergangenen Jahr die Grenze nach Deutschland überquert. Bis September 2015 waren es noch 577.000, dann zündete eine Kaskade von Maßnahmen, Plänen, Verordnungen, Beschlüssen und exekutiven Alleingängen. Es wurde verschärft, beschleunigt, verbessert und verkürzt was das Zeug hält – nur die Realität ließ sich davon nicht beeindrucken. In den Folgemonaten hat der Zustrom kontinuierlich zugenommen, sich die Zahl bis zum Jahresende verdoppelt.

Der politische Aktionismus sollte die innenpolitischen Symptome der Flüchtlingskrise lindern, ließ aber deren Ursache unangetastet: den massiven, täglichen, tausendfachen Zustrom illegaler Zuwanderer.

Ein Beispiel: Nachdem die öffentliche Debatte auf den Faktor Familiennachzug aufmerksam wurde, sprach man schnell davon, den Familiennachzug für Antragsteller mit subsidiärem Schutz für einen Zeitraum von zwei Jahren auszusetzen. PR-technisch klang das erst mal gut, Baldrian für die erhitzten Gemüter. Eine Vervielfachung der Einwanderer sei damit schließlich ausgeschlossen.

Nur wer sich in die terminologischen Tiefen der Asylrechts wagte, musste nüchtern feststellen: subsidiären Schutz genossen im vergangenen Jahr ganze 1.707 Bewerber. Die „Verschärfung“ betrifft somit gerade einmal 0,6 Prozent der bearbeiteten Asylanträge. Für die SPD war das allerdings Grund genug, das Asylpaket II drei Monate lang zu blockieren. Links haben die Phantomschmerzen gezwickt.

Gleiches gilt für die sichere Drittstaatenregelung. Die Erweiterung um die Westbalkanstaaten im Asylpaket I wurde seinerzeit von Roten und Grünen fahrlässig lange verschleppt. Darüber gefreut haben sich die

250.000 illegalen Einwanderer aus der betroffenen Region, die das politische Patt genutzt haben, um noch schnell nach Deutschland zu kommen.

Zwar konnten die Zugänge vom Balkan seit Umsetzung des ersten Asylpakets drastisch gesenkt werden. Die Drittstaatenregelung scheint das bisher einzig wirksame Mittel gegen die illegale Massenmigration zu sein. Da der Rückgang vom Balkan jedoch zwischenzeitlich durch das Anschwellen des Stromes aus anderen Quellgebieten überkompensiert wurde, sollen nun im Asylpaket II auch Marokko, Tunesien und Algerien auf die Liste gesetzt werden. Auch diese Maßnahme hätte bereits im November vergangenen Jahres beschlossen werden können. Stattdessen strömen seit Monaten Marokkaner, Algerier und Tunesier illegal über die deutsche Grenze. Wenn zwei sich streiten, freut sich der Dritte.

Zwar überschlagen sich die Meldungen und Ereignisse. Seit Wochen dominiert das Thema die Nachrichten – auch wenn sich der ein oder andere öffentlich-rechtliche Sender seit Neuestem bei seinen Zuschauern vergewissern möchte, wie denn eigentlich über die Flüchtlingskrise zu berichten sei. Viel Neues aus der Politik gibt es indes nicht zu berichten. Auch das Asylpaket II ist im Wesentlichen Penicillin in homöopathischen Dosen. Wie kann das sein?

Wie mit konstruktiven und längst überfälligen Lösungsansätzen umgegangen wird, durfte wieder einmal der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer erfahren: Er schlug vor, die Einreise von Flüchtlingen in diesem Jahr auf 200.000 zu deckeln. Die Vehemenz, mit der der Vorstoß als typisch bayerische provinzielle Kleingeistigkeit zurückgewiesen wurde, lässt nichts Gutes erahnen. Wenn eine solche Forderung als derart absurd dargestellt wird, sind wir von einer Begrenzung in ansatzweise handhabbarer Größenordnung offensichtlich noch sehr weit entfernt.

Kommen 2016 1,5 Millionen Migranten nach Deutschland?

Die brauchen wir aber mehr als dringend. Trotz des Winters sind im Dezember durchschnittlich 4000 Flüchtlinge pro Tag nach Bayern gekommen. Auf ein Jahr hochgerechnet kumuliert sich das auf rund 1,5 Millionen – mehr als im gesamten Jahr 2015. Noch dazu warnte jüngst Entwicklungsminister Dr. Gerd Müller, dass „erst zehn Prozent der Fluchtwelle bei uns ist“. Der Höhepunkt der Flüchtlingskrise stehe Deutschland noch bevor. Acht bis zehn Millionen Menschen seien unterwegs. Immerhin haben wir im vergangenen Jahr rund 20.000 Asylbewerber abgeschoben. Das ist doch eine gute Quote.

Apropos Abschiebung: Natürlich sind auch die Vorfälle in Köln und anderen deutschen Städten in der Silvesternacht nicht unbeantwortet geblieben. Innenminister de Maizière und Justizminister Maas haben als zügige Reaktion einen Gesetzesentwurf „Erleichterte Ausweisung krimineller Ausländer“ vorgelegt. Das Volk will es, das Volk kriegt es, möchte man meinen. Unerwähnt blieben aber die faktischen Abschiebehemmnisse, etwa wenn die Betroffenen Frau und Kinder haben oder ihre Heimatstaaten die Rücknahme verweigern. Man muss keine Glaskugel bemühen um abschätzen zu können, dass auch diese Maßnahme nicht die gewünschte Wirkung erzielen wird.

Nachdem die Vorfälle in Köln zunächst verschleiert, dann marginalisiert und schließlich auf die Polizeibeamten vor Ort abgeschoben werden sollten, waren sich die politischen Verantwortlichen zumindest darin einig, dass die Straftäter jetzt „mit allen Mitteln des Rechtsstaats die ganze Härte des Strafrechts treffen“ müsse. Stellvertretend für die ganze Republik rief mein Kollege Wolfgang Bosbach aus: „Was denn sonst?!“

Treffender kann man die Fassungslosigkeit gegenüber solchen Worthülsen wohl kaum zum Ausdruck bringen. Was sagt es über den Zustand unserer Rechts- und Vollzugspraxis aus, wenn wir betonen müssen, dass wir geltendes Recht anzuwenden beabsichtigen? Dass das wohl nicht mehr selbstverständlich sei, ergänzte Bosbach. Selbstverständlich ist nach solchen Vorfällen mittlerweile jedoch das Warnen vor Pauschalisierungen…

Die sexuellen Übergriffe in Köln

Die sexuellen Übergriffe von Köln und anderen deutschen (Groß-)Städten lassen sich aber nicht mehr so leicht als Einzelfälle einordnen. Einem nicht-öffentlichen BKA-Bericht zufolge wurden alleine in nordrhein-westfälischen Städten in der Silvesternacht 384 sexuelle Übergriffe verübt. 195 weitere ereigneten sich in Hamburg; dazu kamen 105 im übrigen Bundesgebiet. Die Täter wurden allesamt als Nordafrikaner bzw. Araber beschrieben.

Die Dunkelziffer dürfte weitaus höher sein als die bisher bekannten fast 700 Fälle. Studien belegen, dass nur etwa fünf Prozent der Frauen, die Opfer eines Sexualdeliktes geworden sind, die Tat bei der Polizei anzeigen. Umso verwunderlicher ist es, dass infolge der Silvesterereignisse der „#aufschrei der vereinigten Frauenrechtler*Innen“ ausblieb.

Reichte einst noch ein etwas verschrobenes Kompliment eines FDP-Politikers über ein Dekolleté aus, um eine Lawine in den sozialen Medien loszutreten, waren es dieses Mal in den Augen der Gesinnungswächter wohl die falschen Täter und die falschen Opfer. Ein „Aufstand der Anständigen“ blieb innerhalb und außerhalb des Internets aus.

Da die Vorgänge nur allzu offensichtlich nicht ins verquere Weltbild passten, wurde lieber die Polizei an den Pranger gestellt. Im Nachhinein weiß man immer alles besser, aber hätte die Polizei damit rechnen können, dass junge Frauen in einem zivilisierten Land in diesem Ausmaß Opfer von völlig enthemmten Barbaren werden könnten? Und selbst wenn ausreichend Polizisten vor Ort gewesen wären und diese frühzeitig eingegriffen hätten, welche (veröffentlichte) Meinung hätten wir in unserem Land gesehen? Vermutlich hätte es Kommentare und Anfragen aufgrund von ungerechtfertigter Polizeigewalt gehagelt.

Die Gewalt der linksextremen Szene in Berlin

Schaut man sich beispielsweise die Reaktionen der Opposition im Berliner Abgeordnetenhaus auf einen Großeinsatz der Polizei gegen die radikale linke Szene in der berüchtigten Rigaer Straße an, hat man vielleicht eine Vorstellung. Der Einsatz sei völlig unverhältnismäßig und überzogen gewesen, obwohl die Polizei Krähenfüße, Eisenstangen, 26 (!) Feuerlöscher, zwei Tonnen Kohle und jede Menge Anzünder gefunden hat, mit denen nach Erfahrung der Polizei Autos und Container in Brand gesteckt werden.

Nach Lesart der Linken, die mittlerweile in Thüringen sogar einen Ministerpräsidenten stellen, handelte es sich dabei um Gegenstände, „die jeder von uns zu Hause hat.“ Ein Abgeordneter, der einst über die Liste der Piratenpartei ins Abgeordnetenhaus kam, sagte: „Von einem Haufen Steine im Einkaufswagen gehen keine Gefahren aus.“ Man stelle sich einmal vor, ein Abgeordneter hätte sich auch nur ansatzweise ähnlich im Kontext einer Razzia gegen die rechte Szene geäußert.

Wozu die linken Chaoten Steine, Kohle und Anzünder brauchen, bewiesen sie in Leipzig-Connewitz, wo sie im Dezember letzten Jahres über Polizisten herfielen: 69 Polizisten wurden von linken Gewalttätern verletzt, 50 Dienstfahrzeuge beschädigt, die Straße glich einem Trümmerfeld, brennende Container, überall lagen Steine, die zuvor als Wurfgeschosse eingesetzt worden waren.

Und da behauptet die Jugendorganisation der Grünen [der linksversifften Grüne Jugend] noch, es handle sich bei den linken Chaoten um „engagierte Menschen“. Der Berliner Polizeieinsatz sei ein „Rachefeldzug“ des Berliner Innensenators Frank Henkel (CDU) gewesen. Doch anstatt die Gewaltverherrlichung der eigenen Jugendorganisation zu verurteilen, sagte der Grünen-Abgeordnete Canan Bayram, Henkels „Grinsen“ sei „so widerwärtig, dass ich mich beherrschen muss.“

Das Märchen über einen vermeintlich toten Flüchtling 

Hier wird wie so oft mit zweierlei Maß gemessen. Während die Medien die Silvesterereignisse erst totschwiegen, war der Fall hingegen bei einem vermeintlich toten Flüchtling vor einem Berliner Amt sofort klar: Dieser schaffte zwar die 5000 km lange Flucht, verhungerte dann aber in der Warteschlange. „Moabit hilft“ hatte auch gleich eine Traueranzeige parat. Die bewusste Täuschung, die ein überengagierter Bürger auf Facebook gestreut hatte, war frei erfunden, verbreitete sich aber rasend schnell – auch in klassischen Medien.

Kurze Zeit später ist der Lügner, der für einen Tag rund 30 Mitarbeiter der Senatsverwaltung sowie die Berliner Feuerwehr und Krankenhäuser beschäftigt hat, abgetaucht. Die vereinbarten Pressegespräche ließ er sausen. Eine Strafe braucht er nicht zu fürchten, er wollte ja nur Gutes tun. Ein weiterer Fall von Doppelzüngigkeit ist der Umgang mit Helmut Schmidt. Schmidt wird zur heldenhaften Ikone erhoben, seine Äußerungen über die Gefahren einer Überfremdung passen da nicht ins Bild. Als meine Kollegin Erika Steinbach vor einiger Zeit darauf hinwies, baute sich rasch eine digitale Empörungswelle auf.

Wie könne man den Tod des Altbundeskanzlers nur derart instrumentalisieren. Man möge sich nur vorstellen, wie Deutschland mit Schmidt-Zitaten überschwemmt worden wäre, wenn er sich gegenteilig geäußert hätte. Die Welt ist nicht schwarz und weiß. Es gibt nicht „die“ Guten und nicht „die“ Bösen. Nicht jeder illegale Einwanderer ist automatisch ein Kandidat zur Seligsprechung und nicht jeder „besorgte“ Bürger ist ein gefährlicher Rechtsradikaler – und umgekehrt.

>>> den ganzen Hauptstadtbrief lesen

Siehe auch:

• Video: Maybritt Illner: Antanzen zur Integration – Wie deutsch müssen Ausländer sein?

• Manfred Haferburg: Freiburg: Clubs verhängen Zutrittsverbot für Asylbewerber

• Psychoanalytiker Hans-Joachim Maaz: "Angela Merkel handelt vollkommen irrational"

• Österreich: Flüchtlingsterror auf österreichischen Bahnhöfen

• Wolfgang Schäuble enteignet deutsche Sparer

• Vera Lengsfeld: Danke, liebste Antifa! – mein linksfaschistischer Briefträger