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Linz: Linksextreme überfielen Infostand der Identitären Bewegung mit einer Eisenkette

28 Apr

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Linz – Linksextremisten lösten bei ihrem „antifaschistischen Kampf“ in Linz eine Polizeigroßeinsatz aus. Die Linksextremisten überfielen eine genehmigte Kundgebung der Identitären Bewegung (IB) und attackierten die Patrioten mit einer Eisenkette. Eine Kundgebung der Gruppe „Identitäre Bewegung“ wurde heute in Linz von zahlenmäßig deutlich überlegenen linken und „antifaschistischen“ Kräften mit Protesten konfrontiert.

Der Infostand der IB wurde von einer Gruppe Linksradikaler überfallen. Der rund 60 Personen starke „antifaschistische“ Trupp hielt sich, wie der Wochenblick berichtet, in der Nähe der IB-Kundgebung auf. Unvermittelt – zumindest für die Polizeikräfte – formierten sich die Linksradikalen und stürmten den Stand mit dem Ziel, die Kundgebung unmöglich zu machen.

Einer der Linksextremen attackierte die IB-Aktivisten sogar mit einer Eisenkette. Laut dem Veranstalter wurde eine Person verletzt. Laut der Polizei sollen auch Wurfgeschosse (Steine?) von linksextremistischer Seite im Einsatz gewesen sein. Um das Demonstrationsrecht der Identitären und die rechtmäßig angemeldete Kundgebung vor Gewalt zu schützen, schritt die österreichische Polizei – anders als in Deutschland – sofort ein und orderte Verstärkung:

Die Identitäre Bewegung Österreich gibt zum Vorfall folgendes Statement ab:

Gute Nachrichten aus Linz: Die gewaltbereiten Chaoten haben sich zurück gezogen – Fahndung läuft! Die genehmigte Demo kann am Taubenmarkt weiter abgehalten werden. Straßenbahn fährt wieder Wir schützen ALLE Demonstrationen vor Gewalt! #Menschenrechte#Demokratie#Polizei OÖ#Polizei OÖ

Quelle: Linz: Linksextreme überfallen IB-Infostand mit Eisenkette

Meine Meinung:

Ich werde irgendwie das Gefühl nicht los, die Linksextremen sind in Wirklichkeit vom Staat finanzierte Terroristen. Oder sind sie einfach nur hasserfüllte und geisteskranke Demokratiefeinde? Sie können einem wirklich Leid tun. Eben lief mir ein Jugendlicher über den Weg, mit einem T-Shirt, welches ihn als vermeintlichen Linken outete. Er sah eigentlich ganz lieb und nett aus und ist es vermutlich auch. Also ein eher umgänglicher Typ, mit dem man Pferde stehlen kann. Gleichzeitig sah man aber auch, dass er nicht besonders intelligent ist.

Ich will nicht sagen, er ist dumm, sondern eher ungebildet. Er weiß eben viele Dinge nicht, die man aber wissen muss, um eine Situation richtig einschätzen zu können. Er gehört wohl zu der Sorte Mitläufer, die mit der links indoktrinierten Masse mitlaufen und sogar noch meinen, sie gehören zu den Guten. In Wirklichkeit gehören solche Leute zu den naiven Ungebildeten, die keinerlei Anstrengungen unternehmen, Dinge zu hinterfragen, ihr Wissen zu erweitern. Dumm geboren und nichts dazu gelernt. Und damit machen sie sich zu Handlangern der kriminellen und gewalttätigen Antifa.

Herdentiere, die mit der Masse mitlaufen und mitblöken. Ich glaube nicht, dass er ein Linksextremist ist, aber dank seiner schlechten Bildung bestimmt ein Sympathisant der Linken, wie so viele junge Leute, die von Tuten und Blasen keine Ahnung haben, aber total links indoktriniert sind.  Ich stelle mir gerade die Frage, warum die radikalen Antifas wohl so gewalttätig geworden sind? Ich habe das Gefühl, sie haben selber ebenfalls jede Menge Lieblosigkeit und Gewalt erfahren, die sie nun an anderen Menschen auslassen, anstatt sich mit ihrem Hass und den Ursachen auseinander zu setzen.

Und wer friedliche Andersdenkende, wie die Leute von der Identitären Bewegung, mit einer Eisenkette angreift, der ist nichts anderes als ein hasserfüllter und verblendeter Schwerkrimineller, der hinter Schloss und Riegel gehört und anschließend in eine Therapie. Aber ich weiß nicht, ob man diesen Menschen wirklich helfen kann, denn dazu müssten sie selber einsehen, dass ihr Verhalten nicht normal ist.

Dazu aber sind sie in der Regel viel zu feige, denn sie müssten sich mit ihrem eigenen Hass auseinander setzen. Aber so viel Mut haben sie meistens nicht. Sie glauben außerdem, die vermeintlich "Rechten" seien das Problem. Das Problem sind sie in Wirklichkeit selber. Gleiches gilt natürlich für gewalttätige Rechtsradikale. Andererseits kann ich die Wut dieser Menschen verstehen, aber das sollte sie nicht dazu verleiten, Gewalt gegen andere Menschen anzuwenden, die sie meist nicht einmal kennen. Aber dieses Verhalten gehört wohl zum Krankenbild. Dieses gewalttätige Verhalten sollte hart bestraft werden.

Noch ein klein wenig OT:

Mehr als 60 Prozent von über 500.000 Asylbewerbern, die 2017 nach Europa kamen  (das sind 430.000 Flüchtlinge), landen in Deutschland

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Rund eine halbe Million Einwanderern wurden letztes Jahr in der Europäischen Union (EU) Asyl gewährt, teilte das Statistische Amt der EU am Donnerstag mit. Deutschland nimmt davon 60 Prozent, etwa 430.000 – mehr als alle anderen Mitgliedsstaaten zusammen – auf. Eurostat zufolge wurden im vergangenen Jahr 538 000 Asylsuchende in der EU Schutz gewährt >>> weiterlesen

Meine Meinung:

Wie man sieht, ist die Obergrenze von 200.000 Migranten, die angeblich pro Jahr nach Deutschland kommen sollen, nichts als Makulatur. In Wirklichkeit setzt sich die Masseneinwanderung nach Deutschland ungehindert weiter fort. Das kann nur in einer Katastrophe enden. Oder glaubt ihr ernsthaft daran, dass die Muslime sich integrieren werden? Denselben Fehler den Deutschland heute macht, indem sie Millionen Muslime nach Deutschland einreisen lassen, machte das einzige christliche und wirtschaftlich erfolgreiche Land im Nahen Osten, der Libanon, in den 60er und 70er Jahren des letzten Jahrhunderts.

Sie ließen Massen von palästinensischen Muslimen aus Jordanien ins Land einwandern, um ihnen Arbeit, Studium und ein angenehmes Leben nach westlichem Standard zu bieten. Aber die Muslime hassten die Christen. Und nachdem genug Muslime ins Land eingewandert waren, solidarisierten sich die libanesischen Muslime mit den palästinensischen Muslimen und begannen die Christen abzuschlachten.

Und ich bin mir sicher, genau dasselbe wird in Deutschland und Europa geschehen. Aber die Deutschen und Europäer wollen davon nichts wissen und lassen immer mehr Muslime einwandern. Es wird der Tag kommen, an dem sie es bitter bereuen werden. Im Grunde genommen wurden alle islamischen Staaten auf dieselbe Art und Weise islamisiert, nämlich durch Gewalt. Die Islamisierung des Libanon und das Abschlachten der Christen 

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Video: Broders Spiegel: Die Alarmsignale werden überhört – Übergriffe gegen jüdische Mitbürger in Berlin (03:12)

Waren die Übergriffe auf nicht-islamische Schüler an deutschen Schulen nicht ein unüberhörbares Alarmsignal? Die Reaktionen sprechen dagegen. Zwar wird beinahe hysterisch Entschlossenheit simuliert, doch hinter den großen Worten verbirgt sich nur ein großes Nichtstun. Auch die Kölner Silvesternacht war schon ein ziemlich unüberhörbares Alarmsignal.

Das ist mittlerweile fast zweieinhalb Jahre her. Was ist geblieben von den vollmundigen Versprechen von damals? Immer wenn etwas passiert, was nicht mehr schönzureden ist, gibt es einen hysterischen Aktionismus mit großen Ankündigungen. Doch die Verbalhelden landen alsbald wieder als Bettvorleger. Die Heldendarsteller sind nicht gewillt zu handeln, deshalb ziehen sie es vor, die inzwischen immer zahlreicheren Alarmsignale zu überhören.


Video: Broders Spiegel: Die Alarmsignale werden überhört (03:12)

Siehe auch:

Video: Berlin: „Ich werde in der Schule als Hurensohn beschimpft, weil ich Deutscher bin“ (01:36)

Zwickau: Richter Rupert Geußer verkürzt Strafe eines algerischen Intensivtäters, weil er „haftempflindlich“ sei

Von „Haftempfindlichkeiten“ bis hin zu „chronischen Haftallergien“

O-Ton Iran zu Vernichtungsdrohungen, Antisemitismus, Holocaust-Leugnung etc.

Uno warnt: IS-Terroristen bereiten neue Migrationswelle aus Afrika nach Europa vor

Akif Pirinçci: Epileppi, aber happy! – SPIEGEL in der Tradition von DDR-Durchhalteparolen

Hamburg: Wollten Polizei und Staatsanwaltschaft die Enthauptung der einjährigen Miriam vertuschen?

Calais (Frankreich): Die tödliche Taktik der Terror-Migranten – Baumstümpfe auf fahrende Autos

5 Sep

Von Marilla Slominski

baumstueck02 Migranten werfen Äste, Baumstümpfe oder Einkaufswagen auf fahrende Autos, damit sie stoppen und sie anschließend auf die ebenfalls stoppenden LKW’s aufspringen können. Dabei nehmen sie tödliche Unfälle bewusst in Kauf.

Die Migranten in Calais haben eine neue tödliche Taktik um ihren Willen illegal nach Großbritannien zu kommen, durchzusetzen. Rücksichtslos verursachen sie mit voller Absicht Autounfälle auf der Straße zum Hafen, indem sie Pkw´s mit großen Gegenständen und Baumstümpfen bewerfen, um dann auf die stoppenden Laster zu springen. Letzte Woche wurde ein britischer Journalist, der vor Ort über die explodierende Gewalt recherchiert hatte und seine Beifahrer in einen solchen schweren Unfall verwickelt.

Ben Ellerly, 32, und die Fotografen Steve Burton und John McLellan verunglückten mit ihrem Audi, als sie versuchten, so einem Geschoss auszuweichen. Dabei gerieten sie vor einen Lastwagen, der sie fast 50 Meter vor sich herschob, bis er zum Stehen kam. Alle drei mussten nach dem Unfall im Krankenhaus behandelt werden. Sie erlitten unter anderem Platzwunden im Gesicht, die genäht werden mussten.

Der Journalist erzählt von der brutalen Attacke: „Wie Millionen andere Briten, habe ich die Straße zum Hafen von Calais in den letzten Jahren so oft benutzt, dass sie ein vertrautes letztes Bild auf Frankreich gewordenen ist, bevor man wieder nach Hause kommt. Am Freitag dachte ich für einen kurzen Moment, dass dieses Bild das letzte wäre, was ich sehen würde. Aber das Erschreckendste an dem Unfall, bei dem ich und meine Mitfahrer nur knapp dem Tod entkamen, ist, dass es nicht einfach ein Unfall war, sondern das Ergebnis eines vorsätzlichen kaltblütigen Anschlags.

Der Baumstumpf, der auf unser Auto geworfen wurde und das fatale Ausweichmanöver verursachte, hätte auch jede britische Familie treffen können, die auf dem Heimweg aus den Ferien ist. Und für die nächsten Opfer könnte das nicht so glimpflich ausgehen. Wir waren mit ca. 50 km/h auf der Straße zum Fährhafen, als plötzlich drei Migranten am rechten Straßenrand auftauchten. Ich sah, wie einer einen dicken Holzklotz trug. Mit beiden Händen schleuderte er ihn Richtung Windschutzscheibe und ich riss instinktiv das Lenkrad nach links. Ich spürte einen schrecklichen Ruck, als unser Auto auf einen Lastwagen aufprallte und ich die Kontrolle verlor. Dann wurden wir mit voller Geschwindigkeit von dem 38-Tonnen Laster über die Straße geschoben.

Ich erwartete jeden Moment ein weiteres Fahrzeug zu treffen. Ich versuchte mit aller Macht zu bremsen aber wir waren dem größeren Fahrzeug völlig ausgeliefert. Mein Gesicht schlug aufs Lenkrad auf und John verletzte sich, als er mit seinem Gesicht auf die Kamera krachte. Nach ca. 50 Metern kamen wir zum Stillstand. Ich fragte Steve und John, ob sie ok wären, aber niemand konnte etwas sagen. Einer stöhnte. Ich fühlte, wie das Blut mein Gesicht runterlief. Ich war nicht sicher, ob es besser wäre, im Auto zu bleiben oder es zu riskieren auf der Straße von einem anderen Fahrzeug überfahren zu werden. Ich wusste auch nicht, ob die Migranten uns nun attackieren würden. Johns Autotür war durch den Laster blockiert.

Ich stolperte aus dem Auto und lief über zersplittertes Glas. Nach ungefähr 30 Sekunden war die Polizei da, und ich bat sie John aus dem Wagen zu holen. Nach wenigen Minuten waren auch die Rettungskräfte da und Steve bekam eine Nackenmanschette um. Der Lastwagenfahrer, ein Ungar namens Ferenc, rannte zu John und umarmte ihn. Er begann sich zu entschuldigten, aber John sagte ihm, es sei nicht seine Schuld. Ferenc hatte die Migranten auch gesehen, aber er konnte nichts tun. Ein Sanitäter sagt mir, meine klaffende Wunde müsste genäht werden, sie sei so tief, dass man den Knochen sehen könne.

Ein Mediziner erzählt mir später im Krankenhaus, er glaube, dass britische Aktivisten würden die Migranten mit Equipment wie Kettensägen versorgen, damit sie Straßenblockaden bauen können. Ich hörte auch von einem Touristen, der ebenfalls verletzt worden war, als Migranten etwas auf sein Auto schmissen. Als ich am nächsten Tag zur Polizeistation kam, um zu erfahren, was mit meinem Auto passiert war, erzählte mir der diensthabende Polizist, solche Attacken gebe es den „ganzen Tag“ lang. Ob eine junge Familie so eine Attacke auch überlebt hätte? Ich glaube nicht.“ Die unglaubliche Gewaltbereitschaft bedroht inzwischen tausende britische Familien, die aus ihren Sommerferien zurückkehren und die Fähren von Calais nach Großbritannien nutzen müssen.

Der französische Innenminister Bernard Cazeneuve hat angekündigt, das Camp, indem inzwischen ca. 9000 Migranten leben, zum Ende des Jahres zu schließen. Doch die Anwohner wollen eine schnellere Räumung. Inzwischen sind 200 Polizisten vor Ort und auch die französische Armee unterstützt mit Patrouillengängen. Eine Polizeiquelle in Calais berichtet von Straßensperren und vermehrten Attacken mit Wurfgeschossen auf Autos, um sie zum Halten zu zwingen. Die Migranten nehmen dabei schwere Unfälle der Autofahrer in Kauf. Auch Krankenhausangestellte berichten von Opfern provozierter Unfälle auf der A16 Richtung Calais-Tunnel, die sie im Krankenhaus behandeln.

„Außerdem werden täglich Migranten mit schweren Stichwunden bei uns eingeliefert. Rivalisierende Afghanen und Sudanesen kämpfen miteinander. Da draußen herrscht Krieg!“, so ein Arzt des Krankenhauses in Calais. Jede Nacht geraten die französischen Polizeimannschaften in die schweren Auseinandersetzungen der Gangs. Mit Tränengas versuchen sie die gewalttätigen Migranten von den Straßenrändern zu vertreiben.

Laut Polizei werden jede Nacht von den Migranten ungefähr 30 Straßenblockaden errichtet. Der Leiter des Hafens Jean-Marc Puissesseau sagt: ”Die Migranten werfen Baumstümpfe, Äste und Einkaufswagen auf die fahrenden Autos. Es ist sehr gefährlich.“ Der Chef des französischen Lastwagenverbandes ist empört:“ Warum müssen wir dort auf der Straße unser Leben riskieren, nur weil wir unseren Job machen oder Touristen sind? Das ist inakzeptabel!“

Bilder von den Vorfällen auf der Seite der Dailymail

Quelle: Calais (Frankreich): Die tödliche Taktik der Terror-Migranten

Siehe auch:

Michael Klonovsky: Politik auf infantilem Niveau – die Arroganz des politischen Establishments

IS – das Gangsta-Paradise für Berufsverbrecher und Vergewaltiger

Der Staatsschutz warnt vor islamistischen „Hass-Kindern“

Helmut Zott: Der Unterschied zwischen der islamischen und der westlichen Kultur

Gerd Held: Berlin ist eine Reise Wert – für Drogendealer; Vergewaltiger, Antäzer…

Kurz vor der Wahl in MV: Bundeskriminalamt (BKA) warnt vor AfD!

Klaus-Peter Willsch: Hauptstadtbrief Januar 2016

30 Jan

– oder wie Angela Merkel uns nach Strich und Faden verarscht

klaus_peter_willschKlaus-Peter Willsch ist einer der wenigen Politiker, denen der von Merkel erzeugte rechtlose Zustand im Lande nicht egal ist. Seit 1998 sitzt Willsch (immer direkt gewählt) für die CDU im Bundestag und hat sich in dieser Zeit Realitätssinn und ein gesundes Rechtsempfinden bewahrt. Willsch scheut sich nicht, politisch inkorrekte Wahrheiten auszusprechen.

Regelmäßig verschickt Klaus-Peter Willsch seinen so genannten „Hauptstadtbrief“ an interessierte Mitbürger. Auch über seine Webseite kann man seine Aktivitäten und Ansichten im Hauptstadtbrief nachlesen. Im aktuellen Brief von heute setzt er sich in deutlichen Worten mit der Merkelschen „Flüchtlingspolitik“ auseinander. Hier zunächst einmal zwei Punkte, die mir in Klaus-Peter Willsch Hauptstadtbrief besonders aufgefallen sind und die ich bisher nirgendwo in den Medien gelesen habe.

Hans-Peter Willsch berichtet unter anderem davon, dass nur etwa 5 Prozent der Frauen, die in der Silvesternacht sexuell belästigt wurden, eine Anzeige gemacht haben. Das heißt konkret, dass es insgesamt 20 mal mehr sexuelle Belästigungen gab, als bisher bekannt sind. Die Frauen trauen sich aber offenbar nicht zur Polizei zu gehen. Hans-Peter Willsch schreibt: „Umso verwunderlicher ist es, dass infolge der Silvesterereignisse der „#aufschrei der vereinigten Frauenrechtler*Innen“ ausblieb.” Es herrscht tiefes Schweigen bei den "Frauenrechtlerinnen", wenn hunderte von deutschen Frauen Opfer von sexuelles Migrantengewalt werden.

Ein zweiter Punkt ist mir in Klaus-Peter Willsch’ Hauptstadbrief ebenfalls aufgefallen. Seit Tagen wird darüber diskutiert, ob der Familiennachzug für syrische und nordafrikanische Familien begrenzt oder ausgesetzt werden soll. Am Schluss einigte sich die Koalition darauf, den Familiennachzug für zwei Jahre auszusetzen.

Was in den Medien aber nicht erzählt wurde, ist, dass die Aussetzung des Familiennachzugs nur für die Flüchtlinge gilt, die "subsidären Schutz" genießen, denen also bei ihrer Abschiebung Tod oder Folter droht und die aus einem Kriegsgebiet kommen. (Dies gilt offenbar nicht für Syrer.) Das sind gerade einmal 1707 Flüchtlinge. Für die restlichen über eine Millionen Flüchtlinge gilt die Aussetzung des Familiennachzugs nicht. Sie dürfen offenbar alle ihre Familienangehörigen nach Deutschland holen, womit etwa weitere 5 Millionen Flüchtlinge nach Deutschland kommen.

Nun zum Hauptstadtbrief von Klaus-Peter Willsch:

Illegale Einwanderung

Seit dem Jahreswechsel können wir nun schwarz auf weiß nachlesen, was in der zweiten Jahreshälfte 2015 schon laut geflüstert wurde: 1,1 Millionen Menschen haben im vergangenen Jahr die Grenze nach Deutschland überquert. Bis September 2015 waren es noch 577.000, dann zündete eine Kaskade von Maßnahmen, Plänen, Verordnungen, Beschlüssen und exekutiven Alleingängen. Es wurde verschärft, beschleunigt, verbessert und verkürzt was das Zeug hält – nur die Realität ließ sich davon nicht beeindrucken. In den Folgemonaten hat der Zustrom kontinuierlich zugenommen, sich die Zahl bis zum Jahresende verdoppelt.

Der politische Aktionismus sollte die innenpolitischen Symptome der Flüchtlingskrise lindern, ließ aber deren Ursache unangetastet: den massiven, täglichen, tausendfachen Zustrom illegaler Zuwanderer.

Ein Beispiel: Nachdem die öffentliche Debatte auf den Faktor Familiennachzug aufmerksam wurde, sprach man schnell davon, den Familiennachzug für Antragsteller mit subsidiärem Schutz für einen Zeitraum von zwei Jahren auszusetzen. PR-technisch klang das erst mal gut, Baldrian für die erhitzten Gemüter. Eine Vervielfachung der Einwanderer sei damit schließlich ausgeschlossen.

Nur wer sich in die terminologischen Tiefen der Asylrechts wagte, musste nüchtern feststellen: subsidiären Schutz genossen im vergangenen Jahr ganze 1.707 Bewerber. Die „Verschärfung“ betrifft somit gerade einmal 0,6 Prozent der bearbeiteten Asylanträge. Für die SPD war das allerdings Grund genug, das Asylpaket II drei Monate lang zu blockieren. Links haben die Phantomschmerzen gezwickt.

Gleiches gilt für die sichere Drittstaatenregelung. Die Erweiterung um die Westbalkanstaaten im Asylpaket I wurde seinerzeit von Roten und Grünen fahrlässig lange verschleppt. Darüber gefreut haben sich die

250.000 illegalen Einwanderer aus der betroffenen Region, die das politische Patt genutzt haben, um noch schnell nach Deutschland zu kommen.

Zwar konnten die Zugänge vom Balkan seit Umsetzung des ersten Asylpakets drastisch gesenkt werden. Die Drittstaatenregelung scheint das bisher einzig wirksame Mittel gegen die illegale Massenmigration zu sein. Da der Rückgang vom Balkan jedoch zwischenzeitlich durch das Anschwellen des Stromes aus anderen Quellgebieten überkompensiert wurde, sollen nun im Asylpaket II auch Marokko, Tunesien und Algerien auf die Liste gesetzt werden. Auch diese Maßnahme hätte bereits im November vergangenen Jahres beschlossen werden können. Stattdessen strömen seit Monaten Marokkaner, Algerier und Tunesier illegal über die deutsche Grenze. Wenn zwei sich streiten, freut sich der Dritte.

Zwar überschlagen sich die Meldungen und Ereignisse. Seit Wochen dominiert das Thema die Nachrichten – auch wenn sich der ein oder andere öffentlich-rechtliche Sender seit Neuestem bei seinen Zuschauern vergewissern möchte, wie denn eigentlich über die Flüchtlingskrise zu berichten sei. Viel Neues aus der Politik gibt es indes nicht zu berichten. Auch das Asylpaket II ist im Wesentlichen Penicillin in homöopathischen Dosen. Wie kann das sein?

Wie mit konstruktiven und längst überfälligen Lösungsansätzen umgegangen wird, durfte wieder einmal der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer erfahren: Er schlug vor, die Einreise von Flüchtlingen in diesem Jahr auf 200.000 zu deckeln. Die Vehemenz, mit der der Vorstoß als typisch bayerische provinzielle Kleingeistigkeit zurückgewiesen wurde, lässt nichts Gutes erahnen. Wenn eine solche Forderung als derart absurd dargestellt wird, sind wir von einer Begrenzung in ansatzweise handhabbarer Größenordnung offensichtlich noch sehr weit entfernt.

Kommen 2016 1,5 Millionen Migranten nach Deutschland?

Die brauchen wir aber mehr als dringend. Trotz des Winters sind im Dezember durchschnittlich 4000 Flüchtlinge pro Tag nach Bayern gekommen. Auf ein Jahr hochgerechnet kumuliert sich das auf rund 1,5 Millionen – mehr als im gesamten Jahr 2015. Noch dazu warnte jüngst Entwicklungsminister Dr. Gerd Müller, dass „erst zehn Prozent der Fluchtwelle bei uns ist“. Der Höhepunkt der Flüchtlingskrise stehe Deutschland noch bevor. Acht bis zehn Millionen Menschen seien unterwegs. Immerhin haben wir im vergangenen Jahr rund 20.000 Asylbewerber abgeschoben. Das ist doch eine gute Quote.

Apropos Abschiebung: Natürlich sind auch die Vorfälle in Köln und anderen deutschen Städten in der Silvesternacht nicht unbeantwortet geblieben. Innenminister de Maizière und Justizminister Maas haben als zügige Reaktion einen Gesetzesentwurf „Erleichterte Ausweisung krimineller Ausländer“ vorgelegt. Das Volk will es, das Volk kriegt es, möchte man meinen. Unerwähnt blieben aber die faktischen Abschiebehemmnisse, etwa wenn die Betroffenen Frau und Kinder haben oder ihre Heimatstaaten die Rücknahme verweigern. Man muss keine Glaskugel bemühen um abschätzen zu können, dass auch diese Maßnahme nicht die gewünschte Wirkung erzielen wird.

Nachdem die Vorfälle in Köln zunächst verschleiert, dann marginalisiert und schließlich auf die Polizeibeamten vor Ort abgeschoben werden sollten, waren sich die politischen Verantwortlichen zumindest darin einig, dass die Straftäter jetzt „mit allen Mitteln des Rechtsstaats die ganze Härte des Strafrechts treffen“ müsse. Stellvertretend für die ganze Republik rief mein Kollege Wolfgang Bosbach aus: „Was denn sonst?!“

Treffender kann man die Fassungslosigkeit gegenüber solchen Worthülsen wohl kaum zum Ausdruck bringen. Was sagt es über den Zustand unserer Rechts- und Vollzugspraxis aus, wenn wir betonen müssen, dass wir geltendes Recht anzuwenden beabsichtigen? Dass das wohl nicht mehr selbstverständlich sei, ergänzte Bosbach. Selbstverständlich ist nach solchen Vorfällen mittlerweile jedoch das Warnen vor Pauschalisierungen…

Die sexuellen Übergriffe in Köln

Die sexuellen Übergriffe von Köln und anderen deutschen (Groß-)Städten lassen sich aber nicht mehr so leicht als Einzelfälle einordnen. Einem nicht-öffentlichen BKA-Bericht zufolge wurden alleine in nordrhein-westfälischen Städten in der Silvesternacht 384 sexuelle Übergriffe verübt. 195 weitere ereigneten sich in Hamburg; dazu kamen 105 im übrigen Bundesgebiet. Die Täter wurden allesamt als Nordafrikaner bzw. Araber beschrieben.

Die Dunkelziffer dürfte weitaus höher sein als die bisher bekannten fast 700 Fälle. Studien belegen, dass nur etwa fünf Prozent der Frauen, die Opfer eines Sexualdeliktes geworden sind, die Tat bei der Polizei anzeigen. Umso verwunderlicher ist es, dass infolge der Silvesterereignisse der „#aufschrei der vereinigten Frauenrechtler*Innen“ ausblieb.

Reichte einst noch ein etwas verschrobenes Kompliment eines FDP-Politikers über ein Dekolleté aus, um eine Lawine in den sozialen Medien loszutreten, waren es dieses Mal in den Augen der Gesinnungswächter wohl die falschen Täter und die falschen Opfer. Ein „Aufstand der Anständigen“ blieb innerhalb und außerhalb des Internets aus.

Da die Vorgänge nur allzu offensichtlich nicht ins verquere Weltbild passten, wurde lieber die Polizei an den Pranger gestellt. Im Nachhinein weiß man immer alles besser, aber hätte die Polizei damit rechnen können, dass junge Frauen in einem zivilisierten Land in diesem Ausmaß Opfer von völlig enthemmten Barbaren werden könnten? Und selbst wenn ausreichend Polizisten vor Ort gewesen wären und diese frühzeitig eingegriffen hätten, welche (veröffentlichte) Meinung hätten wir in unserem Land gesehen? Vermutlich hätte es Kommentare und Anfragen aufgrund von ungerechtfertigter Polizeigewalt gehagelt.

Die Gewalt der linksextremen Szene in Berlin

Schaut man sich beispielsweise die Reaktionen der Opposition im Berliner Abgeordnetenhaus auf einen Großeinsatz der Polizei gegen die radikale linke Szene in der berüchtigten Rigaer Straße an, hat man vielleicht eine Vorstellung. Der Einsatz sei völlig unverhältnismäßig und überzogen gewesen, obwohl die Polizei Krähenfüße, Eisenstangen, 26 (!) Feuerlöscher, zwei Tonnen Kohle und jede Menge Anzünder gefunden hat, mit denen nach Erfahrung der Polizei Autos und Container in Brand gesteckt werden.

Nach Lesart der Linken, die mittlerweile in Thüringen sogar einen Ministerpräsidenten stellen, handelte es sich dabei um Gegenstände, „die jeder von uns zu Hause hat.“ Ein Abgeordneter, der einst über die Liste der Piratenpartei ins Abgeordnetenhaus kam, sagte: „Von einem Haufen Steine im Einkaufswagen gehen keine Gefahren aus.“ Man stelle sich einmal vor, ein Abgeordneter hätte sich auch nur ansatzweise ähnlich im Kontext einer Razzia gegen die rechte Szene geäußert.

Wozu die linken Chaoten Steine, Kohle und Anzünder brauchen, bewiesen sie in Leipzig-Connewitz, wo sie im Dezember letzten Jahres über Polizisten herfielen: 69 Polizisten wurden von linken Gewalttätern verletzt, 50 Dienstfahrzeuge beschädigt, die Straße glich einem Trümmerfeld, brennende Container, überall lagen Steine, die zuvor als Wurfgeschosse eingesetzt worden waren.

Und da behauptet die Jugendorganisation der Grünen [der linksversifften Grüne Jugend] noch, es handle sich bei den linken Chaoten um „engagierte Menschen“. Der Berliner Polizeieinsatz sei ein „Rachefeldzug“ des Berliner Innensenators Frank Henkel (CDU) gewesen. Doch anstatt die Gewaltverherrlichung der eigenen Jugendorganisation zu verurteilen, sagte der Grünen-Abgeordnete Canan Bayram, Henkels „Grinsen“ sei „so widerwärtig, dass ich mich beherrschen muss.“

Das Märchen über einen vermeintlich toten Flüchtling 

Hier wird wie so oft mit zweierlei Maß gemessen. Während die Medien die Silvesterereignisse erst totschwiegen, war der Fall hingegen bei einem vermeintlich toten Flüchtling vor einem Berliner Amt sofort klar: Dieser schaffte zwar die 5000 km lange Flucht, verhungerte dann aber in der Warteschlange. „Moabit hilft“ hatte auch gleich eine Traueranzeige parat. Die bewusste Täuschung, die ein überengagierter Bürger auf Facebook gestreut hatte, war frei erfunden, verbreitete sich aber rasend schnell – auch in klassischen Medien.

Kurze Zeit später ist der Lügner, der für einen Tag rund 30 Mitarbeiter der Senatsverwaltung sowie die Berliner Feuerwehr und Krankenhäuser beschäftigt hat, abgetaucht. Die vereinbarten Pressegespräche ließ er sausen. Eine Strafe braucht er nicht zu fürchten, er wollte ja nur Gutes tun. Ein weiterer Fall von Doppelzüngigkeit ist der Umgang mit Helmut Schmidt. Schmidt wird zur heldenhaften Ikone erhoben, seine Äußerungen über die Gefahren einer Überfremdung passen da nicht ins Bild. Als meine Kollegin Erika Steinbach vor einiger Zeit darauf hinwies, baute sich rasch eine digitale Empörungswelle auf.

Wie könne man den Tod des Altbundeskanzlers nur derart instrumentalisieren. Man möge sich nur vorstellen, wie Deutschland mit Schmidt-Zitaten überschwemmt worden wäre, wenn er sich gegenteilig geäußert hätte. Die Welt ist nicht schwarz und weiß. Es gibt nicht „die“ Guten und nicht „die“ Bösen. Nicht jeder illegale Einwanderer ist automatisch ein Kandidat zur Seligsprechung und nicht jeder „besorgte“ Bürger ist ein gefährlicher Rechtsradikaler – und umgekehrt.

>>> den ganzen Hauptstadtbrief lesen

Siehe auch:

Video: Maybritt Illner: Antanzen zur Integration – Wie deutsch müssen Ausländer sein?

Manfred Haferburg: Freiburg: Clubs verhängen Zutrittsverbot für Asylbewerber

Psychoanalytiker Hans-Joachim Maaz: "Angela Merkel handelt vollkommen irrational"

Österreich: Flüchtlingsterror auf österreichischen Bahnhöfen

Wolfgang Schäuble enteignet deutsche Sparer

Vera Lengsfeld: Danke, liebste Antifa! – mein linksfaschistischer Briefträger

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