Der deutsche Historiker Prof. Jörg Baberowski (Berliner Humboldt-Universität, Bild links) kritisiert Angela Merkels Verhalten in der Flüchtlingskrise als unverantwortlich und sieht den sozialen Frieden in Gefahr. (Der ehemalige Kommunist bezeichnet sich als Liberalen, der aus sozialer Sorge SPD wählt.)
Jörg Baberowski: Ich habe geschrieben, dass Deutschland die Aufnahme Hunderttausender illegaler Einwanderer nicht verkraften kann. Ich habe nicht gesagt, dass Deutschland keine Flüchtlinge aufnehmen soll. Es ist ja eines der Probleme, über die im Moment nicht offen gesprochen wird, dass man zwischen Bürgerkriegsflüchtlingen, zwischen Asylbewerbern, illegalen Einwanderern und legalen Einwanderern unterscheiden muss.
Kein Land kann es sich erlauben, eine Einwanderung zu haben, die sich vollkommen ungeplant vollzieht. Ich glaube, dass Deutschland daran zerbrechen wird. Zumindest werden uns soziale Konflikte ins Haus stehen, von denen wir jetzt noch nichts ahnen, weil die Folgen erst in einigen Jahren zu besichtigen sein werden. Und ich glaube, dass die Kanzlerin einen großen Fehler gemacht hat, als sie sagte, es könne jeder kommen.
Frage: Angela Merkel hat gesagt, dass das Recht auf Asyl keine Obergrenze kennt, sie hat nicht gesagt, jeder dürfe kommen. Wollen Sie das Asylrecht aufheben?
Jörg Baberowski: Auf keinen Fall. Es darf keine Obergrenze für politisches Asyl geben. Aber 95 Prozent aller jetzt Ankommenden haben keinen Anspruch auf Asyl.
Frage: Wie kommen Sie auf diese Zahl? Derzeit sind mehr als die Hälfte der Menschen, die in Deutschland ankommen, Flüchtlinge aus Syrien.
Jörg Baberowski: Eben. Beim Recht auf Asyl geht es um politische Verfolgung, nicht um Flucht vor Krieg. In den 90er-Jahren sind viele Menschen vor dem Krieg auf dem Balkan zu uns geflohen und haben einen Aufenthaltsstatus erhalten, aber kein Asyl. Das ist rechtlich etwas anderes. Wenn alle Menschen, die vor Krieg flüchten, bei uns Asyl erhalten sollen, dann müssen wir auch alle aufnehmen, die vor Kriegen in Afrika flüchten. So aber wird das Asylrecht ad absurdum führt, denn dafür war es nicht gedacht.
Frage: Die Syrienflüchtlinge würden Sie in die Türkei oder nach Syrien zurückschicken?
Jörg Baberowski: Nein. Das wäre auch moralisch nicht zu rechtfertigen. Aber man hätte sich vorher überlegen müssen, was geschieht, wenn Einladungen ausgesprochen werden. Jetzt ist es zu spät, jetzt können Sie überhaupt nichts mehr tun. Wenn man es sich vorher überlegt hätte, hätte man sagen können: Wir lassen keine unkontrollierte illegale Einwanderung zu, sondern favorisieren ein geregeltes Verfahren der Aufnahme und gerechten Verteilung von Kriegsflüchtlingen in Europa.
Frage: Merkel legen Sie den Rücktritt nahe, weil sie die Grenze für syrische Flüchtlinge geöffnet hat. Was hätte sie Ihrer Ansicht nach tun sollen?
Jörg Baberowski: Sie hätte die Nachricht aussenden müssen, dass der illegale Grenzübertritt nicht geduldet wird und illegale Einwanderer abgewiesen werden. Für das Asylverfahren gibt es Regeln. Und sie hätte die Zeit nutzen müssen, mit den anderen europäischen Staaten über Kontingente, Quoten und eine Reform des Dublin-Systems zu verhandeln. Das hat sie nicht getan, damit hat sie ihren Amtseid verletzt. Eine Regierungschefin kann nicht einfach erklären, dass Gesetze und Abkommen nicht mehr gelten, dass die Regierung die Krise nur verwalten, aber nicht bewältigen könne….
Frage: Sie werfen Angela Merkel vor, sie wolle Deutschland in einen Vielvölkerstaat verwandeln. Sie trauen es dem Land aber nicht zu, eine Grundlage für das friedliche Zusammenleben von Minderheiten zu bieten. Warum?
Jörg Baberowski: Die deutschen Eliten sind nicht stolz auf ihr Land. Es gibt einen ausgeprägten Selbsthass, der Einwanderer abstößt. Ich habe viele iranische und türkische Freunde, die sagen mir: „Wenn ihr euch nicht selber liebt, wenn ihr eure Freiheit und Tradition nicht verteidigen wollt, für wen, bitte schön, soll das ein attraktives Modell sein?” Das Selbstbild der USA zum Vergleich ist positiv, mit ihm können sich Einwanderer identifizieren.
Frage: Dem widerspricht, dass jetzt gerade so viele Menschen Deutschland als Sehnsuchtsland wahrnehmen.
Jörg Baberowski: Ja, weil es Angebote macht, aber nichts verlangt. In Wahrheit sind die Einwanderer hier nicht so erfolgreich, wie man glauben könnte.
Frage: Schon heute leben in Berlin Türken, Araber, Deutsche miteinander, ohne dass es große Probleme gibt.
Jörg Baberowski: Vielleicht sollte man sagen, dass sie nebeneinander leben, in höflicher Nichtbeachtung. Die Türken in Kreuzberg und die wohlhabenden Wähler der Grünen am Prenzlauer Berg begegnen einander doch gar nicht. Denen ist es völlig egal, was ihre Nachbarn machen, solange sie beim Einkauf im Biomarkt nicht gestört werden. Das funktioniert, solange alle Menschen gut leben. In der Krise aber kommt es zu Verteilkämpfen. In Berlin haben die Konflikte in den Unterschichten bereits an Schärfe gewonnen. Glauben Sie, alle Türken, Iraner, Russen, die schon lange hier leben, finden die Masseneinwanderung gut? Im Gegenteil. Viele leben mit der Angst, dass zur Disposition steht, was sie sich über Jahrzehnte aufgebaut haben.
Frage: Sie sehen den sozialen Frieden in Gefahr?
Jörg Baberowski: Ja. Das beginnt auf dem Wohnungsmarkt: An manchen Orten wird bereits angekündet, Mieter müssten ihre Wohnungen verlassen, damit Flüchtlinge in sie einziehen könnten. Es gibt Überlegungen, Wohneigentum zu beschlagnahmen. Wer solche Signale aussendet, gefährdet das Projekt der Einwanderung. Es gibt in Städten wie Berlin jetzt schon kaum bezahlbaren Wohnraum für Wenigverdiener. Und die Menschen, die ihn benötigten, sehen nun, wie Zehntausende von Einwanderern vom Staat gratis einquartiert werden. Denken Sie, die finden das gut? Die Politik kann sich diese Strategie überhaupt nur leisten, weil die Betroffenen keine Stimme haben und nicht wählen gehen. Deswegen entsteht der Eindruck, dass es sie gar nicht gibt. Es gibt sie aber.
Frage: Deutschland geht es wirtschaftlich hervorragend. 600’000 Stellen stehen offen. Wann, wenn nicht jetzt, kann es Deutschland schaffen, so viele Menschen aufzunehmen?
Jörg Baberowski: Das ist wahr. Aber vor einigen Jahren war Deutschland der kranke Mann Europas, die Verhältnisse können sich schnell wieder ändern. Sicher ist auch, dass die offenen Stellen nicht von denen besetzt werden, die jetzt ankommen. Als ob unter den Flüchtlingen nur Ingenieure und Ärzte wären! Die Wahrheit ist, dass wir nicht wissen, wie Deutschland sich durch diese Einwanderung verändern wird.
Politik hat aber die Aufgabe, zu steuern und eine Vorstellung davon zu entwickeln, wie eine Gesellschaft aussehen soll. Stattdessen hat die Kanzlerin gesagt: Schauen wir einmal, was dabei herauskommt. Das halte ich für verantwortungslos und gefährlich. Ich habe nichts gegen eine multikulturelle Einwanderungsgesellschaft, aber ich mache mir Sorgen, dass sie auseinanderbricht, weil wir eine Armutszuwanderung von einer Million Menschen pro Jahr nicht verkraften.
Frage: Die türkische Einwanderung beweist, dass Integration auch in Deutschland funktionieren kann.
Jörg Baberowski: Das ist wahr. Diese Einwanderer haben etwas geleistet, worauf wir alle stolz sein können. [1]
[1] Das sehe ich anders. Es gibt viel zu viele türkische Sozialhilfeempfänger. Außerdem ist die Kriminalität unter den Türken ziemlich hoch. Es gab vor ein paar Tagen eine Statistik über die Kriminalität der Ausländer in der Schweiz. Sie geht zwar nicht speziell auf türkische Migranten ein, zeigt aber eine allgemeine Entwicklung bei Migranten, die sicherlich ähnlich aussehen würde, wenn man allein türkische Migranten betrachten würde. Diese Statistik besagt: Ausländer bilden in der Schweiz 22 Prozent der Bevölkerung. Bei Delikten wie Mord oder Vergewaltigung sind 59 beziehungsweise 62 Prozent der Täter Ausländer >>> weiterlesen
Und integriert haben sich viele Türken auch nicht. Und wer weiß, welche Probleme die Türken uns noch in Deutschland wegen der Auseinandersetzung mit den Kurden bereiten? Unter Integration stelle ich mir wirklich etwas anderes vor. Außerdem werden sich die meisten Türken niemals integrieren. Wir sollten sie genau so motivieren, wie Dänemark es macht, in die Türkei zurück zu kehren.
Und den türkischen Sozialhilfebeziehern sollten wir die Sozialleistungen streichen. Wir haben sie schon viel zu lange gezahlt. Würden Deutsche in die Türkei auswandern, sie würden nicht einen Cent bekommen. Und würden sich Deutsche in der Türkei so benehmen, wie viele Türken dies in Deutschland tun, dann hätte man sie schon längst ausgewiesen.
Frage: So eine Entwicklung trauen Sie den Syrern, die jetzt kommen, nicht zu?
Jörg Baberowski: Das weiß ich nicht, weil ich nicht weiß, wer kommt. Ich befürchte, dass die meisten Einwanderer junge, schlecht ausgebildete Männer sind – jedenfalls nicht diese Fachkräfte, von denen Wirtschaft und Politik jetzt fantasieren.
Frage: Der Schriftsteller Botho Strauss imaginiert sich angesichts der „Flutung des Landes mit Fremden” schon als „letzter Deutscher”. Verstehen Sie seine Sorge?
Jörg Baberowski: Nein, seine Angst kann ich nicht verstehen. Intellektuelle und Wohlhabende haben viele Möglichkeiten, sie können hingehen, wohin sie wollen. Aber ich verstehe sehr gut, dass Menschen, die nichts oder nur sehr wenig haben, Angst bekommen. Sie können sich nicht aussuchen, wo und wie sie leben wollen.
Eine junge Friseuse, die sich den schiefen Blicken von bärtigen Männern ausgesetzt sieht und sich in ihrem eigenen Viertel nicht mehr zu Hause fühlt – welche Möglichkeiten hat sie? Botho Strauß muss sich diesen Zwängen nicht aussetzen. Er lebt zurückgezogen auf dem Land, wo er mit Deutschland kaum noch etwas zu tun hat. So wie die Politik. Sie verschließt die Augen vor den Nöten der Armen, weil sie gar nicht mehr sieht und hört, was geschieht. [2]
[2] Der Historiker Jörg Baberowski kann es sich offensichtlich nicht vorstellen, dass jemand seine Heimat, seine Kultur, seine Landsleute, die deutsche Mentalität und Tradition liebt und nicht vor einer Horde muslimischer Barbaren aus dem Land fliehen möchte. Und er glaubt offensichtlich immer noch daran, dass man auf dem Land ruhig leben könnte, frei von allen Flüchtlingsproblemen. Diese Zeiten sind lange vorbei. Man denke allein an das kleine Dorf Sumte in Niedersachsen, nicht weit von Lüneburg entfernt. Dort leben 100 meist überwiegend ältere Menschen und genau dort will man jetzt ein Flüchtlingsheim für 1000 Migranten errichten.
Frage: Thilo Sarrazin behauptet schon lang Deutschland schaffe sich ab und sieht sich jetzt bestätigt. Schafft sich Deutschland ab – oder erfindet es sich gerade neu?
Jörg Baberowski: Die Frage ist, welches Deutschland wir meinen. Thilo Sarrazins Deutschland schafft sich ab, keine Frage. Er hat aber auch ein anderes Bild von Deutschland im Kopf als Frau Merkel. Ich glaube, dass sich Deutschland neu erfinden muss, weil sich die jetzige Einwanderung nicht rückgängig machen lässt. Es wird sich bis zur Unkenntlichkeit verändern. Deswegen erwarte ich von der Politik, dass jetzt Konzepte entwickelt werden, die Auskunft darüber geben, wie unser Land aussehen soll, und nicht nur darüber gesprochen wird, wie die Kommunen mehr Geld bekommen. Diese Debatte gibt es in Deutschland nicht. [3]
[3] Was hält der Historiker eigentlich von der Demokratie? Demokratie heißt Herrschaft des Volkes? Allein das Volk hat darüber zu entscheiden, wie unser Land in der Zukunft aussehen soll. Und ich bin mir sicher, dass die ganz große Mehrheit des deutschen Volkes genau jenes Deutschland zurück haben möchte, von dem Thilo Sarrazin spricht und nicht jenes multikultiversiffte (islamversiffte) Deutschland, welches vielleicht Angela Merkel vorschwebt.
Was hindert uns daran, alle Migranten wieder auszuweisen, die dieses Deutschland nicht lieben, nicht achten, möglicherweise sogar verachten, und die vielleicht ein islamisches Deutschland haben wollen oder die weiterhin als Sozialschmarotzer auf Kosten deutscher Steuerzahler leben? Schmeißen wir sie doch einfach raus. Wir sind das Volk und nur wir allein haben zu bestimmen, wie unser Land aussehen soll.
Schließlich bezahlen wir Deutschen die Zeche und dann dürfen wir auch bestimmen, in welchem Land wir leben möchten. Und wir sollten uns nicht von geldgierigen Unternehmern vorschreiben lassen, wer in unser Land kommen darf, damit sie die Menschen noch besser ausbeuten und sich ihre Taschen vollstopfen können, denn die sozialen Probleme laden sie dann auf die Allgemeinheit ab. Diese Unternehmer sind genau solche Sozialschmarotzer, wie diejenigen, die zu faul sind zu arbeiten und sich auf Kosten der Steuerzahler ein bequemes Leben machen.
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Siehe auch: Jörg Baberowski: In Dresden herrscht Pogrom-Stimmung: „Merkel an die Wand”
Nachtrag 16.10.2015
Dr. Cora Stephan: Der Student als Denunziant (2) (achgut.com)
Ehemaliger Student von Prof. Baberowski pinkelt ihm ans Bein – hat Prof. Baberowski wahrscheinlich selber schuld, hat er ihn wohl einst links infiziert. Unter dieser Infektion leiden manche ein Leben lang – selbst ehemalige Studenten. Gegen eine perfekte Gehirnwäsche gibt es nur ein Mittel – eine Multikulti-Bereicherung. Wir sollten also ein wenig Geduld mit dem ehemaligen Studenten haben.
Hier sein ehemaliger Student, der es sich vermutlich in der saturierten Ecke gemütlich gemacht hat und dem wahrscheinlich jeder Mut fehlt, Gedanken jenseits des politisch korrekten Mainstreams zu denken – wahrscheinlich feige wie die meisten Angepassten und Politkorrekten. Wissenschaftler??
Prof. Tobias Bütow: Der Stalin-Experte als Politikberater
Hier noch ein sehr guter Artikel von Vera Lengsfeld zum gleichen Thema:
Vera Lengsfeld: Wenn ehemalige linke Studenten ihrem ehemaligen linken Professor nicht verzeihen können, wenn er heute die Masseneinwanderung kritisiert (achgut.com)
Siehe auch:
• Gerd Held: Die Grenzlüge, der Migrationsmythos (III) und die unkontrollierte Masseneinwanderung
• Vera Lengsfeld: Merkel: Keine Steuererhöhung für Flüchtlinge! Wirklich nicht?
• Akif Pirincci: Das Kopftuch – die Flagge unterdrückter Frauen
• Sumte im Landkreis Lüneburg mit 100 Einwohnern soll 1000 Flüchtlinge aufnehmen
• Dr. Eran Yardeni: Rocky-Angie-Horror-Show – Merkel politische Geisterfahrerin?
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