Tag Archives: Obergrenze

Video: Die Woche COMPACT: Verschwiegene Migration, Heißer Empfang für Merkel (19:51)

4 Mrz


Video: Die Woche COMPACT: Verschwiegene Migration, Heißer Empfang für Merkel (19:51)

Die Obergrenze für den Familiennachzug ist bereits Makulatur. Und abgeschobene Asylanten sind zumeist nach kurzer Zeit wieder zurück in Deutschland. Nimmt die Masseneinwanderung erneut Fahrt auf? Die Antwort erfahren Sie in dieser Ausgabe von Die Woche COMPACT. Und das sind heute einige unserer Themen.

• Verheimlichter Ansturm – Wie die Politik die Migration vertuscht

• Verlorene Tochter – Was Merkels Heimatstadt von der Kanzlerin hält

• Verärgerter Pfleger – Warum die SPD ein prominentes Neumitglied enttäuscht

• Verschwiegene Verhandlungen – Wo die Bundesregierung den Migrationspakt versteckte

• Verborgene Einmischung – Rüsten die USA in Venezuela Terrorkommandos auf?

Video: Martin Sellner: Ausreisezentren statt Erstaufnahmezentren in Österreich, dank Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) (21:24)


Video: Martin Sellner: Ausreisezentren in Österreich, dank Innenminister Herbert Kickl (21:24)

Video: Martin Sellner: Ein Türke fordert Remigration? – Prozess-Flaschenpost #4 (19:26)


Video: Martin Sellner: Ein Türke fordert Remigration? – Prozess-Flaschenpost #4 (19:26)

Im Juli 2018 fand der gigantische IB-Prozess statt. Ein einmaliges Ereignis in der Österreichischen Rechtsgeschichte. Eine kafkaeske Eskapade voller gemeiner Schikanen. Die 6 gemeinsten stell ich in diesem Video vor. Es ist der Teil einer Serie an Videos die ich während des Prozesses aufgenommen habe, welche ich nun, nach dem rechtskräftigen Freispruch veröffentlichen werden.

Siehe auch:

Michael Klonovsky über verkehrte Flaggen und staatliche Doppelmoral

Video: Asylbewerber erhält im Monat 5.500 Euro an Sozialleistungen (02:20)

Video: Katia Wagner (Krone): #brennpunkt: Asyl, Mord und Dekadenz (60:56)

Prof. Dr. Jörg Meuthen (AfD): Die Grünen wollen Wohlstand und Freiheit abschaffen

Video: Wiebke Muhsal (AfD-Thüringen): Schulschwänzen für "fridays for future" ist ok, bei Nichtbesuch einer islamischen Hassmoschee dagegen gibt es Strafen (04:52)

Verfassungsschutz außer Rand und Band: Verfassungsschutz-Mitarbeiter sollen Kontakte zur AfD verboten werden

Video: Dr. Nicolaus Fest: Verfassungs-Chef Thomas Haldenwang ist nun selbst ein Prüffall (05:03)

Dänemark will Ausreisepflichtige auf unbewohnte Insel schicken – außerdem wird der Familiennachzug begrenzt

3 Dez

Prunus_cerasusBy Andrew Butko – Sauerkirsche – CC BY-SA 3.0

Kopenhagen: Dänemark will die Vorschriften für ausreisepflichtige Asylbewerber verschärfen. Die Mitte-Rechts-Regierung und die sie unterstützende Dänische Volkspartei einigten sich am Freitag darauf, straffällige oder abgelehnte Asylbewerber, die das Land verlassen müssen, zukünftig auf einer Insel unterzubringen, berichtet die Bild-Zeitung.

Auf der sieben Hektar großen Insel Lindholm soll ein Zentrum entstehen, in dem die Personen ab 2021 untergebracht werden. „Das ist kein Gefängnis, aber man muss nachts dort sein“, sagte Finanzminister Kristian Jensen (Venstre). Tagsüber sorgt eine Fähre für die Anbindung der Insel ans Festland.

Darüber hinaus einigten sich die Minderheitsregierung von Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen (Venstre) und die Volkspartei auf eine Obergrenze bei Familienzusammenführungen. Der Fraktionsvorsitzende der Dänischen Volkspartei, Peter Skaarup, zeigte sich zufrieden: „Jetzt sagen wir den Menschen vom ersten Tag an, dass sie nicht für den Rest ihres Lebens in Dänemark bleiben können. Sie bekommen nur vorübergehend eine Unterkunft, bis sie nach Hause zurückkehren können.“ >>> weiterlesen

Meine Meinung:

Warum geht das in Dänemark und nicht in Deutschland? Weil wir eine Regierung haben, die sich nicht um die Wünsche, Sorgen und Nöte der Bevölkerung kümmert. Man kann nur hoffen, dass sie bei den nächsten Wahlen noch mehr Stimmen verliert, z.B. bei der Europawahl im Mai 2019.

Video: Kay Gottschalk (AfD) am 29.11.2018 im Bundestag: Wieder einmal wird der ehrliche Steuerzahler betrogen! (05:45)

Kai Gottschalk spricht vom Dividentenstripping [Steuerbetrug] der Cum-Ex-Geschäfte an den Börsen. Bei den als Cum-Ex bezeichneten Geschäften kam es in der Vergangenheit in großem Umfang zu bewusst herbeigeführter mehrfacher Erstattung von nur einmal abgeführter Kapitalertragsteuer.


Video: Kay Gottschalk (AfD) am 29.11.2018 im Bundestag: Wieder einmal wird der ehrliche Steuerzahler betrogen! (05:45)

Video: Dr. Christian Blex‘ (AfD) am 30.11.2018: Abrechnung mit Politideologen! – Plädoyer für die Vernunft (30:30)

Deutschland, von einer intellektuellen, wissenschaftlichen Großmacht zum europäischen Zentrum der Gegenaufklärung. Meine Rede beim Hermanns-Treffen in Augustdorf (NRW) am 24.11.2018 "Das wahre Europa" – veranstaltet durch den Alternativen Kulturkongress. Vernunft hat Europa groß gemacht.

Blanke Ideologie hat Vernunft als Kompass des Handelns ersetzt. Die grüngefärbten Altparteien richten Deutschland zuerst geistig und dann wirtschaftlich zu Grunde. Eckpfeiler der Ära der Gegenaufklärung sind die Klimareligion, Geschichtsverklitterung und die systematische Zerstörung des Bildungssystems. Eine Generalabrechnung.


Video: Dr. Christian Blex (AfD) am 30.11.2018: Abrechnung mit Politideologen! – Plädoyer für die Vernunft (30:30)

Siehe auch:

Dr. Thilo Sarrazin: Was Sie über den Migrationspakt wissen sollten

Video: Martin Sellner (Identitäre Bewegung): Verrat und Trotz – Bundestag stimmt für den Pakt (14:53)

Essen: Syrischer Clan wegen versuchtem Ehrenmord angeklagt

Der Migrationspakt und Deutschlands Ende als Kulturnation

Video: Dr. Gottfried Curio (AfD) im Bundestag: „Der Globale Migrationspakt ist ein Trojanisches Pferd“ (08:37)

Video: Essen: Feige Glasflaschen-Attacke auf Mädchen (17): Schläger zu Bewährungsstrafen verurteilt (01:12)

Elmar Hörig: Viele Grüße an alle Meldemuschis – Elmi is back!

Video: Dr. Gottfried Curio (AfD) im Bundestag: „Der Globale Migrationspakt ist ein Trojanisches Pferd“ (08:37)

1 Dez


Video: Dr. Gottfried Curio (AfD) im Bundestag: „Der Globale Migrationspakt ist ein Trojanisches Pferd“ (08:37)

Die unverschämtesten Fake-News kamen ausgerechnet von Zensurminister Heiko Maas (SPD). Er behauptete, die Bundesregierung habe die Bevölkerung zum UN-Migrationspakt frühzeitig eingebunden, und die Kritiker des Paktes hätten Kommentare abgegeben, die an „Böswilligkeit nicht mehr zu überbieten“ gewesen wären.

Aber wenn es gegen die AfD geht, ist bekanntlich jedes Mittel recht. So stimmte eine 372-Stimmen-Mehrheit der Abgeordneten am Donnerstag im Bundestag wie erwartet für den Entschließungsantrag der Koalition und damit für den UN-Pakt. 153 stimmten mit Nein, davon vier aus der Union, 141 enthielten sich. Der Rest war nicht anwesend. [1]

[1] Es gab sechs Personen in der CDU, die gegen den Migrationspakt gestimmt oder sich der Stimme enthalten haben. Dies waren Christoph Bernstiel, Veronika Bellmann, Silke Launert, Torsten Schweiger, Karin Strenz und Arnold Vaatz.

Die hämischen Worte des Außenministers verrieten indes nur seinen Ärger über die von der AfD erzwungene und kurzfristig angesetzte Bundestagsdebatte. Dies kam einem taktischen AfD-Sieg gleich, war es doch die Bestätigung ihrer erfolgreichen Bundestagsarbeit.

AfD-Chef Alexander Gauland hatte zu Beginn der Legislaturperiode angekündigt, dass seine Partei die Regierung jagen werde, und er hat Recht behalten. Die Alternativen zwangen mit ihrer außerparlamentarischen Kampagne die Koalitions-Regierung, in der Pakt-Debatte schlussendlich Farbe zu bekennen und erschütterten damit Merkels Glaubwürdigkeit im Kern.

Sie demonstrierten wieder einmal, wie parlamentarische Demokratie funktioniert und blamierten gleichzeitig die oppositionellen Systemparteien als politische Lemminge, die sich im Moment nur noch mit #wirsindmehr behaupten können. Mehr konnte die stärkste Oppositions-Partei derzeit nicht leisten. Plan erfüllt.

Noch wichtiger ist, dass ihre politische Präsenz erneut unübersehbar war: Die AfD hat als einzige Partei die unakzeptablen Schwachpunkte des Migrationspaktes aufgedeckt, dem viele wichtige EU-Staaten ihre Zustimmung verweigern. Die Bedenken der AfD wurden über die Wochen von einer zunehmenden Zahl kritisch denkender Menschen im Lande zustimmend aufgenommen. Die CDU hatte mit Kritikern aus den eigenen Reihen zu kämpfen, die sich nicht ihren gesunden Menschenverstand verbiegen lassen wollten.

Prominente Völkerrechtler wie Matthias Herdegen (CDU) äußersten starke Zweifel am Pakt in der vorliegenden Form. Sogar im Kampf um den CDU-Parteivorsitz wird der Pakt noch diskutiert werden. Schließlich stellte WELT-Herausgeber Stefan Aust mit einer vielbeachteten Enthüllungsstory die Weichen auf NoGo zum Pakt. Das unterstreicht: Die AfD wirkt, auch wenn sie heute wie zu erwarten keinen Abstimmungserfolg erringen konnte.

Der AfD-Abgeordnete Dr. Gottfried Curio hämmerte dem Parlament mit einer wieder furiosen Rede die gefährlichen Folgen des Paktes ein. „Der UN-Pakt ist ein Trojanisches Pferd. Frau Merkel will ihre Urkatastrophe verstecken und nachträglich rechtfertigen und für die Zukunft auf Dauer stellen“, sagte er. Der Pakt weite die Migration uferlos aus und propagiere die voraussetzungslose Migration: „Er ist nichts anderes als eine verantwortungslose Einladung zur weltweiten Völkerwanderung nach Deutschland ohne Obergrenze.“

Jeder bekomme laut Pakt Zugang zum Sozialsystem, ohne jemals dazu beigetragen zu haben, kritisierte Curio. Dazu gehöre unbegrenztes Zuzugsrecht als Anspruchsrecht für „Klimaflüchtlinge“.  Hunderttausende illegale Migranten würden jetzt schon genießen, wovon normale Bürger nur träumen könnten, nämlich das bedingungslose Grundeinkommen. Das habe fatale Sogwirkung: „Millionen Afrikaner sitzen bereits auf gepackten Koffern. Der Pakt verheißt eine soziale Hängematte“.

„Cato Curio“ [?] schrieb der Kanzlerin ins Stammbuch, dass sie die Souveränität [Selbstbestimmung, Eigenständigkeit] und Interessensvertretung des eigenen Landes als Nationalismus verleumde. Sie arbeitet gegen die eigene Bevölkerung. „Wer diesen Pakt unterschreibt, gehört abgewählt“, sagte Curio. Deutschland aber müsse seine Entscheidungshoheit wahren. Darum sei dieses „gigantische Umsiedlungsprogramm für Migranten“ zu verhindern.

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Dr. Gottfried Curio, hielt ein flammendes Plädoyer für Rechtsstaatlichkeit. Der Unterschied zwischen Illegalität und Legalität müsse erhalten bleiben. Illegaler Grenzübertritt sei strafbar, dabei dabei müsse es bleiben.

Der Abgeordnete befürchtet, dass der Migrationspakt noch nicht den Endpunkt darstellt. 274 Millionen Einwohner seien laut einer EU-Studie für Deutschland verkraftbar. Das bedeutet, so Curio, dass der Pakt „uns ein alljährliches 2015 verschafft“. Und schob eine doppeldeutige Spitze hinterher: „Im Dezember soll es in der Union so weiter gehen mit der Absoluten Kontinuierlichen Katastrophe, kurz AKK [Annegret Kramp-Karrenbauer].“ >>> weiterlesen

Meine Meinung:

Ich fürchte, Annegret Kramp-Karrenbauer ist genau so veranlagt, wie die große Mehrheit der Frauen. Mir scheint, sie besitzt weder die Intelligenz noch das Durchsetzungsvermögen und das Charisma, um eine ganz andere Politik umzusetzen, was eigentlich politisch erforderlich wäre. Sie wird den gleichen Schlamassel, den Angela Merkel gepflegt hat, weiter führen. AKK ist auch nur eines der von Angela Merkel dressierten Schoßhündchen. Hol Stöckchen!

Die große Mehrheit der CDU ist unter Merkel zum Schoßhündchen degeneriert, die treu und brav und ohne Widerspruch ihrer Herrin folgen. Mit anderen Worten, AKK wird die CDU, genau so wie die SPD-Vorsitzende, Andrea Nahles, noch weiter in die Scheiße reiten, denn um eine generell andere Politik zu machen, dafür fehlt es ihr an Rückgrat. Und das ist gut so, denn dadurch werden der CDU noch mehr Wähler verloren gehen und die AfD wird noch mehr Auftrieb erhalten.

Video: Interview mit Bernd Baumann (AfD) zum Globalen Pakt für Migration am 29.11.18 (07:07)


Video: Interview mit Bernd Baumann (AfD) zum Globalen Pakt für Migration am 29.11.18 (07:07)

Video: Alice Weidel (AfD) : Dazugelernt hat Ihre Regierung nichts, Frau Bundeskanzlerin! (12:39)


Video: Alice Weidel (AfD) : Dazugelernt hat Ihre Regierung nichts, Frau Bundeskanzlerin! (12:39)

Siehe auch:

Video: Essen: Feige Glasflaschen-Attacke auf Mädchen (17): Schläger zu Bewährungsstrafen verurteilt (01:12)

Elmar Hörig: Viele Grüße an alle Meldemuschis – ich bin wieder da!

Video: Maischberger – Streit um den Migrationspakt: Chance oder Risiko? (75:05)

Juristen zerpflücken den UN-Migrationspakt: Unverbindliche Empfehlungen gehen schnell in internationales Recht über

Video: Dr. Alice Weidel (AfD): Wir lehnen auch den "UN-Flüchtlingspakt" ab! (02:44)

Deutsche Schulen & Kindergärten: Toleranz nur für Muslime, Hetzjagden auf „Populistenkinder“

Merkel-Poller (Moller) zum Schutz auf deutschen Weihnachtsmärkten

"Welt am Sonntag" (WamS): ist der UN-Migrationspakt eine Einladung an alle Migranten?

28 Nov

was_einladungWamS-Print-Titel vom 25. November 2018

Schon der Aufmachertitel der Welt am Sonntag, Printausgabe, ist sensationell und reiner Sprengstoff: „UN-Migrationspakt – ENLADUNG AN ALLE?“, heißt es da in Großbuchstaben und mit einem fragilen, kaum lesbaren Fragezeichen am Ende. Absicht, letzte Hemmung? Drei Seiten jedenfalls widmen die WamS und seine Autoren Stefan Aust und Helmar Büchel dem Migrationspakt.

Es wird darüber berichtet, wie der Pakt von langer Hand unter maßgeblicher deutscher Beteiligung vorbereitet, von Angela Merkel am eigenen Volk vorbeigeschleust werden sollte und nun das Tor öffnen soll für weltweit jedermann, der Lust hat auf Wanderschaft zu gehen und das deutsche Sozialwesen genießen zu wollen. Die Enthüllungsstory zeigt auch: die AfD lag und liegt mit ihrem Protest gegen die Unterzeichnung des Migrationspaktes völlig richtig.

Das Sensationelle an der WamS-Story liegt darin begründet, dass spät – vielleicht zu spät – eine einzige meinungsführende Zeitung in Deutschland den Mut hat, die Wahrheit auszusprechen: der UN-Pakt ist ein Sargnagel für Deutschlands Souveränität [Selbstständigkeit, Eigenständigkeit, Alleinherrschaft] in der Zuwanderung

Die Entstehung des Migrationspaktes beruht auf einer Täuschung, auf Lug und Betrug durch machtvolle internationale Eliten und der eigenen Regierung. Während der Spiegel, die Süddeutsche, die Zeit oder die FAZ den Pakt immer noch als Heilsbringer beschwurbeln, beschönigen und relativieren, haben sich die WamS-Autoren auf die Spur des Paktes gemacht und sind zu erdrückenden Erkenntnissen gekommen:

Auf den Flüchtlingsstrom von 2015 könnte eine Völkerwanderung folgen. Der UN-Migrationspakt weitet de facto die Rechte von Asylsuchenden und Kriegsflüchtlingen auf all jene aus, die aus wirtschaftlichen Gründen ihre Heimatländer verlassen und ihr Wohl in den reichen Regionen der Welt, vornehmlich in Europa suchen.

Die WamS räumt gleich zu Beginn mit dem Täuschungsmanöver Nummer 1 der Merkel-Regierung auf, wonach der Pakt rechtlich nicht bindend sei. Nein, sagen Aust und Büchel und zitieren nur den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages, der Pakt sei zwar völkerrechtlich nicht bindend, aber politisch verpflichtend mit seinen Absichtserklärungen und Leitlinien, den sogenannten soft laws. 

„Diese entwickelten erfahrungsgemäß ihre eigene Dynamik, werden von den mächtigen NGOs (Nichtregierungsorganisationen) als Maßstab für die Beurteilung von Regierungshandeln genutzt und dürften Stück für Stück in die entsprechenden Gerichtsverfahren zu Asyl und Abschiebung einsickern.“ Das haben auch schon andere vermutet, aber jetzt kommt es von erfahrenen Reportern schwarz auf weiß.

„Unbegrenzter Zuzug und gleiche Rechte für alle“. An dieser Pakt-Absicht haben nach Erkenntnissen der WamS-Autoren der Thinktank der Bundesregierung, die vom Kanzleramt finanzierte Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), schon frühzeitig entscheidenden Anteil.  Kern des Paktes sei es, und das werde immer deutlicher, die Einwanderung dadurch zu regeln, dass man illegale Migration legalisiert. Aust und Büchel: „Anscheinend soll in der Migrationsfrage die Politik die Oberhand über das Gesetz haben“. Eine solche Vorgehensweise habe Merkel bereits im Herbst 2015 demonstriert. [1]

[1] Mit anderen Worten Angela Merkel missachtet das Gesetz, z.B. Artikel 16a des Grundgesetzes, nach dem kein Migrant in Deutschland einreisen darf, wenn er aus einem Drittstaat kommt. Siehe hierzu auch den Artikel von Prof. Dr. Jörg Meuthen (unten). Der Verfassungsrechtler Prof. Rupert Scholz sagt: „Das deutsche Asylrecht ist in der Krise.

Laut Grundgesetz haben Personen, die aus einem sicheren Drittstaat kommen, überhaupt keinen Anspruch auf ein Asylverfahren in Deutschland. Was im Herbst 2015 geschehen ist, war verfassungswidrig. Seitdem sind 1,5 Millionen Menschen nach Deutschland gekommen. Jeden Monat kommen im Schnitt 10.000 hinzu.“ Video: Staatsrechtler Prof. Rupert Scholz (CDU) will alle Flüchtlinge abschieben (11:49)

Die Kanzlerin habe praktisch den Artikel 16a des Grundgesetzes außer Kraft gesetzt, als sie einer Flüchtlingsgruppe die Einreise offiziell erlaubte. Bis Ende 2016 kamen mehr als eine Million Flüchtlinge nach Deutschland. Merkel habe dieser illegalen Masseneinwanderung den regierungsamtlichen Segen erteilt. Später erklärte sie dann die Dublin-Verordnung für „nicht funktionsfähig“. Sie habe damit die Missachtung von Verträgen zur offiziellen Politik erklärt und zuwiderlaufende Bestimmungen im deutschen Recht ignoriert.

Das scheine sich jetzt zu wiederholen, denn auch der UN-Migrationspakt atme diesen Geist, meint die WamS: „Wie mit Aladins Wunderlampe verzaubert, werden illegal Zugereiste zu legalen Einwanderern mit vollem Zugriffsrecht auf die Leistungen des Sozialstaates.“ Aust und Büchel realistisch: „Der Lockruf des Geldes dürfte nachhaltige Folgen haben: auf die Zahl der Zuwanderer und damit auch auf die Stabilität des Staates.“

Aust und Büchel decken erstmals auf, welche federführende Rolle die Bundesregierung beim UN-Migrationspakt aber auch beim zusätzlichen und erst jetzt ins Bewusstsein der Öffentlichkeit geratenen „UN-Pakt für Flüchtlinge“ gespielt hat. In einem Bericht des Auswärtigen Amtes vom August 2018 heißt es: „Die Bundesregierung treibt die Prozesse zur Erarbeitung eines UN-Migrationspaktes und eines globalen Flüchtlingspaktes  politisch, inhaltlich, personell und finanziell voran und unterstreicht dadurch ihre internationale Gestalterrolle im Bereich Flucht und Migration“.

Der geneigte WamS-Leser wird sich bei diesem Statement denken können, warum die Kanzlerin und ihre Helfer alles versuchten, die beiden Pakte möglichst unbemerkt am Volk vorbei zu schleusen und in Marrakesch ratifizieren zu lassen.

Deutschland stand schon lange im Fokus von UN-Begehrlichkeiten zur Aufnahme von Migranten, enthüllt die WamS. Eine Studie von 2000 berechnete für Deutschland eine Nettomigration von 52,2 Millionen Menschen bis 2050. Der Plan der UN-Weltbehörde bestand darin, die Grenzen legal zu öffnen, damit sie nicht illegal überschritten werden müssen.

Nach Erkenntnissen der WamS-Autoren hat der portugiesische UN-Generalsekretär António Guterres im sozialdemokratisch geführten deutschen Außenministerium [unter der Leitung von Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD)] und in Merkels UN-Spitzendiplomaten Christoph Heusgen „erkennbar Gleichgesinnte“ gefunden.

Der deutsche UN-Botschafter Christoph Heusgen nutzte seine prominente Stellung sogar für einen Deal in eigener Sache, um seiner Frau Ina einen lukrativen Job bei der UNO mit einem Jahresgehalt von 140.000 Dollar zu beschaffen. Mit der Kabinettchefin Maria Luiza Ribeiro Viotti von UN-Generalsekretär António Guterres, die er aus seiner Zei in Berlin kannte. Maria Vitto war seinerzeit brasilianische Botschafterin in Berlin.

Er brachte mit Hinweis auf den „wichtigen Beitrag Deutschlands zur Uno“ seine Frau Ina bei der UN unter.  WamS und Büchel: „Die Schwelle zwischen Vetternwirtschaft und Korruption scheint hier ähnlich nebulös zu verlaufen wie zwischen Flüchtlingen und Migranten.“ Die WamS lässt durchblicken, dass das Volk dumm gehalten werden sollte. „Das Interesse der Bevölkerung, die möglicherweise gern gefragt würde, wen und wie viele Zuwanderer sie tragen und ertragen will, spielte in den Überlegungen der Bundesregierung dagegen offensichtlich eine eher untergeordnete Rolle“, heißt es süffisant.

Aust und Büchel beschäftigten sich auch dezidiert mit den Paragrafen des UN-Migrationspaktes und kommen zu folgender Bilanz: „Die Sogwirkung des Papieres dürfte mindestens so groß sein wie die der Willkommenskultur im Herbst 2015 inklusive der Selfies mit der Kanzlerin“. Der Pakt sei „eine Einladung an die Herkunftsstaaten, ihre internen  Probleme [Armut, Hunger, Kriminalität, Krankheit, Unruhen, Bürgerkriege…] durch den Export von Teilen ihrer Bevölkerung zu lösen“.

Er sei eine Einladung an die [muslimische afrikanisch und asiatische] Bevölkerung, sich auf die große Reise zu machen und damit auch eine Aufforderung an die Schlepper und Menschenhändler, ihr Geschäftsmodell weiter auszubauen. Der Pakt trage die Handschrift der mächtigen Flüchtlings- und Migrantenorganisationen [UNHCR, Pro Asyl, International Refugee Organization (IRO)] in Brüssel und Genf, der Regierenden der Herkunftsstaaten sowie von Berufsdiplomaten, „deren Verantwortung für die innere Sicherheit ihrer Länder sich in Grenzen hält“.

Die Autoren üben Kritik daran, dass die wesentlichen Gründe für den Migrationsdruck ausgeklammert würden, wie Bevölkerungsexplosion in Entwicklungsländern, korrupte Regimes, Bürgerkriege [und der Islam, der den Fortschritt verhindert]: „Der Pakt unterschlägt in seinem Regelungswahn die Realität der gegenwärtigen Migration und ihrer Schattenseiten.“ So ähnlich hatte es AfD-Chef Prof. Dr. Alexander Gauland in seiner vergangenen Bundestagsrede auf den Punkt gebracht.

Für manche [ausländischen] Staaten, so die WamS, seien die eigenen Bürger ein profitables Exportmodell, weil die Auswanderer durch ihre Überweisungen nach Hause einen beträchtlichen Teil der Deviseneinnahmen betrügen.

Der Pakt rücke Flüchtlinge, Kriegsflüchtlinge, Wirtschaftsmigranten auf eine Stufe, bilanziert die WamS. Der Unterschied zwischen Verfolgten und Wirtschaftsmigranten werde im Migrationspakt systematisch verwischt. Dem Pakt zufolge sei jeder Mensch auf der Welt ein potenzieller Migrant, der selbst entscheiden kann, ob er sich woanders niederlassen will, unabhängig davon, ob er in seinem Land Straftaten begangen hat. Die Interessenslage des Ziellandes spiele kaum eine Rolle.

Die Obergrenze für Zuwanderer sei damit hinfällig. Der UN-Pakt bette alle ein in ein „Wunschprogramm für die heile Welt der Wanderer“. Und das ohne irgendeine Gesetzesänderung, ohne Verfassungsänderung durch Stimmenmehrheit im Parlament, ohne Bundesrat. Aust und Büchel: „Es ist ein beispielloses Einwanderungsprogramm ohne Grenzen, eine Einladung an alle.“ (Diesmal im Text ohne Fragezeichen).

Quelle: "Welt am Sonntag" (WamS): ist der UN-Migrationspakt eine Einladung an alle Migranten?

Siehe auch:

Unternehter Heinz Hermann Thiele (Vossloh AG & Knorr-Bremse AG): Dieses Land gerät in eine hochkritische Situation

Video: Corinna Miazga (AfD): Warum diese Petition gegen den Migrationspakt die Wichtigste ist (11:02)

Stefan Aust warnt vor dem Migrationspakt

Deutsche Journalistenschule in München auf dem Weg zur Islamistenschule

Jutta Cenang: Ich möchte mein Land zurück

Video: Nicolaus Fest zu Friedrich Merz, Annegret Kramp-Karrenbauer, Jens Spahn (04:08)

Der Migrationspakt ist in Wirklichkeit ein Merkel-Pakt

Stefan Aust warnt vor dem Migrationspakt

27 Nov

Meine Meinung: Eines möchte ich den Frauen noch mitteilen. Wenn der “Globale Pakt für Migration” sich durchsetzt steht den deutschen Mädchen und Frauen eine Welle von sexuellen Übergriffen und Vergewaltigungen bevor, wie sie es heute noch gar nicht erahnen. Aber die Mehrheit der Frauen wählen genau die Parteien, die die Massenmigration unterstützen (CDU, CSU, SPD, FDP, Grüne und Linke) Also beklagt euch nicht, wenn ihr selber, eure Töchter, Mütter, Freundinnen und weiblichen Verwandten zum Opfer von sexuellen Übergriffen werdet. Ihr habt es selbst so gewählt.

Und in den Schulen, auf den Straßen, Spielplätzen und öffentlichen Verkehrsmitteln werden die deutschen Kinder massenhaft zum Opfer von Mobbing, Beleidigung, Raub und Gewalt. Und ihr sagt, ihr würdet alles tun, um eure Kinder zu schützen? Statt dessen bereitet ihr ihnen eine grausame und gewalttätige Zukunft, ihr raubt ihnen ihre Kultur, ihre Identität, ihre Tradition, ihre Heimat und Zukunft und verwandelt Deutschland in einen Ort des Schreckens. Video: Gewalt an Schulen (03:54)

Wacht endlich auf aus euren Multikultiträumen. Multikulti bedeutet in der Realität Völkermord, denn der Islam toleriert keine andere Kultur, Religion, keine Demokratie und Menschenrechte, keine Meinungs- und Pressefreiheit und keine Gleichberechtigung. Der Islam ist eine totalitäre (faschistische) und frauenfeindliche Ideologie, die sich seit 1400 Jahren nur mittels Gewalt und Intoleranz behauptet hat.

JFB

Von Jürgen Fritz, Mo. 26. Nov 2018

Stefan Aust ist nicht irgendjemand. Über 13 Jahre lang war er Chefredakteur des Spiegel, seit mehr als vier Jahren ist er Herausgeber der Welt. In eben jener Zeitung veröffentlichte er gestern einen langen Artikel zum Thema Migrationspakt und der hat es in sich! Die Freien Medien kritisieren seit Wochen und Monaten diesen Teufelspakt, wie Michael Klonovsky ihn nannte, und haben dabei etliches offengelegt und herausgearbeitet. Nun aber geht ein großes Blatt der Leitmedien diesen Pakt frontal an und zerlegt ihn grandios.

Die Ausweitung des Menschenstroms nach Deutschland

Der UN-Migrationspakt (hier vollständig nachzulesen) spalte Deutschland wie schon die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin, so könnte man den Austs Artikel zusammenfassen. Doch die Folgen dieses Regelwerks würden noch viel gravierender sein als Merkels Entscheidung 2015, die Grenzen nicht zu schließen. Einige Länder – bis jetzt die USA, Österreich, Ungarn, Australien, Israel, Polen…

Ursprünglichen Post anzeigen 4.769 weitere Wörter

Paul Collier: Einwanderung braucht Regeln und Obergrenzen, ohne Nation keine erfolgreiche Assimilation

5 Aug

Gastbeitrag von Vera Lengsfeld

Yorkshire_terrier[4]By I, Lilly M – Yorkshire Terrier – CC BY-SA 3.0

Deutschland hat mehr Einwanderer aufgenommen als alle anderen EU-Staaten zusammen, unternimmt aber noch immer nichts, die Massenimmigration zu stoppen. Einwanderung braucht aber Regeln und Obergrenzen, macht der britische Wirtschaftswissenschaftler Paul Collier in seinem Buch Exodus – Warum wir Einwanderung neu regeln müssen deutlich. Und noch etwas arbeitet er heraus: ohne Nation keine erfolgreiche Assimilation. Vera Lengsfeld fasst Colliers Buch höchst spannend zusammen.

Deutschland hat mehr Einwanderer aufgenommen als alle anderen EU-Länder zusammen

Als Kanzlerin Merkel im September 2015 über Nacht Deutschland zum Land der unbegrenzten Einwanderung machte, glaubte die überraschte Welt, dass hinter dieser großzügigen Geste ein gut durchdachter Plan stecken müsse. Es stellte sich sehr bald heraus, dass dies nicht der Fall war. Als Merkel sich entschloss, die Grenze auch für Einwanderer ohne Papiere zu öffnen, meinte sie anfangs, es würde sich um wenige tausend Flüchtlinge, die sich in Ungarn angesammelt hatten, handeln.

Als sich herausstellte, dass stattdessen Zehntausende kamen, hatte die Kanzlerin nicht den Mut, ihre Fehlentscheidung zu korrigieren. Inzwischen hat Deutschland mehr Einwanderer aufgenommen, als alle anderen EU-Länder zusammengenommen, aber die Politik unternimmt nach wie vor keine Anstrengungen, diese Masseneinwanderung zu stoppen, nicht einmal, sie zu begrenzen. Sie hat auch keine Strategien entwickelt, wie mit den Neuankömmlingen umzugehen ist.

Einwanderung braucht Regeln und Obergrenzen – ohne Nation keine erfolgreiche Assimilation

Die deutsche Politik und die sie stützenden Medien versuchen mit allen propagandistischen Mitteln den Eindruck zu erwecken, das Riesenproblem mit den Einwanderern wäre keins. Wer das nicht glaubt, dem wird Panikmache vorgeworfen oder der ist gleich ein Nazi.

Paul Collier, renommierter Professor für Ökonomie in Oxford, der jahrelang über Armut und Migration geforscht hat, ist weder ein Panikmacher und schon gar kein Nazi. Er ist ein interessanter und sachkundiger Linker, die es in Deutschland kaum noch gibt. Collier ist ein Einwanderungsbefürworter, weiß aber, dass Einwanderung Regeln und Obergrenzen braucht, damit sie nicht schädlich für die Aufnahme- wie die Herkunftsländer wird und fatale Folgen nach sich zieht. Er weiß auch, dass ein Teil der Linken vorschnell die Nation für überholt erklärt hat. Ohne Nation keine erfolgreiche Einwanderung. Wer Colliers überzeugende, weil fundierte Argumente liest, versteht, warum in Deutschland so ziemlich alles falsch läuft.

Die Legende vom Wohlstand Europas, der auf der Ausbeutung der Dritten Welt beruhe

Über Einwanderung zu sprechen, fällt in Deutschland schwer. Das Thema ist mit jeder Menge Ressentiments und Legenden behaftet. Legende Nummer 1 ist, Europa hätte seinen Wohlstand der Ausbeutung der Dritten Welt zu verdanken. Paul Collier, der sich intensiv mit den Ländern der „untersten Milliarde“, wie er es nennt, beschäftigt hat, sieht das anders.

Im 19. und zu Beginn des 20. Jahrhunderts waren die meisten europäischen Staaten noch immer so arm wie heute die Länder der untersten Milliarde. Das änderte sich in einem Prozess, der bereits mit der Glorious Revolution 1688 seinen Anfang nahm. Erstmals in der globalen Wirtschaftsgeschichte wurde die Macht vom König zum Parlament verschoben. Das ebnete den Weg für die industrielle Revolution und den damit wachsenden Wohlstand.

Gleichzeitig wurden verlässliche politische und ökonomische Strukturen aufgebaut, die Willkürherrschaft wirksam begrenzten und sicherten, dass die Akteure in der Wirtschaft einen großen Teil ihrer Einnahmen sicher behalten konnten. Das schaffte Vertrauen und Kooperationsbereitschaft. Gesichert wurde die Existenz des Rechtsstaates durch die Möglichkeit, dass sich die Bevölkerung hinreichend informieren und die Politiker disziplinieren kann. Das ist den westlichen Sozialmodellen, bei aller Unterschiedlichkeit im Einzelnen, gemeinsam.

Es sind eben nicht alle Kulturen gleich – die UNO sollte lieber arme Länder mit funktionierenden Sozialstrukturen ausstatten

In den Ländern mit geringem Einkommen herrschen nach wie vor Clan-Strukturen. In den damit verbundenen gewalttätigen Gesellschaften gibt es kaum Vertrauen und Kooperationsbereitschaft. Da es kein staatliches Gewaltmonopol gibt, müssen sich die Haushalte selbst vor Gewalt schützen. „In gewisser Weise versuchen sie, dadurch Sicherheit zu erlangen, indem sie sich dafür entscheiden, arm zu bleiben und so weniger Angriffsfläche zu bieten.“

Die Bereitschaft und Fähigkeit zur Kooperation ist aber entscheidend für die Entwicklung von Wohlstand. „Für eine dauerhafte Zusammenarbeit ist Vertrauen nötig.“ In Gesellschaften mit hohem Vertrauen gelingt die Zusammenarbeit und der Wohlstand wächst.

Collier bezeichnet die Kombination von Institutionen, Regeln, Normen und Institutionen als das Sozialmodell des Landes. Diese Sozialmodelle können durchaus unterschiedlich sein. In den USA gibt es besonders starke private Institutionen und Organisationen, in Europa überwiegen die staatlichen Institutionen. Alle Sozialmodelle der wohlhabenden Länder funktionieren gut, während die Migranten aus Ländern mit nicht funktionierenden Sozialmodellen fliehen.

„Wenn ein anständiger Lebensstandard etwas Schätzenswertes ist, dann sind … eben nicht alle Kulturen gleich… Statt Migration zu fördern, wie die UNO das tut, wäre es zielführender, die armen Länder mit funktionierenden Sozialmodellen auszustatten.“

Durch Familiennachzug sinkt die Assimilationsbereitschaft

Letztlich, meint Collier, sind Ideen entscheidend. Die Idee, dass demokratische Institutionen erfolgreicher sind als diktatorische, führte zu den Transformationsprozessen der siebziger und achtziger Jahre in Europa. In Spanien, Portugal und Griechenland wurden die Diktaturen durch Demokratien ersetzt, später folgte Osteuropa. Ein ähnlicher Prozess müsste für die armen Länder angestoßen werden. Nur so können die Probleme dieser Länder gelöst werden. So lange es den enormen Einkommensunterschied zwischen reichen und armen Ländern gibt, wird es Migration geben. Collier schrieb sein Buch über Wirtschaftsmigration, nicht über Flüchtlinge, aber seine Analysen und Lösungsvorschläge betreffen beides.

Es wandern nicht die Ärmsten und Hilfsbedürftigsten aus, sondern die wohlhabenderen Stärkeren und Gebildeteren. Das entzieht den Herkunftsländern genau die Menschen, die am dringendsten gebraucht werden. Der Verlust wird etwas ausgeglichen durch die Rücküberweisungen der Migranten ins Heimatland, die für die Herkunftsländer einen erheblichen ökonomischen Faktor darstellen. Erlaubt man den Migranten , ihre Familien nachzuholen, verringert sich der Anreiz für Rücküberweisungen, die Herkunftsländer werden noch mehr geschädigt.

Für die aufnehmende Gesellschaft gilt, dass es um so leichter fällt, Einwanderer in die Mehrheitsgesellschaft einzufügen, je kleiner die Auslandsgemeinde ist. Durch Familiennachzug wird die Auslandsgemeinde vergrößert, der Anreiz, sich in die Mehrheitsgesellschaft einzufügen sinkt.

Menschen, die aus Clan-Strukturen kommen, ist das Konzept des aufgeklärten Staatsbürgers völlig fremd

Collier bezeichnet den Anteil der Menschen, der aus der Auslandsgemeinde ausscheidet und sich in die Mehrheitsgesellschaft einfügt, als Absorptionsrate. Je größer diese Absorptionsrate ist, desto weniger Problem bereitet die Einwanderung. Ein Einwanderer wird sich um so schneller einfügen, je mehr Interaktionen er mit der aufnehmenden Gesellschaft hat. Ghettobildung behindert diesen Prozess oder macht ihn sogar unmöglich. Eine mäßige Einwanderung kann für die Gesellschaft von Nutzen sein, eine hohe Einwanderung birgt ein beträchtliches Gefahrenpotential.

Ein erheblicher Faktor für den sozialen Frieden ist die gegenseitige Rücksichtnahme. Menschen, die aus Clan-Strukturen kommen, ist das Konzept des aufgeklärten Staatsbürgers fremd. Sie verhalten sich misstrauisch und opportunistisch. Ihre Moralität beruht auf der Treue zur Clan-Ehre. Nach den Normen der Aufklärung, müssten alle, die sich z.B. mit Mehrfachidentitäten Vorteile verschaffen, ein schlechtes Gewissen haben, nach den Grundlagen der Clan-Gesetzlichkeit verhalten sie sich moralisch.

Über diese Unterschiede nicht zu sprechen, weil alle Menschen angeblich gleich seien, trägt erheblich zum Vertrauensschwund in die demokratischen Strukturen bei. Weil fast alle Altparteien Europas es nicht wagen, die Debatte über die erheblichen kulturellen Unterschiede von Einwanderern und Einheimischen zu führen, treiben sie Ihre Wähler in die Arme von rechtspopulistischen Parteien, was Collier als große Katastrophe ansieht.

In Deutschland steht in der Assimilations-Skala ganz unten

Die einzelnen Einwanderer-Länder unterscheiden sich erheblich darin, wie erfolgreich sie Migranten und deren Kinder dazu bewegen, die Normen der neuen Gesellschaft zu übernehmen. Während in den USA die Einwandererkinder sich assimilieren, ist in Europa das Gegenteil der Fall. „Einwandererkinder widersetzen sich hartnäckiger als ihre Eltern der Anpassung an die Mehrheitskultur.“ Kürzlich wurde das in Frankreich durch die Ausschreitungen anlässlich des Weltmeistertitel-Gewinns deutlich.

Deutschland befindet sich am untersten Ende der Absorptions-Skala. Das dürfte nicht überraschen, denn Integration hat in der Politik bisher keine Rolle gespielt. Erschwerend kommt hinzu, dass erhebliche Teile von Politik und Medien Deutschland feindlich gegenüberstehen. Statt anzuerkennen, dass die deutsche Mehrheitsgesellschaft ihre Lehren aus zwei deutschen Diktaturen gezogen und die Demokratie verinnerlicht hat, wird sie immer wieder mit absurden Rassismus- und Faschismusvorwürfen überzogen.

Selbst wenn ein in Deutschland geborener Türke durch die Förderung der Gesellschaft es zum Weltklasse-Fußballer und Millionär gebracht hat und damit das beste Beispiel dafür ist, dass es keine rassistischen Vorbehalte gegen ihn gegeben hat, braucht er nur das Wort Rassismus auszusprechen, um eine erregte Debatte über den angeblich immer noch herrschenden Rassismus in Deutschland auszulösen.

Ein Land, gegen das die meinungsmachenden Eliten praktisch Tag und Nacht zu Felde ziehen, bietet kaum Anreize, sich zu integrieren. Wenn sich aber ein erheblicher Teil der Auslandsgemeinde entscheidet, Außenseiter zu bleiben, kann sich das nötige Vertrauen zwischen Einwanderern und Einheimischen nicht herstellen. Das führt eher früher als später zu einer Erosion der rechtsstaatlichen Strukturen. Wenn an die Stelle des Rechtsstaates dann die Clan-Struktur der Einwanderer tritt, werden die Verhältnisse hergestellt, denen die Einwanderer entflohen sind (das muslimische Paradox).

Warum es eine Obergrenze für Immigration geben muss

Um das zu verhindern, muss es eine Obergrenze für die Einwanderung geben. Außerdem gibt es „keinen ethischen Grund dafür, dass man von einem Migranten als Teil der Vereinbarung, die ihm den Zugang zu einem Land gestattet, nicht erwarten sollte, die einheimische Kultur zu übernehmen.“ Das betrifft ebenso die Sprache und das einheimische Sozialmodell. Das ist für die gegenseitige Rücksichtnahme wichtig. Nur so kann das nötige Vertrauen bewahrt bleiben.

Natürlich wird es immer auch Einflüsse durch die Migranten geben, auch wenn die Kultur überwiegend heimisch bleibt. Collier führt als Beispiel an, dass Chicken Tikka heute das beliebteste Englische Fast-Food ist, nicht mehr Fish and Chips. In Deutschland hat der Döner der Bockwurst den Rang abgelaufen. Das sind die positiven Seiten der Assimilation und der Verschmelzung der Kulturen.

Die negative Seite beschreibt Collier am Beispiel der bangladeschischen Gemeinde in England. Hier haben die Frauen begonnen, vermehrt Schleier zu tragen, was im Heimatland nicht üblich ist. Der Schleier ist also ein Zeichen der Abgrenzung von der Mehrheitsgesellschaft. Dieser kulturelle Separatismus hat zu der Forderung geführt, neben dem Rechtsstaat ein Scharia-Recht einzuführen. Inzwischen sind auch die politischen Differenzen des Herkunftslandes nach England importiert worden. Das führt zu erheblichen Spannungen, weil die Akzeptanz der einheimischen Bevölkerung dafür gering ist.

Erfolgreiche Einwanderungspolitik ist ohne Nationalstaat undenkbar

Verstärkt wird der negative Effekt durch eine Verknüpfung von Multikulturalismus und Antidiskriminierungspolitik, die es Einwanderern ermöglicht, mehr Sozialkapital zu schaffen, als die einheimische Unterschicht ihr Eigen nennen kann. Außerdem können die Einwanderer mit diesem Sozialkapital in ihren herkömmlichen Strukturen verharren. Damit wird der einen Gruppe eine Behandlung zuteil, die man der anderen Gruppe verwehrt. Das verletzt die goldene Regel und vertieft die gesellschaftliche Spaltung.

Positiv wirkt sich Einwanderung aus, wenn sie zugunsten einer Ausbildung oder des weiteren Erwerbs beruflicher Fertigkeiten geschieht. Rückkehrer sind dann von hohem Nutzen für die Herkunftsländer. Viele afrikanische Länder besetzen mit Rückkehrern politische Spitzenpositionen. Auch Universitäten und andere Lehranstalten profitieren davon. Die Qualität von Regierungsführung und Ausbildung wird dabei erheblich verbessert und könnte dazu beitragen, die notwendigen Transformation hin zu funktionierenden Sozialmodellen in Gang zu setzen. Insofern kann Migration als Teil von Entwicklungshilfe betrachtet werden.

Eine erfolgreiche Einwanderungspolitik ist ohne den Nationalstaat undenkbar. Leider ist dieses Konzept im Westen aus der Mode gekommen. Zu Unrecht, wie Collier meint. Die Skepsis gegenüber Nationen ist nicht wegen ihrer Unwirksamkeit verbreitet, sondern wegen ihrer historischen Kriegsneigung. Die gibt es heute nicht mehr.

Nationen sind die bei weitem wichtigste Institution bei der Besteuerung und damit für die Bereitstellung öffentlicher Güter. Nur Nationen gelingt es, eine genügend starke gemeinsame Identität herzustellen, um gemeinsame Anstrengungen zu unternehmen.

Eine Nation zu sein, im Sinne einer Gemeinschaft mit einem Kanon gemeinsamer ethischer Grundsätze, hat unschlagbare Vorteile

Wie entscheidend das für die Fähigkeit zur Kooperation ist, illustriert Collier an einem Beispiel: In Afrika wurden Nationen durch willkürliche Striche auf der Landkarte geschaffen, während Identitäten sich über Jahrtausende aufgrund von Siedlungsmustern herausgebildet hatten. Als bisher einzigem Staat ist es in Tansania Präsident Nyere gelungen, so etwas wie eine nationale Identität herzustellen, während im benachbarten Kenia Jomo Kenyatta auf die Clan-Strukturen setzte, um sich eine Gefolgschaft zu sichern. Die Folge war, dass während es in den kenianischen Dörfern fast unmöglich war, miteinander zu kooperieren, ist die Zusammenarbeit tansanischer Dörfer inzwischen die Norm. Eine Nation zu sein hat also Vorteile.

Den Vorwurf des Nationalismus (genauer: des Chauvinismus, JF) kann man entkräften, wenn es gelingt, die Nation als Gesamtheit aller im Land lebenden Menschen zu definieren. Die Einheimischen übernehmen dabei die Rolle einer Vorhut der Zukunft. Die Nation verkörpert einen Kanon ethischer Grundsätze und die Gleichheit der verschiedenen Gemeinden, die gesetzlichen Rechte und Pflichten gelten für alle. Diese allgemein gültigen Regeln sind es, die von der einheimischen Gemeinde mit den anderen geteilt werden. Bei einer starken gemeinsamen nationalen Identität ist es überflüssig zu fragen, welche Gruppe die Mehrheit oder eine Minderheit stellt.

Ohne ein solches starkes Nationalgefühl geraten die emanzipatorischen Errungenschaften des Westens in Gefahr, zurückgedrängt zu werden. Ein Politik, die das übersieht, macht sich mitschuldig am möglichen Zusammenbruch des erfolgreichsten Sozialmodells der Menschheit.

Literaturempfehlung: Paul Collier, Exodus: Warum wir Einwanderung neu regeln müssen

Aktive Unterstützung:  Der Jürgen Fritz Blog ist vollkommen unabhängig, werbe- und kostenfrei (keine Bezahlschranke). Es kostet allerdings Geld, Zeit und viel Arbeit, Artikel auf diesem Niveau regelmäßig und dauerhaft anbieten zu können. Wenn Sie meine Arbeit entsprechend würdigen wollen, so können Sie dies tun per klassischer Überweisung auf:

Jürgen Fritz, IBAN: DE44 5001 0060 0170 9226 04, BIC: PBNKDEFF, Verwendungszweck: Jürgen Fritz Blog. Oder über PayPal 5 EUR10 EUR20 EUR30 EUR50 EUR100 EUR

Siehe auch:

Vilshofen: Eritreer sticht 11-Jährigen nieder – er fühlte sich angeblich von dem Jungen provoziert

Prof. Dr. Jörg Meuthen (AfD): Oberbürgermeister von Köln, Bonn und Düsseldorf wollen noch mehr Flüchtlinge aufnehmen – ob die Bürger das auch wollen?

Alleine unter Muslimen: Ich war einmal ein Gutmensch – bis ich meine Tochter verlor

Imad Karim: Die Mathematik des Untergangs oder die Chronik eines Kulturverfalls

Türkisches Segelboot entlädt 40 Illegale nach Syrakus (Sizilien)

Millionen Flüchtlinge sollen Deutschland vor dem kommenden Faschismus retten

JFB

Ein Gastbeitrag von Vera Lengsfeld, So. 5. Aug 2018

Deutschland hat mehr Einwanderer aufgenommen als alle anderen EU-Staaten zusammen, unternimmt aber noch immer nichts, die Massenimmigration zu stoppen. Einwanderung braucht aber Regeln und Obergrenzen, macht der britische Wirtschaftswissenschaftler Paul Collier in seinem Buch Exodus – Warum wir Einwanderung neu regeln müssen deutlich. Und noch etwas arbeitet er heraus: ohne Nation keine erfolgreiche Assimilation. Vera Lengsfeld fasst Colliers Buch höchst spannend zusammen.

Deutschland hat mehr Einwanderer aufgenommen als alle anderen EU-Länder zusammen

Als Kanzlerin Merkel im September 2015 über Nacht Deutschland zum Land der unbegrenzten Einwanderung machte, glaubte die überraschte Welt, dass hinter dieser großzügigen Geste ein gut durchdachter Plan stecken müsse. Es stellte sich sehr bald heraus, dass dies nicht der Fall war. Als Merkel sich entschloss, die Grenze auch für Einwanderer ohne Papiere zu öffnen, meinte sie anfangs, es würde sich um wenige tausend Flüchtlinge, die sich in Ungarn…

Ursprünglichen Post anzeigen 2.201 weitere Wörter

Video: Antifa: Bezahlte Demonstranten, UNO: Migranten nach Europa – Die Woche COMPACT (19:48)

29 Mai


Video: Compact-TV: Antifa: Bezahlte Demonstranten, UNO: Migranten nach Europa – die Polizeiliche Kriminalstatistik – Hamburg: Fahrverbot für Diesel-Fahrzeuge (19:48)

Wo immer Patrioten friedlich demonstrieren, sind aggressive Aufmärsche von Antifa und anderen selbsternannten Demokraten nicht weit. Auch für die Demonstration der AfD am Sonntag in Berlin trommelten sie ihre Anhänger zusammen. Doch kommen die Fußtruppen freiwillig – oder werden sie bezahlt? Die Woche COMPACT lüftet das Geheimnis.

Diese Themen sehen Sie in der heutigen Sendung: Gekaufte Demonstranten – Wie der Staat Hetze gegen Patrioten finanziert, Millionen Migranten – Wie die UNO den Bevölkerungsaustausch vorantreibt, Wagenknecht gegen Kipping – Die Linke vor dem Asylstreit, Verschwiegene Verbrechen – So unsicher ist Deutschland wirklich, Fahrverbote für Diesel – Stecken EU und USA hinter der Kampagne?, Korea-Gipfel – Washington lässt historisches Treffen platzen.

Halten Sie unsere unabhängigen Nachrichten für wichtig? Diese wöchentliche Nachrichtensendung kostet COMPACT eine Menge Geld. Mit einer Spende können Sie dazu beitragen, dass wir auch künftig auf Sendung sind: Via Pay Pal unter http://bit.ly/2FsKEhQ oder per Überweisung an IBAN: DE74 1605 0000 1000 9090 49. Kennwort Compact TV.

Wollen Sie mehr von COMPACT TV sehen? Bleiben Sie doch auf dem Laufenden über die Produktionen von COMPACT TV und abonnieren Sie diesen YouTube-Kanal.

Tausende Menschen erwartete die AfD am heutigen Sonntag zu einer Demonstration in Berlin. Doch seit Tagen halten sich böse Gerüchte: Wurden einige der Teilnehmer bezahlt? Zumindest hatte der Landesverband Rheinland-Pfalz Geld für die ersten 30 Demonstranten angeboten. Doch wie sieht es bei den Gegenveranstaltungen aus? Zumindest in der Vergangenheit waren dort bezahlte Störer offenbar Gang und Gebe.

24 Milliarden Euro – diese riesige Summe hortet die Bundesregierung für die Aufnahme weiterer illegaler Einwanderer. Dabei heißt es doch offiziell, die Zahl der neuen Asylbewerber sei massiv zurückgegangen. Tatsächlich planen die Vereinten Nationen derzeit, Migranten im ganz großen Stil nach Europa zu befördern. Berlin will diese Forderungen noch in diesem Jahr übernehmen.

Seit Monaten streitet die Linke über die Flüchtlingspolitik. Immerhin hatte deren früherer Vorsitzender Oskar Lafontaine den Refugee-welcome-Kurs mit für das schwache Wahlergebnis seiner Partei verantwortlich gemacht. Seine Ehefrau, die Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht, sieht es ähnlich. Im Juni kommt die Linke nun in Leipzig zu ihrem Parteitag zusammen. Beobachter erwarten dort einen Schlagabtausch zur Asylpolitik.

Niemals in den vergangenen 30 Jahren war Deutschland so sicher, wie 2017. Das behauptete zumindest Innenminister Horst Seehofer, als er Anfang Mai die Polizeiliche Kriminalstatistik vorstellte. Waren die Warnungen vor mehr Kriminalität als Folge der Asylkrise also doch übertrieben – vielleicht sogar böswillige Propaganda? Nein, meint zumindest ein Experte. Denn die Zahlen würden die tatsächliche Kriminalität gar nicht abbilden.

Monatelang wurde gestritten. Nun führt Hamburg als erste deutsche Stadt ein Fahrverbot für Diesel-Pkws ein. Betroffen sind zwei Straßen mit einer Gesamtlänge von 2,2 Kilometern. Sofort hagelt es Kritik. Während der ADAC von einer Bestrafung der Autofahrer spricht, gehen dem Bund für Umwelt und Naturschutz die Maßnahmen nicht weit genug. [1]

[1] Die Beschränkungen gelten für alle Diesel-Fahrzeuge, die die Euronorm 6 (Pkw) beziehungsweise VI (Lkw) nicht erfüllen. Betroffen ist nicht die gesamte Innenstadt, sondern es sind nur zwei Straßenabschnitte im Stadtteil Altona-Nord: ein 580 Meter langer Teil der Max-Brauer-Allee und ein 1,7 Kilometer langer Abschnitt der Stresemannstraße, der nur für ältere Diesel-Lkw gesperrt werden soll. Auf der Max-Brauer-Allee soll das Durchfahrtsverbot für Pkw und Lastwagen gelten. Insgesamt sind 49 Verbots- und 55 Umleitungsschilder aufgestellt worden. Die Polizei wird nach einer Übergangszeit mit den Kontrollen beginnen. >>> weiterlesen

Es wäre der erste Gipfel zwischen Nordkorea und den USA gewesen. Doch am Donnerstag sagte der Raketenmann in Washington die Begegnung mit Kim Jong-un ab. Angeblich wegen ungebührlichen Betragens der Koreaner. Doch wollte Donald Trump das Treffen überhaupt? Daran gibt es ernsthafte Zweifel. [Wie ihr ja inzwischen wohl alle wisst, kommt das Treffen vielleicht doch noch zu Stande.]

COMPACT ist die publizistische Speerspitze des deutschen Widerstandes. Unser monatlich erscheinendes Magazin ist das scharfe Schwert gegen die Propaganda des Imperiums: Eine Waffe namens Wissen, geschmiedet aus Erz wirtschaftlicher und geistiger Unabhängigkeit. Monat für Monat neu, kompetent und souverän. Hinzu kommt geballtes Wissen in den vier Mal im Jahr erscheinenden COMPACT Spezial und unser neuestes Produkt COMPACT Geschichte.

Video: Achgut-Pogo: Henryk M. Broders Spiegel: Ich habe auch meine Obergrenze (04:50)

Johann Heinrich Voß war ein widerständiger Geist. Der nach ihm benannte Voß-Preis der Stadt Otterndorf wird an Persönlichkeiten verliehen, die sich um die Werte Freiheit, Humanismus und Aufklärung verdient gemacht haben. Deshalb wollte man Henryk M. Broder damit ehren. Doch hatte man die Rechnung ohne Grüne und SPD gemacht, die insbesondere von Wahrheit eine etwas andere Vorstellung haben. Broder hat sich deshalb entschlossen, den Preis nicht anzunehmen und dies zusammen mit einer Delegation der Stadt zu feiern.

Hier erzählt er eine Miniatur des deutschen Zeitgeistes. Am Montag, den 28.5.2018, wird Henryk M. Broder in Berlin der Scopus-Award der Hebrew University of Jerusalem verliehen. Laudatores sind Leon de Winter und Mathias Döpfner. Zu den bisherigen Preisträgern gehören Nobelpreisträger wie Milton Friedman und Elie Wiesel, Politiker wie Edward Kennedy und Gerald R. Ford, Showbusinnes-Größen wie Bob Hope, Gregory Peck und Frank Sinatra.


Video: Heiko Schrang – 10.000 AfD-Anhänger auf der AfD-Demo (13:58)

Quelle: Video: Achgut-Pogo: Henryk M. Broders Spiegel: Ich habe auch meine Obergrenze (04:50)

Video: Heiko Schrang – 10.000 AfD-Anhänger auf der AfD-Demo (13:58)


Video: Heiko Schrang – 10.000 AfD-Anhänger auf der AfD-Demo (13:58)

Meine Meinung:

Ich habe mir die Frage gestellt, wer eigentlich an der Gegendemo zur AfD in Berlin teilgenommen hat. Ich fand: Die Reclaim Club Culture ist eines von fünf großen Bündnissen, die gegen den Aufmarsch der AfD demonstrieren wollen – jedes auf andere Art und Weise. So wird die Berliner Clubszene mit 15 Trucks durch die Innenstadt rollen und dabei lautstark Musik abspielen.

Mit dabei sind auch das Bündnis „Anarche“, das mit Flößen auf der Spree protestieren will, die Flüchtlingsvereinigung „We’ll Come United“, der Theaterkunst-Verein „Die Vielen“ und das Bündnis „Stoppt den Hass – Stoppt die AfD“.

Die Zukunft Deutschlands der AfD bedeute Hass und Rassismus, erklärt Nora Berneis von „Stoppt den Hass – Stoppt die AfD“, einem breiten Bündnis aus Parteien, Hochschulgruppen, Anwohnerinitiativen, Gewerkschaften, Vereinen, dem Flüchtlingsrat und dem Türkischen Bund.

Warum die Clubszene gegen die AfD demonstriert, mag ich nicht so recht verstehen. Werden denn die Musikklubs nicht immer wieder von muslimischen Messerstechern und von Migranten mit zerbrochenen Flaschen, von Schlägern und Sexualstraftätern bereichert? Vielleicht haben sie davon noch nicht genug. Also hereinspaziert, liebe Muslime.

Diese Linken sind so einfach gestrickt. Sie erklären die AfD-Anhänger allesamt zu Nazis und fertig ist die Laube. Viel können die auch nicht im Kopf haben. Aber ich glaube, die wollen gar nicht nachdenken. Die wachen erst auf, wenn sie selber zu Opfern von Migrantenkriminalität werden. Manche selbst dann nicht, so vernagelt sind die im Kopf. >>> weiterlesen

Kurze Zeit später machte “Conservo” (Peter Helmes) darauf aufmerksam, dass er die Liste der Organisationen und Vereine der Gegendemo in seinem Blog veröffentlich hatte: Linksgrüne Paradiesvögelliste: Omas, Anarchen, Grüne usw. rufen zur Demo-Blockade „gegen rechts“ auf Darunter sind natürlich auch etliche türkische und arabische Deutschlandhasser. So einen Haufen von antideutschen „Idioten“ findet man eben nur in Berlin.

Siehe auch:

Video: Neues Datenschutzgesetz: Alles nicht sooo wild, sagt der Berliner AfD-Anwalt Markus Roscher-Meinel (53:20)

Michael Dunkel: der BaMF-Skandal – ein Versuch, den Staat zu zerstören

Video: Anne Will: Die Bremer Asyl-Affäre – Systemfehler oder Einzelfall? – mit Prof. Alexander Gauland (AfD) (60:52)

Erika Steinbach: „Claudia Roth sollte endlich eine Burka tragen!“

Italien: Umfrage sieht Mehrheit für Rechtsbündnis aus Lega (Matteo Salvini), Forta Italia (Forca Italia, Silvio Berlusconi), FdI (Fratelli d’Italia, Georgia, Meloni) und Ncl (Noi con l’Italia, Mitte-Rechts)

Der "friedliche" Islam!: Militante Muslime drohen Frau, die sich vom Islam losgesagt hatte, zum Islam zurück zu kehren, sonst werde sie getötet

Video: Staatsrechtler Prof. Rupert Scholz (CDU) will alle Flüchtlinge abschieben (11:49)

22 Mai

Standort Berlin: Staatsrechtler Prof. Rupert Scholz im Gespräch mit Peter Brinkmann


Video: Staatsrechtler Rupert Scholz (CDU) will alle Flüchtlinge abschieben 1 (11:49)

Video: Staatsrechtler Prof. Rupert Scholz (CDU) will alle Flüchtlinge abschieben 2 (12:11)

Rupert Scholz in Minute 01:20: Das zweite, was mir ganz wichtig ist, ist der Familiennachzug. Im Asylverfahrensgesetz, also nicht in der Verfassung, steht drin, dass ein als Asylant anerkannter Verfolgter das Recht hat, seine Familie nachkommen zu lassen… Aber das ist ein einfaches Gesetz. Das kann ich von heute auf morgen ändern. Denn wenn ich mir einmal überlege, ich gehe einmal von einer Millionen Flüchtlinge in diesem Jahr aus. Und im nächsten Jahr geht das ja weiter. Und ich gehe einmal davon aus, dass jeder 3 oder 4 Familienangehörige hat, dann sitzen wir in diesem Jahr mit der Folgewirkung schon bei vier Millionen. Und dann geht das so weiter. Das sind unvorstellbare Dimensionen, die wir nicht verkraften.

Rupert Scholz in Minute 09:26: "Ich habe den für mich am wichtigsten Punkt noch gar nicht benannt. Ich fürchte, dass wir vor einer massiven Entwicklung von Parallelgesellschaften in Deutschland stehen und dass es im Grunde genommen um die Identität des deutschen Staatsvolkes geht. Eine Islamisierung in millionenfachem Ausmaß wird die deutsche Gesellschaft kaum verkraften können. Und das ist für mich das eigentliche, das größte und Hauptproblem.

Man redet immer darüber, na gut, eine Millionen, das verkraften wir noch. Das schaffen wir, mit der Kanzlerin gesprochen. Das verkraften wir vielleicht finanziell, aber die nötige Integration von einer Million oder gar von weiteren Millionen, das zu leisten, ist meines Erachtens jedenfalls, was die Vorrausetzung angeht, heute nicht möglich.

Ich nehme einmal ein anderes Beispiel, Frankreich. Ich kenne Frankreich ganz gut. Die Franzosen haben mit der Integration muslimischer Mitbürger seit jeher ihre Probleme, aber sie haben aus dem Maghreb, aus Tunesien, Algerien und Marokko, sehr, sehr viele Menschen in Frankreich, die im übrigen alle französisch sprechen, die das erste und wichtigste Integrationselement, die Sprachkenntnisse haben, und trotzdem wird heute in Frankreich auch von offizieller Seite eingeräumt, dass die Integration nicht geklappt hat.

Das, was jetzt zu uns kommt, sind Menschen, die nicht einmal die Sprache kennen. Das kann man ihnen auch gar nicht vorwerfen. Aber wie will ich 1 Millionen Menschen zu einigermaßen rasch deutsch sprechenden Menschen machen, die auch über die Sprache artikulations- und integrationsfähig sind? Ich sehe nicht, wie das geleistet werden soll.


Video: Staatsrechtler Rupert Scholz (CDU) will alle Flüchtlinge abschieben 2 (12:11)

Meine Meinung:

Das heißt in Prinzip, dass die Deutschen sich einen Bürgerkrieg ins Land geholt haben.

Siehe auch:

Warum wurden AfD-Anfragen in der Hamburger Bürgerschaft zum Doppelmord am Jungfernstieg geschwärzt?

Professor Kovács: "Kopftuchmädchen"-Debatte – Weidels Vorwurf ist noch viel zu schwach

Pfarrer predigt im Kopftuch gegen AfD, Gemeinde applaudiert

Niederösterreich streicht unkooperativen Asylbewerbern das Geld

Zeckenbiss: Warum die Justiz bei verrohten und brutalen jugendlichen Kriminellen vollkommen versagt

Masseneinbürgerung von muslimischen Migranten spätestens ab 2021?

Angela Merkel löst ihr Wahlversprechen: 10.000 neue "Resettlement-Flüchtlinge" – Doch am Ende sind es 50.000

22 Apr

merkel_wahlversprechen

Von WOLFGANG HÜBNER | Wer hat im letzten Herbst schon das vollständige Wahlprogramm der CDU, also 75 Seiten gelesen? Von den über 17 Millionen Wähler, die sich für die CDU oder CSU entschieden haben, sicher nur ein ganz geringer Teil. Doch alle, die ihre Stimme am 24. September 2017 der Union gegeben haben, erklärten faktisch ihr Einverständnis mit dem Wahlprogramm dieser Partei.

Darin enthalten ist auch die Zustimmung zu einer umfassenden Bevölkerungsumwälzung in Deutschland. Und deshalb darf sich niemand so wenig über weitere 10.000 Umvolker aus aller Welt wundern oder gar empören als diese Wähler von Merkel und Seehofer.

Auf Seite 63 des CDU-Wahlprogramms steht im Kapitel „Sicherheit im Inneren und nach außen“:

„Wir wollen, dass die Zahl der Flüchtlinge, die zu uns kommen, dauerhaft niedrig bleibt. Das macht es möglich, dass wir unseren humanitären Verpflichtungen durch Resettlement und Relocation nachkommen.“

Schon im ersten Satz musste irritieren, dass ausgerechnet die Partei, deren Kanzlerin die Grenzen des Landes für Krisen- und Armutsflüchtlinge aus aller Welt weit öffnen ließ, die Zahl der „Flüchtlinge“ künftig „dauerhaft niedrig“ halten will. Kein Wort allerdings darüber, wie die CDU das ohne die von ihrer Kanzlerin vehement abgelehnte Obergrenze oder strenge Grenzkontrollen durchzusetzen beabsichtigt.

Das ist auch der Grund, warum die CDU nur von „wollen“ statt davon schrieb, dass sie für eine Begrenzung steht und es deshalb für unverzichtbar hält, die Zahl „dauerhaft niedrig“ – was auch immer das zahlenmäßig bedeuten mag – zu halten. Im Klartext: Mit der gewählten Formulierung hält sich die CDU alle Möglichkeiten offen, auch mal wieder so großzügig wie 2015 angeblich „unseren humanitären Verpflichtungen“ nachzukommen.

Womit wir schon bei folgendem Satz aus dem Wahlprogramm wären, der so ziemlich das Trickreichste und Perfideste darstellte, was überhaupt in den vorliegenden Parteiprogrammen zur Bundestagswahl zu lesen war [um die Wahrheit zu vertuschen]. Um das erkennen zu können, bedarf es jedoch der Übersetzung der zwei englischen Ausdrücke „Resettlement“ und „Relocation“. Dass es diese Mühe braucht, liegt schlicht in der Absicht der CDU begründet, ihre wahren Absichten in der Bevölkerungspolitik zu verbergen.

„Resettlement“ ist der englische Begriff für „Umsiedlung“ [aus Nicht-EU-Staaten] [1]. Und „Relocation“ bezeichnet in der Asylpolitik laut Wikipedia „eine Umsiedlung von schutzbedürftigen Personen innerhalb der EU“. Wer das bezweifelt, mag das gerne nachprüfen. Die CDU-Programmverfasser werden das allerdings nicht so gerne haben. Denn ihre Formulierung bekommt mit den oben angegebenen Übersetzungen eine geradezu ungeheuerliche Bedeutung.

[1] Resettlement: Der Begriff Resettlement (engl. für ‚Umsiedlung‘) bezeichnet sowohl die dauerhafte, als auch die zeitlich begrenzte Aufnahme und Eingliederung von besonders gefährdeten Flüchtlingen von einem zur Aufnahme bereiten Drittstaat, der ihnen entweder vollen Flüchtlingsstatus oder nur temporären humanitären Schutz zuerkennt und ihnen deshalb die Möglichkeit bietet, sich im Land zu integrieren. Auf die EU bezogen bezeichnet „Resettlement“ die Aufnahme und den Flüchtlingsschutz von Personen aus einem Nicht-EU-Staat in einem Staat der EU.

Die CDU will „dauerhaft niedrige“ Flüchtlingszahlen, damit die Umsiedlung von Ausländern auf deutschen Boden, insbesondere von Orientalen und Afrikanern, sowie die Verlagerung von Krisen- und Armutsflüchtlingen aus anderen EU-Staaten nach Deutschland nicht allzu auffällt.

Welchen anderen Sinn und Hintersinn sollte ansonsten die merkwürdige Formulierung mit den zwei englischsprachigen Begriffen haben? Denn es gibt weder eine „humanitäre Verpflichtung“, [außer-europäische] Ausländer nach Deutschland umzusiedeln, noch gibt es eine „humanitäre Verpflichtung“, Italien, Griechenland, Spanien oder welchem anderen Staat auch immer „schutzbedürftige Personen“ ab- und selbst aufzunehmen. Deutschland hat dank der CDU-Kanzlerin seinen Beitrag für diese Variante der „Umsiedlung“ im Jahr 2015 bekanntlich schon für die nächsten zwei bis drei Jahrzehnte übererfüllt.

Dazu wird eine „humanitäre Verpflichtung“ behauptet, ohne anzugeben, wem gegenüber die eigentlich bestehen soll oder bestehen könnte. Tatsächlich gibt es keine internationale „Verpflichtung“, die Deutschland dazu nötigen könnte, ansiedlungswillige Menschen aus aller Welt aufzunehmen. Es ist jedoch offensichtlich: Die CDU beabsichtigt so massiv „Resettlement“ und „Relocation“ zwischen Flensburg und Konstanz, zwischen Aachen und Görlitz zu betreiben, dass sie das sogar in ihrem Wahlprogramm, wenngleich raffiniert vernebelt und verschwurbelt formuliert, angekündigt hat.

Damit wollte die Merkel-Partei eine Generalvollmacht von ihren in aller Regel völlig ahnungslosen Wählern für das, was als „Umvolkung“ bezeichnet werden kann und muss. Ein Blick in die Straßen deutscher Städte und Geburtsregister zeigt, wie sehr dieser als „polemisch“ und „rechtspopulistisch“ beschimpfte Begriff den Tatbestand richtig kennzeichnet. Auf Seite 63 des CDU-Wahlprogramms steht der Plan – Schwarz auf Weiß. Jetzt wird er nur noch umgesetzt.

Quelle: Merkel löst Wahlversprechen ein: 10.000 neue Umvolker: Das ist CDU-Programm pur!

Meine Meinung:

Wer hat das Recht, als Resettlement-Flüchtling anerkannt zu werden? Es seien einmal einige Personengruppen genannt: 1. Personen mit besonderen rechtlichen und physischen Schutzbedürfnissen. Wer kann dies nicht für sich in Anspruch nehmen? Gründe lassen sich immer finden oder konstruieren. Denken wir einmal an die Bevölkerungsexplosion in Afrika, die unweigerlich zu Bürgerkriegen führen wird. Und die sollen dann alle nach Europa kommen dürfen?

2. Personen mit besonderem medizinischen Behandlungsbedarf. Die Anzahl dieser Menschen dürfte riesengroß sein und Deutschland darf dann die teuren Behandlungskosten bezahlen, während den Deutschen immer häufiger die Behandlungskosten verweigert werden. 3. Personen, deren Familienangehörige sich bereits im Resettlement-Staat befinden. Dies entspricht gewissermaßen dem Familiennachzug. Bei den afrikanischen Großfamilien, dürften dies nicht selten 10 oder 20 Personen sein.

Mir hat die Rede von Norbert Kleinwächter von der AfD im Bundestag sehr gut gefallen, in der er deutlich macht, dass Deutschland überhaupt nicht verplichtet ist, irgend einen Migranten in Deutschland aufzunehmen und ihm Asyl zu gewähren. Dies gilt zumindest für die Migranten, die über den Landweg und über Drittstaaten nach Deutschland kommen. Die Verträge mit den Vereinten Nationen (UNHCR), die Deutschland unterschrieben hat, sind allerdings bindend.

Norbert Kleinwächter (AfD) sagte in einer Rede am 19.04.2018 im deutschen Bundestag: „Es gibt kein Recht auf Migration! Das UN-Regelwerk "Global Compact for Migration" ist ein Umsiedlungsprogramm.”

„Artikel 13 Absatz 2 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte sagt: Jeder hat das Recht, jedes Land, einschließlich seines eigenen, zu verlassen und in sein Land zurückzukehren. Man darf also niemanden in sein Land einsperren, so wie es die SED getan hat. Es gibt aber auch keine Pflicht, jemanden aufzunehmen. In ein anderes Land aufgenommen zu werden, ist hingegen ein Privileg.

Und die Entscheidung über diese Aufnahme ist ein Grundpfeiler der Souveränität eines Landes. Für Deutschland heißt das, wir als Deutsche dürfen und sollten entscheiden, wer zu uns kommen darf und wer nicht. Ausländern sollten wir vermitteln, dass es ein Privileg ist und kein Recht hier zu sein. Es gibt kein Recht auf Aufnahme. Es gibt auch kein allgemeines Recht auf Nichtzurückweisung. Es gibt das Non-Refoulementverbot, Artikel 33 der Genfer Flüchtlingskonvention, aber das geht nur bei Zurückweisung in Staaten, wo Folter und politische Verfolgung drohen. [3]”

[3] Refoulement-Verbot: Der Grundsatz des Non-Refoulement beruht auf der Überzeugung der Staatengemeinschaft, dass keine Person in einen Staat zurückgewiesen werden darf, in dem ihr eine Verletzung fundamentaler Menschenrechte droht. Die Staaten werden damit verpflichtet, die gefährdete Person vor dem unmittelbaren Zugriff des Verfolgerstaates zu schützen.

Das Refoulement-Verbot begründet zwar keinen Rechtsanspruch auf Asyl, wohl aber ein Recht von Flüchtlingen, dem Zugriff des Verfolgerstaates auf Dauer entzogen zu bleiben und nicht gegen ihren Willen dorthin zurückkehren zu müssen, solange die Verfolgungsgefahr andauert.


Video: Es gibt kein Recht auf Migration! – Norbert Kleinwächter – AfD-Fraktion im Bundestag (05:29)

Alexander Wallasch schreibt, dass nicht nur 10.000 Flüchtlinge von Deutschland mittels des Resettlement-Programms aufgenommen werden sollen, sondern in Wahrheit 50.000. Hinzu kommt aber noch der Familiennachzug. Und das könnten locker noch einmal weitere Hundertausende sein:

Die Flüchtlingsaufnahme wird eigentlich schon gar nicht mehr in Deutschland selber entschieden, sondern längst in Brüssel und Genf (New York), in den Backstuben der EU und des UNHCR (UN). Hier werden noch über die aufgeweichtesten Asylgesetze hinweg, über die sperrangelweit offenen deutschen Grenzen hinaus, Menschen verschoben, hingeschoben, nach Deutschland abgeschoben aus den vielen Flüchtlingslagern der Welt.

Dimitris Avaramopoulos, EU-Kommissar für Migration, nennt den Forderungskatalog sogar selbstbewusst beim Namen: Einerseits fordert er Berlin auf, die innerdeutschen Grenzkontrollen rasch zu beenden (welche Grenzkontrollen?). Andererseits wird Deutschland aktuell verpflichtet erneut 10.000 Immigranten via EU-Resettlement-Programm aufzunehmen. Zwei bemerkenswerte, miteinander harmonierende Sachverhalte.

Fangen wir bei den zehntausend Personen an: Eigentlich sind es fünfzigtausend. Andere EU-Staaten sollen auch aufnehmen. Aber nicht für lange. Denn dafür steht dann die Forderung an Deutschland, schnellst möglich zum Schengensystem der offenen innereuropäischen Grenzen zurückzukehren. So wird dann der Weg nach Deutschland auch für die restlichen vierzigtausend Immigranten dieser neuerlichen Resettlement-Charge frei.

Der griechische EU-Kommissar für Migration Dimitris Avaramopoulos sagt, dass nicht Deutschland darüber entscheiden solle, wie viele Migranten nach Deutschland kommen sollen, sondern dass die EU über die Zuwanderung entscheiden soll, die dann für Deutschland bindend ist. Das bedeutet für Deutschland nichts anderes als die Massenzuwanderung von weiteren Hunderttausenden, wenn nicht Millionen Migranten. Hinzu kommt, dass die Resettlementflüchtlinge umgehend einen Aufenthaltstitel nach §23 Abs. 4 Aufenthaltsgesetz samt Arbeitserlaubnis erhalten und kein Asylverfahren durchlaufen müssen.

Alexander Wallasch kritisiert die UNHCR als Netzwerk aus Inkompetenz und kommissarisch verwalteter, antidemokratischer Selbstherrlichkeit und erinnert daran, dass es die UNHCR war, der jetzt Resettlement-Quoten für Deutschland bestimmt, der im Jahr 2015 die Lebensmittelrationen u.a. in den türkischen Flüchtlingscamps an der syrischen Grenze faktisch halbierte und damit den Flüchtlingsstrom Hunderttausender nach Deutschland erst losgetreten hat.

Er sagt weiter: „50.000 Flüchtlinge sind eben auch 50.000 Menschen, die weitere Familienmitglieder haben, die dann ebenfalls aus humanitären Gründen nachreisen werden dürfen. Härtefälle halt. Aber solche Härtefälle gibt es weltweit fast eine Milliarde.”

Meine Meinung:

Ich habe das Gefühl, wenn wir jetzt nicht sofort unsere Grenzen hermetisch verschließen und uns nicht sofort aus diesen ganzen europäischen (EU) und internationalen Flüchtlingsverträgen (UNHCR) verabschieden und uns unsere Souveränität aus Brüssel zurückholen, wie Norbert Kleinwächter von der AfD es im Bundestag forderte, dann ist Deutschland in fünf oder zehn Jahren mausetot, mit anderen Worten, ein Bürgerkriegsland. Der Beginn eines dreißigjährigen Bürgerkrieges? Und ich glaube, die Deutschen werden dabei nicht besonders gut aussehen.

Hier noch der Hinweis auf einen sehr guten Artikel von Tomas Spahn zur Flüchtlingsproblematik:

UN und EU: nach uns die Sintflut UN-Umsiedlungspläne: Die EU marschiert unbeirrt weiter

Hinter den Plänen der EU-Kommission steht die Auffassung, dass Europas Sozialsysteme mittelfristig zusammenbrechen müssen, weil die Bevölkerung überaltere. Statt nun aber sich Gedanken darüber zu machen, wie junge Menschen aus europäischen Ländern sinnvoll innerhalb Europas diesem prognostizierten Zusammenbruch entgegen wirken können, sollen weiterhin unqualifizierte, vorwiegend junge Männer aus vorrangig islamischen Staaten in die EU geholt werden. Die Erfahrung der Merkel‘schen Migrantenflut jedoch zeigt: Das Gros dieser Leute strebt entweder selbst unmittelbar in die Sozialsysteme oder taucht in die Illegalität ab.

Dabei gäbe es in Europa für die Arbeitsagenturen genug zu tun, um den Zustrom kulturfremder Migration in die Sozialsysteme zu verhindern. So wies die EU selbst für den Februar 2018 die aktuellen Quoten der Arbeitslosigkeit unter den 15 bis 24-jährigen Europäern aus: Griechenland 45 %, Spanien 35,5 %, Italien 32,8 %, Kroatien 25 %, Zypern 23,1 %, Frankreich 21,6 %, Portugal 21,4 % – und so weiter. „Menschenmaterial“ aus dem europäischen Kulturkreis ist also mehr als genug vorhanden, um die Schimäre des sozialen Zusammenbruchs abzuwenden. Die EU-Kommission müsste sich nur ihrer eigentlichen Aufgaben bewusst werden und endlich wieder Politik für Europa und die Europäer machen.

Doch wie ich es bereits 2016 beschrieb, steckt hinter diesem „Resettlement-Programm“ eben nicht die Sorge um Europas Sozialsysteme. Vielmehr macht sich die EU hier einmal mehr zum Büttel einer durch nichts und niemanden legitimierten „Weltregierung“, als welche sich das Konstrukt der Siegermächte des Zweiten Weltkriegs namens „Vereinte Nationen“ selbst begreift. Und diese selbsternannte Weltregierung hat längst kapituliert vor dem „Torrent of Faces“ [Flüchtlingsströmen], der in rasantem Tempo als Sturzbach von Gesichtern in den Ländern südlich des europäisch geprägten Wohlstandsgürtels geschaffen wird.

Die Angst davor, dass die Menschenflut Afrikas und Südasiens ihre Heimatländer in die finale Katastrophe führen muss, hatte bereits Kofi Annan veranlasst, entsprechende Bevölkerungsverschiebungskonzepte entwickeln zu lassen. Die Hoffnung: Die reichen Nationen im Norden werden in der Lage sein, einen bedeutenden Teil des Menschenüberschusses der Südländer aufzunehmen und zu finanzieren und so den Druck im Kessel der Länder Afrikas und Asiens abmildern. Die Tatsache, dass damit dort bestenfalls ein Aufschub der Katastrophe erreicht werden wird, spielt bei diesen Überlegungen ebenso wenig eine Rolle wie die zu erwartende Überforderung der Wohlstandsnationen. >>> weiterlesen

Noch ein klein wenig OT:

Video: Martin Sellner über seine zweite Festnahme in England Angehalten, Festgehalten, Abgeschoben – London die Zweite (11:49)

Der identitäre Aktivist Martin Sellner wollte letztes Wochenende bei einer Konferenz der identitären Bewegung Englands als Redner auftreten. Er wurde bei seiner Einreise am Freitag am Flughafen von der Polizei erneut festgenommen und bis Sonntag in einem Gefängnis festgehalten. Im nachfolgendem Video führt Sellner ein sehenswertes Interview mit dem Buchautor und Politikwissenschaftler Dr. Michael Ley (das Video beginnt am Minute 1.30) über „Islamismus und Deislamisierung“. Sellners Buch „Identitär – Geschichte eines Aufbruchs“ ist im Antaios-Verlag erschienen und kann auch dort bestellt werden. >>> weiterlesen


Video: Martin Sellner (Identitäre Bewegung) in GB: Angehalten, Festgehalten, Abgeschoben – London die Zweite (11:49)


Video: Islamismus und Deislamisierung – Martin Sellner im Gespräch mit Dr. Michael Ley (36:54)

Buchvorstellung von Dr. Michael Ley: „Die letzten Europäer“ – Westeuropa ist größtenteils verloren

Dr. Michael Ley ist ein in Wien lebender Politikwissenschaftler und Buchautor („Die kommende Revolte“, „Der Selbstmord des Abendlandes. Die Islamisierung Europas“). Ley sieht im Islam die größte Gefahr für Europa angesichts der die etablierte Politik und die Medien komplett versagen und blind seien gegenüber dem islamischen Judenhass und Faschismus.

Diese „Blindheit“ sieht er eng verknüpft mit den Bestrebungen, nationale, ethnische Identitäten zugunsten eines zentralistischen Multikulti-Kontinents Europa aufzulösen. Diese utopische Mischkultur wird aus Sicht des Wissenschaftlers niemals funktionieren. Das derzeitig politische Motto „Erlösung durch Selbstvernichtung“ wird durch Hidschra (Dschihad durch Einwanderung) befördert, erklärt Ley und zeichnet in der Buchpräsentation seines neues Buches „Die letzten Europäer“ ein düsteres Zukunftsbild. >>> weiterlesen


Video: Buchpräsentation „Die letzten Europäer“ von Michael Ley (01:15:46)

Siehe auch:

Die „Vereinten Nationen“ wollen eunen Bevölkerungsaustausch in Europa

Grüne Deutschlandhasser unterwandern den Beamtenapparat

Mathias von Gersdorff: Gender: Eine radikale, gefährliche und fanatische Revolution

UNO, EU und USA planen die Massenmigration und den Völkermord an Deutschland seit Jahrzehnten

Mobbing in Berliner Schulen: "Vom Krankenwagen aus der Schule abgeholt“

Völkermord: Umsiedlung von 50.000 “schutzbedürftigen” afrikanischen und arabischen Flüchtlingen nach Europa

Glückliches Österreich: Asyl-Obergrenze Null bald erreicht

1 Apr

Die verschärften Bedingungen, die die österreichische Regierungskoalition von ÖVP und FPÖ durchsetzen konnte, zeigen  bereits Wirkung. Während es unter Rot-Schwarz noch über 12.000 Asylanträge pro Monat gab, ist der Wert nun auf unter 1.500 pro Monat gesunken. Die Obergrenze Null rückt in greifbare Nähe.

Bayern ist FREI

Es gibt kein Recht, in ein Land seiner Wahl zu gehen, um dort Leistungen auf Kosten anderer zu beantragen.  Europäische Menschenrechte, Nein Danke!

Wahlen bewirken nichts? Nun ja. Ich bin mir da nicht mehr sicher. Mit „Asyl-Obergrenze auf Null senken“ gab Österreichs Innenminister Herbert Kickl die Taktrichtung der neuen Regierung vor.

Und ja,  die verschärften Bedingungen, die die österreichische Regierungskoalition von ÖVP und FPÖ durchsetzen konnte, zeigen  bereits Wirkung. Während es unter Rot-Schwarz noch über 12.000 Asylanträge pro Monat gab, ist der Wert nun auf unter 1500 pro Monat gesunken. Und während sich Bayern und vor allem die BRD schwer tut, auch nur ein paar wenige Asylanten abzuschieben, geschweige sich überhaupt auf eine Obergrenze zu einigen,  ist es den Österreichern gelungen, im Januar und Februar mehr als 1300…

Ursprünglichen Post anzeigen 331 weitere Wörter

%d Bloggern gefällt das: