Tag Archives: Frank Henkel

Der Flüchtlingshelfer, der Pfarrer und der Klosterkoller

30 Jun

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Der Flüchtlingshelfer Armin Mutschlechner hat auf seiner Website einen Aufruf gestartet nach „interessierten Frauen“, die männlichen Flüchtlingen „Nähe, Zärtlichkeit und Sexualität“ ermöglichen sollen. Das ist gar nicht böse gemeint, denn Männer, die nur unter Männern leben, kriegten irgendwann den „Klosterkoller“, und es sei kein Wunder, wenn dann „die Fetzen fliegen“, so Hobbyzuhälter Armin Mutschlechner. Und ich hatte schon Angst, es hätte was mit kulturell bedingter Impulsivität, prähistorischem Stammesdünkel und religiösen Wahnvorstellungen zu tun, wenn Flüchtlinge sich gegenseitig mit Eisenstangen die Köpfe einschlagen. >>> weiterlesen

Meine Meinung:

Am Ende des Artikels stellt die Autorin die Frage an den Hobby-Kuppler Armin Mutschlechner: „Lieber A.M., wieso legst du da nicht mal selbst mit Hand an, wenn du glaubst, das sei eine gute Tat? Alles machbar!” Ich glaube, ein wohlgeformtes Hinterteil könnte dabei auch gute Dienste leisten, denn ein „untervögelter Flüchtling” ist für jede Erleichterung dankbar. Und Pfarrer Ulrich Wagner aus Siegertsbrunn, der Sorge hat, die Asylbewerber könnten die Frauen im Dorf belästigen und nach Abhilfe sinnt, könnte sich ja einmal vertrauensvoll an die Ordensfrauen des nächsten Klosters wenden. Die Damen sollten ja wissen, wie man mit einen Klosterkoller vertreibt. 😉

Noch ein klein wenig OT:

Berlin-Friedrichshain: Sonderkommision gegen linke Gewalt der Rigaer Straße heißt "LinX"

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Innensenator Frank Henkel (CDU) erhöht den Druck auf linksextremistische Gewalttäter. „Ich habe mit dem Polizeipräsidenten besprochen, dass eine Ermittlungsgruppe eingerichtet wird“, sagte Henkel am Montag dem Tagesspiegel. Angesiedelt wird die Soko beim Landeskriminalamt, sie soll den Namen "LinX" tragen – das große "X" steht für "Tag X". 14 Beamte sollen stadtweit für alle linksextremistischen Straftaten seit dem großen Einsatz in der vergangenen Woche zuständig sein. Auslöser für die Gründung war die Anschlagsserie der vergangenen Tage. >>> weiterlesen

Witten (NRW): Zwei Südländer schlugen und traten auf 41-Jährigen ein – Notoperation

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Der 41-jährige Wittener mit seiner weiblichen Begleitung (27) sowie die beiden unbekannten Tatverdächtigen stiegen im Bereich Annenstraße/Stockumer Straße aus. In Höhe der dortigen Sparkassenfiliale attackierte das Duo den 41-Jährigen mit Schlägen und Tritten. Dagegen wurde seine 27-jährige Begleiterin nicht körperlich angegangen. Dann flüchteten die beiden Schläger Richtung Bebelstraße. Erst, als er daheim angekommen war, stellte der verletzte Wittener fest wie schwer seine Verwundungen waren. Ein Rettungswagen musste ihn letztendlich in ein Bochumer Krankenhaus bringen, wo er notoperiert wurde. Noch heute befindet sich der 41-jährige Wittener auf der Intensivstation. >>> wweiterlesen

Kleve: 24-Jährige von drei Männern sexuell belästigt – Grapsch-Attacke im Regionalexpress zwischen Mehrhoog und Voerde – Phantombilder

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Unfassbarer Vorfall im Regionalexpress (RE10531): Auf der Strecke zwischen Mehrhoog und Voerde wurde eine 24-jährige Frau von drei Männern festgehalten und begrapscht. Nun ermittelt die Bundespolizei Kleve – es wurden Phantombilder angefertigt. >>> weiterlesen

Siehe auch:

Regensburg: Salafisten statt Pazifisten – Gutmenschen gehen Islamisten auf den Leim

Wie Migrantengewalt in der eigenen Familie die Ansichten über Flüchtlinge verändern kann

Berlin: Die Brandstiftungen der Linksextremisten lösen keine Empörung aus. Warum nicht?

Londons Einwanderungspolitik: Qualifizierte Briten wandern aus – Bildungsferne wandern ein

Sarah Lund: Dänische Flüchtlingshilfe: Migranten sollen zurückgeschickt werden

Polizei erklärt Mannheim zur #NoGoArea

Berlin: Die Brandstiftungen der Linksextremisten lösen keine Empörung aus. Warum nicht?

29 Jun

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Es ist schon erstaunlich: Vier Nächte nacheinander waren in dieser Stadt marodierende Banden linksextremer Gewalttäter unterwegs. Sie hinterließen in verschiedenen Bezirken eine Schneise der Verwüstung. Sie demolierten Gebäude und zündeten wahllos geparkte Autos an. Außer Innensenator Frank Henkel (CDU), äußerte sich kein Politiker zu den vier Brandnächten. Auch der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) nicht. Am Donnerstag hielt er [Michael Müller] im Abgeordnetenhaus eine wutschnaubende Rede gegen die AfD, die dort noch gar nicht vertreten ist. Er rief zum Kampf gegen rechts auf. Als dann die Autos brannten, von Linken angezündet, schwieg er.

Und es blieb nicht bei der vielfachen Brandstiftung. Die Linken lockten mit einem fingierten Notruf einen Streifenwagen am Gleimtunnel in einen Hinterhalt. Sie bewarfen das Fahrzeug mit 30 schweren Steinen. Die Scheiben barsten. Die beiden Beamten im Inneren waren vollkommen ungeschützt. Einen Mordanschlag nannte das der Innensenator. Und wieder schwiegen fast alle Politiker der SPD, der Grünen, der Linkspartei und der Piraten, genau die, die nicht müde werden, sich den ganzen Tag über irgendetwas zu empören. >>> weiterlesen

Meine Meinung:

Gunnar Schupelius stellt zu recht die Frage, warum der Berliner Senat so wenig tut, wenn Polizisten tödlich bedroht werden. Jetzt hat Innensenator Frank Henkel (CDU) sich doch entschlossen, eine Ermittlungsgruppe der Berliner Polizei gegen die linksextremen Gewalttäter eizurichten, bestehend aus 14 Polizeibeamten. Sie soll den Namen "LinX" tragen – das große "X" steht für "Tag X". Man wird irgendwie das Gefühl nicht los, dass die linken Chaoten in Berlin Narrenfreiheit haben und dass alle etablierten Parteien dem kriminellen Treiben der linken Chaoten mehr oder weniger wohlwollend zusehen.

Und nach der Wahl im September löst sich dann die Ermittlungsgruppe "LinX" wieder in Wohlgefallen auf, die Pläne, für die Errichtung eines Flüchtlingsheims in der Rigaer Straße 94 verschwinden wieder in der Schublade und Innensenator Henkel entschuldigt sich artig bei den Linksextremen. Und für die zwischenzeitlichen Unannehmlichkeiten gibt es dann nach er Wahl noch einen ordentlichen Geldsegen für die linken Chaoten für den "Kampf gegen Rechts".

Dortmund-Hörde: Frau (35) auf Spielplatz von zwei Männern mit dem Messer bedroht und vergewaltigt

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Eine 35-jährige Dortmunderin soll Samstagnacht auf einem Spielplatz an der Piepenstockstraße in Hörde vergewaltigt worden sein. Zwei Männer hätten sie verfolgt, geschlagen, mit einem Messer bedroht und missbraucht. Nun sucht die Polizei dringend nach Zeugen. >>> weiterlesen

Meine Meinung:

Liebe Redaktion, sollen die “schwarzen Haare” darauf hindeuten, dass die Täter einen Migrationshintergrund hatten, ihr aber leider vergessen habt, uns dies mitzuteilen oder aus politischer Korrektheit nicht mittteilen wollt oder dürft?

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Ralf Schwarzwälder schreibt: „Sagen wir mal so: Wir sind hier im Schwarzwald, da hat man’s mit Holz und unsere Uhren ticken noch etwas anders. Bei uns steht neben der Tür immer eine Axt. Nur so, falls mal was ist. Wir alle haben hier Äxte, Kettensägen, große Grundstücke, einsame Waldflächen, die über Jahre von niemandem betreten werden, viel Platz, keinerlei Zeugen und immer ein Alibi … ” 😉

Mainz: Albaner nach sexuellen Übergriffen beim Johannisfest wieder auf freiem Fuß

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Sechs Albaner haben auf dem beliebten Johannisfest in Mainz vier Frauen erst sexuell belästigt und dann bespuckt. >>> weiterlesen

AfD-Rheinland-Pfalz schreibt:

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Während des Mainzer Johannisfests kam es zu sexuellen Übergriffen einer Gruppe Migranten gegenüber vier jungen Frauen. Fünf bis sechs junge Männer belästigten die Opfer sexuell, als diese sich zur Wehr setzten, wurden sie von den Angreifern auch noch bespuckt.

Die Polizei konnte schließlich drei Tatverdächtige festnehmen, das wiederum hätten sich die Beamten auch sparen können, denn die Staatsanwaltschaft setzte die drei Albaner wieder auf freien Fuß. Statt Inhaftierung mit anschließender Abschiebung lässt der Staat auch weiterhin Milde walten, und setzt insbesondere Frauen und Mädchen einem Spießrutenlauf aus, der immer öfter notwendig wird! – AfD Rheinland-Pfalz

Siehe auch:

Londons Einwanderungspolitik: Qualifizierte Briten wandern aus – Bildungsferne wandern ein

Sarah Lund: Dänische Flüchtlingshilfe: Migranten sollen zurückgeschickt werden

Polizei erklärt Mannheim zur #NoGoArea

Michael Klonovsky: Nach dem Brexit: Hoch die Gläser, fröhliche Rechtspopulisten! – unsere Zeit ist gekommen

Thor Kunkel: Raus aus der EU, denn sie ist unser Untergang

Nicolaus Fest: Journalismus als narzisstische Kränkung

Farbattacken und Drohanrufe nach Adress-Veröffentlichung: Linksextremisten bedrohen AfD-Mitglieder

6 Mai

gemeinsam_den_rechtsruck_stoppen Linksextremisten demonstrieren gegen den AfD-Parteitag in Stuttgart.

BERLIN. Nach der Veröffentlichung der Adressen und Telefonnummern von Teilnehmern des AfD-Parteitages durch Linksextremisten häufen sich die Attacken auf die Betroffenen. Niedersachsens AfD-Chef Paul Hampel, der auch Mitglied des Bundesvorstands ist, forderte daher den Generalbundesanwalt auf, die Ermittlungen in dem Fall zu übernehmen. Diese müsse den „roten Gesinnungsterror“ gegen die AfD und ihre Mitglieder stoppen, sagte Hampel der JUNGEN FREIHEIT.

Zuvor hatten in Mecklenburg-Vorpommern Unbekannte die Haustür eines AfD-Mitglieds mit Parolen wie „Nazifreie-Zone“ und „Nazi-Aufmärsche zum Desaster machen“ beschmiert. Ein anderes AfD-Mitglied aus Brandenburg, dessen Adresse ebenfalls im Internet veröffentlicht worden war, erhielt einen nächtlichen Drohanruf. Ebenso erging es nach Informationen einem Berliner AfD-Mitglied, bei dem um vier Uhr morgens das Telefon klingelte. Als er abnahm, wurde er bedroht und als „Nazi-Schwein“ beleidigt.

In Jülich markierten Linksextremisten das Wohnhaus zweier AfD-Mitglieder. Mit Kreide schrieben sie großflächig und für die gesamte Nachbarschaft sichtbar „Tatort Rassismus“ auf die Straße. Zudem zeichneten sie Pfeile auf das Pflaster, die auf das Haus der beiden AfD-Mitglieder zeigten. Direkt vor dem Haus schrieben sie „AfD Rassistenpack“, „FCK AFD“, „Rassismus tötet“ sowie „Wir wissen wo ihr am 30.4.2016 wart“. An diesem Tag hatte der Parteitag der AfD in Stuttgart stattgefunden.

Hampel rief alle betroffenen Parteitagsteilnehmer dazu auf, Strafanzeige wegen der Veröffentlichung ihrer persönlichen Daten zu stellen. Auch, damit den Behörden das ganze Ausmaß des Vorfalls bewusst werde. Zudem sollten sie sich mit der von der niedersächsischen AfD ins Leben gerufenen „Zentralen Erfassungsstelle Salzgitter“ (ZES) in Verbindung setzen.

Dort sammelt die Partei seit Beginn des Jahres sämtliche Straftaten, die gegen AfD-Mitglieder sowie deren Freunde und Förderer begangen werden. Auch dokumentiert die ZES Fälle, in denen AfD-Mitglieder aufgrund ihrer Parteizugehörigkeit diskriminiert werden. Beispielsweise, wenn sie berufliche Nachteile erleiden oder ihnen sogar gekündigt wird.

Gleiches gilt für die Kündigung von Veranstaltungsräumen oder Hotels nach Drohungen von Linksextremisten gegen die Betreiber. „Wir haben die Zentrale Erfassungsstelle Salzgitter neu ins Leben gerufen, damit diese Fälle nicht vergessen werden. Wir wollen sie in Erinnerung halten, wenn auch nicht in guter“, erläuterte Hampel. >>> weiterlesen

Noch ein klein wenig OT:

Video: Unser Lehrer Doktor Specht – Zum Thema "Political Correctness"

Ich nehme mir das Recht "Neger" zu sagen! Ich weigere mich ihn Schwarzer, Brauner oder Farbigen zu nennen! Genau das wäre Diskriminierung, da sie nicht schwarz, braun oder farbig sind! (Karl Fischer Republikaner)


Video: Unser Lehrer Doktor Specht über "Neger" und "Political Correctness" (01:54)

Ludwigshafen: Die Messerattacke auf einen Polizisten erfolgte durch einen Ausländer – aber die Presse verschweigt es

ludwigshafen_messerattacke_auf_polizistenSandra Giertzsch: Polizeisprecherin Rheinland-Pfalz

Die Presse schreibt auf Ludwigshafen24.de von einem 42-jährigen wohnungslosen Mann, der ohne Vorwarnung mit einem Messer auf einen Polizeibeamten losging und die Nationalität des Täters wird verschwiegen. Wie das Video berichtet sagt ein Passant, dass es sich bei dem Täter um einen Ausländer handelt. weiterlesen

Meine Meinung:

Ich hatte sofort auf einen wohnungslosen Rumänen getippt, denn von ihnen leben ziemlich viele auf der Straße. Aber es könnte sich natürlich auch um einen Migranten mit einer anderen Nationalität handeln, denn Angela Merkel hat ja Hunderttausende illegale Migranten einreisen lassen ohne sie zu registrieren.

Russland verlegt drei Divisionen an Grenze zur Nato

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Die Nato verstärkt die Abschreckung gegen Russland, und Deutschland will dabei sein. Russland reagiert mit der Aufstockung seiner Truppen an der Grenze zur Nato. >>> weiterlesen

Siehe auch:

Ganderkese/Niedersachsen: Junge Rapefugees (Sextäter) terrorisieren Gymnasium

Wollen linksextreme Mörder AfD-Mitglieder „beseitigen“?

Michael Mannheimer: Der nackte Terror von Linkspartei, Grünen, SPD und Medien gegen die Volkspartei AfD

Vera Lengsfeld: Krawall-Bilanz der linken Chaoten zur „Revolutionären 1. Maidemo“

Marseille geht voran: Juden raus, Moslems rein – ganz Europa folgt

„Flüchtlinge“, Islam, AfD: Thilo Sarrazin und Jakob Augstein zu Gast bei Alfred Schier (Phoenix)

Berlin: Klage gegen Kopftuch­Verbot an der Schule wurde abgewiesen

18 Apr

klage_kopftuchverbot_berlin_abgewiesenEine muslimische Grundschullehrerin in Berlin bestand auf ein Kopftuch in der Schule – ihre Klage wurde abgewiesen.

Eine Muslimin beharrte bei ihrer Bewerbung als Grundschullehrerin in Berlin darauf, ein Kopftuch zu tragen und wurde mit dem Verweis auf das Neutralitätsgesetz abgelehnt. Ihre Klage dagegen und auf eine Entschädigung wurde jetzt abgelehnt.

Am Berliner Arbeitsgericht wurde am Donnerstag die Klage einer abgelehnten Lehramtsbewerberin auf Entschädigungszahlung abgewiesen. Die muslimische Klägerin hatte sich 2015 in Berlin nach einem Germanistikstudium als Grundschullehrerin beworben. Dabei beharrte sie im Vorstellungsgespräch darauf, nur mit Kopftuch zu unterrichten. Folglich wurde sie für den Schuldienst nicht zugelassen.

Das Land Berlin hat sich dabei als Arbeitgeber auf das Neutralitätsgesetz vom Februar 2005 berufen, nach welchem Lehrkräfte in öffentlichen Schulen keine sichtbaren religiösen Symbole tragen dürfen. Mit dem neuerlichen Urteil hat das Kopftuchverbot für Lehrerinnen an allgemeinbildenden Schulen in Berlin unverändert weiter Bestand.

Eine Güteverhandlung scheiterte zum Prozessauftakt. Das Land Berlin bot der Muslimin zur gütlichen Einigung einen allgemeinen Arbeitsvertrag für eine berufsbildende Schule an, die von der religiösen Neutralitätspflicht ausgenommen sind. Die Frau hielt jedoch an ihrer Entschädigungsforderung fest. Sie bezeichnete sich als „unzulässig diskriminiert” und bezeichnete es als ein „Berufsverbot”.

Anwältin Maryam Haschemi kritisierte, dass die Möglichkeit das christliche Kreuz als Schmuckstück zu tragen, das Berliner Neutralitätsgebot grundsätzlich infrage stelle. Sie kündigte nach dem Prozess an, eine Berufung gegen das Urteil zu prüfen.

Innensenator Frank Henkel (CDU) und Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) begrüßten die Entscheidung. Henkel bezeichnete das Neutralitätsgesetz als „faire und ausgewogene Lösung”, welche alle Religionen gleich behandle. Kolat betonte, angesichts von mehr als 250 Religionsgemeinschaften in Berlin sei „Neutralität die oberste Staatsmaxime”.

Mehr dazu unter tagesspiegel.de

Quelle: Klage gegen Kopftuchverbot abgewiesen

Noch ein klein wenig OT:

Wien: Nach sexuellen Übergriffen: Forderung vor Sommer: Securitys für alle Freibäder

APAGIN01 -25082003 - WIEN -OESTERREICH:  ZU APA 196  CI - FEATURE - Volle Becken im Wiener Stadionbad am 31. Juli 2001. Den dreimillionsten Besucher konnten die staedischen Wiener Freibaeder am Sonntag, 25. August 2003 begruessen. (ARCHIV) APA-Foto: GUENTER R. ARTINGER

Immer mehr sexuelle Übergriffe durch Flüchtlinge, Gewalt, Morddrohungen – wenige Wochen vor dem Start der Badesaison in Wien fordert der Dienststellenausschuss der MA 44 [MA: Magistratsabteilung] ein neues Sicherheitskonzept: Uniformierte Sicherheitspersonen sollen in den Freibädern für Ordnung sorgen. Von offizieller Seite ist man dagegen… >>> weiterlesen

Meine Meinung:

Soweit haben wir es also gebracht. Warum holen wir uns alle diese Barbaren ins Land? Warum weisen wir sie nicht alle wieder aus? Aber wenn es die Mehrheit der Österreicher, Deutschen, Schweden… so haben will, bitte, dann sollen sie es so haben. Sie begreifen offensichtlich erst, wenn man ihre Töchter missbraucht und ihre Frauen vergewaltigt. Und selbst das legen viele als Einzelfall aus und wollen nichts davon wissen, dass sie selber die nächsten Opfer sein könnten.

Union und SPD stellen sich gegen den fundamentalen Anti-Islam-Kurs der AfD

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Die Rechtsausleger und Vizechefs der rechtspopulistischen Partei, Beatrix von Storch und Alexander Gauland, hatten in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" den Islam zu einer Ideologie erklärt, die nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sei. Er sei ein "Fremdkörper" in Deutschland, der hier "keine Heimat finden" könne. In ihrem Parteiprogramm will die AfD in Kürze ein Verbot der Symbole des Islams wie Minarette, den Ruf des Muezzins und die Vollverschleierung festschreiben. Mit einem fundamentalen Anti-Islam-Kurs will die AfD in den Bundestagswahlkampf gehen. Der programmatische Parteitag der AfD findet in zwei Wochen statt. >>> weiterlesen

Meine Meinung:

Jetzt jaulen die ganzen etablierten Parteien, Islamverbände und andere islamophile [islamverliebte] Deutschlandhasser auf, die uns den faschistischen Islam eingebrockt haben. Es ist wichtig und richtig, dass die AfD eindeutig gegen den Islam Stellung bezogen hat. Und man sollte nicht eher damit aufhören, bis die Muslime aus Deutschland verschwunden sind, jedenfalls die, die meinen uns ihren Islam aufzwingen zu wollen. Da aber genau dies die Islamverbände wollen, sollte man den Islam verbieten und den Islamunterricht in der Schule durch eine Aufklärung über den Islam ersetzen, der aber nicht von den Muslimen geleistet werden kann und sollte.

Frankreich: Straßenschlacht in Paris: Rechtsextreme gegen Migranten

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In dem illegalen Pariser Flüchtlingslager bei der Metro-Station Stalingrad ist es zu massiven Auseinandersetzungen zwischen Flüchtlingen und Rechtsextremen gekommen. Hunderte Männer sollen sich mit Metallstangen und Holzplanken eine regelrechte Schlacht geliefert haben… Während Le Parisienne nur von Männern und Migranten spricht, berichtet die Daily Mail von Kämpfen zwischen Migranten und einer „Bürgerwehr“. Männer der Bürgerwehr sollen „Gegenstände auf die Migranten geworfen haben“. Daraufhin sei die Situation eskaliert, so die Daily Mail. Bei der „Bürgerwehr“ soll es sich um die sogenannte „Anti-Kriminalitäts-Brigade“ gehandelt haben.>>> weiterlesen

Siehe auch:

Paris: Migrantengewalt in der Metrostation "Stalingrad"

Video: Maybrit Illner – Kuschen vor Erdogan?

Wolfram Weimer: Auch Angela Merkel war Charlie – Je suis Erdogan!

Akif Pirincci: Jan Böhmermann, der infantile Antifant

Bischof Dionysos Isa Gürbüz: „In 20, 30 Jahren wird jede zweite Frau in Europa Hijab tragen”

Anne Marie Waters: Feministinnen müssen wissen: Der Islam tötet Frauen

Berlin: Liste der Standorte veröffentlicht: Senat plant 64 Unterkünfte für 34.000 Flüchtlinge

26 Feb

Von Sabine Beikler

26 neue Containerdörfer und 38 Betonsiedlungen für Berlin: Die ersten Flüchtlingsheimstandorte stehen fest. Am Dienstagabend hat die Finanzverwaltung die Liste mit den geplanten Unterkünften veröffentlicht. Die finden Sie auch im Text.

berlin_standorte Temporäre Unterbringung. Die ersten Container-Dörfer, wie hier in der Alfred-Randt-Straße in Treptow-Köpenick, wurden Ende 2014 eröffnet. Weitere 26 sollen folgen.

Die Finanzverwaltung hat am Dienstagabend die Liste mit 68 geplanten Containerdörfern und temporären Unterkünften für Flüchtlinge in den Bezirken veröffentlicht. In Abstimmung mit den Bezirken sollen Containerdörfer im ehemaligen Familienbad im Olympiapark in Charlottenburg-Wilmersdorf, in der Cité Pasteur [auf dem Flughafenareal Tegel gelegene Wohnsiedlung] in Reinickendorf oder auf dem Gelände des Containerbahnhofs Frankfurter Allee entstehen. Alle Standorte finden Sie hier und hier.

berlin_modulare_bauweiseSo sollen sie aussehen: die modularen Unterkünfte für Flüchtlinge.

Der Senat will Planungssicherheit bei der Unterbringung und setzt auf eine „geplantere Vorgehensweise“, wie Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) am Dienstag sagte [Berlin-Wannsee: Keine weiteren Flüchtlinge auf dem Gelände der Lungenklinik Heckeshorn]. Nach wochenlangem Streit verständigten sich SPD und CDU darauf, 30 Containerdörfer und zunächst nur 38 modulare Unterkünfte für Flüchtlinge [MUF] im Einvernehmen mit den Bezirken zu bauen. Das bedeutet: Platz für 34.000 neue Flüchtlinge.

Lange hatte die Koalition am Dienstag um eine Einigung gerungen, wie und wo 30 neue Containerdörfer und 60 Modularbauten gebaut werden. Vor der Senatssitzung trafen sich die CDU-Senatoren Frank Henkel und Mario Czaja, Senatskanzlei-Chef Björn Böhning und Kollatz-Ahnen beim Regierenden Bürgermeister Michael Müller zum Gespräch.

Dann musste die Senatssitzung noch einmal für eine „Auszeit“ von einer halben Stunde unterbrochen werden, bis man sich darauf verständigte, welche Verwaltung wofür verantwortlich zeichnet – und wie die Verteilung der Unterkünfte möglichst gerecht auf die Bezirke geregelt werden kann.

„Starke Disparitäten“ [unterschiedliche regionale Verteilung der Flüchtlinge], so Sozialsenator Czaja, sollten ausgeglichen werden. Denn die Flüchtlinge sind in Berlin in der Tat sehr unterschiedlich verteilt. Lichtenberg (5753) liegt vor Tempelhof-Schöneberg (5523), Charlottenburg-Wilmersdorf (5392), Spandau (4766), Treptow-Köpenick (3698), Pankow (3687), Mitte (3033), Marzahn-Hellersdorf (2892), Reinickendorf (2800), Steglitz-Zehlendorf (2600), Friedrichshain-Kreuzberg (2200) und Neukölln (1100). >>> weiterlesen

Meine Meinung:

Alles schön gedacht mit den modularen Unterkünften, aber leider an der Realität vorbeigeplant, weil man den kulturellen und religiösen Hintergrund der zukünftigen Bewohner nicht berücksichtigt. Die Planungen sind genau so realitätsfern, wie die ganze Merkelsche Flüchtlingspolitik, denn die modularen Unterkünfte für Flüchtlinge sind nichts anderes als die zukünftigen Ghettos und Kriminalitätsschwerpunkte der eingewanderten Sozialleistungsempfänger, die der brave deutsche Steuerzahler bezahlen darf.

Sie werden nach und nach zu Slums verkommen, in denen sich muslimische Parallelgesellschaften entwickeln, in der die Scharia das Leben bestimmt und eine Radikalisierung muslimischer Jugendlicher stattfindet und das gleich 38 mal. Gleiches gilt natürlich für die 26 neuen und alle Containerdörfer, die bereits in Berlin bestehen. Leider konnte ich nicht herausfinden, wie viele es bereits gibt. Aber an die hundert dürften es mindestens sein. Solche Orte sind nichts anderes als die Horte zukünftiger ethnischer und religiöser Unruhen, Konflikte und Bürgerkriege. Wenn man wissen will, was da auf uns zukommt, so sehe man sich die Verhältnisse in Frankreich und Großbritannien an.

Noch ein klein wenig OT:

Kiel-Sophienhof: Drei junge Frauen (15, 16, 17) von 30 Migranten belästigt

Später greifen die Migranten die Polizei an (focus.de)

sophienhof

Drei junge Frauen sollen in Kiel von rund 30 Männern belästigt worden sein. Als Polizisten eintrafen, wurden die Beamten beschimpft. Zudem wehrten sich einige der mutmaßlichen Täter gegen die Festnahme. Zwei der Männer wurden vorübergehend in Gewahrsam genommen.

Eine Gruppe von rund 30 Männern soll am Donnerstagabend zwischen 17.30 und 19.30 Uhr drei junge Frauen im Kieler Sophienhof massiv belästigt haben. Die drei Mädchen im Alter von 15, 16 und 17 Jahren wurden zunächst von zwei Männern im Alter von 19 und 26 Jahren beobachtet, verfolgt und schließlich mit Mobiltelefonen in einem Restaurant im Sophienhof fotografiert und gefilmt, wie die Polizei mitteilt.

Die Polizei vermutet, dass die beiden Männer, die afghanischer Herkunft sein sollen, dann das Bild- und Videomaterial über soziale Netzwerke verschickt haben. Wenige Minuten später ist aus dem Duo ein 30 Mann starker Mob geworden. Die Belästigungen wurden intensiver. Die Männer-Gruppe beobachtete und verfolgte die drei jungen Frauen. Körperliche Übergriffe soll es nicht gegeben haben. >>> weiterlesen

Meine Meinung:

In Clausnitz in Sachsen hat man sich über einen angeblichen "rechten Mob" aufgeregt, der einen Bus mit "Flüchtlingen" beschimpft hat. Jetzt frage ich mich wo der öffentliche Aufschrei nach diesem Vorfall bleibt? Junge Frauen wurden von knapp 30 Männern belästigt und es gibt keinen Aufschrei in der Öffentlichkeit. Und ich bin mir sicher, wenn die Polizei nicht dazwischen gegangen wäre, wäre es wahrscheinlich zu einer Massenvergewaltigung gekommen. So sieht die Zukunft der deutschen Jugend und Frauen aus und trotzdem sind es gerade die Frauen und die Jugend, die den Migranten bei den Refugees-Welcome-Empfängen begeistert zujubeln.

Siehe auch: Frauen wurden von knapp 30 Männern belästigt (Kieler Nachrichten)

Siehe auch:

Stefan Schubert: Balkanroute dicht: Der Anti-Merkel-Pakt schafft Fakten

Tschechischer Verteidigungsminister Martin Stropnický: Krimineller Menschenschmuggel bringt mehr Geld als Waffen- und Drogenhandel

Dr. Wolfgang Prabel: Fast 30 % der CDU-Abgeordneten werden ihren Job verlieren

Paul Nellen: Wer wirklich Schutz und Hilfe sucht, begeht keine Straftaten

Oliver Zimski: Merkels Dialogbereitschaft in der Flüchtlingspolitik lautet: „Friss, Vogel, oder stirb”

Moritz Mücke: Der neue Multikulturalismus: Bald „Amerikanische Verhältnisse” in Deutschland?

Klaus-Peter Willsch: Hauptstadtbrief Januar 2016

30 Jan

– oder wie Angela Merkel uns nach Strich und Faden verarscht

klaus_peter_willschKlaus-Peter Willsch ist einer der wenigen Politiker, denen der von Merkel erzeugte rechtlose Zustand im Lande nicht egal ist. Seit 1998 sitzt Willsch (immer direkt gewählt) für die CDU im Bundestag und hat sich in dieser Zeit Realitätssinn und ein gesundes Rechtsempfinden bewahrt. Willsch scheut sich nicht, politisch inkorrekte Wahrheiten auszusprechen.

Regelmäßig verschickt Klaus-Peter Willsch seinen so genannten „Hauptstadtbrief“ an interessierte Mitbürger. Auch über seine Webseite kann man seine Aktivitäten und Ansichten im Hauptstadtbrief nachlesen. Im aktuellen Brief von heute setzt er sich in deutlichen Worten mit der Merkelschen „Flüchtlingspolitik“ auseinander. Hier zunächst einmal zwei Punkte, die mir in Klaus-Peter Willsch Hauptstadtbrief besonders aufgefallen sind und die ich bisher nirgendwo in den Medien gelesen habe.

Hans-Peter Willsch berichtet unter anderem davon, dass nur etwa 5 Prozent der Frauen, die in der Silvesternacht sexuell belästigt wurden, eine Anzeige gemacht haben. Das heißt konkret, dass es insgesamt 20 mal mehr sexuelle Belästigungen gab, als bisher bekannt sind. Die Frauen trauen sich aber offenbar nicht zur Polizei zu gehen. Hans-Peter Willsch schreibt: „Umso verwunderlicher ist es, dass infolge der Silvesterereignisse der „#aufschrei der vereinigten Frauenrechtler*Innen“ ausblieb.” Es herrscht tiefes Schweigen bei den "Frauenrechtlerinnen", wenn hunderte von deutschen Frauen Opfer von sexuelles Migrantengewalt werden.

Ein zweiter Punkt ist mir in Klaus-Peter Willsch’ Hauptstadbrief ebenfalls aufgefallen. Seit Tagen wird darüber diskutiert, ob der Familiennachzug für syrische und nordafrikanische Familien begrenzt oder ausgesetzt werden soll. Am Schluss einigte sich die Koalition darauf, den Familiennachzug für zwei Jahre auszusetzen.

Was in den Medien aber nicht erzählt wurde, ist, dass die Aussetzung des Familiennachzugs nur für die Flüchtlinge gilt, die "subsidären Schutz" genießen, denen also bei ihrer Abschiebung Tod oder Folter droht und die aus einem Kriegsgebiet kommen. (Dies gilt offenbar nicht für Syrer.) Das sind gerade einmal 1707 Flüchtlinge. Für die restlichen über eine Millionen Flüchtlinge gilt die Aussetzung des Familiennachzugs nicht. Sie dürfen offenbar alle ihre Familienangehörigen nach Deutschland holen, womit etwa weitere 5 Millionen Flüchtlinge nach Deutschland kommen.

Nun zum Hauptstadtbrief von Klaus-Peter Willsch:

Illegale Einwanderung

Seit dem Jahreswechsel können wir nun schwarz auf weiß nachlesen, was in der zweiten Jahreshälfte 2015 schon laut geflüstert wurde: 1,1 Millionen Menschen haben im vergangenen Jahr die Grenze nach Deutschland überquert. Bis September 2015 waren es noch 577.000, dann zündete eine Kaskade von Maßnahmen, Plänen, Verordnungen, Beschlüssen und exekutiven Alleingängen. Es wurde verschärft, beschleunigt, verbessert und verkürzt was das Zeug hält – nur die Realität ließ sich davon nicht beeindrucken. In den Folgemonaten hat der Zustrom kontinuierlich zugenommen, sich die Zahl bis zum Jahresende verdoppelt.

Der politische Aktionismus sollte die innenpolitischen Symptome der Flüchtlingskrise lindern, ließ aber deren Ursache unangetastet: den massiven, täglichen, tausendfachen Zustrom illegaler Zuwanderer.

Ein Beispiel: Nachdem die öffentliche Debatte auf den Faktor Familiennachzug aufmerksam wurde, sprach man schnell davon, den Familiennachzug für Antragsteller mit subsidiärem Schutz für einen Zeitraum von zwei Jahren auszusetzen. PR-technisch klang das erst mal gut, Baldrian für die erhitzten Gemüter. Eine Vervielfachung der Einwanderer sei damit schließlich ausgeschlossen.

Nur wer sich in die terminologischen Tiefen der Asylrechts wagte, musste nüchtern feststellen: subsidiären Schutz genossen im vergangenen Jahr ganze 1.707 Bewerber. Die „Verschärfung“ betrifft somit gerade einmal 0,6 Prozent der bearbeiteten Asylanträge. Für die SPD war das allerdings Grund genug, das Asylpaket II drei Monate lang zu blockieren. Links haben die Phantomschmerzen gezwickt.

Gleiches gilt für die sichere Drittstaatenregelung. Die Erweiterung um die Westbalkanstaaten im Asylpaket I wurde seinerzeit von Roten und Grünen fahrlässig lange verschleppt. Darüber gefreut haben sich die

250.000 illegalen Einwanderer aus der betroffenen Region, die das politische Patt genutzt haben, um noch schnell nach Deutschland zu kommen.

Zwar konnten die Zugänge vom Balkan seit Umsetzung des ersten Asylpakets drastisch gesenkt werden. Die Drittstaatenregelung scheint das bisher einzig wirksame Mittel gegen die illegale Massenmigration zu sein. Da der Rückgang vom Balkan jedoch zwischenzeitlich durch das Anschwellen des Stromes aus anderen Quellgebieten überkompensiert wurde, sollen nun im Asylpaket II auch Marokko, Tunesien und Algerien auf die Liste gesetzt werden. Auch diese Maßnahme hätte bereits im November vergangenen Jahres beschlossen werden können. Stattdessen strömen seit Monaten Marokkaner, Algerier und Tunesier illegal über die deutsche Grenze. Wenn zwei sich streiten, freut sich der Dritte.

Zwar überschlagen sich die Meldungen und Ereignisse. Seit Wochen dominiert das Thema die Nachrichten – auch wenn sich der ein oder andere öffentlich-rechtliche Sender seit Neuestem bei seinen Zuschauern vergewissern möchte, wie denn eigentlich über die Flüchtlingskrise zu berichten sei. Viel Neues aus der Politik gibt es indes nicht zu berichten. Auch das Asylpaket II ist im Wesentlichen Penicillin in homöopathischen Dosen. Wie kann das sein?

Wie mit konstruktiven und längst überfälligen Lösungsansätzen umgegangen wird, durfte wieder einmal der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer erfahren: Er schlug vor, die Einreise von Flüchtlingen in diesem Jahr auf 200.000 zu deckeln. Die Vehemenz, mit der der Vorstoß als typisch bayerische provinzielle Kleingeistigkeit zurückgewiesen wurde, lässt nichts Gutes erahnen. Wenn eine solche Forderung als derart absurd dargestellt wird, sind wir von einer Begrenzung in ansatzweise handhabbarer Größenordnung offensichtlich noch sehr weit entfernt.

Kommen 2016 1,5 Millionen Migranten nach Deutschland?

Die brauchen wir aber mehr als dringend. Trotz des Winters sind im Dezember durchschnittlich 4000 Flüchtlinge pro Tag nach Bayern gekommen. Auf ein Jahr hochgerechnet kumuliert sich das auf rund 1,5 Millionen – mehr als im gesamten Jahr 2015. Noch dazu warnte jüngst Entwicklungsminister Dr. Gerd Müller, dass „erst zehn Prozent der Fluchtwelle bei uns ist“. Der Höhepunkt der Flüchtlingskrise stehe Deutschland noch bevor. Acht bis zehn Millionen Menschen seien unterwegs. Immerhin haben wir im vergangenen Jahr rund 20.000 Asylbewerber abgeschoben. Das ist doch eine gute Quote.

Apropos Abschiebung: Natürlich sind auch die Vorfälle in Köln und anderen deutschen Städten in der Silvesternacht nicht unbeantwortet geblieben. Innenminister de Maizière und Justizminister Maas haben als zügige Reaktion einen Gesetzesentwurf „Erleichterte Ausweisung krimineller Ausländer“ vorgelegt. Das Volk will es, das Volk kriegt es, möchte man meinen. Unerwähnt blieben aber die faktischen Abschiebehemmnisse, etwa wenn die Betroffenen Frau und Kinder haben oder ihre Heimatstaaten die Rücknahme verweigern. Man muss keine Glaskugel bemühen um abschätzen zu können, dass auch diese Maßnahme nicht die gewünschte Wirkung erzielen wird.

Nachdem die Vorfälle in Köln zunächst verschleiert, dann marginalisiert und schließlich auf die Polizeibeamten vor Ort abgeschoben werden sollten, waren sich die politischen Verantwortlichen zumindest darin einig, dass die Straftäter jetzt „mit allen Mitteln des Rechtsstaats die ganze Härte des Strafrechts treffen“ müsse. Stellvertretend für die ganze Republik rief mein Kollege Wolfgang Bosbach aus: „Was denn sonst?!“

Treffender kann man die Fassungslosigkeit gegenüber solchen Worthülsen wohl kaum zum Ausdruck bringen. Was sagt es über den Zustand unserer Rechts- und Vollzugspraxis aus, wenn wir betonen müssen, dass wir geltendes Recht anzuwenden beabsichtigen? Dass das wohl nicht mehr selbstverständlich sei, ergänzte Bosbach. Selbstverständlich ist nach solchen Vorfällen mittlerweile jedoch das Warnen vor Pauschalisierungen…

Die sexuellen Übergriffe in Köln

Die sexuellen Übergriffe von Köln und anderen deutschen (Groß-)Städten lassen sich aber nicht mehr so leicht als Einzelfälle einordnen. Einem nicht-öffentlichen BKA-Bericht zufolge wurden alleine in nordrhein-westfälischen Städten in der Silvesternacht 384 sexuelle Übergriffe verübt. 195 weitere ereigneten sich in Hamburg; dazu kamen 105 im übrigen Bundesgebiet. Die Täter wurden allesamt als Nordafrikaner bzw. Araber beschrieben.

Die Dunkelziffer dürfte weitaus höher sein als die bisher bekannten fast 700 Fälle. Studien belegen, dass nur etwa fünf Prozent der Frauen, die Opfer eines Sexualdeliktes geworden sind, die Tat bei der Polizei anzeigen. Umso verwunderlicher ist es, dass infolge der Silvesterereignisse der „#aufschrei der vereinigten Frauenrechtler*Innen“ ausblieb.

Reichte einst noch ein etwas verschrobenes Kompliment eines FDP-Politikers über ein Dekolleté aus, um eine Lawine in den sozialen Medien loszutreten, waren es dieses Mal in den Augen der Gesinnungswächter wohl die falschen Täter und die falschen Opfer. Ein „Aufstand der Anständigen“ blieb innerhalb und außerhalb des Internets aus.

Da die Vorgänge nur allzu offensichtlich nicht ins verquere Weltbild passten, wurde lieber die Polizei an den Pranger gestellt. Im Nachhinein weiß man immer alles besser, aber hätte die Polizei damit rechnen können, dass junge Frauen in einem zivilisierten Land in diesem Ausmaß Opfer von völlig enthemmten Barbaren werden könnten? Und selbst wenn ausreichend Polizisten vor Ort gewesen wären und diese frühzeitig eingegriffen hätten, welche (veröffentlichte) Meinung hätten wir in unserem Land gesehen? Vermutlich hätte es Kommentare und Anfragen aufgrund von ungerechtfertigter Polizeigewalt gehagelt.

Die Gewalt der linksextremen Szene in Berlin

Schaut man sich beispielsweise die Reaktionen der Opposition im Berliner Abgeordnetenhaus auf einen Großeinsatz der Polizei gegen die radikale linke Szene in der berüchtigten Rigaer Straße an, hat man vielleicht eine Vorstellung. Der Einsatz sei völlig unverhältnismäßig und überzogen gewesen, obwohl die Polizei Krähenfüße, Eisenstangen, 26 (!) Feuerlöscher, zwei Tonnen Kohle und jede Menge Anzünder gefunden hat, mit denen nach Erfahrung der Polizei Autos und Container in Brand gesteckt werden.

Nach Lesart der Linken, die mittlerweile in Thüringen sogar einen Ministerpräsidenten stellen, handelte es sich dabei um Gegenstände, „die jeder von uns zu Hause hat.“ Ein Abgeordneter, der einst über die Liste der Piratenpartei ins Abgeordnetenhaus kam, sagte: „Von einem Haufen Steine im Einkaufswagen gehen keine Gefahren aus.“ Man stelle sich einmal vor, ein Abgeordneter hätte sich auch nur ansatzweise ähnlich im Kontext einer Razzia gegen die rechte Szene geäußert.

Wozu die linken Chaoten Steine, Kohle und Anzünder brauchen, bewiesen sie in Leipzig-Connewitz, wo sie im Dezember letzten Jahres über Polizisten herfielen: 69 Polizisten wurden von linken Gewalttätern verletzt, 50 Dienstfahrzeuge beschädigt, die Straße glich einem Trümmerfeld, brennende Container, überall lagen Steine, die zuvor als Wurfgeschosse eingesetzt worden waren.

Und da behauptet die Jugendorganisation der Grünen [der linksversifften Grüne Jugend] noch, es handle sich bei den linken Chaoten um „engagierte Menschen“. Der Berliner Polizeieinsatz sei ein „Rachefeldzug“ des Berliner Innensenators Frank Henkel (CDU) gewesen. Doch anstatt die Gewaltverherrlichung der eigenen Jugendorganisation zu verurteilen, sagte der Grünen-Abgeordnete Canan Bayram, Henkels „Grinsen“ sei „so widerwärtig, dass ich mich beherrschen muss.“

Das Märchen über einen vermeintlich toten Flüchtling 

Hier wird wie so oft mit zweierlei Maß gemessen. Während die Medien die Silvesterereignisse erst totschwiegen, war der Fall hingegen bei einem vermeintlich toten Flüchtling vor einem Berliner Amt sofort klar: Dieser schaffte zwar die 5000 km lange Flucht, verhungerte dann aber in der Warteschlange. „Moabit hilft“ hatte auch gleich eine Traueranzeige parat. Die bewusste Täuschung, die ein überengagierter Bürger auf Facebook gestreut hatte, war frei erfunden, verbreitete sich aber rasend schnell – auch in klassischen Medien.

Kurze Zeit später ist der Lügner, der für einen Tag rund 30 Mitarbeiter der Senatsverwaltung sowie die Berliner Feuerwehr und Krankenhäuser beschäftigt hat, abgetaucht. Die vereinbarten Pressegespräche ließ er sausen. Eine Strafe braucht er nicht zu fürchten, er wollte ja nur Gutes tun. Ein weiterer Fall von Doppelzüngigkeit ist der Umgang mit Helmut Schmidt. Schmidt wird zur heldenhaften Ikone erhoben, seine Äußerungen über die Gefahren einer Überfremdung passen da nicht ins Bild. Als meine Kollegin Erika Steinbach vor einiger Zeit darauf hinwies, baute sich rasch eine digitale Empörungswelle auf.

Wie könne man den Tod des Altbundeskanzlers nur derart instrumentalisieren. Man möge sich nur vorstellen, wie Deutschland mit Schmidt-Zitaten überschwemmt worden wäre, wenn er sich gegenteilig geäußert hätte. Die Welt ist nicht schwarz und weiß. Es gibt nicht „die“ Guten und nicht „die“ Bösen. Nicht jeder illegale Einwanderer ist automatisch ein Kandidat zur Seligsprechung und nicht jeder „besorgte“ Bürger ist ein gefährlicher Rechtsradikaler – und umgekehrt.

>>> den ganzen Hauptstadtbrief lesen

Siehe auch:

Video: Maybritt Illner: Antanzen zur Integration – Wie deutsch müssen Ausländer sein?

Manfred Haferburg: Freiburg: Clubs verhängen Zutrittsverbot für Asylbewerber

Psychoanalytiker Hans-Joachim Maaz: "Angela Merkel handelt vollkommen irrational"

Österreich: Flüchtlingsterror auf österreichischen Bahnhöfen

Wolfgang Schäuble enteignet deutsche Sparer

Vera Lengsfeld: Danke, liebste Antifa! – mein linksfaschistischer Briefträger

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