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Video: Dr. Nicolaus Fest (AfD) zu Israel und zur Bürgerversicherung der SPD (03:53)

20 Dez

Bildnummer: 51194811  Datum: 03.04.2006  Copyright: imago/Hoffmann
Journalist Dr. Nicolaus Fest (GER/Redakteur BILD-Zeitung) anlŠsslich der 39. Mainzer Tage der Fernsehkritik - Macht und Medien -, Personen , ; 2006, Mainz, Redakteur, Journalist, ; , quer, Kbdig, Porträt, Deutschland, Randbild, PeopleWas war diese Woche Thema? Innenpolitisch? Die SPD spielt mit sich selbst.Sie verkauft Realitätsverweigerung als Regierungskonzept. Vor allen Weihnachtsmärkten „Merkelsteine“, jeden Tag sexuelle Übergriffe, Massenschlägereien, Zusammenrottungen. Kurzum: Totaler Verlust der öffentlichen Sicherheit.

Aber die SPD meint: „Bürgerversicherung“ sei das große Thema! Wie blind kann man sein? Im Moment ist die SPD nicht einmal oppositionsfähig, von Regierungsbeteiligung ganz zu schweigen! Politik wird anderswo gemacht, z.B. in Washington. Präsident Trump hat Jerusalem als Hauptstadt anerkannt. Manche Dinge von Trump sehe ich kritisch, diese Entscheidung ist richtig.

Die Palästinenser haben die Zweistaatenlösung niemals akzeptiert. Die Hamas, die im Gazastreifen herrscht, will laut Gründungsmanifest alle Juden weltweit töten. Mahmud Abbas Al Fatah (palästinensische Partei), die das Westjordanland seit Jahren erfolgreich ruiniert, sieht es ähnlich. Zu tun hat man es also mit zwei Organisationen, die nicht nur das Lebensrecht Israels, sondern aller Juden generell bestreiten. Und mit denen soll Israel über eine Zweistaatenlösung reden?

Erstaunlicherweise hat Israel das jahrzehntelang gemacht, aber immer wieder haben die Palästinenser den Frieden gebrochen und von ihrem Plan, Israel zu vernichten, nahmen sie nie Abstand. Deshalb zahlen die palästinensischen Behörden Renten an die Witwen von Selbstmordattentätern, daher benennen sie Schulen und Kindergärten nach terroristischen Mördern. 50 Jahre Starrsinn, Entführungen, Intifada, Sprengstoffattentate, täglicher Raketenbeschuss.

Die einfache Wahrheit war immer, wenn die Palästinenser die Waffen niederlegen, herrscht Frieden. Wenn die Israelis das tun werden sie ausgerottet. Also macht Donald Trump das, was längst überfällig ist, er benennt die Wirklichkeit, er erkennt sie an. Trump spricht aus, wovor sich Merkel, Macron, Junker alle drücken. Mit Leuten, die einen vernichten wollen, kann man keinen Frieden schließen.

Jetzt sind die Linken, inklusive Frau Merkel empört, weil Trump ihre One-world-wir-haben-uns-alle-lieb-Ideologie zur Seite wischt. Trump nimmt ernst, was der Koran verkündet, dass es keinen Frieden mit Ungläubigen, also mit Christen, Juden, Buddhisten oder Atheisten geben kann. Wenn das so ist, muss man auch keine Zweistaatenlösung finden, denn der Feind bleibt der Feind.

Trump sieht klar und erkennt, Europa tut es nicht. Statt den Islam zu bekämpfen öffnet es ihm die Türen und schafft die Zweistaatenlösung im eigenen Land, mit muslimischen No-Go-Areas, mit rechtsfreien autonomen Sondergebieten, wie Brüssel-Moolenbek, Berlin-Neuköln, Duisburg-Marxloh….

Es wird höchste Zeit, diesen Unfug zu beenden und die Realitäten auch in Deutschland anzuerkennen. Mit der AfD gibt es jetzt eine Partei, die das endlich tut. [Mit einer Zweistaatenlösung kommt man allerdings nicht hin: Christen, Sunniten, Schiiten, Juden, Buddhisten, Atheisten…]. Weiter im Video von Dr. Nicolaus Fest.


Video: Dr. Nicolaus Fest (AfD) zu Israel und der Bürgerversicherung, die die SPD fordert (03:53)

Quelle: Video: Dr. Nicolaus Fest (AfD) zu Israel und der Bürgerversicherung, die die SPD fordert (03:53)

Noch ein klein wenig OT:

Sankt Augustin: Raucher prügeln Schaffner krankenhausreif: Er wollte nur die Fahrkarten kontrollieren und wies dabei auf das Rauchverbot hin: Daraufhin haben drei Raucher in einem Zug den Schaffner verprügelt

Christusstatue_von_Sankt_Augustin

By Stefan Knauf – Christusstatue in St. Augustin, Public Domain

Der Schaffner, ein 58-jähriger Mann, wurde von den drei Männern verletzt. Er musste in ein Dortmunder Krankenhaus eingeliefert werden. Der Zugbegleiter klagte über Übelkeit und erlitt diverse Prellungen. >>> weiterlesen

J.H. schreibt:

Solche Meldungen bringen der Bahn keine neuen Fahrgäste, sondern sie vergraulen noch die letzten treuen Fahrgäste. Die Verhältnisse in Deutschland sind nicht mehr tragbar. Es wird noch übel enden, denn der Personenschutz nimmt immer mehr zu. Wir bekommen amerikanische Verhältnisse und der Stärkere setz einfach sein Recht durch. Irgendwann sind wir alle bewaffnet. [Hoffentlich!] Welch gruselige Entwicklung. Und der Staat ist völlig überfordert. Gefängnisse überfüllt, Gerichte überfordert. Sich über Verbote hinweg zu setzen wird zum Volkssport. Diese Entwicklung ist nicht mehr aufzuhalten.

Robert schreibt:

Das habe ich leider auch schon erlebt, mitten in der vollbesetzten Bahn, hatte ich einen Raucher darauf aufmerksam gemacht, dass Rauchen verboten wäre. Der Mann verstand kein Deutsch oder wollte es nicht verstehen, wurde aber sehr wütend und kam nach kurzer Zeit mit mehreren männlichen Begleitern zurück. Daraufhin wurden ich wüst angepöbelt und nur der Umstand, dass wir zu zweit waren und nicht wie "Opfer" aussahen, sondern in Abwehrhaltung gingen, verhinderte eine körperliche Attacke. Von allen anderen Zuggästen kam übrigens nicht ein Wort. Ich denke eine Null-Toleranz-Politik, mit abschreckenden und zeitnahen Strafen ist der einzige Weg, die Gesellschaft noch im Griff zu halten.

Elke schreibt:

Wir, 9 Frauen, haben uns nun endgültig entschlossen, doch lieber mit den Autos anstatt mit der deutschen Bahn in den Ski-Urlaub zu fahren. Der deutschen Bahn entgehen damit einige hundert Euro. Ich frage mich, wer hierzulande noch Zug fährt? Wenn da nicht ein sinnvolles Sicherheitskonzept installiert wird, u.a. auch in jedem fahrenden Waggon, dann wird Bahnfahren zum unkalkulierbaren Sicherheitsrisiko, in einem Land, in den manche scheinbar gut und gerne leben.

Innenminister Thomas de Maizière will Deutschland zum Überwachungsstaat ausbauen – Staat will Zugriff auf Autos, Computer Handys, Tablets, Smart-TVs und sogar digitalisierte Küchengeräte

ueberwachungsstaat

Im „Krisenfall“ sollen private Computer vom Internet getrennt werden können

Thomas de Maizière plant noch eine weitere Maßnahme: Im Krisenfall sollen Sicherheitsbehörden private Computer einfach herunterfahren, das heißt ausschalten und vom Internet trennen können. Der Vorwand „Krisenfall“ für das „Fachkonzept zum Takedown von Botnetzen“ bedeutet allerdings, dass Polizei und Geheimdienste nicht nur private Daten abgreifen, sondern die Computer bei Bedarf von außen gesteuert ausschalten dürfen. Die offizielle Begründung lautet: Anwender sollen von Hacker-Angriffen bewahrt werden.

Befolgt ein Online-Provider das Gesetz nicht, drohen weitreichende Strafen. Sollte der Staat also einen Krisenfall ausrufen, können sich Privatpersonen nicht mehr über das Internet verständigen. Hintergrund für den neuen, technischen Überwachungsvorstoß sind Probleme für die „Überwindung von Sicherheitssystemen“. Aus dem Bundesinnenministerium hieß es, „Ermittlern und Geheimdiensten falle es zunehmend schwer, Abhörwanzen einzubauen und zu verstecken“.

Beispielsweise ist die moderne Fahrzeugtechnik so sensibel ausgestattet, dass Besitzer schon bei kleinsten Erschütterungen via Smart Phone darüber informiert werden. De Maizière will solche Messenger Dienste jetzt unterbinden und der Industrie vorschreiben, ihre Programmierungsprotokolle vorzulegen.

Zudem sollen Bordcomputer von Autos künftig „technikoffen“ eingebaut werden, um Lauschangriffe seitens des Staates immer und überall möglich zu machen. Der Staat soll auch für PCs, Handys, Tablets, Smart-TVs und sogar digitalisierte Küchengeräte exklusives Zugriffsrecht erhalten. Den Überwachungsmöglichkeiten sollen keine Grenzen mehr gesetzt sein. >>> weiterlesen

Tom62 schreibt:

Der saubere Herr de Maizére, in dessen Familie bekanntlich ein Stasi-IM [Lothar de Maiziere] sowie ein hoher Offizier des MfS [Ministerium für Staatsicherheit] Clemens de Maizière [1] ihr Unwesen getrieben haben, Seit an Seit mit Spitzel-Genosse Maas, der ebenso bekanntlich ohne Rückgriff auf denselben Sumpf – Stichworte dazu wären Stasi-Kahane [Anetta Kahane], deren weitverzweigter Krake von Linksextremisten samt deren staatlich bezahlte Antifa-Spitzelsystem-Tentakel – nicht mehr gewillt ist „Politik“ zu machen: Nichts anderes war aus diesem Sumpf zu erwarten.

[1] Clemens de Maizière: Erst SA-Mann, dann IM [Inoffizieller Mitarbeiter] bei der Stasi [Staatssicherheit].

Clemens de Maizière hat das Familienprinzip, sich vom Staat in die Pflicht nehmen zu lassen, in skrupelloser Weise pervertiert. Er war Diener beider deutscher Diktaturen – in der zweiten gar mit einer Rigorosität, die erschaudern lässt. Nichts also, worüber man in einer Familie gern redet.

Allerdings versteht es Clemens de Maizière, den Mangel an Fleiß, vielleicht auch an Begabung, durch die Gesinnung auszugleichen. Über den Jungstahlhelm, der Jugendorganisation eines paramilitärisch organisierten Wehrverbandes zur Zeit der Weimarer Republik, wird er Mitglied der SA, der er als "Sturm-Mann, Führer einer Schar und Sturm-Pressewart" dient.

Am 25. Mai 1937 stellt der "Gerichtsassessor a. D.", wie er sich dank Sondergenehmigung nennt, einen Aufnahmeantrag in die NSDAP. Laut Dokumenten, die dieser Zeitung vorliegen, erhält er die Mitgliedsnummer 3952867. Ein de Maizière als Nazi – das gehört zu den streng gehüteten Familiengeheimnissen.

Um die Wahrheit über Clemens de Maizière zu finden, muss man tief in Archive steigen. Clemens de Maizière scheut auch nicht davor zurück, die West-Verwandtschaft auszuspähen. So fertigt er über die Lebensumstände des Partners seiner in München lebenden Tochter lange Spitzelberichte. Auch der eigene Bruder gerät in sein Visier. >>> weiterlesen

Es bleibt daher auf ein weiteres Erstarken der derzeit einzigen tatsächlich demokratischen und zugleich ernst zu nehmenden Partei in Deutschland zu hoffen, der AfD. Auf ihre Stärkung und Durchsetzung als Volkspartei muss weiter hingearbeitet werden. Die neuerlichen DDR-Spitzelsystem-Phantasien von Herren wie de Maizére oder des SPD-Hassapostels Maas, die bereits in Brüssel sowie in bestimmten Kreisen in Russland Begehren geweckt haben, solches zu übernehmen, zeigen, dass die Zeit, dem noch sinnvoll, d. h. wirksam begegnen zu können, begrenzt ist. Stasi raus!

Video: Selbstverteidigung im Extremfall – Das können sie tun (09:37)

Galileo-Reporterin Annica Hansen lernt von einem Kung Fu Meister, wie sie sich am besten selbst verteidigen kann. Doch sind die Tipps auch in der Realität umsetzbar? Mehr dazu in unserem Live-Experiment.

extrem_selbstverteidigung Video: Selbstverteidigung im Extremfall – Das können sie tun (09:37)

Video: Selbstverteidigung für Frauen – Welt der Wunder (13:26)

Alle drei Minuten fällt in Deutschland eine Frau einem Gewaltverbrechen zum Opfer – doch nur die wenigsten Frauen wehren sich. Dabei bricht der Täter bei Gegenwehr meist sein Vorhaben ab. Wir begleiten ein Women’s Survival Training, indem Frauen lernen sich im Notfall richtig zu verteidigen.


Video: Selbstverteidigung für Frauen – Welt der Wunder (13:26)


Video: Selbstverteidigung: Garantiert K.O. / kampfunfähig – Meine 3 effektivsten Selbstverteidigungs-Techniken (09:58)

Hier weitere Selbstverteidigungsvideos – empfehle: Krav-Maga-Training

Randnotiz:

Amsterdam: „Allahu Akbar“-Angriff auf jüdisches Restaurant (pi-news.net)

Siehe auch:

Michael Mannheimer: Die 45 Ziele des Kommunismus zur Errichtung der Weltherrschaft

Berlin Brandenburger Tor: “Identitäre Bewegung” errichtet Mahnmal für Opfer des islamischen Terrors – von Polizei niedergerissen

Akif Pirincci: The Lion shits tonight – Rainer Esser und die "Zeit"

Terrororganisation Antifa ruft öffentlich zu Mord auf

„Fingern“, „Masturbieren“, „Dildo“, „Fotze“, „Möse“, „Muschi“ u. mehr Wie groß muß die Sauerei im Unterricht – Thema Frühsexualisierung – noch werden, bis (wenigstens) „Christ“demokraten reagieren?

Saarbrücken: Massive Gewaltvorfälle an der Gesamtschule Bruchwiese

Michael Mannheimer: Oberstaatsanwältin sagt: „Schweden ist nun Kriegszone“

Bundesinenminister Thomas De Maizière völlig gaga! Staatlicher Zugriff auf alle digitalen Geräte – Orwellscher Albtraum: Der totale Überwachungsstaat

15 Dez

de_maizieres_ueberwachungsstaatThomas De Maizière will Deutschland in eine orwellsche Überwachungshölle verwandeln.

Von L.S.GABRIEL | Thomas De Maizière, derzeit geschäftsführender Bundesinnenminister will endlich Zugriff auf die Privatsphäre aller Bürger immer und an jedem Ort bekommen, zumindest digital.

Einem Bericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) zufolge, soll die Industrie verpflichtet werden, deutschen Sicherheitsbehörden de facto einen Schlüssel zur Hintertür in alle Computer, Smart-TVs und private Autos in die Hand zu geben.

Angeblich solle so die „verdeckte Überwindung von Sicherheitssystemen“ erleichtert werden. Heißt, dass der Überwachungsstaat derzeit Probleme hat, Abhörgeräte zum Beispiel in Fahrzeugen zu platzieren, weil die Sicherheitseinrichtungen das heimliche Eindringen zunehmend erschweren bis unmöglich machen. Es könne jetzt eben sein, dass der Auszuspionierende unverzüglich von der Alarmtechnik über die Manipulation an seinem Fahrzeug informiert würde.

Diese Nachricht an den Besitzer soll, wenn es der orwellschen Diktatur passt, unterbunden werden können. Dazu will man der Industrie vorschreiben, ihre Programmierprotokolle offenzulegen.

Das RND berichtet:

Der Antrag ist mit „Handlungsbedarf zur gesetzlichen Verpflichtung Dritter für Maßnahmen der verdeckten Informationserhebung nach §§ 100c und 100f StPO“ überschrieben. De Maizière will damit den sogenannten Lauschangriff durch den „Einsatz technischer Mittel gegen Einzelne“ drastisch erweitern. Vor allem großen Konzernen und Produzenten von digitalen Sicherungssystemen soll eine Auskunfts- und Mitteilungsverpflichtung auferlegt werden. [..]

De Maizière will sich mit einer Verpflichtung der Automobilindustrie nach RND-Informationen nicht zufriedengeben. Gemeinsam mit den Unions-Innenministern der Länder verlangt er in einer zusätzlichen Protokollnotiz, die geplante Entwicklungen mit erfassen zu können“.

Willkommen in Orwells Welt

„Technikoffen formuliert“ bedeutet, diese geplante Vorschrift soll als eine Art Gummiparagraph angelegt sein, der es dem Staat infolge jederzeit ermöglicht den digitalen Lauschangriff auf alle privaten Geräte auszuweiten, die mit dem Internet verbunden sind. Mit den vorschriftsmäßig beim Regime abgelieferten Zugriffsrechten könnten dann private Smartphones, Computer aller Art bis hin zum Smart-TV oder digitalisierten Küchengeräten ausspioniert werden oder, wie im Falle von mit Kameras versehenen Geräten, zur Überwachung jeder Tätigkeit des Nutzers dienen.

Dass dazu ein richterlicher Beschluss von Nöten wäre, würde wohl im Einzelfall kaum ein wirkliches Hindernis für dieses verkommene, bürgerfeindliche System sein.

De Maizière will außerdem eine Ermächtigung für die Sicherheitsbehörden, im Krisenfall private Rechner herunterfahren. Ein „Fachkonzept zum Takedown von Botnetzen [1]“ sieht vor, Sicherheitsbehörden künftig zu gestatten, private Daten abzugreifen, um Endkunden rechtzeitig zu warnen, wenn Hacker ihre Computer für kriminelle Zwecke missbrauchen wollen. Durch das unbemerkte Zusammenschalten von ungeschützten Privatrechnern zu sogenannten Botnetzen gelingt es Kriminellen immer häufiger, infizierte Programme weltweit zu verbreiten und dadurch Schäden in Milliardenhöhe zu verursachen.

[1] Botnetz: ein kriminelles Netzwerk im Internet – Takedown ist das polizeiliche Abschalten von Botnetzen

Alles also zu unserer „Sicherheit“.

Für den Fall, dass Online-Provider diese erzwungene „Zusammenarbeit“ verweigerten, sollen „weitreichende Strafen“ verhängt werden können.

Der mögliche „Kill-Switch“

Was den Zugriff auf die Computer von Fahrzeugen betrifft, wäre es dann jedem, der Zugang zu dieser staatlichen Hintertür habe, theoretisch möglich jederzeit „Unfälle“ zu inszenieren.

Frank Rieger, Sprecher des Chaos Computer Club (CCC) nannte die Pläne gegenüber netzpolitik.org, einen „Frontalangriff auf die digitale und physische Sicherheit aller Bürger“ .

Der Zwang zu Software-Hintertüren bedeute, dass in Zukunft jedes Alltagsgerät ganz legal aus der Ferne zu einer Geheimdienst-Wanze gemacht werden könne: „Und ein Zugriff auf die IT eines modernen Autos bedeutet Gefahr für Leib und Leben: ein buchstäblicher Kill-Switch.“

Wider Erwarten kommt hier sogar Kritik aus den Reihen der SPD: „Der Bundesinnenminister hat scheinbar jeglichen realpolitischen Anstand verloren“, erklärte der bayerische Bundestagsabgeordnete und Innenexperte Uli Grötsch gegenüber dem SPIEGEL.

Das Ende jeder Privatspähre

Volker Tripp von der "Digitalen Gesellschaft" warnt vor dem totalen Verlust der Privatsphäre. Es gebe dann „keinerlei Rückzugsraum und keinerlei Unbefangenheit“ mehr. Er bezeichnet die Pläne als die „Antithese zu einem freiheitlichen und demokratischen Rechtsstaat“, sie widersprächen diametral dem Menschenbild des Grundgesetzes.

Bernhard Rohleder, der Hauptgeschäftsführer des Branchenverbands Bitkom zeigt sich ebenso entsetzt denn: „In Zukunft werden alle Geräte, Gebäude und im Übrigen auch fast alle Menschen mit dem Internet verbunden sein“, so Rohleder. Hier gehe es darum, „staatlichen Zugriff auf schlichtweg alles, jedes und jeden zu erhalten“.

Allein, dass ein deutscher Minister keine Bedenken hat, so ein Vorhaben auch nur ansatzweise in Erwägung zu ziehen, zeigt in welchem Zustand sich Deutschland befindet. Offenbar fühlt die Zerstörerelite sich so sicher in ihrer Herrschaft, dass sie nicht einmal Hemmungen zeigt, offen und ungeniert verkündet einen totalitären Überwachungsstaat installieren zu wollen. Wenn dieser Albtraum Wirklichkeit wird, würde das Regieren dann aber auch endlich ganz leicht, schließlich kann man Kritiker dann sogar in ihrem eigenen Heim mit einem gerade passenden elektronischen Gerät um die Ecke bringen.

Quelle: Innenminister Thomas De Maizière völlig gaga! Staatlicher Zugriff auf alle digitalen Geräte – Orwellscher Albtraum: Der totale Überwachungsstaat

Meine Meinung:

Hier ein Beispiel, wie weit man die Meinungsfreiheit bereits in Europa einschränkt: Irland: Britain First Activistin Jayda Fransen wurde es gerichtlich untersagt öffentlich über den Islam zu sprechen oder ihre Meinung in sozialen Netzwerken zu verbreiten – jetzt wurde sie erneut verhaftet, weil sie sich islamkritisch äußerte (journalistenwatch.com)

Leopold schreibt:

StaSi IM Erika [Angela Merkel] weiß ja, wie es geht! Helfen wird’s der Hexe nicht!

Speed_Shooter schreibt:

Zu diesen „Ideen“ der Miesere ein guter Blog des Informatikers Hadmut Danisch LG aus Wien

Hadmut Danisch:

Sagen wir’s mal so: Jeder Kriminelle, der halbwegs was auf sich hält, wird eine Firewall oder eine Intrusion Detection [System zur Erkennung von Angriffen auf Computer oder Netzwerke] davor hängen, und damit dann gleich erfahren, dass die Polizei hinter ihm her ist. Bin mal gespannt, wie sie die Küchenmixer von außen ansprechen wollen. Dazu müssten sie durch die Router, um den Dingern irgendwie zu sagen, dass sie jetzt abhören sollen. Das heißt, dass sie auch für die Router irgendeine Backdoor brauchen, und die müssten sie ja dann irgendwie standardisieren, und das wieder geheim halten. Da gibt’s dann garantiert kleine Firewall-Kästchen, die genau das sperren. >>> weiterlesen

Erbsensuppe schreibt:

Es wird immer deutlicher welchen Geist die DDR-Seilschaften nach der Wende in die CDU haben einfließen lassen. Merkel und ihre ganze Ostsippe in der CDU sind Ideologieträger des DDR Regimes. De Maiziere zeigt mit diesem Vorschlag ganz deutlich aus welchem Holz er geschnitzt ist. Wenn es nach diesen DDR geschulten Leuten geht, bekommen wir einen Staat der dir beim Schei*en aufm Klo durch die Handykamera zusehen soll. Diese Überreste des DDR Sozialismus und Marxismus, d.h. Merkel und ihre in die CDU importierten Alt(SED)-Seilschaften von vor 1989 gehören endlich restlos entsorgt!

lisa schreibt:

wenn diese weitere Zensur eintreten sollte, haben wir endlich einen Grund, die Regierung aus ihren Ämtern zu fegen. Das sind doch nichts weiteres, als Stasi-Methoden der Neuzeit und dies sollten sich die Bürger nicht mehr gefallen lassen und dies ohne wenn und aber!

Anita schreibt:

Armes Deutschland! Diese Überwachungen, wem habt ihr das zu Verdanken? Denkt mal nach? Es hat mit importierten islamischen Gefährdern zu tun, und natürlich möchte man die Kritiker [Islamkritiker] an diesen verbrecherischen System überwachen! Aber nicht mit mir, da lache ich diesen Thomas De Maizière aus, diesen Dummkopf, wenn er meint, er könnte auch alle Europäer überwachen, denn ich maile nur verschlüsselt mit Verwandten und Freunden und telefonisch unterhalte ich mich nicht politisch mit Verwandten in Deutschland und dazu benutze ich ein in Serbien gekauftes Preaped-SIM, das nicht auf meinem Namen ist.

Zudem benutze ich dafür auch noch ein 10 Jahre altes Nokia, dass nicht lokalisiert werden kann auf 20+- Meter wie die modernen Smartphons. Thomas De Maizière, Sie können mir gepflegt den verlängerten Rücken küssen, ich bin eurem BND weit voraus, lass dich aus den Ausland auslachen, Sie obergscheiter „Pimpel“

Tom62 schreibt:

Der saubere Herr de Maizére, in dessen Familie bekanntlich ein Stasi-IM [Lothar de Maiziere] sowie ein hoher Offizier des MfS [Ministerium für Staatsicherheit] Clemens de Maizière [2] ihr Unwesen getrieben haben, Seit an Seit mit Spitzel-Genosse Maas, der ebenso bekanntlich ohne Rückgriff auf denselben Sumpf – Stichworte dazu wären Stasi-Kahane [Anetta Kahane], deren weitverzweigter Krake von Linksextremisten samt deren staatlich bezahlte Antifa-Spitzelsystem-Tentakel – nicht mehr gewillt ist „Politik“ zu machen: Nichts anderes war aus diesem Sumpf zu erwarten.

[2] Clemens de Maizière: Erst SA-Mann, dann IM [Inoffizieller Mitarbeiter] bei der Stasi [Staatssicherheit].

Clemens de Maizière hat das Familienprinzip, sich vom Staat in die Pflicht nehmen zu lassen, in skrupelloser Weise pervertiert. Er war Diener beider deutscher Diktaturen – in der zweiten gar mit einer Rigorosität, die erschaudern lässt. Nichts also, worüber man in einer Familie gern redet.

Allerdings versteht es Clemens de Maizière, den Mangel an Fleiß, vielleicht auch an Begabung, durch die Gesinnung auszugleichen. Über den Jungstahlhelm, der Jugendorganisation eines paramilitärisch organisierten Wehrverbandes zur Zeit der Weimarer Republik, wird er Mitglied der SA, der er als "Sturm-Mann, Führer einer Schar und Sturm-Pressewart" dient.

Am 25. Mai 1937 stellt der "Gerichtsassessor a. D.", wie er sich dank Sondergenehmigung nennt, einen Aufnahmeantrag in die NSDAP. Laut Dokumenten, die dieser Zeitung vorliegen, erhält er die Mitgliedsnummer 3952867. Ein de Maizière als Nazi – das gehört zu den streng gehüteten Familiengeheimnissen.

Um die Wahrheit über Clemens de Maizière zu finden, muss man tief in Archive steigen. Clemens de Maizière scheut auch nicht davor zurück, die West-Verwandtschaft auszuspähen. So fertigt er über die Lebensumstände des Partners seiner in München lebenden Tochter lange Spitzelberichte. Auch der eigene Bruder gerät in sein Visier. >>> weiterlesen

Es bleibt daher auf ein weiteres Erstarken der derzeit einzigen tatsächlich demokratischen und zugleich ernst zu nehmenden Partei in Deutschland zu hoffen, der AfD. Auf ihre Stärkung und Durchsetzung als Volkspartei muss weiter hingearbeitet werden. Die neuerlichen DDR-Spitzelsystem-Phantasien von Herren wie de Maizére oder des SPD-Hassapostels Maas, die bereits in Brüssel sowie in bestimmten Kreisen in Russland Begehren geweckt haben, solches zu übernehmen, zeigen, dass die Zeit, dem noch sinnvoll, d. h. wirksam begegnen zu können, begrenzt ist. Stasi raus!

Drohnenpilot berichtet über das bunte Mannheim:

Junge Flüchtlinge tyrannisieren Mannheim: Warum sie nicht abgeschoben werden können

Peter Kurz reicht es. Es sind zehn bis 15 junge Männer, die den Mannheimer Oberbürgermeister in die Verzweiflung treiben. Sie „halten sich an nichts“ und „tanzen uns auf der Nase“ herum, schrieb er in einem Brief an das Baden-Württemberger Innenministerium. Bei den Männern handele sich um unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (kurz: UMF) aus Nordafrika, vor allem aus Marokko. Der Oberbürgermeister klagt: Bei ihnen „besteht keinerlei Mitwirkungsbereitschaft oder Interesse an Integration.“

Stattdessen: Straßenkriminalität, Sachbeschädigung und körperliche Angriffe in Einrichtungen, wie der SPD-Politiker schildert. Die Bevölkerung nehme es als „Staatsversagen“ wahr, wenn die Krawallmacher nicht zur Rechenschaft gezogen werden könnten, so Kurz. Zwar erließ die Justiz in Mannheim zuletzt Haftbefehl gegen einen 14-Jährigen aus Marokko. Doch manche Täter dort sind aufgrund ihres geringen Alters nicht strafmündig, ihre Identität zudem oft unklar. >>> weiterlesen

Nordafrikaner in Mannheim: Einer Stadt wird’s zu bunt

Mannheim war nie eine sonderlich sichere Stadt. Araber- und Afrikaner-Gruppen, die sich häufig schon untereinander hassen, stellen aber eine völlig neue Qualität des Gewaltpotentials da. Auch von offizieller Seite ist von einer „bisher nicht gekannten kriminellen Energie“ die Rede, die von Straßenkriminalität, bis hin zu Sachbeschädigung und körperlichen Angriffen reicht. >>> weiterlesen

Randnotiz:

Mannheim: Araber und Nordafrikaner in Mannheim: Einer Stadt wird’s zu bunt. Gewalt in „bisher nicht gekannter kriminellen Energie“ (jungefreiheit.de)

Quelle: Inenminister Thomas De Maizière völlig gaga! Staatlicher Zugriff auf alle digitalen Geräte

Siehe auch:

Video: Sandra Maischberger: „Es gibt in Berlin keinen Polizisten, der nicht AfD gewählt hat“ (72:16)

Augsburg: 12- und 14-Jährige von „Südländer“ begrapscht – Polizei verhindert Aufklärung bei Migrantenkriminalität

Akif Pirincci: Kunst kommt von Kotzen: Georg Diez über das Holocaustdenkmal vor Björn Höckes Haus

Ungarn: Vereinigte Bunte (Linke) marschiert unter Führung der rechtsextremen Jobbik gegen Victor Orban

Dr. Nicolaus Fest (AfD): Islamischer Terror in Brüssel, Köln, Hamburg und deutsche Polizei von Linken und Muslimen unterwandert

Pogo-Video: Denunzieren mit Gerald Hensel – Denunzieren heißt jetzt Zivilcourage (19:35)

Video: Dr. Nicolaus Fest über Aydan Özoguz, Ursula von der Leyen, Lothar de Maiziere und Heiko Maas (05:18)

23 Mai


Video: Dr. Nicolaus Fest über Aydan Özoguz, Ursula von der Leyen, Lothar de Maiziere und Heiko Maas (05:18)

“Nach vier Wochen Pause ist es jetzt wieder Zeit für unseren Wochenrückblick. Was war? Wahl in Nordrhein-Westfalen. Ganz offen: Das Ergebnis mag für die AfD ein “solides Fundament” sein, mehr aber auch nicht. In einem Bundesland, das für alles steht, wovor die AfD immer warnte, nämlich: Verlust der Inneren Sicherheit, kriminelle Zuwanderung, Parallelgesellschaften und migrationsbedingte Verelendung, erreichen wir 7,4%. Das ist eindeutig zu wenig. Über die Gründe kann man spekulieren, für mich sind sie eindeutig. Weiter im Video von Dr. Nicolaus Fest.

Quelle: Nicolaus Fest zu Özoguz und andere Miseren

Noch ein klein wenig OT:

München: Wegen Drohungen von Rechten: Muslime müssen öffentliches Gebet in München absagen

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Für den Freitag hatten Muslime ein öffentliches Gebet in München angekündigt, weil sie weitere Moscheen haben wollen. Aufgrund der Drohungen von Rechten musste das Gebet abgesagt werden. >>> weiterlesen

Meine Meinung:

Das gefällt mir. Wir sollten dem Islam viel mehr Protest entgegen bringen. Sollen sie doch bloß dahin zurückgehen, wo sie hergekommen sind. Wir wollen euren Islam hier nicht haben. Wir sollten den Islam wieder aus Europa vertreiben, zurück in die arabische Wüste, dort, wo er hingehört. Wir sollten ihnen erst Moscheen erlauben, wenn sie in den islamischen Ländern Kirchen erlauben.

Pirna (Sachsen): Afghane begrapscht Kleinkind und bedroht Eltern mit Messer!

tatort_sonnenstein

Ein Afghane begrapscht einen vierjähriges Jungen im Supermarkt und wird von den Eltern des Kindes zur Rede gestellt. Wütend besorgt sich der Afghane ein Dönermesser und geht damit auf die Eltern los. Auf dem Sonnenstein in Pirna ist am Sonnabend ein 58-jähriger Afghane mit dem Messer auf einen 27-jährigen Pirnaer losgegangen. Ursache der Attacke: Der 27-Jährige hatte den 58-Jährigen zur Rede gestellt, weil dieser den vierjährigen Stiefsohn des Pirnaers (sexuell) berührt haben soll. >>> weiterlesen

München: 54-jähriger Mann zündet sich aus Protest gegen die Asylpolitik auf dem Marienplatz an und stirbt

muenchen_marienplatz

Ein Mann hat sich in der Nacht zu Freitag im Zentrum Münchens selbst verbrannt. Auf dem Marienplatz vor dem Rathaus übergoss sich der 54-Jährige mit mehreren Litern Benzin und zündete sich anschließend selbst an, wie die Polizei mitteilte. Der Mann war mit seinem Auto auf den Platz in der Fußgängerzone gefahren.

Auf seinen Wagen hatte er mit Filzstift mehrere Parolen geschmiert. „Der eine lautete sinngemäß: „Nie wieder Krieg auf deutschem Boden“, der andere „Amri ist erst die Spitze des Eisberges““, sagte eine Polizeisprecherin. Anis Amri hatte den islamistische Anschlag mit zwölf Toten auf dem Berliner Weihnachtsmarkt verübt. >>> weiterlesen

Meine Meinung:

Und die Polizei will uns erklären, das Motiv sei unklar. Sie lügen und lügen und lügen. Hat jemand weitere Informationen? Alle Medien weigern sich zu berichten, wer es war.

Siehe auch:

Syrer in Cottbus: “Scheiß deutsche Mädchen abstechen” und weitere kriminelle Migranten

Wie Migranten gegenüber Deutschen bevorzugt werden

Baut Dänemark einen elektrischen Stacheldrahtzaun an der deutsch-dänischen Grenze, um die Migrantenflut aufzuhalten?

Migranten haben in Deutschland in sechs Monaten 142.500 Straftaten begangen – 800 Straftaten pro Tag

Niederlande: 30 Prozent weniger Geld von Arbeitsagentur, wenn Muslima sich mit Stoffsack verschleiert

Video: Essen: Guido Reil (AfD) kandidiert für den Bundestag (02:54)

Nicolaus Fest: Merkels Placebo fürs Parteivolk – Burkaverbot gegen das Grundgesetz?

14 Dez

merkels_placeboDoppelte Staatsbürgerschaft und Verbot der Vollverschleierung alles nur Wahlkampf-Getöse?

Alle für eine, eine für nichts. Der letzte Parteitag der CDU machte einmal mehr deutlich, was die Kanzlerin unter Loyalität versteht. Für ihre Wiederwahl zur Parteivorsitzenden samt 11-minütigem Applaus revanchierte sich Angela Merkel mit der kühlen Absage an den Beschluss ihrer Wähler zur doppelten Staatsbürgerschaft. Das aber wird für Parteimitglieder nicht die einzige Enttäuschung bleiben. Auch das Verbot der Vollverschleierung, für das die Kanzlerin plädierte, ist Fassadenschieberei. Verfassungsrechtlich dürfte die Chance auf Umsetzung nahe Null liegen.

Denn in diesem Land steht es jedem frei, sich zu kleiden, wie er mag. Er kann sich Perücken oder Turbane aufsetzen, mit Motorradhelmen oder Balaclava [Sturmhaube] durch die Stadt laufen, sich Schals um den Kopf wickeln. Die Verdeckung des Hauptes ist alles andere als ein aggressiver Akt; im Gegenteil offenbart sich in ihr eher der Anspruch auf totale Privatheit. Man will mit der Welt nichts zu tun haben, nicht angeschaut, von keinem nassforschen Jugendlichen zur Konversation genötigt werden. Mehr Defensive geht nicht.

Darin ein offen feindliches Verhalten zu sehen, lässt sich kaum gerichtsfest begründen. Auch der Niqab ist eine freie Entfaltung der Persönlichkeit, wenn auch eine der rabiaten Abgrenzung. Selbst wenn man ihn nicht als Ausdruck der Religionsfreiheit würdigt, wäre die Verschleierung zumindest durch Artikel 2 Grundgesetz geschützt. Dass auf Demonstrationen Vermummungsverbote gelten, dass die offene Gesellschaft offene Visiere erfordert, hat damit nichts zu tun. Wer nicht demonstrieren will, wer keine Lust hat auf öffentliche Debatte, ist frei in der Entscheidung, wie viel er von sich zeigt. Der Einkauf bei Lidl, die Fahrt im Bus erfordert kein ‚offenes Visier’.

So hat Merkels Vorschlag, und das wird sie wissen, keinerlei Aussicht auf Umsetzung. Das Bundesverfassungsgericht würde ein solches Gesetz umgehend kassieren. Aber vielleicht ist das auch die Absicht: Immerhin könnte Merkel dann sagen, sie habe es zumindest versucht. Besser lassen sich Placebos für’s Parteivolk nicht verpacken.

Und es ist nicht das einzige. Auch Innenminister Lothar De Maizière (CDU) und sein nordrhein-westfälischer Kollege Ralf Jäger (SPD) versuchen seit Wochen, sich als Kämpfer gegen die islamische Unterwanderung zu profilieren. Höhepunkt war das von martialischen Durchsuchungsaktionen begleitete Verbot der Aktion ‚Lies’, der kostenlosen Verteilung des Koran. Dabei dürfte kaum etwas mehr von der Religionsfreiheit geschützt sein als die friedliche Vergabe jenes Bücher, auf dem der Islam als Schriftreligion beruht – zumindest so lange man ihn nicht als verfassungsfeindliche Ideologie von eben diesem Schutz ausnimmt.

Das aber ist die entscheidende Frage [ob der Islam mit dem Grundgesetz vereinbar ist], und sie ansprechen wollen weder Merkel noch De Maizière oder Jäger. Nicht nur würde eine solche Debatte viele Muslime und damit Wähler und Mitglieder von CDU und SPD düpieren [vor den Kopf stoßen]; sie wäre auch das Eingeständnis, dass die AfD mit ihren Warnungen richtig liegt.

Die Verbote von Koranverteilung und Verschleierung sind daher nur Spiegelfechtereien; verfassungsrechtlich haben sie, so lange das Bundesverfassungsgericht seiner törichten Linie der Grundrechtsrelativierung zugunsten von Religionen weiterhin folgt, keine Aussicht auf Bestand. Doch auch in SPD und CDU wachsen offensichtlich die Zweifel an der Vereinbarkeit von Grundgesetz und Islam.

Gefunden auf nicolaus-fest.de

Quelle: Nicolaus Fest: Merkels Placebo fürs Parteivolk

Meine Meinung:

Ganz so aussichtslos erscheint mir das Burkaverbot allerdings nicht zu sein, denn in anderen europäischen Ländern wurde es bereits durchgesetzt. Dazu müsste man allerdings wohl das Grundgesetz ändern.

Norefugeesinside [#20] schreibt:

Die CDU ist von der „fetten Weihnachtsgans“ demontiert worden. Die Partei ist nicht mehr konservativ, sie wurde sozialdemokratisiert, damit sie mit allen zu koalieren imstande ist und ewig regieren kann: Dies hat bisher gut geklappt. Allerdings wurde sie dadurch immer unattraktiver, weil das bisherige Profil nicht aufrecht erhalten werden konnte. Nun steht die Partei auf der Kippe, da es zum einen bessere Alternativen für konservative gibt und zum anderen, da die CDU für das, was sie da in Essen beschlossen hat, keinen Koalitionspartner außer der AFD findet.

Hier erscheint es doch klüger, gleich die Stimme der AFD zu geben: Sie ist die einzige konservative Kraft in Deutschland. Sie ist nicht „rechter“ oder populistischer als alle anderen Parteien, vielmehr ist sie so, wie man sich die CDU schon lange gewünscht hätte: Konservativ, dabei (EU-)kritisch und patriotisch. Daran ist für Freunde deutsch-europäischer Kultur nichts auszusetzen. Geradezu peinlich wirkt da, was die machthabenden Kartellparteien versprechen, denunzieren, belehren und gutmenscheln… Sie haben ausgedient und versagt!

Meine Meinung:

Wenn auch die Vereinigung „Die Wahre Religion”, die für die "Lies-Kampagne" und die Koranverteilung verantwortlich ist, verboten wurde, so ist sie doch weiterhin tätig, nur unter anderem Namen, denn schnell wurde eine neue Vereinigung gegründet, die im Prinzip aus denselben aktiven Salafisten besteht, die dieselben Ziele verfolgt und sofort wieder aktiv wurde.

Vera Lengsfeld über die neue Vereinigung:

„Wie vital und gewieft die Szene ist, zeigt, dass die Vereinigung, der das Bundesinnenministerium mehr als 500 aktive Personen zurechnet, bereits einen Ersatzverein gegründet hat, um die Auflösung zu konterkarieren. Aus der Koran-Verteilung „LIES!“ wurde nun „We love Muhammad“ von Pierre Vogel. Es sollen weiter religiöse Bücher über die Lebensgeschichte des Religionsgründers verteilt werden, um Spenden zu akquirieren und Unterstützer für die radikalen Ziele zu gewinnen. Der frisch gegründete Verein soll bereits vergangenes Wochenende unter dem neuen Namen unter anderem in Frankfurt aufgetreten sein.”

Mit anderen Worten, das Etikett wurde ausgewechselt, der radikale Inhalt aber beibehalten. Über die Medien bekam man davon nichts zu hören, dort wurde lediglich die Meldung verbreitet, man habe ein wenig im Hühnerstall der Islamisten herumgescharrt. Diese Mühen hätte man sich wohl ersparen können, zumal die Islamisten auch noch durch die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung Aydan Özoguz, die dem Bundesinnenminister mit ihrer Äußerung "man solle mit „Augenmaß bei der Islamistenverfolgung vorgehen" in den Rücken fiel, moralische Unterstützung erhielten.

Noch ein klein wenig OT:

Freiburg bleibt bunt: Zwei neue sexuelle Übergriffe durch Migranten auf Frauen nahe und in Freiburg

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Am Sonntagmorgen war eine 23-Jährige gerade auf dem Heimweg von einer Disco in der Freiburger Innenstadt, als es zu dem Übergriff kam, wie die "Badische Zeitung" schreibt. Ein Unbekannter habe sie zunächst angesprochen. Als die Frau daraufhin die Flucht ergriff, sei der Unbekannte ihr gefolgt und habe sie umgestoßen. Danach wurde er sexuell übergriffig. Die 23-Jährige konnte den Unbekannten wegstoßen und fliehen. >>> weiterlesen

Hamburg-Reeperbahn: Marokkaner missbraucht 24-Jährige auf Bar-Toilette der "99-Cent-Bar"

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In einer Bar-Toilette im Hamburger Stadtteil St. Pauli soll sich ein marokkanischer Asylbewerber an einer jungen Frau (24) vergangen haben. Es war Sonntagmorgen gegen 3.45 Uhr, das junge Opfer feierte mit Bekannten in dem „99-Cent"-Club an der Großen Freiheit. Der spätere Täter (34) soll schon dort ein Auge auf die Frau geworfen haben. Er tanzte sie offenbar an, wurde jedoch zurückgewiesen. >>> weiterlesen

Armut in München: Schon 20.000 Menschen gehen zur "Tafel"

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„Wir werden geradezu überrannt“, sagt Hannelore Kiethe, die Vorsitzende der Münchner Tafel. „Besonders die Altersarmut kriegen wir immer mehr zu spüren. Außerdem werden es immer mehr alleinerziehende Mütter und Geringverdiener.“ Tragisch: Es gibt auch Menschen, die monatelang warten müssen, bis sie überhaupt zur Tafel gehen dürfen. Denn: Nur wer einen Berechtigungsschein hat, darf zur Tafel. Und nur wer Auflagen gemäß Hartz IV oder Sozialgesetzbuch erfüllt, bekommt so einen Schein. >>> weiterlesen

Siehe auch:

Video: „Der heiße Stuhl“ – Thilo Sarrazin über die Gewaltbereitschaft muslimischer Männer

Video: hart aber fair: Das Schockjahr 2016 – nur Schurken, kaum Helden? (75:22)

Berlin: Die Islamisierung schreitet voran: SPD macht umstrittene palästinensisch-stämmige Scharia-Befürworterin Sawsan Chebli zur Staatssekretärin

Geert Wilders zu seiner Verurteilung: „Wahnsinnig!“

toppt die Einbürgerungen muslimischer Migranten!

Video: Martin Sellner (Identitäre Bewegung) zum Mord an Maria

Video: Österreich – Bundespräsidentenwahl: TV-Duell – „Norbert Hofer gegen Alexander Van der Bellen“

18 Mai

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Bevor sich am 22. Mai in der Stichwahl und das Amt des österreichischen Bundespräsidenten entscheidet, wer in die Hofburg einzieht, hatte der Sender „ATV“ die beiden Kandidaten Norbert Hofer (FPÖ) und Alexander Van der Bellen (Grüne) zum TV-Duell geladen. Am 15. Mai trafen die zwei Finalisten in „ATV Meine Wahl – Das Duell“ live aufeinander. Hier das Video der 45-minütigen Sendung.


Video: Österreich – Bundespräsidentenwahl: Wahl Norbert Hofer  mit Alexander Van der Bellen im Live-Duell (47:20)

Quelle: Video: TV-Duell – „Hofer vs. Van der Bellen“

Meine Meinung:

Das Niveau beider Kandidaten war eines Bundespräsidenten nicht würdig. Dies lag in erster Linie daran, dass der Grüne Alexander Van der Bellen Norbert Hofer immer wieder ins Gespräch fiel. Es lag aber auch daran, dass Norbert Hofer sich von Alexander Van der Bellen immer wieder vor sich hertreiben ließ, anstatt selber das Gespräch an sich zu reißen und die Diskussion zu leiten. Zuletzt gelang es ihm allerdings etwas besser. Die Aggressionen gingen aber hauptsächlich von Alexander Van der Bellen aus. Und das ist eines Bundespräsidenten unwürdig.

Beide Kandidaten sind viel zu oft auf die persönliche Ebene abgeglitten, um sich gegenseitig anzugiften. Am Ende des Gespräch blieb bei mir allerdings eine tiefe Abneigung gegen Dr. Alexander Van der Bellen. Und Norbert Hofer sollte lernen, zukünftig etwas sachlicher zu diskutieren. Alexander von der Bellen wird es nie lernen. Und wenn Dr. Alexander Van der Bellen meint, er könnte uns mit den ganzen EU-Idioten und der österreichischen Schickeria beeindrucken, dann hat er sich gründlich getäuscht.

Noch ein klein wenig OT:

Wien: Afghanischer Sex-Täter vom Praterstern ist krank: Therapie kostet 24.000 € – Ermittlungen gegen Wärterin

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Er gehört nicht nur zu den aggressivsten, sondern auch zu den teuersten Häftlingen: Der Afghane, der mit zwei Landsmännern (16, 17) auf einer Toilette am Wiener Praterstern eine Studentin (21) vergewaltigt haben soll, dann in der Justizanstalt Josefstadt eine Wachebeamtin auf der Krankenstation attackiert hat und strafverlegt wurde, leidet nämlich an einer seltenen Blutkrankheit. "Daher braucht der Insasse eine spezielle Therapie und regelmäßig Spritzen", weiß ein Justizbeamter. Kosten dafür bisher: 24.000 Euro.

Stichwort teuer: Ihre Wehrhaftigkeit muss auch jene Wärterin, die vom Flüchtling attackiert worden war, womöglich teuer bezahlen. Denn die Kampfsportlerin wurde von der Jugendgerichtshilfe angezeigt. "Der Afghane erlitt beim Gerangel blaue Flecken", so ein Beamter, "daher wird jetzt gegen die Frau ermittelt." >>> weiterlesen

Meine Meinung:

Das ist die Strafe dafür, wenn man jeden kriminellen Migranten einfach einreisen lässt. Und die Justiz hätte wahrscheinlich aufgeatmet, wenn die Beamtin sich freiwillig von dem Sextäter hätte zusammenschlagen und vergewaltigen lassen. Das ganze linksversiffte politische System ist einfach nur krank. Man sollte den Sextäter nach Afghanistan abschieben. Soll er doch dort seine Therapie machen.

94_milliarden_woherFlüchtlinge: Bund kalkuliert bis 2020 mit rund 94 Milliarden Euro Kosten 

Die Familie de Maizière, eine deutsche Dynastie

familie_de_maiziereUlrich de Maizière, Lothar de Maizière und Thomas de Maizière 

Die de Maizières dienten Hitler, der DDR und der Bundesrepublik. Sie alle prägten deutsche Politik. Ohne Makel ging dies nicht. >>> weiterlesen

Siehe auch:

Berlin-Kreuzberg: Karneval der Kulturen – Mindestens acht Frauen Opfer sexueller Übergriffe durch Südländer

Beatrix von Storch (AfD) fordert Distanz der Islam-Verbände von der Scharia

Warten auf den Tag X: Warum auch die Linken zum Opfer ihres eigenen Faschismus werden

Prof. Soeren Kern: Vergewaltigungsepidemie durch Migranten erreicht Österreich

Kiel: Ermunterte Ralf Stegner (SPD) die Antifa zu Gewalttaten gegen die AfD?

Vera Lengsfeld: Die Antifa erteilt Berufsverbote

Klaus-Peter Willsch: Hauptstadtbrief Januar 2016

30 Jan

– oder wie Angela Merkel uns nach Strich und Faden verarscht

klaus_peter_willschKlaus-Peter Willsch ist einer der wenigen Politiker, denen der von Merkel erzeugte rechtlose Zustand im Lande nicht egal ist. Seit 1998 sitzt Willsch (immer direkt gewählt) für die CDU im Bundestag und hat sich in dieser Zeit Realitätssinn und ein gesundes Rechtsempfinden bewahrt. Willsch scheut sich nicht, politisch inkorrekte Wahrheiten auszusprechen.

Regelmäßig verschickt Klaus-Peter Willsch seinen so genannten „Hauptstadtbrief“ an interessierte Mitbürger. Auch über seine Webseite kann man seine Aktivitäten und Ansichten im Hauptstadtbrief nachlesen. Im aktuellen Brief von heute setzt er sich in deutlichen Worten mit der Merkelschen „Flüchtlingspolitik“ auseinander. Hier zunächst einmal zwei Punkte, die mir in Klaus-Peter Willsch Hauptstadtbrief besonders aufgefallen sind und die ich bisher nirgendwo in den Medien gelesen habe.

Hans-Peter Willsch berichtet unter anderem davon, dass nur etwa 5 Prozent der Frauen, die in der Silvesternacht sexuell belästigt wurden, eine Anzeige gemacht haben. Das heißt konkret, dass es insgesamt 20 mal mehr sexuelle Belästigungen gab, als bisher bekannt sind. Die Frauen trauen sich aber offenbar nicht zur Polizei zu gehen. Hans-Peter Willsch schreibt: „Umso verwunderlicher ist es, dass infolge der Silvesterereignisse der „#aufschrei der vereinigten Frauenrechtler*Innen“ ausblieb.” Es herrscht tiefes Schweigen bei den "Frauenrechtlerinnen", wenn hunderte von deutschen Frauen Opfer von sexuelles Migrantengewalt werden.

Ein zweiter Punkt ist mir in Klaus-Peter Willsch’ Hauptstadbrief ebenfalls aufgefallen. Seit Tagen wird darüber diskutiert, ob der Familiennachzug für syrische und nordafrikanische Familien begrenzt oder ausgesetzt werden soll. Am Schluss einigte sich die Koalition darauf, den Familiennachzug für zwei Jahre auszusetzen.

Was in den Medien aber nicht erzählt wurde, ist, dass die Aussetzung des Familiennachzugs nur für die Flüchtlinge gilt, die "subsidären Schutz" genießen, denen also bei ihrer Abschiebung Tod oder Folter droht und die aus einem Kriegsgebiet kommen. (Dies gilt offenbar nicht für Syrer.) Das sind gerade einmal 1707 Flüchtlinge. Für die restlichen über eine Millionen Flüchtlinge gilt die Aussetzung des Familiennachzugs nicht. Sie dürfen offenbar alle ihre Familienangehörigen nach Deutschland holen, womit etwa weitere 5 Millionen Flüchtlinge nach Deutschland kommen.

Nun zum Hauptstadtbrief von Klaus-Peter Willsch:

Illegale Einwanderung

Seit dem Jahreswechsel können wir nun schwarz auf weiß nachlesen, was in der zweiten Jahreshälfte 2015 schon laut geflüstert wurde: 1,1 Millionen Menschen haben im vergangenen Jahr die Grenze nach Deutschland überquert. Bis September 2015 waren es noch 577.000, dann zündete eine Kaskade von Maßnahmen, Plänen, Verordnungen, Beschlüssen und exekutiven Alleingängen. Es wurde verschärft, beschleunigt, verbessert und verkürzt was das Zeug hält – nur die Realität ließ sich davon nicht beeindrucken. In den Folgemonaten hat der Zustrom kontinuierlich zugenommen, sich die Zahl bis zum Jahresende verdoppelt.

Der politische Aktionismus sollte die innenpolitischen Symptome der Flüchtlingskrise lindern, ließ aber deren Ursache unangetastet: den massiven, täglichen, tausendfachen Zustrom illegaler Zuwanderer.

Ein Beispiel: Nachdem die öffentliche Debatte auf den Faktor Familiennachzug aufmerksam wurde, sprach man schnell davon, den Familiennachzug für Antragsteller mit subsidiärem Schutz für einen Zeitraum von zwei Jahren auszusetzen. PR-technisch klang das erst mal gut, Baldrian für die erhitzten Gemüter. Eine Vervielfachung der Einwanderer sei damit schließlich ausgeschlossen.

Nur wer sich in die terminologischen Tiefen der Asylrechts wagte, musste nüchtern feststellen: subsidiären Schutz genossen im vergangenen Jahr ganze 1.707 Bewerber. Die „Verschärfung“ betrifft somit gerade einmal 0,6 Prozent der bearbeiteten Asylanträge. Für die SPD war das allerdings Grund genug, das Asylpaket II drei Monate lang zu blockieren. Links haben die Phantomschmerzen gezwickt.

Gleiches gilt für die sichere Drittstaatenregelung. Die Erweiterung um die Westbalkanstaaten im Asylpaket I wurde seinerzeit von Roten und Grünen fahrlässig lange verschleppt. Darüber gefreut haben sich die

250.000 illegalen Einwanderer aus der betroffenen Region, die das politische Patt genutzt haben, um noch schnell nach Deutschland zu kommen.

Zwar konnten die Zugänge vom Balkan seit Umsetzung des ersten Asylpakets drastisch gesenkt werden. Die Drittstaatenregelung scheint das bisher einzig wirksame Mittel gegen die illegale Massenmigration zu sein. Da der Rückgang vom Balkan jedoch zwischenzeitlich durch das Anschwellen des Stromes aus anderen Quellgebieten überkompensiert wurde, sollen nun im Asylpaket II auch Marokko, Tunesien und Algerien auf die Liste gesetzt werden. Auch diese Maßnahme hätte bereits im November vergangenen Jahres beschlossen werden können. Stattdessen strömen seit Monaten Marokkaner, Algerier und Tunesier illegal über die deutsche Grenze. Wenn zwei sich streiten, freut sich der Dritte.

Zwar überschlagen sich die Meldungen und Ereignisse. Seit Wochen dominiert das Thema die Nachrichten – auch wenn sich der ein oder andere öffentlich-rechtliche Sender seit Neuestem bei seinen Zuschauern vergewissern möchte, wie denn eigentlich über die Flüchtlingskrise zu berichten sei. Viel Neues aus der Politik gibt es indes nicht zu berichten. Auch das Asylpaket II ist im Wesentlichen Penicillin in homöopathischen Dosen. Wie kann das sein?

Wie mit konstruktiven und längst überfälligen Lösungsansätzen umgegangen wird, durfte wieder einmal der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer erfahren: Er schlug vor, die Einreise von Flüchtlingen in diesem Jahr auf 200.000 zu deckeln. Die Vehemenz, mit der der Vorstoß als typisch bayerische provinzielle Kleingeistigkeit zurückgewiesen wurde, lässt nichts Gutes erahnen. Wenn eine solche Forderung als derart absurd dargestellt wird, sind wir von einer Begrenzung in ansatzweise handhabbarer Größenordnung offensichtlich noch sehr weit entfernt.

Kommen 2016 1,5 Millionen Migranten nach Deutschland?

Die brauchen wir aber mehr als dringend. Trotz des Winters sind im Dezember durchschnittlich 4000 Flüchtlinge pro Tag nach Bayern gekommen. Auf ein Jahr hochgerechnet kumuliert sich das auf rund 1,5 Millionen – mehr als im gesamten Jahr 2015. Noch dazu warnte jüngst Entwicklungsminister Dr. Gerd Müller, dass „erst zehn Prozent der Fluchtwelle bei uns ist“. Der Höhepunkt der Flüchtlingskrise stehe Deutschland noch bevor. Acht bis zehn Millionen Menschen seien unterwegs. Immerhin haben wir im vergangenen Jahr rund 20.000 Asylbewerber abgeschoben. Das ist doch eine gute Quote.

Apropos Abschiebung: Natürlich sind auch die Vorfälle in Köln und anderen deutschen Städten in der Silvesternacht nicht unbeantwortet geblieben. Innenminister de Maizière und Justizminister Maas haben als zügige Reaktion einen Gesetzesentwurf „Erleichterte Ausweisung krimineller Ausländer“ vorgelegt. Das Volk will es, das Volk kriegt es, möchte man meinen. Unerwähnt blieben aber die faktischen Abschiebehemmnisse, etwa wenn die Betroffenen Frau und Kinder haben oder ihre Heimatstaaten die Rücknahme verweigern. Man muss keine Glaskugel bemühen um abschätzen zu können, dass auch diese Maßnahme nicht die gewünschte Wirkung erzielen wird.

Nachdem die Vorfälle in Köln zunächst verschleiert, dann marginalisiert und schließlich auf die Polizeibeamten vor Ort abgeschoben werden sollten, waren sich die politischen Verantwortlichen zumindest darin einig, dass die Straftäter jetzt „mit allen Mitteln des Rechtsstaats die ganze Härte des Strafrechts treffen“ müsse. Stellvertretend für die ganze Republik rief mein Kollege Wolfgang Bosbach aus: „Was denn sonst?!“

Treffender kann man die Fassungslosigkeit gegenüber solchen Worthülsen wohl kaum zum Ausdruck bringen. Was sagt es über den Zustand unserer Rechts- und Vollzugspraxis aus, wenn wir betonen müssen, dass wir geltendes Recht anzuwenden beabsichtigen? Dass das wohl nicht mehr selbstverständlich sei, ergänzte Bosbach. Selbstverständlich ist nach solchen Vorfällen mittlerweile jedoch das Warnen vor Pauschalisierungen…

Die sexuellen Übergriffe in Köln

Die sexuellen Übergriffe von Köln und anderen deutschen (Groß-)Städten lassen sich aber nicht mehr so leicht als Einzelfälle einordnen. Einem nicht-öffentlichen BKA-Bericht zufolge wurden alleine in nordrhein-westfälischen Städten in der Silvesternacht 384 sexuelle Übergriffe verübt. 195 weitere ereigneten sich in Hamburg; dazu kamen 105 im übrigen Bundesgebiet. Die Täter wurden allesamt als Nordafrikaner bzw. Araber beschrieben.

Die Dunkelziffer dürfte weitaus höher sein als die bisher bekannten fast 700 Fälle. Studien belegen, dass nur etwa fünf Prozent der Frauen, die Opfer eines Sexualdeliktes geworden sind, die Tat bei der Polizei anzeigen. Umso verwunderlicher ist es, dass infolge der Silvesterereignisse der „#aufschrei der vereinigten Frauenrechtler*Innen“ ausblieb.

Reichte einst noch ein etwas verschrobenes Kompliment eines FDP-Politikers über ein Dekolleté aus, um eine Lawine in den sozialen Medien loszutreten, waren es dieses Mal in den Augen der Gesinnungswächter wohl die falschen Täter und die falschen Opfer. Ein „Aufstand der Anständigen“ blieb innerhalb und außerhalb des Internets aus.

Da die Vorgänge nur allzu offensichtlich nicht ins verquere Weltbild passten, wurde lieber die Polizei an den Pranger gestellt. Im Nachhinein weiß man immer alles besser, aber hätte die Polizei damit rechnen können, dass junge Frauen in einem zivilisierten Land in diesem Ausmaß Opfer von völlig enthemmten Barbaren werden könnten? Und selbst wenn ausreichend Polizisten vor Ort gewesen wären und diese frühzeitig eingegriffen hätten, welche (veröffentlichte) Meinung hätten wir in unserem Land gesehen? Vermutlich hätte es Kommentare und Anfragen aufgrund von ungerechtfertigter Polizeigewalt gehagelt.

Die Gewalt der linksextremen Szene in Berlin

Schaut man sich beispielsweise die Reaktionen der Opposition im Berliner Abgeordnetenhaus auf einen Großeinsatz der Polizei gegen die radikale linke Szene in der berüchtigten Rigaer Straße an, hat man vielleicht eine Vorstellung. Der Einsatz sei völlig unverhältnismäßig und überzogen gewesen, obwohl die Polizei Krähenfüße, Eisenstangen, 26 (!) Feuerlöscher, zwei Tonnen Kohle und jede Menge Anzünder gefunden hat, mit denen nach Erfahrung der Polizei Autos und Container in Brand gesteckt werden.

Nach Lesart der Linken, die mittlerweile in Thüringen sogar einen Ministerpräsidenten stellen, handelte es sich dabei um Gegenstände, „die jeder von uns zu Hause hat.“ Ein Abgeordneter, der einst über die Liste der Piratenpartei ins Abgeordnetenhaus kam, sagte: „Von einem Haufen Steine im Einkaufswagen gehen keine Gefahren aus.“ Man stelle sich einmal vor, ein Abgeordneter hätte sich auch nur ansatzweise ähnlich im Kontext einer Razzia gegen die rechte Szene geäußert.

Wozu die linken Chaoten Steine, Kohle und Anzünder brauchen, bewiesen sie in Leipzig-Connewitz, wo sie im Dezember letzten Jahres über Polizisten herfielen: 69 Polizisten wurden von linken Gewalttätern verletzt, 50 Dienstfahrzeuge beschädigt, die Straße glich einem Trümmerfeld, brennende Container, überall lagen Steine, die zuvor als Wurfgeschosse eingesetzt worden waren.

Und da behauptet die Jugendorganisation der Grünen [der linksversifften Grüne Jugend] noch, es handle sich bei den linken Chaoten um „engagierte Menschen“. Der Berliner Polizeieinsatz sei ein „Rachefeldzug“ des Berliner Innensenators Frank Henkel (CDU) gewesen. Doch anstatt die Gewaltverherrlichung der eigenen Jugendorganisation zu verurteilen, sagte der Grünen-Abgeordnete Canan Bayram, Henkels „Grinsen“ sei „so widerwärtig, dass ich mich beherrschen muss.“

Das Märchen über einen vermeintlich toten Flüchtling 

Hier wird wie so oft mit zweierlei Maß gemessen. Während die Medien die Silvesterereignisse erst totschwiegen, war der Fall hingegen bei einem vermeintlich toten Flüchtling vor einem Berliner Amt sofort klar: Dieser schaffte zwar die 5000 km lange Flucht, verhungerte dann aber in der Warteschlange. „Moabit hilft“ hatte auch gleich eine Traueranzeige parat. Die bewusste Täuschung, die ein überengagierter Bürger auf Facebook gestreut hatte, war frei erfunden, verbreitete sich aber rasend schnell – auch in klassischen Medien.

Kurze Zeit später ist der Lügner, der für einen Tag rund 30 Mitarbeiter der Senatsverwaltung sowie die Berliner Feuerwehr und Krankenhäuser beschäftigt hat, abgetaucht. Die vereinbarten Pressegespräche ließ er sausen. Eine Strafe braucht er nicht zu fürchten, er wollte ja nur Gutes tun. Ein weiterer Fall von Doppelzüngigkeit ist der Umgang mit Helmut Schmidt. Schmidt wird zur heldenhaften Ikone erhoben, seine Äußerungen über die Gefahren einer Überfremdung passen da nicht ins Bild. Als meine Kollegin Erika Steinbach vor einiger Zeit darauf hinwies, baute sich rasch eine digitale Empörungswelle auf.

Wie könne man den Tod des Altbundeskanzlers nur derart instrumentalisieren. Man möge sich nur vorstellen, wie Deutschland mit Schmidt-Zitaten überschwemmt worden wäre, wenn er sich gegenteilig geäußert hätte. Die Welt ist nicht schwarz und weiß. Es gibt nicht „die“ Guten und nicht „die“ Bösen. Nicht jeder illegale Einwanderer ist automatisch ein Kandidat zur Seligsprechung und nicht jeder „besorgte“ Bürger ist ein gefährlicher Rechtsradikaler – und umgekehrt.

>>> den ganzen Hauptstadtbrief lesen

Siehe auch:

Video: Maybritt Illner: Antanzen zur Integration – Wie deutsch müssen Ausländer sein?

Manfred Haferburg: Freiburg: Clubs verhängen Zutrittsverbot für Asylbewerber

Psychoanalytiker Hans-Joachim Maaz: "Angela Merkel handelt vollkommen irrational"

Österreich: Flüchtlingsterror auf österreichischen Bahnhöfen

Wolfgang Schäuble enteignet deutsche Sparer

Vera Lengsfeld: Danke, liebste Antifa! – mein linksfaschistischer Briefträger

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