Tschechien macht dicht: Keinen Bock auf Flüchtlinge

Von Christian Rothenberg

Stacheldraht gesicherte Zäune im Flüchtlingslager in Drahonice 

Neben Ungarn stellt sich auch die tschechische Regierung deutlich gegen die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel – mit knallharter Abschottung, düsteren Aufnahmelagern und scharfer Rhetorik gegen Zuwanderer.

In Tschechien kommen in diesen Tagen kaum noch Flüchtlinge an. Zuletzt habe die Zahl an einem Tag auch mal bei Null gelegen, sagte Innenminister Milan Chovanec am Freitag der Zeitung "Hospodarske noviny". Zwischen Anfang des Jahres und Ende September stellten nur 1115 Menschen einen Asylantrag in Tschechien, ähnlich viele wie im gesamten Vorjahr. Überraschend ist dies nicht. Die Regierung in Prag betreibt eine eiserne Abschreckungspolitik. Das wirkt.

Tschechien gehört zu den schärfsten Kritikern der deutschen Flüchtlingspolitik. In Prag gehen fast täglich Tausende von Menschen auf die Straße und demonstrieren gegen die Flüchtlinge, für die eigene Sicherheit und Kultur. Freiwillige Helfer erhalten nur eingeschränkten Zugang zu den Flüchtlingslagern, wo ein eisiger Wind weht.

Der sozialdemokratische Präsident Milos Zeman ist ein entschiedener Gegner der Aufnahme von islamischen Flüchtlingen, denn er fürchtet, sie würden die islamischen Sitten und Gebräuche mitbringen und die Scharia einführen, die untreue Ehefrauen steinigt und Kriminellen Hände und Füße abhackt. Ein ebenso entschiedener Gegner der Einwanderung ist der ehemalige Präsident Vaclav Klaus. Zielscheibe seiner Kritik ist auch Angela Merkel, der er "falschen Humanismus" vorwirft und sie eine "Schönwetter-Politikerin" nennt.

Wie stur die Regierung ist, zeigte sich vor einigen Wochen bei den EU-Verhandlungen über eine Quotenregelung. Wie die anderen Visegrad-Staaten Ungarn, Polen und die Slowakei lehnt Tschechien dies ab. "Nicht aus mangelnder Solidarität", sondern "weil die nach unserer Überzeugung nicht funktioniert", so Sobotka. Nach den EU-Plänen wären nur 3000 der 120.000 zu verteilenden Flüchtlingen nach Tschechien gekommen, aber selbst dagegen wehrte sich die Regierung. >>> weiterlesen

Noch ein klein wenig OT:

Marcus Pretzell: AfD-Chef in NRW: Flüchtlinge notfalls mit Schusswaffen stoppen

Im Fall eines gewaltsamen Grenzübertritts von Flüchtlingen hält der nordrhein-westfälische AfD-Landesvorsitzende, Marcus Pretzell, den Gebrauch von Schusswaffen als „Ultima Ratio“ für gerechtfertigt. „Die Verteidigung der deutschen Grenze mit Waffengewalt als Ultima Ratio ist eine Selbstverständlichkeit“, sagte der umstrittene Europaparlamentarier der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD) am Sonntag der Nachrichtenagentur dpa. >>> weiterlesen

Siehe auch:

• Martin Lichtmesz: Deutschland, das vierte Reich wird Wirklichkeit

• Dr. Necla Kelek: Deutschland macht einen großen Fehler

• Großbritannien: Bradford Kneipensterben durch Moslems

• Marine Le Pen: Ich bin die Anti-Merkel

• Vera Lengsfeld: Frauen vor sowjetischen Militärtribunalen

• Flüchtlinge: Ingenieure auf „Realschulniveau“