Erich Wiedemann: Der totale Einwanderungsstaat und 2017 Rot-Rot-Grün?

Deutschland ein totaler Einwanderungsstaat? – und 2017 Rotgrünlinks? 

Gespenster kommen, Gespenster gehen. Jetzt dräut ein neues Gespenst, und das ist bedrohlicher als alles, was Deutschland seit Kriegsende bedroht hat: Wenn sich der aktuelle Umfragetrend fortsetzt, dann geht die CDU/CSU bei den Wahlen im Herbst 2017 unter. Dann tritt Rotgrünlinks an. Und die programmatischen Einlassungen von prominenten Vertretern der SPD, der Grünen und der Linken lassen nichts Gutes erwarten.

Die Sozialdemokraten sorgen sich weniger um die Asylantenschwemme als um rechtsradikale Reaktionen, die sie nach sich ziehen. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann verteufelt die geplanten Transitzonen als „Haftanstalten“. Grünen-Vorsitzender Anton Hofreiter begreift das Migrantenchaos trotz der düsteren Perspektiven nicht als Last, sondern als Chance. Die Vorsitzende der Linken, Sarah Wagenknecht fordert die Aufhebung der Arbeitsverbote und der Residenzpflicht. Linke und Grüne propagieren den totalen Einwanderungsstaat. Sie wollen das Tor noch weiter aufmachen.

SPD und Grüne üben teilweise aktiven Boykott gegen die Abschiebegesetze. SPD-Chef Sigmar Gabriel hat sich bislang aber nicht dazu durchringen können, die roten und grünen Landesfürsten abzumahnen und sie zu veranlassen, die Abschiebeverordnungen nicht mit immer neuen Bleiberechtsregelungen zu unterlaufen.

„Wenn es bei wolkigen Plänen für ein Gesetz über Transitzonen bleibt, wird das Unheil seinen Lauf nehmen“, sagt Unionsjustiziar Hans-Peter Uhl. Doch Angela Merkel will ihre Politik der offenen Grenzen nicht ändern. Bei der Mehrheit der Nation setzt sich langsam die Meinung durch, dass die Allianz der Naiven in der Berliner Parallelwelt das Problem nicht in den Griff kriegt und dass die Tore endlich zugemacht werden müssen.

Transitzonen, wenn sie denn kommen, müssen gut bewacht werden. Auch die Grenzen müssen wieder fortifiziert [befestigt] werden, nicht nur die EU-Außengrenzen, sondern auch die deutschen Grenzen. Ein Staat, der seine Grenzen nicht schützt, gibt seine staatliche Integrität [Sicherheit, Ordnung] preis.

Merkel sagt: „Es liegt nicht in unserer Macht, wie viele nach Deutschland kommen.“ Und: „Die Flüchtlinge lassen sich durch Grenzen nicht aufhalten.“ Man müsste es mal versuchen. 500.000 Bundeswehrsoldaten Polizisten und Bundespolizisten wären sicher in der Lage, die deutschen Grenzen zu sichern.

Gute Zäune machen gute Nachbarn. Andere Staaten haben bewiesen, wie nützlich sie sein können. Die USA haben an der Grenze nach Mexiko einen 1050 Kilometer langen Zaun gebaut, an dem 18.000 Polizisten stationiert sind. Im letzten Jahr wurden dort 480.000 Menschen verhaftet.

Marokko hat seine nordafrikanischen Enklaven Ceuta und Melilla mit einem 7 Meter hohen, stahlklingenbewehrten Doppelzaun umgeben. Seitdem gelingt nur noch jedem zehnten Illegalen die Einreise. Bulgarien hat an der Grenze zur Türkei mit 270 Kilometer Zaun die Zahl der unautorisierten Grenzübertritte auf ein Drittel reduziert. Ungarn hat ähnliche Erfahrungen gemacht. Seit Zäune ihnen den Weg versperren, ziehen die Flüchtlinge an Ungarn vorbei.

Israel hat seine Grenzen zum Westjordanland und nach Ägypten mit Zäunen und Mauern abgesperrt. Flüchtlinge, die erwischt werden, erhalten eine großzügige Rückkehrprämie, wenn sie wieder ausreisen. Wer die Offerte ablehnt, muss ins Gefängnis.

„Niemand kann sich Zäune wünschen“, sagt Rainer Wendt, der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft. „Aber einfach in die Landschaft gesetzte Transitzonen und Hotspots machen ohne Zäune keinen Sinn.“ Die Flüchtlinge müssen daran gehindert werden, per Übertritt über die grüne Grenze den Zutritt nach Deutschland zu erschleichen.

Einstweilen nehmen viele Flüchtlinge die totale Reisefreiheit für sich in Anspruch, wenn sie einmal im Land sind. Laut Potsdamer Innenministerium verschwanden im Oktober an einem einzigen Tag 600 Menschen aus brandenburgischen Erstaufnahmelagern.

CSU-Chef Horst Seehofer fordert einen totalen Aufnahmestopp. Das setzt voraus, dass Artikel 16 des Grundgesetzes außer Kraft gesetzt wird. Aber in Notsituationen dürfen auch Grundgesetzänderungen nicht tabu sein. Deutschland wäre dann nicht mehr der einzige Staat der Erde, der eine Flüchtlingsklausel in der Verfassung hat.

Bundeskanzlerin Angel Merkel setzt penetrant optimistisch auf europäische Lösungen. Doch die Europäer lassen sie auflaufen. Sie meinen, die Deutschen hätten durch ihre fatale Willkommenskultur den Schlamassel verursacht. Sie sollten ihn jetzt auch ausbaden. Der Merkel-Mythos ist entzaubert. Soll Deutschland sich abschaffen. Andere wollen das nicht.

Der EU operiert im Katastrophenmodus. Aber nichts funktioniert. Am 13. September 2015 einigten sich die EU-Innenminister auf die Verteilung von 160.000 Flüchtlingen über die europäischen Länder. Nach Ablauf der von ihnen vereinbarten Frist, am 13. Oktober, hatten sie aber noch immer keinen Verteilerschlüssel gefunden.

Vor allem die osteuropäischen Länder weigern sich, ihre Pflicht zu erfüllen. Jahrelang sind sie aus Brüssel mit monströsen Zuschüssen subventioniert worden. Nun, da sie sich mit der Gemeinschaft solidarisch zeigen sollen, legen sie sich kategorisch quer.

Bundeskanzlerin Merkel könnte unter Hinweis auf das Ungleichgewicht bei der Verteilung der Flüchtlinge den deutschen Beitrag zum EU-Haushalt kürzen und dafür sorgen, dass die Fördermittel für Osteuropa eingedampft werden. Die frei werdenden Milliarden könnten zum Bau von Flüchtlingsunterkünften eingesetzt werden.

Aber die Kanzlerin traut sich nicht. Einmal weil sie ein osteuropäisches Lamento gegen den deutschen Hegemonismus [Vorrangstellung, Machtanspruch] fürchtet. Und zum anderen weil die Drückeberger austreten könnten, wenn sie vom EU-Tropf verdrängt werden. >>> weiterlesen

Siehe auch:

• Vera Lengsfeld über den Rosstäuscher Horst Seehofer

• Dr. Wolfgang Herless: Angela Merkel und der Tanz der Vampire

• Ernest Renan: Der Muselmann verachtet die Bildung

• Michael Klonovsky: Je suis Akif! – Wir sind alle Akifianer

• Tschechien macht dicht: Keinen Bock auf Flüchtlinge

• Martin Lichtmesz: Deutschland, das vierte Reich wird Wirklichkeit