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Michael Klonovsky: Bewährtes aus der Lückenpresse

12 Mai

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Politisch korrekte Volksverblödung durch die Lügenpresse

Was gibt’s Bewährtes aus der Lückenpresse? Man könnte zunächst einmal den Hype um die neuesten BKA-Zahlen zur Kriminalität der sogenannten “Flüchtlinge” bewundern – haben Sie nichts bemerkt? Nachdem im vergangenen Jahr, als es auch schon ein garstig Märlein [Märchen] war, nahezu sämtliche Medien verkündet hatten, Zugelaufene seien nicht krimineller als diejenigen, die zufällig schon länger hier herumlungern, scheint man sich diesmal aufs Beschweigen der (freilich nur das sogenannte Hellfeld abbildenden) Tatsache verständigt zu haben, dass die Kriminalitätsbelastung von “Zuwanderern” um 53 Prozent gegenüber dem bereits rekordverdächtigen Vorjahr gestiegen ist.

Vereinzelt las man’s, aber die großen Wortführer fanden die Nachricht nicht so wichtig, geschweige denn skandalös; sie stünden ja sonst als Lumpen da. Nächstes Jahr werden unsere Medienschaffenden erst recht schweigen. Und was die “Flüchtlinge” angeht: Weniger als drei Prozent der in Italien übers Mittelmeer Hereinschneienden seien tatsächlich “Refugees”, melden diverse nichtdeutsche Zeitungen (etwa hier oder hier); auch das halten die verdienten Genossen von der Lückenpresse offenbar für nicht besonders verbreitenswert.

Bemerkenswert auch ein internes Papier aus dem Staatsrundfunk unter dem Motto “Ist dein Kollege ein Rassist?” Die Gebrauchsanleitung für den kleinen öffentlich-rechtlichen Denunzianten zur Überführung bislang eher okkulter rassistischer Einstellungen im Kreise der Mitarbeiter liest sich wie folgt: Es beginne mit Fragen wie: “Hast Du auch Angst, deine Frau abends noch U-Bahn fahren zu lassen?”, dann werde das Gespräch auf “erfundene” oder verallgemeinerte Einzelfälle gelenkt, und, pardauz! [Oh weh], schon sei der Kollege bei der “fremdenfeindlichen Propaganda” angelangt und ein Fall für die Personalabteilung, wenn nicht für den Volksgerichtshof. Rassistische Äußerungen sind ein Kündigungsgrund! (hier)

Und noch eine Trouvaille [erfreulicher Zufallsfund], diesmal aus der Kategorie Canaillenpresse [Lügenpresse]: Der (gebührenfinanzierte) Deutschlandfunk meldet, unter Trump sei die Pressefreiheit in den USA in Gefahr geraten; nach einem aktuellen Ranking von “Reporter ohne Grenzen” (RoG) sei das Land of the Free auf Rang 41 “abgerutscht, hinter Burkina Faso” (hier).

Das einzige, was an dieser Meldung stimmt, ist Rang 41. Das RoG-Ranking (hier) listet in der ersten Kategorie (“gut”) ein Dutzend Länder, in Kategorie zwei (“zufriedenstellend”) folgen dann beispielsweise Frankreich, Australien, Kanada, Großbritannien, Spanien die USA. Und Burkina Faso!

Freilich sind die Amerikaner gar nicht besonders “abgerutscht”, sondern sie lagen 2015 etwa acht Plätze schlechter. Wer regierte damals? Der Messias?  Na so was. Aber das war’s immer noch nicht ganz mit der Desinformazia. Die aktuelle RoG-Auswertung erfasst nämlich den “Zeitraum vom 1. Januar 2016 bis zum 31. Dezember 2016”. Trump wurde im Januar 2017 vereidigt. (Dies journalistische Haileid [Highlight] fand ich auf der immer wieder lesenswerten Seite “Die Spoekenkiekerei”, hier.)

Im Original erschienen bei Michael Klonovskys “Acta Diurna”

Quelle: Klonovsky: Bewährtes aus der Lückenpresse

Noch ein klein wenig OT:

„Acht bis 10 Millionen Migranten sind auf dem Weg nach Europa“

1_fluechtlimgsrettung01 Erneut hören wir Schätzungen von anschwellenden Migrationsbewegungen in zweistelliger Millionenhöhe. 75 Millionen bis 2050 schätzt das staatliche italienische Politikberatungsinstitut CNEL.it, 30 Millionen in 10 Jahren erwartet der Präsident des Europäischen Parlaments, jetzt 10 Millionen in noch kürzerer Zeit. Ähnliche Erwartungen äußern Vertreter Michael Møller von der UNO in Genf, Bundesentwicklungsminister Gert Müller (CSU) und Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU).

Millionen einwanderungswillige junge Männer müssten nach geltendem Asylgrundrecht einschließlich Nichtzurückweisungsprinzip, wie es vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte aktivistisch aber zugleich auch schlüssig ausgelegt wird, hereingelassen werden und könnten dann zum großen Teil bleiben und Großfamilien nachziehen. Wenn von „Schutz der Außengrenzen“ die Rede ist, ist nur eine ordentliche Abwicklung gemeint. Mehr schafft auch Viktor Orbán nicht.

Durch Transitzonen oder außereuropäische Puffer lässt sich die Zahl zwar reduzieren, aber auch dann ist noch mit sechs- oder siebenstelligen Zahlen an „echten Flüchtlingen“ zu rechnen. Bei manchen afrikanischen Ländern beträgt heute die Anerkennungsquote 90%. Das Asylsystem wurde nicht für scheiternde und gescheiterte Staaten einer afroislamischen Elendsreproduktionszone geschaffen.

Es wäre auch weder praktikabel noch gerecht, aus den verzweifelten Überbevölkerungsflüchtlingen diejenigen herauszusuchen, die von einer ordentlichen Regierung politisch verfolgt werden. Bürgerkrieg und ethnisch-religiöse Verfolgung stellen sich bei Überbevölkerung auch ohne Regierungshandeln wie von selbst ein, und die scheiternden tribalistischen [Stammes-] Gesellschaften sind daraufhin angelegt. Martin Neuffer (SPD) erkannte dies 1982 in seinem Buch „Die Erde wächst nicht mit“. Dennoch kreist unsere Debatte noch immer innerhalb der weltfremden Kategorien des Asylrechts. >>> weiterlesen

Leiche in Düsseldorf 62-jähriger Frau wurde der Kopf abgetrennt

duesseldorf_kopf_abgetrenntDer getöteten 62-Jährigen, die in einem Kellerverschlag in Düsseldorf entdeckt worden war, ist der Kopf abgetrennt worden. Dies sei aber erst nach dem Tod der 62-Jährigen geschehen, sagte Staatsanwalt Martin Stücker am Dienstag und bestätigte damit Medienberichte. >>> weiterlesen

Berlin: Polizeipanne im Obdachlosen-Anzünder-Fall – Prozess wegen versuchten Mordes unterbrochen

unsere_goldstueckeSeit diesem Dienstag stehen die mutmaßlichen Obdachlosen-Anzünder wegen versuchten Mordes in Berlin vor Gericht. Doch eine riesige Polizei-Panne könnte jetzt die Mordanklage platzen lassen: Wegen „grobfahrlässiger Ermittlungsfehler“ der Mordkommission sind vier der insgesamt sieben polizeilichen Aussagen wertlos! Das teilte Richterin Regina Alex am Dienstag mit. Möglich, dass sich der Vorwurf des versuchten Mordes aus diesem Grund nicht halten lässt. Die ermittelnden Polizisten hatten es offenbar versäumt, die gesetzlichen Vertreter von mindestens vier der minderjährigen Tatverdächtigen von den Vernehmungen zu informieren. >>> weiterlesen

Meine Meinung:

Gehe ich recht in der Annahme, dass man solche Ermittlungspannen in Zukunft noch öfter erleben wird, besonders in Prozessen, bei denen es sich um Straftaten von Migranten handelt? Da kann man sich ganz auf die deutsche Justiz verlassen. Und ansonsten hätte es ohnehin einen Freispruch gegeben. Glaubt ihr nicht? Ich schon. Es mag ja sein, dass man im Einzelfall vergisst die gesetzlichen Vertreter über die Vernehmung zu informieren, wie das Gesetz es vorschreibt. Wenn das aber in vier Fällen geschieht, dann könnte man schon fast eine Absicht dahinter vermuten.

Siehe auch:

Warum Ärzte immer häufiger Opfer von Gewalt werden

Video: Die Umvolkung im Zeitraffer – wie Frontex und NGO’s die Arbeit der Schleuser erledigen (05:05)

Video: Maischberger: „Beethoven oder Burka – Braucht Deutschland eine Leitkultur?” (74:23)

Sea-Watch e.V. vor Libyen von Kriegsschiff gerammt

Diebesbanden fallen über München her – 55 Millionen Euro Schaden jährlich – Professionell organisierte Banden auf dem Vormarsch

Video: Hart aber Fair: Vorentscheidung im Westen: Was liefern die Parteien bei Integration, Sicherheit, Gerechtigkeit? mit Martin Renner (AfD) (74:56)

Ungarn will alle Asylbewerber inhaftieren

17 Jan

ungarn_asylforderer_inhaftieren Aufgrund der erhöhten Terrorgefahr durch als sogenannte „Flüchtlinge“ getarnte Eindringlinge überlegt man in Ungarn die generelle Einführung einer „fremdenpolizeilichen Schutzhaft“ für alle Asylforderer. Kanzleramtsminister Janos Lazar erklärt gegenüber ungarischen Medien: „Im Sinne einer solchen Regelung würde sich niemand im Land frei bewegen und niemand das Land oder die Transitzonen verlassen können.“

Für die Invasoren bedeutete das vernünftiger Weise, Inhaftierung bis zum rechtskräftigen Abschluss ihres Asylverfahrens, egal wie lange das dauert. Als unmittelbaren Anlass sieht Lazar vor allem den Islamanschlag auf dem Berliner Weihnachtsmarkt, der zwölf Menschen das Leben kostete. Hauptproblem für die Umsetzung ist, dass eine derartige Maßnahme gegen „europäisches Recht“ verstößt. Vielleicht wäre es aber an der Zeit zugunsten der nationalen Sicherheit, nicht nur dieses europäische Fesseldiktat einfach über Bord zu werfen.

Quelle: Ungarn will alle Asylforderer inhaftieren

Meine Meinung:

Ich halte es auch für sinnvoll, alle Asylbewerber so lange zu inhaftieren, bis eindeutig die Identität fest steht und bis darüber entschieden ist, ob jemand asylberechtigt ist. Noch besser aber gefallen mir die Vorschläge, die Dänemark und Österreich anstreben. Dänemark will seine Gesetze noch weiter verschärfen. Zukünftig sollen die Asylanträge im Heimatland der Flüchtlinge gestellt werden. Damit die Flüchtlinge gar nicht erst über das Mittelmeer kommen und um den Schleppern die Möglichkeit zu nehmen sich an den Flüchtlingen zu bereichern, plant die Mitte-Rechts-Regierung von Dänemark, dass die Asylanten ihren Antrag bereits in ihrer Heimat stellen sollen.

Hennes [#5] schreibt:

Raus aus Europa mit dem Abschaum! Aufnahmezentren in Afrika und im Orient eröffnen, Es wird Zeit, dass hier durchgegriffen wird. Deutschland und Europa importieren sich Gewalt und Rückständigkeit.

eule54 [#9] schreibt:

Nur so! Und in Deutschland? Schwafeln bis zum Bürgerkrieg!

Andreas [#12] schreibt:

Während Angela Merkel meint, man könne die Grenzen unseres Landes nicht schützen (dabei müsste sie als DDR-Kind noch gut wissen, dass das geht), zeigt das kleine Land Mazedonien, dass es seine Grenzen so wirksam schützen kann, dass kaum noch ein Eindringling über die Balkanroute kommt. Das kleine Land Ungarn zeigt, dass es möglich ist, die Eindringlinge zu internieren, bis über deren Asylantrag entschieden ist.

Nur unsere Regierung ist im Einklang mit anderen EU-Irren der Meinung, wir müssten Leute mit 14 Identitäten frei umher laufen lassen, und sie rauben, morden und vergewaltigen lassen, wie diese gerade lustig sind. Nein Frau Merkel, Sie lügen uns frech ins Gesicht. Sie verbreiten Fake-News ohne rot zu werden. Es ist Zeit, dass Sie endlich verschwinden, Sie und Ihre ganze Entourage [Hofnarren], die sich seit Jahren unfähig zeigt, ihr Volk vor den Eindringlingen zu schützen.

Noch ein klein wenig OT:

Neue Zahlen aus Deutschland: 500.000 Flüchtlinge erhalten bereits Hartz IV – Bis 2019 eine Million zusätzlicher Hartz-IV-Empfänger erwartet

fluechtlinge_hartz_IVWie die "Bild" am Freitag schrieb, schätzt die Bundesagentur für Arbeit (BA) die Zahl der Hartz-IV-Empfänger aus nichteuropäischen Asylherkunftsländern bis Ende Dezember 2016 sogar auf rund 674.000.

Deutschland bekommt die Auswirkungen der umstrittenen Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel immer deutlicher zu spüren. Gegenüber 2015 hat die Zahl von Hartz- IV- Beziehern aus nichteuropäischen Asylherkunftsländern im Vorjahr um rund 300.000 auf knapp 560.000 Menschen (Stand Ende September 2016) zugenommen. Das bedeutete einen Anstieg von 113 (!) Prozent. Die Anzahl an Syrern unter den Empfängern hat sich sogar mehr als versechsfacht. Insgesamt beantragten im Vorjahr fast 800.000 Menschen Asyl in Deutschland. >>> weiterlesen

Angelo schreibt:

Kommt alle zu uns, ihr Gauner und Kriminelle und versteckten Terroristen!! Wir haben’s ja! In unserem Land fließt Milch und Honig massenweise! Unsere Linkslinken und Grünen empfangen euch mit offenen Armen und Minirock. Wenn ihr sexuell ausgehungert seid, werden sie euch "trösten".

thermosil schreibt:

Nur zur Info: In einer Kommune wurde der Schwimmunterricht für Kinder von 20.- auf 60.-Euro angehoben, vermutlich ist kein Geld da.

OmicronIII schreibt:

Und der deutsche Arbeitssklave freut sich, dass das Pensionsalter wieder nach oben gesetzt wurde! Grenzt echt schon an Dummheit, wie man ja bei den Wahlen sieht, denn Merkel und Co. sitzen fest im Sattel!

ottokar schreibt:

Das ist erst der Anfang vom Ende, es kommen noch 3 Mal oder mehr durch den Familien-Zuzug. Die wollen auch alle versorgt sein.

Veverhood schreibt:

Das ist das Ergebnis dieser naiven EU Politik. Die Briten wussten schon, warum sie aus diesem Verein austraten!

Alice Schwarzer zur „Nafri“-Debatte: Wir haben es hier mit einer Art von Terrorismus zu tun

alice_schwarzer_nafri In der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ („FAZ“) erklärte Alice Schwarzer die Frage, warum auch in der Silvesternacht 2016 so viele Männer aus dem nordafrikanischen Raum nach Köln zum Hauptbahnhof gekommen waren. Sie sagte der Zeitung: „Es ging 2015 darum, es den westlichen ,Schlampen‘ und deren Männern, diesen europäischen ,Schlappschwänzen‘, mal so richtig zu zeigen.“ Und das sei auch 2016 der Plan gewesen, sagte Schwarzer. Schwarzer: „Diese Typen wollten wieder Trouble. Wir haben es hier mit einer Art von Terrorismus zu tun. Nur in diesem Fall nicht mit Kalaschnikow oder einem Lastwagen, sondern mit Händen und Fäusten.“

Der Kölner Sozialwissenschaftler Mimoun Berrissoun vermutete „gelenkte Gruppen“ hinter den Ereignissen, wie er im WDR sagte. Er sagte zur „FAZ“, dass diese Gruppen nicht politisch, sondern kriminell motiviert seien. „Zum einen gibt es Berufskriminelle; sie lenken die Szene. Bei der großen Masse handelt es sich um Desperados, die erst kurz in Deutschland sind, keine Chance auf Asyl und keine Perspektive haben; sie werden von den Lenkern regelrecht rekrutiert.“ An Silvester hätten sich die Gruppen in Chats und Messengern organisiert.   >>> weiterlesen

schwarzer_silvesternacht_koeln Video: Alice Schwarzer über Nordafrikaner in Köln: „Entwurzelt, brutalisiert, islamisiert“ (01:50)

Alice Schwarzer: „Es war dieselbe Sorte Mann [Muslime] wie vor einem Jahr. Sie legte es darauf an, in Köln auf ihre Art zu ‚feiern‘. Es handelt sich um entwurzelte, brutalisierte und islamisierte junge Männer vorwiegend aus Algerien und Marokko.“ „Wäre die Polizei diesmal nicht von Anfang an konsequent eingeschritten, wären wieder hunderte Frauen mit sexueller Gewalt aus dem öffentlichen Raum verjagt und die ‚hilflosen‘ Männer an ihrer Seite wären wieder gedemütigt worden“.

Siehe auch:

Der Spiegel und seine Lesermeinungen – was darf gesagt werden und was nicht?

Akif Pirincci: Auf die Knie, Fräulein!

Mönchengladbach: Schwarzafrikanischer Sextäter greift Helfer mit Flasche an

Video: Anne Will: Bürger verunsichert – Wie umgehen mit kriminellen Zuwanderern? (59:55)

Magdi Allam: Der Terror ist ein Mittel zur Islamisierung

Ralf Ostner: Alle reden vom Salafismus – und vergessen Erdogan und die Muslimbrüder

Stoppt die Einbürgerungen muslimischer Migranten!

12 Dez

stoppt_die_einbuergerung Ohne die massenhafte Einbürgerung von Ausländern gäbe es weder Umvolkung noch Islamisierung noch Landnahme. Angefangen hat dieser ganze Spuk mit dem rotgrünen Staatsbürgerschaftsgesetz von 1998: Hätte Schröder damals nicht Millionen von Gastarbeitern und Asylanten einfach so zu „Deutschen“ erklärt, hätten wir heute weder Moscheen noch eine Debatte über die Scharia bei uns.

Es gäbe zwar immer noch jede Menge Türken und Araber im Land, aber politisch wären diese Leute keine Bedrohung. Um Umvolkung und Landnahme wirksam aufzuhalten, reicht es deshalb nicht aus, nur die doppelte Staatsbürgerschaft mit ihrer Doppelloyalität abzuschaffen. Deutschland wird nur Deutschland bleiben, wenn das rotgrüne Staatsbürgerschaftsgesetz von 1998 endlich wieder gekippt wird!

Von Achim

Auf dem CDU-Parteitag sorgte die Entscheidung der Parteimitglieder für Aufsehen, das Privileg der automatischen Doppelstaatsbürgerschaft und damit die Doppelloyalität hier lebender Ausländer wieder abzuschaffen – eines von Merkels vielen politischen Kuckuckseiern, das sie den Deutschen 2014 ins Nest gelegt hat. Natürlich zeigte Merkel den Delegierten die lange Nase. Was die Basis der CDU beschließt, war Merkel schon immer völlig schnuppe.

Merkel hätte ihr Gesetz von 2014 allerdings nicht durchdrücken können, wenn Kanzler Gerhard Schröder ihr nicht schon 1998 mit seinem rotgrünen Staatsbürgerschaftsgesetz den Weg dafür geebnet hätte. Das rotgrüne Staatsbürgerschaftsgesetz von 1998 erleichterte die Einbürgerung hier wohnender Gastarbeiter – auch arbeitsloser Gastarbeiter – und Asylanten ganz erheblich. Seit 1998 ist demnach Deutscher nicht nur, wer deutsch ist, sondern man kann sein Deutschsein nun einfach auf einem Blatt Papier beantragen und es sich durch bloßes Dasein in Deutschland ersitzen.

Darüber hinaus erklärte Schröders rotgrünes Gesetz alle hier geborenen Kinder von Gastarbeitern automatisch zu Deutschen, damals noch mit dem Feigenblatt des „Optionsmodells“: ab dem 18. Lebensjahr mussten sich diese zu Deutschen erklärten Gastarbeiterkinder entweder für die deutsche oder ihre andere Staatsangehörigkeit entscheiden.

Wie so viele vergleichbare Maßnahmen aus der Trickkiste der Umvolker hat man sowohl 1998 als auch 2014 den gutgläubigen Deutschen aufgetischt, beide Gesetze dienten der „Integration“. Ob gelogen oder nicht – man muss in jedem Fall schon sehr dumm sein, um dem Glauben aufzusitzen, „Integration“ in die deutsche Gesellschaft habe irgendetwas mit einem amtlichen Papier zu tun und nichts mit innerer Bereitschaft und eigener Überzeugung.

Fehlt es an dieser inneren Bereitschaft und Überzeugung, kann sie durch ein Papier natürlich nicht ersetzt werden. Wie zu erwarten war, hat sich daher die „Integration“ – was immer das sein soll – der eingebürgerten Gastarbeiter und Asylanten seit 1998 auch keineswegs verbessert, sondern im Gegenteil: Segregation [Trennung z.B. nach Einkommen, Ethnizität, Religion], Abgrenzung und Parallelgesellschaften haben seit 1998 erkennbar zugenommen.

Dieser Zusammenhang zwischen Einbürgerung und zunehmender Segregation ist unschwer zu erklären. Vor 1998 hatten die türkischen Gastarbeiter immer noch zu fürchten, dass man sie außer Landes weisen würde, wenn sie sich allzu sehr daneben benehmen oder anfangen, nationalistische oder islamistische Forderungen zu stellen. Dieses Druckmittel, um trotz Millionen türkischer und arabischer Ausländer im Land den allgemeinen gesellschaftlichen Frieden einigermaßen aufrecht zu halten, haben die Deutschen seit 1998 verloren.

Eingebürgerten Türken kann man nun nichts mehr anhaben, sie können machen, was sie wollen – und das tun sie bekanntlich auch. Die unseligen Einbürgerungen haben also nicht nur die „Integration“ nicht gefördert, sie haben im Gegenteil die Segregation sogar noch erheblich verstärkt.

Es ist deshalb auch kein Wunder, dass nach 1998 die große Islamisierungswelle so richtig in Gang kam. Moscheen sprossen wie Pilze aus dem Boden, der Einfluss der türkischen Regierung in Ankara auf die deutsche Innenpolitik nahm dank Fünfter Kolonne spürbar zu. Die türkischen Gastarbeiter waren nun ja formell plötzlich „Deutsche“ und hatten deshalb auch Anspruch auf dieselben Rechte wie die Deutschen – einschließlich dem Recht auf ungehemmte Ausübung ihrer „Religion“.

Dieses Recht haben die Gerichte der Bunten Republik natürlich immer sehr großzügig ausgelegt: alles ist erlaubt. In der Folge verschwand der Schweinebraten aus der Uni-Mensa, Moscheen begannen überall herum zu heulen, Frauen trauten sich nicht mehr auf die Straße. Auch der türkische Nationalismus treibt seither seine Blüten: Deutsche Kinder müssen sich auf der Schule als „Kartoffeln“ beschimpfen lassen, und selbstverständlich darf ein eingebürgerter türkischer Gastarbeiter ohne jegliche Sorge vor irgendwelchen rechtlichen Konsequenzen den eingeborenen Deutschen drohen: „Wir werden euch vergasen!“.

Die massenhafte und komplett wahllose Einbürgerung ausländischer Staatsangehöriger führt aber nicht nur zu steigenden innenpolitischen Spannungen zwischen den eingebürgerten Ausländern und sogenannten „Biodeutschen“, wie wir uns von unseren Politiker nunmehr bezeichnen lassen müssen – denn natürlich wird durch den Staat weiterhin differenziert und segregiert. Die eigentliche Gefahr für die Deutschen ergibt sich nicht aus der gesellschaftlichen und kulturellen, sondern aus der politischen Einflussnahme der Migranten.

Ohne Frage werden die eingebürgerten Ausländer, da dank deutschem Pass nun politikberechtigt, bei uns ihre eigenen Parteien gründen – zahlreiche erste Ansätze gab es schon, einer wird erfolgreich sein. Diese national-türkischen oder islamfaschistischen Parteien werden vermutlich relativ schnell die 5%-Hürde nehmen – und von CDU bis SED wird sich jeder darum reißen, mit ihnen zu koalieren. Das heißt: Diese Parteien werden schnell zum Zünglein an der Waage und trotz des immer noch mäßigen Bevölkerungsanteils von Türken und Arabern Regierungsgewalt in Deutschland übernehmen.

Es wird politisch also nicht nur beim türkischen Integrationsminister von Erdogans Gnaden auf dem Wahlticket der SPD bleiben. Aus diesem Integrationsminister wird schnell ein islamfaschistischer Justizminister mit Sympathien für die Scharia werden oder ein rechtsradikal-türkischer Kultusminister mit besten Beziehungen zu den Grauen Wölfen, der deutsche Schulbücher umschreiben lässt. Solche Leute werden dann ganz neue Saiten aufziehen in der deutschen Innenpolitik und auch keine Hemmungen haben, ihre Politik pauschal gegen diejenige Bevölkerungsgruppe zu richten, die ihre Macht am heftigsten kritisieren dürfte: die eingeborenen Deutschen.

Einbürgerungen führen also ganz und gar nicht zu „Integration“, was immer das genau sein soll. Im Gegenteil hat sich die Segregation [Trennung] der türkischen Gastarbeiter seit Beginn der Einbürgerungen sogar noch verstärkt. Besonders bedrohlich aber sind die politischen Folgen des absehbar steigenden Machteinflusses durch eingebürgerte ausländische Staatsangehörige, die tatsächlich keinerlei Loyalität [Solidarität, Sympathie] gegenüber den Deutschen empfinden.

Sie nehmen die Deutschen aufgrund der fortbestehenden ethnisch-kulturellen Differenz vielmehr als Feinde wahr – das es gilt zu bekämpfen. Wer daher Umvolkung, Landnahme und einen immer näher rückenden ethnischen Krieg in Deutschland wirklich ernsthaft verhindern will, muss das Übel an der Wurzel packen: Stoppt die Einbürgerungen!

Quelle: Stoppt die Einbürgerungen!

Meine Meinung:

Mit anderen Worten: Wer hat uns verraten – Sozialdemokraten! – Und die Grünen sowieso!

Berggeist [#2] schreibt:

Dabei wäre es doch sehr einfach, alle Nichtskönner wieder los zu werden. Harz IV muss weg. (und Merkel auch) Wer wirklich unverschuldet nicht in der Lage ist, sich selbst zu ernähren, muss das nachweisen und bekommt eine Sozialhilfe, die ihm ein menschenwürdiges Leben ermöglicht. Alle anderen Faulpelze bekommen nichts. Dummheit oder Faulheit in der Schule zählen aber nicht. Da wären die ganzen Schmarotzer alle schnell weg.

Schreibknecht [#5] schreibt:

In den USA haben die Linken das ebenfalls ganz geschickt eingefädelt. In Kalifornien wurden in den 80er Jahren flux abermillionen Latinos eingebürgert. Seither wählt man dort nahezu ausschließlich links. In Florida ebenfalls. Als nächstes fällt Texas. Bisher hat das amerikanische Wahlmännersystem dafür gesorgt, dass sich die anderen US-Staaten eben nicht solchen bunten Staaten beugen müssen. Wenn Texas künftig aber auch noch kippt, werden die USA mit Trump wohl den letzten republikanischen Präsidenten gesehen haben.

Meine Meinung:

Wenn es wirklich so weit kommen sollte, dann wird aus den USA langsam aber sicher zum Armenhaus. Trump hat schon den Fehler gemacht, dass er statt 11 Millionen Mexikaner, die er zunächst ausweisen wollte, nur noch 3 Millionen Mexikaner ausweisen will. Und genau das könnte bei der nächsten Wahl das Todesurteil für Trump sein.

Erbsensuppe [#8] schreibt:

Diese ganzen Einbürgerungen dienen doch nur dazu um die deutsche, heimische Bevölkerung unter Druck zu setzen. Alle wissen, dass immer mehr Jobs verloren gehen und je mehr Ausländer hier herein gelassen werden, umso leichter haben es die Sklaventreiber in den Dienstleistungs- und Zeitarbeitsfirmen, die Deutschen dazu zu zwingen auch für Almosen zu arbeiten, denn sie sagen einfach seht her Jamal und Babouca arbeiten doch auch für den Mindestlohn.

Also Scheiß Deutscher halt dein Maul und hör auf höheren Lohn zu fordern, kannst ja auch zum Hartz IV Amt gehen wenn du nicht wie die Neger oder Araber hier arbeiten willst, denn so viel ist sicher, die Sklavenfirmen die wir noch in Deutschland haben, nehmen lieber genügsame Neger, die noch nicht begriffen haben, dass man das gleiche Geld auch beim Jobcenter für Lau bekommt, als irgend einen deutschen Nörgler der als Facharbeiter nicht für 8,50 € arbeiten will. Wir Deutsche werden durch diese Flutung erpresst und ausgequetscht, nebenbei wird unsere Kultur verdrängt und alles heimische und gewachsene durch die Multi-Kulti Ideologen, die Deutschland hassen, für immer beseitigt.

Noch ein klein wenig OT:

Essen: CDU-Parteitag rückt weit in Richtung AfD

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CDU für Burka-Verbot, schnellere Abschiebungen, Verbot von Kinderehen, Transitzonen für Asylbewerber und das Ende der doppelten Staatsbürgerschaft. In Essen stimmten 319 zu 300 Delegierte für einen Antrag von der Jungen Union und gegen die Parteiführung. >>> weiterlesen

Meine Meinung:

Alles nur leere Wahlkampfversprechen, von denen nichts umgesetzt wird.

Alarmierend: Deutschland nahm dieses Jahr mehr Asylanträge an – als die ganze übrige Welt zusammen.

Dr. Bernd Baumann (AfD-Hamburg) schreibt:

Neueste Zahlen des BAMF (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge): 2016 hat Deutschland bislang ganz allein mehr Asylanträge angenommen als die ganze übrige Menschheit zusammen. Sehen Sie selbst, welche gigantischen Fehl-Anreize hierzulande neu gesetzt werden…


Video: Dr. Bernd Baumann: Deutschland nahm dieses Jahr mehr Asylanträge an als die ganze übrige Welt zusammen (05:09)

Dr. Alice Weidel (AfD) in der Talkshow bei Sandra Maischberger: „Wir müssen unsere Grenzen sichern”


Video: Wütende Dr. Alice Weidel (AfD) bei Maischberger "Wir müssen unsere Grenzen sichern" (14:45)

Meine Meinung:

Ranga Yogeshwar erzählt in Minute 14:40 die Vergewaltigungen durch Migranten sind in den letzten Jahren zurückgegangen. So lügt man sich die Wahrheit zurecht. Aber ich habe den Yogeshwar sowieso niemals ernst genommen. Er ist ein oberflächlicher und systemangepasster eitler Schwätzer.

Siehe auch:

Video: Martin Sellner (Identitäre Bewegung) zum Mord an Maria

SC Freiburg-Trainer Christian Streich nennt Maria-Mörder „Bub“ und hetzt gegen AfD und FPÖ

Michael Klonovsky: „Flüchtlinge“ nicht krimineller als Deutsche?

Willkommen auf der Titanic und amüsieren sie sich gut

Niederlande: Abgewiesene Asylbewerber erhalten kein Bargeld mehr – Nur Schlafplatz und Mahlzeit, wenn sie an ihrer Abschiebung mitarbeiten

Video: Maybritt Illner: Flüchtlinge unter Verdacht – Willkommenskultur am Ende? (64:30)

Viktor Orbán: „Ein Wort von Merkel, und die Asylflut ist gestoppt”

29 Nov

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán über die sträfliche deutsche Willkommenskultur und die existenzielle Bedrohung von Europas Identität. Dass er zum Enfant terrible der linken Meinungsmacher geworden ist, stört ihn nicht.

Von Roger Köppel und Wolfgang Koydl

viktor_orbanDas Büro des ungarischen Ministerpräsidenten hat die Ausmaße einer kleineren Bahnhofshalle, einen prachtvollen Blick auf die Donau und ist mit deckenhohen Wandmalereien geschmückt, die Szenen aus der Geschichte des Landes zeigen. Wenn Viktor Orbán am Schreibtisch sitzt, blicken ihm Nationalhelden wie der heilige Stephan oder der Unabhängigkeitskämpfer Lajos Kossuth über die Schulter.

Der Premier sieht in ihnen nicht nur eine Verzierung, sondern auch eine Inspiration: Die Magyaren, sagt er, hätten Europa schon immer gegen den kämpferischen Islam verteidigt. Er setze lediglich diese Tradition fort. Und einschüchtern lässt er sich sowieso nicht, weder von seinen Kritikern noch von dem bombastischen Büro.

Herr Orbán, hat Sie letzthin einer Ihrer Amtskollegen in der EU angerufen, um Sie um Rat zu fragen, sich bei Ihnen zu bedanken oder sich gar zu entschuldigen?

Das Verhältnis zu den Kollegen ist nicht immer leicht, weder bei Telefongesprächen noch bei unseren Treffen. Wir treffen uns alle zwei Wochen, das ist ziemlich viel. Gerade letzten Sonntag hatten wir aus heiterem Himmel ein Treffen mit den Staats- und Regierungschefs der Balkanstaaten und von Österreich und Deutschland.

Was ich meine, ist natürlich: Sie haben in der Flüchtlingsfrage mit Ihrer Politik letztlich recht behalten. Jetzt will fast jeder einen Zaun.

Es gibt einen klaren Unterschied in der Sprache und im Ton, den wir verwenden, wenn wir im Korridor miteinander sprechen und wenn wir am Verhandlungstisch sitzen. Es ist nicht meine Aufgabe, einige unglückliche Fakten über die politischen Diskussionen innerhalb der EU zu enthüllen, aber es ist so, dass man immer seltener auf den anderen reagiert. Wenn man eine Reaktion auslösen will, dann provoziert man schon sehr, oder man wird persönlich, sonst haken alle in der Runde nacheinander ihre Punkte ab, ohne auf den anderen einzugehen. Wenn wir im Korridor beieinanderstehen, ist das anders.

Und wir haben gedacht, dass bei diesen EU-Gipfeln die Fetzen fliegen.

Die Kultur der Diskussion, des freien Meinungsaustauschs, der freien Rede ist leider nicht mehr unbedingt Teil der Debatten unter uns Spitzenpolitikern. Leider gibt es das auch immer seltener in der öffentlichen Arena, also in den Medien, in der öffentlichen Meinung. Vielleicht ist auch das eine Auswirkung der Migrantenkrise: Ein freier und ehrlicher Meinungsaustausch ist immer weniger Teil der Kultur der europäischen politischen Elite.

Alles wird reguliert, diszipliniert, und die Ausrichtung eines jeden Spitzenpolitikers entspricht seinem politischen Lager. Wer etwas anderes vertritt als der euroliberale Mainstream, fällt aus dem Rahmen, und es wird versucht, ihn zu isolieren. Die linke Seite ist in Europa diesbezüglich viel geschickter als das Lager der Volkspartei. Wir haben verloren, was den europäischen Kontinent attraktiv gemacht hat und seine Anziehungskraft für uns Ungarn bedeutete: die freie politische Diskussion.

Wegen der politischen Korrektheit hat sich die EU in eine Art von Königshof verwandelt, wo sich jeder richtig verhalten muss, dabei ist die Migration eine drängende Herausforderung für uns. Sie zieht so viele unerwartete Folgen und unbeantwortete Fragen über Europas Identität oder die Rolle des Christentums nach sich. Aber alles, was man dazu liest oder hört, ist meistens weder interessant noch inspirierend. Das ist eine verlorene Chance.

Das klingt skeptisch. Stehen wir nicht am Anfang einer Periode grösserer Offenheit?

Mein persönlicher Eindruck ist, dass die Elite Europas, wenn es um Fragen geistiger Art geht, nur seichte und zweitrangige Themen debattiert. Nette Sachen wie Menschenrechte, Fortschritt, Frieden, Offenheit, Toleranz. Im öffentlichen Sprachgebrauch reden wir nicht über die fundamentalen Themen, nämlich darüber, woher diese netten Dinge eigentlich kommen.

Wir sprechen nicht über die Freiheit, wir sprechen nicht über das Christentum, wir sprechen nicht über die Nation, und wir sprechen nicht über den Stolz. Brutal gesagt: Was heute in der europäischen Öffentlichkeit dominiert, ist nur europäisch-liberales Blabla über nette, aber zweitrangige Themen.

Glauben Sie nicht, dass die Migrantenkrise, weil sie existenziell für Europa ist, den Kontinent den Ernst der Lage erkennen lässt?

Zunächst bedeutet diese Krise eine große Peinlichkeit für uns. Wir haben 28 Geheimdienste in der Europäischen Union, von denen einige, wie der britische oder der französische, zu den besten der Welt gehören. Darüber hinaus können die Regierungschefs auf Tausende von Experten und Beratern zurückgreifen. Wir haben Akademiker und Think-Tanks. Und trotzdem glauben wir, dass diese Krise aus heiterem Himmel über uns hereingebrochen ist. Es ist schwer vorstellbar, dass niemand gewusst hat, was auf uns zukommt.

Sie meinen, man wusste schon lange, was auf Europa zukommt?

Es ist schwer, diesen Gedanken loszuwerden. Wir haben monatelang diskutiert, aber das Ergebnis war immer das gleiche: „Lasst die Menschen herein.” Dazu kommt: In den ersten Monaten konnte niemand laut sagen, dass es sich um eine existenzielle Frage für Europa handelt. Monatelang hat man es zuerst als humanitäre Frage betrachtet, dann als technisches Problem, wo man die Flüchtlinge unterbringt, wie man sie verteilt.

Niemand hat die Frage aufgeworfen, ob es da nicht viel mehr um unsere Existenz geht, um unsere kulturelle Identität, um unsere Art zu leben. Ich weiß nicht mit Sicherheit, was wirklich passiert, und ich will niemanden beschuldigen, aber der Verdacht drängt sich auf, dass das alles kein Zufall ist. Ich bin nicht mutig genug, um öffentlich mit Gewissheit darüber zu sprechen. Aber man kommt nicht umhin, sich vorzustellen, dass dahinter eine Art von Masterplan steckt.

Wessen Masterplan?

Das ist die schwierigste Frage. Dazu müssen wir einige linke Schriften identifizieren, die in den letzten Jahren publiziert wurden und die sich mit der Zukunft der Europäischen Union, mit der Gesellschaft und mit einem möglichen europäischen Superstaat beschäftigten. Ich lese diese Artikel und Essays gerade wieder aufs Neue, und dabei fällt mir auf, dass einige Autoren eine immer geringere Rolle des Nationalstaates forderten.

Zwischen dem Einzelnen und dem übernationalen Superstaat brauche es immer weniger einen Nationalstaat, und es ist eine neuartige Beziehung nötig. Die europäische Linke und radikale amerikanische Demokraten haben eine Theorie für diese neue Welt ausgeheckt. Es wäre zu oberflächlich, zu sagen, dass dies das Motiv hinter der Migration ist; aber es hängt sicherlich mit der Migrantenfrage zusammen. [1]

[1]  Friedericke Beck hat dazu einen interessanten Artikel geschrieben. Solltet ihr unbedingt lesen: Friedericke Beck: Die Kriegserklärung der globalen Elite an die Nationalstaaten Europas

Inwiefern?

Man sieht die Migration als Chance. Ein, zwei Jahrzehnte lang wurde die linksgerichtete europäische Intelligenz theoretisch darauf vorbereitet. Jetzt haben wir es mit einfacher Real- und Machtpolitik zu tun: Alle Indizien und Erfahrungswerte deuten darauf hin, dass die überwältigende Mehrheit dieser Migranten später links wählen wird, sobald sie eingebürgert sind. Es werden also künftige linke Wähler nach Europa importiert.

Angela Merkel kann nicht als linksradikal bezeichnet werden. Aber sie war es, die die Tore weit aufgestoßen hat.

Darüber zerbrechen sich viele von uns seit langem den Kopf. Deutschland ist der Schlüssel. Wenn die Deutschen morgen früh sagen würden: „Wir sind voll, es ist vorbei”, dann würde die Flut sofort abebben. So einfach ist es, ein einziger Satz von Angela Merkel. Ich habe das bei ihr einige Male erwähnt.

Und was war ihre Antwort?

Dass die Sache komplizierter sei. Angela Merkel ist die wichtigste Spitzenpolitikerin der rechten Kräfte, aber wir dürfen nicht vergessen, dass sie eine Koalitionsregierung mit den Sozialdemokraten führt, ohne die es keine Mehrheit gibt. Deshalb ist es ein knallhartes Machtspiel. Die SPD weigert sich, zu sagen, dass das Land voll sei, und lehnt Grenzkontrollen, Transitzonen, die einfachsten Maßnahmen ab. Wenn man verstehen will, was die Kanzlerin tut, muss man die große Koalition betrachten, die eine politische Realität in Deutschland ist.

Zeigt die Migrationskrise den Bürgern Europas nicht, dass die EU nicht einmal imstande ist, eine grundlegende Aufgabe wie den Schutz der Grenzen zu gewährleisten? Dass sie nicht einmal ihre eigenen Asylgesetze einhalten kann?

Diesen schlechten Eindruck von der Handlungsunfähigkeit der EU gab es schon vor der Migrationskrise. Das erkannten die Bürger in der Finanzkrise und in der Griechenland-Krise. Sie kritisierten ihre Politiker, weil sie nicht in der Lage waren, einen Ausweg aus der Finanzkrise zu finden. Das Innehalten unserer Volkswirtschaften ist nach wie vor offenkundig, wir stagnieren. Gleichzeitig tauchen neue Giganten am Horizont auf, während der alte Gigant Amerika auch immer stärker wird.

Der europäische Bürger ist überzeugt, dass seine Spitzenpolitiker nicht effektiv sind. Aber die Migrationskrise hat einen neuen Eindruck erzeugt. Er hat nicht mit Effizienz zu tun, sondern mit Demokratie. Jetzt geht es um die Frage: Wer zum Teufel hat diese Politik beschlossen? Denn wenn es um existenzielle Fragen wie unsere Identität oder um den Schutz vor Terror geht, muss man das mit den Bürgern diskutieren, und man hätte das mit ihnen auch diskutieren sollen.

Mit anderen Worten: Niemand hat Merkel und Co. ein Mandat erteilt, Flüchtlinge in Scharen ins Land zu lassen?

Mehr als das, es gibt ja noch nicht einmal heute die Absicht, die Leute in die Diskussion einzubeziehen. Man ignoriert die öffentliche Meinung.

Was ist der Grund dafür?

Der Liberalismus tritt heute nicht mehr für die Freiheit ein, sondern für politische Korrektheit, die das Gegenteil von Freiheit ist. Das Ergebnis ist eine geschlossene, elitäre Politik. Doch wenn die Leute merken, dass ihnen niemand zuhört, dass ihre Meinung nicht zählt in einer Frage, die ihr Leben in den nächsten Jahrzehnten bestimmen wird, dann geht es nicht um die bloße Handlungsfähigkeit von Regierungen, sondern um viel schwerer wiegende Probleme. Deshalb glaube ich, dass die Migrantenkrise die EU destabilisieren kann. Nicht beziehungsweise nicht nur wegen der hohen Zahl an Zuwanderern, sondern auch weil das Bekenntnis zur Demokratie in Frage gestellt wird.

Die Krise offenbart also die EU als das, was sie wirklich ist: eine Gruppe von Politikern, die nicht auf ihre Wähler hört?

Das war nicht immer so, denn die EU ist nicht von jeher unfähig, demokratisch zu handeln und ihre Bürger an Meinungsbildungsprozessen zu beteiligen. Als wir im Vertrag von Lissabon unsere grundlegenden Strukturen modifizierten [änderten], gab es viele Debatten, und in einigen Ländern kam es sogar zu Volksabstimmungen. Aber jetzt, wo es ums Überleben geht, ist das nicht der Fall. So können wir nicht fortfahren. Wir müssen die Bürger an den Debatten beteiligen!

Glauben Sie, dass dieser Meinungswandel stattfinden wird?

Vieles hängt in erster Linie von den Deutschen ab.

Glauben Sie, dass die Deutschen diesen Meinungswandel vollziehen werden?

Ich weiss nicht, ob es passiert, aber es gäbe mehrere Gründe, es zu tun. Zum Glück bin ich kein deutscher Wähler…

Die Europäer sind sich nicht einmal selbst einig, wie man mit dem Migrationsproblem umgehen soll.

Dafür gibt es zwei Gründe. Es fängt schon damit an, welchen Namen man dem Phänomen gibt. Die Deutschen nennen es Flüchtlingskrise, wir Migrationskrise. Wir weisen darauf hin, dass viele aus wirtschaftlichen Gründen kommen, und viele wissen offenbar selber nicht, was sie erwartet. Sie fühlen nur, dass sie hier ein besseres Leben haben können. Außerdem ist es eine Sicherheitsfrage, wenn Sie jemanden in Ihr Haus lassen, den Sie nicht kennen.

Und der zweite Grund für die Uneinigkeit?

Das Ausmaß des Problems. Einige reden nur von ein paar hunderttausend, höchstens einer Million Menschen. Wir gehen von mindestens einer Million aus, multipliziert mit fünf, wegen des Familiennachzugs,, sind das schon fünf Millionen in einem Jahr. Und die Zahlen wachsen weiter. Darüber hinaus haben wir Hinweise aus den Flüchtlingslagern und aus den Herkunftsländern, dass die Leute überzeugt sind, sie würden in Europa erwartet und willkommen geheißen.

Ein Aufbruch birgt demnach keine Risiken, weil es sich um eine Einladung handelt. Und wir sollten Afrika nicht vergessen! Afrika beginnt sich gerade erst zu bewegen, und ohne eine vernünftige Politik unsererseits werden auch die Afrikaner kommen. Das hieße weitere Dutzende von Millionen. Der Umfang des Problems ist heute schon grösser und wird in Zukunft noch erheblicher werden, als sich das viele westeuropäische Spitzenpolitiker vorstellen.

Wie kann man diesen Flüchtlingsstrom stoppen?

Wenn man ein außerordentliches Problem sieht, denkt man automatisch, dass man mit außerordentlichen Maßnahmen darauf reagieren muss. Aber in der Politik läuft es nicht so. Wir sollten uns stattdessen ganz einfach an unsere Regeln, an unsere Gesetze halten, das ist nicht kompliziert. Schwierig vielleicht, aber nicht kompliziert. Wenn die Griechen die Schengen-Regeln einhalten würden, hätten wir kein Problem.

Wenn die Griechen das nicht können, müssen wir sie dazu bringen, das zu tun. Wenn wir das nicht erzwingen können, brauchen wir eine zweite Verteidigungslinie. Gar nicht kompliziert. Daher akzeptiere ich auch nicht das Argument mancher Politiker, dass man die Dinge einfach akzeptieren muss, weil wir keine außergewöhnlichen Instrumente für diese außergewöhnliche Herausforderung hätten.

Wären Sie auch heute noch für einen EU-Beitritt Ungarns?

Ich war bei der Volksabstimmung dafür, und ich wäre es wohl auch heute, weil unser Horizont historisch ist. Es geht nicht nur um unseren Lebensstandard oder vorübergehende Schwierigkeiten. Für Ungarn stellt sich die Lage anders dar als für die Schweiz. Bei der Schweiz gibt es nicht den geringsten Zweifel, wozu sie gehört: zum europäischen Kontinent. Egal, ob Sie Mitglied der EU sind oder nicht, Sie sind ein europäisches Land.

Aber wir leben im Osten, an der historischen Grenze dieses Kontinents. Wären wir nicht in der EU, könnten wir uns leicht in derselben Lage wie die Ukraine wiederfinden. Historisch sollte die Ukraine in der EU sein. Aber gehört sie im Moment wirklich zu Europa? Wenn man keine zweite Ukraine haben, kein Land im Dämmerlicht zwischen zwei Welten wissen und sehen will, dann gehört Ungarn in die EU. Es geht um unsere Identität. Würde Ungarn zwischen der Schweiz und Österreich liegen, dann wäre diese Frage nicht so leicht zu beantworten. Aber dieser Platz ist ja leider schon besetzt. (Lacht)

Glauben Sie, dass Angela Merkel einen Plan hat? Oder wird sie von dem Problem einfach überwältigt?

Sie ist eine starke Spitzenpolitikerin, nicht nur weil sie ein starkes Land leitet, sondern auch aufgrund ihrer Persönlichkeit und Leadership [Führungsrolle]. Aber ihr Koalitionspartner, die SPD, legt ihr Fesseln an, da sie das linke Konzept von der Zukunft Europas teilt. Es ist also schwierig, und die Situation wird immer schwieriger.

Jetzt kommt die Türkei ins Spiel. Es ist nicht leicht, mit den Türken in der Migrationsfrage zu einer Übereinkunft zu kommen. Deshalb ist meiner Meinung nach das Schlüsselland nicht die Türkei, sondern Griechenland. Man kann nicht erfolgreich mit den Türken verhandeln, wenn sie wissen, dass man keine Alternative hat. Man braucht eine andere Option, und die liegt in einem Schutz der europäischen Grenzen durch Griechenland.

Werden die Türken die Migranten nutzen, um einen EU-Beitritt zu ertrotzen? Oder werden sie alle Migranten einfach in die EU schicken?

Wir vernachlässigen in der Politik oft den Faktor Emotion. Wir in der EU müssen uns eingestehen, dass wir die Türkei in der Vergangenheit nicht immer fair behandelt haben. Wir haben nicht berücksichtigt, dass dies eine stolze Nation ist. Jetzt zahlen wir den Preis dafür. Das Wichtigste in internationalen Beziehungen ist es, den nationalen Stolz anderer zu respektieren. Wir sollten uns also auf Griechenland konzentrieren und den Türken sagen: „Seht her, eine Übereinkunft ist besser als keine. Aber wenn es keine gibt, dann kommen wir auch ohne euch klar.”

Die Griechen sollten die Grenze schließen?

Ja, aber das Problem ist, dass die Griechen das nicht tun wollen. Für mich ist es ein großes Rätsel, warum wir dieses Verhalten der Griechen akzeptieren. Warum sagen wir ihnen nicht: „Passt auf, ihr seid EU-Mitglied. Wir haben euch in eurer Krise geholfen, vielleicht nicht perfekt, aber mit den besten Absichten. Ihr habt eine klare Verpflichtung, was eure Grenzen angeht. Ihr habt einen Vertrag namens Schengen unterschrieben. Bitte macht euren Job!”

Warum erinnert niemand die Griechen an ihre Verantwortung?

Es ist ja nicht nur so, dass wir sie nicht daran erinnern. Wir schicken unsere Busse und Züge in den Süden, um Migranten in die EU zu schaffen. Da brandet nicht einfach eine Flut von Migranten an unsere Grenzen, wir selbst organisieren diese Flut. Es gibt drei Handelnde in dieser Krise: die Menschenschmuggler, die politischen Aktivisten und die Regierungen.

Eine merkwürdige Koalition. Worüber reden denn europäische Politiker heute? Wie man die Einwanderer so sicher und human wie möglich in die EU bringt. Das macht uns zum Teil des Schmuggels. Eine Folge davon ist, dass keiner den Griechen gebietet, ihre Aufgaben zu erfüllen. Und Ungarn, das einzige Land, das seine Schengen-Verpflichtungen ernst genommen hat, wurde dafür attackiert und kritisiert.

Was bekommen Sie von Angela Merkel und anderen zu hören, wenn Sie Ihre Argumente vortragen?

Sie haben ein vernünftiges Argument. Sie sagen, dass der Zaun gut für Ungarn ist, dass er aber die Flut nur umleitet, die Migranten laufen durch andere Länder, aber die Gefahr für die EU bleibt bestehen. Meine Antwort darauf lautet: „Wenn sich alle anderen ein Beispiel an Ungarn nähmen, wenn alle ihre Verpflichtungen wahrnehmen würden, dann würde sich das Problem lösen.”

Wie viele Migranten sind nach Ihrer Kenntnis wirklich Flüchtlinge im Sinne der Genfer Konvention?

Gemessen an der klassischen Genfer Konvention: null. Die Konvention sagt klar, dass es keine A-la-carte-Flucht gibt. Sobald man ein sicheres Land erreicht hat, ist man nicht mehr berechtigt, ein anderes Land zu betreten mit der Begründung, man sei ein Flüchtling. Wer nach Ungarn aus einem Land kommt, das Mitglied der EU oder EU-Kandidat ist, kann nach dieser Definition bei uns keine Aufenthaltsgenehmigung verlangen. Das heißt nicht, dass diese Menschen keine Hilfe brauchen.

Wir haben Verständnis für sie, und wir führen die notwendigen Verfahren durch, Frauen und Kinder werden bevorzugt behandelt. Aber rechtlich gesehen, ist die Sache eindeutig: Es gibt keinen Asylgrund. Wie kann es sein, dass jemand Österreich verlässt, um auf der anderen Seite der Grenze, in Deutschland, Asyl zu beantragen?

Ihre Kritiker sagen, dies sei eine sehr legalistische Auslegung.

Es gibt noch einen zweiten Grund: Wie definieren wir unsere eigene moralische Verantwortung gegenüber Kriegsflüchtlingen? Ich glaube, dass unsere christliche Verantwortung nicht darin liegt, ihnen ein neues, europäisches Leben zu bieten. Unsere Verantwortung liegt darin, ihnen eine Rückkehr in ihr altes Leben zu ermöglichen, sobald ihre eigenen Länder stabilisiert sind, auch wenn das mehrere Jahre dauert.

Persönliches Mitgefühl mit einer klugen Staatspolitik zu vereinbaren, ist für europäische Politiker nicht einfach, weil ihr Gewissen wegen des Reichtums und des hohen Lebensstandards ihrer Länder nicht rein ist. Aber dafür gibt es keinen Grund, denn reichere Kontinente und Länder als Europa, Amerika und die arabischen Golfstaaten, haben viel weniger getan als wir.

Sehen Sie sich eigentlich als einzigen europäischen Politiker, der die Situation richtig einschätzt?

Ich kenne mehrere europäische Spitzenpolitiker, die privat meine Anschauungen teilen. Aber öffentlich müssen sie anders reden. Das ist nicht mangelnder Mut, nicht Heuchelei, keine intellektuelle Schwäche. Es liegt ganz einfach daran, dass das Interpretationsmonopol in Europa von der Linken dominiert wird. Wenn man über Werte debattiert, braucht man eine starke Rückendeckung.

Nicht viele Politiker haben diese starke Wählerunterstützung wie ich. Es war nicht mein Jugendwunsch, einmal das Enfant terrible Europas zu werden. Aber wenn ich mir den gegenwärtigen Zustand des bürgerlichen, christdemokratischen Lagers in Europa ansehe, dann muss ich diese Aufgabe übernehmen, die kein anderer bewältigen kann.

Aber sehen wir nicht überall in Europa eine Stärkung konservativer Kräfte, in Polen, in Großbritannien, in der Schweiz, in Dänemark? Kann man nicht sagen, dass sich alles in die rechte, in die richtige Richtung bewegt?

Das kann man nicht ausschließen, um es vorsichtig zu formulieren. Ja, die Zeichen der Zeit scheinen günstig zu sein. Aber von einem intellektuellen Standpunkt aus betrachtet, ist die politische Rechte noch immer nicht so wettbewerbsfähig wie die Linke. Wir sind in den Medien, in den Think-Tanks, in den Universitäten und Schulen nicht stark vertreten, also dort, wo die kommenden Generationen ausgebildet werden. Dieser Kampf wurde von unseren Eltern verloren.

Wie geht es jetzt weiter?

Lassen Sie mich über einige positive Entwicklungen reden. Es gibt Begriffe und Konzepte, die man lange nicht nennen durfte, die aber heute allmählich wieder Teil des öffentlichen Diskurses werden. „Grenzen”, sind sie gut oder schlecht? Heute kann man wieder davon sprechen, dass sie gute Seiten haben. Oder die „Nation”. Diesen Begriff kann man wieder in einem positiven Sinn gebrauchen.

„Christentum”, den meisten europäischen Spitzenpolitikern, ich eingeschlossen, wird geraten, dieses Wort nicht zu oft zu benutzen, weil sich die meisten Europäer nicht mehr als Christen empfinden. Aber jetzt kehrt dieses Wort zurück in die politischen Diskussionen. Oder „Stolz”, „der Stolz einer Nation”. Ist wieder zum legitimen Ausdruck geworden. Eine positive Folge der Migrantenkrise besteht darin, dass wir wieder offen über die Identität unseres Kontinents zu sprechen versuchen, freier als in den letzten zwei Jahrzehnten.

Die zweite positive Folge: Man nimmt die Frage der Sicherheit wieder ernst. In den letzten zwanzig, dreißig Jahren setzte Europa seine Sicherheit als selbstverständlich voraus. Jetzt steht sie wieder im Mittelpunkt unserer Aufmerksamkeit. Drittens schenkt man nationalen Lösungsvorschlägen wieder mehr Bedeutung. Früher galt die „gemeinsame europäische Lösung” immer als alternativlos.

Wie würden Sie die existenzielle Bedrohung Europas konkret beschreiben?

Wir aufgeklärt und liberal genannten Europäer denken, dass alle Menschen sich genauso verhalten wie wir. Wenn Europäer nach Syrien auswandern würden, würden sie versuchen, Teil des syrischen Lebens zu werden. Wir würden Syrien nicht in unserem Sinne verändern wollen, sondern wir würden das Land akzeptieren, wie es ist. Deshalb glauben wir, dass Leute, die aus Syrien kommen, auch so sind. Aber das ist nicht der Fall.

Sie haben eine andere Haltung, und sie wollen sie behalten. Das christliche Europa, ich betrachte dieses auch als ein kulturelles Konzept, hat eine gemeinsame, beschreibbare Identität. Das heißt nicht, dass dieses christliche Europa besser oder schlechter ist als die islamische Welt, es ist nur anders, mit anderen Regeln und Überzeugungen. Europa sollte sich auch nicht abschotten, aber es sollte dieses christliche Fundament nicht auflösen.

Existenzielle Bedrohung heißt, dass wir Europäer es verlernt haben, für uns zu kämpfen. Wir müssen aber sagen: „Das sind unsere Werte, das ist unsere Geschichte, das ist unser Leben, wie wir es leben wollen, und wir werden es verteidigen.” Das tun wir nicht. Wir reden ja noch nicht einmal theoretisch darüber. Wann immer ich im Europäischen Rat vom christlichen Europa spreche, schauen mich die anderen an, als ob ich aus dem Mittelalter stammen würde.

Haben Sie Verbündete in Europa?

Die Briten sind immer gute Verbündete, weil sie gesunden Menschenverstand haben. Die Briten diskutieren nicht, ob wir christlich seien oder nicht, denn das ist keine Meinung, sondern eine Tatsache. Und die skandinavischen Länder haben auch oft eine vom Mainstream abweichende Meinung. Manchmal findet man Verbündete, wo man es am wenigsten erwartet.

In welche Richtung sollte sich die EU bewegen, mehr hin zu einer lockeren Freihandelszone oder zu tieferer Integration?

Das Wichtigste ist, dass wir keinen Tag verlieren dürfen. Jeden Tag kommen bis zu 10 000 Personen in die Europäische Union, multipliziert mit dem Familiennachzug, sind es 50 000. Bevor wir darüber nachdenken, wie sich die EU institutionell verändert, müssen wir die Grenzen schließen. Wir müssen das Geschäftsmodell der Menschenschmuggler zerstören. Denn der größte Motor hinter dieser Völkerwanderung ist Business.

Die Schmuggler müssen daran gehindert werden, ihre Versprechungen zu erfüllen. Das geht nur, wenn wir zeigen, dass die Menschen, die viel Geld dafür gezahlt haben, nicht hereinkommen. Ich bin kein Freund von Zäunen, aber nur so lässt sich das Geschäftsmodell vernichten. Wir in Ungarn haben einen Zaun gebaut. Ich hoffe, dass die Slowenen das auch machen, und dann die Kroaten, die Serben und die Mazedonier. [siehe: Flüchtlingskrise: 4 Balkanstaaten (Mazedonien, Serbien, Kroatien und Slowenien) schließen die Grenzen]

Man muss illegale Einwanderer aber auch abschieben?

Es ist billiger und einfacher, sie an der Grenze zu stoppen. Wenn sie erst einmal da sind, kann man sie nicht abschieben. Wo soll denn das Flugzeug mit abgeschobenen Migranten landen? Das sind praktische Probleme, rechtliche, moralische, finanzielle. „Der Verzagte zahlt zweimal”, sagt man bei uns. Natürlich haben uns die Bilder nicht gefallen, die man in der ganzen Welt gezeigt hat, als wir den Zaun bauten und man uns als herzlos bezeichnet hat. Aber das war der Preis dafür. Und jetzt? Gestern hatten wir lediglich zwei Migranten an der Grenze . . .

Wie stehen Sie zu der Idee, Migranten per Quote in ganz Europa zu verteilen?

Das macht alle Ungarn wütend. Unsere Einstellung ist sehr einfach: Wir haben die Länder, aus denen sie kommen, nicht zerstört. Wir haben niemanden bombardiert. Wir haben niemanden hierher eingeladen. Und jetzt wollen diejenigen, die bombardiert oder eine Einladung geschickt haben, sie hierherschicken. Ist das fair?

Viele Schweizer Politiker halten die Migrantenkrise für ein Indiz, dass die EU grundsätzlich falsch konzipiert wurde. Sie funktioniert nicht; solange sie weder Fisch noch Vogel ist, weder Nationalstaat noch Staatenbund, müssen die einzelnen Staaten Verantwortung, etwa in Bezug auf ihre Grenzen, übernehmen. Sie scheinen nicht so einen drastischen Ansatz zu haben?

Das Problem liegt nicht bei der Konstruktion der EU, sondern bei den Spitzenpolitikern. Wären sie entschlossen genug, umzusetzen, was sie beschlossen haben, würde auch die Konstruktion funktionieren. Aber wenn sich die EU in der Migrationsfrage als unfähig erweist, werden sich die Völker der EU die Frage stellen, ob das gesamte Konstrukt etwas taugt. Es geht schon lange nicht mehr nur um Migranten, sondern um die Führungsfrage und um den Aufbau der EU.

Sie haben sich früher klar zur Europäischen Union bekannt. Hat sich dieser Glaube in den letzten zwei Jahren verändert?

Im Moment ist es schwierig, Enthusiasmus aufzubringen. Wir sitzen hier im Belgrad-Raum des ungarischen Parlaments. Dieses Wandgemälde zeigt, wie Ungarn Europa gegen das Osmanische Reich verteidigt hat. Wenn Sie sich die abgebildeten Kirchen ansehen, werden Sie bemerken, dass sich keine einzige in Ungarn befindet, da ist die Notre-Dame, die Westminster Abbey, der Stephansdom, der Kölner Dom.

Ungarn wäre die letzte Nation, die gegen die Europäische Union argumentieren würde, aber gleichzeitig fordern wir sehr hart eine Verbesserung der Union. Doch zunächst müssen wir dringend handeln, um der Migrationskrise Herr zu werden. Dann aber haben die Schweizer recht: Die Europäer müssen sich neue Gedanken über die Struktur ihrer Union machen.

Quelle: Viktor Orbán: “Deutschland ist der Schlüssel”, um den Islam zu stoppen!

Siehe auch:

Schwedisches Dorf und Flüchtlinge: Gewaltsame Zusammenstöße

Oliver Kerkdijk: Reconquista Europa – Notizen nach den IS-Attentaten in Paris

Dr. Cora Stephan: Wenn Syrer unter den Linden Kaffee trinken…

Alexander Wendt: Wenn Georg Mascolo auf Terroristenjagd geht

Vera Lengsfeld: Zehn Jahre Merkel – zehn Jahre Arbeit an der Zerstörung von Rechtsstaat und Demokratie

Chaldäischer Erzbischof: „Wenn der Westen nicht handelt, wird sein Schicksal schlimmer als unseres sein“

Ist ein Katzenroman von Akif Pirinçci gefährlicher als "Mein Kampf" von Adolf Hitler?

11 Nov

Von Jan Fleischhauer

jan_fleischhauerWo ist das Feuilleton, wenn man es mal braucht? Der Buchhandel hat alle Bücher des Skandalautors Akif Pirinçci aus dem Verkehr gezogen. Niemand scheint es zu stören, wenn Vertriebsleute plötzlich Politurteile sprechen. Dabei war Akif Pirincci nicht der einzige, der den Holocaust zu rhetorischen Zwecken benutzte.

Der deutsche Buchhandel hat beschlossen, keine Bücher des Schriftstellers Akif Pirinçci mehr auszuliefern. Pirinçci hat in seinem Leben 18 Bücher veröffentlicht, aber seit er sich vor drei Wochen bei einem Auftritt in Dresden um Kopf und Kragen redete, ist es nahezu unmöglich, eines davon zu beziehen. Erst kündigte ihm die Verlagsgruppe Random House die Zusammenarbeit, dann stoppten die großen Barsortimente Libri, Umbreit und KNV die Auslieferung aller Titel.

Auch der Weg über den sogenannten stationären Handel ist faktisch verschlossen. Viele Buchhändler haben angekündigt, kein Buch mehr zu bestellen, selbst wenn die Kunden das ausdrücklich wünschen. Amazon ist gleich nach der Rede so weit gegangen, jeglichen Hinweis auf den Autor zu tilgen. Sogar der Börsenverein des deutschen Buchhandels ist aktiv geworden. Vor ein paar Tagen hat auch die von einer Börsenvereinstochter betriebene Bestellplattform buchhandel.de alle Pirinçci-Titel aus dem Katalog genommen. Damit ist der Pirinçci-Boykott gewissermaßen offiziell abgesegnet. >>> weiterlesen

Siehe auch:

Vera Lengsfeld: Berlin – Bärgida-Demonstration und die linken Wohlstandskinder der Antifa

Wolfgang Röhl: Dachschaden im Bundeskanzleramt? Lady Gaga II plemplem?

Klaus Peter Krause: Pirinçci ein Nazi? Jemand, der KZ’s fordert?

Video: Erschreckende Fakten: Warum die Flüchtlingskrise erst am Anfang ist – und noch viel dramatischer wird

Vera Lengsfeld: Es gibt ihn noch, den ehrlichen Journalismus – Stefan Aust über das tägliche Flüchtlingschaos

Peter Bereit: Zwei Arten von Frauen – Deutsche Frauen zum Ficken – Muslimas zum Heiraten

Erich Wiedemann: Der totale Einwanderungsstaat und 2017 Rot-Rot-Grün?

3 Nov

tuerkei-terroristen[6]Deutschland ein totaler Einwanderungsstaat? – und 2017 Rotgrünlinks? 

Gespenster kommen, Gespenster gehen. Jetzt dräut ein neues Gespenst, und das ist bedrohlicher als alles, was Deutschland seit Kriegsende bedroht hat: Wenn sich der aktuelle Umfragetrend fortsetzt, dann geht die CDU/CSU bei den Wahlen im Herbst 2017 unter. Dann tritt Rotgrünlinks an. Und die programmatischen Einlassungen von prominenten Vertretern der SPD, der Grünen und der Linken lassen nichts Gutes erwarten.

Die Sozialdemokraten sorgen sich weniger um die Asylantenschwemme als um rechtsradikale Reaktionen, die sie nach sich ziehen. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann verteufelt die geplanten Transitzonen als „Haftanstalten“. Grünen-Vorsitzender Anton Hofreiter begreift das Migrantenchaos trotz der düsteren Perspektiven nicht als Last, sondern als Chance. Die Vorsitzende der Linken, Sarah Wagenknecht fordert die Aufhebung der Arbeitsverbote und der Residenzpflicht. Linke und Grüne propagieren den totalen Einwanderungsstaat. Sie wollen das Tor noch weiter aufmachen.

SPD und Grüne üben teilweise aktiven Boykott gegen die Abschiebegesetze. SPD-Chef Sigmar Gabriel hat sich bislang aber nicht dazu durchringen können, die roten und grünen Landesfürsten abzumahnen und sie zu veranlassen, die Abschiebeverordnungen nicht mit immer neuen Bleiberechtsregelungen zu unterlaufen.

„Wenn es bei wolkigen Plänen für ein Gesetz über Transitzonen bleibt, wird das Unheil seinen Lauf nehmen“, sagt Unionsjustiziar Hans-Peter Uhl. Doch Angela Merkel will ihre Politik der offenen Grenzen nicht ändern. Bei der Mehrheit der Nation setzt sich langsam die Meinung durch, dass die Allianz der Naiven in der Berliner Parallelwelt das Problem nicht in den Griff kriegt und dass die Tore endlich zugemacht werden müssen.

Transitzonen, wenn sie denn kommen, müssen gut bewacht werden. Auch die Grenzen müssen wieder fortifiziert [befestigt] werden, nicht nur die EU-Außengrenzen, sondern auch die deutschen Grenzen. Ein Staat, der seine Grenzen nicht schützt, gibt seine staatliche Integrität [Sicherheit, Ordnung] preis.

Merkel sagt: „Es liegt nicht in unserer Macht, wie viele nach Deutschland kommen.“ Und: „Die Flüchtlinge lassen sich durch Grenzen nicht aufhalten.“ Man müsste es mal versuchen. 500.000 Bundeswehrsoldaten Polizisten und Bundespolizisten wären sicher in der Lage, die deutschen Grenzen zu sichern.

Gute Zäune machen gute Nachbarn. Andere Staaten haben bewiesen, wie nützlich sie sein können. Die USA haben an der Grenze nach Mexiko einen 1050 Kilometer langen Zaun gebaut, an dem 18.000 Polizisten stationiert sind. Im letzten Jahr wurden dort 480.000 Menschen verhaftet.

Marokko hat seine nordafrikanischen Enklaven Ceuta und Melilla mit einem 7 Meter hohen, stahlklingenbewehrten Doppelzaun umgeben. Seitdem gelingt nur noch jedem zehnten Illegalen die Einreise. Bulgarien hat an der Grenze zur Türkei mit 270 Kilometer Zaun die Zahl der unautorisierten Grenzübertritte auf ein Drittel reduziert. Ungarn hat ähnliche Erfahrungen gemacht. Seit Zäune ihnen den Weg versperren, ziehen die Flüchtlinge an Ungarn vorbei.

Israel hat seine Grenzen zum Westjordanland und nach Ägypten mit Zäunen und Mauern abgesperrt. Flüchtlinge, die erwischt werden, erhalten eine großzügige Rückkehrprämie, wenn sie wieder ausreisen. Wer die Offerte ablehnt, muss ins Gefängnis.

„Niemand kann sich Zäune wünschen“, sagt Rainer Wendt, der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft. „Aber einfach in die Landschaft gesetzte Transitzonen und Hotspots machen ohne Zäune keinen Sinn.“ Die Flüchtlinge müssen daran gehindert werden, per Übertritt über die grüne Grenze den Zutritt nach Deutschland zu erschleichen.

Einstweilen nehmen viele Flüchtlinge die totale Reisefreiheit für sich in Anspruch, wenn sie einmal im Land sind. Laut Potsdamer Innenministerium verschwanden im Oktober an einem einzigen Tag 600 Menschen aus brandenburgischen Erstaufnahmelagern.

CSU-Chef Horst Seehofer fordert einen totalen Aufnahmestopp. Das setzt voraus, dass Artikel 16 des Grundgesetzes außer Kraft gesetzt wird. Aber in Notsituationen dürfen auch Grundgesetzänderungen nicht tabu sein. Deutschland wäre dann nicht mehr der einzige Staat der Erde, der eine Flüchtlingsklausel in der Verfassung hat.

Bundeskanzlerin Angel Merkel setzt penetrant optimistisch auf europäische Lösungen. Doch die Europäer lassen sie auflaufen. Sie meinen, die Deutschen hätten durch ihre fatale Willkommenskultur den Schlamassel verursacht. Sie sollten ihn jetzt auch ausbaden. Der Merkel-Mythos ist entzaubert. Soll Deutschland sich abschaffen. Andere wollen das nicht.

Der EU operiert im Katastrophenmodus. Aber nichts funktioniert. Am 13. September 2015 einigten sich die EU-Innenminister auf die Verteilung von 160.000 Flüchtlingen über die europäischen Länder. Nach Ablauf der von ihnen vereinbarten Frist, am 13. Oktober, hatten sie aber noch immer keinen Verteilerschlüssel gefunden.

Vor allem die osteuropäischen Länder weigern sich, ihre Pflicht zu erfüllen. Jahrelang sind sie aus Brüssel mit monströsen Zuschüssen subventioniert worden. Nun, da sie sich mit der Gemeinschaft solidarisch zeigen sollen, legen sie sich kategorisch quer.

Bundeskanzlerin Merkel könnte unter Hinweis auf das Ungleichgewicht bei der Verteilung der Flüchtlinge den deutschen Beitrag zum EU-Haushalt kürzen und dafür sorgen, dass die Fördermittel für Osteuropa eingedampft werden. Die frei werdenden Milliarden könnten zum Bau von Flüchtlingsunterkünften eingesetzt werden.

Aber die Kanzlerin traut sich nicht. Einmal weil sie ein osteuropäisches Lamento gegen den deutschen Hegemonismus [Vorrangstellung, Machtanspruch] fürchtet. Und zum anderen weil die Drückeberger austreten könnten, wenn sie vom EU-Tropf verdrängt werden. >>> weiterlesen

Siehe auch:

Vera Lengsfeld über den Rosstäuscher Horst Seehofer

Dr. Wolfgang Herless: Angela Merkel und der Tanz der Vampire

Ernest Renan: Der Muselmann verachtet die Bildung

Michael Klonovsky: Je suis Akif! – Wir sind alle Akifianer

Tschechien macht dicht: Keinen Bock auf Flüchtlinge

Martin Lichtmesz: Deutschland, das vierte Reich wird Wirklichkeit

Joachim Steinhöfel: Transitzonen sind institutionalisierter Verfassungsbruch

15 Okt

transitzonen 
Die CSU hat sich für Transitzonen an der bayrischen Landesgrenze eingesetzt. Dort sollen offensichtlich Flüchtlingslager errichtet werden, in denen die Flüchtlinge so lange bleiben, bis überprüft wurde, ob sie möglicherweise einen Anspruch auf Asyl haben. Flüchtlinge die keinen Anspruch auf Asyl haben, sollen nicht nach Deutschland einreisen dürfen.

Nun weist Joachim Steinhöfel darauf hin, dass diese Transitzonen gegen geltendes Recht verstoßen, denn nach dem Dublin Abkommen gilt, dass ein Flüchtling, der nach Europa kommt, in dem europäischen Land einen Asylantrag zu stellen hat, welches er zuerst betritt. Dies könnte z.B. Griechenland oder Italien sein.

Wenn Deutschland nun aber die Flüchtlinge, wie es jetzt geschieht, nach Deutschland einwandern lässt, dann begeht Deutschland offiziell Rechtsbruch. Es verstößt also permanent und in selbstherrlicher Art gegen Gesetze. Nach geltendem Recht müsste Deutschland die Flüchtlinge, die zuerst einen anderen Staat in Europa, einen Drittstaat, betreten haben, an der Grenze abweisen. Aber genau das geschieht nicht. Im Gegenteil, viele Flüchtlinge dürfen nach Deutschland einwandern, sehr viele sogar, ohne kontrolliert zu werden. Damit öffnet man Kriminellen und Terroristen Tür und Tor, man übernimmt die Arbeit der Schleuser.

Das Verhalten der Bundesregierung entspricht also einem Rechtsbruch. Deshalb hat es auch Anzeigen gegen Angela Merkel gegeben, die letzten Endes für diesen Rechtsbruch verantwortlich ist. Aber die Hammelherde der CDU applaudiert sogar noch diesem Rechtsbruch, anstatt sich für Recht und Ordnung einzusetzen. Genau so hat sich die CDU in der Europapolitik verhalten. Obwohl permanent gegen das Gesetz verstoßen wurde, stimmte man der einsamen Entscheidung Angela Merkels zu. Offensichtlich leben wir bereits in einer Bananenrepublik und die Gerichte, speziell das von den Parteien installierte Bundesverfassungsgericht, nickte diese Entscheidungen ab.

„Wer als Flüchtling derzeit einreist, besitzt in der Regel weder einen Pass noch verfügt er über einen Aufenthaltstitel oder eine Betretungserlaubnis. Kurz: Seine Einreise ist nach dem Aufenthaltsgesetz unerlaubt.“ Diese unerlaubte Einreise ist unter Strafe gestellt, und zwar nach Paragraph 95 Absatz 1 Nummer 3 Aufenthaltsgesetz. Deshalb leitet die Polizei gegen jeden Flüchtling ein Ermittlungsverfahren ein. „Die Ermittlungsakten landen bei den zuständigen Staatsanwaltschaften. Dort stapeln sie sich derzeit zu Zehntausenden“, berichtet Putzke auf seiner Webseite an der Universität Passau. >>> weiterlesen

Auch die Alternative für Deutschland (AfD) will im Zusammenhang mit der Asylpolitik Strafanzeige gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stellen. Mit Blick auf die Entscheidung der Bundesregierung von Anfang September, Tausende von Flüchtlinge, die in Ungarn festsaßen, nach Deutschland reisen zu lassen, sagte der stellvertretende Parteivorsitzende Alexander Gauland am Freitag in Berlin: „Frau Merkel hat sich als Schleuser betätigt." >>> weiterlesen

Herr Steinhöfel wies mich übrigens darauf hin, dass Angela Merkel als Abgeordnete Immunität besitzt.

Darum stellt Joachim Steinhöfel fest: 

„Jeder „Flüchtling“ der auf dem Festland die Grenzen der Bundesrepublik Deutschland erreicht, hat vorher seinen Fuß in ein anderes Land, das zum „europäischen Territorium“ gehört, gesetzt. Damit ist seine Grenzübertretung, und auch die Anstiftung und Beihilfe hierzu, nach aktueller Gesetzeslage rechtswidrig und nach dem Aufenthaltsgesetz strafbar.”

„Es ist bemerkenswert, mit welcher Selbstverständlichkeit hier die Option von Transitzonen diskutiert wird, die, einmal ganz abgesehen von der Frage ihrer Praktikabilität, eindeutig rechts- und verfassungswidrig ist. Es gibt an den Festlandsgrenzen der Bundesrepublik rein gar nichts zu prüfen. Und es gibt dort auch nicht einen einzigen Asylbewerber oder sonstigen Flüchtling, der nach rechtsstaatlichen Kriterien aufzunehmen wäre oder rechtsmäßig die Grenze übertreten dürfte. Keinen!”

Damit dürfte klar sein, dass sowohl die Handlungen Angela Merkels, wie auch die Forderungen Horst Seehofers, Transitzonen einzurichten, gegen das Gesetz verstoßen. Aber wo kein Richter ist, der sich noch an Gesetze hält und Parlamentarier, denen Gesetze ohnehin schnuppe sind und deren einzige Sorge ist, Mutti könnte sie von ihren Fleischtöpfen vertreiben, da sollte man nicht allzu viel Hoffnung in die Rechtsprechung setzen.

Nun aber zu dem Artikel von Joachim Steinhöfel, der mich erst auf die Idee brachte, mich mit diesem Thema zu beschäftigen:

Gesetze kann man ändern und die Verfassung auch. In einem Rechtsstaat folgt die behördliche Praxis und die Anwendung der Straftatbestände des Aufenthaltsgesetzes der bestehenden Rechtslage. In der Bundesrepublik geltend diese Regeln nicht mehr. Hier bricht die Kanzlerin einfaches und Verfassungsrecht. Und die CSU versucht es als Erfolg und wichtigen Schritt zu einer Lösung der Flüchtlingskrise, die längst eine Verfassungskrise ist, zu verkaufen, dass Transitzonen eingerichtet werden, wobei jeder einzelne „Transit“ nach bestehender Rechtslage einen Straftatbestand erfüllt.

Aktuell werden der Bevölkerung Bilder von den täglich weiterhin in fünfstelliger Zahl kontrolliert und unkontrolliert ins Land strömenden Menschen, die auch weiter unter dem bewusst unscharfen Begriff „Flüchtlinge“ subsumiert werden, vorenthalten. Mitgefühl weckende Bilder von nicht winterfesten Zelten stehen jetzt im Kurs und rührende Interviews mit Migranten, die mit ihren Kindern die Nacht auf der – geringfügig geheizten – Toilette verbringen, weil sie sonst, vor Kälte zitternd, nicht schlafen können.

Als die Kanzlerin vor der Völkerwanderung bedingungslos kapitulierte und die Grenzen des Staatsgebietes der BRD im Interview bei „Anne Will“ preisgab („Wir können die Grenzen nicht schließen. Wenn man einen Zaun baut, werden sich die Menschen andere Wege suchen. Es gibt den Aufnahmestopp nicht“), sanken auch die Temperaturen im Verhältnis der Unionsparteien merklich. Und ausgerechnet der Populist Horst Seehofer erschien als einziger Hoffnungsträger, der in er Lage sein könnte, Merkels die Republik auflösenden Amoklauf Einhalt zu gebieten.

Offenbar hat die Kanzlerin ihn jetzt mit der Zustimmung zur Prüfung oder gar Einrichtung von „Transitzonen“ vorerst eingefangen. Im Interview mit dem Deutschlandfunk am 14.10.2015 erläuterte der bayerische Innenminister Herrmann, was sich die CSU unter Transitzonen vorstellt:

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Quelle: Transitzonen sind institutionalisierter Verfassungsbruch

Siehe auch:

Thilo Sarrazin: Gehetzte Blicke und fahrige Gesten unter den Gutmenschen und Zeitungsredaktionen

Alex Feuerherdt: Judenmörder haben viele Freunde

Historiker Jörg Baberowski „Deutschland zerbricht an der Flüchtlingskrise”

Gerd Held: Die Grenzlüge, der Migrationsmythos (III) und die unkontrollierte Masseneinwanderung

Vera Lengsfeld: Merkel: Keine Steuererhöhung für Flüchtlinge! Wirklich nicht?

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