Tag Archives: Grenzzäune

Marokko / Spanien: Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR): Wer den Zaun in Ceuta und Melilla stürmt, muss erst mal in Spanien bleiben dürfen

5 Okt

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Zwei Flüchtlinge, die über die Zäune in der spanischen Exklave [spanisches Hoheitsgebiet in Marokko] Melilla geklettert waren, hatte die spanische Grenzpolizei direkt an marokkanische Behörden übergeben. Zu Unrecht, entschied nun der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR)… Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat Spanien wegen kollektiver Abschiebungen aus Melilla nach Marokko verurteilt. Die Straßburger Richter sprachen damit am Dienstag zwei Migranten aus Mali und der Elfenbeinküste jeweils eine Entschädigung von 5000 Euro zu. >>> weiterlesen

RW schreibt:

Somit ist eine Einladung an ganz Afrika seitens der EU ausgesprochen worden. Ich werde einmal versuchen, illegal nach Kanada zu kommen. Ob mir da jedoch die "Belohnung" gefallen wird, ist mehr als fraglich.

Meine Meinung:

Du kannst ja auch einmal versuchen, illegal in die Türkei einzureisen. An der türkisch-syrischen Grenze sind übrigens Selbstschussanlagen aufgebaut. Außerdem ist die Mauer mit Wachtürmen versehen, auf denen Selbstschussanlagen installiert sind. Wer sich weniger als 300 Meter diesem Schutzwall nähert, wird in mehreren Sprachen gewarnt, nicht näher zu kommen, sonst wird scharf geschossen. Bereits im März 2016 haben türkische Grenzschützer neun syrische Flüchtlinge an der türkisch-syrischen Grenze erschossen, darunter auch Kinder.

Jeder weiß ja noch, wie die deutsch-deutsche Grenze einst geschützt wurde. Die DDR war bis 1989 mit mit Hochsicherheitszonen, Mauern, Stacheldraht, Wachtürmen, Minenfeldern und Selbstschussanlagen gesichert und der Schießbefehl war selbstverständlich.

Und das reiche Saudi-Arabien ist der Nachbarstaat Syriens, aber es nimmt keine Flüchtlinge auf, weil es Angst vor islamischen Terroristen hat. Darum baut Saudi-Arabien eine 9000 Kilometer lange Hochsicherheitsmauer um ganz Saudi-Arabien, damit auch kein Migrant die Grenze nach Saudi-Arabien überschreitet. Darum fliehen die syrischen “Migranten” lieber 4000 Kilometer durch viele sichere Drittstaaten nach Deutschland, denn Deutschland ist so dumm und lockt sie mit seinen Sozialleistungen regelrecht an.

n-tv.de schreibt: „Auf saudischer Seite patrouillieren Fahrzeuge mit Nachtsichtgeräten, Lasersensoren, Bodenradar, Video- und Wärmebildkameras. Bereits im vergangenen Sommer waren 30.000 zusätzliche Soldaten in das Gebiet geschickt worden.” Diesen ganzen teuren Aufwand im unfruchtbaren Niemandsland betreibt Saudi-Arabien aus purer Angst vor Dschihadisten. Und die Idioten der EU-Kommission haben ein Strategiepapier zur Neuansiedlung von Nicht-EU-Ausländern in Europa entwickelt. Na dann kann die ISIS ja nach Europa kommen.

erhard schreibt:

Solange der EuGH solche Urteile spricht und damit Anreiz schafft zum illegalen Grenzübertritt sollte man über dessen Berechtigung nachdenken. Wieder einmal wird nationales Recht mit Füßen getreten.

Carmen schreibt:

Was "erst mal bleiben dürfen" in der Praxis nachher bedeutet bzw. wie schwierig sich Abschiebungen nach abgelehnten Asylanträgen gestalten, wissen wir ja mittlerweile…

Stephan schreibt:

Mit der vom Gericht zugesprochenen Entschädigung von 5.000 € für eine illegale Grenzüberschreitung in die EU lassen sich bestimmt neue Schlepper und ein neues Smartphone über eine andere Flucht-Route finanzieren.

Lepanto schreibt:

Elektrozaun und gut ist!

Siegbert schreibt:

Der Bezug von Finanzleistungen (Sozialleistungen) müsste generell auf Null gesetzt werden bis zum positiven Bescheides des Asylstatus. Dann wäre der Zauber morgen vorbei und es würden NUR die Menschen kommen, die tatsächlich Asyl BRAUCHEN!

Paul schreibt:

Auf Grund dieser Rechtsauffassung schlussfolgere ich: Wer in mein Haus einbricht darf also einmal bleiben. Wer mich bestiehlt darf das gestohlene Gut erst einmal behalten.

Lars schreibt:

Der EGMR (Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte) verfügt über keine Gerichtsvollzieher. Wenn die Spanier (ebenso wie kürzlich die Polen und die Ungarn) dem Gericht eine Nase drehen, auf ihr Souveränitätsrecht des Grenzschutzes verweisen, feststellen, dass sie auch zukünftig Grenzbrecher umgehend wieder rauswerfen werden und die Entschädigung nicht zahlen, dann passiert…nichts. Allenfalls regen sich ritualhaft die üblichen Leute auf. Das kann man mit einem Achselzucken ignorieren.

John schreibt:

Unglaublich. Unsere größten Feinde sind wir selbst. Dass das Urteil ein neuer Pull-Faktor [to pull: anziehen, anlocken] ist ist klar. Wenn man den Zaun stürmt hat man entweder das Ticket auf den europäischen Sozialstaat oder einen hübschen Batzen Geld. Die logischen, staatsrechtlichen Konsequenzen aus dem Urteil sind absurd und fürchterlich.

Gonzo schreibt:

Also ein illegaler Grenzübertritt ist nach dem obersten europäischen Gerichtshof rechtens? Ich glaube die Justiz sollte sich mal auf ihre Zurechnungsfähigkeit überprüfen lassen. Aber das Urteil reiht sich ein in eine lange Reihe absurder Urteile. Dies führt auch zu Europaverdrossenheit.

Rudolf schreibt:

Die spanische Grenzpolizei hat völlig richtig gehandelt. Problem ist allein das wirklichkeitsfremde Urteil des EGMR. Welchen Schaden dieses Urteil anrichtet, muss die Richter ja nicht kümmern.

Straff schreibt:

"Zu Unrecht, entschied nun der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte." Was ist mit den Menschenrechten der Europäer?

Birgit schreibt:

Wer in die spanischen Exklaven Melilla oder Ceuta gelangt, hat die Grenze zu Spanien zwangsläufig illegal und meistens mit Anwendung von Gewalt überwunden. Diese Menschen würde ich auch umgehend den marokkanischen Behörden wieder übergeben. Es ist aus meiner Rechtsauffassung her nicht nachvollziehbar, dass dann auch noch Entschädigungen eingeklagt werden.

asylantreage_mali[5]Entwicklung gestellter Asylanträge von Bürgern aus Mali von 2000 bis 2016

In Deutschland wurden 2016 übrigens nur 6,67 % aller Asylanträge aus Mali positiv entschieden. Dem steht gegenüber, dass Mali Rückführungen ablehnt. Bei Asylanträgen von Flüchtlingen von der Elfenbeinküste entspricht die Anerkennungsquote in Deutschland für 2016 sogar nur 3,9 %. Und auch Elfenbeinküste tut sich bei der Rückführung ihrer abgelehnten Staatsbürger nicht hervor, ganz im Gegenteil.

Solange die Herkunftsländer nicht mitarbeiten und abgelehnte Asylbewerber sich sogar bis zum EuGH durchklagen können, kann ich das Prozedere der kurzen Weg verstehen. Es muss einfach umgehend eine Gesetzesänderung kommen, dass illegaler Grenzübertritt unter Anwendung von Gewalt jegliches Asylverfahren per se ausschließt.

Sackl schreibt:

Damit ist defakto klar, dass die EU die Aussengrenzen nicht schützen WILL!

Angelika schreibt:

Wer illegal eine Grenze betritt muss umgehend zurückgeschickt werden. Was sind denn das für Richter die sowas durchgehen lassen? Sowas spricht sich sehr schnell rum und es werden sich Tausende auf den Weg machen, die wir hier nicht brauchen können.

Andreas schreibt:

Liebe Richter: auf einen kleineren Maßstab übertragen bedeutet dies: wenn jemand in eure Häuser einbricht hat er das Recht erst mal bleiben zu dürfen, verpflegt zu werden und auf einen Rechtsbeistand… und bekommt dann eine Abfindung wegen der großen Strapazen auf dem Weg in euer Haus weil die Tür nicht offen war…

Siehe auch:

Die afrikanisch-muslimische Massenmigration nach Europa geht dank Straßburger Rechtsexperten und deutscher “Menschenrechtler” weiter

Vogelfrei im eigenen Land: Wenn alle Schranken fallen und der linke Hass sich gegen alle Andersdenkenden richtet

Video: Michael Klonovskys Beweis: Satire ist nur dargestellte bittere Wahrheit – Rede in Bad Muskau (14:21) – weitere Reden von Dr. Nicolaus Fest, Bestsellerautor Thorsten Schulte (Kontrollverlust) und Dr. Jörg Meuthen

München: Nacht- und Nebelaktionen der linksextremen Deutschlandhasser – Narrenhände beschmieren Tisch und Wände

Aktion Kinder in Gefahr: In Sachsen droht Gender-Ideologie total

Mörderischer Islam und das Schweigen der Medien

Bayern: Größter CSU-Wahlverlust seit 60 Jahren: Nicht Joachim Herrmann (CSU) kommt in den Bundestag, sondern Petr Bystron (AfD)

AfD in Sachsen auf Platz 1 – CDU verliert 15 %

Seenotrettung jetzt auch am Schwarzen Meer – mit dem Ziel Deutschland

22 Aug

Flchtlingsrouten - BalkanrouteDie "klassischen" Fluchtwege – Klicke auf das Bild, um es zu vergrößern

fluchtroute02Jetzt auch Fluchtwege über das Schwarze Meer nach Bulgarien und Rumänien. Man beachte auch, wo es Grenzzäune gibt!

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Und während Saudi-Arabien sein ganzes Land mit einem 9.000 Kilometer langen Hochsicherheitszaun mit drei Zäunen, Überwachungstürmen, mit patrouillierenden Fahrzeugen, mit Nachtsichtgeräten, Radar, Drohnen, Video- und Wärmebildkameras und Zehntausenden zusätzlichen bewaffneten Soldaten umgibt, um sich vor islamischen Terroristen zu schützen [hier ein Video], glaubt Deutschland, es könne auf Grenzkontrollen verzichten.

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Außerdem sollte man sich die Frage stellen, weswegen z.B. die Syrer einen 4.000 Kilometer langen Fluchtweg in das von ihnen verhasste christliche Europa auf sich nehmen, während die reichen islamischen Staaten direkt vor der Haustür sind.

Bayern ist FREI

Auch Rumänien gehorcht dem Straßburger Nichtzurückweisungsprinzip:

Rumäniens Küstenwache hat 70 Flüchtlinge aufgegriffen, die per Schiff über das Schwarze Meer ins Land gelangen wollten. Wie der Grenzschutz in Bukarest am Montag mitteilte, stammen die Menschen nach eigenen Angaben aus dem Irak und aus Syrien. Auf dem Fischkutter hätten sich 23 Kinder, 35 Männer und zwölf Frauen befunden, darunter eine Schwangere. Zur Staatsangehörigkeit der Männer, die das Boot steuerten, gab es zunächst keine Angaben. An Bord befanden sich aber auch zwei türkische Schleuser. Das Fischerboot wurde in den Hafen von Mangalia im Südosten Rumäniens geleitet.

Ausführlich mit Video berichtet DIGI24.ro, aber die Sache ist nicht neu.
Schon vor einer Woche berichtete das rumänische Fernsehen und erklärte, das gelobte Land dieser Migranten, die die Türkei durchquerten, sei Deutschland.

Trotz Rücknahmeabkommen mit Erdoğan dürften viele bleiben, da es sich um Kurden handelt.
Die Zeitungen berichten von einem Strom, der jetzt am Schwarzen Meer…

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40.000 Pakistanis wegen Terrorismus-Verdacht aus Saudi-Arabien ausgewiesen – Saudi-Arabien baut Mauer zum Irak

17 Feb

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In Pakistans Terrorschulen werden junge Muslime zum Dschihad angeleitet

Auch Saudi-Arabien hat die Abschottung nach dem Vorbild Trumps für sich entdeckt. Grenzzäune sollen künftig die Auswirkungen des Chaos im Irak von der Golfmonarchie fernhalten. Und so bauen die als “arme Schlucker” bezeichneten Arbeiter aus Pakistan, Indien, Sri Lanka, Bangladesch, Philippinen und Indonesien diese Befestigung für ihre saudi-arabischen Herren an der Grenze zum Nachbarland Irak. [Video]

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Insgesamt 40 Wachttürme und zwei einander gegenüberstehende Zäune werden mit modernster Überwachungstechnik ausgestattet. Es gilt die 814 Kilometer lange Grenze gegen IS-Terroristen abzuschirmen. Denn so sehr Saudi-Arabien und den IS die gemeinsame Liebe zum Wahhabismus verbindet, bedeutet der "Islamische Staat" eine Gefahr für das Königshaus Saudi-Arabiens. Den Zuschlag für den Bau des ersten Grenzzaunes erhielt 2009 die Airbus-Gruppe.

Indexexpurgatorius's Blog

Oh, wie schrecklich, schließlich weiß man doch: „Kein Terrorist ist illegal“.
Ach, es geht weiter im Text.

>>Saudi-Arabien in den letzten vier Monaten tausende pakistanische Arbeiter wegen dem Verdacht des Terrorismus ausgewiesen.
Viele von ihnen sollen in Verbindung mit der Terrormiliz „Islamischer Staat“ stehen. Die ausgewiesenen Arbeiter, welche keine Verbindungen zum Terror haben, werden von der saudischen Regierung kriminelle Delikte vorgeworfen wie Diebstahl, Drogenschmuggel, Körperverletzung und Dokumentenfälschung.<<

Da kann man doch froh sein, dass es die eigenen Glaubensbrüder waren, die die Surensöhne deportierten. Man stelle sich vor diese armen traumatisierten Menschen würden aus der BRD ausgewiesen, das mediale Geschrei wäre einfach unerträglich.

Aber halt, es gibt eine humane Lösung: Merkel und Schulz brauchen doch nur entsprechend Fluglinien verpflichten die 40.000 ins Irrenhaus zu holen und schon wären alle glücklich.
Die Saudis, weil sie sie los sind, die Pakistani, weil sie endlich den Luxus genießen dürfen der ihnen zusteht und die…

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Viktor Orbán: „Ein Wort von Merkel, und die Asylflut ist gestoppt”

29 Nov

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán über die sträfliche deutsche Willkommenskultur und die existenzielle Bedrohung von Europas Identität. Dass er zum Enfant terrible der linken Meinungsmacher geworden ist, stört ihn nicht.

Von Roger Köppel und Wolfgang Koydl

viktor_orbanDas Büro des ungarischen Ministerpräsidenten hat die Ausmaße einer kleineren Bahnhofshalle, einen prachtvollen Blick auf die Donau und ist mit deckenhohen Wandmalereien geschmückt, die Szenen aus der Geschichte des Landes zeigen. Wenn Viktor Orbán am Schreibtisch sitzt, blicken ihm Nationalhelden wie der heilige Stephan oder der Unabhängigkeitskämpfer Lajos Kossuth über die Schulter.

Der Premier sieht in ihnen nicht nur eine Verzierung, sondern auch eine Inspiration: Die Magyaren, sagt er, hätten Europa schon immer gegen den kämpferischen Islam verteidigt. Er setze lediglich diese Tradition fort. Und einschüchtern lässt er sich sowieso nicht, weder von seinen Kritikern noch von dem bombastischen Büro.

Herr Orbán, hat Sie letzthin einer Ihrer Amtskollegen in der EU angerufen, um Sie um Rat zu fragen, sich bei Ihnen zu bedanken oder sich gar zu entschuldigen?

Das Verhältnis zu den Kollegen ist nicht immer leicht, weder bei Telefongesprächen noch bei unseren Treffen. Wir treffen uns alle zwei Wochen, das ist ziemlich viel. Gerade letzten Sonntag hatten wir aus heiterem Himmel ein Treffen mit den Staats- und Regierungschefs der Balkanstaaten und von Österreich und Deutschland.

Was ich meine, ist natürlich: Sie haben in der Flüchtlingsfrage mit Ihrer Politik letztlich recht behalten. Jetzt will fast jeder einen Zaun.

Es gibt einen klaren Unterschied in der Sprache und im Ton, den wir verwenden, wenn wir im Korridor miteinander sprechen und wenn wir am Verhandlungstisch sitzen. Es ist nicht meine Aufgabe, einige unglückliche Fakten über die politischen Diskussionen innerhalb der EU zu enthüllen, aber es ist so, dass man immer seltener auf den anderen reagiert. Wenn man eine Reaktion auslösen will, dann provoziert man schon sehr, oder man wird persönlich, sonst haken alle in der Runde nacheinander ihre Punkte ab, ohne auf den anderen einzugehen. Wenn wir im Korridor beieinanderstehen, ist das anders.

Und wir haben gedacht, dass bei diesen EU-Gipfeln die Fetzen fliegen.

Die Kultur der Diskussion, des freien Meinungsaustauschs, der freien Rede ist leider nicht mehr unbedingt Teil der Debatten unter uns Spitzenpolitikern. Leider gibt es das auch immer seltener in der öffentlichen Arena, also in den Medien, in der öffentlichen Meinung. Vielleicht ist auch das eine Auswirkung der Migrantenkrise: Ein freier und ehrlicher Meinungsaustausch ist immer weniger Teil der Kultur der europäischen politischen Elite.

Alles wird reguliert, diszipliniert, und die Ausrichtung eines jeden Spitzenpolitikers entspricht seinem politischen Lager. Wer etwas anderes vertritt als der euroliberale Mainstream, fällt aus dem Rahmen, und es wird versucht, ihn zu isolieren. Die linke Seite ist in Europa diesbezüglich viel geschickter als das Lager der Volkspartei. Wir haben verloren, was den europäischen Kontinent attraktiv gemacht hat und seine Anziehungskraft für uns Ungarn bedeutete: die freie politische Diskussion.

Wegen der politischen Korrektheit hat sich die EU in eine Art von Königshof verwandelt, wo sich jeder richtig verhalten muss, dabei ist die Migration eine drängende Herausforderung für uns. Sie zieht so viele unerwartete Folgen und unbeantwortete Fragen über Europas Identität oder die Rolle des Christentums nach sich. Aber alles, was man dazu liest oder hört, ist meistens weder interessant noch inspirierend. Das ist eine verlorene Chance.

Das klingt skeptisch. Stehen wir nicht am Anfang einer Periode grösserer Offenheit?

Mein persönlicher Eindruck ist, dass die Elite Europas, wenn es um Fragen geistiger Art geht, nur seichte und zweitrangige Themen debattiert. Nette Sachen wie Menschenrechte, Fortschritt, Frieden, Offenheit, Toleranz. Im öffentlichen Sprachgebrauch reden wir nicht über die fundamentalen Themen, nämlich darüber, woher diese netten Dinge eigentlich kommen.

Wir sprechen nicht über die Freiheit, wir sprechen nicht über das Christentum, wir sprechen nicht über die Nation, und wir sprechen nicht über den Stolz. Brutal gesagt: Was heute in der europäischen Öffentlichkeit dominiert, ist nur europäisch-liberales Blabla über nette, aber zweitrangige Themen.

Glauben Sie nicht, dass die Migrantenkrise, weil sie existenziell für Europa ist, den Kontinent den Ernst der Lage erkennen lässt?

Zunächst bedeutet diese Krise eine große Peinlichkeit für uns. Wir haben 28 Geheimdienste in der Europäischen Union, von denen einige, wie der britische oder der französische, zu den besten der Welt gehören. Darüber hinaus können die Regierungschefs auf Tausende von Experten und Beratern zurückgreifen. Wir haben Akademiker und Think-Tanks. Und trotzdem glauben wir, dass diese Krise aus heiterem Himmel über uns hereingebrochen ist. Es ist schwer vorstellbar, dass niemand gewusst hat, was auf uns zukommt.

Sie meinen, man wusste schon lange, was auf Europa zukommt?

Es ist schwer, diesen Gedanken loszuwerden. Wir haben monatelang diskutiert, aber das Ergebnis war immer das gleiche: „Lasst die Menschen herein.” Dazu kommt: In den ersten Monaten konnte niemand laut sagen, dass es sich um eine existenzielle Frage für Europa handelt. Monatelang hat man es zuerst als humanitäre Frage betrachtet, dann als technisches Problem, wo man die Flüchtlinge unterbringt, wie man sie verteilt.

Niemand hat die Frage aufgeworfen, ob es da nicht viel mehr um unsere Existenz geht, um unsere kulturelle Identität, um unsere Art zu leben. Ich weiß nicht mit Sicherheit, was wirklich passiert, und ich will niemanden beschuldigen, aber der Verdacht drängt sich auf, dass das alles kein Zufall ist. Ich bin nicht mutig genug, um öffentlich mit Gewissheit darüber zu sprechen. Aber man kommt nicht umhin, sich vorzustellen, dass dahinter eine Art von Masterplan steckt.

Wessen Masterplan?

Das ist die schwierigste Frage. Dazu müssen wir einige linke Schriften identifizieren, die in den letzten Jahren publiziert wurden und die sich mit der Zukunft der Europäischen Union, mit der Gesellschaft und mit einem möglichen europäischen Superstaat beschäftigten. Ich lese diese Artikel und Essays gerade wieder aufs Neue, und dabei fällt mir auf, dass einige Autoren eine immer geringere Rolle des Nationalstaates forderten.

Zwischen dem Einzelnen und dem übernationalen Superstaat brauche es immer weniger einen Nationalstaat, und es ist eine neuartige Beziehung nötig. Die europäische Linke und radikale amerikanische Demokraten haben eine Theorie für diese neue Welt ausgeheckt. Es wäre zu oberflächlich, zu sagen, dass dies das Motiv hinter der Migration ist; aber es hängt sicherlich mit der Migrantenfrage zusammen. [1]

[1]  Friedericke Beck hat dazu einen interessanten Artikel geschrieben. Solltet ihr unbedingt lesen: Friedericke Beck: Die Kriegserklärung der globalen Elite an die Nationalstaaten Europas

Inwiefern?

Man sieht die Migration als Chance. Ein, zwei Jahrzehnte lang wurde die linksgerichtete europäische Intelligenz theoretisch darauf vorbereitet. Jetzt haben wir es mit einfacher Real- und Machtpolitik zu tun: Alle Indizien und Erfahrungswerte deuten darauf hin, dass die überwältigende Mehrheit dieser Migranten später links wählen wird, sobald sie eingebürgert sind. Es werden also künftige linke Wähler nach Europa importiert.

Angela Merkel kann nicht als linksradikal bezeichnet werden. Aber sie war es, die die Tore weit aufgestoßen hat.

Darüber zerbrechen sich viele von uns seit langem den Kopf. Deutschland ist der Schlüssel. Wenn die Deutschen morgen früh sagen würden: „Wir sind voll, es ist vorbei”, dann würde die Flut sofort abebben. So einfach ist es, ein einziger Satz von Angela Merkel. Ich habe das bei ihr einige Male erwähnt.

Und was war ihre Antwort?

Dass die Sache komplizierter sei. Angela Merkel ist die wichtigste Spitzenpolitikerin der rechten Kräfte, aber wir dürfen nicht vergessen, dass sie eine Koalitionsregierung mit den Sozialdemokraten führt, ohne die es keine Mehrheit gibt. Deshalb ist es ein knallhartes Machtspiel. Die SPD weigert sich, zu sagen, dass das Land voll sei, und lehnt Grenzkontrollen, Transitzonen, die einfachsten Maßnahmen ab. Wenn man verstehen will, was die Kanzlerin tut, muss man die große Koalition betrachten, die eine politische Realität in Deutschland ist.

Zeigt die Migrationskrise den Bürgern Europas nicht, dass die EU nicht einmal imstande ist, eine grundlegende Aufgabe wie den Schutz der Grenzen zu gewährleisten? Dass sie nicht einmal ihre eigenen Asylgesetze einhalten kann?

Diesen schlechten Eindruck von der Handlungsunfähigkeit der EU gab es schon vor der Migrationskrise. Das erkannten die Bürger in der Finanzkrise und in der Griechenland-Krise. Sie kritisierten ihre Politiker, weil sie nicht in der Lage waren, einen Ausweg aus der Finanzkrise zu finden. Das Innehalten unserer Volkswirtschaften ist nach wie vor offenkundig, wir stagnieren. Gleichzeitig tauchen neue Giganten am Horizont auf, während der alte Gigant Amerika auch immer stärker wird.

Der europäische Bürger ist überzeugt, dass seine Spitzenpolitiker nicht effektiv sind. Aber die Migrationskrise hat einen neuen Eindruck erzeugt. Er hat nicht mit Effizienz zu tun, sondern mit Demokratie. Jetzt geht es um die Frage: Wer zum Teufel hat diese Politik beschlossen? Denn wenn es um existenzielle Fragen wie unsere Identität oder um den Schutz vor Terror geht, muss man das mit den Bürgern diskutieren, und man hätte das mit ihnen auch diskutieren sollen.

Mit anderen Worten: Niemand hat Merkel und Co. ein Mandat erteilt, Flüchtlinge in Scharen ins Land zu lassen?

Mehr als das, es gibt ja noch nicht einmal heute die Absicht, die Leute in die Diskussion einzubeziehen. Man ignoriert die öffentliche Meinung.

Was ist der Grund dafür?

Der Liberalismus tritt heute nicht mehr für die Freiheit ein, sondern für politische Korrektheit, die das Gegenteil von Freiheit ist. Das Ergebnis ist eine geschlossene, elitäre Politik. Doch wenn die Leute merken, dass ihnen niemand zuhört, dass ihre Meinung nicht zählt in einer Frage, die ihr Leben in den nächsten Jahrzehnten bestimmen wird, dann geht es nicht um die bloße Handlungsfähigkeit von Regierungen, sondern um viel schwerer wiegende Probleme. Deshalb glaube ich, dass die Migrantenkrise die EU destabilisieren kann. Nicht beziehungsweise nicht nur wegen der hohen Zahl an Zuwanderern, sondern auch weil das Bekenntnis zur Demokratie in Frage gestellt wird.

Die Krise offenbart also die EU als das, was sie wirklich ist: eine Gruppe von Politikern, die nicht auf ihre Wähler hört?

Das war nicht immer so, denn die EU ist nicht von jeher unfähig, demokratisch zu handeln und ihre Bürger an Meinungsbildungsprozessen zu beteiligen. Als wir im Vertrag von Lissabon unsere grundlegenden Strukturen modifizierten [änderten], gab es viele Debatten, und in einigen Ländern kam es sogar zu Volksabstimmungen. Aber jetzt, wo es ums Überleben geht, ist das nicht der Fall. So können wir nicht fortfahren. Wir müssen die Bürger an den Debatten beteiligen!

Glauben Sie, dass dieser Meinungswandel stattfinden wird?

Vieles hängt in erster Linie von den Deutschen ab.

Glauben Sie, dass die Deutschen diesen Meinungswandel vollziehen werden?

Ich weiss nicht, ob es passiert, aber es gäbe mehrere Gründe, es zu tun. Zum Glück bin ich kein deutscher Wähler…

Die Europäer sind sich nicht einmal selbst einig, wie man mit dem Migrationsproblem umgehen soll.

Dafür gibt es zwei Gründe. Es fängt schon damit an, welchen Namen man dem Phänomen gibt. Die Deutschen nennen es Flüchtlingskrise, wir Migrationskrise. Wir weisen darauf hin, dass viele aus wirtschaftlichen Gründen kommen, und viele wissen offenbar selber nicht, was sie erwartet. Sie fühlen nur, dass sie hier ein besseres Leben haben können. Außerdem ist es eine Sicherheitsfrage, wenn Sie jemanden in Ihr Haus lassen, den Sie nicht kennen.

Und der zweite Grund für die Uneinigkeit?

Das Ausmaß des Problems. Einige reden nur von ein paar hunderttausend, höchstens einer Million Menschen. Wir gehen von mindestens einer Million aus, multipliziert mit fünf, wegen des Familiennachzugs,, sind das schon fünf Millionen in einem Jahr. Und die Zahlen wachsen weiter. Darüber hinaus haben wir Hinweise aus den Flüchtlingslagern und aus den Herkunftsländern, dass die Leute überzeugt sind, sie würden in Europa erwartet und willkommen geheißen.

Ein Aufbruch birgt demnach keine Risiken, weil es sich um eine Einladung handelt. Und wir sollten Afrika nicht vergessen! Afrika beginnt sich gerade erst zu bewegen, und ohne eine vernünftige Politik unsererseits werden auch die Afrikaner kommen. Das hieße weitere Dutzende von Millionen. Der Umfang des Problems ist heute schon grösser und wird in Zukunft noch erheblicher werden, als sich das viele westeuropäische Spitzenpolitiker vorstellen.

Wie kann man diesen Flüchtlingsstrom stoppen?

Wenn man ein außerordentliches Problem sieht, denkt man automatisch, dass man mit außerordentlichen Maßnahmen darauf reagieren muss. Aber in der Politik läuft es nicht so. Wir sollten uns stattdessen ganz einfach an unsere Regeln, an unsere Gesetze halten, das ist nicht kompliziert. Schwierig vielleicht, aber nicht kompliziert. Wenn die Griechen die Schengen-Regeln einhalten würden, hätten wir kein Problem.

Wenn die Griechen das nicht können, müssen wir sie dazu bringen, das zu tun. Wenn wir das nicht erzwingen können, brauchen wir eine zweite Verteidigungslinie. Gar nicht kompliziert. Daher akzeptiere ich auch nicht das Argument mancher Politiker, dass man die Dinge einfach akzeptieren muss, weil wir keine außergewöhnlichen Instrumente für diese außergewöhnliche Herausforderung hätten.

Wären Sie auch heute noch für einen EU-Beitritt Ungarns?

Ich war bei der Volksabstimmung dafür, und ich wäre es wohl auch heute, weil unser Horizont historisch ist. Es geht nicht nur um unseren Lebensstandard oder vorübergehende Schwierigkeiten. Für Ungarn stellt sich die Lage anders dar als für die Schweiz. Bei der Schweiz gibt es nicht den geringsten Zweifel, wozu sie gehört: zum europäischen Kontinent. Egal, ob Sie Mitglied der EU sind oder nicht, Sie sind ein europäisches Land.

Aber wir leben im Osten, an der historischen Grenze dieses Kontinents. Wären wir nicht in der EU, könnten wir uns leicht in derselben Lage wie die Ukraine wiederfinden. Historisch sollte die Ukraine in der EU sein. Aber gehört sie im Moment wirklich zu Europa? Wenn man keine zweite Ukraine haben, kein Land im Dämmerlicht zwischen zwei Welten wissen und sehen will, dann gehört Ungarn in die EU. Es geht um unsere Identität. Würde Ungarn zwischen der Schweiz und Österreich liegen, dann wäre diese Frage nicht so leicht zu beantworten. Aber dieser Platz ist ja leider schon besetzt. (Lacht)

Glauben Sie, dass Angela Merkel einen Plan hat? Oder wird sie von dem Problem einfach überwältigt?

Sie ist eine starke Spitzenpolitikerin, nicht nur weil sie ein starkes Land leitet, sondern auch aufgrund ihrer Persönlichkeit und Leadership [Führungsrolle]. Aber ihr Koalitionspartner, die SPD, legt ihr Fesseln an, da sie das linke Konzept von der Zukunft Europas teilt. Es ist also schwierig, und die Situation wird immer schwieriger.

Jetzt kommt die Türkei ins Spiel. Es ist nicht leicht, mit den Türken in der Migrationsfrage zu einer Übereinkunft zu kommen. Deshalb ist meiner Meinung nach das Schlüsselland nicht die Türkei, sondern Griechenland. Man kann nicht erfolgreich mit den Türken verhandeln, wenn sie wissen, dass man keine Alternative hat. Man braucht eine andere Option, und die liegt in einem Schutz der europäischen Grenzen durch Griechenland.

Werden die Türken die Migranten nutzen, um einen EU-Beitritt zu ertrotzen? Oder werden sie alle Migranten einfach in die EU schicken?

Wir vernachlässigen in der Politik oft den Faktor Emotion. Wir in der EU müssen uns eingestehen, dass wir die Türkei in der Vergangenheit nicht immer fair behandelt haben. Wir haben nicht berücksichtigt, dass dies eine stolze Nation ist. Jetzt zahlen wir den Preis dafür. Das Wichtigste in internationalen Beziehungen ist es, den nationalen Stolz anderer zu respektieren. Wir sollten uns also auf Griechenland konzentrieren und den Türken sagen: „Seht her, eine Übereinkunft ist besser als keine. Aber wenn es keine gibt, dann kommen wir auch ohne euch klar.”

Die Griechen sollten die Grenze schließen?

Ja, aber das Problem ist, dass die Griechen das nicht tun wollen. Für mich ist es ein großes Rätsel, warum wir dieses Verhalten der Griechen akzeptieren. Warum sagen wir ihnen nicht: „Passt auf, ihr seid EU-Mitglied. Wir haben euch in eurer Krise geholfen, vielleicht nicht perfekt, aber mit den besten Absichten. Ihr habt eine klare Verpflichtung, was eure Grenzen angeht. Ihr habt einen Vertrag namens Schengen unterschrieben. Bitte macht euren Job!”

Warum erinnert niemand die Griechen an ihre Verantwortung?

Es ist ja nicht nur so, dass wir sie nicht daran erinnern. Wir schicken unsere Busse und Züge in den Süden, um Migranten in die EU zu schaffen. Da brandet nicht einfach eine Flut von Migranten an unsere Grenzen, wir selbst organisieren diese Flut. Es gibt drei Handelnde in dieser Krise: die Menschenschmuggler, die politischen Aktivisten und die Regierungen.

Eine merkwürdige Koalition. Worüber reden denn europäische Politiker heute? Wie man die Einwanderer so sicher und human wie möglich in die EU bringt. Das macht uns zum Teil des Schmuggels. Eine Folge davon ist, dass keiner den Griechen gebietet, ihre Aufgaben zu erfüllen. Und Ungarn, das einzige Land, das seine Schengen-Verpflichtungen ernst genommen hat, wurde dafür attackiert und kritisiert.

Was bekommen Sie von Angela Merkel und anderen zu hören, wenn Sie Ihre Argumente vortragen?

Sie haben ein vernünftiges Argument. Sie sagen, dass der Zaun gut für Ungarn ist, dass er aber die Flut nur umleitet, die Migranten laufen durch andere Länder, aber die Gefahr für die EU bleibt bestehen. Meine Antwort darauf lautet: „Wenn sich alle anderen ein Beispiel an Ungarn nähmen, wenn alle ihre Verpflichtungen wahrnehmen würden, dann würde sich das Problem lösen.”

Wie viele Migranten sind nach Ihrer Kenntnis wirklich Flüchtlinge im Sinne der Genfer Konvention?

Gemessen an der klassischen Genfer Konvention: null. Die Konvention sagt klar, dass es keine A-la-carte-Flucht gibt. Sobald man ein sicheres Land erreicht hat, ist man nicht mehr berechtigt, ein anderes Land zu betreten mit der Begründung, man sei ein Flüchtling. Wer nach Ungarn aus einem Land kommt, das Mitglied der EU oder EU-Kandidat ist, kann nach dieser Definition bei uns keine Aufenthaltsgenehmigung verlangen. Das heißt nicht, dass diese Menschen keine Hilfe brauchen.

Wir haben Verständnis für sie, und wir führen die notwendigen Verfahren durch, Frauen und Kinder werden bevorzugt behandelt. Aber rechtlich gesehen, ist die Sache eindeutig: Es gibt keinen Asylgrund. Wie kann es sein, dass jemand Österreich verlässt, um auf der anderen Seite der Grenze, in Deutschland, Asyl zu beantragen?

Ihre Kritiker sagen, dies sei eine sehr legalistische Auslegung.

Es gibt noch einen zweiten Grund: Wie definieren wir unsere eigene moralische Verantwortung gegenüber Kriegsflüchtlingen? Ich glaube, dass unsere christliche Verantwortung nicht darin liegt, ihnen ein neues, europäisches Leben zu bieten. Unsere Verantwortung liegt darin, ihnen eine Rückkehr in ihr altes Leben zu ermöglichen, sobald ihre eigenen Länder stabilisiert sind, auch wenn das mehrere Jahre dauert.

Persönliches Mitgefühl mit einer klugen Staatspolitik zu vereinbaren, ist für europäische Politiker nicht einfach, weil ihr Gewissen wegen des Reichtums und des hohen Lebensstandards ihrer Länder nicht rein ist. Aber dafür gibt es keinen Grund, denn reichere Kontinente und Länder als Europa, Amerika und die arabischen Golfstaaten, haben viel weniger getan als wir.

Sehen Sie sich eigentlich als einzigen europäischen Politiker, der die Situation richtig einschätzt?

Ich kenne mehrere europäische Spitzenpolitiker, die privat meine Anschauungen teilen. Aber öffentlich müssen sie anders reden. Das ist nicht mangelnder Mut, nicht Heuchelei, keine intellektuelle Schwäche. Es liegt ganz einfach daran, dass das Interpretationsmonopol in Europa von der Linken dominiert wird. Wenn man über Werte debattiert, braucht man eine starke Rückendeckung.

Nicht viele Politiker haben diese starke Wählerunterstützung wie ich. Es war nicht mein Jugendwunsch, einmal das Enfant terrible Europas zu werden. Aber wenn ich mir den gegenwärtigen Zustand des bürgerlichen, christdemokratischen Lagers in Europa ansehe, dann muss ich diese Aufgabe übernehmen, die kein anderer bewältigen kann.

Aber sehen wir nicht überall in Europa eine Stärkung konservativer Kräfte, in Polen, in Großbritannien, in der Schweiz, in Dänemark? Kann man nicht sagen, dass sich alles in die rechte, in die richtige Richtung bewegt?

Das kann man nicht ausschließen, um es vorsichtig zu formulieren. Ja, die Zeichen der Zeit scheinen günstig zu sein. Aber von einem intellektuellen Standpunkt aus betrachtet, ist die politische Rechte noch immer nicht so wettbewerbsfähig wie die Linke. Wir sind in den Medien, in den Think-Tanks, in den Universitäten und Schulen nicht stark vertreten, also dort, wo die kommenden Generationen ausgebildet werden. Dieser Kampf wurde von unseren Eltern verloren.

Wie geht es jetzt weiter?

Lassen Sie mich über einige positive Entwicklungen reden. Es gibt Begriffe und Konzepte, die man lange nicht nennen durfte, die aber heute allmählich wieder Teil des öffentlichen Diskurses werden. „Grenzen”, sind sie gut oder schlecht? Heute kann man wieder davon sprechen, dass sie gute Seiten haben. Oder die „Nation”. Diesen Begriff kann man wieder in einem positiven Sinn gebrauchen.

„Christentum”, den meisten europäischen Spitzenpolitikern, ich eingeschlossen, wird geraten, dieses Wort nicht zu oft zu benutzen, weil sich die meisten Europäer nicht mehr als Christen empfinden. Aber jetzt kehrt dieses Wort zurück in die politischen Diskussionen. Oder „Stolz”, „der Stolz einer Nation”. Ist wieder zum legitimen Ausdruck geworden. Eine positive Folge der Migrantenkrise besteht darin, dass wir wieder offen über die Identität unseres Kontinents zu sprechen versuchen, freier als in den letzten zwei Jahrzehnten.

Die zweite positive Folge: Man nimmt die Frage der Sicherheit wieder ernst. In den letzten zwanzig, dreißig Jahren setzte Europa seine Sicherheit als selbstverständlich voraus. Jetzt steht sie wieder im Mittelpunkt unserer Aufmerksamkeit. Drittens schenkt man nationalen Lösungsvorschlägen wieder mehr Bedeutung. Früher galt die „gemeinsame europäische Lösung” immer als alternativlos.

Wie würden Sie die existenzielle Bedrohung Europas konkret beschreiben?

Wir aufgeklärt und liberal genannten Europäer denken, dass alle Menschen sich genauso verhalten wie wir. Wenn Europäer nach Syrien auswandern würden, würden sie versuchen, Teil des syrischen Lebens zu werden. Wir würden Syrien nicht in unserem Sinne verändern wollen, sondern wir würden das Land akzeptieren, wie es ist. Deshalb glauben wir, dass Leute, die aus Syrien kommen, auch so sind. Aber das ist nicht der Fall.

Sie haben eine andere Haltung, und sie wollen sie behalten. Das christliche Europa, ich betrachte dieses auch als ein kulturelles Konzept, hat eine gemeinsame, beschreibbare Identität. Das heißt nicht, dass dieses christliche Europa besser oder schlechter ist als die islamische Welt, es ist nur anders, mit anderen Regeln und Überzeugungen. Europa sollte sich auch nicht abschotten, aber es sollte dieses christliche Fundament nicht auflösen.

Existenzielle Bedrohung heißt, dass wir Europäer es verlernt haben, für uns zu kämpfen. Wir müssen aber sagen: „Das sind unsere Werte, das ist unsere Geschichte, das ist unser Leben, wie wir es leben wollen, und wir werden es verteidigen.” Das tun wir nicht. Wir reden ja noch nicht einmal theoretisch darüber. Wann immer ich im Europäischen Rat vom christlichen Europa spreche, schauen mich die anderen an, als ob ich aus dem Mittelalter stammen würde.

Haben Sie Verbündete in Europa?

Die Briten sind immer gute Verbündete, weil sie gesunden Menschenverstand haben. Die Briten diskutieren nicht, ob wir christlich seien oder nicht, denn das ist keine Meinung, sondern eine Tatsache. Und die skandinavischen Länder haben auch oft eine vom Mainstream abweichende Meinung. Manchmal findet man Verbündete, wo man es am wenigsten erwartet.

In welche Richtung sollte sich die EU bewegen, mehr hin zu einer lockeren Freihandelszone oder zu tieferer Integration?

Das Wichtigste ist, dass wir keinen Tag verlieren dürfen. Jeden Tag kommen bis zu 10 000 Personen in die Europäische Union, multipliziert mit dem Familiennachzug, sind es 50 000. Bevor wir darüber nachdenken, wie sich die EU institutionell verändert, müssen wir die Grenzen schließen. Wir müssen das Geschäftsmodell der Menschenschmuggler zerstören. Denn der größte Motor hinter dieser Völkerwanderung ist Business.

Die Schmuggler müssen daran gehindert werden, ihre Versprechungen zu erfüllen. Das geht nur, wenn wir zeigen, dass die Menschen, die viel Geld dafür gezahlt haben, nicht hereinkommen. Ich bin kein Freund von Zäunen, aber nur so lässt sich das Geschäftsmodell vernichten. Wir in Ungarn haben einen Zaun gebaut. Ich hoffe, dass die Slowenen das auch machen, und dann die Kroaten, die Serben und die Mazedonier. [siehe: Flüchtlingskrise: 4 Balkanstaaten (Mazedonien, Serbien, Kroatien und Slowenien) schließen die Grenzen]

Man muss illegale Einwanderer aber auch abschieben?

Es ist billiger und einfacher, sie an der Grenze zu stoppen. Wenn sie erst einmal da sind, kann man sie nicht abschieben. Wo soll denn das Flugzeug mit abgeschobenen Migranten landen? Das sind praktische Probleme, rechtliche, moralische, finanzielle. „Der Verzagte zahlt zweimal”, sagt man bei uns. Natürlich haben uns die Bilder nicht gefallen, die man in der ganzen Welt gezeigt hat, als wir den Zaun bauten und man uns als herzlos bezeichnet hat. Aber das war der Preis dafür. Und jetzt? Gestern hatten wir lediglich zwei Migranten an der Grenze . . .

Wie stehen Sie zu der Idee, Migranten per Quote in ganz Europa zu verteilen?

Das macht alle Ungarn wütend. Unsere Einstellung ist sehr einfach: Wir haben die Länder, aus denen sie kommen, nicht zerstört. Wir haben niemanden bombardiert. Wir haben niemanden hierher eingeladen. Und jetzt wollen diejenigen, die bombardiert oder eine Einladung geschickt haben, sie hierherschicken. Ist das fair?

Viele Schweizer Politiker halten die Migrantenkrise für ein Indiz, dass die EU grundsätzlich falsch konzipiert wurde. Sie funktioniert nicht; solange sie weder Fisch noch Vogel ist, weder Nationalstaat noch Staatenbund, müssen die einzelnen Staaten Verantwortung, etwa in Bezug auf ihre Grenzen, übernehmen. Sie scheinen nicht so einen drastischen Ansatz zu haben?

Das Problem liegt nicht bei der Konstruktion der EU, sondern bei den Spitzenpolitikern. Wären sie entschlossen genug, umzusetzen, was sie beschlossen haben, würde auch die Konstruktion funktionieren. Aber wenn sich die EU in der Migrationsfrage als unfähig erweist, werden sich die Völker der EU die Frage stellen, ob das gesamte Konstrukt etwas taugt. Es geht schon lange nicht mehr nur um Migranten, sondern um die Führungsfrage und um den Aufbau der EU.

Sie haben sich früher klar zur Europäischen Union bekannt. Hat sich dieser Glaube in den letzten zwei Jahren verändert?

Im Moment ist es schwierig, Enthusiasmus aufzubringen. Wir sitzen hier im Belgrad-Raum des ungarischen Parlaments. Dieses Wandgemälde zeigt, wie Ungarn Europa gegen das Osmanische Reich verteidigt hat. Wenn Sie sich die abgebildeten Kirchen ansehen, werden Sie bemerken, dass sich keine einzige in Ungarn befindet, da ist die Notre-Dame, die Westminster Abbey, der Stephansdom, der Kölner Dom.

Ungarn wäre die letzte Nation, die gegen die Europäische Union argumentieren würde, aber gleichzeitig fordern wir sehr hart eine Verbesserung der Union. Doch zunächst müssen wir dringend handeln, um der Migrationskrise Herr zu werden. Dann aber haben die Schweizer recht: Die Europäer müssen sich neue Gedanken über die Struktur ihrer Union machen.

Quelle: Viktor Orbán: “Deutschland ist der Schlüssel”, um den Islam zu stoppen!

Siehe auch:

Schwedisches Dorf und Flüchtlinge: Gewaltsame Zusammenstöße

Oliver Kerkdijk: Reconquista Europa – Notizen nach den IS-Attentaten in Paris

Dr. Cora Stephan: Wenn Syrer unter den Linden Kaffee trinken…

Alexander Wendt: Wenn Georg Mascolo auf Terroristenjagd geht

Vera Lengsfeld: Zehn Jahre Merkel – zehn Jahre Arbeit an der Zerstörung von Rechtsstaat und Demokratie

Chaldäischer Erzbischof: „Wenn der Westen nicht handelt, wird sein Schicksal schlimmer als unseres sein“

Krisztián Ungváry: Die Folgen der islamischen Masseneinwanderung

19 Nov

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In den Diskussion über das Flüchtlingsproblem wird viel zu selten über die langwierigen Folgen der Einwanderung gesprochen und allzu oft nebeneinander her geredet. Die letzten Ereignisse in Paris mahnen aber zu einer redlichen Diskussion.

Die Befürworter der Willkommenskultur argumentieren damit, dass die angebliche Islamisierung Europas lediglich ein erfundenes Horrorszenario sei, denn die Geburtenraten der Flüchtlinge falle bereits in der zweiten Generation stark zurück, und die Bindung der Migranten zum Islam nehme kontinuierlich ab. Diese Argumente sind zwar bisher statistisch teilweise belegbar, es gibt jedoch mehrere Gründe, zu bezweifeln, dass diese Entwicklung auch weiterhin so laufen wird.

Sicherlich trifft es nicht zu, wenn damit gedroht wird, dass die Flüchtlinge ihr Ankunftsland sofort islamisieren. Die allermeisten fliehen gerade vor dem radikalen Islam [1]. Andererseits wird in den Diskussionen über die angebliche Sofortbedrohung einem Umstand keine Rechnung getragen: nämlich dem Hintergrund der Popularität des Islam. Diese Religion war vor 200 oder auch 100 Jahren wesentlich weniger verbreitet als heute. Der wichtigste Grund der Popularität des Islams in den letzten 3 Jahrzehnten beruht darauf, eine antimoderne, antikapitalistische und antiliberale Protestideologie zu sein.

[1] Man hört immer wieder, die meisten Muslime fliehen selber vor dem Terror des Islam. Diese Behauptung ist nur bedingt richtig. Viele Syrer fliehen zwar vor dem Krieg und vor der Gewalt und Intoleranz des Islam, aber warum wollen sie ausgerechnet nach Deutschland? Es hängt eindeutig mit den sozialen Leistungen zusammen, die Deutschland den Migranten zu bieten hat und mit den Versprechungen, die durch die Willkommenskultur Angela Merkels in den Medien kursieren. Manches ist dabei sicherlich auch hinzugedichtet worden, so die Behauptung, jeder Migrant würde ein eigenes Haus erhalten. Andererseits gehen die Bemühungen der deutschen Politiker genau in diese Richtung.

Bevor die Migranten nach Deutschland kommen, durchwandern sie meist mehrere sichere europäische Länder, in denen kein Krieg herrscht und in denen ihnen keine Verfolgung droht. Aber in diesen Ländern wollen sie nicht bleiben, weil dort nicht so hohe Sozialleistungen gezahlt werden, wie in Deutschland. Außerdem halte ich es generell für falsch, Migranten lebenslang Sozialleistungen zu bezahlen. In den USA z.B. bekommen Migranten erst nach 10 Jahren Sozialleistungen. Und dann auch nur für einen begrenzten Zeitraum. Vorher sind sie gezwungen, sich durch eine Arbeit selber zu finanzieren. Wer mehr als sechs Wochen arbeitslos ist, wird ausgewiesen.

Gäbe es in Deutschland keine Sozialleistungen für Migranten, dann würden die meisten Syrer ihr Land vielleicht gar nicht verlassen. Sie würden innerhalb Syriens umziehen, entweder zu Verwandten oder dorthin, wo kein Krieg herrscht. Oder sie würden in die Flüchtlingslager in den islamischen Nachbarstaaten fliehen, etwa nach Libanon und in die Türkei. Und selbst, wenn die meisten Muslime vor dem Krieg nach Europa fliehen, so bringen sie ihr ganzes islamisches Denken mit, was am Ende dazu führt, dass in Europa derselbe Terror sich ausbreitet, wie in ihren Heimatländern. Europa wäre gut beraten, vernünftige Einwanderungs- und Integrationsgesetze zu schaffen, damit dies nicht geschieht.

Der Islam – eine Antwort

Das ist offensichtlich, wenn wir in Betracht ziehen, dass der Islam gerade dort erfolgreich ist, wo die Strukturen der modernen Welt nicht gut funktionieren. Der Islam ist in diesem Sinne eine Antwort auf das Nichtfunktionieren des liberalen Staates in den Ghettos der USA oder in den Banlieus in Frankreich. Ebenso ist der Islam eine politische Antwort auf die korrupten, nach westlich-weltlichem Modell aufgebauten laizistischen Diktaturen des Nahen Ostens.

Diese Diktaturen unterdrückten die Bevölkerung ausgesprochen im Namen der „Freiheit”, „Gleichheit” und „Demokratie”, also im Namen der wichtigsten Begriffe der Aufklärung. Die wichtigste Stützen dieser Diktaturen waren die Eliten des Militärs und der Sicherheitsdienste.

Ihre politische Verkörperung waren die sich „sozialistisch” bezeichnenden Baath-Parteien des Nahen Ostens und die „sozialistische Dschamahirija” in Libyen [Muammar al-Gadaffi]. Einerseits ist es keine Übertreibung, wenn man dieser Länder als Schurkenstaaten bezeichnet, andererseits gibt es aber zu bedenken, dass für einen Durchschnittsbürger das Leben selbst unter Gaddafi, Saddam Hussein und seinesgleichen weniger risikoreich war als heute.

Der Sturz dieser Staaten brachte zugleich die radikal islamischen Antworten an die Macht. Dieses Phänomen können wir in Iran seit 1979, in Irak seit 2003, in Afghanistan seit 1979/1989 und in Libyen seit 2011 beobachten. In anderen Staaten wie Pakistan, Ägypten und Tunesien existiert momentan ein sehr brüchiger Ausgleich zwischen Islamisten und solchen Kräften, die zumindest die äußere Formen eines demokratischen Systems nicht komplett verwerfen.

Können die Migranten aus einem streng islamisch geprägten Kulturkreis integriert werden, dann werden sie sicher kein Bedürfnis nach Islamisierung haben. Je mehr sich jedoch die Integration verzögert oder gar scheitert, desto größer wird die Anziehungskraft des Islam sein.

Das ist die eigentliche Frage der Einwanderung. Die Antworten findet jeder, der sich in Lille, Marseille, Paris, Brüssel oder in Berlin-Kreuzberg umschaut. Sicherlich könnte Europa 1-2 Millionen Flüchtlinge locker integrieren, vorausgesetzt, diese würden sich in der gesamten Gesellschaft gleichmäßig verteilen. Gerade das ist aber komplett ausgeschlossen.

Selbst bei den größten Anstrengungen wird es nicht gelingen, massenhaft Migrantenkinder in den Eliteschulen unterzubringen, schon deshalb nicht, weil die Migranten nicht in Berlin-Dahlem oder in München-Schwabing oder in Freiburg-Wiehre eine Wohnung finden werden. Aus einfachen finanziellen Gründen werden sie in Wohnbezirken untergebracht werden, die weniger attraktiv und preislich günstig liegen. Unter solchen Umständen ist eine schnelle Integration aber überhaupt nicht zu erwarten. Im Gegenteil. Der Migrantenanteil weist gerade in diesen Regionen bereits überdurchschnittliche Prozentzahlen auf, und die Mehrheit der bereits Eingewanderten mit schweren Integrationsproblemen kämpft. [2]

[2] Hinzu kommt, dass besonders Muslime ein Interesse daran haben unter Ihresgleichen zu bleiben. Sie ziehen also ganz gezielt dorthin, wo bereits Muslime leben. Dies gilt nicht nur im kommunalen Bereich, sondern auch international. Deshalb fliehen Muslime nicht nach Ungarn, Tschechien oder Polen, weil es dort keine islamische Diaspora, also keine muslimische Parallelgesellschaften gibt. Sie fliehen lieber nach Deutschland oder Schweden, wo bereits ihre Freunde und Verwandten untergekommen sind oder wenn sie aus französisch sprechenden Ländern kommen zieht es sie nach Frankreich oder Belgien.

Grenzen der Integration

Das bedeutet, dass für einen ganz wesentlichen Teil der neu Ankommenden das Leben in Westeuropa keine Erfolgsgeschichte sein wird – oder anders gesagt – sie werden es nicht als eine Erfolgsgeschichte erleben können. Die ersten Anzeichen sieht man bereits dadurch, dass die zweite und dritte Generation der Migrantenkinder sich für die Re-Islamisierung überraschend offen zeigt, obwohl der Islam gerade in diesen Kreisen eigentlich auf Ablehnung stoßen müsste – vorausgesetzt, die Betroffenen würden sich voll integriert fühlen. Sie fühlen sich aber nicht so. [3]

[3] Und dass sie sich nicht integriert fühlen, liegt hauptsächlich an den Muslimen selber, weil sie sich nicht integrieren wollen. Es fängt bereits in der Schule an. Die meisten muslimischen Eltern legen wenig Wert auf Bildung. Sie meinen, es sei Aufgabe der Schule ihren Kindern eine gute Bildung zu vermitteln. Das ist zwar richtig, wenn die Bemühungen der Schule aber nicht vom Elternhaus unterstützt werden, sind sie vergebene Liebesmühen, die darin enden, dass die meisten muslimischen Kinder die Schule ohne Abschluss verlassen.

Dadurch ist natürlich jeder berufliche Erfolg zum Scheitern verurteilt. Die Muslime suchen die Gründe für das Scheitern ihrer Kinder in der Schule aber nicht bei sich selbst, sondern machen die deutsche Gesellschaft dafür verantwortlich. Ein weiterer Grund für das Scheitern der Muslime ist der Islam, der genau die Werte verachtet, die Europa so stark und erfolgreich gemacht haben: die Demokratie, die Menschenrechte, die Gleichberechtigung, die Meinungs- und Pressefreiheit und die Unfähigkeit der Muslime, sich kritisch mit der eigenen Religion auseinander zu setzen.

Deshalb pflanzen die meisten muslimischen Eltern ihren Kindern, bewusst oder unbewusst, den Hass auf die westliche Gesellschaft, auf das Christentum und auf die oben genannten Werte schon von klein auf ein. Dies geschieht zum einen dadurch, weil sie selber mit diesen Werten aufgewachsen sind (gehirngewaschen worden sind) und es geschieht dadurch, dass sie weiterhin ihren Hass auf die westliche Gesellschaft durch ihr islamisches Umfeld, durch die islamischen Medien, sowie durch Koranschulen und Moscheen tagtäglich konsumieren.

Schauen wir die Zukunftsperspektive der jetzigen Migranten aus Syrien an. Das ist allerdings irreführend, weil sie unter den Migranten eigentlich eine Elite darstellen. Die Mittelklasse ist unter ihnen (noch) überrepräsentiert, die Mehrheit versteht zumindest einige Worte auf englisch und schätzungsweise zehn Prozent von ihnen kann relativ schnell eine Beschäftigung finden. [4]

[4] Mögen die Migranten aus Syrien auch die Elite Syriens sein, dann sollte man nicht vergessen, dass nur etwa 10 Prozent von ihnen eine qualifizierte Schul- und Berufsausbildung haben. Mit anderen Worten, 90 Prozent der syrischen Flüchtlinge wandern in die Sozialhilfe ein und der deutsche Doofmichel darf das alles bezahlen. Dafür verzichtet er gerne auf seinen Jahresurlaub, auf sein Urlaubsgeld, auf sein Weihnachtsgeld und macht täglich ein paar Überstunden. Er arbeitet sich bis zum 70. Lebensjahr den Rücken krumm, bevor der Sensenmann den Deckel schließt.

Nicht zu vergessen, dass selbst die studierten muslimischen Migranten meist nur eine Bildung haben, die mit dem deutschen Realschulniveau vergleichbar ist. Heiner Rindermann schreibt im Focus:

Wie ist vor diesem Hintergrund die jüngste deutsche Migrationspolitik zu bewerten? Seit Jahren und in den letzten Monaten verstärkt kommen viele Einwanderer aus Südosteuropa, Vorderasien und Afrika. Die Mehrheit von ihnen weist kein hohes Qualifikationsprofil auf: In internationalen Schulstudien liegen die mittleren Resultate dieser Länder bei 400 Punkten, das sind mehr als 110 Punkte weniger als in den USA oder Deutschland, was in etwa drei Schuljahren Kompetenzunterschied entspricht. Noch größer ist die Lücke in Afrika mit in etwa viereinhalb Schuljahren. Schulleistungsstudien in Europa zeigen für Migrantenkinder, verglichen mit den Herkunftsländern, etwas günstigere Ergebnisse. Allerdings beträgt der Unterschied weiterhin mehrere Schuljahre.

Selbst in einer Elitegruppe, Ingenieurstudenten aus den Golfstaaten, ist ein großer Unterschied erkennbar: Deren Kompetenzen liegen um zwei bis vier Schuljahre hinter denen vergleichbarer deutscher Ingenieurstudenten. Diese Ergebnismuster untermauert eine jüngst in Chemnitz durchgeführte Studie: Asylbewerber mit Universitätsstudium wiesen in mathematischen und figuralen Aufgaben einen Durchschnitts-IQ [Intelligenzquotient] von 93 auf – ein Fähigkeitsniveau von einheimischen Realschülern.

Was sind die Zukunftsperspektiven der meisten Migranten? Gehen wir davon aus, dass die allermeisten fleißige und ehrliche Menschen sind [5]. Trotzdem werden sie viele Jahre in überfüllten Flüchtlingsheimen oder in Ghettos unter relativ schlechten Zuständen leben müssen, wobei sie den oft auch nur relativen Reichtum der anderen, die ihnen fremd sind, immer vor Augen haben.

[5] Genau davon gehe ich nicht aus. Ich glaube vielmehr, dass sie weder bereit noch willig sind, sich in die europäische Gesellschaft zu integrieren und dass sie früher oder später versuchen werden, ihre Forderungen mit Gewalt (durch terroristische Anschläge) durchzusetzen.

Dieser Gewalt und diesen Forderungen sollte Europa knallharte Integrationsforderungen entgegensetzen. Und jeder, der nicht bereit ist, diese Forderungen zu erfüllen, sollte unmittelbar ausgewiesen werden. Wir können uns die ganzen Multikultispinnereien einfach nicht mehr erlauben, wenn wir in Europa nicht dieselben Verhältnisse  bekommen wollen, wie in Syrien, Libyen und Irak.

Wir sind schon viel zu lange viel zu tolerant gewesen, wir haben den Muslimen schon viel zu oft nachgegeben. Damit muss endlich Schluss sein. Jetzt geht es um das Überleben Europas, um die Sicherheit der europäischen Bürger und um die Werte, die wir in Europa zu recht als wichtig erachten.

Und wenn wir den islamischen Staaten permanent die Bildungsschicht entziehen, dann ist das nicht gut für die zukünftige Entwicklung in diesen Ländern, die sonst nämlich noch mehr in Chaos und Anarchie versinken und zu noch mehr Flüchtlingen führen wird.

Lange Jahre bekommen sie gar keine Arbeit oder nur Arbeiten, die von keinem anderen angenommen werden, weil ihnen sowohl die Qualifikation als auch die Sprachkenntnisse fehlen, beziehungsweise weil aus Ungarn, Polen und aus anderen osteuropäischen Länder, die sogar EU-Mitglieder sind, einfach bessere Bewerber die Chancen wegnehmen. Die Nichtbeschäftigung und die Ungemütlichkeit wird für diese Gruppe ein tägliches Erlebnis sein. [6]

[6] Ich halte diese Einstellung für falsch. Wir behandeln die Muslime, als ob sie kleine Kinder wären, denen man zu sagen hat, was sie tun und lassen sollen. Wir sollten sie aus dieser Unmündigkeit entlassen, bzw. sie aus dieser Unmündigkeit, in die sie sich auch selber hineinbegeben haben, hinauswerfen. Dies bedeutet konkret, man sollte ihnen nach einer gewissen Zeit sämtliche sozialen Leistungen streichen, damit sie gezwungen sind, sich um Arbeit zu bemühen, sich selber ihren Lebensunterhalt zu verdienen.

Damit werden sie vor die Wahl gestellt, endlich ihr Leben selber in den Griff zu bekommen und sich nicht weiter in die soziale Hängematte zu legen, um auf Kosten des deutschen Steuerzahlers zu leben. Entweder sind sie bereit, selber die Verantwortung für ihr Leben zu übernehmen oder wir sollten sie kurzentschlossen ausweisen. Und wenn man sie genau vor diese Alternative stellt, da bin ich mir sicher, dann werden auch die Muslime dazulernen und sich in die europäische Gesellschaft integrieren, auch wenn das zunächst nur mit Zähneknirschen gelingt.

Das wird bei vielen Menschen zur Frustration, Angst und zu Hass führen. Die Lage wird dadurch verstärkt, dass sie auch dann unter sich bleiben, auch wenn sie das nicht wollen. Diejenigen, die finanziell noch am nächsten zu ihnen stehen und deshalb rein theoretisch die kulturelle und soziale Nähe dadurch am meisten vorhanden sein müsste, sind die Hartz-4-Bezieher.

Diese werden aber am wenigsten das Bedürfnis haben, kulturelle Offenheit zu zeigen. Dazu sind sie einfach zu arm [zu ungebildet und mit einem ganz anderen kulturellen Hintergrund aufgewachsen]. Die Tatsache, dass schon jetzt 25 Prozent aller türkischen Frauen in Deutschland nicht nur einen türkischen Ehemann haben, sondern dass dieser auch auf anderem Wege zur ihren Verwandtschaft gehört (der Islam erlaubt ausdrücklich das Heiraten unter engen Verwandten) zeigt hier erschreckende Perspektiven. [7]

[7] Dies sind Perspektiven mit fatalen Folgen, denn die Folgen der Inzucht sind gravierend. Es werden verstärkt Kinder mit körperlichen und geistigen Behinderungen geboren, die dem deutschen Gesundheitssystem enorme Kosten bereiten. Darum sollte man Heiraten unter Verwandten grundsätzlich verbieten. Besonders die Grünen sprechen sich aber immer wieder dagegen aus. Um ihr muslimisches Wählerpotential nicht zu verlieren, befürworten sie die Heirat unter Verwandten.

Keine Hilfe ohne Arbeit

Potenziell gibt es in Nordafrika und im Nahen Osten mehr als 100 Millionen Menschen, die unter unwürdigen Umständen leben. Wenn diese in die Europäische Union fliehen, dann tun sie dies nicht nur als Wirtschaftsflüchtlinge. In der Union wird ihr Ziel mit Sicherheit überwiegend Deutschland sein. Die neuen Beitrittsländer [zur europäischen Union: Malta, Slowenien, Ungarn, Litauen, Slowakei, Polen, Tschechien, Estland, Lettland] fallen schon aus sprachlichen Gründen und wegen des wesentlich geringeren Lebensniveaus aus.

In Deutschland bekommt ein Migrant jeden Monat 143 Euro Taschengeld ohne Gegenleistung, in Ungarn werden denjenigen, die im Rahmen der Sozialhilfe an den sogenannten gemeinnützigen Arbeitsprogrammen teilnehmen, 167 Euro bezahlt. Dafür müssen sie aber 40 Stunden in der Woche arbeiten! Ohne Arbeitspflicht ausbezahlte Sozialhilfen für Arbeitsfähige gibt es in Ungarn überhaupt nicht mehr.

Ähnlich ist die Lage in den anderen osteuropäischen Ländern, wobei es noch dazu kommt, dass in diesen Staaten bisher praktisch gar keine Migranten leben und die von den Linken im Westen propagierte multikulturelle Gesellschaft als solches überhaupt nicht akzeptiert wird. Unter solchen Umständen wird kein Migrant bereit sein, nach Osteuropa zu gehen, selbst dann nicht, wenn die hiesigen Regierungen die Quoten der EU annehmen würden.

Wenn Deutschland nicht ein Vielfaches an Anstrengungen bezüglich Integration unternimmt, dann wird ein erheblicher Teil der jetzt ankommenden Migranten im geistigen Sinne aus Erbitterung dorthin zurückkehren, wovor sie geflohen sind: zu einer radikalen islamischen Gruppierung, etwa zum Salafismus. Schon heute zeigt es sich, dass gerade diese gefährlichste Richtung des Islam gerade unter den Jugendlichen die meisten Anhänger an sich binden kann. [8]

[8] Hier gibt es nur eine Konsequenz: Salafismus verbieten, alle salafistischen Moscheen schließen und alle Salafisten, die nicht dem Salafismus abschwören, sofort ausweisen. Hierzu gehört auch, dass die Burka und salafiste Kleidung verboten wird. Am besten, gleich den Islam verbieten, weil er mit unserem Grundgesetz und den Menschenrechten nicht vereinbar ist.

Momentan sind es „nur” einige tausend [9]. Man muss aber bedenken, dass diejenigen Migranten, die seit 1960 bis vor kurzer Zeit nach Deutschland gekommen sind, bei weitem bessere Integrationsmöglichkeiten hatten, als diejenigen haben werden, die erst jetzt nachfolgen. Die erste Welle der Einwanderer traf noch auf keine ethnischen Enklaven [Parallelgesellschaften]. Sie war im ganzen Land zerstreut. Es gab auch überhaupt keinen radikalen Islam in der Politik.

[9] Ich halte die Zahl von einigen tausend Salafisten für vollkommen unrealistisch. Man muss das ganze radikale Umfeld und die Sympathisanten mit einbeziehen. Und das sind bestimmt einige Hunderttausend radikale Muslime, die auch bereit sind, Gewalt anzuwenden. Außerdem hat uns die islamische Geschichte seit 1400 Jahren gezeigt, dass es nur einer kleinen radikalen Minderheit bedarf, um die große friedliche Mehrheit zu terrorisieren und einzuschüchtern

Dies ist eine relativ neue Erscheinung in Europa. So ist es auch sehr schwer abzuschätzen, wie die Zukunft des radikalen Islam in Deutschland sein wird. Die geringen Zahlen sind außerdem irreführend, denn auch in Afghanistan oder in Syrien sind es nur einige zehntausend Personen, die mit der Waffe in der Hand als Kämpfer des Islamischen Staates bezeichnet werden können. Selbst diese geringe Zahl reicht jedoch aus, in einem islamischen Raum einen Terrorstaat zu etablieren.

Millionen auf der Flucht

Der Argument des European Social Survey [10], wonach die religiösen Aktivitäten der muslimischen Migranten schnell abnehme, mag zwar für die Vergangenheit zutreffen, ist aber aus den schon erwähnten Gründen überhaupt keine Garantie für die Zukunft. Außerdem finde ich die Fragestellung falsch: Es geht nicht darum, wie die Migranten ihrem Glaubensbekenntnis nachgehen können, sondern viel mehr darum, ob sie sich dabei als integrierte Staatsbürger benehmen können.

[10] Die European Social Survey [ESS] ist eine soziale Forschergruppe, die das Verhalten der unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen in Europa untersucht.

Eine gelungene Integration wird aber eine bisher unvorstellbar hohe Summe an Steuergeldern erfordern. Aber selbst wenn das alles zur Verfügung gestellt wird, ist es ausgeschlossen, dass die reichen Staaten der EU jährlich die Aufnahme von über einer Million Migranten aus der islamischen Welt verkraften können. Momentan sieht es aber so aus, dass die Konflikte in Nordafrika und im Nahen Osten noch Jahrzehnte andauern werden.

Schon jetzt sind es viele Millionen, die nichts mehr zu verlieren haben. Die Flucht nach Westeuropa ist heute wesentlich einfacher, als Fluchtbewegungen der Bevölkerung im Dreißigjährigen Krieg, die weder auf die Bahn noch auf einen Autobus eine Hoffnung setzen konnte. Es ist also vorauszusehen, dass die Zahl der Migranten jedes Jahr die Größenordnung von Millionen erreichen wird. Diese Zahl auch nur annähernd gleichmäßig unter den 500 Millionen EU-Bürger aufzuteilen, ist gänzlich hoffnungslos. Sie wird weniger als ein Viertel der EU Bürger belasten, es sei denn, die bisherige, und in der ganzen Welt einmalige Praxis der offenen Grenzen wird nicht weiter aufgehalten.

Nicht alle Migranten werden sozial dauerhaft schwach gestellt sein, aber man kann davon ausgehen, dass die meisten doch zu dieser Gruppe gehören werden. Die Integration der sozial schwachen und aus einem anderen Kulturkreis kommenden Schichten funktioniert in den Schulen nur so lange, wie Anzahl dieser Kinder nicht mehr als 20-30 Prozent der Klasse ausmacht. Dann kann die Mehrheit noch die Dysfunktionen [das asoziale und gewalttätige Verhalten]  der Minderheit verkraften. [11]

[11] Davon würde ich allerdings nicht ausgehen. Wie auch bei den Erwachsenen bereits eine kleine Minderheit für Terror und Unruhe in größerem Maßstab sorgen kann, genau so wird es bei den Kindern sein. Jeder, der einmal muslimische Kinder beobachtet hat, weiß, wie asozial und brutal ihr Verhalten sein sein, selbst das Verhalten von sechs- und siebenjährigen Schulkindern.

Mit anderen Worten, sie werden den ganzen Schulbetrieb auf den Kopf stellen, sie werden den Unterricht stören, die Lehrer massiv herausfordern, sie werden andere Kinder, meist deutsche Kinder, massiv terrorisieren und das Niveau in der Schule rapide senken, weil ein normaler Unterricht einfach nicht mehr möglich ist.

Wir sollten endlich davon wegkommen, den Versuch zu unternehmen, diese Kinder integrieren zu wollen. Es wird in den meisten Fällen nicht gelingen. Sie sollen ihre Chance bekommen, aber sobald man erkennt, dass alle Mühen vergeblich sind, sollte man sie aus der Schule nehmen, damit die anderen Kinder in Ruhe lernen können. Familien, deren Kinder nicht zur Schule gehen, sollte man ausweisen.

Übersteigt jedoch der Prozentsatz der zu Integrierenden diese Größenordnung, dann werden nicht sie in einem anderen Kulturkreis integriert, sondern umgekehrt. Die Dysfunktionen der Gruppe werden viele besser gestellte Schüler dazu bewegen, die Schule zu verlassen. Selbst wenn eine Mehrheit von Einheimischen vorhanden ist, ist es abzusehen, dass sie immer mehr zu Verlierern der Konflikte wird [bzw. zu Opfern der Gewalt muslimischer Kinder]. Diese Konflikte werden nämlich interethnisch geprägt sein. Die Einheimischen haben dabei meistens wesentlich mehr zu verlieren und verlassen deshalb lieber das jeweilige Schlachtfeld. Was zurückbleibt, wird eine nicht integrierbare, feindliche Parallelgesellschaft sein.

Und was ist mit den Rentnern?

Diejenigen, die im Namen der Willkommenskultur ein „Ja“ für die weitere Einwanderung verkünden, haben aber auch zu verantworten, was mit denjenigen 90 Prozent geschehen soll, deren Integration in absehbarer Zeit nicht erreichbar ist. Dazu ist bisher überhaupt nichts gesagt worden.

Ferner ist es zu beantworten, was mit denjenigen Einheimischen geschehen soll, die unter die negative Folgen der bestenfalls sehr lang andauernden Integration leiden müssen. Was soll mit den deutschen Rentnern oder mit den schwach verdienenden Familien geschehen, die sich bald als Minderheit in ihrem Wohnbezirk wiederfinden? Wenn jemand offene Herzen für die Migranten zeigen möchte, dann sollten diese Herzen auch für diejenigen offen sein, deren Existenz wegen dieser Migrationswelle zerstört wird.

Viele meinen, die Grenzen können nicht nur aus humanitären, sondern auch aus technischen Gründen nicht geschlossen werden. Diese Aussage trifft aber nicht zu. Sicherlich ist es inhuman, Nächstenliebe zu verwehren, aber eine grenzenlose Nächstenliebe vernichtet ihre eigenen Grundlagen. Deshalb bin ich der Meinung, dass die Appelle an die Amoralität der Grenzzäune falsch sind.

Sicherlich trägt Europa irgendwo eine historische Verantwortung für die Folgen der Kolonisation, aber aus dieser Verantwortung sollte keine Reaktion entstehen, die Europa in ihren wichtigsten Inhalten selbst zerstört. Die unbegrenzte und ohne Integrationsauflagen verbundene Aufnahme aller Flüchtlinge wird aber mit Sicherheit dazu führen. [12]

[12] Das Argument mit der Kolonisation überzeugt mich überhaupt nicht. Sicherlich hat es diese Kolonisation gegeben. Aber die hat es auch auf islamischer Seite gegeben und zwar viel länger und viel grausamer, als die europäische Kolonisation. Dies ist aber vielen Europäern nicht bekannt, weil permanent nur über die europäische Kolonisation geredet wird, nicht aber über die islamische.

Und dies geschieht mit Bedacht, weil es vielen Linken einfach viel zu sehr Spaß macht, den Europäern ans Bein zu pinkeln, ihnen ein schlechtes Gewissen einzureden und ihnen den "edlen Wilden" gegenüberzustellen, der so sehr unter der europäischen Kolonisation zu leiden hatte.

Paul Fregosi nennt in seinem Buch „Jihad in the West: Muslim Conquests from the 7th to the 21st Centuries“ [Jihad im Westen: Muslimische Eroberungen vom 7. bis zum 21. Jahrhundert] den islamischen Jihad als „das wichtigste Ereignis in der Vergangenheit mit der am wenigsten aufgezeichneten und beachteten Dunkelziffer der Geschichte.“ In der Tat wurde dies weitgehend ignoriert, „obwohl es eine Tatsache des Lebens in Europa, Asien und Afrika seit fast 1400 Jahren war.“

Weiter sagt Fregosi, „westliche Kolonisierung in der Nähe von muslimischen Ländern dauerte 130 Jahre, ungefähr von den Jahren um 1830 bis zu den Jahren um 1960. Muslimische Kolonisierung in der Nähe europäischer Länder dauerte 1300 Jahre, von den Jahren um 600 bis in die Mitte der 1960er Jahre. Aber seltsamerweise sind es die Muslime … die am meisten verbittert sind über den Kolonialismus und die Demütigungen, denen sie unterworfen waren und es sind die Europäer, die dieser Scham und Schuld eine sichere Heimat geben. Es sollte genau anders herum sein.“

In seinem Artikel Weltgschichte der Sklaverei geht auch Egon Flaig auf die islamische Kolonisation ein.

Irgendwann muss auch mal Schluss sein mit der ewigen Schuldzuweisung. Wenn die muslimischen Staaten heute in Not und Elend leben, dann haben sie es sich in erster Linie selber zuzuschreiben. Seit der europäischen Kolonisation sind bereits Jahrhunderte vergangen. Die asiatischen Staaten hatten ebenso unter der Kolonisation zu leiden, aber sie haben nicht lange gejammert, wie die Muslime es heute noch tun, sondern sie haben die Ärmel hochgekrempelt und es durch Fleiß und harte Arbeit geschafft, sich an die Spitze der Welt emporzuarbeiten. Sie haben das beste Schulsystem weltweit, während die islamischen Staaten immer noch die meisten Analphabeten haben.

In der Geschichte haben sich sowohl Demokratien als auch Diktaturen erfolgreich vor Einwanderungen verschließen können. Japan schafft es auch heute, jährlich weniger als ein Dutzend (!) politische Flüchtlinge aufzunehmen. Eine Schließung der Grenzen kann erfolgreich sein, hat aber drei miteinander sehr eng verbundene Voraussetzungen: wirksame Sperren, schnelle Abschiebungsmaßnahmen und Aufbau einer Existenzmöglichkeit in den unmittelbar an die Konfliktzone angrenzenden Ländern.

Momentan ist davon in der EU lediglich ein Teil der Grenzschließung verwirklicht worden. Wenn das so weiter auf dem halben Weg bleibt, dann ist der Existenz der EU gefährdet, weil die Flüchtlingsströme Deutschland überproportional belasten werden. Man kann aber die Frage auch ganz pragmatisch sehen:

Würden die neuen Beitrittsländer zwischen massenhafter Flüchtlingsaufnahme oder Kündigung der EU-Mitgliedschaft wählen müssen, dann würden die meisten Wähler mit Sicherheit eine möglicherweise irrational gespeiste Lösung, nämlich die der Kündigung der EU wählen. Das wäre aber für ganz Europa die größte Katastrophe. Insbesondere aber für Deutschland, denn dieses Land war bisher der größte Nutznießer der Europäischen Union.

Krisztián Ungváry
(46) ist Historiker und lebt in Budapest

Die Anmerkungen in eckigen Klammern sind vom Admin.

Quelle: Islam, Integration, Entscheidungen und Folgen

Video: Pariser Bataclan-Theater, in dem am Freitag 89 Menschen bei einem Heavy-Metal-Konzert getötet wurden, ist seit Jahren im Visier der Islamisten

Schon seit vielen Jahren sind die jüdischen Besitzer des Pariser Veranstaltungshauses Bataclan, in dem am Freitag das schreckliche Massaker stattfand, im Visier moslemischer Banden. Das Video zeigt eine Drohung von Pro-Palästina-Aktivisten gegen eine Veranstaltung für die IDF [Israelische Verteidigungskräfte]. Es ist ein gutes Beispiel dafür, wie der Islam mit Gewalt die Herrschaft über unsere freie Gesellschaft erlangen will. Und da die europäische Politelite nicht willens ist ihm Grenzen zu setzen, werden Drohungen auf Drohungen und dann Taten folgen, bis alle sich endgültig unterworfen haben.

Zuerst erschienen bei Gates of Vienna   +++  Politically Incorrect

Video: Muslime bedrohen das jüdische Theater "Bataclan" in Paris (05:10)

Video: Marine Le Pen zum Islamterror von Paris: Ohne Grenzen gibt es keinen Schutz und keine Sicherheit

Und wieder ist offenbar die Chefin des Front National, Marine Le Pen, die einzige Spitzenpolitikerin, die nach dem Islammassaker vom vergangen Freitag in Paris offen anspricht, was tatsächlich getan werden muss. Frankreich müsse die Kontrolle über seine nationalen Grenzen wieder gewinnen. Ohne Grenzen gibt es keinen Schutz und keine Sicherheit, so Le Pen. Frankreich leide an einem „programmierten Zusammenbruch“.

Es muss sich wieder bewaffnen gegen vorhersehbare und größer werdende Bedrohungen. Der Staat müsse endlich wieder seine existenzielle Aufgabe, das Volk zu schützen, wahrnehmen. Radikal-islamische Organisationen müssen verboten, radikale Moscheen geschlossen werden. Ausländer, die Hass predigen und Illegale müssen ausgewiesen werden. Hat man hierzulande schon Ähnliches gehört? Nein, wir müssen nach ein paar Krokodilstränen weiter tolerant und offen sein für alle und jeden! (lsg) [Quelle]


Video: Marine Le Pen: Erklärung zu den Terroranschlägen von Paris (03:24)

Borna/Leipzig: Linksfaschisten verüben 22. Anschlag auf AfD-Büro von Frauke Petry

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Auf das Bürgerbüro der sächsischen AfD-Fraktions- und Bundesvorsitzenden Frauke Petry in Borna bei Leipzig ist in der Nacht von Samstag auf Sonntag erneut ein Anschlag verübt worden, bei dem mehrere Scheiben eingeschlagen wurden. Erst in der vergangenen Woche verübten Linksextremisten einen ähnlichen Anschlag auf das Bürgerbüro des AfD-Fraktionsvorstandsmitgliedes Detlev Spangenberg in Oschatz (PI berichtete). Es ist bereits der 22. Anschlag auf ein AfD-Büro, ohne dass je ein Täter ermittelt wurde. [Quelle]

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