🟥 Polen hat mit dem Bau eines Zauns an der Grenze zu Russland begonnen
▪️ Laut Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak wird die Mauer 2,5 Meter hoch und 210 Kilometer lang sein. Darauf werden auch drei Reihen Stacheldraht verlegt.
▪️ Der Leiter des polnischen Verteidigungsministeriums fügte hinzu, dass diese Entscheidung im Zusammenhang mit Informationen über die Annahme von Flügen aus Afrika und dem Nahen Osten durch den Flughafen in Kaliningrad getroffen wurde.
▪️ Er begründete diese Entscheidung mit Befürchtungen, dass Russland gezielt Migranten nach Polen schicken könnte.
Es dürfte sich um die rot-markierte Grenze zu Kaliningrad handeln.
Kaliningrad ist eine russische Exklave. „Es liegt uns viel daran, dass diese Grenze dicht ist“, betonte der Politiker der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS). Blaszczak begründete den Schritt zum einen mit der nationalen Sicherheit. Zum anderen würden Migranten aus dem Nahen Osten oder Nordafrika mit dem Flugzeug nach Kaliningrad kommen und versuchen, von dort auf EU-Gebiet zu gelangen.
Das sichtbarste Kernstück der von der Regierung als „Barriere“, aber von der Opposition kritisch als „Mauer“ bezeichneten Befestigung soll demnach 5,5 Meter hoch sein. Auf fünf Meter hohen Stahlpfählen sollen Stacheldrahtrollen den restlichen halben Meter abschließen.
Zusätzlich will das Ministerium unter anderem Bewegungssensoren sowie Tag- und Nachtsichtkameras installieren. Außerdem werde der Grenzschutz durch eine neue Gruppe von 750 zusätzlichen Einsatzkräften verstärkt. Fertig werden soll die Anlage nach Angaben des Innenministers bis zum Ende des ersten Halbjahres 2022.
Hintergrund ist der wachsende Andrang von Migranten aus Krisengebieten, die über Belarus illegal in die EU einreisen wollen. Polen hatte deshalb bereits Ende August 2021 mit dem Bau eines provisorischen Zauns entlang der Grenze begonnen.
Polen tut wenistens etwas um die eigene Bevölkerung zu schützen, während in Deutschland immer mehr brutale Verbrechen durch legale und illegale Migranten geschehen. Und sowohl die Industrie, wie auch die vermutlich neue rot-gelb-grüne Regierung tritt für eine weitere Massenzuwanderung ein.
Dänemark, Belgien, Frankreich und Österreich möchten zukünftig gegen den Islamismus in ihren Ländern kämpfen. Deutschland steht im Abseits und läßt die Gewalt laufen. Die Folgen sind Gewalttaten unglaublichen Ausmaßes.
Die blaue Linie zeigt das Verschwinden der Deutschen, das ungebrochen weitergeht. Die Rote Linie die Ersetzung durch Fremde. Der Bevölkerungsaustausch ist eine Tatsache.
„Nimm das Recht weg – was ist dann ein Staat noch anderes als eine große Räuberbande“, sagte der große Augustinus. Diesem Leitsatz entsprechend daher nun:
Liebe Räuberbande! Ein desaströses Sittenbild der verlotterten und parteipolitisch bis in die Zehenspitzen infiltrierten Justiz liefert der politisch finale Vernichtungsschlag gegen Österreichs ehemaligen Vizekanzler HC Strache, die juristische Generalabrechnung mit dem für gänzlich vogelfrei erklärten Systemfeind des Establishments. Den Beweis für die staatlich geduldete, ja angeordnete Willkür, des Missbrauchs der Gerichtsbarkeit, dieses eklatanten Bruchs der Verhältnismäßigkeit findet man auf Seite 5, Punkt C der Anordnung zur Hausdurchsuchung.
Ich zitiere: „Der – also der die Hausdurchsuchung rechtfertigende – Tatverdacht ergibt sich aus der anonymen Anzeige (ON 2) in Zusammenschau mit den aus dem Firmenbuch und dem Internet angefertigten Ausdrucken (ON 3 bis 5). Gustav 1 an Gustav 2, wir machen heut a Razzia, dachten sich die willfährige Handlanger der längst vergangen geglaubten Denunziationsjustiz, griffen ohne mit der Wimper zu zucken zur schärfsten Waffe des Rechtsstaates neben dem Freiheitsentzug und machten den politischen Mitbewerbern die Räuberleiter.
Vollkommen einleuchtend, denn beim sogenannten „Tatverdächtigen“ handelt es sich nur um den ehemaligen blauen Vizekanzler. Bei einem Terroristen, Mörder, Vergewaltiger oder Kapitalverbrecher ist man ja bekanntlich zurückhaltender. Für Letzter gelten wie immer die Unschuldsvermutung, der Rechtsstaat und die schützenden Menschenrechte. Der inkriminierte Verdacht der – zwischen den Parteien seit Jahrzehnten fein säuberlich aufgeteilten – Staatsanwaltschaft gegen Strache lautet: politische Postenbesetzung im staatsnahen Bereich.
Na bum, denkt sich der wissende Österreicher. Also die politisch besetzten Staatsanwälte kritisieren die politische Postenbesetzung. Diesem offenbar erst gestern neu erfundenen Straftatbestand folgend, müssten wahrscheinlich alle Politiker der letzten 70 Jahre auf Bundes-, Landes- und Gemeindeebene lebenslang hinter Schloss und Riegel. Und den spionierenden Schlapphüten in der roten Justiz und dem schwarzen Innenministerium ausgerichtet:
Dazu hätte es keine Hausdurchsuchung gebraucht, diese Vereinbarungen zur Aufrechterhaltung des Gleichgewichts des Schreckens findet man in Österreich in den nicht geschredderten Archiven des Bundeskanzleramtes, in den sogenannten Side Letters der jeweiligen Koalitionsverträge. Und da frage ich mich in diesen Stunden: Woher kommt dieser plötzliche Übereifer der Jus-Abgänger [Justiz] aus großparteilichem Milieu?
Ich meine: Im Falle der kriminellen Hintermänner, welche rechtswidrig das Ibiza-Video angefertigt haben, gibt’s bis heute keinerlei Einvernahmen und Hausdurchsuchungen. Da schläft die blinde Justitia offenbar tief und fest, da ist Recht und Gerechtigkeit abgeschafft. Also um was geht‘s in Wahrheit: Die in sich zerstrittene und selbst im Korruptionssumpf versinkende Justiz macht unter den Augen einer unfähigen Experten- und Schachtelkasperregierung den Parteien die Räuberleiter und die Drecksarbeit im Wahlkampf.
Wie schon vor der EU-Wahl wird nun vor der Nationalratswahl diskreditiert, vorverurteilt und verleumdet. Und am Ende wird man still und heimlich dem Handy eines ehemaligen Vizekanzlers habhaft und sucht nach Zufallsfunden. In der Hoffnung, diesen Strache endlich zur Strecke zu bringen. Unter uns und im ernst: Diese Vorgänge machen betroffen und über alle Parteigrenzen hinweg müsste es einen unüberhörbaren Aufschrei geben. Der Rechtsstaat wird mit Füßen getreten. Wahrlich: Ein Staat ohne Recht ist eine Räuberbande!
Die feigen Schweine von Youtube haben das Video schon wieder gelöscht. Sie wollen eben mit allen Mitteln die Wahrheit unterdrücken! Ihr kotzt mich an, ihr linken Demokratiefeinde und Unterdrücker der Meinungsfreiheit!
Aufgrund einer völlig verantwortungslosen, selbst verschuldeten Bevölkerungsexplosion in Afrika wird es eine niemals endende Völkerwanderung Richtung Europa geben. Gemäß Umfragen wollen bis zu zwei Drittel der Afrikaner nach Europa einwandern. Alle zwölf Tage wächst Afrika um eine Million Menschen.
Nun ist von der UNO beabsichtigt, einen Migrationspakt zu verabschieden, der 300 Millionen afrikanische Migranten nach Europa einwandern lassen möchte. Dieser Migrationsvertrag soll im Dezember 2018 in Marrakesch (Marokko) verabschiedet werden. Folgende deutschen, österreichischen und schweizerischen Politiker sind dafür verantwortlich. Sie beabsichtigen diesen Vertrag, der das Ende eines freien und unabhängigen Europas bedeuten würde, zu unterschreiben. Dadurch würde Europa total islamisiert und afrikanisiert werden. Verantwortlich sind die ständigen Vertreter der UN, die Borschafter: Jürg Lauber, Schweiz, Jan Kickert, Österreich und Christoph Heusgen, Deutschland.
Diese erschreckende Zahl (der explodierenden Geburtenraten in Afrika) nennt der Politikwissenschaftler Martin Wagener in seinem neuen Buch „Deutschlands unsichere Grenze – Plädoyer für einen neuen Schutzwall“, das Michael Klonovsky in seinem digitalen Tagebuch am 11. September besprochen hat. [1] „Erstaunlich“, dass solche belastbaren Zahlen in der öffentlichen Debatte keinerlei Rolle spielen, ebenso werden überfremdungskritische Stimmen wie die des Dalai Lama von der „Qualititäts“presse, komplett verschwiegen. Das Oberhaupt des tibetischen Volkes, der Dalai Lama, äußerte sich Mitte September auf einer Konferenz im schwedischen Malmö wie folgt: „Europa gehört den Europäern.“.
[1] Deutschland 2018: Die Problem-Importeure führen einen Propagandakrieg gegen die Problem-Wahrnehmer.
Zu den Grundtorheiten unserer Zeit gehört die Dichotomie [Dualität, Zweiteilung, Gegensätzlichkeit] „Weltoffenheit“ versus (gegen) „Abschottung“. Sie entspricht den Antipoden (Gegensätzen) „Helldeutschland“ gegen „Dunkeldeutschland“, „Vielfalt“ gegen „Eintönigkeit“, „tolerant“ gegen „rassistisch“, „Kein Mensch ist illegal“ gegen „Ausländer raus!“ Für welche Seite man als ein um Wohlgelittensein ringender Mensch Partei zu ergreifen hat, ist klar. Und wer, außer vielleicht Mime („Einsam will ich und einzeln sein,/ Lungerern lass’ ich den Lauf“ – Richard Wagner. Siegfried), mag sich schon abschotten? Wer möchte nicht weltoffen sein? Niemand. Eben.
Ich sagte Grundtorheit, und das meint, dass ein Tor sein muss, wer sich von solchen Entweder-Oder-Parolen an der Nase herumführen lässt, und an solchen Zeitgenossen herrscht bekanntlich kein Mangel. Diejenigen, die das Widerspruchspaar herbeigekünstelt und als herrschende Doktrin etabliert haben, sind dagegen durchaus raffiniert. Und sie werden aggressiv, wenn jemand in aller Öffentlichkeit darauf hinweist, dass diese Gegensätze unsere Optionen nicht ansatzweise beschreiben, ja dass sie strenggenommen nicht einmal existieren.
Einer, der genau dies getan hat und über den sich die genannten Aggressionen derzeit entladen, ist der Politikwissenschaftler Martin Wagener. Im Eigenverlag (obwohl sich die deutschen Publikumsverlage doch um merkel- und einwanderungskritische Manuskripte reißen) hat Wagener eine 400seitige Intervention für die Wiedererrichtung einer deutschen Außengrenze publiziert. Seine Kernthese lautet: Man kann sich sehr wohl angemessen abschotten und dennoch weltoffen sein. Man muss es vielleicht sogar, sonst ist irgendwann einmal Schluss mit Weltoffenheit, denn die setzt ja voraus, dass jemand ins Offene zu streben gedenkt.
„Deutschlands unsichere Grenze. Plädoyer für einen neuen Schutzwall“ heißt das Opus (Werk, Buch), dessen Lektüre ich hier wärmstens empfehle, denn es handelt sich um eine eminent kenntnisreiche, angenehm nüchterne und stringent durchargumentierte Analyse des deutschen Grenzdilemmas. Pikant ist der Vorgang deshalb, weil Wagener Internationale Politik am Fachbereich Nachrichtendienste der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung lehrt. Kurz: Er bildet die künftigen Schlapphüte aus. Sein Schwerpunkt ist Sicherheitspolitik. Sich in dieser Position eine Meinung zu gönnen, die der offiziellen Regierungslinie komplett widerspricht, ist tollkühn.
Das Buch gliedert sich in drei Teile. Im ersten bilanziert der Autor das Ausmaß des Kontrollverlustes in Deutschland, sofern dieser auf das Fehlen einer gesicherten Staatsgrenze zurückzuführen ist. Teil zwei behandelt die Tauglichkeit von Grenzanlagen überhaupt, vom römischen Limes bis zu heutigen Sperren. Wagener geht auf die regen Debatten zum Thema ein, die im angelsächsischen Raum stattfinden, und er beschreibt detailliert sämtliche (!) derzeit weltweit bestehenden staatlichen Grenzbefestigungen, besonders ausführlich die Grenze der USA zu Mexiko.
Jene der Israelis zu den Palästinensern sowie die Sperrsysteme um die spanischen Exklaven Ceuta und Melilla. Im dritten Teil unterbreitet er konkrete Vorschläge zur Errichtung eines „postmodernen Grenzregimes“, das, als ein „Sperrsystem neuen Typs“, Staatsbürgern, Touristen und Geschäftsreisenden „kontrollierte Bewegungsfreiheit“ ermöglichen, aber zugleich illegalen Migranten, Terroristen, Diebesbanden, Drogenhändlern und anderen organisierten Kriminellen den Übertritt erschweren soll. Dem Leser bleibt es überlassen, den Nutzen und die Nachteile gegeneinander abzuwägen.
Letztlich geht es Wagener um Realpolitik, weshalb das gesinnungsethische Lager schon eine Kampagne gegen den kecken Professor gestartet hat, in der die üblichen rhetorischen Platzpatronen abgefeuert werden: Seine Ansichten seien „rechtsextrem“, „rassistisch“, verfassungsfeindlich und „völlig durchgeknallt“ (so ein SPD-Politiker namens Uli Grötsch). Dass einer der „Kritiker“ das Buch gelesen hat, ist wenig wahrscheinlich, denn natürlich stimmt weder das eine, noch das andere, und schon gar nicht ist das Buch „rassistisch“; es sei denn, Rassismus besteht darin, Kriminalitätsstatistiken zu zitieren und die Tür abzuschließen. Ich will hier keine ausführliche Rezension schreiben, sondern versuche eine kurze Darlegung der Gedankenschritte des Autors. Nämlich:
Wenn es möglich ist, dass dermaßen viele Migranten nach Europa strömen wie seit 2015, funktionieren die Schengen-Grenzen nicht. Eine Einigung der Europäer über die Verteilung der Migranten ist weder in Sicht noch wahrscheinlich. Also müssen die Staaten wieder zu einem wie auch immer gearteten nationalen Grenzregime zurückkehren, um zu kontrollieren, wer sich auf ihrem Territorium aufhält.
Da es die meisten Wanderer nach Deutschland zieht, müssen die Anreize – „Pull-Faktoren“ wie hohe Sozialleistungen, Bleiberecht und das geringe Abschieberisiko, befördert durch eine hausgemachte „Anti-Abschiebe-Industrie“ (so Alexander Dobrindt, CSU, in einer seiner hellsten Sekunden) – abgeschafft und stattdessen Signale der Abschreckung gesendet werden, weil Pull-Faktoren die Eigenschaft haben, sich kumulativ zu steigern (sich zu addieren, zu vermehren). Es sei denn, Deutschland soll gar nicht geschützt werden.
Dass künftig weniger Migranten nach Europa strömen, hält Wagener angesichts der Bevölkerungsentwicklung und des Wohlstandsgefälles für ausgeschlossen. Alle zwölf Tage wächst Afrika um eine Million Menschen. (Diese Zahl bitte einrahmen.) Das heißt, jene rund anderthalb Millionen im Zuge der sogenannten Flüchtlingskrise zu uns Hereingeschneiten werden dort in 18 Tagen nachgeboren. Beziehungsweise sind es längst.
Der Exodus [die Flucht, die Auswanderung] jener Menschenmasse, die Deutschland erhebliche finanzielle und soziale Probleme bereitet, ist in Afrika praktisch nicht zu spüren gewesen – die „Titanic“ sah am Kai von Southampton ja auch ungemein größer aus als auf dem Atlantik.
Würde Deutschland die Grenzen schließen und an Ort und Stelle auch nur einen Teil jener Milliarden investieren [die es in Deutschland für die Migranten ausgegeben hat und weiter ausgeben wird] oder in Hilfsprojekte fließen lassen, die derzeit für kaum integrierbare Neumitbürger ausgegeben werden, der Nutzen dort wäre paradiesisch. Aber „nun sind se halt da“, die Menschen, bzw. nun sind se halt weg, die Milliarden, und mit Ausnahme der Migrationslobby und der Hochmoral ist niemandem damit gedient.
Durch diese irrationale Form der Hilfe gefährdet Deutschland seinen inneren Frieden, seine Leistungsfähigkeit und seine Stabilität, vor allem, wenn die Einwanderung nicht aufhört. Jährlich 200.000 Neuzuzügler, wie es die Regierungsparteien ausgekungelt haben, und zwar bislang ohne Nützlichkeitskriterien, dazu Familiennachzug, dazu „Resettlement und Relocation“-Programme, ferner die illegale Einwanderung – nach wie vor kommen täglich im Schnitt 452 Personen über die ungeschützte Grenze.
Das alles vor dem Hintergrund der steigenden bzw. derzeit unter Zuhilfenahme statistischer Hütchenspielertricks auf hohem Niveau stagnierende Kriminalität, der Unvermittelbarkeit eines Großteils der Migranten auf dem Arbeitsmarkt, der konstanten Terrorgefahr, einer zuvor ungekannten Alltagsgewalt, von Wohnungsknappheit, der Talfahrt des Bildungsniveaus in Klassen, in denen kaum noch jemand richtig deutsch spricht – die Kanzlerin auch nicht, ich weiß und Allah sei’s geklagt –, sowie ein durch die Legalisierung der illegalen Einwanderung entstandener Vertrauensverlust in die Politik usw. usf. – wohin, bitteschön, soll das führen?
In den Jahren 2015/2016 haben Wagener zufolge 1.164.129 Personen in Deutschland einen Erstantrag auf Asyl gestellt, anno 2015 wurden im BAMF 282.726 Entscheidungen getroffen, asylberechtigt waren am Ende 2.029 Personen (0,7 Prozent). Trotzdem wurden nur 91.514 Anträge abgelehnt (32,4 Prozent), alle anderen Antragsteller erhielten Bleiberecht. Von den genannten 1.164.129 Antragstellern in 2015/16 wurden nur 46.263 abgeschoben.
Die Zahl der immer noch unregistriert in Deutschland Untergetauchten verortet Wagener im unteren sechsstelligen Bereich. „Die deutschen Behörden“, konstatiert er, „wissen schlicht nicht, wer sich im Land befinden, von wo er kommt und welche Absichten er verfolgt.“
Das ist Verfassungsbruch als Normalzustand, aber eine juristische Debatte greift hier nicht, es ist eine politische Entscheidung gewesen, und die kann auch nur durch eine politische Entscheidung annulliert werden. Wenn Deutschland den politischen Irrweg der offenen Grenzen weitergehe, folgert der Politologe kühl, werde es eines gar nicht allzu fernen Tages keine Ordnungsmacht mehr sein und dann in Afrika überhaupt niemandem mehr helfen können.
Nach einem bekannten Diktum der Kanzlerin indes können Zäune und Mauern keine Menschen aufhalten. Das stimmt teilweise – und stimmt zugleich auch wieder nicht. Israel etwa hat mit seiner Mauer die Zahl der Terroranschläge erheblich reduziert. Der Zaun der Amerikaner gegen Mexiko hat die Migration zwar nicht gestoppt, aber spürbar vermindert.
Eine gut gesicherte Grenze entfaltet eine erhebliche abschreckende Wirkung. Keine Grenze ist unüberwindlich, schon richtig, doch bereits die Kindergartenlogik genügt, um zu wissen: Ein Zaun ist schwerer zu überwinden als kein Zaun. Die Grenze, auf deren Errichtung der Autor abhebt, wird weder die illegale Migration noch die Ein- oder Ausreise von Terroristen völlig verhindern können, aber immerhin erheblich erschweren. Und sie wäre ein Statement.
Eine Grenzbefestigung dient heute kaum noch irgendwo dem Zweck, einen militärischen Feind abzuhalten. Heutige Schutzwälle exkludieren Migranten, länderübergreifend operierende Kriminelle oder Terroristen. Für Deutschlands Sicherheitsinteresse kommen alle drei Gruppen in Betracht.
Wagener erinnert daran, dass die Bundespolizei im Umfeld des G7-Treffens in Elmau 2015 sowie des G20-Gipfels in Hamburg 2017 mehrere hunderttausend Personen überprüft und bemerkenswert viel „Beifang“ gemacht hatte: Illegale, Schleuser, per Haftbefehl Gesuchte. Diese hohe Trefferzahl bei einer forcierten Schleierfahndung ist für Wagener ein gutes Argument für seine zeitgemäße Grenze, denn die funktioniert wie ein Sieb oder wie ein Filter.
Eine Grenze ist ja immer durchlässig, außer jener zwischen Nord- und Südkorea. Der Limes etwa schottete Rom nicht ab, sondern schränkte, wie Wagener launig notiert, „die Ausländerkriminalität im römischen Reich“ ein, kontrollierte aber vor allem den Verkehr zwischen Germanen und Römern. An Grenzen wird entschieden, wer passieren darf; deshalb gibt es sie. Ohne Grenzen wäre die Zivilisation nicht entstanden, und es gibt gute Gründe zu der tristen Vermutung, dass sie niemals den gesamten Planeten umfassen wird, zumal wenn man beobachtet, wie die Erosion der Zivilisation im Herzen der Zivilisation bereits im Gange ist. Aber wem sag’ ich das…
Die beschränkte Wirksamkeit der US-Grenze nach Mexiko führt Wagener vor allem darauf zurück, dass es sich um ein lediglich einstufiges Bollwerk handelt. Wer es geschafft hat, den Zaun zu überwinden, ist „drin“. Der Sicherheitsexperte plädiert dagegen für ein mehrstufiges Grenzsystem, das traditionelle Sperren (Betonmauern, Wachtürme, Stacheldraht, Wachposten) mit intelligenten neuen (Roboter, Drohnen, Bewegungsmelder, Durchleuchtungsgeräte) vereinigt.
Den normalen Personen- und Güterverkehr werde das Grenzregime kaum beeinträchtigen. Wie am Flughafen soll ein System von Schleusen – eine für Pendler, eine für Touristen etc. – die Ströme scheiden und ordnen. Jeder Lkw soll durchleuchtet werden, womit Waffenschmuggel sehr erschwert und Menschenschmuggel quasi unmöglich wäre.
Wageners Opus ist ein politisches Sachbuch im besten und seltensten Sinne: Ein Kenner der Materie hat sich hingesetzt, seinen Gegenstand nach bestem Wissen und Gewissen und vom Zeitgeist unbeeindruckt analysiert, eine Diagnose gestellt und eine Therapie vorgeschlagen. Wagener hat seine Vorschläge – vom provisorischen Grenzzaun für den Anfang bis zur mehrstufigen Anlage – komplett durchgerechnet und kommt zum selben Resultat wie ein Ingenieurin, die sich parallel den Kopf zerbrach: Die Grenze würde etwa 20 Milliarden Euro kosten, dazu kommen jährliche Aufwendungen in Milliardenhöhe für ihren Betrieb.
Das ist eine Menge Geld, aber verglichen mit dem, was die Einwanderung den Steuerzahler derzeit kostet und an Kollateralschäden anrichtet (wenn auch oft nur unter bereits herzkranken Deutschen), ist es ein Klacks. Beziehungsweise ein Vogelschiss. Selbstverständlich weiß der Professor, dass ohne einen sehr robusten politischen Willen, der sich gegen den Widerstand von links samt der Medienmehrheit durchsetzen muss, eine Verwirklichung solcher realpolitischen Ideen nicht zu erreichen ist.
In einem Land, wo dienstrechtliche Maßnahmen gegen einen Hochschullehrer angezettelt werden, der sich für den Schutz der Landesgrenzen einsetzt, wo also, wie auch in der Propaganda gegen den Verfassungsschutzpräsidenten Maaßen, der Schutz der Verfassung jederzeit zum Bruch der Verfassung umgelogen werden kann, muss noch viel Geld, Blut und Sperma fließen, bis die Zivilisierten sich durchsetzen.
Einstweilen wird im Land der romantischen Narren jeder Illusionsmangel in Mgrationsbelangen bestraft. Wahrscheinlich werden die Nachbarländer ihre Grenzen schließen und die unangenehme Arbeit für die Deutschen miterledigen; im Gegenzug dürfen sie sich von den neuen Moralherrenmenschen kontinuierlich über die Verwerflichkeit ihres Tuns unterrichten lassen. Hélas!
(Das Buch finden Sie hier. – Anmerkung gegen 20.00 Uhr: Offenbar ist der Versand zusammengebrochen, entweder, will ich doch hoffen, wegen der überraschend hohen Nachfrage, oder aber aus sinistren [düsteren, finsteren, unheilvollen] Gründen. Derzeit kann nur vorbestellt werden. – Auf der englischen Amazon-Seite ist es bestellbar.) Quelle
Europäer stellen weltweit schon jetzt eine ethnische Minderheit dar. Die Vereinten Nationen (UN) bezeichnen eine in der „Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes“, beschlossen von der Generalversammlung der Vereinten Nationen als Resolution 260 A (III) am 9. Dezember 1948, die am 12. Januar 1951 in Kraft getreten ist,Massenüberfremdung eines Volkes als Genozid.
Gleichzeitig ist die UN eine der treibenden Kräfte hinter der Masseneinwanderung nach Europa. Dies belegt eine chronologische Zusammenfassung der wichtigsten Quellen und Erläuterungen zur internationalen Migrationspolitik und ihrer beabsichtigten und tatsächlichen Umsetzung.
Weiterführende Informationen zur Aufklärungskampagne über den geplanten UN-Migrationspakt sind auf migrationspakt-stoppen.info zu finden. Mehr Videos von Martin Sellner gibt es auf Martin-Sellner.at. Sein Buch „Identitär – Geschichte eines Aufbruchs“ kann beim Antaios Verlag bestellt werden. >>> weiterlesen
„Respekt vor dem Tier“: Italien will rituelles Schächten verbieten – in den Niederlanden, Polen und der Schweiz ist das Schlachten ohne Betäubung bereits verboten
In Italien soll die rituelle Schlachtung von Tieren ohne Betäubung verboten werden: Die Rechtsaußen-Partei Lega hat unter der Federführung von Innenminister Matteo Salvini zwei Gesetzesvorschläge vorgelegt, die die bisherigen Ausnahmen aufheben sollen. „Es ist eine Frage des Respekts vor dem Tier als fühlendem Wesen“, hieß es dazu. Italien würde damit anderen europäischen Ländern wie den Niederlanden, Polen oder der Schweiz folgen, in denen die rituelle Schlachtung bereits verboten ist. >>> weiterlesen
Panik im Irak: „Erfolgreiche Frauen werden wie Hühner abgeschlachtet“
By Alvesgaspar – Kleiner Kohlweißlimg – CC BY-SA 3.0
Erfolgreiche Frauen werden im Irak wie Hühner abgeschlachtet.“ Mit diesen drastischen Worten wendet sich Shimaa Qasim, ehemalige Miss Irak und TV-Moderatorin, an die Öffentlichkeit und macht auf ihre prekäre Situation aufmerksam. Denn sie könnte die Nächste sein. Wer hinter all diesen Morden steckt, ist bislang nicht bekannt. Fest steht jedoch, dass moderne Frauen eingeschüchtert werden sollen.
Eine Menschenrechtsaktivistin erklärte gegenüber der britischen „Daily Mail“, dass eine bislang unbekannte Gruppierung die Gesellschaft in Angst und Schrecken versetzen möchte und Frauen dazu bringen will, ihre Arbeit zu vernachlässigen und einfach zu Hause zu bleiben. Frauen trauen sich nicht mehr, Häuser zu verlassen Und es scheint zu funktionieren, denn unzählige Frauen, die einen westlichen Lebensstil führen, trauen sich nicht mehr, ihre Häuser zu verlassen … >>> weiterlesen
Was ist eigentlich schlimm an alten weißen Männern? Die meisten Erfindungen stammen von ihnen, sie haben mehr Komfort in diese Welt gebracht als jede andere Gruppe, die meiste gute Musik komponiert, die meisten guten Texte geschrieben, und sie sind im Schnitt am besten ausgebildet und erzogen.
Junge und keineswegs nur junge weiße Männer dagegen sind gezwungen, unausgesetzt Mindersinn zu denken [Gleichheits-, Gender- und Multikultiwahn], sie kennen nur die Meinung ihrer Peergroup [Subkultur] und sind die schlimmsten aller Konformisten [ungebildete und gedankenlose Ja-Sager, Abnicker und Mitläufer], sie reden in [vorgekauten und "politisch korrekten"] Worthülsen, können sich nicht ausdrücken, haben keine Manieren, keinen Geschmack und von nichts eine Ahnung. Sie grölen, streiten, prügeln und messern, starren in Händis und machen Frauen auf eine Weise an, die an einen Orang-Utan erinnert, der versucht, Violine zu spielen.
Junge Männer haben den Stacheldraht von Auschwitz und von Workuta [Gulag-Arbeitslager für politisch Verfolgte und Kriegsgefangene in der Sowjetunion] ausgerollt. Junge Männer haben Christus ans Kreuz geschlagen, junge Männer sind nach Stalingrad gezogen. Junge Männer haben während der chinesischen Kulturrevolution kluge alte Männer gedemütigt und ermordet, junge Männer haben Städte bombardiert und niedergebrannt, junge Männer haben den IS und Boko Haram gegründet, junge Männer gehen zur Antifa und zur Grünen Jugend und lassen sich dort ideologisch geschlechtsumwandeln [Genderidioten]. Nochmals: Was ist eigentlich schlimm an alten weißen Männern? Auszug aus Michael Klonovskys lesenswertem Blog! >>> weiterlesen
Die Anmerkungen in eckigen Klammern sind vom Admin.
Noch ein klein wenig OT:
Dänemark verschließt seine Grenzen und will Asylzentren außerhalb Dänemarks errichten
By Kleuske – Rose: Königin von Dänemark – CC BY-SA 3.0
Dänemark verschließt seine Grenzen und will Migranten zukünftig außerhalb des Landes unterbringen. Dieser Rechtsruck ist Teil einer neuen Asylpolitik und geschieht hauptsächlich deshalb, weil am 19. Juni 2019 Parlamentswahlen in Dänemark stattfinden und der Regierende Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen befürchtet, viele Wählerstimmen an die rechtspopulistische "Dänische Volkspartei" zu verlieren.
Zukünftig sollen alle Migranten an der dänischen Grenze abgewiesen werden. Dafür sollen Asylzentren außerhalb Dänemarks, vielleicht auch in Nordafrika errichtet werden, in die man die Flüchtlinge unterbringt. Die Asylanten sollen so lange dort bleiben, bis über ihren Asylantrag entschieden wurde. Erst wenn ihr Asylantrag positiv genehmigt wurde, dürfen sie nach Dänemark einreisen.
Der "Beginn des neuen europäischen Asylsystems" richtet sich aber auch an die Migranten, die bereits seit längerer Zeit in Dänemark leben. Damit will man verhindern, dass kriminelle Ghettos und muslimische Parallelgesellschaften mit einem hohen Anteil an Arbeitslosen entstehen.
An einem "nicht sonderlich attraktiven" Ort in Europa will die dänische Regierung abgewiesene Asylbewerber künftig unterbringen. Die Pläne für ein solches Zentrum würden mit anderen Ländern diskutiert und seien schon relativ weit, sagte Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen in einer Rede am dänischen Grundgesetztag. Løkke forderte außerdem, dass Asylanträge außerhalb Europas gestellt werden sollen und die Asylbewerber erst einreisen könnten, wenn ihre Anträge bewilligt sind – auch wenn das schwer zu realisieren sei.
Auch im Umgang mit Menschen mit Migrationshintergrund, die teilweise schon lange in Dänemark leben, hat sich der Ton verschärft. Vor wenigen Monaten erst hatte Løkke ein Strategiepapier für "ein Dänemark ohne Parallelgesellschaften" präsentiert. "Keine Ghettos mehr bis 2030", lautet sein Ziel.
Ein Ghetto, das ist nach Definition der Regierung eine Gegend, in der mindestens 50 Prozent der Bewohner aus nichtwestlichen Ländern stammen, in der die Arbeitslosigkeit 40 Prozent übersteigt und in der die Kriminalitätsrate im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung besonders hoch ist. "Wir werden kontrollieren, wer neu zuziehen darf", sagte der Ministerpräsident. Geht es nach ihm, sollen in den Ghettos auch härtere Strafen etwa für Diebstahl verhängt und eine Kitapflicht eingeführt werden dürfen. >>> weiterlesen
Die Vorschläge, die einst von den Rechtspopulisten gemacht und in Bausch und Bogen abgelehnt wurden, werden nun von den etablierten Parteien übernommen, weil ihnen der rechtspopulistische Wind immer stärker ins Gesicht bläst. Und weil der dänische Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen befürchtet viele Stimmen an die rechtspopulistische Dänische Volkspartei zu verlieren, reagiert er jetzt, aber nur halbherzig.
Er kündigt zwar an, er wolle Asylcenter außerhalb Dänemarks errichten, wie er das konkret bewerkstelligen will, damit hüllt er sich aber in Schweigen. Vielleicht hätten die etablierten Parteien in Europa einfach einmal auf das Volk hören sollen, denn wer permanent den Willen des eigenen Volkes ignoriert, bekommt dafür eines Tages die Quittung. In Dänemark ist es hoffentlich am 19. Juni 2019 so weit und die rechtspopulistische Dänische Volkspartei kommt an die Regierung. Ein weiterer Stich ins Herz der korrupten EU.
Hamburg: Landgericht verurteilt pakistanischen Kindermörder, der seiner zweijährigen Tochter fast den Kopf abtrennte, zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe
Wegen der Tötung seiner kleinen Tochter hat das Landgericht Hamburg am Mittwoch den Pakistaner Sohail A. (34) zu einer lebenslangen Gefängnisstrafe verurteilt – er hatte seiner zweijährigen Tochter fast den Kopf abgetrennt.
By Richard Bartz, My dog cashed 6 bee-sticks on the nose, i cashed 4. – CC BY-SA 2.5 – aber der Kopf ist wenigstens noch dran! 😉
Die Große Strafkammer stellte zugleich die besondere Schwere der Schuld fest. „Es war ein Rachemord“, sagte der Vorsitzende Richter Stephan Sommer. Der Pakistaner habe seiner zweijährigen Tochter Ayesha aus einer Mischung aus Wut und Rache mit einem Messer fast den Kopf abgetrennt. Gleichzeitig habe er mit der Tat am 23. Oktober 2017 im Stadtteil Neugraben-Fischbek seine ebenfalls pakistanische Frau bestrafen wollen. >>> weiterlesen
Syrische Flüchtlinge an der syrisch-türkischen Grenze bei Akcakale
Was waren die Proteste groß, als Donald Trump ankündigte, eine Mauer an der amerikanisch-mexikanischen Grenze zu bauen. Ebenso groß waren die Proteste, als die AfD forderte, die deutsche Grenze zu schließen und Flüchtlinge notfalls auch durch einen Schießbefehl daran zu hindern, illegal ins Land zu kommen.
Nun aber, da die Türkei eine 511 Kilometer lange Mauer an der türkisch-syrischen Grenze baut, von der bereits 290 Kilometer fertiggestellt sind, bleiben die Proteste stumm. Die Mauer wird von der EU finanziert und besteht aus 3 Meter hohen Betonblöcken, auf denen zusätzlich Stacheldraht befestigt ist. Die Mauer wird rund um die Uhr von bewaffneten Patrouillen und von Wärmebildkameras bewacht.
Außerdem ist die Mauer mit Wachtürmen versehen, auf denen Selbstschussanlagen installiert sind. Wer sich weniger als 300 Meter diesem Schutzwall nähert, wird in mehreren Sprachen gewarnt, nicht näher zu kommen, sonst wird scharf geschossen. Bereits im März 2016 haben türkische Grenzschützer neun syrische Flüchtlinge an der türkisch-syrischen Grenze erschossen, darunter auch Kinder.
So entledigt sich Deutschland der Aufgabe, die eigene Grenze zu schützen, überträgt diese Aufgabe an die Türkei, zeigt mit moralisch erhobenen Zeigefinger auf Donald Trump und nennt ihn einen Rassisten. Auch gegen den Bau einer 814 Kilometer langen Mauer an der saudisch-irakischen Grenze, mit 40 Wachtürmen und modernster Überwachungstechnik, mit der man IS-Terroristen daran hindern will nach Saudi-Arabien einzudringen, gab es keine Proteste.
Aber wenn Donald Trump eine Mauer baut, um Amerika gegen illegale Migranten und Drogenschmuggler zu schützen, dann ist das natürlich etwas ganz Schreckliches und Menschenverachtendes. Mir scheint, der Unterschied zwischen der moralischen Überheblichkeit und der Realität, war noch nie so groß wie heute. Selbst der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim kritisierte die geplante Mauer zwischen Mexiko und den USA.
Frank schreibt:
Bleibt die alles entscheidende Frage: wie durchbrechen wir diesen Teufelskreis aus Heuchelei und Niedergang? Muss die Generation “Schneeflöckchen”, müssen die “Progressiven”, müssen die Grünsozialisten tatsächlich erst wieder am eigenen Leibe erfahren, was Krieg, was der Verlust von Heimat und Freiheit bedeutet, um zur Vernunft zu kommen? Müssen die und ihre Kinder wirklich erst alles verlieren, um zu realisieren, dass man Freiheit und Wohlstand nicht einfach durch das Öffnen von Grenzen teilen kann?
Wie sehr muss man Europa eigentlich verachten, um innerhalb einer Generation alles, was unsere Vorfahren in Jahrhunderten erreicht haben, auf dem Altar einer verlogenen Moral zu opfern? Reicht nicht der historische Blick nach Syrien, Persien und Ägypten, um zu lernen, was in einem kurzen Moment der Schwäche mit einer Hochkultur passieren kann?
Thomas schreibt:
Wird hier mit zweierlei Maß gemessen? Trump wird wegen der geplanten Mauer zu Mexiko kritisiert, aber die Türkei von der EU gedrängt eine Grenzmauer zu errichten. Dies macht das ganze Versagen der europäischen Flüchtlingspolitik deutlich.
kydiver-sr schreibt:
Jetzt verstehe ich kaum warum dann Ungarn und Bulgarien von der EU gerügt wurden als sie ihre Grenzen-gegen den Strom von Migranten geschlossen haben. Also echt.
Noch ein klein wenig OT:
Pinzgau (Salzburg): Christusfigur von 2,5-Meter-Kreuz gerissen
In Maria Alm (Pinzgau) hat ein unbekannter Täter in der Nacht auf Freitag von einem rund 2,5 Meter hohen Holzkreuz die Christusfigur gestohlen. Das rund 130 Zentimeter große und geschnitzte Jesus-Abbild wurde mit Gewalt vom im freien Gelände stehenden "Schneiderkreuz" gerissen. Die Ermittlungen der Polizei laufen. Die Höhe das Schadens konnte vom Besitzer nicht beziffert werden. >>> weiterlesen
Video: Hong Kong: Reaktion auf aggressive Muslime in der U-Bahn
Chinesen fordern von Zuwanderern Anstand und Höflichkeit ein. In diesem Video sieht man, wie das geht: Die Passagiere einer U-Bahn in Hong Kong reagieren wenig tolerant, als eine Gruppe Moslems sie einzuschüchtern versucht und zu randalieren beginnt. Bei uns hätten in den meisten Fällen alle weggeschaut und angstvoll gekuscht. In China gibt es da wohl eine ganz andere Gruppendynamik. Anmerkung: Ich halte es für sehr unfair und äußerst brutal, auf einen am Boden liegenden Wehrlosen einzuschlagen und einzutreten. Daher sind die entsprechenden Stellen verpixelt.
Eschwege: Rechtsextremes Gedankengut neben Flüchtlingsunterkunft? Polizei stellt Banner in Eschwege sicher
Eschwege. Ein Banner der “Identitären Bewegung” mit der Aufschrift „Ficki, ficki? Nein! Respekt vor Frauen!" haben Unbekannte am Sonntagmorgen gegenüber des Stadtbahnhofs in Eschwege aufgehängt. >>> weiterlesen
Meine Meinung:
Heißt das jetzt Ficki-Ficki ist erlaubt, dagegen zu protestieren aber nicht?
Sofern in den nächsten 20 Jahren eine vollständige Integration heutiger Asylbewerber in den Arbeitsmarkt gelinge, bleibe dem deutschen Steuerzahler immer noch ein Defizit von bis zu 400 Milliarden Euro, stellt eine neue Studie fest.
Eine Studie des Mannheimer Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) im Auftrag der den Grünen nahestehenden Heinrich-Böll-Stiftung kommt für die im vergangenen Jahr in Deutschland eingewanderten Asylsuchenden auf Kosten von bis zu 400 Milliarden Euro. Holger Bonin vom ZEW stellt fest, auf die Deutschen würden »auf lange Sicht spürbare finanzielle Zusatzbelastungen zukommen«.
Bei seiner Berechnung geht Bonin sogar von einer vollständigen Integration heutiger Asylbegehrender in den Arbeitsmarkt in den kommenden 20 Jahren aus. Wenn diese die wirtschaftliche Leistungskraft von geringqualifizierten Deutschen erreichen, so übersteigen doch die staatlichen Ausgaben wie Kindergeld deutlich die zusätzlichen Einnahmen durch Steuern und Abgaben. Das sich ergebende Defizit sind jene rund 400 Milliarden Euro.
Wenn es gelinge, dass bis dahin rund 60 Prozent Migranten einen Berufsabschluss haben, könnten sich laut Bonin die Kosten auf 218 Millarden Euro verringern. Bei einer wirtschaftlichen Integration in zehn statt 20 Jahren läge das Defizit bei 113 Milliarden Euro. Daher heißt es: Staatliche Maßnahmen »zur beruflichen Qualifizierung und schnelleren wirtschaftlichen Integration« können »auf mittlere und längere Sicht gute Renditen« abwerfen.
Mir scheint, diese "Wissenschaftler" des Mannheimer Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung sind ganz schöne Träumer, wenn sie von einer vollständigen Integration der Migranten in die Arbeitswelt ausgehen. Und was ist, wenn sich nur 20 oder 25 Prozent in die Arbeitswelt integrieren, was ich für eher wahrscheinlich halte? Dann darf der deutsche Michel fleißig Steuern zahlen, Überstunden schieben, auf Teile seines Urlaubs verzichten und bis zum 70. Lebensjahr arbeiten. Und mir scheint, die 5 bis 10 Millionen, die noch durch Familienzusammenführung nach Deutschland kommen, hat man in dieser Rechnung gar nicht berücksichtigt.
Außerdem darf der deutsche Michel noch für die höhere Kriminalität, für Justiz, Polizei, Gefängnis, Krankenhaus, Behandlung von Verletzten, für zusätzliche Demonstrationen, multiethnische und religiöse Auseinandersetzungen, für Clan-Auseinandersetzungen, usw. bezahlen, deren Opfer er oft selber ist. Außerdem darf er fleißig für die Islamisierung seines eigenen Landes bezahlen, denn die Forderungen der Muslime werden immer größer werden. So schafft der Deutsche sich selber ab.
Noch ein klein wenig OT:
AfD will Albrecht Glaser (74) als Bundespräsidenten-Kandidat aufstellen
Die rechtspopulistische Partei AfD will in Zukunft den Bundespräsidenten stellen. Mit Albrecht Glaser (74) hat die Partei ein Mitglied des AfD-Bundesvorstandes für das höchste Amt im Staat vorgeschlagen. >>> weiterlesen
Wien: Afghane bei Vergewaltigung: "Nicht wehren, dann wird alles gut"
Polizeibeamte am Wiener Praterstern
Die drei afghanischen jugendlichen Flüchtlinge, die in der Nacht auf den 22. April am Wiener Praterstern eine 21-jährige türkische Studentin vergewaltigt haben sollen, haben ihr Opfer gezielt vor der Toiletten- Anlage im Bahnhofsbereich abgepasst. Grausames Detail: Auf Flehen der jungen Frau, sie in Ruhe zu lassen, antwortete einer der Täter nüchtern: "Nicht wehren, dann wird alles gut." >>> weiterlesen
Wien: Türkische Sekte verteilt 10.000 Bücher – sunnitisch-osmanische Sekte missioniert in Wien
Halb nackte Frauen räkeln sich im Takt, der Guru klatscht dazu. Halb nackte Frauen räkeln sich im Takt, der Guru klatscht dazu. Adnan Oktar lässt seine Kätzchen, wie er seine Anhängerinnen nennt, auf seinem eigenen Fernsehkanal 9 tanzen. Die Optik täuscht, die Damen sind verheiratet mit Sektenmitgliedern und aus bestem Haus. Seit Jahren folgen dem heute 60-Jährigen die Anhänger. Jetzt will die sunnitisch- osmanische Sekte in Wien missionieren. >>> weiterlesen
AfD-Bundesparteitag in Stuttgart: Polizei mit Kotbeuteln beworfen
Stacheldraht und Absperrbänder auf dem Messegelände in Stuttgart
Rund 1800 Menschen demonstrierten laut Polizeiangaben heute in der Stuttgarter Innenstadt gegen die AfD, nach Angaben der Veranstalter waren es mindestens 4000. Es gab für die Polizei nur vereinzelte, jedoch sehr unerfreuliche Vorfälle. >>> weiterlesen
Der renommierte deutsche Politikwissenschaftler Professor Herfried Münkler hat dem Schweizer Tagesanzeiger ein interessantes Interview gegeben, in dem er unter anderem darlegt, dass die Türkei absichtlich „Flüchtlinge“ nach Europa schickt, um von der EU Geld und politische Zugeständnisse erpressen zu können.
Was passiert, wenn die Türkei nicht mithilft, dass weniger Flüchtlinge nach Westeuropa kommen?
Dann wird Deutschland die Grenzen schließen. Ich sage das nicht, weil ich das will, sondern weil ich glaube, dass die Lage sonst politisch nicht mehr beherrschbar sein wird.
Und dann?
Dann muss als Nächstes Österreich die Grenzen schließen, weil sich die Flüchtlinge sonst dort stauen. Es wird eine Art Verteidigungslinie Ungarn-Kroatien entstehen. Sie entspricht interessanterweise praktisch der alten österreichischen Militärgrenze, die während dreier Jahrhunderte westliche Christenheit und osmanischen Islam trennte. An dieser neuen Grenze wird es sehr unschöne Bilder geben, weil die flüchtenden Menschen nur mittels Stacheldraht und Wasserwerfern an der Weiterreise gehindert werden können.
Das Grenzregime wird etwa so aussehen wie jenes, das Europa im Kalten Krieg [Mauer in der DDR] gehabt hat, mit dem Unterschied, dass die Grenze damals dazu diente, Menschen nicht herauszulassen, statt sie nicht hereinzulassen. Ich glaube, wie ich eingangs sagte, nicht, dass es so weit kommt. Die Türkei ist sehr wohl fähig, wahrscheinlich gegen entsprechende Geldüberweisungen auch willig, den Zustrom einzuschränken. Man sieht das in diesen Wochen ja bereits. So wie sie fähig war, zuvor den Hahn aufzudrehen und die Balkanroute zu öffnen. [1]
[1] Im Moment sollen aber täglich 4.000 Flüchtlinge aus Marokko und Algerien über die Türkei und Griechenland nach Europa kommen, die Erdogan offensichtlich nicht zurückhält..
Steckte darin ein Kalkül?
Davon würde ich ausgehen. Die türkische Politik wusste genau, dass sie mit diesem Hebel Europa in große und größte Schwingungen versetzen kann. Schwingungen, von denen sie dann politisch und finanziell profitieren würde.
Zu einer ähnlichen Analyse kam Ende Oktober auch die CSU-Parteizeitung. „Bayernkurier“schrieb, dass Erdogan die Flüchtlingsströme aus Syrien selber mit verursacht hat (PI berichtete hier). Die FAZ analysierte bereits zu Jahresanfang, dass der türkische Geheimdienst die Schlepperbanden mit Lockangeboten für den Transport in die EU gezielt gewähren lasse und ermutige.
Erdogan spricht seit Jahren ganz offen davon, „den Islam siegreich in den Westen zu führen.“ Die Türkei unter Erdogan ist in keinster Weise ein Bündnispartner, sondern als Feindstaat einzustufen.
Stacheldraht gesicherte Zäune im Flüchtlingslager in Drahonice
Neben Ungarn stellt sich auch die tschechische Regierung deutlich gegen die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel – mit knallharter Abschottung, düsteren Aufnahmelagern und scharfer Rhetorik gegen Zuwanderer.
In Tschechien kommen in diesen Tagen kaum noch Flüchtlinge an. Zuletzt habe die Zahl an einem Tag auch mal bei Null gelegen, sagte Innenminister Milan Chovanec am Freitag der Zeitung "Hospodarske noviny". Zwischen Anfang des Jahres und Ende September stellten nur 1115 Menschen einen Asylantrag in Tschechien, ähnlich viele wie im gesamten Vorjahr. Überraschend ist dies nicht. Die Regierung in Prag betreibt eine eiserne Abschreckungspolitik. Das wirkt.
Tschechien gehört zu den schärfsten Kritikern der deutschen Flüchtlingspolitik. In Prag gehen fast täglich Tausende von Menschen auf die Straße und demonstrieren gegen die Flüchtlinge, für die eigene Sicherheit und Kultur. Freiwillige Helfer erhalten nur eingeschränkten Zugang zu den Flüchtlingslagern, wo ein eisiger Wind weht.
Der sozialdemokratische Präsident Milos Zeman ist ein entschiedener Gegner der Aufnahme von islamischen Flüchtlingen, denn er fürchtet, sie würden die islamischen Sitten und Gebräuche mitbringen und die Scharia einführen, die untreue Ehefrauen steinigt und Kriminellen Hände und Füße abhackt. Ein ebenso entschiedener Gegner der Einwanderung ist der ehemalige Präsident Vaclav Klaus. Zielscheibe seiner Kritik ist auch Angela Merkel, der er "falschen Humanismus" vorwirft und sie eine "Schönwetter-Politikerin" nennt.
Wie stur die Regierung ist, zeigte sich vor einigen Wochen bei den EU-Verhandlungen über eine Quotenregelung. Wie die anderen Visegrad-Staaten Ungarn, Polen und die Slowakei lehnt Tschechien dies ab. "Nicht aus mangelnder Solidarität", sondern "weil die nach unserer Überzeugung nicht funktioniert", so Sobotka. Nach den EU-Plänen wären nur 3000 der 120.000 zu verteilenden Flüchtlingen nach Tschechien gekommen, aber selbst dagegen wehrte sich die Regierung. >>> weiterlesen
Noch ein klein wenig OT:
Marcus Pretzell: AfD-Chef in NRW: Flüchtlinge notfalls mit Schusswaffen stoppen
Im Fall eines gewaltsamen Grenzübertritts von Flüchtlingen hält der nordrhein-westfälische AfD-Landesvorsitzende, Marcus Pretzell, den Gebrauch von Schusswaffen als „Ultima Ratio“ für gerechtfertigt. „Die Verteidigung der deutschen Grenze mit Waffengewalt als Ultima Ratio ist eine Selbstverständlichkeit“, sagte der umstrittene Europaparlamentarier der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD) am Sonntag der Nachrichtenagentur dpa. >>> weiterlesen
Video: Digitaler Chronist: 05.06.24 DÜ! DC am Abend – Zu Gast: Michael von Blog-M – Es wird zunehmend dynamischer! (02:09:00) https://t.me/DigitalChronist/15657
Video: Lehrkräfte am Limit: Anja Reschke besuchte 4 Wochen lang eine Schule in Hamburg-Wilhelmsburg und berichtet von ihren Erfahrungen (29:10) Anja Reschke hat als „Co-Lehrerin“ vier Wochen lang erfahren, wie machtlos man sich als Lehrerin fühlt, wenn Schüler nicht das tun, was man von ihnen erwartet. Meine Meinung: Warum tolerieren wir solche Zustände? Schüler, die […]
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