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Video: Martin Sellner: Die deutsche Polizei: hilflos, zu alt, ausgebrannt, infiltriert und am Ende? (10:39)

14 Mrz

Video: Martin Sellner: Ausgebrannt, infiltriert, am Ende? Die deutsche Polizei (10:39)

Was bedeutet die Massenmigration von jungen Menschen aus archaischen (altertümlichen und gewaltbereiten) Kulturkreisen in eine alternde, dekadente Gesellschaft für die Polizei? Nichts Gutes. Die Polizei gleicht einer Armee, die kurz vor der Kapitulation steht. Es werde immer weniger Deutsche geboren. Deshalb sinkt auch die Kriminalität und die Zahl der deutschen jungen Männer, die kriminell werden.

Die heutigen deutschen jungen Männer hält Martin Sellner für verweichlicht und weniger vital. Sie ziehen sich in die eigenen vier Wände zurück, lassen sich leicht durch die Schule und Medien manipulieren und träumen in geradezu naiver und infantiler (kindlicher) Weise von einer bunten Multikultigesellschaft in der unterschiedliche ethnische, soziale  und religiöse Gruppen friedlich zusammenleben.

Durch den demographischen Wandel, durch eine niedrige Geburtenrate, müsste eigentlich die Kriminalität in Deutschland sinken. Da unsere Politiker aber riesige Gruppen gewaltbereiter junger Männer aus islamischen Staaten nach Deutschland importieren, kommt es nicht zu einer Abnahme der Kriminalität, sondern zu einem enormen Anstieg.

In diesen neuen gewaltbereiten islamischen Tätergruppen dominieren Gewaltkriminalität, Vergewaltigungen und das harte Verbrechen auf der Straße.  Mit diesen oftmals brutalen und kriminellen Migranten ist die älter werdende deutsche Polizei, die keine Unterstützung von den Politikern erhält, total überfordert.

Martin Sellner entwirft ein Bild von der Zukunft Deutschlands, in der am Ende die deutsche Polizei durch islamische Polizeibeamte ersetzt wird. Es wiederholt sich durch die unkontrollierte Masseneinwanderung in Deutschland, genau dasselbe, was einst beim Untergang des Römischen Reiches geschah.

Prof. Dr. Alexander Demandt: Der Untergang des Römischen Reichs

Warum die Bürger sich immer mehr vom Staat abwenden

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By Captain-tucker – Naturschutzgebiet – CC BY 3.0

In den letzten Jahren wird immer klarer, dass unser Staat sich zum Gegner seiner Bürger entwickelt. Wie geschieht das? Ein paar wichtige Beispiele: Der Staat entzieht seinen Bürgern die Sicherheit der Energieversorgung. Der Staat enteignet sie über die Eurorettung rechtswidrig. Der Staat nimmt seinen Bürgern durch die unkontrollierte Einwanderung größtenteils nicht integrationsfähiger Migranten das Gemeingut öffentliche Sicherheit

Der Staat enteignet die Bürger durch nicht zu rechtfertigende, rein konsumtive Transferleistungen für die Migranten – das Steueraufkommen kann nur einmal ausgegeben werden. Der Staat lässt die Infrastruktur verfallen, enteignet die Bürger durch legislative Entwertung ihrer Fahrzeuge und zerstört das Bildungssystem. Er nimmt den Bürgern ihr Grundrecht auf freie Meinungsäußerung und das Demonstrationsrecht. >>> weiterlesen

und hier: Johannes Eisleben: Der Universalismus wird zum Trojanischen Pferd

Martin Sellner in Minute 07:30:
Ein multikulturelles Gangland ist immer auch ein multikriminelles Gangland. Alle diese Entwicklungen zusammen, die demographische Entwicklung, die Masseneinwanderung, der Verlust der Selbstverständlichkeiten [1], das sich gegenseitig kulturelle Verstehen, die Rücksichtnahme, das identitäre Band der gemeinsamen Geschichte und Herkunft, all das wird zu einer Explosion der Gewalt und Brutalität führen. Das könnte am Ende zu einem Staatsinfarkt führen, wird zur Gründung von lokalen Bürgerwehren führen und im Endeffekt zum Bürgerkrieg. Aber Österreich, besonders Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hat gezeigt, dass es auch anders geht.

[1] der Verlust der inneren und sozialen Sicherheit (Kriminalität, Sozialleistungen), der Zerfall der Familien, die Verschlechterung der Gesundheitsversorgung, der Bildungsverlust, die ethnische, soziale und religiöse Trennung, sowie der moralische Zerfall…)

Video: Martin Sellner: Nach 2 Jahren: Mein Waffenverbot ist weg! (08:06)
Video: Martin Sellner: Nach 2 Jahren: Mein Waffenverbot ist weg! (08:06)
Nach 2 Jahren wurde mein schikanöses Waffenverbot endlich aufgehoben. Ich "bewaffne" mich nicht groß, aber kann nun endlich wieder ein Pfefferspray mitführen. Millionen andere Westeuropäer tun es mir gleich. Sie fühlen sich auf der Straße nicht mehr sicher. Genau um das Thema geht es auch in der aktuellen Folge von “Multikulti-Leaks”, die die TE [Telegram-Elite] schon jetzt hören kann.
Meine Meinung:
Jeder unbescholtene Bürger sollte in diesen Zeiten der muslimischen Masseneinwanderung das Recht haben, eine Waffe zu tragen. Der italienische Innenminister Matteo Salvini (Lega) hat dies auch erkannt und das Waffenrecht gelockert. In der Tschechei sieht es ähnlich aus. Die deutschen Bürger dagegen, stehen dieser zugewanderten Gewaltkriminalität vollkommen hilflos gegenüber und werden tagtäglich zum Opfer brutaler und skrupelloser islamischer Krimineller, der selbst die Polizei oftmals hilflos gegenüber steht. Auch in Deutschland sollte jeder Bürger das Recht haben, eine Waffe zu tragen.
Italien: Salvini lockert das Waffenrecht – “legitime Selbstverteidigung” für alle

Siehe auch:

Video: Martin Sellner in Lienz: Das EU-Imperium will den Migrationspakt für alle! (08:48)

Offenburger Arztmord-Prozess: Freispruch für den somalischen Angeklagten

Somalier kehren wegen epidemischer Messerstechereien in Großbritannien in ihre Heimat zurück

Iran: 38 Jahre Haft und 148 Peitschenhiebe für die iranische Menschenrechtlerin Nasrin Sotoudeh

Dresden: Marokkanischer Asylbewerber (28) von Tunesier (38) erstochen

Akif Pirinçci: Bento-Journalisten: Fridays: Sackhüpfen for future

Leere Krippen: Ist Deutschland bald ein afrikanischer Staat?

Video: Martin Sellner: Vier Millionen Steckbriefe gegen den mörderischen UN-Migrations-Pakt, der Europa vernichten soll (11:25)

8 Okt

Die feigen Schweine von Youtube haben das Video schon wieder gelöscht. Sie wollen eben mit allen Mitteln die Wahrheit unterdrücken! Ihr kotzt mich an, ihr linken Demokratiefeinde und Unterdrücker der Meinungsfreiheit!


Video: Martin Sellner: Vier Millionen Steckbriefe gegen den UN-Pakt: (11:25)

Aufgrund einer völlig verantwortungslosen, selbst verschuldeten Bevölkerungsexplosion in Afrika wird es eine niemals endende Völkerwanderung Richtung Europa geben. Gemäß Umfragen wollen bis zu zwei Drittel der Afrikaner nach Europa einwandern. Alle zwölf Tage wächst Afrika um eine Million Menschen.

Nun ist von der UNO beabsichtigt, einen Migrationspakt zu verabschieden, der 300 Millionen afrikanische Migranten nach Europa einwandern lassen möchte. Dieser Migrationsvertrag soll im Dezember 2018 in Marrakesch (Marokko) verabschiedet werden. Folgende deutschen, österreichischen und schweizerischen Politiker sind dafür verantwortlich. Sie beabsichtigen diesen Vertrag, der das Ende eines freien und unabhängigen Europas bedeuten würde, zu unterschreiben. Dadurch würde Europa total islamisiert und afrikanisiert werden. Verantwortlich sind die ständigen Vertreter der UN, die Borschafter: Jürg Lauber, Schweiz, Jan Kickert, Österreich und Christoph Heusgen, Deutschland.

Sehr gutes Video von Dr. Nicolaus Fest (AfD): Video: Dr. Nicolaus Fest (AfD): Der Globale Migration Compact und das Ende Europas (04:28)

Diese erschreckende Zahl (der explodierenden Geburtenraten in Afrika) nennt der Politikwissenschaftler Martin Wagener in seinem neuen Buch „Deutschlands unsichere Grenze – Plädoyer für einen neuen Schutzwall“, das Michael Klonovsky in seinem digitalen Tagebuch am 11. September besprochen hat. [1] „Erstaunlich“, dass solche belastbaren Zahlen in der öffentlichen Debatte keinerlei Rolle spielen, ebenso werden überfremdungskritische Stimmen wie die des Dalai Lama von der „Qualititäts“presse, komplett verschwiegen. Das Oberhaupt des tibetischen Volkes, der Dalai Lama, äußerte sich Mitte September auf einer Konferenz im schwedischen Malmö wie folgt: „Europa gehört den Europäern.“.

[1] Deutschland 2018: Die Problem-Importeure führen einen Propagandakrieg gegen die Problem-Wahrnehmer.

Zu den Grundtorheiten unserer Zeit gehört die Dichotomie [Dualität, Zweiteilung, Gegensätzlichkeit] „Weltoffenheit“ versus (gegen) „Abschottung“. Sie entspricht den Antipoden (Gegensätzen) „Helldeutschland“ gegen „Dunkeldeutschland“, „Vielfalt“ gegen „Eintönigkeit“, „tolerant“ gegen „rassistisch“, „Kein Mensch ist illegal“ gegen „Ausländer raus!“ Für welche Seite man als ein um Wohlgelittensein ringender Mensch Partei zu ergreifen hat, ist klar. Und wer, außer vielleicht Mime („Einsam will ich und einzeln sein,/ Lungerern lass’ ich den Lauf“ – Richard Wagner. Siegfried), mag sich schon abschotten? Wer möchte nicht weltoffen sein? Niemand. Eben.

Ich sagte Grundtorheit, und das meint, dass ein Tor sein muss, wer sich von solchen Entweder-Oder-Parolen an der Nase herumführen lässt, und an solchen Zeitgenossen herrscht bekanntlich kein Mangel. Diejenigen, die das Widerspruchspaar herbeigekünstelt und als herrschende Doktrin etabliert haben, sind dagegen durchaus raffiniert. Und sie werden aggressiv, wenn jemand in aller Öffentlichkeit darauf hinweist, dass diese Gegensätze unsere Optionen nicht ansatzweise beschreiben, ja dass sie strenggenommen nicht einmal existieren.

Einer, der genau dies getan hat und über den sich die genannten Aggressionen derzeit entladen, ist der Politikwissenschaftler Martin Wagener. Im Eigenverlag (obwohl sich die deutschen Publikumsverlage doch um merkel- und einwanderungskritische Manuskripte reißen) hat Wagener eine 400seitige Intervention für die Wiedererrichtung einer deutschen Außengrenze publiziert. Seine Kernthese lautet: Man kann sich sehr wohl angemessen abschotten und dennoch weltoffen sein. Man muss es vielleicht sogar, sonst ist irgendwann einmal Schluss mit Weltoffenheit, denn die setzt ja voraus, dass jemand ins Offene zu streben gedenkt.

„Deutschlands unsichere Grenze. Plädoyer für einen neuen Schutzwall“ heißt das Opus (Werk, Buch), dessen Lektüre ich hier wärmstens empfehle, denn es handelt sich um eine eminent kenntnisreiche, angenehm nüchterne und stringent durchargumentierte Analyse des deutschen Grenzdilemmas. Pikant ist der Vorgang deshalb, weil Wagener Internationale Politik am Fachbereich Nachrichtendienste der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung lehrt. Kurz: Er bildet die künftigen Schlapphüte aus. Sein Schwerpunkt ist Sicherheitspolitik. Sich in dieser Position eine Meinung zu gönnen, die der offiziellen Regierungslinie komplett widerspricht, ist tollkühn.

Das Buch gliedert sich in drei Teile. Im ersten bilanziert der Autor das Ausmaß des Kontrollverlustes in Deutschland, sofern dieser auf das Fehlen einer gesicherten Staatsgrenze zurückzuführen ist. Teil zwei behandelt die Tauglichkeit von Grenzanlagen überhaupt, vom römischen Limes bis zu heutigen Sperren. Wagener geht auf die regen Debatten zum Thema ein, die im angelsächsischen Raum stattfinden, und er beschreibt detailliert sämtliche (!) derzeit weltweit bestehenden staatlichen Grenzbefestigungen, besonders ausführlich die Grenze der USA zu Mexiko.

Jene der Israelis zu den Palästinensern sowie die Sperrsysteme um die spanischen Exklaven Ceuta und Melilla. Im dritten Teil unterbreitet er konkrete Vorschläge zur Errichtung eines „postmodernen Grenzregimes“, das, als ein „Sperrsystem neuen Typs“, Staatsbürgern, Touristen und Geschäftsreisenden „kontrollierte Bewegungsfreiheit“ ermöglichen, aber zugleich illegalen Migranten, Terroristen, Diebesbanden, Drogenhändlern und anderen organisierten Kriminellen den Übertritt erschweren soll. Dem Leser bleibt es überlassen, den Nutzen und die Nachteile gegeneinander abzuwägen.

Letztlich geht es Wagener um Realpolitik, weshalb das gesinnungsethische Lager schon eine Kampagne gegen den kecken Professor gestartet hat, in der die üblichen rhetorischen Platzpatronen abgefeuert werden: Seine Ansichten seien „rechtsextrem“, „rassistisch“, verfassungsfeindlich und „völlig durchgeknallt“ (so ein SPD-Politiker namens Uli Grötsch). Dass einer der „Kritiker“ das Buch gelesen hat, ist wenig wahrscheinlich, denn natürlich stimmt weder das eine, noch das andere, und schon gar nicht ist das Buch „rassistisch“; es sei denn, Rassismus besteht darin, Kriminalitätsstatistiken zu zitieren und die Tür abzuschließen. Ich will hier keine ausführliche Rezension schreiben, sondern versuche eine kurze Darlegung der Gedankenschritte des Autors. Nämlich:

Wenn es möglich ist, dass dermaßen viele Migranten nach Europa strömen wie seit 2015, funktionieren die Schengen-Grenzen nicht. Eine Einigung der Europäer über die Verteilung der Migranten ist weder in Sicht noch wahrscheinlich. Also müssen die Staaten wieder zu einem wie auch immer gearteten nationalen Grenzregime zurückkehren, um zu kontrollieren, wer sich auf ihrem Territorium aufhält.

Da es die meisten Wanderer nach Deutschland zieht, müssen die Anreize – „Pull-Faktoren“ wie hohe Sozialleistungen, Bleiberecht und das geringe Abschieberisiko, befördert durch eine hausgemachte „Anti-Abschiebe-Industrie“ (so Alexander Dobrindt, CSU, in einer seiner hellsten Sekunden) – abgeschafft und stattdessen Signale der Abschreckung gesendet werden, weil Pull-Faktoren die Eigenschaft haben, sich kumulativ zu steigern (sich zu addieren, zu vermehren). Es sei denn, Deutschland soll gar nicht geschützt werden.

Dass künftig weniger Migranten nach Europa strömen, hält Wagener angesichts der Bevölkerungsentwicklung und des Wohlstandsgefälles für ausgeschlossen. Alle zwölf Tage wächst Afrika um eine Million Menschen. (Diese Zahl bitte einrahmen.) Das heißt, jene rund anderthalb Millionen im Zuge der sogenannten Flüchtlingskrise zu uns Hereingeschneiten werden dort in 18 Tagen nachgeboren. Beziehungsweise sind es längst.

Der Exodus [die Flucht, die Auswanderung] jener Menschenmasse, die Deutschland erhebliche finanzielle und soziale Probleme bereitet, ist in Afrika praktisch nicht zu spüren gewesen – die „Titanic“ sah am Kai von Southampton ja auch ungemein größer aus als auf dem Atlantik.

Würde Deutschland die Grenzen schließen und an Ort und Stelle auch nur einen Teil jener Milliarden investieren [die es in Deutschland für die Migranten ausgegeben hat und weiter ausgeben wird] oder in Hilfsprojekte fließen lassen, die derzeit für kaum integrierbare Neumitbürger ausgegeben werden, der Nutzen dort wäre paradiesisch. Aber „nun sind se halt da“, die Menschen, bzw. nun sind se halt weg, die Milliarden, und mit Ausnahme der Migrationslobby und der Hochmoral ist niemandem damit gedient.

Durch diese irrationale Form der Hilfe gefährdet Deutschland seinen inneren Frieden, seine Leistungsfähigkeit und seine Stabilität, vor allem, wenn die Einwanderung nicht aufhört. Jährlich 200.000 Neuzuzügler, wie es die Regierungsparteien ausgekungelt haben, und zwar bislang ohne Nützlichkeitskriterien, dazu Familiennachzug, dazu „Resettlement und Relocation“-Programme, ferner die illegale Einwanderung – nach wie vor kommen täglich im Schnitt 452 Personen über die ungeschützte Grenze.

Das alles vor dem Hintergrund der steigenden bzw. derzeit unter Zuhilfenahme statistischer Hütchenspielertricks auf hohem Niveau stagnierende Kriminalität, der Unvermittelbarkeit eines Großteils der Migranten auf dem Arbeitsmarkt, der konstanten Terrorgefahr, einer zuvor ungekannten Alltagsgewalt, von Wohnungsknappheit, der Talfahrt des Bildungsniveaus in Klassen, in denen kaum noch jemand richtig deutsch spricht – die Kanzlerin auch nicht, ich weiß und Allah sei’s geklagt –, sowie ein durch die Legalisierung der illegalen Einwanderung entstandener Vertrauensverlust in die Politik usw. usf. – wohin, bitteschön, soll das führen?

In den Jahren 2015/2016 haben Wagener zufolge 1.164.129 Personen in Deutschland einen Erstantrag auf Asyl gestellt, anno 2015 wurden im BAMF 282.726 Entscheidungen getroffen, asylberechtigt waren am Ende 2.029 Personen (0,7 Prozent). Trotzdem wurden nur 91.514 Anträge abgelehnt (32,4 Prozent), alle anderen Antragsteller erhielten Bleiberecht. Von den genannten 1.164.129 Antragstellern in 2015/16 wurden nur 46.263 abgeschoben.

Die Zahl der immer noch unregistriert in Deutschland Untergetauchten verortet Wagener im unteren sechsstelligen Bereich. „Die deutschen Behörden“, konstatiert er, „wissen schlicht nicht, wer sich im Land befinden, von wo er kommt und welche Absichten er verfolgt.“

Das ist Verfassungsbruch als Normalzustand, aber eine juristische Debatte greift hier nicht, es ist eine politische Entscheidung gewesen, und die kann auch nur durch eine politische Entscheidung annulliert werden. Wenn Deutschland den politischen Irrweg der offenen Grenzen weitergehe, folgert der Politologe kühl, werde es eines gar nicht allzu fernen Tages keine Ordnungsmacht mehr sein und dann in Afrika überhaupt niemandem mehr helfen können.

Nach einem bekannten Diktum der Kanzlerin indes können Zäune und Mauern keine Menschen aufhalten. Das stimmt teilweise – und stimmt zugleich auch wieder nicht. Israel etwa hat mit seiner Mauer die Zahl der Terroranschläge erheblich reduziert. Der Zaun der Amerikaner gegen Mexiko hat die Migration zwar nicht gestoppt, aber spürbar vermindert.

Eine gut gesicherte Grenze entfaltet eine erhebliche abschreckende Wirkung. Keine Grenze ist unüberwindlich, schon richtig, doch bereits die Kindergartenlogik genügt, um zu wissen: Ein Zaun ist schwerer zu überwinden als kein Zaun. Die Grenze, auf deren Errichtung der Autor abhebt, wird weder die illegale Migration noch die Ein- oder Ausreise von Terroristen völlig verhindern können, aber immerhin erheblich erschweren. Und sie wäre ein Statement. 

Eine Grenzbefestigung dient heute kaum noch irgendwo dem Zweck, einen militärischen Feind abzuhalten. Heutige Schutzwälle exkludieren Migranten, länderübergreifend operierende Kriminelle oder Terroristen. Für Deutschlands Sicherheitsinteresse kommen alle drei Gruppen in Betracht.

Wagener erinnert daran, dass die Bundespolizei im Umfeld des G7-Treffens in Elmau 2015 sowie des G20-Gipfels in Hamburg 2017 mehrere hunderttausend Personen überprüft und bemerkenswert viel „Beifang“ gemacht hatte: Illegale, Schleuser, per Haftbefehl Gesuchte. Diese hohe Trefferzahl bei einer forcierten Schleierfahndung ist für Wagener ein gutes Argument für seine zeitgemäße Grenze, denn die funktioniert wie ein Sieb oder wie ein Filter.

Eine Grenze ist ja immer durchlässig, außer jener zwischen Nord- und Südkorea. Der Limes etwa schottete Rom nicht ab, sondern schränkte, wie Wagener launig notiert, „die Ausländerkriminalität im römischen Reich“ ein, kontrollierte aber vor allem den Verkehr zwischen Germanen und Römern. An Grenzen wird entschieden, wer passieren darf; deshalb gibt es sie. Ohne Grenzen wäre die Zivilisation nicht entstanden, und es gibt gute Gründe zu der tristen Vermutung, dass sie niemals den gesamten Planeten umfassen wird, zumal wenn man beobachtet, wie die Erosion der Zivilisation im Herzen der Zivilisation bereits im Gange ist. Aber wem sag’ ich das…

Die beschränkte Wirksamkeit der US-Grenze nach Mexiko führt Wagener vor allem darauf zurück, dass es sich um ein lediglich einstufiges Bollwerk handelt. Wer es geschafft hat, den Zaun zu überwinden, ist „drin“. Der Sicherheitsexperte plädiert dagegen für ein mehrstufiges Grenzsystem, das traditionelle Sperren (Betonmauern, Wachtürme, Stacheldraht, Wachposten) mit intelligenten neuen (Roboter, Drohnen, Bewegungsmelder, Durchleuchtungsgeräte) vereinigt.

Den normalen Personen- und Güterverkehr werde das Grenzregime kaum beeinträchtigen. Wie am Flughafen soll ein System von Schleusen – eine für Pendler, eine für Touristen etc. – die Ströme scheiden und ordnen. Jeder Lkw soll durchleuchtet werden, womit Waffenschmuggel sehr erschwert und Menschenschmuggel quasi unmöglich wäre.   

Wageners Opus ist ein politisches Sachbuch im besten und seltensten Sinne: Ein Kenner der Materie hat sich hingesetzt, seinen Gegenstand nach bestem Wissen und Gewissen und vom Zeitgeist unbeeindruckt analysiert, eine Diagnose gestellt und eine Therapie vorgeschlagen. Wagener hat seine Vorschläge – vom provisorischen Grenzzaun für den Anfang bis zur mehrstufigen Anlage – komplett durchgerechnet und kommt zum selben Resultat wie ein Ingenieurin, die sich parallel den Kopf zerbrach: Die Grenze würde etwa 20 Milliarden Euro kosten, dazu kommen jährliche Aufwendungen in Milliardenhöhe für ihren Betrieb.

Das ist eine Menge Geld, aber verglichen mit dem, was die Einwanderung den Steuerzahler derzeit kostet und an Kollateralschäden anrichtet (wenn auch oft nur unter bereits herzkranken Deutschen), ist es ein Klacks. Beziehungsweise ein Vogelschiss. Selbstverständlich weiß der Professor, dass ohne einen sehr robusten politischen Willen, der sich gegen den Widerstand von links samt der Medienmehrheit durchsetzen muss, eine Verwirklichung solcher realpolitischen Ideen nicht zu erreichen ist.

In einem Land, wo dienstrechtliche Maßnahmen gegen einen Hochschullehrer angezettelt werden, der sich für den Schutz der Landesgrenzen einsetzt, wo also, wie auch in der Propaganda gegen den Verfassungsschutzpräsidenten Maaßen, der Schutz der Verfassung jederzeit zum Bruch der Verfassung umgelogen werden kann, muss noch viel Geld, Blut und Sperma fließen, bis die Zivilisierten sich durchsetzen.

Einstweilen wird im Land der romantischen Narren jeder Illusionsmangel in Mgrationsbelangen bestraft. Wahrscheinlich werden die Nachbarländer ihre Grenzen schließen und die unangenehme Arbeit für die Deutschen miterledigen; im Gegenzug dürfen sie sich von den neuen Moralherrenmenschen kontinuierlich über die Verwerflichkeit ihres Tuns unterrichten lassen. Hélas!

(Das Buch finden Sie hier. – Anmerkung gegen 20.00 Uhr: Offenbar ist der Versand zusammengebrochen, entweder, will ich doch hoffen, wegen der überraschend hohen Nachfrage, oder aber aus sinistren [düsteren, finsteren, unheilvollen] Gründen. Derzeit kann nur vorbestellt werden. – Auf der englischen Amazon-Seite ist es bestellbar.) Quelle

Europäer stellen weltweit schon jetzt eine ethnische Minderheit dar. Die Vereinten Nationen (UN) bezeichnen eine in der „Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes“, beschlossen von der Generalversammlung der Vereinten Nationen als Resolution 260 A (III) am 9. Dezember 1948, die am 12. Januar 1951 in Kraft getreten ist, Massenüberfremdung eines Volkes als Genozid.

Gleichzeitig ist die UN eine der treibenden Kräfte hinter der Masseneinwanderung nach Europa. Dies belegt eine chronologische Zusammenfassung der wichtigsten Quellen und Erläuterungen zur internationalen Migrationspolitik und ihrer beabsichtigten und tatsächlichen Umsetzung.

Weiterführende Informationen zur Aufklärungskampagne über den geplanten UN-Migrationspakt sind auf migrationspakt-stoppen.info zu finden. Mehr Videos von Martin Sellner gibt es auf Martin-Sellner.at. Sein Buch „Identitär – Geschichte eines Aufbruchs“ kann beim Antaios Verlag bestellt werden. >>> weiterlesen

„Respekt vor dem Tier“: Italien will rituelles Schächten verbieten – in den Niederlanden, Polen und der Schweiz ist das Schlachten ohne Betäubung bereits verboten

leguanBy Benjamint444 – Own work, CC BY-SA 3.0

In Italien soll die rituelle Schlachtung von Tieren ohne Betäubung verboten werden: Die Rechtsaußen-Partei Lega hat unter der Federführung von Innenminister Matteo Salvini zwei Gesetzesvorschläge vorgelegt, die die bisherigen Ausnahmen aufheben sollen. „Es ist  eine Frage des Respekts vor dem Tier als fühlendem Wesen“, hieß es dazu. Italien würde damit anderen europäischen Ländern wie den Niederlanden, Polen oder der Schweiz folgen, in denen die rituelle Schlachtung bereits verboten ist. >>> weiterlesen

Panik im Irak: „Erfolgreiche Frauen werden wie Hühner abgeschlachtet“

Butterfly_NovemberBy Alvesgaspar – Kleiner Kohlweißlimg – CC BY-SA 3.0

Erfolgreiche Frauen werden im Irak wie Hühner abgeschlachtet.“ Mit diesen drastischen Worten wendet sich Shimaa Qasim, ehemalige Miss Irak und TV-Moderatorin, an die Öffentlichkeit und macht auf ihre prekäre Situation aufmerksam. Denn sie könnte die Nächste sein. Wer hinter all diesen Morden steckt, ist bislang nicht bekannt. Fest steht jedoch, dass moderne Frauen eingeschüchtert werden sollen.

Eine Menschenrechtsaktivistin erklärte gegenüber der britischen „Daily Mail“, dass eine bislang unbekannte Gruppierung die Gesellschaft in Angst und Schrecken versetzen möchte und Frauen dazu bringen will, ihre Arbeit zu vernachlässigen und einfach zu Hause zu bleiben. Frauen trauen sich nicht mehr, Häuser zu verlassen Und es scheint zu funktionieren, denn unzählige Frauen, die einen westlichen Lebensstil führen, trauen sich nicht mehr, ihre Häuser zu verlassen … >>> weiterlesen

Siehe auch:

Video: Stephan Brandner (AfD) zu Anetta Kahane: Sie denunziert, sie verfolgt, sie zersetzt (11:39)

Frankreichs schleichender Suizid: No-Go-Areas und radikale Muslime

In Frankreich ist die nächste Stufe des linkstotalitären Terrors bereits gezündet: der Psychiatri­sierungs-Terror

Elmar Hörig: „Dem hab ich aber richtig die Fresse poliert”

Rotfront marschiert!: Grüne, SPD, Linke und FDP Seit’ an Seit’ mit Deutschlandhassern der Autonomen Antifa

Die links-islamische Allianz – am Beispiel Jeremy Corbyn, Europas Antizionist Nummer Eins

Schweden: Migranten gründen Widerstandsbewegung: Kampf gegen „Rassismus” oder Vorbereitung auf den Bürgerkrieg?

VVideo: Rede von Dr. Gottfried Curio (AfD) in Kirchhain – Landtagswahlkampf (33:35)

 

 

 

Offener Brief eines sachkundigen Bürgers an CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer

28 Feb

andreas_scheuer

Dies ist ein etwas längerer offener Brief eines bayrischen Bürgers, ich vermute, eines Juristen, denn er geht am Ende des Artikels sehr gut und sehr ausführlich auf die Rechtslage zur Einwanderungspolitik ein. Dabei behandelt er viele wichtige Themen und beschreibt, welche Folgen sie für die deutsche Gesellschaft haben, wie sie Deutschland beeinflussen und verändern werden.

In seinem Artikel zieht es das Fazit, dass die illegale Einwanderung von Hunderttausenden Migranten zu fast 100 Prozent gegen das Gesetz verstieß. Er schreibt: „Es ist schlichtweg ein unbestrittener Teil der territorialen Souveränität eines Staates – folglich auch Deutschlands – den Zugang zu seinem Gebiet zu kontrollieren. Es ist Drittstaatsangehörigen, die keine Einreiseberechtigung aufweisen, an der Grenze die Einreise zu verweigern.”

Der offenen Brief ist sehr gut geschrieben, er spricht wichtige Punkte an, die vielen Wählern auf der Seele brennen. Aber warum der Briefschreiber den Brief ausgerechnet an Andreas Scheuer von der CSU schreibt, bleibt mir ein Rätsel. Die CSU ist Teil des Problems und nicht Teil der Lösung. Sie hat alle wesentlichen Entscheidungen Merkels mitgetragen.

Im Moment versucht die CSU, angesichts der kommenden Landtagswahlen am 14. Oktober 2018 zwar, sich patriotisch und deutschenfreundlich zu geben, aber bei mir hat die CSU längst alle Sympathien verloren, weil sie ihre Fahne stets in den aktuellen Wind hält und stramm dem Merkelkurs folgt

Das einzige, was die CSU wieder zur Besinnung bringen kann, ist eine erneute Klatsche bei der Landtagswahl am 14. Oktober, denn die Ursachen für die Wahlniederlage bei der Bundestagswahl hat sie offenbar immer noch nicht erkannt und macht weiter so wie immer. Versauen wir der CSU also ihr Oktoberfest.

Frankfurt am Main ist die erste deutsche Großstadt, in der die deutsche Bevölkerung mit 49% in der Minderzahl ist. Gesetzeswidrig wird "Flüchtlingsschutz" zu Einwanderungsrecht, ist der Kern des Schreibens eines sachkundigen Bürgers an CSU-Generalsekretär Scheuer, dem er offensichtlich eine andere Politik zutraut.

In einem ebenso sachkundigen wie sehr ausführlichem Brief zur illegalen Eínwanderung wendet sich ein Bürger stellvertretend für die ganze Union an den Generalsekretär der CSU. Wir dokumentieren das Schreiben.

Sehr geehrter Herr Scheuer,

anlässlich der zum Thema der (illegalen) Zuwanderung in die breite Öffentlichkeit durchgedrungenen Ergebnisse der sogenannten Sondierungsgespräche zwischen der CDU/CSU und der SPD sehe ich mich nunmehr gezwungen, mich mit den nachfolgenden Zeilen an Sie persönlich zu wenden. Ich bin in größter, ja sogar bedrückender Sorge um die weitere Zukunft dieses Landes. Ich verbinde mit diesem Anschreiben die – hoffentlich nicht naive – Hoffnung, dass Sie in den anstehenden Koalitionsgesprächen sowie in der darauf folgenden Legislaturperiode der neuen (alten) Bundesregierung als Generalsekretär der CSU Ihren politischen Einfluss geltend machen und ein „Weiter so“ der seit September 2015 andauernden und ohne Beteiligung des Bundestages erfolgten Migrationspolitik von Frau Dr. Merkel verhindern.

Wenn man allerdings die dankenswerterweise von Robin Alexander (Journalist „Die Welt“ d. Red.) öffentlich gemachten Abstimmungen der Koalitionsparteien zur Einwanderungspolitik sieht, in denen an der Öffentlichkeit vorbei nachträglich die Beschränkung auf Sachleistungen [für die Migranten] und die Residenzpflicht [bleiben in dem Ort, wo die Unterkunft ist] gestrichen wurde sowie weiterhin eine illegale Zuwanderung von über 200.000 Menschen pro Jahr – von einer Begrenzung ist mit keinem Wort die Rede – als unproblematisch angesehen wird, sehe ich keine Anzeichen eines entsprechenden politischen Willens der handelnden Personen.

Bei der stets die öffentliche Wahrnehmung dominierenden Diskussion um eine sog. Obergrenze handelt es sich um eine Scheindebatte, ohne dass die Bevölkerung davon zutreffend in Kenntnis gesetzt wird. Es gibt weder einen Anspruch auf Einwanderung noch – aufgrund der geographischen Lage Deutschlands – in ca. 98% der Fälle einen Anspruch auf Schutz als Flüchtling (eingehend unter B.). Es ist im Allgemeinen äußerst bedauerlich, in welcher Art und Weise das deutsche Volk – ja ich benutze diesen von Frau Dr. Merkel so gemiedenen Begriff – mit unvollständigen und teils auch unzutreffenden Informationen über den wahren Sachstand und vor allem auch die wahre Rechtslage in Deutschland getäuscht wird.

Ich erlaube mir nachfolgend Ihnen die bisherigen und auch zukünftigen Folgen der Migrationspolitik der Bundesregierung sowie die geltende Rechtslage aufzuzeigen, bei deren konsequenter und vor allem rechtsstaatlich gebotener Anwendung weiterer Schaden vom deutschen Volk und den zukünftigen Generationen abgewendet werden kann.

Ich sehe es schlichtweg als meine staatbürgerliche Pflicht an, Sie persönlich mit meinem Schreiben in die Pflicht zu nehmen, da trotz eines politisch verheerenden Ergebnisses bei der Bundestagswahl am 24.9.2017 – schlechtestes Wahlergebnis der CDU auf Bundesebene sei 1949 – Frau Dr. Merkel keinen Anlass sieht, eine Änderung ihrer eigenmächtigen und rechtsstaatlich letztendlich nicht vertretbaren Migrationspolitik vorzunehmen. Auch wenn die breite Öffentlichkeit aufgrund entsprechender medialer Berichterstattung sowie der Aussagen der Vertreter der Bundesregierung davon ausgeht, dass die sog. „Flüchtlingskrise“ beendet ist, wissen Sie genauso gut wie ich, dass dies nicht den Tatsachen entspricht.

Weiterhin überqueren im Durchschnitt ca. 15.000 Menschen monatlich die deutschen Staatsgrenzen, mit dem Ziel eines dauerhaften Aufenthalts in unserem Land, ohne dass dies durch das geltende Recht gedeckt wäre. Im Ergebnis kommt somit – bei realistischerweise unterstelltem Andauern dieses Zustands – jedes Jahr eine neue „Großstadt“ von illegalen Zuwanderern hinzu, was erhebliche Auswirkungen auf das gesellschaftliche Zusammenleben in Deutschland und für die Zukunft dieses Landes hat.

Man muss es als geradezu unglaublich und absurd bezeichnen, wenn der Bundesinnenmister nunmehr registrierte Asylanträge in einer Größenordnung von 186.000 im Jahr 2017 als Erfolg verkauft. Zum einen spiegeln diese Zahlen nicht die tatsächliche Sachlage wider, da sonstige, nicht registrierte illegale Einwanderung und der [vermutlich millionenfache] Familiennachzug per Visum überhaupt nicht eingerechnet werden. [Familiennachzug: Die Nebelkerzen der Großen Koalition – wie Deutschland in Wirklichkeit mit Migranten überflutet wird]

Zum anderen zeigt sich die Absurdität dieser Einschätzung vor dem Hintergrund, dass hinlänglich bekannt ist, dass die Bundesrepublik Deutschland und ihre Vollzugsbehörden bisher – aus welcher Motivation dies auch sein mag – vollständig dabei scheitern, die Antragssteller abgelehnter Anträge auch konsequent und damit gemäß der geltenden Rechtslage des Landes zu verweisen. Es wird nach dem Prinzip verfahren, wer einmal Deutschland erreicht hat, der kann bleiben. Die makabre Wahrheit in diesem Zusammenhang lautet wie folgt: Jeder kommt ohne Pass ins Land, jedoch scheitert die Ausreise dann am fehlenden Pass.

A. Tatsächliche Auswirkungen

Ich darf in einem ersten Schritt zusammenfassend und auszugsweise – aufgrund der täglich hinzukommenden Auswüchse der Masseneinwanderung ohne Anspruch auf Vollständigkeit – die bisherigen Auswirkungen der Einwanderungspolitik der Bundesregierung veranschaulichen:

I. Arbeitsmarkt: Mit am dramatischsten zeigt sich die Fehleinschätzung der Bundesregierung bzw. Fehlerhaftigkeit des Zulassens einer Masseneinwanderung am Arbeitsmarkt. Deutschland ist ein hochtechnologisierter Wirtschaftsstandort, welcher – wenn überhaupt – eine Zuwanderung von hochqualifizierten Arbeitskräften benötigt. Diese haben und werden wir nicht durch Armutszuwanderung von „Flüchtlingen“ aus Ländern erhalten, in denen keine hinreichenden Qualifikationen in der Bevölkerung vorhanden sind, um einem Standort wie Deutschland weiterzuhelfen.

Ich möchte an dieser Stelle gar nicht auf die offensichtlich irreführenden Äußerungen führender Persönlichkeiten in Politik und Wirtschaft aus dem Jahr 2015 eingehen, als der deutschen Gesellschaft „syrische Ärzte“ und ein „Wirtschaftswunder 2.0“ versprochen wurden. Bekanntlich ist es vielmehr eine Tatsache, dass bereits nach Aussage von Frau Andrea Nahles als ehemalige Bundesarbeitsministerin nur ein Anteil von 10% überhaupt in den Arbeitsmarkt integrierbar ist. Von hochqualifizierten Tätigkeiten ist dabei nicht die Rede.

Nach aktuellen Berichten melden die deutschen Kommunen als „Leidtragende“ der Politik der Bundesregierung bereits jetzt einen Anteil von 600.000,00 ALG-II-Empfängern [Arbeitslosengeld II] bei den „Zugewanderten“ seit 2015. Allgemein hat bereits jetzt jeder zweite Arbeitslose in West-Deutschland einen Migrationshintergrund bzw. sind 26% der arbeitslosen Menschen ohne deutsche Staatangehörigkeit. Die Ausländer-Arbeitslosenquote ist überdies mit 13,6% mehr als dreimal so hoch wie die der deutschen Staatsbürger.

Bei den aktuell besonders beliebten Zuwanderungsländern wie Syrien, Eritrea und Afghanistan liegt die Erwerbslosenquote sogar bei 43%. Aufgrund des bekanntlich bei diesen Ländern weit verbreiteten Analphabetismus sind auch keine Verbesserungen in dieser Hinsicht zu erwarten. Es stellt sich schlicht und einfach die offensichtliche Frage, was diese Menschen gegenwärtig und zukünftig in Deutschland beitragen sollen? Diese Frage stellt sich insbesondere auch deshalb, weil aufgrund der hohen staatlichen Leistungen für diese Menschen keine Motivation besteht, einer regulären Tätigkeit nachzugehen, bei welcher sie aufgrund ihrer Qualifikation im Zweifel nicht mehr verdienen werden.

Kein anderes Land der Welt betreibt eine Einwanderungspolitik in der von Deutschland praktizierten Weise, im Rahmen welcher die Einwanderer nicht nach ihrer Integrationsfähigkeit und -willigkeit, nicht nach ihren beruflichen Qualifikationen und ebenso wenig nach den Bedürfnissen des Arbeitsmarktes ausgesucht werden. Deutschland nimmt unter der Führung von Frau Dr. Merkel ohne Auswahl jede Person unter dem Vorwand des „Schutzbedürfnisses“ und ohne Rücksicht auf die Bedürfnisse des eigenen Landens und ohne jede Integrationsprognose in unbeschränkter Zahl auf. Es handelt sich schlicht und einfach um eine von der Bundesregierung veranlasste Masseneinwanderung Drittstaatsangehöriger in den deutschen Sozialstaat.

II. Gesellschaft: Die von der Bundesregierung seit 2015 zugelassene Massenzuwanderung – ohne rechtliche Grundlage – hat bereits und wird zukünftig noch stärker dramatische Auswirkungen auf die deutsche Gesellschaft haben. Es können nicht massenhaft aus fremden Kulturkreisen Menschen einwandern, die mit unseren Wertvorstellungen und den Übereinkünften des Zusammenlebens nicht kompatibel sind, ohne dass es zu gravierenden Verwerfungen kommt bzw. weiterhin kommen wird.

Das hinlänglich bekannte Wort der „Parallelgesellschaften“ ist längst Realität in Deutschland. Insoweit möchte ich beispielhaft auf viele Großstädte in NRW und diverse Stadtteile in Berlin hinweisen – Tendenz deutschlandweit steigend. Die Stadt Frankfurt am Main ist überdies die erste deutsche Großstadt in der die deutsche Bevölkerung mit einem Anteil von 49% in der Minderheit ist. Vor allem die Menschen aus muslimischen Gesellschaften sind – wie sich auch in den Zeiten der Gastarbeiterzuwanderung gezeigt hat – weitestgehend nicht integrationsfähig oder häufig gar nicht integrationswillig.

Eine weitere Ausbreitung der dominanten muslimischen Kultur und Religion wird zu großen Problemen für die deutsche Gesellschaft führen. Ich möchte Sie an dieser Stelle gerne auf die Lektüre des Buches „Islamischer Faschismus“ von Hamed Abdel-Samad oder auch des Buches „Der islamische Kreuzzug“ von Samuel Schirmbeck verweisen. Ich darf insoweit überdies nur als pars pro toto [ein Teil steht für das Ganze] sowie als in beliebiger Zahl zu ergänzendes Beispiel auf die Massendemonstrationen in deutschen Städten für den türkischen „Präsidenten“ Erdogan verweisen, dessen Verhältnis zur Rechtsstaatlichkeit hinlänglich bekannt ist.

Ebenso soll Deutschland offensichtlich nunmehr mit der im islamischen Kulturkreis zulässigen Bigamie bzw. Polygamie [Vielehe] „bereichert“ werden. Unter dem Vorwand des Kindeswohls werden inzwischen im Rahmen des sog. Familiennachzugs per Visum vielfach „Zweitfrauen“ ins Land geholt und selbstverständlich vom deutschen Steuerzahler als Familienangehörige ausgehalten [finanziert], obwohl gem. § 1306 BGB eine Zweitehe nach deutschem Recht untersagt ist. [Nicht zu vergessen, die Kinderehen.]

Ebenso ist zu berücksichtigen, dass sich das Bildungsniveau in Deutschland dramatisch verschlechtert, wenn eine Zuwanderung in dem bisherigen Ausmaß fortgeführt wird. Es gibt bereits jetzt in vielen Kommunen verheerende Auswirkungen auf den Schulunterricht. In großer Zahl bestehen Schulklassen, in welchen deutsch „1. Fremdsprache“ ist.

In NRW hat überdies zum aktuellen Zeitpunkt jedes dritte Kindergartenkind – wie es im politisch korrekten Deutsch heißt – einen Migrationshintergrund. Aufgrund enormer sprachlicher Schwierigkeiten ist kein geordneter Ablauf mehr möglich. Schließlich hat die Bundesregierung auch die sich ergebende Wohnungsnot in Deutschland verheerender Weise unterschätzt oder gar ignoriert. Der dramatische Anstieg von Obdachlosen sei hier nur am Rande erwähnt.

Abschließend sei in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass es nicht ausreicht mantraartig in Bezug auf Deutschland von einem Einwanderungsland zu sprechen. Ein „klassisches“ Einwanderungsland wie die USA, Kanada und Australien bestimmt und sucht sich aus, wer im Land leben darf. Deutschland lässt sich von den unter dem Deckmantel des „Asylrechts“ einreisenden Menschen diktieren, wer hier lebt.

Bekanntlich wird vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge entgegen dem verliehenen Flüchtlingsstatus nach drei Jahren der Fortbestand der Schutzgründe nicht mehr überprüft. So wird gesetzeswidrig ein „Flüchtlingsschutz“ zu einem Einwanderungsrecht! Die vollständige Überforderung der deutschen Gesellschaft mit dieser Massenzuwanderung zeigen doch die Auswirkungen in diversen Kommunen, wie derzeit die aktuellen Entwicklungen in Cottbus und Freiberg sowie bereits zuvor in Salzgitter, Delmenhorst, Hof oder Bamberg in dramatischer Weise veranschaulichen.

III. Kriminalität: In Bezug auf den Aspekt der Kriminalität kann ich mich aufgrund deren Offensichtlichkeit am wohl Kürzesten fassen. Die täglichen (!) Meldungen zu schweren Körperverletzungen, Messerattacken, Vergewaltigungen, Raub- und Diebstahlsdelikten oder Morden, welche von den „Schutzsuchenden“ verübt werden, können (zumindest in Teilen) den Zeitungen in Deutschland entnommen werden, die sich nicht auf eigenwillige Entschuldigungen wie „regionale Bedeutung“ und „Hat es immer schon gegeben“ berufen. Besonders auffällig ist überdies die schier unfassbar große Zahl 17-jähriger unter den Straftätern, mit denen Deutschland nunmehr aus den Herkunftsländern gesegnet ist … [1]

[1] Kinder und Jugendliche erhalten in Deutschland eine besonders intensive Zuwendung und Betreuung und sie dürfen in der Regel ihre Familien nachholen. Warum schickt man sie nicht in die Heimat zurück, denn die meisten dieser Minderjährigen kommen, ums mitsamt der Großfamilie ins deutsche Sozialsystem einzutauchen. Sie lassen sich ihr Leben vom deutschen Steuerzahler finanzieren, während nicht wenige von ihnen, Deutschland, den Westen, das Christentum und die Demokratie abgrundtief hassen, sich immer stärker radikalisieren und den deutschen Staat bekämpfen. Nicht wenige von ihnen werden kriminell.

Die mir bisher einzig erkennbare Reaktion der Verantwortlichen in der Bundesregierung ist die stete Berufung auf „Einzelfälle“. Hier stellt sich mir die Frage, wie viele Jahre lang es noch täglich Einzelfälle benötigt, damit endlich (!) ein kultureller Zusammenhang erkannt bzw. verstanden wird und die zwingend notwendigen Konsequenzen gezogen werden.

Die seit 2015 in den einzelnen Bundesländern dramatisch angestiegenen Kriminalitätsraten von „Schutzsuchenden“ – soweit man sich traut, die Zahl separat auszuweisen – sprechen für sich. Die einschlägigen polizeilichen Kriminalitätsstatistiken sind öffentlich zugänglich, so dass ich mir insoweit eine detaillierte Darstellung ersparen möchte. Es erscheint für die politisch Verantwortlichen offenbar geradezu verführerisch zu sein, die insgesamt sinkenden Kriminalitätszahlen vorzuweisen, ohne die Bevölkerung darauf hinzuweisen, dass es sich dabei um die Gesamtzahlen sämtlicher Straftaten handelt.

Maßgeblich sind jedoch die Zahlen der Straftaten von „Schutzsuchenden“, die in den zurückliegenden Jahren – bereits unter Nichtberücksichtigung von sowieso nicht verfolgten ausländerrechtlichen Delikten – enorm angestiegen sind. Beispielhaft darf ich Sie insoweit auf mein Wohnsitzland Bayern verweisen.

Überdies ist von besonderer Bedeutung, dass sich die Straftaten nicht nur gegen die deutsche Bevölkerung richten, sondern dass auch religiöse Konflikte aus den Herkunftsländern in unser Land importiert werden. Ebenso erschreckend ist die dramatische Zunahme des Antisemitismus, welcher „intetressanterweise“ aufgrund seiner nunmehrigen Herkunft aus muslimischen Kulturkreisen selbst in der Öffentlichkeit geduldet wird. [Wie es scheint, sind die etablierten Parteien längst auf den antisemitischen Zug aufgesprungen: SPD immer stärker antisemitisch – sucht sich ein neues Wahlvolk]

Besondere Bedeutung hat in diesem Zusammenhang ebenfalls, dass diese Personen unter dem Vorwand des „Flüchtlingsschutzes“ unter enormem finanziellen Aufwand in Deutschland aufgenommen werden und man es der deutschen Bevölkerung, die diese Lasten aus Steuergeldern zu tragen hat, dann auf diese Weise „dankt“ [mit einer hohen Kriminalitätsrate und dem neuen muslimische Antisemitismus].

Der hohe Anteil an ausländischen Gefängnisinsassen spricht überdies Bände. Bereits im März 2016 – mithin ohne Berücksichtigung der Folgen der unkontrollierten Massenzuwanderung – waren dies bspw. in Baden- Württemberg über 46%. Im Übrigen ist zu berücksichtigen, dass die großen Probleme mit Gewaltkriminalität von „Eingewanderten“ aus vorherigen Jahrzehnten, denen in der jüngeren Vergangenheit großzügig deutsche Pässe ausgegeben wurden, dabei gar nicht eingerechnet werden. [Baden-Württemberg: Ausländeranteil bei Häftlingen klettert auf 46 Prozent]

IV. Terrorismus: In Bezug auf die gegenwärtige und zukünftige Terrorgefahr in Deutschland durch die Migrationspolitik der Bundesregierung kann ich mich aufgrund dramatischer Offensichtlichkeit ebenfalls kurzfassen. Über das furchtbare politische Totalversagen im Fall des „Flüchtlings“ Anis Amri brauche ich keine Worte mehr zu verlieren. Es sei an dieser Stelle nur ergänzend erwähnt, dass die Täter des brutalen Anschlags in Paris über Deutschland nach Frankreich als „Flüchtlinge“ eingereist sind und dass auch der Täter des im Frühjahr 2017 begangenen Anschlags in Manchester mit 22 Toten mehrfach über Deutschland (Düsseldorf, Frankfurt am Main) nach Großbritannien eingereist ist.

Man kann diese Sicherheitspolitik Deutschlands nur einen einzigen Offenbarungseid nennen. Zudem nehmen die sog. Salafisten zahlenmäßig und in ihrer Gewaltbereitschaft enorm zu. Auch hier zeigt sich wieder einmal die völlig falsch verstandene Toleranz des deutschen Staates. Alles ist bereichernd, Hauptsache bunt und multikulti. In diesem Bereich werden inzwischen Fakten geschaffen, mit unabsehbaren Folgen für unser Land.

Es passt ins Bild des vollständigen Versagens in Bezug auf die Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung in Deutschland – im Übrigen eine der primären staatlichen Aufgaben -, dass nunmehr veröffentlicht worden ist, dass die Bundesanwaltschaft mit geradezu absurder Begründung in 564 Fällen Ermittlungsverfahren gegen [afghanische] Terrorverdächtige eingestellt hat. Demnach handele sich um reine Auslandstaten, etwa im Dienst der radikalislamistischen Taliban, und deutsche Staatsschutzinteressen seien aus Sicht der Bundesanwaltschaft nicht beeinträchtigt gewesen, wie der Generalbundesanwalt Peter Frank erklärte.

Dass diese Personen selbstverständlich ebenso in der Lage sind, derartige Taten auch in Deutschland zu begehen, sollte ohne weitere Überlegungen eindeutig sein und hat sich bei vielen Terroranschlägen im europäischen Ausland in furchtbarer Weise als Realität erwiesen. Selbstverständlich werden auch Taliban- oder IS-Kämpfer, die beim Grenzübertritt angeben, in ihrem Herkunftsland wegen ihrer Verbrechen mit entsprechenden Strafen rechnen zu müssen, aus „humanitären Gründen“ aufgenommen. Frei nach dem Motto: Lasst uns allen Schutz gewähren, nur nicht dem deutschen Volk!

V. Gesundheit: Die Politik der offenen Grenzen wird gravierende Belastungen der Gesundheit der Bevölkerung haben. Von der Öffentlichkeit vollkommen unbemerkt ist durch den unkontrollierten Zuzug von Menschen aus Ländern, in welchen äußerst bedenkliche Hygienezustände herrschen, auch die Gefahr der Ver- und Ausbreitung von in Deutschland nicht (mehr) vorkommenden ansteckenden und vor allem hoch gefährlichem Krankheiten eingeführt worden. In der Schweiz sind bereits bei „Flüchtlingen“ multiresistente Tuberkulosekeime diagnostiziert worden, was zu einer Einrichtung eines europaweiten Warnsystems geführt hat.

Von Seiten der Bundesregierung und im Speziellen seitens des Bundesgesundheitsministeriums ist keine Verlautbarung zu diesem Thema erfolgt. Auch hier scheint bedauerlicherweise wieder einmal die Strategie verfolgt zu werden, dass man die deutsche Bevölkerung über die erheblichen Risiken der seit 2015 praktizierten Migrationspolitik schlichtweg uninformiert lässt; frei nach dem Motto des Bundesinnenministers „Diese Informationen könnten die Bevölkerung beunruhigen.“ Auszugsweise darf ich an dieser Stelle aus dem epidemiologischen Bulletin des Robert-Koch-Instituts Nr. 43/2017 (S. 487 ff.) wie folgt zitieren:

„Mit dem Anstieg der Fallzahlen geht zugleich eine veränderte demografische Struktur der Erkrankten einher. Der Anteil an TB-Neuerkrankten [Tuberkulose], die nicht in Deutschland geboren wurden, betrug zwischen 2002 und 2012 40–50% und nahm bis zum Jahr 2015 auf 72,1% zu. Der Anstieg der TB-Inzidenz [Neuerkrankungen] kann daher auch mit der hohen Anzahl an Menschen, die im Rahmen der Migrationsbewegungen in den Jahren 2014 und 2015 nach Deutschland gekommen sind, erklärt werden.“

Welche weiteren hochgefährlichen Infektionskrankheiten aus den Herkunftsländern der illegal Einreisenden in nächster Zeit hinzukommen und welche Gesundheitsrisiken sich verwirklichen werden, lässt sich nur erahnen. Überdies kann insbesondere nicht abgeschätzt werden, welche Gesundheitsrisiken sich verwirklichen, wenn nunmehr zu hunderttausenden der sog. Familiennachzug vollzogen wird.

Bekanntlich ist bei deren Einreise nach Deutschland gesetzlich überhaupt keine Gesundheitsuntersuchung vorgesehen. So heißt es in § 62 AsylG, dass Personen, die im Wege des Familiennachzugs zu anerkannten Schutzberechtigten nach Deutschland kommen, der Regelung [Verpflichtung zur ärztlichen Untersuchung] nur unterfallen können, wenn sie in einer Aufnahmeeinrichtung oder Gemeinschaftsunterkunft wohnen. Bei dezentraler Unterbringung von Familien erfolgt somit keine Gesundheitsuntersuchung der nachreisenden Familienangehörigen.

VI. Finanzielle Belastung: Schließlich darf ich auf die enormen finanziellen Belastungen dieser gesetzlich nicht zulässigen Politik der Bundesregierung für die deutschen Steuerzahler eingehen. Es ist wirklich ein Hohn, wenn sich die deutschen Steuerzahler allen Ernstes von Mitgliedern der Bundesregierung sagen lassen müssen, dass ihnen durch die Umverteilung der Steuergelder an Drittstaatsangehörige nichts vorenthalten wird.

So kann man auch nur sprechen, wenn man das Geld Dritter verteilt. Selbstverständlich werden durch die enormen Ausgaben für die Migrationspolitik der Bundesregierung den öffentlichen Haushalten Mittel entzogen, die an anderen Stellen, bspw. bei der Investition in marode Infrastruktur, dringend benötigt werden und somit nicht zur Verfügung stehen. Die vielen Fälle dringend sanierungsbedürftiger Schulen, Universitäten, Schwimmbäder, Brücken, Straßen und sonstiger öffentlicher Einrichtungen sind Ihnen mit Sicherheit bekannt und müssen daher von mir an dieser Stelle nicht im Einzelnen namentlich aufgeführt werden.

Je nach Berechnungsgrundlage werden die Kosten – nach derzeitigem Stand der illegalen Einwanderung – pro Jahr für den deutschen Steuerzahler auf Beträge zwischen 40 und 60 Milliarden € angegeben. Um welche enorme Größenordnung es sich dabei handelt, kann an dem Umstand belegt werden, dass im Jahr 2017 über diese Summe die Bundesministerien für Verkehr (27,91 Milliarden €), für Bildung und Forschung (17,65 Milliarden €) sowie für Familien, Frauen, Senioren und Jugend (9,52 Milliarden €) zusammen verfügen dürfen. [27,91 + 17,65 + 9,52 = 55,08 Milliarden €]

Insbesondere sind als Kostenfaktor die Ausgaben für sog. unbegleitete minderjährige Flüchtlinge zu nennen. Diese kosten die öffentlichen Haushalte monatlich zwischen 5.000,00 € und 8.000,00 €. Gleichzeitig ist zu berücksichtigen, dass selbst nach Angaben des Bundesfamilienministeriums davon ausgegangen wird, dass jeder zweite „Minderjährige“ bei seinen Altersangaben gelogen hat. Eine flächendeckende nachträgliche Überprüfung anhand von zuverlässigen körperlichen Untersuchungen wird „selbstverständlich“ von politischer Seite abgelehnt.

Geradezu absurd ist es, dass seitens des Bundesinnenministeriums nunmehr auch noch sog. Rückkehrprämien von bis zu 3.000,00 € gezahlt werden. Erst werden Menschen trotz offensichtlich fehlendem Einreise- und Bleiberecht ins Land gelassen, sodann wird die rechtsstaatlich vorgegebene Ausreise von den Betroffenen verweigert und „zum Dank“, dass sie sich der in Deutschland bestehenden Gesetzeslage verweigern, wird ihnen aus Steuergeldern auch noch Geld für die Einhaltung ihrer gesetzlichen Verpflichtung gezahlt. Dieses Vorgehen sucht weltweit Seinesgleichen.

Trotz der im Jahr 2015 viel gepriesenen hochqualifizierten Zuwanderer stellen diese letztendlich eine enorme Kostenbelastung dar. Welche Gesamtbelastungen realistischer Weise angenommen werden müssen, lässt sich den Berechnungen renommierter und vor allem unabhängiger Finanzexperten wie Prof. Bernd Raffelhüschen und Prof. Hans-Werner Sinn entnehmen. Beide gehen vor allem auch aufgrund der mit der illegalen Einwanderung einhergehenden Zunahme der Arbeitslosigkeit von einer Gesamtbelastung zwischen 900 Milliarden und 1 Billion € aus. Da ich davon ausgehe, dass Sie Zugang zu diesen Studien haben, werde ich von detaillierteren Ausführungen an dieser Stelle absehen.

B. Rechtslage

Man mag es in einem Land wie Deutschland schwerlich für möglich erachten, jedoch scheint es notwendig zu sein, daran zu erinnern, dass die Bundesregierung als einen elementaren Bestandteil unseres Grundgesetzes das Rechtsstaatsgebot aus Art. 20 Abs. 3 GG zu beachten und anzuwenden hat. Dort heißt es unzweideutig, dass die vollziehende Gewalt (Exekutive) an Gesetz und Recht gebunden ist. Da dies jedoch seit Frau Dr. Merkels „Anordnung“ der offenen Grenzen nicht der Fall ist, darf ich nachfolgend die einschlägigen nationalen und internationalen Rechtsvorschriften darstellen und erläutern, die dieser Politik [von Angela Merkel] entgegenstehen.

Das von Frau Dr. Merkel und weiteren Mitgliedern der Bundesregierung stets ausgegebene Postulat, man könne Grenzen nicht sichern, ist bestenfalls irreführend, wenn es sich nicht gar um eine bewusste Fehlinformation der breiten Öffentlichkeit handelt. Ein Staat definiert sich und sein Hoheitsgebiet durch seine Grenzen. Es ist eine der primären Aufgaben des Staates dieses Hoheitsgebiet zu schützen und zu bewahren.

Dass ein Grenzschutz unproblematisch äußerst effektiv und erfolgreich durchgeführt werden kann, zeigte sich (interessanterweise) bei den Sicherheitsvorkehrungen zu den in Deutschland ausgerichteten G7- und G-20-Gipfeln. Innerhalb weniger Tage wurden eine Großzahl an Menschen am illegalen Grenzübertritt gehindert. Grenzkontrollen funktionieren scheinbar doch … Bedauerlicherweise wird dieser Grenzschutz nur gewährt, wenn es um den Schutz der politischen Elite geht.

Nachfolgend möchte ich darstellen, dass auf Basis der geltenden Rechtslage eine illegale Einwanderung durch „Flüchtlinge“ ohne weiteres verhindert werden kann bzw. nach rechtsstaatlichen Grundsätzen verhindert werden muss. Dies allein vor dem rein faktischen Hintergrund, dass es sich bei Menschen, welche um die halbe Welt reisen, nicht mehr um Flüchtlinge handelt. Bestenfalls handelt es sich um „Wirtschaftsflüchtlinge“, welche nach keiner national oder international geltenden Rechtsvorschrift den „Flüchtlingsstatus“ verliehen bekommen.

Dass überdies – ohne Berücksichtigung des Asyslrechts – kein Anspruch auf Einwanderung besteht, ist eine Selbstverständlichkeit und muss nicht weiter vertieft werden. An dieser Stelle darf ich besonders hervorheben, mit welchen Zahlen von Schutzsuchenden es die deutsche Bevölkerung tatsächlich zu tun hätte, wenn sich die Bundesregierung nicht weigern würde, das geltende Recht anzuwenden. [2]

[2] Dass nicht einmal an Anrecht auf Asyl besteht, jedenfalls nicht in der jetzigen Form, kann man der Forderung der dänischen Chefin der Sozialdemokraten, Mette Frederiksen, entnehmen, die nämlich das Asylrecht in seiner jetzigen Form abschaffen möchte. Und zwar aus genau demselbem Grund, die der Leserbriefschreiber hier erwähnt.

Kurz gesagt, will Mette Frederiksen das Asylrecht auf dänischem Boden abschaffen: Es soll für Nicht-EU-Bürger nicht mehr möglich sein, in Dänemark ein Asylgesuch zu stellen. Wer es versucht, so der Plan, soll in ein von Dänemark geführtes Lager in Nordafrika gebracht werden, wo das Gesuch behandelt wird. Ins Land gelassen werden sollen lediglich noch direkt von der UNO ausgewählte Quotenflüchtlinge. Für alle anderen soll gelten: Wem in den nordafrikanischen Lagern Asyl gewährt wird, der soll danach sein Leben in einem UN-Lager fortsetzen [also nicht in Dänemark]. >>> weiterlesen

Nach Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge sind im Jahr 2016 nur 905 Menschen nach Deutschland gekommen, welche sich im Zeitpunkt ihrer Einreise nicht bereits in einem sicheren Drittstaat befunden haben. Bezeichnenderweise ist inzwischen auch instanzgerichtlich die Aufhebung der Rechtsstaatlichkeit festgestellt worden. Ich darf insoweit einen Strafsenat des OLG Koblenz (Urteil v. 14.02.2017 – 13 UF 32/17) zitieren: „Die rechtsstaatliche Ordnung in der Bundesrepublik ist in diesem Bereich jedoch seit rund eineinhalb Jahren außer Kraft gesetzt und die illegale Einreise ins Bundesgebiet wird momentan de facto nicht mehr strafrechtlich verfolgt.“

I. Genfer Flüchtlingskonvention / Europäische Menschenrechtskonvention / Charta der Grundrechte der EU / Dublin-III-Verordnung

Entgegen vielfacher Verlautbarungen der politisch Handelnden in Deutschland, bietet das Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 (Genfer Flüchtlingskonvention) keine Rechtsgrundlage für die Migrationspolitik der Bundesregierung. Die Genfer Flüchtlingskonvention beinhaltet keinen individual-rechtlichen Anspruch auf Asyl. D.h. mit anderen Worten, dass auch die Genfer Flüchtlingskonvention keinen Anspruch auf territoriales Asyl gewährt.

Darüber hinaus ist an dieser Stelle zu betonen, dass es sich in der ganz überwiegenden Zahl von Menschen – letztendlich sämtliche auf dem Landweg die Grenze überschreitenden Personen -, welchen die Einreise nach Deutschland gestattet wird, um solche handelt, die eine große Zahl sicherer Drittstaaten durchreist haben. Bei ihrer Ankunft an der deutschen Grenze befinden sie sich bzw. haben sie sich schon seit geraumer Zeit nicht mehr in einer Situation befunden, in welcher eine Gefahr für Leib und Leben bzw. ihr körperliches und gesundheitliches Wohlbefinden besteht.

De facto und de jure handelt es sich somit, insbesondere nach der Genfer Flüchtlingskonvention, nicht um Flüchtlinge. Auch die Genfer Flüchtlingskonvention gewährt kein Menschenrecht auf den angenehmsten Sozialtstaat. Nichts anderes ergibt sich aus dem sog. Refoulement-Verbot [3] iSv Art. 33 Genfer Flüchtlingskonvention. Dieses, wie auch die Genfer Flüchtlingskonvention als solche, gewährt nur Rechte für denjenigen, welcher – auf welche Weise auch immer- sich bereits im Land befindet. Dies ist bekanntlich der Grund dafür, dass die Bundesregierung die teilweise geforderten Transitzentren direkt an der deutschen Staatsgrenze tunlichst vermeiden will – ein Schelm der Böses dabei denkt …

[3] Unter dem Refoulement-Verbot versteht man ein Nichtzurückweisungsverbot. Das Non-refoulement-Gebot oder Refoulement-Verbot genannt, ist ein völkerrechtlicher Grundsatz, der die Rückführung von Personen in Staaten untersagt, in denen ihnen Folter oder andere schwere Menschenrechtsverletzungen drohen.

Die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) beinhaltet kein über die Genfer Flüchtlingskonvention hinausgehendes individuelles Recht auf Einreise. Vielmehr besteht bei Nichtstaatsangehörigen auch auf Basis der EMRK – wie sich auch aus Art. 3 4. Zusatzprotokoll EMRK eindeutig ergibt – kein Recht auf Einreise oder auf Aufenthalt in einem „Wunschstaat“.

Kein Mitgliedsstaat ist aufgrund der EMRK verpflichtet, Flüchtlinge aufzunehmen oder Asyl zu gewährleisten. Ebenso wenig verleiht die EMRK ein Recht auf Zuerkennung eines bestimmten Aufenthaltsstatus. In diesem Sinne hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte im Zusammenhang mit aufenthaltsbeendenden Maßnahmen mehrfach entschieden, dass die Mitgliedsstaaten in der Gestaltung des jeweiligen Einreise- und Aufenthaltsrechts frei sind.

Ebenso wenig bietet Art. 18 der Charta der Grundrechte der EU einen individuellen Schutzanspruch gegenüber dem deutschen Staat. Dieser gewährt das Recht auf Asyl „nach Maßgabe des Genfer Abkommens vom 28. Juli 1951 und des Protokolls vom 31. Januar 1967 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge sowie gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft.“ Auch insoweit gilt wiederum – wie bereits erläutert – der Grundsatz, dass derjenige keines Schutzes bedarf, der aus einem sicheren Herkunftsstaat kommt oder auf seiner Flucht die Möglichkeit hatte, in einem sicheren Drittstaat um Schutz nachzusuchen.

Schließlich stellt sich die Rechtslage auch nach der allgemein bekannten Dublin-III-Verordnung nicht abweichend dar. Als europarechtliche Verfahrensregelung begründet sie bekanntlich gerade keine Asylzuständigkeit Deutschlands. Dies gilt insbesondere auch für an der deutschen Staatsgrenze gegenüber deutschen Behörden gestellte Schutzanträge. Der vielfach übergegangene Art. 20 Abs. 4 Dublin-III-Verordnung als vorrangige Zuständigkeitsregelung an den europäischen Binnengrenzen bestimmt unzweideutig, dass selbst das vorgelagerte Zuständigkeitsprüfungsverfahren von dem Mitgliedsstaat durchzuführen ist, in dem sich der Antragssteller befindet – dies ist im Regelfall Österreich.

Dieser Mitgliedsstaat [Österreich] ist auch im Übrigen sodann für das Verfahren zuständig (Abs. 4 S. 2). Es besteht insoweit gerade kein Ermessen deutscher Grenzbehörden. Dem Antragssteller ist somit nach dieser Regelung an der Grenzübergangsstelle die Einreise zu verweigern. Soweit die Bundesregierung meint – insoweit auch irreführend unter Verweis auf das EuGH-Urteil C-646/16 v. 26.7.2017 – ihre Einwanderungspolitik auf das Eintrittsrecht nach Art. 17 Dublin-III-Verordnung stützen zu können, ist auch dies rechtlich unzutreffend.

Zwar bietet diese Vorschrift Mitgliedsstaaten die Möglichkeit sich für das Asylverfahren von Schutzsuchenden für zuständig zu erklären, jedoch handelt es sich dabei ersichtlich um einen Ausnahmetatbestand. Dies lässt sich ohne weiteres mit Erwägungsgrund 17 der Dublin-III-Verordnung belegen,

Danach soll es den Mitgliedsstaaten insbesondere aus humanitären Gründen oder in Härtefällen möglich sein, „von den Zuständigkeitskriterien abweichen zu können, um Familienangehörige, Verwandte oder Personen jeder anderen verwandtschaftlichen Beziehung zusammenzuführen.  und einen bei ihm oder einem anderen Mitgliedstaat gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn sie für eine solche Prüfung nach den in dieser Verordnung festgelegten verbindlichen Zuständigkeitskriterien nicht zuständig sind.“

Eine etwaige Wahrnehmung dieses Eintrittsrecht nicht lediglich in Ausnahmefällen und eine etwaige darauf gestützte Massenzuwanderung von durchschnittlich 200.000 Menschen pro Jahr nach Deutschland ist daher eindeutig von Art. 17 Dublin-III-Verordnung nicht gedeckt und läuft dessen Zweck vielmehr zuwider.

II. Art. 16a GG

Da – wie aufgezeigt – entgegen politischer Verlautbarungen, dass internationale Recht im Rahmen der „Flüchtlingspolitik“ keineswegs die nationalen Vorschriften überlagert, richtet sich die Frage des rechtsstaatlichen Vorgehens im Zusammenhang mit dem Grenzschutz in Deutschland nach unserer Rechtsordnung. Von der Normenhierarchie ausgehend, ist zuvörderst Art. 16a GG zu berücksichtigen. Obwohl seit nunmehr bald drei Jahren von Vertretern sämtlicher Parteien – abgesehen von der AfD – medienwirksam postuliert wird, das Grundrecht auf Asyl kenne keine Grenzen, woraus offensichtlich gefolgert werden soll, dass einer unbegrenzte Zahl von Menschen unter Berufung auf diese Norm eine Einreise gewährt werden muss, stellt sich die wahre Rechtslage diametral anders dar [gegenteilig, entgegengesetzt].

Bereits der Tatbestand des Art. 16a Abs. 1 GG ist nicht auf Schutzsuchende aus Bürgerkriegsländern anwendbar. Ebenso wenig werden „Wirtschaftsflüchtlinge“ geschützt bzw. wird diesen ein Anspruch auf Asyl gewährt. Genauso wesentlich ist die tatbestandliche Schranke des Art. 16a Abs. 2 GG, welche durch den sog. Asylkompromiss ins Grundgesetz eingefügt und vom Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 14.5.1996 als verfassungsrechtlich unbedenklich beurteilt worden ist.

Aufgrund des darin verankerten Konzepts der sicheren Drittstaaten und Deutschlands geopolitischer Lage, ist verfassungsrechtlich zu berücksichtigen, dass eine Einreise auf dem Landweg nicht zu einem Anspruch auf Asyl auf Grundlage von Art. 16a GG führen kann. Zur Verdeutlichung des geltenden Rechts darf ich insoweit auszugsweise aus der Entscheidung zitieren (Hervorhebungen d. d. Verfasser): „Die Drittstaatenregelung [geht] davon aus, dass der Ausländer den im Drittstaat für ihn möglichen Schutz in Anspruch nehmen muss und dafür gegebenenfalls auch die von ihm geplante Reise zu unterbrechen hat.

Der sichere Drittstaat muss nicht die letzte Station vor der Einreise des Ausländers in die Bundesrepublik Deutschland gewesen sein. Vielmehr reicht es für die Anwendung des Art. 16a Abs. 2 GG aus, dass der Ausländer sich während seiner Reise irgendwann in einem sicheren Drittstaat befunden hat und dort Schutz nach den Bestimmungen der Genfer Flüchtlingskonvention hätte finden können. Er bedarf dann des Schutzes gerade der Bundesrepublik Deutschlands nicht mehr […] Art. 16a Abs. 2 GG nimmt dem Ausländer die Möglichkeit, das Land, in dem er um Schutz nachsuchen will, frei zu wählen. […] Wer aus einem sicheren Drittstaat […] einreist kann sich auf Absatz 1 GG nicht berufen. Damit wird der betroffene Ausländer aus dem persönlichen Geltungsbereich des Grundrechts auf Asyl ausgeschlossen.“

III. § 18 AsylG / § 15 AufenthG

Die einfachgesetzliche Vorschrift des § 18 AsylG bringt als gesetzliche Verpflichtung sogar eine Einreiseverweigerungspflicht bei einer Einreise – wie im absoluten Regelfall – aus einem sicheren Drittstaat zum Ausdruck. So heißt es in § 18 Abs. 2 Nr. 1 AsylG, dass dem Ausländer die Einreise zu verweigern ist, wenn er aus einem sicheren Drittstaat einreist. Weiter heißt es in Abs. 3, dass der Ausländer über die deutsche Staatsgrenze zurückzuschieben ist, wenn er von der Grenzbehörde im grenznahen Raum in unmittelbarem zeitlichem Zusammenhang mit einer unerlaubten Einreise angetroffen wird und die Voraussetzungen des Abs. 2 vorliegen.

Auch Abs. 4 Nr. 2 des § 18 AsylG bietet keine Rechtsgrundlage für eine Politik der „offenen Grenzen“ und der damit einhergehenden Masseneinwanderung nach Deutschland. Die dort vorgesehene Möglichkeit des Bundesinnenministeriums, die grundsätzlich bestehen Verpflichtung zur Zurückschiebung an der Grenze aus humanitären Gründen oder zur Wahrung der politischen Interessen Deutschlands nicht durchzusetzen, ist völlig unumstritten auf individuelle Einzelfälle zugeschnitten und ermächtigt keineswegs dazu, generell und unkontrolliert die Einreise zu ermöglichen. Die Ausnahmeregelung entspricht von ihrem Anwendungsbereich somit Art. 17 Dublin-III-Verordnung.

In diesem Zusammenhang ist ergänzend darauf hinzuweisen, dass auch das Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (AufenthG) einen entsprechenden Anwendungsbefehl enthält. Gem. § 15 AufenthG werden Ausländer, die unerlaubt einreisen wollen, an der Grenze zurückgewiesen. Da, wie zuvor aufgezeigt, keine Einreiseberechtigung besteht, ist schlichtweg die gesetzliche Verpflichtung zur Zurückweisung an der Grenze umzusetzen. Dies ist vor allem für die bekanntlich vielfach ohne Pass erfolgende Einreise der „Schutzsuchenden“ von Relevanz (vgl. § 14 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG).

IV. Fazit: Zusammenfassend kann an dieser Stelle somit festgehalten werden – so wie es auch das Bundesverfassungsgericht in aller Deutlichkeit zum Ausdruck gebracht hat -, dass sämtliche vorgenannten Regelungen die Gemeinsamkeit aufweisen, wonach ein (vermeintlich) Asyl- bzw. Schutzsuchender sich den Zufluchtsort nicht aussuchen kann und dann keinen Schutzanspruch hat, wenn er anderweitig hätte Schutz erhalten können. Es ist schlichtweg ein unbestrittener Teil der territorialen Souveränität eines Staates – folglich auch Deutschlands – den Zugang zu seinem Gebiet zu kontrollieren. Es ist Drittstaatsangehörigen, die keine Einreiseberechtigung aufweisen, an der Grenze die Einreise zu verweigern.

C. Appelle

Ich darf aus den vorgenannten Gründen nun folgende dringliche Appelle an Sie – stellvertretend für die CDU/CSU als Regierungspartei – richten, welche ich Sie nur inständig bitten kann, nicht zu ignorieren:

• Stellen Sie die verfassungsmäßige Ordnung wieder her

• Sorgen Sie dafür, dass die geltenden Gesetze an den deutschen Staatsgrenzen
durchgesetzt werden

• Demokratisch legimitierte Gesetzgebung darf nicht durch individuelle Moralvorstellungen ausgehöhlt werden

• Beenden Sie die rechtswidrige Einwanderungspolitik mit sog. „Flüchtlingen“

• Sagen Sie dem deutschen Volk die Wahrheit über die Hintergründe der seit 2015 andauernden Staatskrise

• Beenden Sie die „Jetzt-sind-Sie-halt-da“-Politik der Bundeskanzlerin

• Setzen Sie endlich die dem deutschen Volk versprochene nationale Kraftanstrengung bezüglich der dringend notwendigen Abschiebungen sämtlicher unrechtmäßig sich im Land aufhaltenden Menschen um – mit Abschiebeflügen von 19 Menschen geben Sie sich der Lächerlichkeit preis

• Hören Sie auf, gegenüber der Bevölkerung Rechtsstaatlichkeit als Rassismus und Populismus zu bezeichnen

• Sorgen Sie dafür, dass die bereits eingetretenen gesellschaftlichen Veränderungen nicht unumkehrbar werden

Schließen möchte ich meine Ausführungen mit einem Zitat aus der Rede von Frau Dr. Merkel auf dem CDU-Bundesparteitag vom 1.12.2003 in Leipzig, welches bezeichnenderweise heute als vollkommen berechtigter Vorwurf gegenüber der aktuellen Bundesregierung Geltung beanspruchen muss:

„Manche unserer Gegner können es sich nicht verkneifen, uns in der Zuwanderungsdiskussion in die rechtsextreme Ecke zu rücken, nur weil wir im Zusammenhang mit der Zuwanderung auf die Gefahr von Parallelgesellschaften aufmerksam machen. Das, liebe Freunde, ist der Gipfel der Verlogenheit, und eine solche Scheinheiligkeit wird vor den Menschen wie ein Kartenhaus in sich zusammenbrechen. Deshalb werden wir auch weiter eine geregelte Steuerung und Begrenzung von Zuwanderung fordern.“

In der Hoffnung, dass Sie sich die Zeit zur Lektüre meines Schreibens nehmen und die Ernsthaftigkeit sowie Bedeutung meines Anliegens erkennen, verbleibe ich mit freundlichen Grüßen.

Die Anmerkungen in eckigen Klammern sind vom Admin.

Siehe auch:

Alexander Wendt: SPD immer stärker antisemitisch? – sucht sich ein neues Wahlvolk

Video: Laut Gedacht #70: GroKo – Der Anfang vom Ende (07:11)

Armes, dummes Schweden: Integration krachend gescheitert

Einige interessante Reden von AfD-Abgeordneten, die man gehört haben sollte

Akif Pirincci: Heimat ist voll Nazi

Berliner Flüchtlingshilfe alarmiert über das wahre Gesicht der Zuwanderung

Video: Dr. Nicolaus Fest: Antonio Tajani, Chef des EU-Parlaments, fordert zukünftig 280 Milliarden Euro, statt 140 für EU-Etat – Deutschland zahlt den Löwenanteil (04:59)

23 Nov

Worüber ist diese Woche zu berichten? Auch über diesen Freitag hinaus bleiben uns die Balkon-Bilder der Jamaika-Sondierer erhalten. Propagandistisch ist das von den Staatssendern gut gemacht – der Balkon erinnert viele an die Papstwahl. Doch könnte man beim Nebeneinander der Lindner, Dobrindts und Göring-Eckardt auf dem Balkon auch an ein Kasperle-Theater denken. Welche Assoziation die richtige ist, wird sich bald zeigen…

Zur Wichtigem: Diese Woche forderte Antonio Tajani, Chef des EU-Parlaments und damit Nachfolger von Martin Schulz, eine Verdopplung des EU-Etats. Nicht 140 Milliarden sollen die Staaten künftig pro Jahr nach Brüssel überweisen, sondern irrsinnig 280 Milliarden – der Löwenanteil davon aus Deutschland. 100 Prozent mehr? Das ist mal ein Schluck aus der Flasche! Weiter im Video von Dr. Nicolaus Fest.


Video: Dr. Nicolaus Fest zum ehrenwerten Herrn Tajani – Chef des EU-Parlaments (04:59)

Quelle: Video: Dr. Nicolaus Fest: Der ehrenwerten Herrn Antonio Tajani, Chef des EU-Parlaments, fordert zukünftig 280 Milliarden Euro, statt 140 für EU-Etat _Deutschland zahlt den Löwenanteil (04:59)

Noch ein klein wenig OT:

Terrorgefahr in NRW?: Wassertanks sollen den Hagener Weihnachtsmarkt schützen – Auch der Weihnachtsmarkt in Duisburg wird mit Wassertanks gesichert

wassertanks_weihnachtsmarktHagen ist bunt, aber der verblödete deutsche Michel hat immer noch nichts kapiert. Vielleicht wachen einige ja beim nächsten Terroranschlag auf.

Der Hagener Weihnachtsmarkt wird mit 20 Wassertanks, von denen jeder 1000 Liter fasst, blockiert, um Anschläge mit Lastern zu verhindern. Auch der Weihnachtsmarkt in Duisburg wird mit Wassertanks gesichert. Seit Ende Oktober stehen in Duisburg auch vor zwei Einkaufszentren Wassertanks, um Kunden und Immobilien zu schützen. Essen dagegen schützt ihren Weihnachtsmarkt mit 50 Betonquadern [Merkel-Legos]. >>> weiterlesen

Radikal-Islamistin Linda Sarsour vom linken US-Magazin „Glamour“ zur "Frau des Jahres" gewählt

Michael Stürzenberger schreibt:

Linda Sarsour

Die Radikal-Mohammedanerin Linda Sarsour beleidigt massiv Islamkritikerinnen, verteidigt Saudi-Arabien, befürwortet die Scharia, hasst Israel und agitiert gegen Donald Trump. Diese Islam-Furie wurde nun vom linken US-Magazin „Glamour“ zur "Frau des Jahres" gewählt. Das ist die Verkörperung der Synthese der totalitären Linken mit dem Radikal-Islam.

Siehe auch: Radikal-Islamistin Linda Sarsour vom linken US-Magazin „Glamour“ zur "Frau des Jahres" gewählt – Was für ein Irrsinn! (welt.de)

Meine Meinung:

2011 hielt Linda Sarsour eine Ansprache, in der sie Israel die Schuld an der Unterdrückung der Schwarzen in Amerika gab. Die Israelis, so behauptete sie, hätten amerikanische Polizisten trainiert und mit Drohnen und AK-47-Sturmgewehren ausgerüstet. (Kleiner Hinweis: Kein einziger Polizist in Amerika benützt eine AK-47.)

Die Wahrheit ist, dass Polizisten in Amerika – wie jeder weiß, schon in den Sechzigerjahren hervorragend bewaffnet waren. Sie brauchten wirklich keine Nachhilfe aus Israel. Genau in diesem Sinne reiht Linda Sarsour eine Lüge an die andere. Aber das ist man ja von Muslimen gewohnt. Sie haben auf Grund der islamischen Gehirnwäsche Schwierigkeiten, die Wahrheit zu sehen.

Warum weist Donald Trump diese islamistische Staatsfeindin nicht einfach aus? Sonst wird die chronische Lügnerin nur weiter Hass verbreiten, die Muslime weiter radikalisieren und zu Terroranschlägen ermuntern, was den linken Idioten natürlich gefällt, denn die sind genau so geisteskrank.

Siehe auch:

Typisch Deutsch: Das Umerziehungsprogramm für Deutsche von Sawsan Chebli

Senftenberg (Brandenburg) streicht traditionelle Weihnachtsmann-Parade

Michael Stürzenberger: Neuregelung bei Mindestsicherung und Einbürgerung in Österreich – Vorbild für Deutschland?

Video: Köln-Meschnich: Neun Wohnblöcke Multikultihölle – Gewalt, Schiessereien und Drogenhandel (03:44)

Paris: Afrikaner-Randale wegen Sklaverei in Libyen eskalieren!Prof. Wolfgang Streeck, der klügste Linke, rechnet mit Bundeskanzlerin Angela Merkel ab

Werner Reichel: Die linken Multikultiträumereien brechen zusammen

Afrikanische Invasion: Koordinierter Angriff mit 100 Flüchtlingsbooten auf Spaniens Küsten

Prof. Dr. Jörg Meuthen (AfD): Deutschland ist weltweit zum Einwanderungsland Nummer EINS geworden

Sicherheit geht vor Karneval: Fällt Rosenmontagsumzug in Münster wegen Terrorgefahr aus?

27 Okt

Vipticket-rosenmontag-2006

By Rolf Hahn – Own work, CC BY-SA 3.0

Münster: Die Stadt und die Polizei haben entschieden, dass der Bürgerausschuss Münsterscher Karneval (BMK) die Kosten für Abwehrmaßnahmen von 8.000 Euro gegen mögliche Terroranschläge beim Rosenmontagszug selber finanzieren soll. Die Karnevalisten haben das Geld aber nicht in ihrem Etat. Fällt deshalb der Rosenmontagsumzug in Münster aus?

Wieso findet eigentlich an jedem Wochenende oder gar zwei Mal in der Woche die Fußball-Bundesliga in etlichen deutschen Städten statt, die selbstverständlich durch Steuergelder finanziert werden? Und wenn einmal im Jahr ein Rosenmontagszug stattfinden soll, dann ist kein Geld da?

Dann schickt die Hunderttausenden illegalen Migranten in ihre Heimat zurück, dann ist auch wieder Geld in der Kasse. Dann ist auch genug Geld in der Kasse, um die marode Infrastruktur zu finanzieren. Man sieht, wie unsere Kultur durch den Islam immer mehr zerstört wird.

Indexexpurgatorius's Blog

Mi losse de Grenze offen, denn jeder därf hü rin…
un sinne Bombe zünden, des is de Multi-Kulti Sinn…

Und weil der „Staat“ sich weigert die Grenzen zu schließen, müssen die Karnevall Vereine für die Kosten ihrer Veranstaltungen sorgen, oder aufgeben…

Stadt und Polizei haben in einer Sicherheitskonferenz entschieden, dass der Bürgerausschuss Münsterscher Karneval (BMK) die Kosten für Abwehrmaßnahmen gegen mögliche Terroranschläge bei Großveranstaltungen Rosenmontagszug, Schlüsselübergabe und Prinzenproklamation) komplett selbst bezahlen muss.

„Wir haben die dafür notwendigen 8000 Euro nicht im Etat und sind auch der Meinung, dass die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit eine staatliche Kernaufgabe ist, für die der Staat auch die Kosten zu tragen hat“, so der neue BMK-Präsident Dr. Helge Nieswandt am Mittwochabend bei der BMK-Herbstversammlung im Paohlbürgerhof.

In einem Brief an Oberbürgermeister Markus Lewe bittet Nieswandt nun, die Entscheidung zu revidieren. „Das darf nicht auf uns als Veranstalter abgewälzt werden, sonst ist irgendwann der Rosenmontagszug gefährdet“…

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Video: Britischer Geheimdienst M15 warnt vor erhöhter Terrorgefahr (00:35)

18 Okt

Britischer Geheimdienst: "Terrorgefahr nie so hoch wie jetzt"

Der britische Inlandsgeheimdienst MI5 hat vor einer nie dagewesenen Gefahr durch islamistische Terroristen gewarnt. Von der Idee bis zur Ausführung des Anschlags könnte es manchmal nur wenige Tage dauern, erklärte Geheimdienst-Chef Parker. Parker sagte, es gebe einen dramatischen Anstieg islamistischer Bedrohungen in diesem Jahr. Insgesamt laufen 500 Ermittlungen zu 3.000 mutmaßlichen Extremisten. Außerdem seien den Behörden weitere 20.000 Muslime wegen extremistischer Aktivitäten bekannt.

In den vergangenen vier Jahren hat der britische Inlandsgeheimdienst MI5 nach eigenen Angaben 20 Anschläge vereitelt, davon allein sieben in den vergangenen sieben Monaten. Die Bedrohung durch islamistische Extremisten entwickle sich rasch und funktioniere in einem bislang ungekannten Ausmaß, sagte der Generaldirektor des MI5, Andrew Parker, in einer Rede in London. Er sprach von der größten Terrorgefahr in seiner 34-jährigen Karriere. >>> weiterlesen


Video: Britischer Geheimdienst M15 warnt vor erhöhter Terrorgefahr (00:35)

Quelle: Britischer Geheimdienst M15 warnt vor erhöhter Terrorgefahr (00:35) (tagesschau.de)

Siehe auch:

Österreich: Großes Heulen bei den Grünen – Grüne scheitern an der 4%-Hürde

Video: Laut Gedacht mit Philip und Alex #54: Obergrenze Light (06:48)

Das unglaubliche Staatsversagen im Fall des tunesischen Attentäters Ahmed Hamachi (29) von Marseille, der zwei junge Frauen tötete

Mit Allahs Bomben gegen Altenheime

Ex-Hobbythekler Jean Pütz wettert gegen Familiennachzug: "Forderung der Grünen ist völlig falsch"

Warum ich als Niedersachse AfD wähle – der Sozialstaat wird durch die Massenmigration überfordert

Die Invasion über Balkanroute geht weiter – jeden Monat 15.000 illegale Migranten aus Pakistan, Afghanistan und Irak

Terrorgefahr: Rock am Ring Festival abgebrochen

3 Jun

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Let’s have a party tonight!

Zuerst einmal hier die Konzerte von Samstag: Rock am Ring 2017 mit mit den Toten Hosen, Donots, Broilers, Dat Adam, Beatsteak (04:44:05) (nur 5 Tage zu sehen!!)

Video: Die Toten Hosen – Rock am Ring 2017 LIVE (Full Show) (01:56:26)

Soeben wurde mitgeteilt, dass die Veranstaltung heute weiter geführt wird. Jetzt sind wir schon so weit, dass solche Veranstaltungen mit 1.200 Polizisten gesichert werden müssen. Einer der festgenommenen Salafisten soll auch Zugang zum Sicherheitsbereich gehabt haben. Wollte er etwa Campino von den Toten Hosen einen Blumenstrauß (Messer) überreichen?

Und plötzlich schreiben die Toten Hosen “Scheiss Terroristen, lasst uns feiern”, dabei haben sie sonst immer die ganze Multikulti-Schei*** angebetet und jeden als Nazi beschimpft, der sich gegen diesen Terror ausgesprochen hat. In Wirklichkeit geht’s den linken Weltrettern doch nur um ihre Kohle. Alles andere geht ihnen am Arsch vorbei.

Heute treten u.a noch die Bands Donots, Beatsteaks, die Toten Hosen und Kraftklub auf. Das Konzert von Rammstein, welches gestern abgebrochen wurde, wird heute womöglich wiederholt. Habe gerade gelesen, das Konzert von Rammstein wird nicht wiederholt.  Hier kann man die Konzerte live verfolgen.

Marek Lieberberg, der Veranstalter von Rock am Ring ist nicht gut auf den Islam zu sprechen. Der Festival-Veranstalter Marek Lieberberg fand in der Pressekonferenz klare Worte zur Gefahr durch den Islamterror. Erstaunlicherweise gab es dafür großen Applaus der Journalisten:

Video: Marek Lieberberg: Es muss Schluss sein mit "This is not my Islam" (07:33)

Ferdinand schreibt:

Einen Tag später zieht Lieberberg alle Äußerungen zurück – vermutlich wurde er von den Behörden derart eingeschüchtert, dass die seine Veranstaltung nicht mehr schützt, wenn er nicht den Schwanz einzieht!

Bayern ist FREI

Aktuelle Terrorgefahr in Rheinland-Pfalz: Das beliebte Rock-am-Ring Festival ist wegen einer Terrorwarnung heute abend abgebrochen worden. Aktuell wird geräumt. Folgende Durchsage ist zu hören

„Wegen einer terroristischen Bedrohungslage wird das Festival für heute abgebrochen. Wir hoffen, dass es morgen weitergeht. Bitte begebt euch zu den Ausgängen.“

Die Menschen sollen dabei ruhig und kontrolliert zu den Ausgängen gehen.
Das stellt kein Problem dar.
Sie singen dabei laut Augenzeugenberichten im Chor:

„Terror ist scheisse“.

Erst am Donnerstag kam es zu Anschlägen und Drohungen, daß man Deutsche umbringen wolle.

Während die Toten Hosen zum feiern aufrufen..

meldet ein anderer Besucher:

Währenddessen spricht der Rock am Ring Chef Marek Lieberberg auf dem Rock am Ring Blog  Klartext zur Politik und zum…

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Pforzheim: Lkw-Sperren sichern verkaufsoffenen Sonntag

9 Apr

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By Hild – Pforzheim: Blick vom Buckenberg – CC BY-SA 3.0

Wundert sich noch jemand darüber?

In einem Artikel des Pforzheimer "Stadtblatt" hieß es bereits 2013:

Arbeitslosigkeit und Migration – sitzt Pforzheim auf einem Pulverfass?

Pforzheim hat mit derzeit 46,6 Prozent den größten Migrantenanteil in Baden-Württemberg und gleichzeitig die höchste Arbeitslosigkeit, vor allem auch unter den Jugendlichen. Soziale und kulturelle Spannungen sind vorprogrammiert. Ganze Stadtteile scheinen sich schon jetzt in Ghettos zu verwandeln, der Wohnwert in manchen Vierteln sinkt rapide, viele Straßen und Häuser verkommen.

Das ist das Ergebnis, wenn man die etablierten Parteien wählt, die für diese Zustände verantwortlich sind. Aber die Mehrheit der Deutschen hat das immer noch nicht begriffen und wählt nach wie vor CDU, CSU, SPD, Link, Grüne und FDP. Na dann kann es ja so weitergehen. Und seid euch keineswegs sicher, dass euch die Straßensperren vor Migrantengewalt schützen. Dreht euch lieber ab und zu um, ob da nicht ein Migrant mit einem Messer hinter euch geht, der den Willen Allahs erfüllen möchte.

Wie wollt ihr eure Frauen und Kinder schützen? Oder glaubt ihr etwa, die Politiker machen das? Denen geht eure Sicherheit und die Sicherheit eurer Familien am Allerwertesten vorbei. Im Gegenteil, sie halten die Grenzen weiter offen und lassen immer mehr Migranten nach Deutschland einwandern. Ihr Ziel ist, Deutschland in einem Multikultistaat zu verwandeln und das ist nichts anderes als ein Völkermord, der hier stattfindet. In einigen Jahrzehnten wird es keine Deutschen und kein Deutschland mehr geben, höchstens noch einen islamischen Gottesstaat, in dem die Scharia das Leben der Menschen diktiert und in dem alle Nichtmuslime und die hier noch lebende deutsche Minderheit nichts mehr zu lachen haben.

Bereits am 31. Dezember 2008 hatten 42,6 % der Pforzheimer einen Migrationshintergrund. Bei den unter Dreijährigen waren es 71,7 % und die Pforzheimer Zeitung schrieb: "Die Zukunft gehört den Migranten." Heute sind diese Dreijährigen 12 Jahre alt und in wenigen Jahren hat sich die Prophezeiung der Pforzheimer Zeitung erfüllt und Pforzheim ist im eigentlichen Sinne keine deutsche Stadt mehr. Und wie man heute schon an den überall auflammenden Massenschlägereien junger Migranten erkennen kann, die auch in Pforzheim immer häufiger stattfinden, bedeutet das nichts Gutes. Terror und Gewalt werden immer mehr zunehmen, kriminelle Jugendgangs werden die Straßen unsicher machen und die Anzahl der No-Go-Areas wird zunehmen.

Aber die deutschen in Pforzheim, man kann sogar sagen, fast überall in Deutschland, sind selber Schuld an dieser Entwicklung, an der Zerstörung ihrer Heimat, ihrer Kultur und Tradition, denn entweder wählten sie einwanderungsfreundliche Parteien, vor allen Dingen die Frauen, oder sie gingen gar nicht erst zur Wahl, was ungefähr genau so schlimm ist. Und ich bin mir ziemlich sicher, dass das Ergebnis mit großer Wahrscheinlichkeit in einen Bürgerkrieg führt. Aber die Mehrheit der Menschen wacht leider erst auf, wenn die Toten auf der Straße liegen. Und in den übrigen deutschen Großstädten sieht es nicht viel anders aus.

Indexexpurgatorius's Blog

„Der Anschlag in Stockholm, bei dem ein Lastwagen auf einer zentralen Einkaufsstraße in eine Menschenmenge gerast ist, macht auch die Stadt Pforzheim betroffen. Gleichzeitig richtet sich der Blick auf den verkaufsoffenen Sonntag an diesem Wochenende, bei dem wieder großer Andrang erwartet wird“, heißt es in einer städtischen Pressemitteilung. Entsprechen hat die Stadtverwaltung reagiert.

„Uns ist sehr daran gelegen, dass die Veranstaltung in einem möglichst sicheren Rahmen stattfinden kann“, so Erster Bürgermeister Dirk Büscher. Die maßgeblich Verantwortlichen in der Stadtverwaltung, der Polizei und beim WSP hätten sich daher unmittelbar nach Bekanntwerden des Anschlags zusammengesetzt und nach einer möglichen Lösung gesucht. Konkret werden am Sonntag – analog zum Weihnachtsmarkt im Dezember – vier Lkws der Technischen Dienste an den zentralen Zufahrtsstraßen zum verkaufsoffenen Sonntag aufgestellt: an der Zufahrt Leopold-/Zerrennerstraße, der Bahnhof-/Kiehnlestraße, der Westlichen im Bereich „Schlössle Galerie“ und der Östlichen im Bereich „Dean & David“.

„Auch wenn es nicht möglich…

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Akif Pirincci: Kennen sie Heike Klovert, die Kopftuch und Burka für Haute Couture hält?

15 Mrz

Heike Klovert Kennen Sie Heike Klovert? Nein? Sollten Sie aber. Diese Frau ist nämlich ein Herkules an Intelligenz. Sie ist so schlau, dass sogar Messgeräte für die Intelligenzforschung einen Kurzschluss bekommen und explodieren, wenn sie ihren Kopf zu Testzwecken in eine der Röhren solcher Apparate reinsteckt. Man munkelt, dass sie einen IQ von 672 besitzt. Den hat nicht einmal Martin Schulz. Deshalb hat sie auch Abitur in Yokohama gemacht, also bei den Schlauen, und studierte anschließend Geschichte und Japanisch in England und Kyoto.

Kein Wunder, dass sie das Bildungsressort in einem Magazin inne hat, in dem selbst die Putzfrau erst mal „8686751 x 910560 – 7023453 x 456 = “ im Kopf ausrechnen muss, bevor sie das Klo schrubben darf, nämlich beim SPIEGEL. Heike oder „Die Synapse“ wie sie hausintern genannt wird meldet sich nicht oft zu Wort. Doch wenn sie es tut, ist es so, als hätte Gott seine Backen vollgeblasen und dann seinen heiligen Odem auf uns Doofis gepustet. Die Frau kommt auf Ideen, auf die selbst der Supercomputer „Sunway TaihuLight“ in Wuxi, Jiangsu in China nicht kommen würde. Heute zum Beispiel klärt sie uns über den folgenden Sachverhalt auf:

„Die Kopftuch-News heute: Der Europäische Gerichtshof hält es in bestimmten Fällen für rechtens, dass Arbeitgeber das Kopftuch im Job verbieten. Etwa dann, wenn sich die Firma generell eine religiöse und politische Neutralität in die Statuten schreibt.“

Das kommt heraus, wenn man nur Schwachsinnige und Trottel in einem Gerichtshof einstellt, die zwar zu doof sind, um sich selbst den Arsch abzuputzen, aber europäische Urteile fällen dürfen. Da kann Monster-Brain Heike nur schmunzelnd das Köpfchen schütteln, weil sie es besser weiß:

„Eigentlich ist es nur ein Stück Stoff. Aber wenn es sich eine muslimische Frau übers Haar legt, ist es – schwupps – Karrierebremse, religiöses Symbol, Streitobjekt, Angstmacher.“

Ja, schwupps, ist der Heike jetzt zum 6937. Mal ein Geniestreich entwichen, wobei der Geruch, der dabei entströmte, eher zu einem anderen Geräusch passt. Aber wo sie recht hat, hat sie recht, diese Intelligenzbestie. Ist doch nur ein Stück Stoff – so wie der Minirock. Das Letztere kann nämlich in einigen Ländern auch eine „Karrierebremse“ sein, also ich meine, wenn frau eine Karriere als Lebendige anstrebt.

Dabei sind beide Textilien Jacke wie Hose. Bloß dass das eine ziemlich scharf aussieht und das andere ein Symbol der Frauenverachtung, des Knalls sexfixierter Männer und irgendwelcher religiöser Geisteskranker ist. Wo ist da der Unterschied? Wir haben Haute Couture und die halt Kopftuch und Schleier.

Das Erstaunliche ist, dass gerade solche gebildeten Frauen wie Heike Klovert für einen Steinzeit-Kult und für die ultimative Zurschaustellung der Frauenunterdrückung sofort Partei ergreifen, wenn es gilt, seine Toleranzdebilität und Multikulti-Sklaverei unter Beweis zu stellen. Und nicht allein das, diese Durchblicker der weiblichen Art können dem Kopftuch-Gedöns sogar total nützliche Aspekte abgewinnen:

„Dabei wäre in unserer hypersensiblen Gesellschaft das Kopftuch gerade im Kundenkontakt unbedingt sinnvoll. Derzeit ist es doch so: Frauen mit Kopftuch lösen bei vielen Menschen Ängste vor einer `Islamisierung´ unseres Landes, vor einem Verlust `deutscher´ Werte, gar vor Terrorattacken aus.“

Momentchen, Heike, was faselst du da was von „`Islamisierung´ unseres Landes“, du Abkömmling der „Köterrasse“? Wer sagt denn, dass das unser Land ist? Soweit ich es verstanden habe, gibt es jene, die schon länger hier leben, und die, die letzten Samstag aus dem Bus gestiegen sind. Schland gehört doch der ganzen Welt.

Und von wegen Islamisierung, die du brav in Anführungszeichen gesetzt hast, damit sie als absurd und lächerlich erscheint – die findet doch gar nicht statt. Wenn man sich in der Stadt aufhält, sieht man den Beweis dafür auf den Straßen und öffentlichen Plätzen mit eigenen Augen; lauter Christen, Juden und Hindus mit Kopftuch. Okay, bei einigen Vollverschleierten weiß man nicht genau, welche Religion dahintersteckt.

Wir brauchen uns auch nicht vor einem Verlust deutscher Werte zu fürchten, sondern eher vor Blutverlust, wenn in unserem multikulturellen Paradies böse Nazis um sich messern. Terrorattacken gibt es schon gar nicht, sondern psychisch gestörte LKW-Fahrer und Baumarktkunden, die Äxte erstanden haben. Also wirklich, das war jetzt nicht gerade deine Sternstunde, Heike.

„Doch ohne die Terrorgefahr kleinreden zu wollen: Mit muslimischen Frauen, die kopfbetucht ihrem Alltag nachgehen, hat sie nichts zu tun. Und es würde dem Miteinander dienen, wenn es mehr positive Rollenbilder gäbe.

Soll heißen: Wenn mehr Kopftuchträgerinnen hinter Bankschaltern, an Rezeptionen oder in Schuhläden ihrer Arbeit nachgingen, hätten mehr Kunden eine Chance, ein ausgewogeneres und persönlicheres Bild von Frauen zu bekommen, die sich aus unterschiedlichen Gründen ein eigentlich harmloses Stück Stoff um den Kopf legen.“

Gut, Heike, inzwischen hast du dich von deiner geistigen Schwäche wieder erholt. Aber, so frage ich dich, wäre es nicht viel besser, wenn alle Frauen „ein harmloses Stück Stoff um den Kopf legen“ würden? Aus „unterschiedlichen Gründen“ versteht sich. Und wäre es nicht am besten, wenn wir mit den Drecksnutten, die noch unbekopftucht herumlaufen, so ein lustiges Spiel mit Steinen und so veranstalten würden?

Ich meine, es wäre ein „ausgewogeneres und persönlicheres Bild“ von ihren platzenden Schädeln. Und wäre es nicht am allerbesten, wenn solche Koryphäen der Schweinchen-Schlau-Wissenschaften so wie deinesgleichen euch eine ganz große Rakete bauen und dann mit all euren Kopftuch-Schwestern für immer zum Allah-Planeten düsen würdet, so dass wir Minderbemittelten hier dumm und doof ohne den täglichen schönen Anblick von Verhüllten und solchen Intelligenzgranaten wie dir vor uns hinvegetieren müssten? Na da hättet ihr uns aber echt gegeben!

Quelle: Harmloser Stoff

Weitere Texte von Akif Pirincci

Meine Meinung:

Vielleicht hätte man die Dame statt im Bildungsressort lieber bei den “Schnelldenkern” für die saubere Klobrille unterbringen sollen. 😉 Für alle, die es noch nicht wissen, Akif ist am Montag vom Amtsgericht Bonn wegen Beleidigung der Gender-Professorin Elisabeth Tuider zu 5.000 Euro verurteilt worden.

Noch ein klein wenig OT:

Prof Dr. Jörg Meuthen (AfD): Abschiebungen Fehlanzeige: 560.000 abgelehnte Asylbewerber bleiben einfach hier

Prof. Dr. Jörg Meuthen (AfD) schreibt:

meuthen_abgelehnte_asylbewerber

Wer sich in den letzten Wochen auf die Nachrichten des regierungsunkritischen Staatsfunks verließ, konnte den Eindruck bekommen, nun würde endlich mit harter Hand durchgegriffen und Ordnung in Merkels Asylchaos gebracht – insbesondere durch vermehrte Abschiebungen.

Wer dann etwas genauer hinschaute, stellte erstaunt fest, dass bei einer sogenannten "Sammelabschiebung" keineswegs ein großes Flugzeug bis auf den letzten Platz zur Rückführung abgelehnter Asylbewerber genutzt wird – nein, die lächerlich geringe Zahl von 18 (!) Abgeschobenen war den Medien bereits diese hochtrabende Titulierung wert, vermutlich um den deutschen Michel vor den anstehenden Wahlen nicht zu sehr zu verschrecken.

Eine andere Zahl sollte ihn aber vielleicht nachdenklich machen, beleuchtet sie doch die Problematik der illegalen Einwanderung durch die Hintertür des Asylrechts eindrucksvoll: In Deutschland leben derzeit nämlich schon 556.000 abgelehnte Asylbewerber, die aus den verschiedensten Gründen nicht abgeschoben wurden – im Zweifel einfach deshalb, weil Regierung und Behörden der Wille hierzu fehlte.

Fast die Hälfte dieser illegalen Einwanderer lebt sogar schon so viele Jahre unbehelligt von irgendwelchen Abschiebungsbestrebungen in unserem Land, dass sie dank viel zu großzügiger gesetzlicher Regelungen mittlerweile ein unbefristetes Aufenthaltsrecht haben – sie sind gekommen, um zu bleiben. Und exakt dies wird auch auf die allermeisten Merkelanten zutreffen, die seit September 2015 dem Lockruf der Kanzlerdarstellerin ins gelobte Sozialparadies Deutschland gefolgt sind: Bereits ohne Familiennachzug über eine Million, und zwar in der Regel muslimische junge Männer.

Genau das hatte unsere Partei von Anfang an vorhergesagt – es wird am Ende nicht auf einen "temporären Schutz" hinauslaufen, sondern auf eine dauerhafte und unkontrollierte Einwanderung, vornehmlich direkt in unsere Sozialsysteme. Verantwortlich dafür: Die Kartellparteien. Erinnern Sie sich noch, was führende Vertreter dieser selbsternannten Elite von sich gaben?

Frau Merkel sagte: "Es steht nicht in unserer Macht, wie viele kommen."

Herr Martin Schulz sagte: "Was die Flüchtlinge uns bringen, ist wertvoller als Gold."

Frau Katrin Göring-Eckardt sagte: "Wir brauchen Zuwanderer, die sich in unseren Sozialsystemen zu Hause fühlen."

Viele Bürger dagegen sagen: "Es reicht!"

Für diese Bürger gibt es genau ein wirksames Mittel, um diesen Irrsinn zu stoppen, nämlich bei den anstehenden Wahlen das Kreuz an der richtigen Stelle zu machen. Zeit für eine neue Politik im Interesse der deutschen Bürger. Zeit für die #AfD.

Warum 556.000 abgelehnte Asylbewerber in Deutschland bleiben (welt.de)

Hessens Grundschulen: Hilferufe aus dem Klassenzimmer – Schlägereien auf dem Schulhof, desinteressierte muslimische Eltern und Kinder

einschulung

Schlägereien auf dem Schulhof, desinteressierte Eltern und Kinder, die kaum Deutsch sprechen: Hessens Grundschulen stehen vor Herkulesaufgaben und fordern Hilfe vom Land. Viele hessische Grundschullehrer schlagen Alarm. Ganztagsangebote, Inklusion und Integration hätten das Arbeitspensum der Pädagogen massiv erhöht. Mehr als 100 Grundschulleiter aus Frankfurt und Darmstadt haben bereits vor längerem Brandbriefe an Kultusminister Alexander Lorz (CDU) geschrieben. Zuletzt kam ein Schreiben von Wiesbadener Lehrern hinzu. >>> weiterlesen

Meine Meinung:

Eine Lehrerin erzählt, viele Schulen haben zu 90 Prozent Schüler mit einem Migrationshintergrund. Es gehen also nur noch 10 Prozent deutsche Kinder auf die Schule. Dabei kommen fast alle Kinder aus der sozialen Unterschicht, Kinder aus der Mittelschicht sind dort kaum vertreten. Die Mehrheit der Kinder kommt aus Marokko, Russland, Albanien, aus der Türkei und aus arabischen Staaten. Jeder kann sich denken, was das für die Zukunft Deutschlands bedeutet. Jetzt beklagen sich die Pädagogen, aber besonders die Lehrer haben sich immer wieder für Multikulti eingesetzt.

Jetzt haben sie, was sie verlangten und der Burnout ist vielen von ihnen gewiss. Sie haben sich ihn redlich verdient. Schon vor 10 Jahren haben viele genau auf diese Entwicklung hingewiesen. Aber sie wurden auch von vielen linken Pädagogen als Nazis und Rassisten beschimpft. Die meisten Deutschen haben bis heute nicht begriffen, was hier abläuft, weil die Medien die Bevölkerung pausenlos belügt. Viele Lehrer gingen mit ihren Schulklassen sogar zu Demonstrationen und forderten, die grenzenlose Aufnahme von Flüchtlingen. Heute haben sie ihre Flüchtlinge, sollen sie doch damit glücklich werden.

Imad Karim schreibt:

Es wird schieflaufen! Im Zeitalter des Globalismus braucht man keine Kriege, um einen Kulturkreis, eine Nation, ein Land oder eine Gesellschaft zu zerstören. Es reicht, eine "konsequente" Politik der Relativierung, eine Art Kulturrelativismus zu verfolgen, um die Gesamtheit eines mikro-und makrosozialen Gebildes, binnen zwei bis drei Generationen vollständig zu zerstören. Was heute noch der Rede Wert, ist morgen eine hässliche Normalität! Das, was heute das Beispiel an den hessischen Schulen zeigt, spärlich publik gemacht wird, wird in den nächsten 8 bis 12 Jahren überall der Fall sein.

Deutschland verarmt! Deutschlands Rohstoffe und natürliche Ressourcen sind seine Menschen, seine deutschen Menschen und seine zu diesem Land ausschließlich bekennenden Zuwanderern. Mit Erfindungsgeist, kulturellen Leistungen, Bekenntnissen zur Demokratie und Streitkultur, Philosophie, Kunst, Musik, Literatur, Forschung, Aufrichtigkeit, Fleiß, Pünktlichkeit, Genauigkeit und Neugier trug und trägt Deutschland seit Jahrhunderten zu den Errungenschaften der Menschheit bei. Die Schmiede in seiner zivilisatorischen Werkstatt ist sein Bildungssystem, das nun „Dank“ der Kulturelativierer in wenigen Dekaden verschwinden wird. was bleibt, ist eine öde Landschaft, getarnt als idyllischer Schwarzwald mit vielen Schwarzwaldkliniken für staatliche anerkannte Psychopathen.

Hättet Ihr meine Augen und meine Ohren, würdet ihr mich verstehen! Als aus der Levante stammender Zeitzeuge sorge ich mich um eine Identität, die wir meine Kinder und ich bewusst annahmen, um die europäische Identität. Diese Identität Europas, eine einmalige Errungenschaft in der bisherigen Geschichte der Menschheit hat plötzlich viele Feinde, religiöse Invasoren, linken und grünen "Inländer" schlossen sich in einer "fünften Kolonne" zusammen, um diese Identität zu zerstören, da die einen den göttliche Erlösung durch Allah erhoffen und die anderen die Bekämpfung des von ihnen verhassten Kapitalismus zu besiegen glauben.

Verurteilt mich! Wenn das alternativlose und kompromisslose Bekenntnis zu Deutschland und seinen aus der bzw. gegen den Widerstand der jüdisch-christlichen Tradition entstandenen Werte der Aufklärung den Tatbestand des Chauvinismus erfüllt und wenn der Zivilwiderstand gegen die Installierung einer islamischen Monokultur in diesem Land als Populismus deklariert wird, bin ich einer der größten Chauvinisten und Populisten dieses Landes. Verurteilt mich! Für manche mögen diese Zeilen noch übertrieben und unbegründet emphatisch sentimental erscheinen, doch die Sicht meiner Kritiker wird sich bald ändern, sehr bald ändern.

Sylvia schreibt:

Alles ist so von bloody Angie gewollt.

Meine Meinung:

Dass kann man tatsächlich sagen, denn Merkel will bis 2060 weitere 12 Millionen Migranten nach Deutschland holen.

Siehe auch:

Video: AfD-Saarland: AfD-Kandidatin Laleh Hadjimohamadvali zum Thema “Islam” (13:02)

Prof. Dr. Michael Wolffsohn: Wie der Islam-Terror verharmlost wird

Alles Nazis außer Erdogan

Die islamische Eroberung Deutschlands

Fjordman: Sweden: From ABBA to Allah – Eine Chronologie des Niedergangs

Bonn: Morgen früh Gerichtsverhandlung gegen Akif Pirincci – Akif bittet um eure Unterstützung

Prof. Dr. Michael Wolffsohn: Wie der Islam-Terror verharmlost wird

14 Mrz
axtmann_duesseldorfDer “psychisch kranke” Axtmann Fatmir H. (36) aus Wuppertal, der in Düsseldorf 9 Menschen mit einem Messer verletzte, darunter ein 13-jähriges Mädchen

Terrorakte werden neuerdings in der deutschen Amtssprache immer häufiger überzuckert. Auf „psychische Probleme“ des Täters wird dabei verwiesen. Das unausgesprochene, aber leicht erkennbare Motiv lautet dabei: Bloß keine Politik. Bloß keine Beunruhigung der Bürger. Bloß keine Gedankenbrücke zu Nahost oder gar zum Islam. Besser Beschwichtigung als Wahrheit. Die Allgegenwärtigkeit der Terrorgefahr soll heruntergespielt werden. Das jüngste Beispiel: Der Mann, der am 9. März sieben Personen in Düsseldorf mit einer Axt schwer verletzt hat, habe psychische Probleme.

Der vermeintlich oder tatsächlich Seelenkranke hatte am Donnerstagabend erst in einer S-Bahn, dann auf dem Bahnhof mit einer Axt wahllos auf Passanten eingeschlagen. Einen Terroranschlag schloss die Polizei aus. Tatsächlich stammte der Täter nicht aus dem Nahen Osten, sondern „aus dem ehemaligen Jugoslawien“. Dann hieß es, und so ist es, aus dem Kosovo. Über seine Religionszugehörigkeit wurde nichts gesagt, doch jedermann weiß: Das Kosovo ist eine gewaltgeprägte, mehrheitlich islamische Region.

Der gegenwärtige Missbrauch alltäglicher Gegenstände wie Küchenmessern oder Äxten für Mord und Totschlag hat einen eindeutigen politischen und geografischen Ursprung: Palästina. Seit dem Herbst 2015 wollen immer mehr Palästinenser mit ihrer „Messer-Intifada“ Israel aus dem Westjordanland und am liebsten aus dem jüdischen Staat selbst vertreiben. >>> weiterlesen und das in der islamverharmlosenden BILD – hier gehts weiter zum Artikel von Michael Wolffsohn!

Quelle: Wolffsohn in BILD: Terror wird beschwichtigt

Noch ein klein wenig OT:

„Merkel hofft auf 12 Millionen Einwanderer“ bis 2060

merkel-hofft-auf-12-millionen-einwanderer-3

Englische Medien sind über ein Strategiepapier der Bundesregierung empört: „Haben sie nichts gelernt? Merkel-Regierung hofft auf 12 Millionen Migranten.“ (express.co.uk) Man muss es heute schon aus britischen Medien erfahren: Es gibt ein geheimes Papier der deutschen Bundesregierung, welches die Masseneinwanderung nach Deutschland feiert. >>> weiterlesen

Die Erwartungen in den nord-irakischen Flüchtlingslagern sind grenzenlos


Video: Erwartungen an Deutschland grenzenlos (01:51)

Amerika: Ex-Justizministerin, Loretta Lynch, will den blutigen Straßenkampf gegen Trump!

Loretta Lynch

Das, was gerade in Amerika abgeht, könnte ein Vorgeschmack auf das sein, was in Deutschland passieren könnte, wenn hier die AfD an Zuspruch gewinnt. Die Linken können einfach nicht verlieren, können einfach keine demokratische Entscheidung hinnehmen, die nicht nach ihren Vorstellung verläuft und sie zurückdrängt… Unterdessen gießt Obamas Ex-Justizministerin, Juristin und “Demokratin” Loretta Lynch Öl ins Feuer. In einem Video plädiert sie leidenschaftlich für “mehr Protestmärsche, Blut und Tod“ auf der Straße in ihrem grenzenlosen Hass auf den neuen US-Präsidenten. >>> weiterlesen

Meine Meinung:

So keifen sie, wenn man sie von ihren Fleischtöpfen vertrieben hat. Wir sollten noch viele von diesen nichtsnutzigen Sozialschmarotzern in die Wüste schicken.

Siehe auch:

Alles Nazis außer Erdogan

Die islamische Eroberung Deutschlands

Fjordman: Sweden: From ABBA to Allah – Eine Chronologie des Niedergangs

Bonn: Morgen früh Gerichtsverhandlung gegen Akif Pirincci – Akif bittet um eure Unterstützung

Video-Porträt: Guido Reil – der Wutbürger aus’m Pott (24:40)

Video: Rainer Wendt (Polizeigewerkschaft) über den kollektiven Freiheits-Verlust (28:01)

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