Gefragt, was er von den Aussagen des UN-Generalsekretärs Antonio Guterres halte, antwortete Heusgen:
»Guterres ist ein sehr besonnener Mann. Man wirft ihm oft vor, dass er nicht klar genug sich äußert. Wenn er einerseits aufs Schärfste die Hamas-Aktion verurteilt hat, ist das richtig.
Gleichzeitig hat er auch Recht, wenn er sagt, dass das nicht in einem Vakuum stattgefunden hat. Und wenn er auf die Besatzung, 56 Jahre Besatzung der Palästinensergebiete hinweist, dann ist das genau das, was im geltendem Völkerrecht, in UNO-Resolutionen, so drinsteht.
Die letzte Resolution sagt, dass die Besatzung eine flagrante Verletzung des Völkerrechts ist.«
Sigmar Gabriel, SPD, sitzt im Aufsichtsrat der katarischen Bank “Qatar National Bank2 schrieb auf Twitter:
Die deutsche Arroganz gegenüber Qatar ist „zum Ko…“! Wie vergesslich sind wir eigentlich? Homosexualität war bis 1994 in D strafbar. Meine Mutter brauchte noch die Erlaubnis des Ehemanns, um zu arbeiten. „Gastarbeiter“ haben wir beschissen behandelt und miserabel untergebracht.
Auch wir haben Jahrzehnte gebraucht, um ein liberales Land zu werden. Fortschritt kommt nicht über Nacht, sondern Schritt für Schritt. Das galt für D und gilt auch jetzt für Qatar. Die UNO, die ILO loben das Land für seine Reformen. Nur wir Deutschen beleidigen es jeden Tag.
Es wird ja nicht nur die Homosexuellenfeindlichkeit Katars kritisiert, wo man Schwule in Katar an Baukränen aufhängt, sie von Hochhäusern wirft oder andersweitig tötet.
Katar unterstützt seit Jahrzehnten weltweit Islamisten und Terroristen, wie z.B. die Hamas, den Islamischen Staat (IS), die Taliban, die Muslimbruderschaft, die al-Nusra-Front, al-Qaida, Ansar al-Scharia,.. Mit solchen Terrorunterstützern macht man keine Geschäfte.
umarmte Massenmörder, verneigte sich vor Terroristen, gratulierte islamistische Tyrannen, Al-Qaida, Energieversorgung, russisches Gas , Atomausstieg, Kriminalität, innerer Friede, Münchener Sicherheitskonferenz, Völkerrecht, Ina Heusgen, Schwule, Todesstrafe, Sigmar Gabriel, SPD, Aufsichtsrat, Katarische Bank, Qatar National Bank, Korruption,
Schon der Aufmachertitel der Welt am Sonntag, Printausgabe, ist sensationell und reiner Sprengstoff: „UN-Migrationspakt – ENLADUNG AN ALLE?“, heißt es da in Großbuchstaben und mit einem fragilen, kaum lesbaren Fragezeichen am Ende. Absicht, letzte Hemmung? Drei Seiten jedenfalls widmen die WamS und seine Autoren Stefan Aust und Helmar Büchel dem Migrationspakt.
Es wird darüber berichtet, wie der Pakt von langer Hand unter maßgeblicher deutscher Beteiligung vorbereitet, von Angela Merkel am eigenen Volk vorbeigeschleust werden sollte und nun das Tor öffnen soll für weltweit jedermann, der Lust hat auf Wanderschaft zu gehen und das deutsche Sozialwesen genießen zu wollen. Die Enthüllungsstory zeigt auch: die AfD lag und liegt mit ihrem Protest gegen die Unterzeichnung des Migrationspaktes völlig richtig.
Das Sensationelle an der WamS-Story liegt darin begründet, dass spät – vielleicht zu spät – eine einzige meinungsführende Zeitung in Deutschland den Mut hat, die Wahrheit auszusprechen: der UN-Pakt ist ein Sargnagel für Deutschlands Souveränität [Selbstständigkeit, Eigenständigkeit, Alleinherrschaft] in der Zuwanderung
Die Entstehung des Migrationspaktes beruht auf einer Täuschung, auf Lug und Betrug durch machtvolle internationale Eliten und der eigenen Regierung. Während der Spiegel, die Süddeutsche, die Zeit oder die FAZ den Pakt immer noch als Heilsbringer beschwurbeln, beschönigen und relativieren, haben sich die WamS-Autoren auf die Spur des Paktes gemacht und sind zu erdrückenden Erkenntnissen gekommen:
Auf den Flüchtlingsstrom von 2015 könnte eine Völkerwanderung folgen. Der UN-Migrationspakt weitet de facto die Rechte von Asylsuchenden und Kriegsflüchtlingen auf all jene aus, die aus wirtschaftlichen Gründen ihre Heimatländer verlassen und ihr Wohl in den reichen Regionen der Welt, vornehmlich in Europa suchen.
Die WamS räumt gleich zu Beginn mit dem Täuschungsmanöver Nummer 1 der Merkel-Regierung auf, wonach der Pakt rechtlich nicht bindend sei. Nein, sagen Aust und Büchel und zitieren nur den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages, der Pakt sei zwar völkerrechtlich nicht bindend, aber politisch verpflichtend mit seinen Absichtserklärungen und Leitlinien, den sogenannten soft laws.
„Diese entwickelten erfahrungsgemäß ihre eigene Dynamik, werden von den mächtigen NGOs (Nichtregierungsorganisationen) als Maßstab für die Beurteilung von Regierungshandeln genutzt und dürften Stück für Stück in die entsprechenden Gerichtsverfahren zu Asyl und Abschiebung einsickern.“ Das haben auch schon andere vermutet, aber jetzt kommt es von erfahrenen Reportern schwarz auf weiß.
„Unbegrenzter Zuzug und gleiche Rechte für alle“. An dieser Pakt-Absicht haben nach Erkenntnissen der WamS-Autoren der Thinktank der Bundesregierung, die vom Kanzleramt finanzierte Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), schon frühzeitig entscheidenden Anteil. Kern des Paktes sei es, und das werde immer deutlicher, die Einwanderung dadurch zu regeln, dass man illegale Migration legalisiert. Aust und Büchel: „Anscheinend soll in der Migrationsfrage die Politik die Oberhand über das Gesetz haben“. Eine solche Vorgehensweise habe Merkel bereits im Herbst 2015 demonstriert. [1]
[1] Mit anderen Worten Angela Merkel missachtet das Gesetz, z.B. Artikel 16a des Grundgesetzes, nach dem kein Migrant in Deutschland einreisen darf, wenn er aus einem Drittstaat kommt. Siehe hierzu auch den Artikel von Prof. Dr. Jörg Meuthen (unten). Der Verfassungsrechtler Prof. Rupert Scholz sagt: „Das deutsche Asylrecht ist in der Krise.
Laut Grundgesetz haben Personen, die aus einem sicheren Drittstaat kommen, überhaupt keinen Anspruch auf ein Asylverfahren in Deutschland. Was im Herbst 2015 geschehen ist, war verfassungswidrig. Seitdem sind 1,5 Millionen Menschen nach Deutschland gekommen. Jeden Monat kommen im Schnitt 10.000 hinzu.“ Video: Staatsrechtler Prof. Rupert Scholz (CDU) will alle Flüchtlinge abschieben (11:49)
Die Kanzlerin habe praktisch den Artikel 16a des Grundgesetzes außer Kraft gesetzt, als sie einer Flüchtlingsgruppe die Einreise offiziell erlaubte. Bis Ende 2016 kamen mehr als eine Million Flüchtlinge nach Deutschland. Merkel habe dieser illegalen Masseneinwanderung den regierungsamtlichen Segen erteilt. Später erklärte sie dann die Dublin-Verordnung für „nicht funktionsfähig“. Sie habe damit die Missachtung von Verträgen zur offiziellen Politik erklärt und zuwiderlaufende Bestimmungen im deutschen Recht ignoriert.
Das scheine sich jetzt zu wiederholen, denn auch der UN-Migrationspakt atme diesen Geist, meint die WamS: „Wie mit Aladins Wunderlampe verzaubert, werden illegal Zugereiste zu legalen Einwanderern mit vollem Zugriffsrecht auf die Leistungen des Sozialstaates.“ Aust und Büchel realistisch: „Der Lockruf des Geldes dürfte nachhaltige Folgen haben: auf die Zahl der Zuwanderer und damit auch auf die Stabilität des Staates.“
Aust und Büchel decken erstmals auf, welche federführende Rolle die Bundesregierung beim UN-Migrationspakt aber auch beim zusätzlichen und erst jetzt ins Bewusstsein der Öffentlichkeit geratenen „UN-Pakt für Flüchtlinge“ gespielt hat. In einem Bericht des Auswärtigen Amtes vom August 2018 heißt es: „Die Bundesregierung treibt die Prozesse zur Erarbeitung eines UN-Migrationspaktes und eines globalen Flüchtlingspaktes politisch, inhaltlich, personell und finanziell voran und unterstreicht dadurch ihre internationale Gestalterrolle im Bereich Flucht und Migration“.
Der geneigte WamS-Leser wird sich bei diesem Statement denken können, warum die Kanzlerin und ihre Helfer alles versuchten, die beiden Pakte möglichst unbemerkt am Volk vorbei zu schleusen und in Marrakesch ratifizieren zu lassen.
Deutschland stand schon lange im Fokus von UN-Begehrlichkeiten zur Aufnahme von Migranten, enthüllt die WamS. Eine Studie von 2000 berechnete für Deutschland eine Nettomigration von 52,2 Millionen Menschen bis 2050. Der Plan der UN-Weltbehörde bestand darin, die Grenzen legal zu öffnen, damit sie nicht illegal überschritten werden müssen.
Nach Erkenntnissen der WamS-Autoren hat der portugiesische UN-Generalsekretär António Guterres im sozialdemokratisch geführten deutschen Außenministerium [unter der Leitung von Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD)] und in Merkels UN-Spitzendiplomaten Christoph Heusgen „erkennbar Gleichgesinnte“ gefunden.
Der deutsche UN-Botschafter Christoph Heusgen nutzte seine prominente Stellung sogar für einen Deal in eigener Sache, um seiner Frau Ina einen lukrativen Job bei der UNO mit einem Jahresgehalt von 140.000 Dollar zu beschaffen. Mit der Kabinettchefin Maria Luiza Ribeiro Viotti von UN-Generalsekretär António Guterres, die er aus seiner Zei in Berlin kannte. Maria Vitto war seinerzeit brasilianische Botschafterin in Berlin.
Er brachte mit Hinweis auf den „wichtigen Beitrag Deutschlands zur Uno“ seine Frau Ina bei der UN unter. WamS und Büchel: „Die Schwelle zwischen Vetternwirtschaft und Korruption scheint hier ähnlich nebulös zu verlaufen wie zwischen Flüchtlingen und Migranten.“ Die WamS lässt durchblicken, dass das Volk dumm gehalten werden sollte. „Das Interesse der Bevölkerung, die möglicherweise gern gefragt würde, wen und wie viele Zuwanderer sie tragen und ertragen will, spielte in den Überlegungen der Bundesregierung dagegen offensichtlich eine eher untergeordnete Rolle“, heißt es süffisant.
Aust und Büchel beschäftigten sich auch dezidiert mit den Paragrafen des UN-Migrationspaktes und kommen zu folgender Bilanz: „Die Sogwirkung des Papieres dürfte mindestens so groß sein wie die der Willkommenskultur im Herbst 2015 inklusive der Selfies mit der Kanzlerin“. Der Pakt sei „eine Einladung an die Herkunftsstaaten, ihre internen Probleme [Armut, Hunger, Kriminalität, Krankheit, Unruhen, Bürgerkriege…] durch den Export von Teilen ihrer Bevölkerung zu lösen“.
Er sei eine Einladung an die [muslimische afrikanisch und asiatische] Bevölkerung, sich auf die große Reise zu machen und damit auch eine Aufforderung an die Schlepper und Menschenhändler, ihr Geschäftsmodell weiter auszubauen. Der Pakt trage die Handschrift der mächtigen Flüchtlings- und Migrantenorganisationen [UNHCR, Pro Asyl, International Refugee Organization (IRO)] in Brüssel und Genf, der Regierenden der Herkunftsstaaten sowie von Berufsdiplomaten, „deren Verantwortung für die innere Sicherheit ihrer Länder sich in Grenzen hält“.
Die Autoren üben Kritik daran, dass die wesentlichen Gründe für den Migrationsdruck ausgeklammert würden, wie Bevölkerungsexplosion in Entwicklungsländern, korrupte Regimes, Bürgerkriege [und der Islam, der den Fortschritt verhindert]: „Der Pakt unterschlägt in seinem Regelungswahn die Realität der gegenwärtigen Migration und ihrer Schattenseiten.“ So ähnlich hatte es AfD-Chef Prof. Dr. Alexander Gauland in seiner vergangenen Bundestagsrede auf den Punkt gebracht.
Für manche [ausländischen] Staaten, so die WamS, seien die eigenen Bürger ein profitables Exportmodell, weil die Auswanderer durch ihre Überweisungen nach Hause einen beträchtlichen Teil der Deviseneinnahmen betrügen.
Der Pakt rücke Flüchtlinge, Kriegsflüchtlinge, Wirtschaftsmigranten auf eine Stufe, bilanziert die WamS. Der Unterschied zwischen Verfolgten und Wirtschaftsmigranten werde im Migrationspakt systematisch verwischt. Dem Pakt zufolge sei jeder Mensch auf der Welt ein potenzieller Migrant, der selbst entscheiden kann, ob er sich woanders niederlassen will, unabhängig davon, ob er in seinem Land Straftaten begangen hat. Die Interessenslage des Ziellandes spiele kaum eine Rolle.
Die Obergrenze für Zuwanderer sei damit hinfällig. Der UN-Pakt bette alle ein in ein „Wunschprogramm für die heile Welt der Wanderer“. Und das ohne irgendeine Gesetzesänderung, ohne Verfassungsänderung durch Stimmenmehrheit im Parlament, ohne Bundesrat. Aust und Büchel: „Es ist ein beispielloses Einwanderungsprogramm ohne Grenzen, eine Einladung an alle.“ (Diesmal im Text ohne Fragezeichen).
Meine Meinung: Eines möchte ich den Frauen noch mitteilen. Wenn der “Globale Pakt für Migration” sich durchsetzt steht den deutschen Mädchen und Frauen eine Welle von sexuellen Übergriffen und Vergewaltigungen bevor, wie sie es heute noch gar nicht erahnen. Aber die Mehrheit der Frauen wählen genau die Parteien, die die Massenmigration unterstützen (CDU, CSU, SPD, FDP, Grüne und Linke) Also beklagt euch nicht, wenn ihr selber, eure Töchter, Mütter, Freundinnen und weiblichen Verwandten zum Opfer von sexuellen Übergriffen werdet. Ihr habt es selbst so gewählt.
Und in den Schulen, auf den Straßen, Spielplätzen und öffentlichen Verkehrsmitteln werden die deutschen Kinder massenhaft zum Opfer von Mobbing, Beleidigung, Raub und Gewalt. Und ihr sagt, ihr würdet alles tun, um eure Kinder zu schützen? Statt dessen bereitet ihr ihnen eine grausame und gewalttätige Zukunft, ihr raubt ihnen ihre Kultur, ihre Identität, ihre Tradition, ihre Heimat und Zukunft und verwandelt Deutschland in einen Ort des Schreckens. Video: Gewalt an Schulen (03:54)
Wacht endlich auf aus euren Multikultiträumen. Multikulti bedeutet in der Realität Völkermord, denn der Islam toleriert keine andere Kultur, Religion, keine Demokratie und Menschenrechte, keine Meinungs- und Pressefreiheit und keine Gleichberechtigung. Der Islam ist eine totalitäre (faschistische) und frauenfeindliche Ideologie, die sich seit 1400 Jahren nur mittels Gewalt und Intoleranz behauptet hat.
Stefan Aust ist nicht irgendjemand. Über 13 Jahre lang war er Chefredakteur des Spiegel, seit mehr als vier Jahren ist er Herausgeber der Welt. In eben jener Zeitung veröffentlichte er gestern einen langen Artikel zum Thema Migrationspakt und der hat es in sich! Die Freien Medien kritisieren seit Wochen und Monaten diesen Teufelspakt, wie Michael Klonovsky ihn nannte, und haben dabei etliches offengelegt und herausgearbeitet. Nun aber geht ein großes Blatt der Leitmedien diesen Pakt frontal an und zerlegt ihn grandios.
Die Ausweitung des Menschenstroms nach Deutschland
Der UN-Migrationspakt (hier vollständig nachzulesen)spalte Deutschland wie schon die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin, so könnte man den Austs Artikel zusammenfassen. Doch die Folgen dieses Regelwerks würden noch viel gravierender sein als Merkels Entscheidung 2015, die Grenzen nicht zu schließen. Einige Länder – bis jetzt die USA, Österreich, Ungarn, Australien, Israel, Polen…
Der globale Migrationspakt stößt bei immer mehr Staaten auf Ablehnung. Wolfram Weimer stellt sogar die Frage, ob der Gipfel am 10. und 11. Dezember in Marrakesch vielleicht sogar ein Misserfolg werden könnte. Innerhalb Europas stößt der Migrationspakt auf massive Ablehnung. Österreich, Ungarn, Polen, Bulgarien und Tschechien halten den Migrationspakt für untragbar. Norwegen, Dänemark und Kroatien werden sich wohl ebenso dagegen aussprechen, genau so wie Italien, Großbritannien und Schweden.
Auch Israel, China, Japan und Südkorea werden den Vertrag wahrscheinlich nicht unterschreiben. Mittlerweile stellt sich heraus, dass die deutsche Bundesregierung bei der Erstellung des Vertrages eine federführende Rolle gespielt hat. Deutschland hat 2017 und 2018 gemeinsam mit Marokko den Vorsitz des “Global Forum on Migration and Development” (GFMD), dem internationalen Staatenforum für Migration und Entwicklung, inne und mit Hilfe des Außenministeriums den Vertrag maßgeblich formuliert.
Der GFMD erklärt auf seiner Webseite sogar, dass es sein Ziel sei den Vertrag zum allgemeinen Prinzip zu erklären, das verbindlich und gerichtlich einklagbar sei. Genau dies ist die Absicht und genau dies wird geschehen, wenn der Vertrag erst einmal unterschrieben ist, obwohl alle Welt behauptet, der Vertrag sei unverbindlich. Die Befürworter des Globalen Migrationspaktes behaupten, der Vertrag würde die Migration nach Europa reduzieren. Auch wird in der Präambel behauptet die Migration sei eine Quelle von Wohlstand und Innovation. Fragt sich nur für wen >>> weiterlesen
Jurist will Merkel per Eilantrag die Unterzeichnung des UN-Migrationspakts untersagen lassen
Mittels einem an das Bundesverfassungsgericht adressierten Eilantrag will ein Jurist der Bundeskanzlerin die Unterzeichnung des umstrittenen UN-Migrationspakts untersagen lassen. In seiner Begründung weist der Rechtsanwalt auf Artikel 20, Absatz 4 des Grundgesetzes hin. Merkel beabsichtige mit ihrem Vorstoß, die demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland zu beseitigen. Das Recht zum Widerstand sei erfüllt, wenn andere Abhilfe – womit die Untersagung per Eilantrag gemeint ist – nicht möglich sei.
Hier der vollständige Wortlaut. Der Name des Antragstellers ist der Redaktion bekannt:
An das Bundesverfassungsgericht Schloßbezirk 3 17131 Karlsruhe vorab per Fax xxxx /xxxxxx Eilt extrem! 17.11.18/S/18187 AZ: derzeit unbekannt
In Sachen – Antragsteller –
Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung gem. § 32 BVerfG des Rechtsanwalts L. XXXXXX, XXXXXstraße XY, 12345 XXXXXX, deutscher Staatsangehöriger, sich selbst vertretend,
gegen – Antragsgegnerin – Bundesrepublik Deutschland, diese vertreten durch den Bundespräsidenten, dieser weiter vertreten durch die Bundeskanzlerin Angela Merkel, Berlin,
wegen Unterlassung bestelle ich mich selbstvertretend im Verfahren und beantrage, im Wege der einstweiligen Anordnung wegen der Dringlichkeit ohne mündliche Verhandlung wie folgt zu erkennen:
Im Wege der einstweiligen Anordnung wird der Bundeskanzlerin Angela Merkel untersagt, den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum ‚International pact of migration‘ zu unterzeichnen.
Der Antrag wird wie folgt begründet:
1. Geltend gemacht wird das Widerstandsrecht nach Art. 20 IV GG – Absatz 4, das jedem Deutschen zusteht gegen jeden, der es unternimmt, die freiheitlich-demokratische Ordnung der Bundesrepublik Deutschland zu beseitigen, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
2. Der Antragsteller ist Deutscher, geboren 1945 als Abkömmling deutscher Eltern.
3. Die amtierende Bundeskanzlerin unternimmt es, die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland zu beseitigen, indem sie angekündigt hat, den ‚international pact of migration‘ am 11.12.2018 in Marrakesch zu unterzeichnen und damit für die Bundesrepublik Deutschland als verbindlich anzuerkennen.
4. Die Kanzlerin hat für diese gravierende Maßnahme keine demokratische Legitimation, insbesondere wird der Bundestag oder das Volk an diesem Akt nicht beteiligt.
5. Die Bedeutung und zutiefst negative Auswirkung dieses Paktes auf das gesamte Staatsgefüge der Bundesrepublik Deutschland ist offenkundig und braucht nicht weiter dargelegt zu werden. Mit der Inkraftsetzung dieses Pakts wird die rechts- und verfassungswidrige Politik der Kanzlerin seit Öffnung der Grenzen im Jahre 2015 entgegen allen bestehenden Abkommen und Vereinbarungen nicht nur perpetuiert, sondern erweitert, indem unbeschränkte anonyme Einwanderung in die Bundesrepublik Deutschland und ihre Sozialsysteme aus aller Welt ohne jeden Grund und ohne jegliche Voraussetzung ermöglicht werden soll bzw. muss.
Auch dies ist offenkundig, insbesondere handelt es sich nicht um ein‚unverbindliches‘ Abkommen, sondern stellt politisch zwingendes Recht dar ohne jede Möglichkeit einer Überprüfung oder Abwehr seiner Folgen. Aus diesem Grund haben bereits etliche Staaten ihre Zustimmung verweigert, weil die Folgen schlicht katastrophal sein werden, was zur faktischen Auflösung der betroffenen Staaten führen wird. Daran ändert auch nichts, dass die Kanzlerin sämtliche Argumente gegen diesen Pakt als Lügen bezeichnet. Sie handelt gegen ihre eigene Überzeugung, was die Sache noch dringlicher macht.
6. Die Kanzlerin ist fest entschlossen, den Pakt im Alleingang zu unterzeichnen und unternimmt es damit, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beseitigen. Die freiheitlich-demokratische Grundordnung lässt es z.B. nicht zu, dass durch vollkommen unkontrollierte Einwanderung das deutsche Volk seine Identität verliert, sie lässt es nicht zu, dass die Sozialsysteme von nicht gerufenen Zuwanderern ausgeplündert werden, die nie einen Cent eingezahlt haben.
Sie lässt es nicht zu, dass auf Seiten der Zuwanderer größtenteils keinerlei Wille zur Integration besteht, sie lässt es nicht zu, dass der Islam als Staatsform unter dem Deckmantel der Religion den gesamten Staat erklärtermaßen übernehmen will, und sie lässt es vor allem nicht zu, dass existenzielle Entscheidungen wie vorliegend ohne Abstimmung im Parlament als Plenum oder gar ohne ein Referendum einzig im Alleingang der Kanzlerin getroffen werden. Hier werden die Grenzen des Rechtsstaats bei weitem überschritten, so dass ein sofortiges Eingreifen des angerufenen Gerichts dringend notwendig ist.
7. Damit liegen die Tatbestandsvoraussetzungen des Art. 20 IV GG vor, wodurch die Verfassung unmittelbar jedem Deutschen das Recht auf Widerstand gibt. Eine andere Abhilfe soll hier mit dem vorliegenden Antrag versucht werden, wobei es auch um Abwendung von Gewalt geht, die bei der vorliegenden Sachlage nicht mehr auszuschließen ist.
8. Die vorzunehmende Abwägung von Interessen ergibt deutlich das ganz überwiegende öffentliche Interesse des Volkes als Souverän, von dem unmittelbar bevorstehender existenzieller Schaden abgewendet werden muss. Das Mittel der Wahl ist vorliegende einstweilige Anordnung, mit der die Unterzeichnung des Pakts durch die Kanzlerin untersagt wird, bis die verfassungsmäßigen Vorfragen und Probleme in rechtsstaatlichen Verfahren abgeklärt wurden. Ein erneuter Alleingang der Kanzlerin, für den sie keine Legitimation hat, muss verhindert werden, wobei wenig Zeit für Widerstandsmaßnahmen bleibt, da Marrakesch unmittelbar bevorsteht.
9. Ergänzend ist vorzutragen, dass soeben bekannt wurde, dass sich die CDU Sachsen-Anhalt auf ihrem Parteitag gegen den UN-Migrationspakt und damit gegen ihre eigene Kanzlerin gestellt hat. Als Begründung nannte der Landtagsabgeordnete Lars-Jörn Zimmer, dass die Gefahr bestehe, dazu genötigt zu werden, die Tore bedingungslos aufzumachen. Genau diese Gefahr besteht unabwendbar mit einem Ergebnis, das als vollkommen verfassungswidrig einzustufen ist.
10. Es handelt sich vorliegend um einen Rechtsstreit verfassungsmäßiger Art, eine Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte ist damit nicht gegeben, sondern die Zuständigkeit das angerufenen Bundesverfassungsgerichts. Es wird davon ausgegangen, dass eine weitere Substantiierung nicht notwendig ist, da die offenkundigen Tatsachen durch die Medien und das Netz hinreichend dargelegt und kommentiert wurden, so dass das nötige Wissen auch dem Gericht als Staatsbürgern bestens bekannt ist.
Sollte dem nicht so sein, wird um einen Hinweis nach § 139 ZPO gebeten. Beglaubigte Abschrift ist beigefügt. Rechtsanwalt 18187bvg.1
So lässt Deutschland Israel allein – Christoph Heusgen, Deutschlands UN-Botschafter in New York, der für Deutschland auch den Migrationspakt unterschreiben soll, ist ein Kritiker der israelischen Regierung.
„Deutschland und Israel verbindet eine lebendige Freundschaft.“ Das sagte Außenminister Heiko Maas (52, SPD) im April der „Jüdischen Allgemeinen“. Am Freitag verabschiedete die Vollversammlung der Vereinten Nationen an einem einzigen Tag neun Resolutionen, die Israel einseitig kritisieren.
Einmal enthielt sich Deutschland. Achtmal stimmte Deutschland u. a. mit Ländern wie Saudi-Arabien und Iran gegen den jüdischen Staat, kritisierte etwa die Besetzung der einst syrischen Golan-Höhen. Bitter: Keine der Resolutionen erwähnte die rund 460 Mörser und Raketen, die palästinensische Terror-Organisationen aus dem Gaza-streifen Tage zuvor auf Israel abgeschossen hatten.
Die feigen Schweine von Youtube haben das Video schon wieder gelöscht. Sie wollen eben mit allen Mitteln die Wahrheit unterdrücken! Ihr kotzt mich an, ihr linken Demokratiefeinde und Unterdrücker der Meinungsfreiheit!
Aufgrund einer völlig verantwortungslosen, selbst verschuldeten Bevölkerungsexplosion in Afrika wird es eine niemals endende Völkerwanderung Richtung Europa geben. Gemäß Umfragen wollen bis zu zwei Drittel der Afrikaner nach Europa einwandern. Alle zwölf Tage wächst Afrika um eine Million Menschen.
Nun ist von der UNO beabsichtigt, einen Migrationspakt zu verabschieden, der 300 Millionen afrikanische Migranten nach Europa einwandern lassen möchte. Dieser Migrationsvertrag soll im Dezember 2018 in Marrakesch (Marokko) verabschiedet werden. Folgende deutschen, österreichischen und schweizerischen Politiker sind dafür verantwortlich. Sie beabsichtigen diesen Vertrag, der das Ende eines freien und unabhängigen Europas bedeuten würde, zu unterschreiben. Dadurch würde Europa total islamisiert und afrikanisiert werden. Verantwortlich sind die ständigen Vertreter der UN, die Borschafter: Jürg Lauber, Schweiz, Jan Kickert, Österreich und Christoph Heusgen, Deutschland.
Diese erschreckende Zahl (der explodierenden Geburtenraten in Afrika) nennt der Politikwissenschaftler Martin Wagener in seinem neuen Buch „Deutschlands unsichere Grenze – Plädoyer für einen neuen Schutzwall“, das Michael Klonovsky in seinem digitalen Tagebuch am 11. September besprochen hat. [1] „Erstaunlich“, dass solche belastbaren Zahlen in der öffentlichen Debatte keinerlei Rolle spielen, ebenso werden überfremdungskritische Stimmen wie die des Dalai Lama von der „Qualititäts“presse, komplett verschwiegen. Das Oberhaupt des tibetischen Volkes, der Dalai Lama, äußerte sich Mitte September auf einer Konferenz im schwedischen Malmö wie folgt: „Europa gehört den Europäern.“.
[1] Deutschland 2018: Die Problem-Importeure führen einen Propagandakrieg gegen die Problem-Wahrnehmer.
Zu den Grundtorheiten unserer Zeit gehört die Dichotomie [Dualität, Zweiteilung, Gegensätzlichkeit] „Weltoffenheit“ versus (gegen) „Abschottung“. Sie entspricht den Antipoden (Gegensätzen) „Helldeutschland“ gegen „Dunkeldeutschland“, „Vielfalt“ gegen „Eintönigkeit“, „tolerant“ gegen „rassistisch“, „Kein Mensch ist illegal“ gegen „Ausländer raus!“ Für welche Seite man als ein um Wohlgelittensein ringender Mensch Partei zu ergreifen hat, ist klar. Und wer, außer vielleicht Mime („Einsam will ich und einzeln sein,/ Lungerern lass’ ich den Lauf“ – Richard Wagner. Siegfried), mag sich schon abschotten? Wer möchte nicht weltoffen sein? Niemand. Eben.
Ich sagte Grundtorheit, und das meint, dass ein Tor sein muss, wer sich von solchen Entweder-Oder-Parolen an der Nase herumführen lässt, und an solchen Zeitgenossen herrscht bekanntlich kein Mangel. Diejenigen, die das Widerspruchspaar herbeigekünstelt und als herrschende Doktrin etabliert haben, sind dagegen durchaus raffiniert. Und sie werden aggressiv, wenn jemand in aller Öffentlichkeit darauf hinweist, dass diese Gegensätze unsere Optionen nicht ansatzweise beschreiben, ja dass sie strenggenommen nicht einmal existieren.
Einer, der genau dies getan hat und über den sich die genannten Aggressionen derzeit entladen, ist der Politikwissenschaftler Martin Wagener. Im Eigenverlag (obwohl sich die deutschen Publikumsverlage doch um merkel- und einwanderungskritische Manuskripte reißen) hat Wagener eine 400seitige Intervention für die Wiedererrichtung einer deutschen Außengrenze publiziert. Seine Kernthese lautet: Man kann sich sehr wohl angemessen abschotten und dennoch weltoffen sein. Man muss es vielleicht sogar, sonst ist irgendwann einmal Schluss mit Weltoffenheit, denn die setzt ja voraus, dass jemand ins Offene zu streben gedenkt.
„Deutschlands unsichere Grenze. Plädoyer für einen neuen Schutzwall“ heißt das Opus (Werk, Buch), dessen Lektüre ich hier wärmstens empfehle, denn es handelt sich um eine eminent kenntnisreiche, angenehm nüchterne und stringent durchargumentierte Analyse des deutschen Grenzdilemmas. Pikant ist der Vorgang deshalb, weil Wagener Internationale Politik am Fachbereich Nachrichtendienste der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung lehrt. Kurz: Er bildet die künftigen Schlapphüte aus. Sein Schwerpunkt ist Sicherheitspolitik. Sich in dieser Position eine Meinung zu gönnen, die der offiziellen Regierungslinie komplett widerspricht, ist tollkühn.
Das Buch gliedert sich in drei Teile. Im ersten bilanziert der Autor das Ausmaß des Kontrollverlustes in Deutschland, sofern dieser auf das Fehlen einer gesicherten Staatsgrenze zurückzuführen ist. Teil zwei behandelt die Tauglichkeit von Grenzanlagen überhaupt, vom römischen Limes bis zu heutigen Sperren. Wagener geht auf die regen Debatten zum Thema ein, die im angelsächsischen Raum stattfinden, und er beschreibt detailliert sämtliche (!) derzeit weltweit bestehenden staatlichen Grenzbefestigungen, besonders ausführlich die Grenze der USA zu Mexiko.
Jene der Israelis zu den Palästinensern sowie die Sperrsysteme um die spanischen Exklaven Ceuta und Melilla. Im dritten Teil unterbreitet er konkrete Vorschläge zur Errichtung eines „postmodernen Grenzregimes“, das, als ein „Sperrsystem neuen Typs“, Staatsbürgern, Touristen und Geschäftsreisenden „kontrollierte Bewegungsfreiheit“ ermöglichen, aber zugleich illegalen Migranten, Terroristen, Diebesbanden, Drogenhändlern und anderen organisierten Kriminellen den Übertritt erschweren soll. Dem Leser bleibt es überlassen, den Nutzen und die Nachteile gegeneinander abzuwägen.
Letztlich geht es Wagener um Realpolitik, weshalb das gesinnungsethische Lager schon eine Kampagne gegen den kecken Professor gestartet hat, in der die üblichen rhetorischen Platzpatronen abgefeuert werden: Seine Ansichten seien „rechtsextrem“, „rassistisch“, verfassungsfeindlich und „völlig durchgeknallt“ (so ein SPD-Politiker namens Uli Grötsch). Dass einer der „Kritiker“ das Buch gelesen hat, ist wenig wahrscheinlich, denn natürlich stimmt weder das eine, noch das andere, und schon gar nicht ist das Buch „rassistisch“; es sei denn, Rassismus besteht darin, Kriminalitätsstatistiken zu zitieren und die Tür abzuschließen. Ich will hier keine ausführliche Rezension schreiben, sondern versuche eine kurze Darlegung der Gedankenschritte des Autors. Nämlich:
Wenn es möglich ist, dass dermaßen viele Migranten nach Europa strömen wie seit 2015, funktionieren die Schengen-Grenzen nicht. Eine Einigung der Europäer über die Verteilung der Migranten ist weder in Sicht noch wahrscheinlich. Also müssen die Staaten wieder zu einem wie auch immer gearteten nationalen Grenzregime zurückkehren, um zu kontrollieren, wer sich auf ihrem Territorium aufhält.
Da es die meisten Wanderer nach Deutschland zieht, müssen die Anreize – „Pull-Faktoren“ wie hohe Sozialleistungen, Bleiberecht und das geringe Abschieberisiko, befördert durch eine hausgemachte „Anti-Abschiebe-Industrie“ (so Alexander Dobrindt, CSU, in einer seiner hellsten Sekunden) – abgeschafft und stattdessen Signale der Abschreckung gesendet werden, weil Pull-Faktoren die Eigenschaft haben, sich kumulativ zu steigern (sich zu addieren, zu vermehren). Es sei denn, Deutschland soll gar nicht geschützt werden.
Dass künftig weniger Migranten nach Europa strömen, hält Wagener angesichts der Bevölkerungsentwicklung und des Wohlstandsgefälles für ausgeschlossen. Alle zwölf Tage wächst Afrika um eine Million Menschen. (Diese Zahl bitte einrahmen.) Das heißt, jene rund anderthalb Millionen im Zuge der sogenannten Flüchtlingskrise zu uns Hereingeschneiten werden dort in 18 Tagen nachgeboren. Beziehungsweise sind es längst.
Der Exodus [die Flucht, die Auswanderung] jener Menschenmasse, die Deutschland erhebliche finanzielle und soziale Probleme bereitet, ist in Afrika praktisch nicht zu spüren gewesen – die „Titanic“ sah am Kai von Southampton ja auch ungemein größer aus als auf dem Atlantik.
Würde Deutschland die Grenzen schließen und an Ort und Stelle auch nur einen Teil jener Milliarden investieren [die es in Deutschland für die Migranten ausgegeben hat und weiter ausgeben wird] oder in Hilfsprojekte fließen lassen, die derzeit für kaum integrierbare Neumitbürger ausgegeben werden, der Nutzen dort wäre paradiesisch. Aber „nun sind se halt da“, die Menschen, bzw. nun sind se halt weg, die Milliarden, und mit Ausnahme der Migrationslobby und der Hochmoral ist niemandem damit gedient.
Durch diese irrationale Form der Hilfe gefährdet Deutschland seinen inneren Frieden, seine Leistungsfähigkeit und seine Stabilität, vor allem, wenn die Einwanderung nicht aufhört. Jährlich 200.000 Neuzuzügler, wie es die Regierungsparteien ausgekungelt haben, und zwar bislang ohne Nützlichkeitskriterien, dazu Familiennachzug, dazu „Resettlement und Relocation“-Programme, ferner die illegale Einwanderung – nach wie vor kommen täglich im Schnitt 452 Personen über die ungeschützte Grenze.
Das alles vor dem Hintergrund der steigenden bzw. derzeit unter Zuhilfenahme statistischer Hütchenspielertricks auf hohem Niveau stagnierende Kriminalität, der Unvermittelbarkeit eines Großteils der Migranten auf dem Arbeitsmarkt, der konstanten Terrorgefahr, einer zuvor ungekannten Alltagsgewalt, von Wohnungsknappheit, der Talfahrt des Bildungsniveaus in Klassen, in denen kaum noch jemand richtig deutsch spricht – die Kanzlerin auch nicht, ich weiß und Allah sei’s geklagt –, sowie ein durch die Legalisierung der illegalen Einwanderung entstandener Vertrauensverlust in die Politik usw. usf. – wohin, bitteschön, soll das führen?
In den Jahren 2015/2016 haben Wagener zufolge 1.164.129 Personen in Deutschland einen Erstantrag auf Asyl gestellt, anno 2015 wurden im BAMF 282.726 Entscheidungen getroffen, asylberechtigt waren am Ende 2.029 Personen (0,7 Prozent). Trotzdem wurden nur 91.514 Anträge abgelehnt (32,4 Prozent), alle anderen Antragsteller erhielten Bleiberecht. Von den genannten 1.164.129 Antragstellern in 2015/16 wurden nur 46.263 abgeschoben.
Die Zahl der immer noch unregistriert in Deutschland Untergetauchten verortet Wagener im unteren sechsstelligen Bereich. „Die deutschen Behörden“, konstatiert er, „wissen schlicht nicht, wer sich im Land befinden, von wo er kommt und welche Absichten er verfolgt.“
Das ist Verfassungsbruch als Normalzustand, aber eine juristische Debatte greift hier nicht, es ist eine politische Entscheidung gewesen, und die kann auch nur durch eine politische Entscheidung annulliert werden. Wenn Deutschland den politischen Irrweg der offenen Grenzen weitergehe, folgert der Politologe kühl, werde es eines gar nicht allzu fernen Tages keine Ordnungsmacht mehr sein und dann in Afrika überhaupt niemandem mehr helfen können.
Nach einem bekannten Diktum der Kanzlerin indes können Zäune und Mauern keine Menschen aufhalten. Das stimmt teilweise – und stimmt zugleich auch wieder nicht. Israel etwa hat mit seiner Mauer die Zahl der Terroranschläge erheblich reduziert. Der Zaun der Amerikaner gegen Mexiko hat die Migration zwar nicht gestoppt, aber spürbar vermindert.
Eine gut gesicherte Grenze entfaltet eine erhebliche abschreckende Wirkung. Keine Grenze ist unüberwindlich, schon richtig, doch bereits die Kindergartenlogik genügt, um zu wissen: Ein Zaun ist schwerer zu überwinden als kein Zaun. Die Grenze, auf deren Errichtung der Autor abhebt, wird weder die illegale Migration noch die Ein- oder Ausreise von Terroristen völlig verhindern können, aber immerhin erheblich erschweren. Und sie wäre ein Statement.
Eine Grenzbefestigung dient heute kaum noch irgendwo dem Zweck, einen militärischen Feind abzuhalten. Heutige Schutzwälle exkludieren Migranten, länderübergreifend operierende Kriminelle oder Terroristen. Für Deutschlands Sicherheitsinteresse kommen alle drei Gruppen in Betracht.
Wagener erinnert daran, dass die Bundespolizei im Umfeld des G7-Treffens in Elmau 2015 sowie des G20-Gipfels in Hamburg 2017 mehrere hunderttausend Personen überprüft und bemerkenswert viel „Beifang“ gemacht hatte: Illegale, Schleuser, per Haftbefehl Gesuchte. Diese hohe Trefferzahl bei einer forcierten Schleierfahndung ist für Wagener ein gutes Argument für seine zeitgemäße Grenze, denn die funktioniert wie ein Sieb oder wie ein Filter.
Eine Grenze ist ja immer durchlässig, außer jener zwischen Nord- und Südkorea. Der Limes etwa schottete Rom nicht ab, sondern schränkte, wie Wagener launig notiert, „die Ausländerkriminalität im römischen Reich“ ein, kontrollierte aber vor allem den Verkehr zwischen Germanen und Römern. An Grenzen wird entschieden, wer passieren darf; deshalb gibt es sie. Ohne Grenzen wäre die Zivilisation nicht entstanden, und es gibt gute Gründe zu der tristen Vermutung, dass sie niemals den gesamten Planeten umfassen wird, zumal wenn man beobachtet, wie die Erosion der Zivilisation im Herzen der Zivilisation bereits im Gange ist. Aber wem sag’ ich das…
Die beschränkte Wirksamkeit der US-Grenze nach Mexiko führt Wagener vor allem darauf zurück, dass es sich um ein lediglich einstufiges Bollwerk handelt. Wer es geschafft hat, den Zaun zu überwinden, ist „drin“. Der Sicherheitsexperte plädiert dagegen für ein mehrstufiges Grenzsystem, das traditionelle Sperren (Betonmauern, Wachtürme, Stacheldraht, Wachposten) mit intelligenten neuen (Roboter, Drohnen, Bewegungsmelder, Durchleuchtungsgeräte) vereinigt.
Den normalen Personen- und Güterverkehr werde das Grenzregime kaum beeinträchtigen. Wie am Flughafen soll ein System von Schleusen – eine für Pendler, eine für Touristen etc. – die Ströme scheiden und ordnen. Jeder Lkw soll durchleuchtet werden, womit Waffenschmuggel sehr erschwert und Menschenschmuggel quasi unmöglich wäre.
Wageners Opus ist ein politisches Sachbuch im besten und seltensten Sinne: Ein Kenner der Materie hat sich hingesetzt, seinen Gegenstand nach bestem Wissen und Gewissen und vom Zeitgeist unbeeindruckt analysiert, eine Diagnose gestellt und eine Therapie vorgeschlagen. Wagener hat seine Vorschläge – vom provisorischen Grenzzaun für den Anfang bis zur mehrstufigen Anlage – komplett durchgerechnet und kommt zum selben Resultat wie ein Ingenieurin, die sich parallel den Kopf zerbrach: Die Grenze würde etwa 20 Milliarden Euro kosten, dazu kommen jährliche Aufwendungen in Milliardenhöhe für ihren Betrieb.
Das ist eine Menge Geld, aber verglichen mit dem, was die Einwanderung den Steuerzahler derzeit kostet und an Kollateralschäden anrichtet (wenn auch oft nur unter bereits herzkranken Deutschen), ist es ein Klacks. Beziehungsweise ein Vogelschiss. Selbstverständlich weiß der Professor, dass ohne einen sehr robusten politischen Willen, der sich gegen den Widerstand von links samt der Medienmehrheit durchsetzen muss, eine Verwirklichung solcher realpolitischen Ideen nicht zu erreichen ist.
In einem Land, wo dienstrechtliche Maßnahmen gegen einen Hochschullehrer angezettelt werden, der sich für den Schutz der Landesgrenzen einsetzt, wo also, wie auch in der Propaganda gegen den Verfassungsschutzpräsidenten Maaßen, der Schutz der Verfassung jederzeit zum Bruch der Verfassung umgelogen werden kann, muss noch viel Geld, Blut und Sperma fließen, bis die Zivilisierten sich durchsetzen.
Einstweilen wird im Land der romantischen Narren jeder Illusionsmangel in Mgrationsbelangen bestraft. Wahrscheinlich werden die Nachbarländer ihre Grenzen schließen und die unangenehme Arbeit für die Deutschen miterledigen; im Gegenzug dürfen sie sich von den neuen Moralherrenmenschen kontinuierlich über die Verwerflichkeit ihres Tuns unterrichten lassen. Hélas!
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Europäer stellen weltweit schon jetzt eine ethnische Minderheit dar. Die Vereinten Nationen (UN) bezeichnen eine in der „Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes“, beschlossen von der Generalversammlung der Vereinten Nationen als Resolution 260 A (III) am 9. Dezember 1948, die am 12. Januar 1951 in Kraft getreten ist,Massenüberfremdung eines Volkes als Genozid.
Gleichzeitig ist die UN eine der treibenden Kräfte hinter der Masseneinwanderung nach Europa. Dies belegt eine chronologische Zusammenfassung der wichtigsten Quellen und Erläuterungen zur internationalen Migrationspolitik und ihrer beabsichtigten und tatsächlichen Umsetzung.
Weiterführende Informationen zur Aufklärungskampagne über den geplanten UN-Migrationspakt sind auf migrationspakt-stoppen.info zu finden. Mehr Videos von Martin Sellner gibt es auf Martin-Sellner.at. Sein Buch „Identitär – Geschichte eines Aufbruchs“ kann beim Antaios Verlag bestellt werden. >>> weiterlesen
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