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Prof. Dr. Jörg Meuthen (AfD): Der grüne Spuk beherrscht unser Land

21 Jan

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Prof. Dr. Jörg Meuthen (AfD) schreibt:

Liebe Leser, ist Ihnen bewusst, dass die sogenannten "Grünen", obwohl sie nicht in der Bundesregierung sitzen, einen geradezu verheerenden Einfluss auf die Politik unseres Landes haben? Dies ist aus drei Gründen der Fall. Zum einen bekennen sich zahlreiche Journalisten in Umfragen zu dieser Partei, weil die "Grünen" deren Weltbild offenbar am ehesten vertreten.

Das lässt sich empirisch deutlich belegen: In einer Studie von 2010 waren diese "Grünen" bei Journalisten mit 26,9% die beliebteste Kraft, gefolgt von der SPD mit 15,5%. Bei einer anderen Studie aus dem Jahr 2005 waren es sogar unglaubliche 35,5% für die "Grünen" und 26% für die SPD – zusammen also über 60% für Grün-Rot.

Welcher Partei stehen die Politikjournalisten am nächsten (statista.com)

Warum sind so viele Journalisten links? (spiegel.de)

Zweidrittel der im Meinungsgeschäft Tätigen sympathisiert mit Rot-Grün. Der US-Autor Tom Wolfe hat jetzt eine originelle Erklärung für die mediale Dominanz der Linken gefunden: Die Gründe liegen in einer frühen Traumatisierung auf dem Schulhof.

Zum zweiten (und das hängt mit dem ersten Grund zusammen) haben die "Grünen" einen so großen Einfluss, weil sich die CDU durch Merkel und ihre Merkelisten inhaltlich längst von konservativen Positionen entkernen ließ. Frei von konservativem Rückgrat längst vergangener Zeiten kann sie sich nun wie ein Fähnchen im Wind dorthin ausrichten, wo von den Medien der geringste Widerstand droht – also im Bereich linksgrüner Politik.

So sichert man sich durch wohlwollende Berichterstattung den Machterhalt – und nur darum geht es jener Frau, die nun schon im vierzehnten Jahr in Folge Deutschland gegen die Wand fährt.

Und das dritte Problem liegt darin, dass es in der Vergangenheit diesen grünen Ideologen leider gelungen ist, sich an zahlreichen Landesregierungen zu beteiligen, nämlich derzeit an neun von sechzehn.

Damit kommt ihnen – aufgrund der Besonderheiten beim Abstimmungsrecht im Bundesrat (Enthaltungen zählen dort als Nein-Stimmen, und in den Koalitionsverträgen der einzelnen Landesregierungen wird im Streitfall üblicherweise eine Enthaltung vereinbart!) – ein faktisches Veto-Recht für wichtige Gesetzesänderungen zu.

Und das, wohlgemerkt, als kleinste Fraktion im Bundestag und ohne Beteiligung an der Bundesregierung. Letzteres schützt aber, wie man sieht, nicht vor dem verheerenden Einfluss grün-ideologischen Gedankenguts auf Gesetzgebung und Regierungshandeln.

Diese drei Gründe zusammengenommen erklären, warum gegen diese verbohrten Abschaffer von Vaterland und Wohlstand in Deutschland nichts mehr geht. Wer sich das derzeitige Diesel-Desaster (ich habe hierüber bereits im Detail berichtet) vor Augen führt, der weiß, was grüner Einfluss an politischem Unheil anzurichten imstande ist.

Das aktuellste Beispiel nun besteht in der drohenden Blockadehaltung dieser Zuwanderungs-Fanatiker, die Zustimmung des Bundesrates zur Einordnung insbesondere nordafrikanischer Urlaubsländer als sichere Herkunftsstaaten zu verweigern.

Während sich also deutsche Touristen ungestört und in Sicherheit an den Stränden von Tunesien, Marokko und Algerien sonnen, dürfen die Einheimischen ungehindert übers Mittelmeer zu uns kommen und dann vielfach dauerhaft bleiben, indem sie einfach bei einer deutschen Behörde das Zauberwort mit den vier Buchstaben aussprechen – es beginnt mit "A" und hört mit "syl" auf.

Jedem Menschen, der noch bei halbwegs klarem Verstand ist, muss einleuchten, dass dies nicht auf Dauer funktionieren kann – nur ist das mit dem klaren Verstand bei den "Grünen" augenscheinlich leider so eine Sache: Sie WOLLEN eben einfach nicht, dass die Armuts-Zuwanderung nach Deutschland eingeschränkt wird bzw. das abgelehnte Asylbewerber wieder in ihre Heimatländer zurückgebracht werden.

Sie wollen es einfach nicht. Aber Millionen deutsche Bürger wollen es, und sie wollen es mit jedem Tag dringlicher in Anbetracht der Zustände in unserem Land. Zeit daher für diese Bürger, die richtige Partei zu wählen. Zeit, den grünen Spuk von allen Hebeln der Macht abzuwählen. Zeit für die #AfD

Sichere Herkunftsländer: Trotz Mehrheit noch gar nichts gewonnen (welt.de)

göring-eckardt-hirnlos

Siehe auch:

Schweden: Vergewaltigungen seit 1975 um 1666 Prozent angestiegen

Gibt der Verfassungsschutz „geheime“ Unterlagen an die Mainstreammedien weiter?

Video: Laut Gedacht #110: Ist die AfD ein Prüffall für den Verfassungsschutz? (09:35)

Prof. Dr. Jörg Meuthen (AfD): Die Regierung will Autofahrer abkassieren: Sprit um 52 Cent rauf – Tempolimit auf 130

Video: Die Woche COMPACT: Antifa-Terror in Deutschland, Gelbwesten-Revolution in Frankreich (21:33)

Video: Martin Sellner: Ich gedenke unserer Toten – Du auch? (05:30)

"Welt am Sonntag" (WamS): ist der UN-Migrationspakt eine Einladung an alle Migranten?

28 Nov

was_einladungWamS-Print-Titel vom 25. November 2018

Schon der Aufmachertitel der Welt am Sonntag, Printausgabe, ist sensationell und reiner Sprengstoff: „UN-Migrationspakt – ENLADUNG AN ALLE?“, heißt es da in Großbuchstaben und mit einem fragilen, kaum lesbaren Fragezeichen am Ende. Absicht, letzte Hemmung? Drei Seiten jedenfalls widmen die WamS und seine Autoren Stefan Aust und Helmar Büchel dem Migrationspakt.

Es wird darüber berichtet, wie der Pakt von langer Hand unter maßgeblicher deutscher Beteiligung vorbereitet, von Angela Merkel am eigenen Volk vorbeigeschleust werden sollte und nun das Tor öffnen soll für weltweit jedermann, der Lust hat auf Wanderschaft zu gehen und das deutsche Sozialwesen genießen zu wollen. Die Enthüllungsstory zeigt auch: die AfD lag und liegt mit ihrem Protest gegen die Unterzeichnung des Migrationspaktes völlig richtig.

Das Sensationelle an der WamS-Story liegt darin begründet, dass spät – vielleicht zu spät – eine einzige meinungsführende Zeitung in Deutschland den Mut hat, die Wahrheit auszusprechen: der UN-Pakt ist ein Sargnagel für Deutschlands Souveränität [Selbstständigkeit, Eigenständigkeit, Alleinherrschaft] in der Zuwanderung

Die Entstehung des Migrationspaktes beruht auf einer Täuschung, auf Lug und Betrug durch machtvolle internationale Eliten und der eigenen Regierung. Während der Spiegel, die Süddeutsche, die Zeit oder die FAZ den Pakt immer noch als Heilsbringer beschwurbeln, beschönigen und relativieren, haben sich die WamS-Autoren auf die Spur des Paktes gemacht und sind zu erdrückenden Erkenntnissen gekommen:

Auf den Flüchtlingsstrom von 2015 könnte eine Völkerwanderung folgen. Der UN-Migrationspakt weitet de facto die Rechte von Asylsuchenden und Kriegsflüchtlingen auf all jene aus, die aus wirtschaftlichen Gründen ihre Heimatländer verlassen und ihr Wohl in den reichen Regionen der Welt, vornehmlich in Europa suchen.

Die WamS räumt gleich zu Beginn mit dem Täuschungsmanöver Nummer 1 der Merkel-Regierung auf, wonach der Pakt rechtlich nicht bindend sei. Nein, sagen Aust und Büchel und zitieren nur den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages, der Pakt sei zwar völkerrechtlich nicht bindend, aber politisch verpflichtend mit seinen Absichtserklärungen und Leitlinien, den sogenannten soft laws. 

„Diese entwickelten erfahrungsgemäß ihre eigene Dynamik, werden von den mächtigen NGOs (Nichtregierungsorganisationen) als Maßstab für die Beurteilung von Regierungshandeln genutzt und dürften Stück für Stück in die entsprechenden Gerichtsverfahren zu Asyl und Abschiebung einsickern.“ Das haben auch schon andere vermutet, aber jetzt kommt es von erfahrenen Reportern schwarz auf weiß.

„Unbegrenzter Zuzug und gleiche Rechte für alle“. An dieser Pakt-Absicht haben nach Erkenntnissen der WamS-Autoren der Thinktank der Bundesregierung, die vom Kanzleramt finanzierte Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), schon frühzeitig entscheidenden Anteil.  Kern des Paktes sei es, und das werde immer deutlicher, die Einwanderung dadurch zu regeln, dass man illegale Migration legalisiert. Aust und Büchel: „Anscheinend soll in der Migrationsfrage die Politik die Oberhand über das Gesetz haben“. Eine solche Vorgehensweise habe Merkel bereits im Herbst 2015 demonstriert. [1]

[1] Mit anderen Worten Angela Merkel missachtet das Gesetz, z.B. Artikel 16a des Grundgesetzes, nach dem kein Migrant in Deutschland einreisen darf, wenn er aus einem Drittstaat kommt. Siehe hierzu auch den Artikel von Prof. Dr. Jörg Meuthen (unten). Der Verfassungsrechtler Prof. Rupert Scholz sagt: „Das deutsche Asylrecht ist in der Krise.

Laut Grundgesetz haben Personen, die aus einem sicheren Drittstaat kommen, überhaupt keinen Anspruch auf ein Asylverfahren in Deutschland. Was im Herbst 2015 geschehen ist, war verfassungswidrig. Seitdem sind 1,5 Millionen Menschen nach Deutschland gekommen. Jeden Monat kommen im Schnitt 10.000 hinzu.“ Video: Staatsrechtler Prof. Rupert Scholz (CDU) will alle Flüchtlinge abschieben (11:49)

Die Kanzlerin habe praktisch den Artikel 16a des Grundgesetzes außer Kraft gesetzt, als sie einer Flüchtlingsgruppe die Einreise offiziell erlaubte. Bis Ende 2016 kamen mehr als eine Million Flüchtlinge nach Deutschland. Merkel habe dieser illegalen Masseneinwanderung den regierungsamtlichen Segen erteilt. Später erklärte sie dann die Dublin-Verordnung für „nicht funktionsfähig“. Sie habe damit die Missachtung von Verträgen zur offiziellen Politik erklärt und zuwiderlaufende Bestimmungen im deutschen Recht ignoriert.

Das scheine sich jetzt zu wiederholen, denn auch der UN-Migrationspakt atme diesen Geist, meint die WamS: „Wie mit Aladins Wunderlampe verzaubert, werden illegal Zugereiste zu legalen Einwanderern mit vollem Zugriffsrecht auf die Leistungen des Sozialstaates.“ Aust und Büchel realistisch: „Der Lockruf des Geldes dürfte nachhaltige Folgen haben: auf die Zahl der Zuwanderer und damit auch auf die Stabilität des Staates.“

Aust und Büchel decken erstmals auf, welche federführende Rolle die Bundesregierung beim UN-Migrationspakt aber auch beim zusätzlichen und erst jetzt ins Bewusstsein der Öffentlichkeit geratenen „UN-Pakt für Flüchtlinge“ gespielt hat. In einem Bericht des Auswärtigen Amtes vom August 2018 heißt es: „Die Bundesregierung treibt die Prozesse zur Erarbeitung eines UN-Migrationspaktes und eines globalen Flüchtlingspaktes  politisch, inhaltlich, personell und finanziell voran und unterstreicht dadurch ihre internationale Gestalterrolle im Bereich Flucht und Migration“.

Der geneigte WamS-Leser wird sich bei diesem Statement denken können, warum die Kanzlerin und ihre Helfer alles versuchten, die beiden Pakte möglichst unbemerkt am Volk vorbei zu schleusen und in Marrakesch ratifizieren zu lassen.

Deutschland stand schon lange im Fokus von UN-Begehrlichkeiten zur Aufnahme von Migranten, enthüllt die WamS. Eine Studie von 2000 berechnete für Deutschland eine Nettomigration von 52,2 Millionen Menschen bis 2050. Der Plan der UN-Weltbehörde bestand darin, die Grenzen legal zu öffnen, damit sie nicht illegal überschritten werden müssen.

Nach Erkenntnissen der WamS-Autoren hat der portugiesische UN-Generalsekretär António Guterres im sozialdemokratisch geführten deutschen Außenministerium [unter der Leitung von Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD)] und in Merkels UN-Spitzendiplomaten Christoph Heusgen „erkennbar Gleichgesinnte“ gefunden.

Der deutsche UN-Botschafter Christoph Heusgen nutzte seine prominente Stellung sogar für einen Deal in eigener Sache, um seiner Frau Ina einen lukrativen Job bei der UNO mit einem Jahresgehalt von 140.000 Dollar zu beschaffen. Mit der Kabinettchefin Maria Luiza Ribeiro Viotti von UN-Generalsekretär António Guterres, die er aus seiner Zei in Berlin kannte. Maria Vitto war seinerzeit brasilianische Botschafterin in Berlin.

Er brachte mit Hinweis auf den „wichtigen Beitrag Deutschlands zur Uno“ seine Frau Ina bei der UN unter.  WamS und Büchel: „Die Schwelle zwischen Vetternwirtschaft und Korruption scheint hier ähnlich nebulös zu verlaufen wie zwischen Flüchtlingen und Migranten.“ Die WamS lässt durchblicken, dass das Volk dumm gehalten werden sollte. „Das Interesse der Bevölkerung, die möglicherweise gern gefragt würde, wen und wie viele Zuwanderer sie tragen und ertragen will, spielte in den Überlegungen der Bundesregierung dagegen offensichtlich eine eher untergeordnete Rolle“, heißt es süffisant.

Aust und Büchel beschäftigten sich auch dezidiert mit den Paragrafen des UN-Migrationspaktes und kommen zu folgender Bilanz: „Die Sogwirkung des Papieres dürfte mindestens so groß sein wie die der Willkommenskultur im Herbst 2015 inklusive der Selfies mit der Kanzlerin“. Der Pakt sei „eine Einladung an die Herkunftsstaaten, ihre internen  Probleme [Armut, Hunger, Kriminalität, Krankheit, Unruhen, Bürgerkriege…] durch den Export von Teilen ihrer Bevölkerung zu lösen“.

Er sei eine Einladung an die [muslimische afrikanisch und asiatische] Bevölkerung, sich auf die große Reise zu machen und damit auch eine Aufforderung an die Schlepper und Menschenhändler, ihr Geschäftsmodell weiter auszubauen. Der Pakt trage die Handschrift der mächtigen Flüchtlings- und Migrantenorganisationen [UNHCR, Pro Asyl, International Refugee Organization (IRO)] in Brüssel und Genf, der Regierenden der Herkunftsstaaten sowie von Berufsdiplomaten, „deren Verantwortung für die innere Sicherheit ihrer Länder sich in Grenzen hält“.

Die Autoren üben Kritik daran, dass die wesentlichen Gründe für den Migrationsdruck ausgeklammert würden, wie Bevölkerungsexplosion in Entwicklungsländern, korrupte Regimes, Bürgerkriege [und der Islam, der den Fortschritt verhindert]: „Der Pakt unterschlägt in seinem Regelungswahn die Realität der gegenwärtigen Migration und ihrer Schattenseiten.“ So ähnlich hatte es AfD-Chef Prof. Dr. Alexander Gauland in seiner vergangenen Bundestagsrede auf den Punkt gebracht.

Für manche [ausländischen] Staaten, so die WamS, seien die eigenen Bürger ein profitables Exportmodell, weil die Auswanderer durch ihre Überweisungen nach Hause einen beträchtlichen Teil der Deviseneinnahmen betrügen.

Der Pakt rücke Flüchtlinge, Kriegsflüchtlinge, Wirtschaftsmigranten auf eine Stufe, bilanziert die WamS. Der Unterschied zwischen Verfolgten und Wirtschaftsmigranten werde im Migrationspakt systematisch verwischt. Dem Pakt zufolge sei jeder Mensch auf der Welt ein potenzieller Migrant, der selbst entscheiden kann, ob er sich woanders niederlassen will, unabhängig davon, ob er in seinem Land Straftaten begangen hat. Die Interessenslage des Ziellandes spiele kaum eine Rolle.

Die Obergrenze für Zuwanderer sei damit hinfällig. Der UN-Pakt bette alle ein in ein „Wunschprogramm für die heile Welt der Wanderer“. Und das ohne irgendeine Gesetzesänderung, ohne Verfassungsänderung durch Stimmenmehrheit im Parlament, ohne Bundesrat. Aust und Büchel: „Es ist ein beispielloses Einwanderungsprogramm ohne Grenzen, eine Einladung an alle.“ (Diesmal im Text ohne Fragezeichen).

Quelle: "Welt am Sonntag" (WamS): ist der UN-Migrationspakt eine Einladung an alle Migranten?

Siehe auch:

Unternehter Heinz Hermann Thiele (Vossloh AG & Knorr-Bremse AG): Dieses Land gerät in eine hochkritische Situation

Video: Corinna Miazga (AfD): Warum diese Petition gegen den Migrationspakt die Wichtigste ist (11:02)

Stefan Aust warnt vor dem Migrationspakt

Deutsche Journalistenschule in München auf dem Weg zur Islamistenschule

Jutta Cenang: Ich möchte mein Land zurück

Video: Nicolaus Fest zu Friedrich Merz, Annegret Kramp-Karrenbauer, Jens Spahn (04:08)

Der Migrationspakt ist in Wirklichkeit ein Merkel-Pakt

Video: Corinna Miazga (AfD): Warum diese Petition gegen den Migrationspakt die Wichtigste ist (11:02)

27 Nov


Video: Corinna Miazga (AfD): Warum diese Petition gegen den Migrationspakt die Wichtigste ist (11:02)

Der Widerstand gegen den Global Compact For Migration hat eine neue Qualität erreicht

Selten ist den Deutschen ein Vertragswerk mit so viel Halbwahrheiten und fadenscheinigen Argumenten angedreht worden, wie der unselige UN-Migrationspakt.

Nachdem die Taktik des Totschweigens dank Alternativer Medien und der AfD gescheitert ist, kommt jetzt der Versuch, uns den Hagelschlag, der mit diesem Machwerk auf unsere Köpfe niederprasseln würde, als Mairegen zu verkaufen.

Indem die Regierung und ihre Hofberichterstatter sich dabei nicht einmal die Mühe machen, Argumente für den Pakt zu finden, die sich nicht selber widerlegen, beleidigen sie dabei auch noch gleich unsere Intelligenz.

Was bedeutet der Migrationspakt für Deutschland?

Für alle, die gerade erst vom Mond wieder hier gelandet sind, keine Zeitung lesen und ihren Internetzugang von der Telekom haben (sprich: häufig kein Internet), hier nochmal eine Zusammenfassung der „Wohltaten“, die der Migrationspakt für Deutschland bereit hält:

• Es wird ein Menschenrecht für Migration definiert

• Der Pakt wird Eingang in die Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte finden

• Migranten dürfen an der Grenze nicht mehr zurückgewiesen werden

• Migranten dürfen nicht in Ankerzentren untergebracht werden

• Falls die Migranten ins Land geschleust worden sind, dürfen sie nicht mehr wegen illegaler Einreise belangt werden

• Den Migranten müssen Ausweispapiere beschafft werden

• Die Migranten bekommen den selben uneingeschränkten Zugang zu den Sozialsystemen wie die einheimische Bevölkerung

• Aufgrund der hohen Sozialleistungen wird es zu vermehrter Einwanderung nach Deutschland kommen (dieser Punkt wird von den Befürwortern des Paktes bestritten)

Die Initiatoren des Migrationspaktes werden nicht müde zu behaupten, dass das Abkommen für die Annehmerstaaten rechtlich nicht bindend sei. Aber im selben Atemzug verkünden sie, dass der Pakt zu einer Entlastung Deutschlands führen wird, weil andere Länder durch ihn ihre Standards bei der Versorgung von Migranten anheben müssen und deshalb die Sogwirkung der deutschen Sozialsysteme wegfällt.

*Doch wieso sollten diese Staaten das tun, wo doch der Pakt rechtlich nicht bindend ist? Warum sollten jene Staaten, die es angeht, darunter viele „Shithole countries”, so dumm sein und aufgrund eines unverbindlichen Paktes Unsummen ausgeben, damit es die Migranten in ihren Ländern besser haben und sie nicht mehr nach Deutschland wollen?

Nur die Hippie-Staaten werden sich an den Pakt halten

Die Erfahrung zeigt, dass sich an solche Abkommen nur die Hippie-Staaten, also jene Nationen halten, in denen die Degeneration den gesunden Menschenverstand bereits ausgemerzt hat [also in Deutschland und Frankreich und in den korrupten islamischen und afrikanischen Diktaturen].

Das beste Beispiel hierfür ist Gender Mainstreaming: 1995 wurde in Peking auf der Vierten Weltfrauenkonferenz der Vereinten Nationen das (rechtlich nicht bindende) Gender-Mainstreaming Konzept in der Politik der Vereinten Nationen verankert. Dieses umfassende Programm ist von 189 Staaten in der sogenannten Pekinger Erklärung einstimmig angenommen worden.

Darin verpflichten sich alle Mitgliedstaaten den Inhalt umzusetzen. Doch nur wenige der Annehmerstaaten, die Hippie-Staaten, haben diese idiotische Irrlehre wirklich umgesetzt. Das Ergebnis sehen wir jetzt bei uns in den Kindergärten, an den Unis und in der Vergewaltigung der deutschen Sprache in Wort und Schrift und der "Vergewaltigung" der Kinder in den deutschen Kindergärten und Schulen (Frühsexualisierung und Homosexualisierung der Kleinkinder)

Und genauso wird oder würde es auch beim Migrationspakt kommen. Diejenigen Staaten, deren Regierung von allen guten Geistern verlassen ist, setzen ihn um und die anderen lassen ihn in der Schublade verrotten und sehen grinsend zu, wie Deutschland jene aufnimmt, die sie loswerden wollen (Ungebildete, Asoziale, Kriminelle, Clans, Großfamilien, Kranke, Islamisten, Salafisten, Muslimbrüder, ISIS, Al Quaida, Dschihadisten, Terroristen…).

Druck gegen Migrationspakt auf neuem Höhepunkt

Inzwischen hat sich dank der Gegenbewegung der Druck gegen dieses Machwerk von Woche zu Woche gesteigert und wird nun auch von den Mainstream Medien mitgetragen.

Nicht ganz unschuldig an dieser Entwicklung ist die Tatsache, dass inzwischen die voraussichtlichen Aufnahmeländer scharenweise abspringen und den Bundestagsabgeordneten in ihren Wahlkreisen von aufgebrachten Bürgern die Türe eingerannt wird. Und eines ist den Mitgliedern und Funktionsträgern in der CDU mittlerweile klar: Sollte der Pakt unterzeichnet werden, werden die Christdemokraten in künftigen Wahlen Stimmenverluste erleiden, gegen die sich die letzten Wahlniederlagen wie ein Kindergeburtstag ausnehmen.

Es ist geschafft: Eine der Petitionen wurde veröffentlicht

Wie PI-NEWS bereits im Rahmen eines anderen Artikels berichtete, haben die Gegner des Abkommens ein weiteres Etappenziel erreicht: Eine der zahlreichen Petitionen, die gegen den Pakt eingereicht wurden, ist nun dank der AfD seit Mittwoch auf der Internetseite des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages online und kann von den Bürgern unterzeichnet werden.

Hier nochmal der Text der Petition Nummer 85565:

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Bundesregierung dem globalen Migrationspakt (Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration) nicht beitrete, sich in der UN-Generalversammlung im September 2019 in der Abstimmung darüber der Stimme enthalte und eine Erklärung bei den Vereinten Nationen abgebe, wonach der globale Migrationspakt für Deutschland nicht bindend sei.

Der große Vorteil dieser Petition liegt darin, dass sie eine Fernwirkung auf das Jahr 2019 enthält. Die Details zu dieser wichtigen Petition und ihrer gescheiterten Vorgänger können Sie aus dem Video der AfD-Bundestagsabgeordneten Corinna Miazga am Anfang dieses Beitrags erfahren.

Wie ist die Rechtslage bei Petitionen?

In Deutschland ist das Petitionsrecht als Grundrecht in Art. 17Grundgesetz (GG) festgeschrieben:

„Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden.“

Seit dem 1. September 2005 ist es möglich, Online-Petitionen über ein Internetformular beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages einzureichen. Zugleich sind Öffentliche Petitionen eingeführt worden.

Wird eine Petition innerhalb von vier Wochen nach Eingang (bei öffentlichen Petitionen rechnet die Frist ab der Veröffentlichung im Internet) von 50.000 oder mehr Personen unterstützt, wird über sie im Regelfall im Petitionsausschuss öffentlich beraten. Der Petent wird zu dieser Beratung eingeladen und erhält Rederecht. Der Petitionsausschuss kann die Bundesregierung nur auffordern, im Sinne einer Petition tätig zu werden. Aufgrund der Gewaltenteilung wäre die Bundesregierung aber nicht verpflichtet, der Aufforderung zu folgen.

Äußerst ärgerlich: Petition wird erst im Februar behandelt

Behandelt wird die Petition Nummer 85565 voraussichtlich aber erst im Februar 2019, wenn der Pakt von Deutschland längst angenommen wurde. Die Betonung liegt auf „annehmen“ im Sinne von akzeptieren. Es wird bei der Konferenz in Marrakesch keine Unterschrift geleistet, weshalb die Begriffe „unterschreiben“ oder „Unterzeichnerstaaten“ nicht ganz korrekt sind. Das nur nebenbei. Zurück zur Petition:

Gerade weil die Annahme vor der Behandlung der Petition im Ausschuss erfolgt, ist es wichtig, durch möglichst viele Mitunterschriften den politischen Druck auf die Bundesregierung zu erhöhen. Je höher die Zahl der Mitunterschriften ist, umso schwieriger wird es, den Volkswillen zu ignorieren. Wie gut unsere Aussichten in dieser Hinsicht sind, zeigt der Zusammenbruch der Bundestagsserver aufgrund des riesigen Ansturms auf die Petition gleich am ersten Tag der Veröffentlichung (PI-NEWS berichtete).

Offensichtlich wird die Petition auf einem Server mit geringer Kapazität gehostet. Wäre man ein Schelm, würde man vermuten, dass hier Absicht dahinter steckt. Wie auch immer: Falls Sie beim ersten Mal nicht durchkommen, bitte immer wieder versuchen! Sollte hier vorsätzlich ein leistungsschwacher Server eingesetzt worden sein, um die Unterschriftsleistung zur Qual zu machen, dann darf diese Taktik aufgehen!

Dass die Petition voraussichtlich erst im Februar im deutschen Bundestag behandelt wird, ist zwar äußerst ärgerlich, aber es bleibt immer noch die Möglichkeit, mit ihrer Hilfe bei der Abstimmung über den Pakt auf der UN-Generalversammlung im September 2019 eine Stimmenthaltung Deutschlands herbeizuführen. Deshalb: Unbedingt die Petition unterzeichnen!

Quelle: Video: Corinna Miazga (AfD): Warum diese Petition gegen den Migrationspakt die Wichtigste ist (11:02)

Dieses Video von Corinna Miazga (AfD) zum Migrationspakt ist sehr gut. Falls ihr es noch nicht kennt, solltet ihr es euch unbedingt ansehen:


Video: Corinna Miazga (AfD): Migrationspakt stoppen! Bundestag ausgebremst! Petitionen zensiert! (29:44)

Friedrich Merz: Asyl-Umfaller: Führungsschwach, feige und politisch korrekt

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Prof. Dr. Jörg Meuthen (AfD) schreibt:

Liebe Leser, Friedrich Merz, der vermeintliche Heilsbringer der CDU, hat sich in den vergangenen Tagen gnadenlos selbst entzaubert. Er tat dies bei dem Thema, das in den nächsten Jahren für die Zukunft unseres Landes das alles entscheidende sein wird, nämlich beim Problem der illegalen Einwanderung über das Asylrecht. Und er tat dies gleich in mehrfacher Hinsicht.

So hörte sich seine mittlerweile hinlänglich bekannte Äußerung, man müsse "irgendwann einmal eine Debatte über das Asylrecht in Deutschland" führen, für konservative Bürger zwar gut an, aber sie ignorierte völlig, dass diese Debatte längst geführt wurde. Und zwar schon zu Beginn der Neunzigerjahre. Diese Diskussion verlief auch keineswegs fruchtlos, da die CDU seinerzeit noch konservativ und die SPD noch nicht von allen guten Geistern verlassen war.

Das Ergebnis dieser Diskussion war nämlich, wie linke Kritiker es seinerzeit entsetzt feststellten, die faktische Abschaffung des deutschen Asylrechts – und zwar mit doppelter Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat. Bis dato galt nämlich Artikel 16 des Grundgesetzes uneingeschränkt, wonach politisch Verfolgte Asylrecht genießen. Nach dem vielhundertausendfachen Missbrauch dieser Regelung entschlossen sich CDU und SPD seinerzeit, nicht zuletzt aus Angst vor der Wut der Bürger, diesen Artikel zu streichen und durch Art. 16a zu ersetzen.

Der erste Absatz dieses neu geschaffenen Artikels gewährt zwar immer noch dieses Asylrecht, aber der zweite Absatz hebelt dies fast vollständig aus: Wer nämlich über ein sicheres Drittland nach Deutschland einreist (und von solchen Ländern sind wir nun einmal vollständig umgeben!), genießt seit 1993 keinen Anspruch mehr auf Asyl.

Das also ist seit langem die geltende Rechtslage – ob es den linksgrünen Vertretern einer grenzenlosen Masseneinwanderung vom Schlage Merkel, Göring-Eckardt und Claudia Roth nun passt oder nicht, Punkt. Außer bei Einreise per Flugzeug oder per Schiff aus fernen Ländern gibt es seit 25 Jahren (!) keine Chance mehr auf Asyl in Deutschland.

Friedrich Merz erwähnte dies mit keinem Wort. Stattdessen tat er so, als müsse man die Diskussion noch mal ganz von vorne beginnen. Was für ein Unsinn – jede Diskussion erübrigt sich doch, solange die politisch Verantwortlichen, also Angela Merkel & Co., sich standhaft weigern, auch nur das GELTENDE Recht umzusetzen!

Erkennt Friedrich Merz dies nicht, oder will er die öffentliche Meinung bewusst über den andauernden Rechtsbruch, getragen insbesondere von seinem Kanzlerwahlverein, täuschen? Beides qualifiziert ihn keinesfalls, und zwar weder zum Vorsitzenden der Union (wobei das die Unions-Mitglieder natürlich parteiintern selbst entscheiden müssen) und schon gar nicht zu Höherem, wozu sich ein Herr Merz fraglos berufen fühlt.

Das aber war nicht sein einziger Lapsus [Missgeschick, Fehler] in dieser Diskussion. Die Tatsache, dass er am Tag nach seiner Äußerung unmittelbar wieder zurückruderte, zeugte von ängstlicher Führungsschwäche und nicht vorhandener Standfestigkeit, getrieben von der Furcht, in die Mühlen der "politischen Korrektheit" zu geraten. Er sah sich daher nicht einmal in der Lage, die aufkommende Diskussion auszuhalten, geschweige denn ihr durch klare Impulse die richtige Richtung zu geben.

Vielmehr ließ sich Merz den Schneid abkaufen sowohl von weit links delirierenden [wahnsinnigen, geistesgestörten] Zeitgenossen vom Schlage eines Heiko Maas und eines Ralf Stegner als auch von seinen parteiinternen Rivalen, allen voran Merkels Nachlassverwalterin Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK).

Letztere schwadronierte doch tatsächlich von "Kohls Erbe", das mit dem Asylrecht verbunden sei und dem sie sich nun verpflichtet fühle. Was für ein Quatsch! Nur zur Erinnerung: Es war exakt jener Helmut Kohl, der die eingangs erwähnte faktische Abschaffung des bis dahin grenzenlosen Asylrechts durchsetzte – und Merkels Regierung weigert sich seit Anbeginn, diese Regelung an der deutschen Grenze durchzusetzen. Peinlich, AKK!

Und peinlich, Friedrich Merz. Ein solcher Kandidat ist gewiss nicht der Hoffnungsträger, zu dem er medial stilisiert wurde, sondern er ist das, was ich bereits vor kurzem sagte: Ein pseudokonservativer Totalausfall. Zeit für echte Konservative. Zeit für freiheitliche Patrioten. Zeit für die #AfD

Merz’ Rückzieher ist kein Zeichen von Stärke, sondern von Schwäche (focus.de)

Merz-Vorstoß: Grundrecht auf Asyl: Ist eine Abschaffung überhaupt möglich? (focus.de)

Gudrun schreibt:

Das ist nicht mehr der Merz der seinerzeit die Politik verlassen hat. Der hat sich in der Zwischenzeit auch weiter entwickelt. Weiterentwicklung muss nicht zwangsläufig eine Entwicklung zum Guten sein.

Monika schreibt:

Damit hat sich Merz fast schon selbst aus dem Rennen zum Parteivorsitz geschossen. Von einem Politiker der Kanzler werden will hätte ich mehr Standhaftigkeit erwartet.

Kamerun: Brutales „Brustbügeln“: Warum Mädchen verunstaltet werden – Abgebunden und mit heißen Steinen gequält, um potentielle Vergewaltiger abzuhalten

Anse_SourceBy Tobias Alt, Tobi 87 – Seychellen (Afrika) – CC BY-SA 4.0

Sobald die Pubertät beginnt, erwartet viele afrikanische Mädchen ein schmerzhaftes Prozedere: Ihre Brüste werden abgebunden oder mit heißen Steinen beschwert, um das Wachstum zu bremsen. Ziel ist, dass die Brust möglich unattraktiv aussieht und so potenzielle Vergewaltiger abhält. Frauenrechtlerinnen protestieren. Das Brustbügeln wird vor allem in Kamerun, aber auch in anderen Ländern der Region wie Tschad und Togo praktiziert.

Wenn junge Mädchen erste Anzeichen der Pubertät zeigen, werden ihnen heiße Steine auf die Brust gelegt. Häufig wird sie zusätzlich mit Bandagen abgebunden oder "massiert". "Das Wort beschönigt das. Es hat nichts mit Massage zu tun", erklärt Tahtis Kollegin Winnie Eyono Ndong den Schülern; "es ist unglaublich schmerzhaft". >>> weiterlesen

Randnotizen:

Hagen (NRW): Jugendlicher (16) durch Messerstiche schwer verletzt – Stichwunden an Hals und an der Schulter – den Rest verschweigt die Lügenpresse (wp.de)

Berlin: NPD-Mitglieder laufen Streife – Braucht Deutschland Bürgerwehren? (morgenpost.de)

Horst Seehofer: Ganz unten angekommen: Horst Seehofer outet sich als Fan des Migrationspakts

Petr Bystron (AfD): Steinmeier schwärmt in Südafrika vom „Zusammenleben in Vielfalt“ und ignoriert die Morde an den weißen Farmern (epochtimes.de)

Siehe auch:

Stefan Aust warnt vor dem Migrationspakt

Deutsche Journalistenschule in München auf dem Weg zur Islamistenschule

Jutta Cenang: Ich möchte mein Land zurück

Video: Nicolaus Fest zu Friedrich Merz, Annegret Kramp-Karrenbauer, Jens Spahn (04:08)

Der Migrationspakt ist in Wirklichkeit ein Merkel-Pakt

Video: AfD: Nächster Irrsinn der UN: Auch der "Globale Pakt für Flüchtlinge" muss abgelehnt werden! (01:16)

Video: Maybrit Illner: „Zerbricht Europa am Brexit?“ (65:20)

Bayerische Kommunalwahl 2020: Geflüchtete aus Nicht-EU Ausland sollen abstimmen dürfen

Soeren Kern: Europa: Dschihadisten nutzen die Sozialsysteme aus

8 Sep

Englischer Originaltext: Europe: Jihadists Exploit Welfare Benefits

Übersetzung: Stefan Frank

Anjem Choudary britischer IslamistAnjem Choudary, ein britischer Islamist, der eine Haftstrafe verbüßt, weil er zur Unterstützung des Islamischen Staates aufgerufen hatte, glaubt, Muslime hätten ein Recht auf Sozialleistungen, da diese eine Form der Jizya [1] darstellten, eine Steuer, die Nichtmuslimen in von Muslimen regierten Ländern auferlegt wird, als Erinnerung daran, dass Nichtmuslime den Muslimen allzeit unterstellt und ihnen zum Dienst verpflichtet seien. Er hatte 500.000 Pfund (550.000 Euro) an Sozialleistungen erhalten, die er als „Unterstützung für Dschihadsuchende” bezeichnete. (Foto: Oli Scarff/Getty Images)

[1] Jizya oder Dschizya: Kopfsteuer (Schutzgeld) von nichtmuslimischen “Schutzbefohlenen” (zu deutsch: Sklaven) – manche nennen es auch Schutzgelderpressung.

  • Während er Geld von den Schweizer Steuerzahlern nimmt, fordert Abu Ramadan, ein bekannter Salafist, die Einführung des Schariarechts in der Schweiz, und drängt Muslime dazu, Integration in die Schweizer Gesellschaft zu vermeiden. Zudem sagte er, dass Muslime, die in der Schweiz Verbrechen verübten, nicht nach Schweizer Gesetzen gerichtet werden dürften.

  • „Dieser Skandal ist so riesig, dass es schwer zu glauben ist. Imamen, die Hass auf Christen und Juden predigen und die Verkommenheit des Westens kritisieren, wird Asyl gewährt und sie leben komfortabel als Flüchtlinge mit Sozialleistungen. All dies mit der Komplizenschaft feiger und inkompetenter Behörden, die den untätigen und naiven Assistenten des Asyl- und Sozialsystems einen Freifahrtschein geben”, sagt der Schweizer Bundesrat Adrian Amstutz.

  • Die Behörden in der schwedischen Stadt Lund schreckt das nicht: Sie haben ein Pilotprojekt gestartet, das darauf zielt, aus Syrien zurückkehrende schwedische Dschihadisten mit Wohnungen, Jobs, Bildung und anderer finanzieller Unterstützung zu versorgen – dem schwedischen Steuerzahler sei Dank.

Ein libyscher Bieler Imam und Hassprediger Abu Ramadan, der Allah dazu aufgerufen hat, alle Nichtmuslime zu „zerstören”, hat von der Schweizer Regierung Sozialleistungen in Höhe von 600.000 Schweizer Franken erhalten. Das berichtet die Schweizer Rundfunkanstalt SRF.

Abu Ramadan kam 1998 in die Schweiz und erhielt 2004 Asyl, nachdem er behauptet hatte, er werde von der libyschen Regierung wegen seiner Verbindung zur Muslimbruderschaft verfolgt. Seither hat Ramadan laut dem SRF die genannte Summe an Sozialleistungen kassiert.

Obwohl Ramadan seit fast 20 Jahren in der Schweiz lebt, spricht er kaum Deutsch oder Französisch und hatte nie einen festen Job. Bald wird der 64-Jährige berechtigt sein, vom Schweizer Staat Rente zu beziehen.

Während er Geld von den Schweizer Steuerzahlern nimmt, fordert Ramadan, der ein bekannter Salafist ist, die Einführung des Schariarechts in der Schweiz und drängt Muslime dazu, Integration in die Schweizer Gesellschaft zu vermeiden. Zudem sagte er, dass Muslime, die in der Schweiz Verbrechen verüben, nicht nach Schweizer Gesetzen verurteilt werden dürften. In einer Predigt, die Ramadan kürzlich in einer Moschee in der Nähe von Bern hielt, sagte er:

„Oh, Allah, ich bitte dich, die Feinde unserer Religion zu zerstören; zerstöre die Juden, die Christen, die Hindus, die Russen und die Schiiten. Gott, ich bitte dich, sie alle zu zerstören und den Islam zu seiner alten Herrlichkeit zurückzuführen.”

Sein Widerstand gegen die Integration von Muslimen mache Ramadan gefährlich, sagt Saïda Keller-Messahli, eine Schweizerisch-tunesische Menschenrechtsaktivistin: „Das ist jemand, der nicht direkt zum Dschihad aufruft, aber den mentalen Nährboden dafür legt.”

Bundesrat Adrian Amstutz macht den Schweizer Multikulturalismus für die Situation verantwortlich:

„Dieser Skandal ist so riesig, dass es schwer zu glauben ist. Imamen, die Hass auf Christen und Juden predigen und die Verkommenheit des Westens kritisieren, wird Asyl gewährt und sie leben komfortabel als Flüchtlinge mit Sozialleistungen. All dies mit der Komplizenschaft feiger und inkompetenter Behörden, die den untätigen und naiven Assistenten des Asyl- und Sozialsystems einen Freifahrtschein geben.”

Beat Feurer, ein Stadtrat in Biel, wo Ramadan seit 20 Jahren lebt, ruft die Schweizer Behörden dazu auf, eine Untersuchung einzuleiten: „Ich persönlich bin der Meinung, dass solche Leute hier nichts zu suchen haben. Man sollte sie ausweisen.”

Der Skandal um Abu Ramadan wiederholt sich in Ländern überall in Europa, wo möglicherweise Tausende von gewalttätigen und gewaltfreien Dschihadisten Sozialleistungen benutzen, um ihre Aktivitäten zu finanzieren. Eine Anleitung für Dschihadisten im Westen – „Wie man im Westen überlebt” –, den der Islamische Staat 2015 herausgab, rät: „Wenn du von der Regierung weitere Leistungen einfordern kannst, dann tu das.” [2]

[2] Das sind nichts anderes als radikale Salafisten und Sozialschmarotzer und man lässt sie dank roter, grüner, linker und konservativer Politiker gewähren.

In Österreich kassierten mehr als ein Dutzend Dschihadisten Sozialleistungen, um ihre Reisen nach Syrien zu finanzieren. Unter denen, die deshalb verhaftet wurden, war auch Mirsad Omerovic, 32, ein extremistischer islamischer Prediger, von dem die Polizei sagt, dass er mehrere Hunderttausend Euro für den Krieg in Syrien eingesammelt habe. Als Vater von sechs Kindern, der allein vom österreichischen Wohlfahrtsstaat lebt, profitierte Omerovic auch noch von zusätzlichen Zahlungen [Väterkarenz: Vaterschaftsurlaub, um sie zu "besseren" Islamisten auszubilden?].

In Belgien waren viele der Dschihadisten, die für die Anschläge von Brüssel und Paris verantwortlich waren, bei denen 2015 und 2016 162 Menschen getötet wurden, Empfänger von Sozialleistungen; sie kassierten mehr als 50.000 Euro, die sie dazu benutzten, um ihre Terroraktivitäten zu finanzieren. Fred Cauderlier, ein Sprecher des belgischen Ministerpräsidenten, verteidigte die Zahlungen: „Dies ist eine Demokratie. Wir haben keine Mittel, zu prüfen, wofür die Leute ihre Sozialhilfe ausgeben.”

Allein in Flämisch-Brabant und Brüssel erhielten Dutzende von Dschihadisten, die in Syrien gekämpft haben, laut dem Justizministerium mindestens 123.898 Euro an unrechtmäßigen Leistungen.

Schon früher hatte die flämische Tageszeitung De Standaard berichtet, dass 29 Dschihadisten aus Antwerpen und Vilvoorde weiterhin Sozialleistungen in Höhe von jeweils tausend Euro pro Monat erhielten, selbst nachdem sie nach Syrien und in den Irak gereist waren, um für den Islamischen Staat zu kämpfen. Antwerpens Bürgermeister Bart de Wever sagte: „Es wäre ungerecht, wenn diese Leute von Sozialprogrammen profitieren und beispielsweise ihr Arbeitslosengeld dazu benutzen, um ihren Kampf in Syrien zu finanzieren.”

Im Februar 2017 hatte die nationale belgische Arbeitslosenagentur RVA gemeldet, dass 16 Dschihadisten, die nach Belgien zurückgekehrt waren, nachdem sie in Syrien gekämpft hatten, Arbeitslosenunterstützung erhalten. RVA-Sprecher Wouter Langeraert sagte:

„Wir leben in einem Verfassungsstaat. Nicht jeder aus Syrien zurückgekehrte Krieger ist im Gefängnis. Einige erfüllen alle Kriterien: Sie sind nicht im Gefängnis, sie haben sich wieder in ihrer Kommune registrieren lassen und sie sind auf der Jobsuche usw.”

In Großbritannien finanzierten die Steuerzahler Khuram Butt, den Drahtzieher des Terroranschlags von der London Bridge und dem Borough Market, bei dem acht Menschen ermordet und 48 weitere verletzt wurden.

Salman Abedi, der Selbstmordbomber von Manchester, nutzte seine vom Steuerzahler finanzierten Studentenkredite und andere Leistungen, um seinen Terrorplan zu finanzieren. Abedi erhielt von der vom Steuerzahler finanzierten Student Loans Company mindestens 7.000 Pfund (8.000 Euro), nachdem er im Oktober 2015 ein Studium der Betriebswirtschaft an der Salford University begonnen hatte. Mutmaßlich soll er im Studienjahr 2016 weitere 7.000 Pfund erhalten haben, obwohl er das Studium da bereits abgebrochen hatte. Man nimmt an, dass Abedi auch Wohngeld und Stütze in Höhe von 250 Pfund (275 Euro) pro Woche erhalten hat.

David Videcette, ein Kommissar der Londoner Polizei, der an den Ermittlungen zu den Londoner Terroranschlägen von 2005 beteiligt war, sagt über das System der Studentenkredite:

„Es ist für Terroristen einfach, ihre Aktivitäten auf Kosten der Steuerzahler zu finanzieren. Alles was man zu tun braucht, ist, sich an einer Universität einzuschreiben, das war’s. Oft haben sie gar nicht die Absicht, jemals dort zu erscheinen.”

Professor Anthony Glees, Direktor des Buckingham University’s Centre for Security and Intelligence Studies, sagt: „Das britische System stellt dschihadistischen Studenten die Gelder bereit, ohne sie einer Überprüfung zu unterziehen. Das muss Gegenstand einer Untersuchung werden.”

Unterdessen verwandte Shahan Choudhury, ein 30-jähriger Dschihadist mit Herkunft aus Bangladesch, der in einem britischen Gefängnis radikalisiert wurde, Sozialleistungen dazu, um sich mit seiner gesamten engeren Familie, darunter drei kleine Kinder, dem Islamischen Staat anzuschließen. Die Familie verschwand über Nacht und ließ nach Angaben der Vermieterin ihre gesamte Habe in ihrem Apartment im Osten Londons zurück.

2015 kam heraus, dass drei Schwestern aus Bradford, die nach Syrien ausgereist waren, weiterhin Sozialleistungen bezogen. Khadija, 30, Zohra, 33 und die 34 Jahre alte Sugra Dawood, die zusammen mit ihren insgesamt neun Kindern nach Syrien gereist waren, benutzten Sozialleistungen und Kindergeld, um ihren Trip zu bezahlen.

Und erst kürzlich enthüllte eine parlamentarische Anfrage, dass der Islamist Anjem Choudary, der eine Haftstrafe von fünfeinhalb Jahren absitzt, weil er zur Unterstützung des Islamischen Staates aufgerufen hatte, für seinen fruchtlosen Versuch, das Urteil anzufechten, mehr als 140.000 Pfund (150.000 Euro) an vom Steuerzahler finanzierter Rechtshilfe erhalten hat. Diese Summe wird noch steigen, da seine Anwälte weiterhin Berufung einlegen. Der Vater von fünf Kindern hat zudem mehr als 500.000 Pfund (550.000 Euro) an Sozialleistungen erhalten, die er selbst als „Unterstützung für Dschihadsuchende” bezeichnet.

Choudary glaubt, Muslime hätten ein Recht auf Sozialleistungen, da diese eine Form der Jizya darstellten, eine Steuer, die Nichtmuslimen in von Muslimen regierten Ländern auferlegt wird, als Erinnerung daran, dass Nichtmuslime den Muslimen allzeit unterstellt und ihnen zum Dienst verpflichtet seien.

Wie britische Medien berichten, strich Choudary vor seiner Inhaftierung mehr als 25.000 Pfund (27.500 Euro) an Sozialleistungen ein. Neben anderen Leistungen bekam er jährlich 15.600 Pfund Wohngeld, damit er weiterhin in einem 320.000 Pfund (355.000 Euro) teuren Haus in Leytonstone, Ost-London, wohnen konnte. Dazu erhielt er 1.820 Pfund kommunale Unterstützung, 5.200 Pfund Sozialhilfe und 3.120 Pfund Kindergeld. Da seine Sozialleistungen nicht versteuert wurden, belief sich sein Einkommen auf das Äquivalent eines Jahresgehalts von 32.500 Pfund (45.000 Euro). Zum Vergleich: Das Durchschnittsgehalt eines vollzeitbeschäftigten Briten betrug 2016 28.200 Pfund (31.000 Euro).

Weitere Beispiele dafür, wie Dschihadisten den Sozialstaat in Großbritannien missbrauchen, finden sich hier.

In Dänemark berichtet der Inlandsgeheimdienst PET, dass Dschihadisten, die zu krank zum Arbeiten waren, doch gesund genug, um für den Islamischen Staat zu kämpfen, Krankengeld und Frührenten vom dänischen Staat erhalten haben.

Schon zuvor hatte ein Dokument des Arbeitsministeriums enthüllt, dass mehr als 30 dänische Dschihadisten weiterhin Sozialleistungen erhalten – die sich auf inzwischen 672.000 Dänische Kronen (80.000 Euro) summieren –, selbst nachdem sie sich dem Islamischen Staat in Syrien angeschlossen haben.

Arbeitsminister Troels Lund Poulsen sagte:

„Es ist völlig inakzeptabel und eine Schande. Das muss gestoppt werden. Wenn einer nach Syrien reist, um am Dschihad teilzunehmen, ein IS-Krieger zu werden, dann sollte er selbstverständlich keinerlei Anspruch auf Zahlungen der dänischen Regierung haben.”

In Frankreich hat die Regierung die Sozialleistungen von rund 300 Personen gestrichen, die als Dschihadisten identifiziert worden waren. Frankreich ist mit mehr als 900 ausgereisten Dschihadisten der größte Exporteur von Auslandskämpfern in den Irak und nach Syrien.

In Deutschland benutzte Anis Amri, der 23 Jahre alte Tunesier, der den tödlichen Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt verübte, zahlreiche Identitäten, um auf illegale Weise Sozialleistungen zu erschleichen. Offenbar wussten die deutschen Behörden von diesem Betrug, versäumten es aber, zu handeln.

Unterdessen erhielt ein in Wolfsburg lebender Dschihadist, der mit seiner Ehefrau und seinen zwei kleinen Kinder nach Syrien ausgereist war, von Deutschland noch ein Jahr lang Sozialleistungen, die sich auf Zehntausende von Euro belaufen. Die örtlichen Behörden sagen, die deutschen Datenschutzgesetze machten es ihnen unmöglich, zu erfahren, dass die Familien das Land verlassen hatte.

Wie sich herausgestellt hat, haben 20 Prozent der in Syrien und dem Irak kämpfenden aus Deutschland stammenden Dschihadisten weiterhin Sozialleistungen erhalten; auch können sie nach ihrer Rückkehr wieder Sozialleistungen beziehen. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagt:

„Deutsche Steuergelder dürfen niemals direkt oder indirekt islamistischen Terror finanzieren. Die Leistungen an solche Terror-Schmarotzer gehören sofort unterbunden. Nichts arbeiten und auf Kosten des deutschen Staates Terror verbreiten, das ist nicht nur brandgefährlich, das ist auch übelste Provokation und Schande.”

In den Niederlanden hat die Regierung die Zahlung von Sozialleistungen an Dutzende von Dschihadisten gestoppt, nachdem ein niederländischer Kämpfer namens Khalid Abdurahman in einem YouTube-Video mit fünf abgetrennten Köpfen aufgetreten war. Der ursprünglich aus dem Irak stammende Abdurahman hatte in den Niederlanden über ein Jahrzehnt lang von der Sozialhilfe gelebt, bevor er sich dem Islamischen Staat in Syrien angeschlossen hatte. Die niederländischen Sozialdienste hatten ihn für arbeitsunfähig erklärt, die Steuerzahler zahlten ihm Medikamente gegen Klaustrophobie [Platzangst] und Schizophrenie.

Das Gesetz zur Beendigung der Zahlung von Sozialleistungen an Dschihadisten gilt nicht für Studentendarlehen: Wie der stellvertretende Ministerpräsident Lodewijk Asscher sagte, wäre ein solches Verbot kontraproduktiv, da es den Dschihadisten die Reintegration erschwere.

In Spanien hat Saib Lachhab, ein 41-jähriger marokkanischer Dschihadist mit Wohnsitz in der baskischen Stadt Vitoria, 9.000 Euro an Sozialleistungen angehäuft, um seinen Plan zu finanzieren, sich dem Islamischen Staat in Syrien anzuschließen. Jeden Monat erhält er 625 Euro von der Zentralregierung und 250 Euro von der baskischen. Zusätzlich bekommt er 900 Euro Arbeitslosengeld pro Monat.

Samir Mahdjoub, ein 44-jähriger Dschihadist aus der baskischen Stadt Bilbao, bekam monatlich 650 Euro an Stütze und 250 Euro Wohngeld. Redouan Bensbih, ein 26-jähriger marokkanischer Dschihadist mit Wohnsitz in der baskischen Stadt Barakaldo, erhielt Sozialleistungen in Höhe von 836 Euro pro Monat, selbst nachdem er in Syrien auf dem Schlachtfeld getötet worden war. Die Polizei im Baskenland verhaftete schließlich fünf Muslime, die die Zahlungen in Empfang genommen und sie nach Marokko weitergeleitet hatten. Nach Angaben der baskischen Behörden seien die Zahlungen weitergelaufen, da sie nicht über den Tod des Mannes informiert worden seien.

Ahmed Bourguerba, ein in Bilbao lebender 31-jähriger algerischer Dschihadist, erhielt 625 Euro pro Monat an Sozialhilfe und 250 Euro Wohngeld, ehe er wegen terroristischer Aktivitäten ins Gefängnis wanderte. Mehdi Kacem, ein 26-jähriger marokkanischer Dschihadist mit Wohnsitz in der baskischen Stadt San Sebastian, kassierte monatlich 800 Euro an Sozialleistungen, bevor er wegen der Mitgliedschaft im Islamischen Staat verhaftet wurde.

Zuvor war ein in der baskischen Hauptstadt Vitoria residierendes Paar aus Pakistan beschuldigt worden, Dokumente gefälscht zu haben, um so Sozialleistungen für zehn fiktive Personen zu erschleichen. Insgesamt hat das Paar die baskische Regierung nach Polizeiangaben im Laufe von drei Jahren um über 395.000 Euro betrogen.

In Schweden kommt ein von der Nationalen Militärakademie vorgestellter Bericht zu dem Ergebnis, dass 300 schwedische Bürger auch dann noch Sozialleistungen erhielten, als sie das Land bereits verlassen hatten, um für den Islamischen Staat in Syrien und dem Irak zu kämpfen. In den meisten Fällen benutzten die Dschihadisten Freunde und Verwandte, um den Papierkram zu erledigen und die Illusion zu schaffen, sie seien immer noch in Schweden.

Der muslimische Konvertit Michael Skråmo etwa erhielt mehr als 5.000 Schwedische Kronen (4.000 Euro) an Sozialleistungen, nachdem er mit seiner Frau und seinen vier Kindern nach Syrien ausgereist war. Erst ein Jahr, nachdem Skråmo Göteborg verlassen hatte, wurden die Zahlungen eingestellt.

Magnus Ranstorp, einer der Autoren des Berichts, sagt, diese Zahlungen offenbarten die Schwäche von Schwedens Kontrollmechanismen:

„Michael Skråmo war schon seit einiger Zeit einer der bekanntesten IS-Sympathisanten gewesen. Die Polizei sollte dazu in der Lage sein, irgendwie Alarm zu schlagen und alle Behörden zu informieren, wenn jemand dorthin gereist ist.”

Unterdessen hat Schwedens staatliche Beschäftigungsagentur Arbetsformedlingen ein Pilotprogramm beendet, das Einwanderern bei der Suche nach Beschäftigung helfen sollte – nachdem bekannt geworden war, dass muslimische Angestellte der Agentur Dschihadisten rekrutiert hatten. Mitglieder des Islamischen Staats sollen Angestellte der Agentur bestochen – und in einigen Fällen bedroht – haben, um auf diese Weise zu versuchen, Kämpfer aus Schweden zu rekrutieren.

Die Behörden in der schwedischen Stadt Lund schreckt das nicht: Sie haben ein Pilotprojekt gestartet, das darauf zielt, aus Syrien zurückkehrende schwedische Dschihadisten mit Wohnungen, Jobs, Bildung und anderer finanzieller Unterstützung zu versorgen – dem schwedischen Steuerzahler sei Dank.

Soeren Kern ist ein Senior Fellow des New Yorker Gatestone Institute. Besuchen Sie ihn auf Facebook und folgen ihm auf Twitter.

Quelle: Soeren Kern: Europa: Dschihadisten nutzen die Sozialsysteme aus (gatestoneinstitute.org)

Meine Meinung:

Die Naivität und Dummheit der europäischen Politiker ist wirklich grenzenlos. Sie züchten sich ihre eigenen Terroristen heran. Vielleicht ist aber auch genau das gewollt, um Europa von innen heraus zu zerstören, um Europa nach sozialistischen Ideen in einen multiethnischen, multireligiösen und multikulturellen Kontinent zu verwandeln, in dem Friede, Freude und Gleichheit herrschen. Enden wird das, wie alle sozialistischen Utopien in Kriegen, Hunger, Armut und einer kommunistischen Diktatur. Zum Schluss übernehmen dann die Muslime das Kommando und sperren die rot-grünen Geisterfahrer ins Gefängnis, um sich ihrer zu entledigen.

Außerdem bin ich dafür, allen Migranten nur noch sechs Monate lang Sozialleistungen zu zahlen und danach alle Sozialleistungen einzustellen. Entweder sind sie in der Lage, selber ihren Lebensunterhalt zu finanzieren oder man weist sie aus. Integration gelingt am besten über die Integration in die Arbeitswelt. Sind sie ohne Arbeit zu Hause, dann flüchten sie zu gerne in die Opferrolle, radikalisieren sich, um ihrer religiös-faschistischen Pflicht nach zu kommen und sorgen für Unruhen, Krawalle und bürgerkriegsähnliche Straßenschlachten.

Man sollte erkennen, dass Muslime sich nicht integrieren wollen und werden, sondern Europa in einen islamischen Kontinent verwandeln wollen. Dabei wird Gewalt als legitimes Mittel angesehen. Mit anderen Worten, sie wollen das christlich-abendländische Europa zerstören, die Europäer zu Sklaven degradieren, um sie schamlos zu unterwerfen und auszubeuten.

Außerdem verstehe ich nicht, wie man Dschihadisten, Terroristen, Mörder und Vergewaltiger, die in islamischen Ländern Krieg geführt haben, wieder nach Europa einwandern lassen kann, um sie dann noch besonders finanziell zu fördern und unterstützen. Die Europäer sind einfach total geisteskrank und zwar nicht nur die Politiker, sondern auch all die Gutmenschen, Flüchtlingshelfer, usw..

Weitere Texte von Soeren Kern

Siehe auch:

FDP-Lindner punktet mit Härte gegen Flüchtlinge

Wann wird endlich die staatliche Finanzierung linksextremer Strukturen beendet?

Frankreich: Macron gab in drei Monaten 26.000 Euro allein für Makeup aus

Boris: Einst Grünenwähler und Strauß-Hasser – Akademiker, mit Interesse an historischer Literatur – Warum ich die AfD wähle!

Video: Geheimakte Antifa: Diskussion zu COMPACT 8/2017 – mit Jürgen Elsässer, Michael Stürzenberger und Martin Müller-Mertens (33:21)

Video: Laut Gedacht #47: AfT – Alternative für Türken (05:22)

Video: Dr. Alice Weidel (AfD) verlässt ZDF-Talkrunde

Falsche Anreize für Asylbewerber vermeiden – Familiennachzug stoppen

7 Jul

BarbaraSteinemann[6]Barbara SteinemannAttribution

Die Zürcher SVP-Nationalrätin Barbara Steinemann wurde von der Basler Zeitung zur Flüchtlingsproblematik interviewt. Sie ist Mitglied der Sozialbehörde in Regensdorf und hat damit einen guten Einblick in das Thema. Sie spricht sich gegen falsche Anreize für Asylanten aus, um zu verhindern, dass immer mehr Migranten aus wirtschaftlichen Gründen in die Schweiz kommen.

Sie spricht sich auch gegen die Verteilung von Migranten auf einzelne Gemeinden aus und sagt, statt einer Vollversorgung solle man den Asylanten nur eine Nothilfe zukommen lassen. Aus diesen Gründen hat der Kanton Graubünden Kollektivunterkünfte in abgelegenen Regionen eingerichtet. Nur diejenigen, die ihren eigenen Lebensunterhalt verdienen, dürfen in eine eigene Wohnung ziehen. Genau aus diesen Gründen ist die Erwerbsquote von Migranten in Graubünden besonders hoch. Man hat den Migranten also nicht alles hinterher geworfen, sondern an Bedingungen geknüpft. Zuckerbrot und Peitsche und es funktioniert.

Ich persönlich wäre sogar dafür sämtliche Sozialleistungen für alle Migranten nach einer gewissen Zeit einzustellen. Entweder die Migranten verdienen ihren eigenen Lebensunterhalt selber oder sie werden ausgewiesen. Frau Steinemann möchte die Sozialleistungen für Asylbewerber auf ein Minimum beschränken, konkret auf 8 bis 12 Franken am Tag, das sind 248 bis 372 Franken im Monat, oder wenn möglich, sollen die sozialen Leistungen in Form von Gutscheinen an die Migranten ausgezahlt werden.

Das mag im ersten Moment unsozial und herzlos klingen, aber wie will man die Masseneinwanderung sonst stoppen, wenn man nicht drastische die Anreize vermindert? In der Realität aber erhalten die Migranten jeden Monat 1000 Schweizer Franken, was dazu führt, dass sie einen Teil der Sozialleistungen mittels Western Union nach Afrika überweisen. Das schafft natürlich Begehrlichkeiten und lockt immer mehr Migranten nach Europa.

Dies zu verändern ist nicht leicht, weil viele Schlüsselstellen in der Sozialindustrie von ehemaligen NGO-Leuten besetzt sind, die am liebsten die ganze Welt nach Europa holen würden. Der Direktor im Staatssekretariat für Migration (SEM), dem ursprünglichen Bundesamt für Migration, einer Bundesbehörde, die für die Ausstellung von Einreisevisa, Einreisesperren, Einbürgerung, und für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (Anerkennung und Widerruf von Asyl) zuständig ist, ist Mario Gattiker, der zuvor Chef beim Rechtsdienst der Caritas war. Barbara Steinemann sagt, beim SEM wäre einmal ein großes Reinemachen angezeigt, denn es brauche keine Sozialromantiker, sondern verantwortungsvolle Menschen, die nicht ihre schützende Hand über Asylbewerber halten.

Dann wirft Barabara Steinemann einen Blick auf die Staatsrechnung und weist darauf hin, dass die Ausgaben für die Asylsozialhilfe im Jahr 2009 noch bei 600 Millionen Franken lagen. Mittlerweile aber liegen sie bei 1,73 Milliarden. Das ist innerhalb von 10 Jahren eine Steigerung von 187 Prozent. Sie sagt, das ist die Sozialkostenwelle, die auf die Gemeinden zurollt und an der nicht wenige Gemeinden kaputtgehen dürften. Also dürfte demnächst mit einer Steuererhöhung und / oder mit der Streichung von Sozialleistungen zu rechnen sein. Die Steuererhöhung trifft in erster Linie die arbeitende Bevölkerung, die Kürzung der Sozialleistungen hauptsächlich die Sozialhilfeempfänger.

Wirft man einen Blick auf die Asylkosten, dann zeigt sich, wie großzügig die Schweiz Migranten finanziert und welche Folgekosten das nach sich zieht. Einerseits kommen immer mehr Asylbewerber, die vorgeben minderjährig zu sein. Sie genießen eine bevorzugte Behandlung, die dem Schweizer Staat jährlich 60.000 Schweizer Franken pro Person kosten. Angesichts der Tatsache, dass diese Jugendlichen, wenn es wirklich welche sind, ganz bewusst vor ihren Familien vorgeschickt werden, um die Familien nachzuholen.

Diesen Kreislauf kann man nur unterbrechen, wenn man den Familiennachzug drastisch begrenzt, so dass die afrikanischen Familien gar nicht erst auf die Idee kommen, ihre Jugendlichen auf den gefährlichen Weg nach Europa zu schicken. Aber es geschieht natürlich genau das Gegenteil. Barbara Steinemann sagt:

„Wer es in der Schweiz geschafft hat, darf seine Familie nachziehen, der Anspruch auf Leistungen richtet sich nach den Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (Skos). Eine sechsköpfige Familie – beispielsweise aus Somalia – erhält danach 2662 Franken Bargeld. Miete inklusive Nebenkosten und die Beiträge an die Sozialversicherungen werden übernommen. Das macht deutlich mehr als 6000 Franken aus.”

„Zu diesen Standardleistungen kommen horrende Krippenkosten, Integrationskurse sowie Sozialarbeit von externen Sozialfirmen zu 120 bis 160 Franken die Stunde, manchmal für mehrere Tausend Franken monatlich, die über Jahre laufen und in allen Lebenslagen helfen. Wo finden diese Flüchtlinge einen Arbeitsplatz, wo ihnen trotz des Bildungsrückstandes und der kulturellen Differenzen mehr geboten wird als mit Sozialhilfe?”

Wer solche großzügigen Sozialleistungen bekommt, die in etwa dem Durchnittsverdienst vieler Schweizer Bürger entsprechen, das 66.000 Franken beträgt, der unternimmt natürlich keinerlei Versuche, eine Arbeit zu finden. Das nenne ich ein Asylparadies und das beste Mittel, die ganze Welt in die Schweiz zu locken.

Am Ende des Interviews wirft Barbara Steinemann einen Blick in die Zukunft. Sie fürchtet, dass es zu einem massiven Schuldenanstieg und zu Steuererhöhungen kommt, wenn die Migranten keine Arbeit finden. Warum wirft man sie nicht einfach aus der sozialen Hängematte? Mir scheint, man lässt lieber das ganze Land kaputt gehen, anstatt Wirtschaftsmigranten konsequent auszuweisen. Und sie stellt die Frage, wann dieser ganze Asylwahnsinn endlich endet?

Wenn die Gemeinden an den Sozialkosten kaputtgegangen sind? Wenn afrikanische Migranten die Mehrheit stellen? Es graut mich vor einer 14 Millionen Einwohner Schweiz, wo fünf, sechs oder mehr Millionen Afrikaner vorab von Fürsorgegeldern leben. Darauf läuft es aber hinaus.”

Hier das ganze Interview mit Barbara Steinemann: „Ein Missstand reiht sich an den anderen

Thomas schreibt:

Der Rohrbruch steht kurz bevor. Die Europäer werden diesen Irrsinn nicht weiter tolerieren. Wir arbeiten, teilweise für wenig Geld, um am Monatsende nur wenig auf der Seite zu haben. Zinsen etc. gibt es nicht mehr. Mit welcher Erklärung muten uns die Politiker zu, dass bald Millionen jünger Männer aus Afrika/Asien NUR vom Sozialamt leben? Unsere Renten und Pensionskassen sind in Gefahr. Von was sollen diese "Neubürger" leben, finanziert werden? Auch finden diese keine Frauen etc…. Was soll das ALLES?

Meine Meinung:

Wenn sie keine Frauen finden, werden sie eben welche vergewaltigen.

Bill schreibt:

Vielen Dank Frau Steinemann für diese klaren Worte. Wann wird die oberste Chefin Bundesrätin Simonetta Sommaruga (Sozialdemokratin) endlich zur Rechenschaft gezogen für diesen Schlamassel?

P. schreibt:

Bevor die Gemeinden kaputt gemacht werden, muss dieses Problem gelöst werden. Frau Sommaruga und ihre persönlichen Beraterinnen sollten freiwillig die Verantwortung abgeben. Ein großer Teil unserer Sozialindustrie kann abgebaut werden und zum Teil durch "Leute mit gesundem Menschenverstand" ersetzt werden. Eine härtere Gangart ist von Nöten.

Alina schreibt:

So lange Mitte-Links (SP (Sozialdemokraten), FDP, CVP (Christdemokraten), Grüne) die Mehrheit hat in Bundesrat und Parlament, wird sich an diesen Zuständen nichts ändern. Leider muss man sagen, denn die Folgen die wir zu tragen haben, werden böse sein. Umkehr ist dann kaum mehr möglich.

Noch ein klein wenig OT:

Bill Gates: „Migration nach Europa wird zunehmen – Deutschland kann unmöglich diese Menschenmassen aufnehmen“

bill_gates_angela_merkel

Der IT-Visionär [IT: Internet Technologie] sprach darüber hinaus von einem Dilemma in der deutschen Haltung gegenüber Flüchtlingen. „Einerseits möchten Sie Flüchtlinge aufnehmen, sich großzügig zeigen. Die Migration nach Europa wird nach Ansicht von Microsoft-Gründer Bill Gates zunehmen.

„Der Druck ist enorm – allein schon wegen des extrem hohen Bevölkerungswachstums in Afrika“. Doch je großzügiger Sie sind, umso mehr spricht sich das herum – was wiederum noch mehr Menschen motiviert, Afrika zu verlassen“, sagte Gates der „Welt am Sonntag“, „Deutschland kann unmöglich diese gewaltige Masse an Menschen aufnehmen, die sich dann auf den Weg machen würde.“ >>> weiterlesen

Hamburg-Eidelstedt: G20: Porschezentrum angezündet! – Acht Autos ausgebrannt – Polizei vermutet Brandstiftung durch Linksextreme

linksextremisten_autohaus Peter "Blueboy" schreibt:

G20: Autohaus in Hamburg angezündet! In Hamburg ist in der vergangenen Nacht ein Autohaus in Flammen aufgegangen, die Polizei vermutet Brandstiftung durch Linksextreme. Acht Fahrzeuge brannten aus.

Rückblick: Vor fast 50 Jahren, genauer gesagt im April 1968, legten die späteren RAF-Gründer Andreas Baader und Gudrun Ensslin Brände in zwei Kaufhäusern in Frankfurt. Es folgte eine weitere Radikalisierung, die schließlich in der Gründung der RAF mündete, deren Terrorismus bis 1993 insgesamt 33 Menschen zum Opfer fielen.

Sieht man sich die lasche Umgangsweise nicht nur mit dem Linksextremismus heute an, muss man zu dem Schluss kommen, dass Deutschland aus diesem dunklen Kapitel seiner Geschichte nichts gelernt hat. Eine sich immer weiter radikalisierende linksextreme Szene kann sich im Gegenteil der Schützenhilfe einiger Leitmedien und Spitzenpolitiker sicher sein.

Die AfD fordert die Bundesregierung auf, gegen jede Art von Extremismus einzutreten, statt ausschließlich die bunten Töpfe gegen Rechts mit Wonne zu füllen, während Linksextreme mit Samthandschuhen angefasst werden. Ob religiöser, rechter oder linker Extremismus, Aufgabe des Staates ist es, jegliche extremistische Tendenzen zu bekämpfen, um die Bürger unseres Landes und nicht zuletzt die Demokratie zu schützen.  +++   Info

Brandstiftung in Hamburg: Feuer im Hamburger Porschezentrum

Meine Meinung:

Diese linken Idioten, die zu dumm und zu faul sind, sich ein Fahrrad zu kaufen, sind auch noch neidisch auf die, die es durch Arbeit, Fleiß und Intelligenz zu Wohlstand gebracht haben. Und dann gehen sie hin und fackeln mal eben das Porschezentrum ab. Was seid ihr für arme Würstchen? Und solche Idioten, die nur auf Krawall gebürstet sind, wollen die Welt verändern. Bringt erst Mal Ordnung in euer eigenes Leben und tut etwas für die Bildung. Damit würdet ihr der Gesellschaft einen guten Dienst erweisen.

Diese Gewalt ist nichts anderes als der Ausdruck des eigenen Versagens im Leben, für das man andere verantwortlich macht und denen man dann seinen ganzen Hass entgegenschleudert. Das Problem ist nicht die Gesellschaft, das Problem seid ihr, liebe Leute von der infantilen und beknackten Antifa. Vera Lengsfeld, die schon etwas mehr vom Leben gesehen hat als diese wohlstandsverwahrlosten Grünschnäbel und die weder  Bildung noch Verantwortung besitzen, sagt zu recht:

„Mit Helmut Kohl wurde am 1. Juli die alte Bundesrepublik zu Grabe getragen. Sie war der freieste Staat, der auf deutschem Boden existiert hat. Sie ist als angebliches „Schweinesystem“ von den Linken bekämpft worden bis zu ihrer Niederlage.”

Und genau so sieht es aus. Wir hatten noch niemals solch eine freie Gesellschaft. Und all die Träume, die ihr hegt, von einer multikulturellen Gesellschaft, die werden schneller zerplatzen, als ihr glaubt, denn eure Vorstellungen von einer freien, gleichen und sozialen Gesellschaft, die gibt es nur im Märchenbuch und in eurer Phantasie. Alles was ihr mit eurer blinden Wut erreicht, ist, dass die Gesellschaft sich noch schneller in eine kommunistisch-islamische Diktatur verwandeln wird. Das wünscht ihr euch vielleicht sogar.

Aber alle kommunistischen Gesellschaften sind bisher gescheitert. Und wie es um die islamischen Staaten bestellt ist, zeigt allein die Tatsache, dass die meisten Muslime am liebsten nach Europa fliehen würden. Mit anderen Worten, die einzige Gesellschaft, die die Armut besiegt hat, die  Wohlstand, Frieden, Freiheit und soziale Sicherheit erschaffen hat, ist der Kapitalismus. Aber wie es scheint, bekommt dies machen Menschen nicht, vor allen denen nicht, die in einer Traumwelt leben.

Neulich las ich einen Kommentar, in dem jemand schrieb, dass es in der Geschichte der Menschheit nur einen kleinen Zeitraum, ein kleines Zeitfenster gab, in dem die Menschen Freiheit, Frieden und Wohlstand genossen. Und diese Zeit ist genau heute. Die europäischen Regierungen und mit ihnen besonders die Linken der 68er haben alles getan, um genau diese Freiheit zu zerstören, weil sie glaubten die Utopien der Frankfurter Schule verwirklichen zu müssen, indem sie alles Konservative, Deutsche, alles Nationale als rassistisch verteufelten und mittels einer multiethnischen und multireligiösen Gesellschaft zerstören wollten.

Der Schriftsteller Michael Kleeberg beschreibt die deutsche Marotte, die deutsche Geschichte auf 12 Jahre Hitlerfaschismus zu reduzieren, als ob es da nicht einer Jahrhunderte alte deutsche Kultur gegeben hätte, wie folgt:

Die Rede war von einer ‚deutschen Neurose‘, die seit den Tagen von Joschka Fischer in der ‚ausschließlichen historischen Fixierung der deutschen Geschichte auf Auschwitz und im Wunsch nach ‚Entschuldung‘ bestünde: ‚In der irrsinnigen Hoffnung, dass sich das ‚Nazigen‘ der Deutschen irgendwann in einem großen ‚Multikulti-Genpool‘ vollständig aufgelöst haben‘ werde, habe ‚die deutsche Regierung‘ zuletzt ‚die Grenzen für eine unkontrollierte Einwanderung von Hunderttausenden und im Laufe der nächsten Jahre Millionen Muslimen geöffnet‘ – ein ‚Spiel mit dem Feuer‘.”

Und wisst ihr, woher ich das alles so genau weiß? Weil ich früher selber so ein linksversiffter Idiot war und nicht einmal bemerkt habe, wie man uns belogen hat. Und ich hatte genau dieselben spinnerten Ideen. Aber ich war stets dagegen Gewalt gegen Menschen anzuwenden, auch nicht gegen die Polizei. Das finde ich einfach Scheiße. Aber bei so mancher Demo waren 15, 16-jährige Knirpse, die warfen bedenkenlos Steine auf Polizisten. Wer hat denen nur so ins Gehirn geschissen?

Und diese Typen wollen die Welt retten? Die sollte man lieber in die Geschlossene einweisen, denn das sind Geisteskranke. Und ausgerechnet diese linksextremen Politkriminellen werden seit Jahrzehnten von den Linken, den Grünen und den Sozialdemokraten moralisch und finanziell unterstützt. So stellt die ehemalige Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) 100 Millionen Euro für den “Kampf gegen Rechts” zur Verfügung.

Frau Schwesig ist damit für die 159 verletzten Polizeibeamten, die allein am Donnerstag bei der “Wellcome-to-hell”-Demonstration verletzt wurden, mit verantwortlich. Linke, Grüne und SPD haben diesen militanten Linksfaschisten nicht nur wohlwollend zugesehen, sondern sie unterstützt und gefördert. Schuld ist natürlich auch der rot-grüne Senat von Olaf Scholz (SPD), der diese gewaltbereiten Psychopathen jahrelang tolerierte, anstatt endlich die “Rote Flora” zu schließen.

Natürlich wollten wir alle nur das Beste, aber im Grunde genommen hatten wir uns von den Linken allzu gerne bereitwillig manipulieren lassen. Schließlich wollte man zu den Guten gehören, die sich für Frieden, Freiheit und anderen edlen Zielen einsetzten. Und natürlich begrüßten wir die Migranten auf’s herzlichste. Wir naiven Dummköpfe ahnten ja nicht, was da noch auf uns zukommen sollte und wohin die Massenmigration führen würde, denn das haben die Linken uns verschwiegen. In Wirklichkeit waren wir grenzenlos weltfremd und realitätsblind, weil wir die Welt mit Scheuklappen betrachten und alle abweichenden Meinungen als faschistisch.

Heute bin ich froh, dass ich dem linken Lügengebäude entronnen bin und wundere mich nur, dass andere dies nicht erkennen. Aber eine gute Gehirnwäsche schüttelt man nicht so einfach ab. Das sieht man auch bei den Muslimen. Die linke und die muslimische Gehirnwäsche arbeiten in etwa nach demselben Prinzip. Biete ihnen ein hoch gestelltes Ideal, am besten etwas göttliches oder die Idee einer idealen Gesellschaft an, lenke sie also von der Realität ab und benutze sie für deine politischen Zwecke und beute sie nach Strich und Faden aus. Und wehe, jemand hat eine abweichende Meinung.

Es sind dieselben totalitären Ideen, die man in allen totalitären Systemen wieder findet. Aber das Schlimme ist, sie hat nicht nur einzelne Menschen indoktriniert, sondern ganze Gesellschaften, ganze Kontinente. Sie hat sich wie das Netz einer Krake über die ganze Welt ausgebreitet, so dass jeder Hans und Franz genau die Politiker wählt, die uns heute in den Untergang führen. Auch ich hatte damals eine Menge Wut im Bauch, aber die kam hauptsächlich daher, weil ich mein Leben falsch organisierte.

Ich bereue heute so manche Sache, die ich damals für richtig hielt. Am meisten aber bereue ich, dass ich auf die Lügen der Linken hereingefallen bin. Aber die ganze heutige Zeit ist mittlerweile so linksversifft, dass immer noch viele junge Menschen darauf hereinfallen. Es wird höchste Zeit, dass sich das ändert und sich konservativen Werte wieder durchsetzen.

Ihr mögt vielleicht denken, wie spießig, das liegt aber vor allem daran, dass ihr meist sehr kurzfristig und egoistisch denkt und das ihr im Grunde genommen gar nicht wisst, welche konservativen Werte ich meine, weil man euch z.B. mit der Homeehe, der Internetzensur,  der Islamisierung Deutschlands, den Lügenmedien, der Frühsexualisierung, mit dem ganzen Genderwahnsinn, mit Multikulti, der Massenmigration, der Abtreibung, der EU-Diktatur und anderen Themen zumüllt, die ihr als selbstverständlich und bedenkenlos aufsaugt, ohne es zu merken, ohne es zu hinterfragen, ohne Kritik vorzubringen.


Video: Hamburg G20: Linksfaschisten vom Schwarzen Block in der Elbchaussee (01:15)


Video: G20: Szenen wie im Bürgerkrieg: Hier brennt die Elbchaussee in Hamburg (00:43)

Schade, dass die niemand erwischt hat. Am Bahnhof Altona werfen Gewalttäter Brandsätze, das dortige Bundespolizeirevier wird angegriffen. Ein Polizist in einem Polizeiwagen erleidet dort Schnittverletzungen, als Vermummte die Fahrzeugscheiben mit einem Hammer einschlagen.  >>> weiterlesen

Siehe auch:

Video: Martin Sellner (Identitäre Bewegung): „Flüchtlinge“ sind krimineller als Deutsche (14:49)

Video: Die Schweiz und eine juristische Pirateninsel: PirateBay-Leaks: Wie Banken ihre Kunden ans Messer liefern (45:00)

Video: Ehe für Alle und Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Video-Kommentar von Dr. Nicolaus Fest zum „Schwarzen Freitag“ (04:17)

Neues Video von „Reaktionär Doe“ – Folge 26 – Rückblicke (16:25)

Netzwerkdurchsetzungsgesetz ungültig – zu geringe Wahlbeteiligung?

Identitäre stechen in See! – um staatlichen und NGO-Schleppern im Mittelmeer das Handwerk zu legen

Alles Asyl: Null Sex, trotzdem Vater: 5000 Euro für ein „Kind“ – Hundertausende Scheinvaterschaften?

11 Jun

Wie schwangere afrikanische, asiatische oder osteuropäische Frauen mit Hilfe krimineller Deutscher Asylbetrug begehen.

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Von Damien Engelhart | Die Afrikanerin liegt auf Kosten derer, die schon länger hier leben, im Kreissaal der Charité. Sie kam per Touristenvisum nach Berlin. Weil sie schwanger war, erhielt sie automatisch Asyl. Das gilt, solange sie im Mutterschutz ist. Shari hält ihr Baby im Arm und lächelt selig. Traurig nur, dass sie ihre Freude nicht teilen kann. Dabei hat ihr Kind sogar zwei Väter – einen biologischen und einen getürkten. Der biologische hängt irgendwo in Afrika rum, döst im Schatten einer Hütte, der getürkte verprasst gerade die 5000 Euro, die er für seine Scheinvaterschaft bekam. Im Bordell „Royal“.

Scheinehen, um illegale Einwanderer einzuschleusen, kennen wir schon lange. Sie haben es in „Green Card“ [Film] (mit Gérard Depardieu und Andie MacDowell (amerikanische Schauspielerin)) sogar bis nach Hollywood geschafft. Ein alter Hut also, der im Kino mit viel Stress verbunden war. Dabei geht es viel einfacher – das allerneueste Sonderangebot der Flüchtlings-Mafia: Schein-Vaterschaften!

Richtig gelesen. Die Herr/Innen der Öffentlich Rechtlichen haben sich endlich mal erinnert, wozu sie (auch) ausgebildet wurden, und eine gute Geschichte recherchiert: „Deutsche Männer „verkaufen“ Vaterschaften und verschaffen damit Asylanten-Müttern das Aufenthaltsrecht. Nach Recherchen von Radio Berlin-Brandenburg (RBB) hat es allein in der Hauptstadt bis zu 700 Fälle gegeben:

700 Fälle. Allein in Berlin. Ohne Dunkelziffer. Und die ist laut Ole Schröder, Parlamentarischer Staatssekretär des Bundesinnenministeriums, „erheblich“. Wir können also von einem Massenphänomen sprechen, das bislang komplett an uns vorbeilief. Hunderttausende müssen über Jahre dichtgehalten haben. Was für ein Fest für jeden Verschwörungstheoretiker.

Tagesschau.de schreibt:

Polizei und Staatsanwälte vermuten einen groß angelegten bundesweiten Betrug. Nach Recherchen des RBB beantragen zunehmend Frauen aus Vietnam, Afrika und Osteuropa in schwangerem Zustand Asyl in Deutschland. Um ein Bleiberecht zu erhalten, bezahlen sie an deutsche Scheinväter, Rechtsanwälte und Notare bis 5000 Euro für eine Vaterschafts-Anerkennung. Die Kinder erhalten nämlich dann automatisch die deutsche Staatsbürgerschaft, und die Mutter darf legal bleiben.

Was sind das für Männer, die so eine Scheinvaterschaft eingehen? Wirklichkeitsflüchtlinge, Gutmenschen also, die falsch verstandene Menschenfreundlichkeit? Aber würden die 5000 Euro kassieren? Eher nicht. Die würden der armen Nafri- [nordafrikanischen] oder Afri-Mami [schwarzafrikanischen] wohl eher noch 5000 Euro zahlen. Nein, die „Klapperstörche“ [Scheinväter] bewegen sich auch nicht in dunklen Kreisen [Organisierte Kriminalität], wo diese Deals zustande kommen.

Es sind eher die üblichen Kleinkriminellen, die auch falsche Papiere besorgen, eine Schusswaffe, harte Drogen, oder so. Das belegen auch die RBB-Recherchen: „Unterhalt für die Kinder zahlen die Scheinväter nicht, da sie meist von Sozialhilfe leben“. Und Staatssekretär Schröder seufzt: „Wir haben es hier mit erheblicher Kriminalität zu tun.“

Riecht geradezu alles nach organisierter Kriminalität. Dafür spricht auch, dass laut RBB einige der betroffenen Frauen anschließend in der Prostitution landen, weil sie sich durch die Anerkennung der Vaterschaft abhängig gemacht haben. Und: Mindestens ein Neonazi mischt auch mit: „So übernahm ein 28-jähriger Deutscher die Vaterschaft für ein vietnamesisches Kind. Er war bereits mehrfach wegen des Tragens von verfassungsfeindlichen Symbolen verurteilt worden und sympathisiert auf seiner Facebook-Seite mit der NPD.“ So jedenfalls RBB.

Vielen dieser Scheinväter sind die 5000 Euro von einer Schein-Geschwängerten nicht genug: „Wir haben teilweise Personen, die über zehn Vaterschaften anerkannt haben“, sagt Martin Steltner von der Staatsanwaltschaft Berlin. Er warnt, dass die Zahl der Schein-Vaterschaften monatlich steigt.

Verfassungsgericht verhindert Ermittlungen

Bislang hatten den Behörden kaum eine Chance gegen den Milliardenbetrug vorzugehen. Das Bundesverfassungsgericht entschied 2013 schwachsinnigerweise (wohl auch auf Kosten deutscher Kuckucksväter), dass selbst im Verdachtsfall eine Vaterschaft nicht angefochten werden darf. Abenteuerlich die Begründung für das Urteil: „Zu groß wäre das Risiko, dass die Kinder staatenlos würden.“

Angeblich soll demnächst damit Schluss sein:

Ausländerbehörden sollen künftig bei einem Missbrauchsverdacht aktiv werden können. Ein entsprechendes Gesetzespaket haben Bundesrat und Bundestag verabschiedet. Dieses sei „selbstverständlich auch mit dem Bundesverfassungsurteil im Einklang, weil wir präventiv dafür sorgen, dass solche Scheinvaterschaften gar nicht erst beurkundet werden“, so Schröder.

Frommer Wunsch, wie immer? Wo Scheinvaterschaften bekannt sind, werden sich Männer finden, die ein gutes Geschäft wittern. Und wer es geschickt anstellt, wird auch nicht erwischt. So einfach ist das.

Und auch die Wirklichkeitsflüchtlinge [Gutmenschen] werden sagen: „Jetzt erst recht!“, und ihre Scheinvaterschaft kostenlos anbieten. Bleibt zu hoffen, dass diese Trottel irgendwann zu fetten Unterhaltszahlungen verdonnert werden. Damit wir bei diesem traurigen Thema wenigstens ein bisschen was zu lachen haben.

Quelle: Alles Asyl: Null Sex, trotzdem Vater: 5000 Euro für ein „Kind“

Siehe auch:

Soeren Kern: Eine Welle von Ehrenmorden erschüttert Deutschland

Studie zu Terrorfinanzierung in Großbritannien durch Saudi Arabien soll nicht veröffentlicht werden

Video: Paris: Moslem greift Supermarktkunden mit einem Messer an, der mit einer Kiste Bier aus dem Supermarkt kommt (00:39)

Akif Pirincci: Wenn Omma sich einen schwarzen Lover angelt

Wie Frauen Staaten zerstören und andere unbequeme Wahrheiten

Am Scheideweg angekommen: Warum die Menschheit das bestehende System nicht überleben wird

Alles Nazis außer Erdogan

14 Mrz

erdogan-islam

Henryk Broder spricht den Umgang der EU mit der Türkei an. Die EU hat die Türkei jahrelang mit Milliardenbeträgen finanziell unterstützt, um die Demokratie in der Türkei zu fördern. Und was machte Erdogan daraus? Er baute die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der Türkei immer weiter ab. Und anstatt die Zahlungen an die Türkei einzustellen oder an konkrete Bedingungen zu knüpfen, flossen weiterhin Jahr für Jahr hunderte von Millionen Euro an die Türkei.

Henryk M. Broder sagt:

„Wussten sie, dass von 2007 bis 2013 4,3 Milliarden Euro von der EU, dass sind 700 Millionen Euro pro Jahr, an die Türkei geflossen sind? Und wissen sie wofür, für welchen Zweck? Zur Förderung von Demokratie, Zivilgesellschaft und Rechtstaatlichkeit. Wir finanzieren die Türkei mit 700 Millionen Euro  für Demokratie, Zivilgesellschaft und Rechtstaatlichkeit. Und was machen sie daraus? Eine Diktatur.”

Katharina Szabo weist darauf hin, dass diese Milliardenbeträge in der Zeit an die Türkei überwiesen wurden, als der jetzige Kanzlerkandidat der SPD, Martin Schulz, EU-Parlamentspräsident war. Schulz, der jetzt gegen Erdogan wettert, hat alles getan, um Erdogan finanziell zu unterstützen, damit Erdogan in diktatorischer Manier, die demokratischen Rechte immer weiter abbauen konnte.

Von Martin Schulz gab es jedenfalls keine Einwände gegen Erdogans Verhalten. Im Gegenteil, der damalige EU-Parlamentspräsident, Martin Schulz, setzte sich noch im November 2016 dafür ein, die EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei fortzusetzen. Auch Angela Merkel hatte keinerlei Berührungsängste mit Erdogan und seiner ihm unterstellten radikal-islamischen Religionsbehörde, der Anstalt für Religion, der DITIB, deren Mitglieder sie nicht nur in die CDU aufnahm, sondern sogar führende DITIB-Mitglieder bei der Kommunalwahl in Niedersachsen als Kandidaten der CDU aufgestellte.

Katharina Szabo schreibt hierzu:

„Und hatte die CDU nicht erst im Sommer 2016 Mitglieder der Ditib, also Erdogans Spitzel- und Islamisierungstruppe in Deutschland, als Kandidaten für die Kommunalwahlen in Niedersachsen aufgestellt? War Merkel nicht im Oktober 2015, kurz vor den Wahlen in der Türkei, nach Ankara gereist, um Erdogan Schützenhilfe zu geben?  War man nicht von jeher Seit‘ an Seit‘ marschiert?”

Wenn es darum ging, die Islamophobie zu bekämpfen, konnte Erdogan sicher sein, Unterstützung aus Berlin und Brüssel zu erhalten. Dafür wurde jede Kritik am Islam großzügig mit Steuermitteln finanziert. Über Erdogans undemokratische Umtriebe aber sah man großzügig hinweg. Und es ist zu befürchten, dass sowohl Angela Merkel, als auch Martin Schulz, egal, wer die Bundestagswahl gewinnt, genau dieselbe Politik, zum Nachteil des deutschen Volkes, fortsetzen werden.

Und was Merkels offene Grenzen, ihre rechtswidrige Masseneinwanderung von Millionen Muslimen und ihr fauler Flüchtlingsdeal mit Erdogan wert sind, zeigt sich jetzt: Der stellvertretende Ministerpräsident der Türkei, Numan Kurtulmuş, hat den "Flüchtlingsdeal" mit der EU für beendet erklärt. Millionen Migranten könnten sich nun auf den Weg nach Europa machen. >>> weiterlesen

Noch ein klein wenig OT:

Österreich: Grüne gegen Abschiebung von kriminellen Migranten

Integrationssprecherin Alev Korun

Die Pläne von Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP), den Asylstatus im Falle einer rechtskräftigen Verurteilung abzuerkennen, stoßen bei den Grünen erwartungsgemäß auf Ablehnung. Integrationssprecherin Alev Korun (Grüne, geboren in Ankara) erklärte am Sonntag, dass man mit Verschärfungen im Asylrecht "kein einziges Problem" lösen könne. Innenminister Wolfgang Sobotka hatte es, wie berichtet, in einem Interview als "denkbar" bezeichnet, die Asylgesetze weiter zu verschärfen und Flüchtlingen automatisch das Asylrecht zu entziehen, sofern diese straffällig werden. >>> weiterlesen

Meine Meinung:

Auch die deutschen Grünen wollen die kriminellen Migranten lieber im Land behalten, denn heute blockierten sie zusammen mit den Linken im deutschen Bundesrat den Gesetzentwurf Tunesien, Marokko und Algerien als sichere Drittstaaten anzuerkennen. Nun wird wohl nicht nur nicht abgeschoben, sondern es ist zu erwarten, dass weitere muslimische Migranten aus diesen Ländern nach Deutschland einwandern. Maghreb-Länder zu nicht sicheren Herkunftsstaaten erklärt

Berlin-Alexanderplatz: Mann rammt 21-Jährigem Messer in den Hinterkopf

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Ein 19-Jähriger hat nach Polizeiangaben einen Mann in Berlin-Mitte mit einem Messerstich am Hinterkopf verletzt. Beide seien am Donnerstagabend in Streit geraten, teilten die Sicherheitskräfte am Freitag mit. Dabei habe der mutmaßliche Täter das Opfer verletzt und sei mit seinen Begleitern geflüchtet. >>> weiterlesen

Meine Meinung:

Liebe Lückenpresse, ich liebe euch von Tag zu Tag mehr. Wie kommt es eigentlich, dass ihr immer die wichtigsten Details bei der Berichterstattung vergesst? Läuft in euren Redaktionen ein Dschihadist durch die Räume, der`euch droht, die Kehlen durchzuschneiden, falls ihr die Wahrheit berichtet und die Nationalität der Täter benennt? Oder läuft das über finanzielle Zuwendungen (Judaslohn)?

Ich kann euch verstehen. Ich würde es genau so machen wie ihr, denn jeder weiß ohnehin wer die Täter sind. Nicht wahr? Schließlich möchte man selber kein Messer im Hinterkopf haben. Also berichtet weiterhin politisch korrekt, die Schere stets im Hinterkopf. Ist jedenfalls besser, als ein Messer im Hinterkopf.

Offenburg: Steigende Häftlingszahlen: JVA ist überbelegt

offenburger_justizanstalt

Die Zahl ausländischer Straftäter in baden-württembergischen Gefängnissen ist stark angestiegen. Die Justizvollzugsanstalt Offenburg ist deshalb überbelegt. Deren Leiter Hans-Peter Wurdak fürchtet jetzt um die Sicherheit seiner 450 Mitarbeiter… Auch landesweit sind die Gefangenenzahlen zuletzt deutlich angestiegen.

Gab es es Ende 2015 noch 6520 Häftlinge, waren es Ende vergangenen Jahres schon 6951. Das liegt vor allem daran, dass es immer mehr Gefangene mit ausländischer Staatsangehörigkeit gibt. Die Zahl der Inhaftierten aus den Maghreb-Staaten (Algerien, Marokko, Tunesien) hat sich nahezu verdoppelt. >>> weiterlesen

Meine Meinung:

Die Zahl der Straftäter aus den Maghrebstaaten hat sich also mehr als verdoppelt. Und was haben die Grünen letzten Freitag im Bundesrat verhindert? Sie haben verhindert, dass die kriminellen Migranten aus den Maghrebstaaten abgeschoben werden können. Danke, liebe Grüne, euch ist es offenbar lieber, dass diese kriminellen Migranten weiter in Deutschland bleiben.

Irgendwann werden sie wieder aus der Haft entlassen und dann setzen die meisten von ihnen bestimmt ihr kriminelles Verhalten zum Nachteil meist deutscher Opfer fort. Sie überfallen, schlagen Menschen zusammen, rauben sie aus, brechen ein, vergewaltigen Frauen und was ihnen sonst noch so einfällt. Alle, die ihr Opfer von Nafris (nordafrikanischen Kriminellen) werdet, bedankt euch bei den Grünen und Linken, die im Bundesrat gegen die Abschiebung stimmten.

Siehe auch:

Die islamische Eroberung Deutschlands

Fjordman: Sweden: From ABBA to Allah – Eine Chronologie des Niedergangs

Bonn: Morgen früh Gerichtsverhandlung gegen Akif Pirincci – Akif bittet um eure Unterstützung

Video-Porträt: Guido Reil – der Wutbürger aus’m Pott (24:40)

Video: Rainer Wendt (Polizeigewerkschaft) über den kollektiven Freiheits-Verlust (28:01)

Linke und Gutmenschen in der Pose des Widerstandskämpfers, die das "Vierte Reich" verhindern wollen

Abschiebungen: Und jetzt nehmen wir mal den Taschenrechner

13 Jul

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Bei Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber setzt der Freistaat Bayern als Rückführungskosten pro Person rund 55.000 Euro an. Die Bundesregierung rechnet im gesamten Jahr 2016 mit etwa 27.000 Ausweisungen. Wenn man bayerische Standards ansetzt, kostet das insgesamt fast 1,5 Milliarden Euro. Würde man alle abgelehnten Asylbewerber nach bayerischen Maßstäben „ausschaffen“, würden Ausgaben von rund 12 Milliarden Euro entstehen. >>>  weiterlesen

Meine Meinung:

Für 55.000 € kann ein Normalsterblicher eine mehrmonatige Luxusweltreise machen. Man stellt sich also die Frage, wo bleibt das ganze Geld? Weil etliche Staaten sich unkooperativ verhalten und keine abgelehnten Asylbewerber zurücknehmen wollen, kommt es vor, dass die Flüchtlinge, Sozialarbeiter, Ärzte und Bundespolizisten unverrichteter Dinge wieder nach Deutschland zurückfliegen. Und manch abgeschobener Flüchtling stellt wenige Wochen nach der Abschiebung, dank der offenen Grenzen, erneut einen Asylantrag.

Außerdem werden die Flüchtlinge aus Marokko, Tunesien und Algerien (Maghreb), die am stärksten in der Kriminalstatistik auffallen, heute nicht mehr abgeschoben, weil die Grünen ihre Zustimmung zur Ausweisung im Bundesrat verweigert wollten. Aus diesem Grund hat die Regierung, die noch im Bundestag beschlossen hat, diese Staaten als sichere Drittstaaten anzuerkennen, den Antrag gar nicht erst im Bundesrat gestellt. Wenn also jemand Opfer einer Straftat von abgelehnten Asylbewerbern aus dem Maghreb wird, die nicht ausgewiesen wurden, dann weiß er, bei wem er sich bedanken kann.

Außerdem gibt es noch etliche Möglichkeiten, sich der Abschiebung zu entziehen, wie etwa zu Prozessieren, sich krank schreiben zu lassen, die Kinder zu verstecken, Unterzutauchen, Kirchenasyl zu beantragen, in den Hungerstreik zu treten, sich eine neue Identität zuzulegen, im Flugzeug zu Randalieren. Besonders linke Gruppen und so mancher Anwalt sind sehr erfinderisch, wenn es darum geht, Abschiebungen zu verhindern. Andere Staaten sind da nicht so zimperlich.

Dank unserer laschen Gesetze, unserer Kuscheljustiz und des zahlungswilligen deutschen Michels darf nicht nur jeder Migrant nach Lust und Laune nach Deutschland einreisen und es sich dank großzügiger Sozialleistungen gut gehen lassen, er braucht auch meist nicht zu befürchten, wieder abgeschoben zu werden.

Die Rechnung für diese Dummheit wird uns in Form von steigender Kriminalität, in einer immer stärkeren Islamisierung, in der Zerstörung unserer Kultur, unserer Tradition und dem allmählichen Verlust der Demokratie, der Menschenrechte, der inneren Sicherheit, einer freien und unabhängigen Justiz, dem Verlust der Gleichberechtigung von Mann und Frau, der Religions-, Meinungs- und Pressefreiheit und vor allen Dingen mit einem Leben, welches permanent an Lebensqualität verliert, präsentiert.

Noch ein klein wenig OT:

Stockholm /Schweden: Sexuelle Massenübergriffe durch Flüchtlinge – alles, wie im letzten Jahr

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Auf schwedischen Musikfestivals ist es zu sexuellen Übergriffen und zu Vergewaltigungen gekommen. Gruppen minderjähriger Flüchtlinge sollen für einige der Zwischenfälle verantwortlich sein. Fast täglich wurden sexuelle Übergriffe auf junge Mädchen zwischen 14 und 18 Jahren bis hin zu Vergewaltigungen bei den derzeit laufenden mehrtägigen Musikfestivals gemeldet. >>> weiterlesen

Meine Meinung:

Die Schweden haben selber schuld. Sie sind genau solche Idioten, wie die Deutschen und holen sich massenhaft muslimische Migranten ins Land. Was erwarten sie also anderes, zumal es bereits in den vergangenen Jahren bei Musikfestivals zu ähnlichen Ereignissen gekommen war. Wie lange dauert es, bis die verblödeten Schweden (Deutschen) endlich aufwachen?

Krefeld: Hauptbahnhof -  Frau von zwei Nordafrikanern befummelt, Täter sind schon wieder frei

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Tatort Krefeld, der Hauptbahnhof. Hier wurde eine junge Frau von zwei Sex-Ferkeln angegrapscht. Doch diesmal wurden sie zum Glück von einem aufmerksamen Polizisten und drei Mitarbeitern der Deutschen Bahn  überwältigt  und verhaftet. >>> weiterlesen

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Siehe auch:

Prof. Dr. Gunnar Heinsohn: Südsudan: Kriegstanz auf der Geburtstagsfeier

Offener Brief einer Kindergärtnerin: Ausländische Kinder bevorzugt? – deutsche Kinder benachteiligt?

Berlin: Rigaerstraße 94: Die verzogenen Bürgerkinder wohnen gerne billig

Bremen: Mitarbeiterin eines Flüchtlingsheims von einem Flüchtling vergewaltigt

Nicolaus Fest über kulturelle Ignoranz – Abiturienten fehlt elementare Bildung

Nadiya Al-Noor: Palästinensischer Terrorismus ist kein Widerstand

Prof. Dr. Gunnar Heinsohn: Südsudan: Kriegstanz auf der Geburtstagsfeier

12 Jul

suedsudan_kriegstanzZum fünften Jahrestag der Unabhängigkeit Südsudans kommt es am 9. Juli 2016 in der Hauptstadt Juba zu Schießereien mit hunderten von Opfern. Die Bevölkerungsentwicklung der Nation spielt als Ursache eine große Rolle. Hätte Deutschland seit 1945 dieselbe Dynamik entfaltet, stünde es heute bei rund 450 Millionen Menschen – und einem Durchschnittsalter von zornigen 17 Jahren. >>> weiterlesen

Meine Meinung:

Deutschland braucht gar nicht solch eine beträchtliche Geburtenrate, die Südsudanesen kommen früher oder später sowieso alle nach Deutschland. Mutti schreibt bereits die Einladungskarten. Und dann haben wir in Deutschland eine noch größere Buntheit. Und wenn diese sonst so fröhlichen Menschen schon in ihrer Heimat so neidisch auf die sind, denen es besser geht und es darum regelmäßig zum Blutvergießen kommt, dann bringen sie diese afrikanische Folklore bestimmt mit nach Deutschland, denn dort haben sie erst recht allen Grund neidisch zu sein.

Aber das sollten wir natürlich als kulturelle Bereicherung akzeptieren. Zum Dank sind wir dann auch bald bei den angepeilten 450 bis 950 Millionen jungen, gebärfreudigen und zornigen jungen Menschen, was  unser Problem mit der geringen Geburtenrate auf absehbare Zeit lösen würde. Und wenn die gut ausgebildeten Fachkräfte aus dem Südsudan, die es bei der Gründung neuer Firmen mit Leichtigkeit bereits bis auf Platz 187 der Weltrangliste geschafft haben, nach Deutschland kommen, dann sind unsere Renten allemal gesichert und in Deutschland stellen sich paradiesische Zustände ein, wäre da nicht der etwas höhere Kriegsindex des Südsudan, oder sagen wir einmal, die Bereitschaft, anstehende Probleme mit brutaler Gewalt zu lösen.

Im Gegensatz zu Deutschland, welches sich lieber in seiner Schuldkultur suhlt, haben die Südsudaneser weniger Skrupel und beseitigen mehr oder weniger elegant auch mal den einen oder anderen Konkurrenten, bzw. den einen oder anderen Wohlhabenden oder Besserverdienenden. Sie sagen, dies sei ausgleichende Gerechtigkeit. Die deutsche Politik und Justiz scheint ihnen Recht zu geben. Schaffen wir also blühende Landschaften und verbessern wir unsere Willkommenskultur, dann klappt es auch mit den südsudanesischen Refugees und mit denen aus dem Kongo, aus Zaire, Zentralafrika und mit denen aus Tansania, Angola, Zaire… denn die haben den Lockruf des goldenen Westens von Mutti auch bereits vernommen.

Noch ein klein wenig OT:

Bayerische Landräte schlagen Alarm und registrieren neuen Massenzustrom von Asylbewerbern

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Die Bundesregierung verweist bei jeder Gelegenheit auf sinkende Asylbewerber-Zahlen in Deutschland, um die mit immer größerer Sorge auf die Asyl-Krise blickende Bevölkerung zu beruhigen. Von Anfang Januar bis Ende Juni dieses Jahres wurden insgesamt 222.264 Neuankömmlinge registriert. Ungefähr 75.000 davon kamen aus Syrien, 39.000 aus Afghanistan und 38.000 aus dem Irak. Immer mehr Deutsche lehnen Zuwanderung ab und verlangen von den Zuwanderern mehr Bescheidenheit und Dankbarkeit. >>> weiterlesen

Leipzig; die "Hauptstadt" linker Gewalt: LEGIDA-Ordner halb totgeschlagen: Nimmt Leipzig den Anfang vom Bürgerkrieg vorweg?

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In Leipzig wurde ein LEGIDA-Ordner (Ronny) nach der Veranstaltung am 4. Juli vor seiner Haustür von einem mutmaßlich linken Schlägerkommando halb totgeschlagen. [Leipzig: Mordversuch an Legida-Ordner durch Linksextremisten] LEGIDA-nahe Kreise bezeichneten daraufhin den Anti-LEGIDA-Führer und Vorstandssprecher der Grünen im Landtag, Jürgen Kasek, als »Auftragskiller«. Die »Hauptstadt linker Gewalt« macht ihrem Namen einmal mehr alle Ehre. >>> weiterlesen

Nordafrikanische Häftlinge machen NRW-Gefängnissen zu schaffen – Personal wird eingeschüchtert – respektlos gegenüber Frauen

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Eine wachsende Zahl ausländischer Strafgefangener stellt die Justiz in NRW vor Probleme. 5500 der insgesamt 16 500 Häftlinge in den 36 Gefängnissen haben keinen deutschen Pass. Vor allem Gefangene aus den Maghreb-Staaten bereiten den Bediensteten laut NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) immer größere Schwierigkeiten.

Der Umgang mit den nordafrikanischen Häftlingen habe sich als besonders schwierig herausgestellt. „Ihr Verhalten ist häufig fordernd und beleidigend“, sagte der Minister ohne Umschweife. Die Nordafrikaner versuchten, das Personal einzuschüchtern, verhielten sich gegenüber weiblichen Bediensteten „distanz- und vollkommen respektlos“, drohten häufig mit Suizid und beschmutzten ihre Zellen. „Diese Entwicklung im Strafvollzug ist neu“, sagte Kutschaty. >>> weiterlesen

Fassblender schreibt:

Unfassbar, was ist hier nur los?

BerndD schreibt:

7,2 Millionen Euro für Gegenmaßnahmen? So traurig das ist, diese Leute akzeptieren leider nur eine klare Ansage wie in ihren Heimatländern und verachten jeden, der ihnen gegenüber auf Kuschelkurs geht. Auch wenn jetzt alle Berufsempörten wieder aufheulen, da hilft nun mal nur eine klare Richtungsvorgabe.

Und wer seine Zelle verschmutzt (womit wohl?), der muss darin eben leben, fertig. Und dann lassen wir uns mit Suizidandrohungen erpressen, obwohl die meisten Muslime sein dürften und für diese der Selbstmord eine der größten Sünden ist, die mit dem ewigen Feuer bestraft wird? Es ist unglaublich, was die Justizbeamten sich bieten lassen müssen!

Meine Meinung:

Wären es deutsche Gefangene, dann hätte man sie 23 Stunden am Tag in ihren Zellen eingeschlossen. Und für jede Beamtenbeleidigung und Respektlosigkeit gegenüber Frauen sollte es eine Anzeige geben. Aber ich fürchte, die Beamten und Justizbeamtinnen machen nichts dergleichen. Ich stimme BerndD zu, hier hilft nur eine klare Ansage. Die Deutschen haben echt ein Rad ab. Schmeißt diese Kriminellen endlich aus Deutschland raus. Und alle ihre Landsleute gleich mit.

Aber wer hat verhindert, dass Marokko, Tunesien und Algerien als sichere Drittstaaten anerkannt werden? Die Grünen haben es verhindert. Nordafrikaner welcome! – Tunesier, Algerier und Marokkaner werden nicht abgeschoben – Grüne verhinderten es Wir leben in einem Land, welches von Idioten regiert wird. Mir scheint, wir müssen unsere Haftbedingungen den Erfordernissen anpassen.

hagenau51 schreibt:

Facharbeiter und Akademiker gehören ja auch gar nicht ins Gefängnis, sondern in Ausbildungs- oder Beschäftigungsverhältnisse bzw. an die Unis!

Siehe auch:

Offener Brief einer Kindergärtnerin: Ausländische Kinder bevorzugt? – deutsche Kinder benachteiligt?

Berlin: Rigaerstraße 94: Die verzogenen Bürgerkinder wohnen gerne billig

Bremen: Mitarbeiterin eines Flüchtlingsheims von einem Flüchtling vergewaltigt

Nicolaus Fest über kulturelle Ignoranz – Abiturienten fehlt elementare Bildung

Nadiya Al-Noor: Palästinensischer Terrorismus ist kein Widerstand

Dachau: Bestrafe einen, erziehe hundert – Deutsche Gesinnungsjustiz – ein Armutszeugnis

„Arbeitssuchend“ ist das Neusprech für „dauerarbeitslos“

9 Jul

Familie -Sabedin-Tatari-GelsenkirchenSabedin Tatari mit seinen beiden Frauen, seinen Eltern, seiner Schwester und den acht Kindern.

Antje Sievers Kindheit war nicht gerade vom Wohlstand geprägt. Viel mehr lebte man in sehr bescheidenen Verhältnissen. Aber der Vater war zu stolz, Sozialhilfe zu beantragen. Er hätte sie wahrscheinlich auch gar nicht bekommen. Schmalhans war Küchenmeister, Antje musste die Kleidung ihrer älteren Brüder auftragen und an Taschengeld war auch nicht zu denken.

Heute scheint sich die Fürsorge ins Gegenteil verkehrt zu haben. Menschen aus aller Welt kommen nach Deutschland und werden mit Wohltaten förmlich überschüttet. In Gelsenkirchen lebt zum Beispiel der Kosovo-Albaner Sabedin Tatari mit seiner Großfamilie. Der Ehemann Sabedin ist mit zwei Frauen verheiratet und hat insgesamt acht Kinder. Im Haushalt der Familie Tatari leben insgesamt 13 Personen, denn die Eltern leben mit im Haushalt.

Und ganz im Gegenteil zu früher, als es so gut wie keine Sozialhilfe gab, lebt die kosovarisch-albanische Familie seit eh und je von staatlicher Unterstützung. Herr Tatari, der Vater, bekam das erste Kind bereits mit 15 Jahren und ist seit dem arbeitssuchend. Als das siebte Kind geboren wurde, kam sogar Bundespräsident Joachim Gauck persönlich vorbei und übernahm die Patenschaft für das Kind. Dies war mit einem Geldgeschenk von 500 Euro verbunden. Wenn man wie Antje Sievers in einer Zeit aufgewachsen ist, in der es solche Wohltaten nicht gab, dann kann man fast vor Neid erblassen. Und so wundert es nicht, wenn sie schreibt:

„Geheiratet hat der vierundzwanzigjährige Herr Tatari nicht nur zwei Frauen, er hat auch schon mit fünfzehn zum ersten Mal Vaterfreuden genossen. Aus dem Kosovo nach Deutschland gekommen ist der Vater von acht Kindern mit drei Monaten. Man muss also davon ausgehen, dass er inzwischen mindestens dreiundzwanzig Jahre und neun Monate Zeit hatte, festzustellen, dass man sich in Deutschland keinen Harem halten darf.”

„Herr Tatari wird netterweise „arbeitssuchend“ genannt, was Neusprech für „dauerarbeitslos“ ist und darüber hinaus der so bezeichneten Person eine Aktivität unterstellt, die möglicherweise gar nicht vorhanden ist. Außerdem könnte ihm zu irgendeinem Zeitpunkt aufgefallen sein, dass die dreizehn Personen seines Haushaltes alle von den Steuergeldern derer leben, die ihm mit ihrer Arbeit seinen aufwändigen Lebensstil mit zwei Frauen und acht Kindern in einer Sechs-Zimmer-Wohnung finanzieren. Aber mitnichten.” >>> weiterlesen

Die Frage ist, wie lange wir uns solch ein großzügiges Sozialsystem noch leisten können und wie lange der deutsche Michel noch bereit ist, so etwas zu finanzieren. Denn während Herr Tatari sich auf die faule Haut legt oder seiner Lieblingsbeschäftigung nachgeht, steht der deutsche Michel früh auf, um den Wohlstand der Familie Tatari zu erarbeiten. Ob sie es dem deutschen Michel dankt oder ob sie ihn für seine Dummheit sogar auslacht und verachtet?

In Dänemark haben soeben einige Migranten Studenten, also ihre zukünftigen Ernährer, als sie bei ihrer Abschlussfeier in einem offenen Bus durch die Stadt fuhren, mit Steinen beworfen und mit Wasserpistolen beschossen, die Säure enthielten, was leicht zur Erblindung hätte führen können. Nach Dankbarkeit sieht das nicht aus.

Noch ein klein wenig OT:

Im Schweizer Kanton Tessein gilt ab sofort Burka-Verbot

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Seit 1. Juli gilt im Schweizer Kanton Tessin ein Verbot, sein Gesicht im öffentlichen Raum zu verhüllen. Das "Anti-Burka-Gesetz" war 2013 per Volksabstimmung beschlossen worden. Wer sich künftig nicht daran hält, muss mit einer Strafe von bis zu 10.000 Franken (rund 9200 Euro) rechnen. Die Polizei hat bereits konsequente Kontrollen und ein hartes Durchgreifen bei Verstößen angekündigt. Politiker fordern nun ein Burka-Verbot für die gesamte Schweiz. >>> weiterlesen

Dallas: Fünf US-Polizisten von Heckenschützen erschossen

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Die Gewalt in den USA eskaliert: Bei Protesten gegen den Tod zweier Afroamerikaner bei Polizeieinsätzen in Louisiana und Minnesota sind am Donnerstagabend in der texanischen Metropole Dallas fünf Polizisten erschossen worden. Zwei Heckenschützen hätten von erhöhten Positionen aus geschossen und insgesamt zehn Beamte getroffen, teilte der örtliche Polizeichef David Brown mit. >>> weiterlesen

Insgesamt wurden zwölf Polizisten und zwei Zivilisten angeschossen. Fünf Polizisten starben. Mehrere Heckenschützen mit Scharfschützengewehren haben sich an unterschiedlich erhöhten Orten positioniert, um möglichst viele Polizisten zu töten. Die Schützen haben außerdem damit gedroht, eine Bombe im Innenstadtbereich zu platzieren. Inzwischen wurde ein verdächtiges Paket gefunden. Sprengstoffspezialisten kümmerten sich darum.

Micah X. JohnsonInsgesamt sind drei Verdächtige festgenommen, darunter eine Frau. Einer der Heckenschützen, der ehemalige afroamerikanische Afghanistan-Veteran Micah X. Johnson [Bild links], hatte sich in einem Parkhaus eine Schießerei mit der Polizei geliefert. Als die Verhandlungen mit der Polizei erfolglos waren, wurde er mittels eines Sprengstoff-Roboters getötet, um keine weiteren Polizisten zu töten. >>> weiterlesen

Nordafrikaner welcome! – Tunesier, Algerier und Marokkaner werden dank der Grünen nicht abgeschoben

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Die Union hat gekniffen. Wieder einmal. Wenn am heutigen Freitag der Bundesrat zusammentritt, findet sich ein Thema nicht auf der Tagesordnung: die Einstufung der nordafrikanischen Maghrebstaaten als sichere Herkunftsländer. Es waren die Grünen, die die geplante Asylrechtsverschärfung blockiert hatten. Eigentlich wollten Union und SPD die bei vielen Touristen beliebten Länder Tunesien, Algerien und Marokko zu sicheren Herkunftsstaaten erklären.

Die Anträge von Asylsuchenden aus der Region hätten somit beschleunigt behandelt und abgelehnte Asylbewerber von dort schneller abgeschoben werden können. Doch die Grünen kündigten ihren Widerstand in der Länderkammer an. Da Schwarz-Rot nicht über einer ausreichende Mehrheit im Bundesrat verfügt, wurde die Entscheidung vertagt. >>> weiterlesen

Meine Meinung:

Dank der Grünen müssen besonders Frauen und minderjährige Jungen und Mädchen nun weiterhin befürchten von Nordafrikanern beraubt, sexuell belästigt und vergewaltigt zu werden.

Siehe auch:

Immer mehr Frauen und Kinder werden Opfer von Sextätern mit Asylhintergrund

Pforzheim: Kriminelle und rassistische Türkenrocker gründen neues Chapter

Akif Pirincci: Anetta Kahane: Eine Steuergeldsäuferin der Extraklasse

Dax-Konzerne stellen gerade einmal 54 Flüchtlinge ein!

Professor Bassam Tibi: "Heute sieht Göttingen aus wie ein Flüchtlingslager"

Ein Baby namens Mohammed – Deutschland freut sich über eine höhere Geburtenrate

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