Jürgen Fritz veröffentlicht die vom Bundestag gelöschte Anti-Migrationspakt-Petition

Jürgen Fritz Blog

Dokumentation, Di. 23. Okt 2018

Wie bereits berichtet, hat der Bundestag eine Petition, die die Unterzeichnung des Migrationspaktes verhindern will, von seinen Internetseiten gelöscht mit der abenteuerlichen Begründung, eine Veröffentlichung „könnte den interkulturellen Dialog belasten“. Mit anderen Worten, es gibt Dinge, die soll der Großteil der deutschen Staatsbürger niemals im Detail erfahren, denn sie könnten diese womöglich beunruhigen oder, noch schlimmer, in die Opposition zum Kurs von Grün-Rot-Dunkelrot-Gelb-Schwarz treiben. Und noch weniger sollen diese Dinge offen diskutiert werden. Denn bei einer offenen Diskussion weiß man ja nicht, wie der Name schon sagt, was hinten dabei herauskommt. Um dieser Informationsunterdrückung und Demokratiefeindlichkeit gegenzusteuern, veröffentlicht JFB daher den vollständigen Text der vom Bundestag gelöschten Petition.

Petition 84222: Vereinte Nationen (UNO) – vom 25.09.2018

Text der Petition

Der Deutsche Bundestag möge beschließen:

• a) Der Bundestag untersagt der Bundesregierung, im „Global Compact for Migration“ beizutreten,
• b) Diesem Dokument im Namen der Bundesregierung…

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Video: Martin Sellner: Vier Millionen Steckbriefe gegen den mörderischen UN-Migrations-Pakt, der Europa vernichten soll (11:25)

Die feigen Schweine von Youtube haben das Video schon wieder gelöscht. Sie wollen eben mit allen Mitteln die Wahrheit unterdrücken! Ihr kotzt mich an, ihr linken Demokratiefeinde und Unterdrücker der Meinungsfreiheit!

Video: Martin Sellner: Vier Millionen Steckbriefe gegen den UN-Pakt: (11:25)

Aufgrund einer völlig verantwortungslosen, selbst verschuldeten Bevölkerungsexplosion in Afrika wird es eine niemals endende Völkerwanderung Richtung Europa geben. Gemäß Umfragen wollen bis zu zwei Drittel der Afrikaner nach Europa einwandern. Alle zwölf Tage wächst Afrika um eine Million Menschen.

Nun ist von der UNO beabsichtigt, einen Migrationspakt zu verabschieden, der 300 Millionen afrikanische Migranten nach Europa einwandern lassen möchte. Dieser Migrationsvertrag soll im Dezember 2018 in Marrakesch (Marokko) verabschiedet werden. Folgende deutschen, österreichischen und schweizerischen Politiker sind dafür verantwortlich. Sie beabsichtigen diesen Vertrag, der das Ende eines freien und unabhängigen Europas bedeuten würde, zu unterschreiben. Dadurch würde Europa total islamisiert und afrikanisiert werden. Verantwortlich sind die ständigen Vertreter der UN, die Borschafter: Jürg Lauber, Schweiz, Jan Kickert, Österreich und Christoph Heusgen, Deutschland.

Sehr gutes Video von Dr. Nicolaus Fest (AfD): Video: Dr. Nicolaus Fest (AfD): Der Globale Migration Compact und das Ende Europas (04:28)

Diese erschreckende Zahl (der explodierenden Geburtenraten in Afrika) nennt der Politikwissenschaftler Martin Wagener in seinem neuen Buch „Deutschlands unsichere Grenze – Plädoyer für einen neuen Schutzwall“, das Michael Klonovsky in seinem digitalen Tagebuch am 11. September besprochen hat. [1] „Erstaunlich“, dass solche belastbaren Zahlen in der öffentlichen Debatte keinerlei Rolle spielen, ebenso werden überfremdungskritische Stimmen wie die des Dalai Lama von der „Qualititäts“presse, komplett verschwiegen. Das Oberhaupt des tibetischen Volkes, der Dalai Lama, äußerte sich Mitte September auf einer Konferenz im schwedischen Malmö wie folgt: „Europa gehört den Europäern.“.

[1] Deutschland 2018: Die Problem-Importeure führen einen Propagandakrieg gegen die Problem-Wahrnehmer.

Zu den Grundtorheiten unserer Zeit gehört die Dichotomie [Dualität, Zweiteilung, Gegensätzlichkeit] „Weltoffenheit“ versus (gegen) „Abschottung“. Sie entspricht den Antipoden (Gegensätzen) „Helldeutschland“ gegen „Dunkeldeutschland“, „Vielfalt“ gegen „Eintönigkeit“, „tolerant“ gegen „rassistisch“, „Kein Mensch ist illegal“ gegen „Ausländer raus!“ Für welche Seite man als ein um Wohlgelittensein ringender Mensch Partei zu ergreifen hat, ist klar. Und wer, außer vielleicht Mime („Einsam will ich und einzeln sein,/ Lungerern lass’ ich den Lauf“ – Richard Wagner. Siegfried), mag sich schon abschotten? Wer möchte nicht weltoffen sein? Niemand. Eben.

Ich sagte Grundtorheit, und das meint, dass ein Tor sein muss, wer sich von solchen Entweder-Oder-Parolen an der Nase herumführen lässt, und an solchen Zeitgenossen herrscht bekanntlich kein Mangel. Diejenigen, die das Widerspruchspaar herbeigekünstelt und als herrschende Doktrin etabliert haben, sind dagegen durchaus raffiniert. Und sie werden aggressiv, wenn jemand in aller Öffentlichkeit darauf hinweist, dass diese Gegensätze unsere Optionen nicht ansatzweise beschreiben, ja dass sie strenggenommen nicht einmal existieren.

Einer, der genau dies getan hat und über den sich die genannten Aggressionen derzeit entladen, ist der Politikwissenschaftler Martin Wagener. Im Eigenverlag (obwohl sich die deutschen Publikumsverlage doch um merkel- und einwanderungskritische Manuskripte reißen) hat Wagener eine 400seitige Intervention für die Wiedererrichtung einer deutschen Außengrenze publiziert. Seine Kernthese lautet: Man kann sich sehr wohl angemessen abschotten und dennoch weltoffen sein. Man muss es vielleicht sogar, sonst ist irgendwann einmal Schluss mit Weltoffenheit, denn die setzt ja voraus, dass jemand ins Offene zu streben gedenkt.

„Deutschlands unsichere Grenze. Plädoyer für einen neuen Schutzwall“ heißt das Opus (Werk, Buch), dessen Lektüre ich hier wärmstens empfehle, denn es handelt sich um eine eminent kenntnisreiche, angenehm nüchterne und stringent durchargumentierte Analyse des deutschen Grenzdilemmas. Pikant ist der Vorgang deshalb, weil Wagener Internationale Politik am Fachbereich Nachrichtendienste der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung lehrt. Kurz: Er bildet die künftigen Schlapphüte aus. Sein Schwerpunkt ist Sicherheitspolitik. Sich in dieser Position eine Meinung zu gönnen, die der offiziellen Regierungslinie komplett widerspricht, ist tollkühn.

Das Buch gliedert sich in drei Teile. Im ersten bilanziert der Autor das Ausmaß des Kontrollverlustes in Deutschland, sofern dieser auf das Fehlen einer gesicherten Staatsgrenze zurückzuführen ist. Teil zwei behandelt die Tauglichkeit von Grenzanlagen überhaupt, vom römischen Limes bis zu heutigen Sperren. Wagener geht auf die regen Debatten zum Thema ein, die im angelsächsischen Raum stattfinden, und er beschreibt detailliert sämtliche (!) derzeit weltweit bestehenden staatlichen Grenzbefestigungen, besonders ausführlich die Grenze der USA zu Mexiko.

Jene der Israelis zu den Palästinensern sowie die Sperrsysteme um die spanischen Exklaven Ceuta und Melilla. Im dritten Teil unterbreitet er konkrete Vorschläge zur Errichtung eines „postmodernen Grenzregimes“, das, als ein „Sperrsystem neuen Typs“, Staatsbürgern, Touristen und Geschäftsreisenden „kontrollierte Bewegungsfreiheit“ ermöglichen, aber zugleich illegalen Migranten, Terroristen, Diebesbanden, Drogenhändlern und anderen organisierten Kriminellen den Übertritt erschweren soll. Dem Leser bleibt es überlassen, den Nutzen und die Nachteile gegeneinander abzuwägen.

Letztlich geht es Wagener um Realpolitik, weshalb das gesinnungsethische Lager schon eine Kampagne gegen den kecken Professor gestartet hat, in der die üblichen rhetorischen Platzpatronen abgefeuert werden: Seine Ansichten seien „rechtsextrem“, „rassistisch“, verfassungsfeindlich und „völlig durchgeknallt“ (so ein SPD-Politiker namens Uli Grötsch). Dass einer der „Kritiker“ das Buch gelesen hat, ist wenig wahrscheinlich, denn natürlich stimmt weder das eine, noch das andere, und schon gar nicht ist das Buch „rassistisch“; es sei denn, Rassismus besteht darin, Kriminalitätsstatistiken zu zitieren und die Tür abzuschließen. Ich will hier keine ausführliche Rezension schreiben, sondern versuche eine kurze Darlegung der Gedankenschritte des Autors. Nämlich:

Wenn es möglich ist, dass dermaßen viele Migranten nach Europa strömen wie seit 2015, funktionieren die Schengen-Grenzen nicht. Eine Einigung der Europäer über die Verteilung der Migranten ist weder in Sicht noch wahrscheinlich. Also müssen die Staaten wieder zu einem wie auch immer gearteten nationalen Grenzregime zurückkehren, um zu kontrollieren, wer sich auf ihrem Territorium aufhält.

Da es die meisten Wanderer nach Deutschland zieht, müssen die Anreize – „Pull-Faktoren“ wie hohe Sozialleistungen, Bleiberecht und das geringe Abschieberisiko, befördert durch eine hausgemachte „Anti-Abschiebe-Industrie“ (so Alexander Dobrindt, CSU, in einer seiner hellsten Sekunden) – abgeschafft und stattdessen Signale der Abschreckung gesendet werden, weil Pull-Faktoren die Eigenschaft haben, sich kumulativ zu steigern (sich zu addieren, zu vermehren). Es sei denn, Deutschland soll gar nicht geschützt werden.

Dass künftig weniger Migranten nach Europa strömen, hält Wagener angesichts der Bevölkerungsentwicklung und des Wohlstandsgefälles für ausgeschlossen. Alle zwölf Tage wächst Afrika um eine Million Menschen. (Diese Zahl bitte einrahmen.) Das heißt, jene rund anderthalb Millionen im Zuge der sogenannten Flüchtlingskrise zu uns Hereingeschneiten werden dort in 18 Tagen nachgeboren. Beziehungsweise sind es längst.

Der Exodus [die Flucht, die Auswanderung] jener Menschenmasse, die Deutschland erhebliche finanzielle und soziale Probleme bereitet, ist in Afrika praktisch nicht zu spüren gewesen – die „Titanic“ sah am Kai von Southampton ja auch ungemein größer aus als auf dem Atlantik.

Würde Deutschland die Grenzen schließen und an Ort und Stelle auch nur einen Teil jener Milliarden investieren [die es in Deutschland für die Migranten ausgegeben hat und weiter ausgeben wird] oder in Hilfsprojekte fließen lassen, die derzeit für kaum integrierbare Neumitbürger ausgegeben werden, der Nutzen dort wäre paradiesisch. Aber „nun sind se halt da“, die Menschen, bzw. nun sind se halt weg, die Milliarden, und mit Ausnahme der Migrationslobby und der Hochmoral ist niemandem damit gedient.

Durch diese irrationale Form der Hilfe gefährdet Deutschland seinen inneren Frieden, seine Leistungsfähigkeit und seine Stabilität, vor allem, wenn die Einwanderung nicht aufhört. Jährlich 200.000 Neuzuzügler, wie es die Regierungsparteien ausgekungelt haben, und zwar bislang ohne Nützlichkeitskriterien, dazu Familiennachzug, dazu „Resettlement und Relocation“-Programme, ferner die illegale Einwanderung – nach wie vor kommen täglich im Schnitt 452 Personen über die ungeschützte Grenze.

Das alles vor dem Hintergrund der steigenden bzw. derzeit unter Zuhilfenahme statistischer Hütchenspielertricks auf hohem Niveau stagnierende Kriminalität, der Unvermittelbarkeit eines Großteils der Migranten auf dem Arbeitsmarkt, der konstanten Terrorgefahr, einer zuvor ungekannten Alltagsgewalt, von Wohnungsknappheit, der Talfahrt des Bildungsniveaus in Klassen, in denen kaum noch jemand richtig deutsch spricht – die Kanzlerin auch nicht, ich weiß und Allah sei’s geklagt –, sowie ein durch die Legalisierung der illegalen Einwanderung entstandener Vertrauensverlust in die Politik usw. usf. – wohin, bitteschön, soll das führen?

In den Jahren 2015/2016 haben Wagener zufolge 1.164.129 Personen in Deutschland einen Erstantrag auf Asyl gestellt, anno 2015 wurden im BAMF 282.726 Entscheidungen getroffen, asylberechtigt waren am Ende 2.029 Personen (0,7 Prozent). Trotzdem wurden nur 91.514 Anträge abgelehnt (32,4 Prozent), alle anderen Antragsteller erhielten Bleiberecht. Von den genannten 1.164.129 Antragstellern in 2015/16 wurden nur 46.263 abgeschoben.

Die Zahl der immer noch unregistriert in Deutschland Untergetauchten verortet Wagener im unteren sechsstelligen Bereich. „Die deutschen Behörden“, konstatiert er, „wissen schlicht nicht, wer sich im Land befinden, von wo er kommt und welche Absichten er verfolgt.“

Das ist Verfassungsbruch als Normalzustand, aber eine juristische Debatte greift hier nicht, es ist eine politische Entscheidung gewesen, und die kann auch nur durch eine politische Entscheidung annulliert werden. Wenn Deutschland den politischen Irrweg der offenen Grenzen weitergehe, folgert der Politologe kühl, werde es eines gar nicht allzu fernen Tages keine Ordnungsmacht mehr sein und dann in Afrika überhaupt niemandem mehr helfen können.

Nach einem bekannten Diktum der Kanzlerin indes können Zäune und Mauern keine Menschen aufhalten. Das stimmt teilweise – und stimmt zugleich auch wieder nicht. Israel etwa hat mit seiner Mauer die Zahl der Terroranschläge erheblich reduziert. Der Zaun der Amerikaner gegen Mexiko hat die Migration zwar nicht gestoppt, aber spürbar vermindert.

Eine gut gesicherte Grenze entfaltet eine erhebliche abschreckende Wirkung. Keine Grenze ist unüberwindlich, schon richtig, doch bereits die Kindergartenlogik genügt, um zu wissen: Ein Zaun ist schwerer zu überwinden als kein Zaun. Die Grenze, auf deren Errichtung der Autor abhebt, wird weder die illegale Migration noch die Ein- oder Ausreise von Terroristen völlig verhindern können, aber immerhin erheblich erschweren. Und sie wäre ein Statement. 

Eine Grenzbefestigung dient heute kaum noch irgendwo dem Zweck, einen militärischen Feind abzuhalten. Heutige Schutzwälle exkludieren Migranten, länderübergreifend operierende Kriminelle oder Terroristen. Für Deutschlands Sicherheitsinteresse kommen alle drei Gruppen in Betracht.

Wagener erinnert daran, dass die Bundespolizei im Umfeld des G7-Treffens in Elmau 2015 sowie des G20-Gipfels in Hamburg 2017 mehrere hunderttausend Personen überprüft und bemerkenswert viel „Beifang“ gemacht hatte: Illegale, Schleuser, per Haftbefehl Gesuchte. Diese hohe Trefferzahl bei einer forcierten Schleierfahndung ist für Wagener ein gutes Argument für seine zeitgemäße Grenze, denn die funktioniert wie ein Sieb oder wie ein Filter.

Eine Grenze ist ja immer durchlässig, außer jener zwischen Nord- und Südkorea. Der Limes etwa schottete Rom nicht ab, sondern schränkte, wie Wagener launig notiert, „die Ausländerkriminalität im römischen Reich“ ein, kontrollierte aber vor allem den Verkehr zwischen Germanen und Römern. An Grenzen wird entschieden, wer passieren darf; deshalb gibt es sie. Ohne Grenzen wäre die Zivilisation nicht entstanden, und es gibt gute Gründe zu der tristen Vermutung, dass sie niemals den gesamten Planeten umfassen wird, zumal wenn man beobachtet, wie die Erosion der Zivilisation im Herzen der Zivilisation bereits im Gange ist. Aber wem sag’ ich das…

Die beschränkte Wirksamkeit der US-Grenze nach Mexiko führt Wagener vor allem darauf zurück, dass es sich um ein lediglich einstufiges Bollwerk handelt. Wer es geschafft hat, den Zaun zu überwinden, ist „drin“. Der Sicherheitsexperte plädiert dagegen für ein mehrstufiges Grenzsystem, das traditionelle Sperren (Betonmauern, Wachtürme, Stacheldraht, Wachposten) mit intelligenten neuen (Roboter, Drohnen, Bewegungsmelder, Durchleuchtungsgeräte) vereinigt.

Den normalen Personen- und Güterverkehr werde das Grenzregime kaum beeinträchtigen. Wie am Flughafen soll ein System von Schleusen – eine für Pendler, eine für Touristen etc. – die Ströme scheiden und ordnen. Jeder Lkw soll durchleuchtet werden, womit Waffenschmuggel sehr erschwert und Menschenschmuggel quasi unmöglich wäre.   

Wageners Opus ist ein politisches Sachbuch im besten und seltensten Sinne: Ein Kenner der Materie hat sich hingesetzt, seinen Gegenstand nach bestem Wissen und Gewissen und vom Zeitgeist unbeeindruckt analysiert, eine Diagnose gestellt und eine Therapie vorgeschlagen. Wagener hat seine Vorschläge – vom provisorischen Grenzzaun für den Anfang bis zur mehrstufigen Anlage – komplett durchgerechnet und kommt zum selben Resultat wie ein Ingenieurin, die sich parallel den Kopf zerbrach: Die Grenze würde etwa 20 Milliarden Euro kosten, dazu kommen jährliche Aufwendungen in Milliardenhöhe für ihren Betrieb.

Das ist eine Menge Geld, aber verglichen mit dem, was die Einwanderung den Steuerzahler derzeit kostet und an Kollateralschäden anrichtet (wenn auch oft nur unter bereits herzkranken Deutschen), ist es ein Klacks. Beziehungsweise ein Vogelschiss. Selbstverständlich weiß der Professor, dass ohne einen sehr robusten politischen Willen, der sich gegen den Widerstand von links samt der Medienmehrheit durchsetzen muss, eine Verwirklichung solcher realpolitischen Ideen nicht zu erreichen ist.

In einem Land, wo dienstrechtliche Maßnahmen gegen einen Hochschullehrer angezettelt werden, der sich für den Schutz der Landesgrenzen einsetzt, wo also, wie auch in der Propaganda gegen den Verfassungsschutzpräsidenten Maaßen, der Schutz der Verfassung jederzeit zum Bruch der Verfassung umgelogen werden kann, muss noch viel Geld, Blut und Sperma fließen, bis die Zivilisierten sich durchsetzen.

Einstweilen wird im Land der romantischen Narren jeder Illusionsmangel in Mgrationsbelangen bestraft. Wahrscheinlich werden die Nachbarländer ihre Grenzen schließen und die unangenehme Arbeit für die Deutschen miterledigen; im Gegenzug dürfen sie sich von den neuen Moralherrenmenschen kontinuierlich über die Verwerflichkeit ihres Tuns unterrichten lassen. Hélas!

(Das Buch finden Sie hier. – Anmerkung gegen 20.00 Uhr: Offenbar ist der Versand zusammengebrochen, entweder, will ich doch hoffen, wegen der überraschend hohen Nachfrage, oder aber aus sinistren [düsteren, finsteren, unheilvollen] Gründen. Derzeit kann nur vorbestellt werden. – Auf der englischen Amazon-Seite ist es bestellbar.) Quelle

Europäer stellen weltweit schon jetzt eine ethnische Minderheit dar. Die Vereinten Nationen (UN) bezeichnen eine in der „Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes“, beschlossen von der Generalversammlung der Vereinten Nationen als Resolution 260 A (III) am 9. Dezember 1948, die am 12. Januar 1951 in Kraft getreten ist, Massenüberfremdung eines Volkes als Genozid.

Gleichzeitig ist die UN eine der treibenden Kräfte hinter der Masseneinwanderung nach Europa. Dies belegt eine chronologische Zusammenfassung der wichtigsten Quellen und Erläuterungen zur internationalen Migrationspolitik und ihrer beabsichtigten und tatsächlichen Umsetzung.

Weiterführende Informationen zur Aufklärungskampagne über den geplanten UN-Migrationspakt sind auf migrationspakt-stoppen.info zu finden. Mehr Videos von Martin Sellner gibt es auf Martin-Sellner.at. Sein Buch „Identitär – Geschichte eines Aufbruchs“ kann beim Antaios Verlag bestellt werden. >>> weiterlesen

„Respekt vor dem Tier“: Italien will rituelles Schächten verbieten – in den Niederlanden, Polen und der Schweiz ist das Schlachten ohne Betäubung bereits verboten

By Benjamint444 – Own work, CC BY-SA 3.0

In Italien soll die rituelle Schlachtung von Tieren ohne Betäubung verboten werden: Die Rechtsaußen-Partei Lega hat unter der Federführung von Innenminister Matteo Salvini zwei Gesetzesvorschläge vorgelegt, die die bisherigen Ausnahmen aufheben sollen. „Es ist  eine Frage des Respekts vor dem Tier als fühlendem Wesen“, hieß es dazu. Italien würde damit anderen europäischen Ländern wie den Niederlanden, Polen oder der Schweiz folgen, in denen die rituelle Schlachtung bereits verboten ist. >>> weiterlesen

Panik im Irak: „Erfolgreiche Frauen werden wie Hühner abgeschlachtet“

By Alvesgaspar – Kleiner Kohlweißlimg – CC BY-SA 3.0

Erfolgreiche Frauen werden im Irak wie Hühner abgeschlachtet.“ Mit diesen drastischen Worten wendet sich Shimaa Qasim, ehemalige Miss Irak und TV-Moderatorin, an die Öffentlichkeit und macht auf ihre prekäre Situation aufmerksam. Denn sie könnte die Nächste sein. Wer hinter all diesen Morden steckt, ist bislang nicht bekannt. Fest steht jedoch, dass moderne Frauen eingeschüchtert werden sollen.

Eine Menschenrechtsaktivistin erklärte gegenüber der britischen „Daily Mail“, dass eine bislang unbekannte Gruppierung die Gesellschaft in Angst und Schrecken versetzen möchte und Frauen dazu bringen will, ihre Arbeit zu vernachlässigen und einfach zu Hause zu bleiben. Frauen trauen sich nicht mehr, Häuser zu verlassen Und es scheint zu funktionieren, denn unzählige Frauen, die einen westlichen Lebensstil führen, trauen sich nicht mehr, ihre Häuser zu verlassen … >>> weiterlesen

Siehe auch:

• Video: Stephan Brandner (AfD) zu Anetta Kahane: Sie denunziert, sie verfolgt, sie zersetzt (11:39)

• Frankreichs schleichender Suizid: No-Go-Areas und radikale Muslime

• In Frankreich ist die nächste Stufe des linkstotalitären Terrors bereits gezündet: der Psychiatri­sierungs-Terror

• Elmar Hörig: „Dem hab ich aber richtig die Fresse poliert”

• Rotfront marschiert!: Grüne, SPD, Linke und FDP Seit’ an Seit’ mit Deutschlandhassern der Autonomen Antifa

• Die links-islamische Allianz – am Beispiel Jeremy Corbyn, Europas Antizionist Nummer Eins

• Schweden: Migranten gründen Widerstandsbewegung: Kampf gegen „Rassismus” oder Vorbereitung auf den Bürgerkrieg?

• VVideo: Rede von Dr. Gottfried Curio (AfD) in Kirchhain – Landtagswahlkampf (33:35)

 

 

 

Relocation: Umverteilung: 1,8 Millionen Palästinenser von Gaza nach Meckpomm?

By N 3 14 15 92 65 – Own work, CC BY-SA 4.0

Der Libanon, ein einst christlicher und wirtschaftlich erfolgreicher Staat, war in den 60er bis 80er Jahren des letzten Jahrhunderts auch so “intelligent” und ließ die Palästinenser in den Libanon einwandern. Man bot ihnen Bildung und Arbeit. Als die palästinensischen Muslime stark genug waren, solidarisierten sie sich mit den libanesischen Muslimen und schlachteten die Christen ab. Dies will die deutsche Bundesregierung offensichtlich in Deutschland wiederholen.

Libanon war großzügig, sehr stolz auf seine tolerante Einstellung und seinem Multikulturalismus. Der Libanon lud viele muslimische Flüchtlinge aus dem Umland ein. Irgendwann forderten viele dieser muslimischen Flüchtlinge, in bekannt unverschämter, bedrohender und fordernder Weise, ihre “islamischen Rechte” ein, damit sie sich wohl fühlen können, die aber nicht zum damaligen christlichen Libanon passten. Das führte zu Spannungen mit den Muslimen.

Die Linken verteidigten die Wünsche der Muslime vor Gericht und gewannen. So gewannen die Islamisten immer mehr Einfluss in der Öffentlichkeit. Ab da an fing die Verfolgung aller Ungläubigen an [Nichtmuslime, Juden, Christen, Atheisten…]. Mord und Totschlag wie bei der ISIS. Sie töteten auch die Linken, die ihnen zuvor halfen. Viele Linke waren empört, sie konnten nicht verstehen, da sie glaubten, es gäbe eine freundschaftliche Basis mit den Muslimen.

Das zeigt die ganze Dummheit und Realitätsferne der Linken und Gutmenschen, die besonders in Deutschland zu beobachten ist. Die Linken werden von den Muslimen als nützliche Idioten betrachtet, als Mittel zum Zweck. Das haben die Linken bis heute nicht begriffen. Wenn sie nicht mehr gebraucht werden, werden sie eiskalt abserviert, liquidiert. Siehe auch bei Khomeini im Iran. Er ließ die linken Mujaheddin, die ihm zur Macht verholfen hatten, verfolgen, ins Gefängnis sperren, foltern und ermorden. Siehe hier das Video: Die Islamisierung des Libanon

Video: Dr. Alice Weidel (AfD) im deutschen Bundestag: „Dieses Land wird von Idioten regiert“ (11:19)

By Adrian Häusler – Own work, CC BY-SA 3.0

Anlässlich der Haushaltsdebatte am 16. Mai 2018, die von Phoenix seit 9 Uhr LIVE übertragen wird, hielt die AfD-Fraktionsvorsitzende Dr. Alice Weidel am Mittwoch eine der besten Reden, die der Bundestag bislang erleben durfte. Dass sie dorthin traf, wo es den steuergeld- und zinsergaunernden Systemparteien wirklich weh tut, merkte man deutlich am Entrüstungsindex des diesmal voll besetzten Auditoriums.

Ernsthafte Sorgen muss man sich auch diesmal wieder um Herz-, Kreislauf und Stimmbänder von Antonia Hofreiter, Bündnis90/Die Irren, machen. Aber gegen nervöse Schnappatmung gibt’s Ritalin in der Bundestagsapotheke. Im Anschluss sprach auch die „Führerin der Freien Welt“, Angela Merkel. Ein ziemlich wirres Durcheinander und eher ein „Downer“ am frühen Morgen.

Hier die Rede von Weidel im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen!

„Der Haushalt ist der Nerv des Staates. Daher muss er den profanen Augen der Untertanen entzogen werden.“ Diesen Satz, der Kardinal Richelieu zugeordnet wird, haben Sie sich offensichtlich seit Jahrzehnten auf die Fahnen geschrieben.

Denn pünktlich zur Vorstellung des Haushaltes beginnt das Tarnen und Täuschen. Statt dem Souverän, dem Bürger, reinen Wein einzuschenken, werden vollmundige Sonntagsreden gehalten.

Dabei fühlen Sie sich dem Schriftzug am hohen Hause „Dem deutschen Volke“ ohnehin nicht mehr verpflichtet. Das Volk, das wollen Sie sich nämlich selbst aussuchen und zusammenstellen.

Sie reden von einer schwarzen Null – doch in Wahrheit sitzen die Steuerzahler auf einem gewaltigen Schuldenberg, den die künftigen Generationen erben werden.

Dennoch binden uns die jeweiligen Finanzminister, wie gestern auch Olaf Scholz, Jahr für Jahr einen Bären auf.
Wie das gelingt? Ganz einfach. Im Bundeshaushalt werden schlicht nicht alle Ausgabenposten aufgeführt. Denn wo ist zum Beispiel der EU-Etat im Haushaltsplan zu finden? Richtig – gar nicht.

Die rund 30 Milliarden, die Deutschland nach Brüssel transferiert, werden im Budget verschwiegen. Nach dem Brexit wird der Posten sogar noch größer.

Die Haftungen und Garantien für andere Euro-Staaten, Banken und die diversen Eurorettungsfonds sind gigantisch. Ganz zu schweigen von den Target-II-Salden, mit denen wir unsere Exporte nämlich selbst bezahlen.

Und auch ist das nur ein Teil der tatsächlichen Schulden überhaupt veröffentlicht. Es ist nämlich die Schattenverschuldung, die Sie der jüngeren Generation wie einen Mühlstein um den Hals gehängt haben.

Der Ökonom Bernd Raffelhüschen hat in seiner Generationenbilanz nachgewiesen: Auf unglaubliche sieben Billionen Euro beläuft sich die Gesamtverschuldung die Bund, Länder, Gemeinden und die Sozialkassen angehäuft haben.

Zuzüglich der zukünftigen Zahlung und Verpflichtung aus dem gesetzlichen Sozialversicherungssystem und ihrer stattlichen Pension und ich frage Sie: Ist das eigentlich noch verantwortliches Haushalten?

Sie reden von Verantwortung, doch in Wahrheit geben Sie das Königsrecht des Parlaments, die Budgethoheit, schamlos aus der Hand. „No taxation without representation“ – keine Besteuerung ohne Zustimmung des Parlaments. Grundsatz einer jeden parlamentarischen Demokratie.

Das Bundesverfassungsgericht hat ganz klar festgehalten: „Als Repräsentanten des Volkes müssen die gewählten Abgeordneten des Deutschen Bundestages die Kontrolle über grundlegende haushaltspolitische Entscheidungen behalten. Der Deutsche Bundestag darf seine Budgetverantwortung nicht durch unbestimmte haushaltspolitische Ermächtigungen auf andere Akteure übertragen.“ So das Bundesverfassungsgericht.

Sie haben aber dennoch den Rettungsschirm, den dauerhaften, automatisierten Finanzierungsmechanismen zugestimmt. Und Sie bejubeln die Pläne von Präsident Emmanuel Macron. Kein Widerspruch zum gigantischen Transfer von deutschem Steuergeld. Kein Widerspruch zu einem EU-Finanzminister.

Ganz im Gegenteil. Es scheint Ihnen nämlich nicht schnell genug zu gehen, Verantwortung nach Paris und Brüssel zu übertragen und damit das Steuergeld, das Sie hier nie erarbeitet haben, sehr geehrte Damen und Herren.

„Unser Haushalt ist sozial gerecht“, behaupten Sie. Tatsächlich? Deutschland hat eine der höchsten Einkommenssteuer- und Ausgabenbelastungen aller westlichen Staaten. Durch Ihre absurde Steuerpolitik sind vor allem die mittleren und kleinen Einkommen, vor allem die Familien, belastet.

Die Steuerzahler bluten zusätzlich mit dem Abschmelzen ihrer Ersparnisse für die Zinsersparnis, die sich der Staat über die Null- und Negativ-Zins-Politik der EZB ermöglicht. Der Staat entschuldet sich also auf Kosten der Sparer und Steuerzahler. Und dann über die schwarze Null reden. Was ist daran gerecht, was ist daran sozial, sehr geehrte Damen und Herren?

Und das ist nichts anderes als Steuerzahler-Ausbeutung nach Gutsherrenart, was Sie hier praktizieren. Während die Infrastruktur dieses Landes verfällt, der Staat seine Bürger nicht mehr schützen kann, fließen Aber-Milliarden in die Aufnahme und Alimentierung illegaler Einwanderer und in die Sozialsysteme.

Und es ist erschreckend. In spätestens 20 Jahren wird jeder fünfte Rentner auf die Grundsicherung angewiesen sein. Trotz eines harten Arbeitslebens haben heute unzählige Senioren kaum genug zum Leben.

Zwei Beispiele aus Bochum. Zum einen Herbert W.: bis Mitte der 70er-Jahre unter Tage gearbeitet, später bei Opel. Hat viele Jahre ins deutsche Rentensystem eingezahlt. Sammelt am Wochenende Flaschen vor dem Ruhrstadion, um seine kümmerliche Rente aufzubessern.

Zum anderen Sami A.: ging früher auch einer beschwerlichen Arbeit nach. Er war Leibwächter von Osama bin Laden. Hat nie ins deutsche Sozialsystem eingezahlt. Fährt am Wochenende gern mit seinem Moped ins Grüne. Er erhält vom Staat 1.200 Euro pro Monat. Und das seit sage und schreibe zehn Jahren!

Und das ist aus meiner Sicht eine himmelschreiende Ungerechtigkeit, die Sie hier zu verantworten haben! Sie behaupten, der Haushalt sei „zukunftsorientiert“? Im Gegenteil, Sie verbauen die Chancen der zukünftigen Generationen.

Das Fundament unseres Staates, das sind die Menschen, die hier leben und arbeiten. Es sind aber nicht nur die Menschen, die jetzt hier leben, sondern auch die in Zukunft hier leben.

Und ja, wir haben die Hauptverantwortung für die Menschen, die Familien, die schon länger hier leben. Und diesen Menschen haben Sie zu dienen.

Staatsaufgabe ist nämlich, das über Generationen aufgebaute Volksvermögen treuhänderisch zum Wohl des deutschen Volkes zu verwalten und es nicht mit vollen Händen zum Fenster raus zu schmeißen. Denn Eigentümer sind die deutschen Bürger und nicht Sie, nicht die Regierung!

Seit 1972 werden in Deutschland jedes Jahr weniger Kinder geboren als Menschen sterben. Für die Überlebensfähigkeit eines leistungsfähigen Staates ist das ein Problem. Was haben Sie dagegen getan? Nichts. Naja, jedenfalls nichts wirksames.

Denn Sie setzen ausschließlich auf kompensatorische Einwanderung. Das sagen Sie ja die ganze Zeit. Bei muslimischen Zuwanderern schaut die Geburtenrate nämlich ganz anders aus. Sogar die Auffettung der Einwohnerzahl durch zugewanderte Straftäter mit mehrfachen Identitäten scheint Sie überhaupt gar nicht zu stören.

Doch, ich kann Ihnen sagen, Burkas, Kopftuchmädchen und alimentierte Messer-Männer und sonstige Taugenichtse werden unseren Wohlstand, das Wirtschaftswachstum und vor allem den Sozialstaat nicht sichern.

Dazu bedarf es einer qualifizierten, Herr Kauder, und keiner plan- und zügellosen bildungsfernen Zuwanderung. Und Deutschland ist schon lange ein grenzenloses Einwanderungsland für Unqualifizierte und ein Auswanderungsland für Hochqualifizierte geworden.

Und was tun Sie dagegen? Wer soll in Zukunft für die Renten aufkommen? Wer zahlt denn Ihre stattlichen Pensionen? Auch Ihre Herr Hofreiter, Sie Schreihals! Ihre eingewanderten Goldstücke etwa? Das glauben Sie ja wohl nicht im Ernst!

Die Bürger scheinen Ihnen vollkommen egal zu sein. Sie wollen sich darauf beschränken, den Niedergang unseres Landes zu verwalten. Ja, teilweise hat man den Eindruck, ihn sogar zu befeuern.

Aber das wird wohl Ihrem Wertekanon entsprechen. Wenn eine Bundestagsvizepräsidentin hinter einem Transparent her rennt „Deutschland, Du mieses Stück Scheiße“ und alle das hier mittragen, indem sie zur Bundestagsvizepräsidentin gewählt wird wie Claudia Roth, dann muss man sich über nichts mehr wundern hier in diesem hohen Haus.

Und die AfD tritt hingegen für Verantwortung, Gerechtigkeit und für eine lebenswerte Zukunft ein.

Deshalb fordern wir erstens einen schonungslosen Kassensturz: Alle Zahlen müssen endlich mal offen auf den Tisch gelegt werden. Wir fordern den Sozialstaat endlich zu sichern und die Zukunft zu gestalten: Die Strategie des Generationenersatzes durch eine ungeregelte Zuwanderung – teilweise aus frauenverachtenden Stammeskulturen – hat sich als Holzweg erwiesen. Wohlstand kann nur gesichert werden, wenn in sichere Grenzen und in die kommenden Generation investiert wird.

Drittens: Echte Steuergerechtigkeit. Mittel- und Geringverdiener müssen endlich ehrlich belastet werden. Dazu muss der Grundfreibetrag endlich angehoben werden. 2.000 Euro brutto im Monat steuerfrei – das wäre doch mal visionär. Denn es kann doch überhaupt gar nicht sein, dass ein Facharbeiter bereits bei einem 1,3-fachen des Durchschnittslohnes den Spitzensteuersatz zu zahlen hat. Und ich kann Ihnen sagen: Es ist endlich Zeit für ehrliche Entlastungen.

Viertens: Keine weitere Aushöhlung der Souveränität. Die Hoheit über unseren Haushalt gehört nach Berlin und nicht nach Brüssel.

Und in diesem Sinne schließe ich mit einem Zitat des früheren tschechischen Präsidenten Zeman, das Ihnen auch schon die ehrenwerte, ehemalige CDU-Abgeordnete Erika Steinbach vorgetragen hat. Ich zitiere: „Falls Sie in einem Land leben, in dem Sie für das Fischen ohne Anglerschein bestraft werden, jedoch nicht für den illegalen Grenzübertritt ohne gültigen Reisepass, dann haben Sie das volle Recht zu sagen, dieses Land wird von Idioten regiert“.

Video: Alice Weidel (AfD) am 16.05.2018 im Bundestag: „Dieses Land wird von Idioten regiert“ (11:19)

Quelle: Video: Alice Weidel (AfD) am 16.05.2018 im Bundestag: „Dieses Land wird von Idioten regiert“ (11:19)

Meine Meinung:

Natürlich regen sich die verantwortungslosen Politiker der etablierten Parteien auf, wenn man ihnen den Spiegel vorhält. Die Regierung ist so unverschämt und redet von der Schwarzen Null. In Wirklichkeit aber hat sie über den europäischen Rettungsfond einen Gesamtschuldenberg von 7 Billionen Euro angesammelt, von dem sie nicht einen Cent wiedersehen wird.

Außerdem raubt sie dem deutschen Sparer mit ihrer Nullzinspolitik das ersparte Geld von seinem Konto. Am besten aber gefällt mir der grüne Schreihals, die “Biotonne” Anton Hofreiter, der in Minute 08:15 seinen Mund nicht halten kann und wie ein Irrer im Bundestag herumschreit. Was für eine dünnhäutige Pfeife, der es nicht einmal ertragen kann, eine andere Meinung anzuhören.

Wolfgang Schäuble kritisiert am Ende der Rede von Alice Weidel, dass sie den Begriff "Kopftuchmädchen" benutzt hat und erteilt ihr eine Rüge, weil sie dadurch allen Frauen, die ein Kopftuch tragen diskriminiert hat. Aha, allein der Begriff Kopftuchmädchen ist also eine Diskriminierung. Das ist mir vollkommen neu.

Für mich ist das Kopftuch ein Zeichen der Unterwerfung unter den patriarchalisch und frauenfeindlich orientierten Islam. Ich glaube allerdings nicht, dass die Kopftuchmädchen dies überhaupt erkennen. Was ich aber immer wieder erkenne, ist der Hass dieser Kopftuchmädchen gegenüber der Demokratie, gegenüber unserer Gesellschaft und selbst gegenüber der Gleichberechtigung.

Und dies scheinen Menschen wie Wolfgang Schäuble nicht zu erkennen, der befürchtet, Europa würde in Inzucht degenerieren, zu deutsch, verblöden, wenn man es nicht mit Kopftuchmädchen, muslimischen Gewalttätern, Vergewaltigern, Drogendealern, Dschihadisten, Islamisten, Salafisten, Terroristen, Sozialschmarotzern, Kopftretern und Messermuslimen vollstopft. 

Video: Brillante Rede von Alexander Gauland (AfD) am 16.06.2018 im deutschen Bundestag: „Welch ein Irrsinn!” (11:57)

Nachdem die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel am Mittwoch Morgen eine der besten Reden, die der Bundestag bislang erleben durfte, gehalten hat (PI-NEWS berichtete), stand ihr kurze Zeit später AfD-Chef Alexander Gauland in seiner Rede in nichts nach. Er maßregelte seinen Vorredner Volker Kauder (CDU) für seine oberlehrerhafte Kritik an der AfD und an Weidel und zeigte danach detailliert auf, welch ein Irrsinn sich derzeit in Deutschland abspielt.

Video: Brillante Rede von Alexander Gauland (AfD) am 16.05.2018 im deutschen Bundestag: „Welch ein Irrsinn!” (11:57)

Quelle: Video: Brillante Rede von Alexander Gauland (AfD) am 16.06.2018 im deutschen Bundestag: „Welch ein Irrsinn!” (11:57)

Video: Rüdiger Lucassen (AfD) am 16.05.2018 im deutschen Bundestag zum Verteidigungsetat: „Von der Leyen, Ihnen ist nicht mehr zu helfen“ (06:41)

In der Haushaltsdebatte am am 16.05.2018 im Deutschen Bundestag ging es am Mittwoch auch um den Verteidigungshaushalt. Dabei kritisierte der Sprecher des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages und dortiger Obmann der AfD, Rüdiger Lucassen, Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) scharf. Er spricht unter anderem darüber, dass durch die Verteidigungspolitik die Lebensentwürfe junger Hubschrauberpiloten zerstört wird, denn ihnen wird die Fluglizenz entzogen, weil die Hubschrauber nicht einsatzbereit sind und sie demzufolge keine Flugpraxis haben.

„Wenn dieser Verteidigungshaushalt Ihre Antwort auf die sicherheitspolitische Lage und den erbärmlichen Zustand unserer Streitkräfte ist, dann ist Ihnen nicht mehr zu helfen.“ Der 66-Jährige muss es wissen: Im Gegensatz zu von der Leyen war er 34 Jahre lang Soldat im Deutschen Heer, dort u. a. als Hubschrauberpilot, Referent bei der NATO und im Bundesministerium der Verteidigung, zuletzt im Rang eines Oberst i. G., tätig.

Video: Rüdiger Lucassen (AfD): „Von der Leyen, Ihnen ist nicht mehr zu helfen“ (06:41)

Quelle: Video: Rüdiger Lucassen (AfD) am 16.05.2018 im deutschen Bundestag zum Verteidigungsetat: „Von der Leyen, Ihnen ist nicht mehr zu helfen“ (06:41)

Video: Herbert Kickl (FPÖ): Österreich ist kein Einwanderungsland – 17.4.2018 (03:30)

Video: Herbert Kickl (FPÖ): Österreich ist kein Einwanderungsland – 17.4.2018 (03:30)

Siehe auch:

• Umfrage unter Schulleitern: Gewalt gegen Lehrer an jeder dritten Grundschule

• Video: Laut Gedacht #81: Hass im Staatsfunk – Böhmermanns Trollarmee (08:39)

• Michael Klonovsky: Sarah Wagenknecht erklärt den Menschenhasser Karl Marx zum Demokraten

• Video: Hyperion im Gespräch mit Hagen Grell: Ursachen der niedrigen Geburtenrate (45:47)

• Schulexperte: Gewalt gegen Lehrer ist in erster Linie ein Migrationsproblem

• Überwachungsstaat Deutschland: Spitze bei Twitter-, Facebook- und Amazon-Sperrungen

Vera Lengsfeld’s Rede zum Hambacher Fest

Angela Merkel löst ihr Wahlversprechen: 10.000 neue "Resettlement-Flüchtlinge" – Doch am Ende sind es 50.000

Von WOLFGANG HÜBNER | Wer hat im letzten Herbst schon das vollständige Wahlprogramm der CDU, also 75 Seiten gelesen? Von den über 17 Millionen Wähler, die sich für die CDU oder CSU entschieden haben, sicher nur ein ganz geringer Teil. Doch alle, die ihre Stimme am 24. September 2017 der Union gegeben haben, erklärten faktisch ihr Einverständnis mit dem Wahlprogramm dieser Partei.

Darin enthalten ist auch die Zustimmung zu einer umfassenden Bevölkerungsumwälzung in Deutschland. Und deshalb darf sich niemand so wenig über weitere 10.000 Umvolker aus aller Welt wundern oder gar empören als diese Wähler von Merkel und Seehofer.

Auf Seite 63 des CDU-Wahlprogramms steht im Kapitel „Sicherheit im Inneren und nach außen“:

„Wir wollen, dass die Zahl der Flüchtlinge, die zu uns kommen, dauerhaft niedrig bleibt. Das macht es möglich, dass wir unseren humanitären Verpflichtungen durch Resettlement und Relocation nachkommen.“

Schon im ersten Satz musste irritieren, dass ausgerechnet die Partei, deren Kanzlerin die Grenzen des Landes für Krisen- und Armutsflüchtlinge aus aller Welt weit öffnen ließ, die Zahl der „Flüchtlinge“ künftig „dauerhaft niedrig“ halten will. Kein Wort allerdings darüber, wie die CDU das ohne die von ihrer Kanzlerin vehement abgelehnte Obergrenze oder strenge Grenzkontrollen durchzusetzen beabsichtigt.

Das ist auch der Grund, warum die CDU nur von „wollen“ statt davon schrieb, dass sie für eine Begrenzung steht und es deshalb für unverzichtbar hält, die Zahl „dauerhaft niedrig“ – was auch immer das zahlenmäßig bedeuten mag – zu halten. Im Klartext: Mit der gewählten Formulierung hält sich die CDU alle Möglichkeiten offen, auch mal wieder so großzügig wie 2015 angeblich „unseren humanitären Verpflichtungen“ nachzukommen.

Womit wir schon bei folgendem Satz aus dem Wahlprogramm wären, der so ziemlich das Trickreichste und Perfideste darstellte, was überhaupt in den vorliegenden Parteiprogrammen zur Bundestagswahl zu lesen war [um die Wahrheit zu vertuschen]. Um das erkennen zu können, bedarf es jedoch der Übersetzung der zwei englischen Ausdrücke „Resettlement“ und „Relocation“. Dass es diese Mühe braucht, liegt schlicht in der Absicht der CDU begründet, ihre wahren Absichten in der Bevölkerungspolitik zu verbergen.

„Resettlement“ ist der englische Begriff für „Umsiedlung“ [aus Nicht-EU-Staaten] [1]. Und „Relocation“ bezeichnet in der Asylpolitik laut Wikipedia „eine Umsiedlung von schutzbedürftigen Personen innerhalb der EU“. Wer das bezweifelt, mag das gerne nachprüfen. Die CDU-Programmverfasser werden das allerdings nicht so gerne haben. Denn ihre Formulierung bekommt mit den oben angegebenen Übersetzungen eine geradezu ungeheuerliche Bedeutung.

[1] Resettlement: Der Begriff Resettlement (engl. für ‚Umsiedlung‘) bezeichnet sowohl die dauerhafte, als auch die zeitlich begrenzte Aufnahme und Eingliederung von besonders gefährdeten Flüchtlingen von einem zur Aufnahme bereiten Drittstaat, der ihnen entweder vollen Flüchtlingsstatus oder nur temporären humanitären Schutz zuerkennt und ihnen deshalb die Möglichkeit bietet, sich im Land zu integrieren. Auf die EU bezogen bezeichnet „Resettlement“ die Aufnahme und den Flüchtlingsschutz von Personen aus einem Nicht-EU-Staat in einem Staat der EU.

Die CDU will „dauerhaft niedrige“ Flüchtlingszahlen, damit die Umsiedlung von Ausländern auf deutschen Boden, insbesondere von Orientalen und Afrikanern, sowie die Verlagerung von Krisen- und Armutsflüchtlingen aus anderen EU-Staaten nach Deutschland nicht allzu auffällt.

Welchen anderen Sinn und Hintersinn sollte ansonsten die merkwürdige Formulierung mit den zwei englischsprachigen Begriffen haben? Denn es gibt weder eine „humanitäre Verpflichtung“, [außer-europäische] Ausländer nach Deutschland umzusiedeln, noch gibt es eine „humanitäre Verpflichtung“, Italien, Griechenland, Spanien oder welchem anderen Staat auch immer „schutzbedürftige Personen“ ab- und selbst aufzunehmen. Deutschland hat dank der CDU-Kanzlerin seinen Beitrag für diese Variante der „Umsiedlung“ im Jahr 2015 bekanntlich schon für die nächsten zwei bis drei Jahrzehnte übererfüllt.

Dazu wird eine „humanitäre Verpflichtung“ behauptet, ohne anzugeben, wem gegenüber die eigentlich bestehen soll oder bestehen könnte. Tatsächlich gibt es keine internationale „Verpflichtung“, die Deutschland dazu nötigen könnte, ansiedlungswillige Menschen aus aller Welt aufzunehmen. Es ist jedoch offensichtlich: Die CDU beabsichtigt so massiv „Resettlement“ und „Relocation“ zwischen Flensburg und Konstanz, zwischen Aachen und Görlitz zu betreiben, dass sie das sogar in ihrem Wahlprogramm, wenngleich raffiniert vernebelt und verschwurbelt formuliert, angekündigt hat.

Damit wollte die Merkel-Partei eine Generalvollmacht von ihren in aller Regel völlig ahnungslosen Wählern für das, was als „Umvolkung“ bezeichnet werden kann und muss. Ein Blick in die Straßen deutscher Städte und Geburtsregister zeigt, wie sehr dieser als „polemisch“ und „rechtspopulistisch“ beschimpfte Begriff den Tatbestand richtig kennzeichnet. Auf Seite 63 des CDU-Wahlprogramms steht der Plan – Schwarz auf Weiß. Jetzt wird er nur noch umgesetzt.

Quelle: Merkel löst Wahlversprechen ein: 10.000 neue Umvolker: Das ist CDU-Programm pur!

Meine Meinung:

Wer hat das Recht, als Resettlement-Flüchtling anerkannt zu werden? Es seien einmal einige Personengruppen genannt: 1. Personen mit besonderen rechtlichen und physischen Schutzbedürfnissen. Wer kann dies nicht für sich in Anspruch nehmen? Gründe lassen sich immer finden oder konstruieren. Denken wir einmal an die Bevölkerungsexplosion in Afrika, die unweigerlich zu Bürgerkriegen führen wird. Und die sollen dann alle nach Europa kommen dürfen?

2. Personen mit besonderem medizinischen Behandlungsbedarf. Die Anzahl dieser Menschen dürfte riesengroß sein und Deutschland darf dann die teuren Behandlungskosten bezahlen, während den Deutschen immer häufiger die Behandlungskosten verweigert werden. 3. Personen, deren Familienangehörige sich bereits im Resettlement-Staat befinden. Dies entspricht gewissermaßen dem Familiennachzug. Bei den afrikanischen Großfamilien, dürften dies nicht selten 10 oder 20 Personen sein.

Mir hat die Rede von Norbert Kleinwächter von der AfD im Bundestag sehr gut gefallen, in der er deutlich macht, dass Deutschland überhaupt nicht verplichtet ist, irgend einen Migranten in Deutschland aufzunehmen und ihm Asyl zu gewähren. Dies gilt zumindest für die Migranten, die über den Landweg und über Drittstaaten nach Deutschland kommen. Die Verträge mit den Vereinten Nationen (UNHCR), die Deutschland unterschrieben hat, sind allerdings bindend.

Norbert Kleinwächter (AfD) sagte in einer Rede am 19.04.2018 im deutschen Bundestag: „Es gibt kein Recht auf Migration! Das UN-Regelwerk „Global Compact for Migration“ ist ein Umsiedlungsprogramm.”

„Artikel 13 Absatz 2 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte sagt: Jeder hat das Recht, jedes Land, einschließlich seines eigenen, zu verlassen und in sein Land zurückzukehren. Man darf also niemanden in sein Land einsperren, so wie es die SED getan hat. Es gibt aber auch keine Pflicht, jemanden aufzunehmen. In ein anderes Land aufgenommen zu werden, ist hingegen ein Privileg.

Und die Entscheidung über diese Aufnahme ist ein Grundpfeiler der Souveränität eines Landes. Für Deutschland heißt das, wir als Deutsche dürfen und sollten entscheiden, wer zu uns kommen darf und wer nicht. Ausländern sollten wir vermitteln, dass es ein Privileg ist und kein Recht hier zu sein. Es gibt kein Recht auf Aufnahme. Es gibt auch kein allgemeines Recht auf Nichtzurückweisung. Es gibt das Non-Refoulementverbot, Artikel 33 der Genfer Flüchtlingskonvention, aber das geht nur bei Zurückweisung in Staaten, wo Folter und politische Verfolgung drohen. [3]”

[3] Refoulement-Verbot: Der Grundsatz des Non-Refoulement beruht auf der Überzeugung der Staatengemeinschaft, dass keine Person in einen Staat zurückgewiesen werden darf, in dem ihr eine Verletzung fundamentaler Menschenrechte droht. Die Staaten werden damit verpflichtet, die gefährdete Person vor dem unmittelbaren Zugriff des Verfolgerstaates zu schützen.

Das Refoulement-Verbot begründet zwar keinen Rechtsanspruch auf Asyl, wohl aber ein Recht von Flüchtlingen, dem Zugriff des Verfolgerstaates auf Dauer entzogen zu bleiben und nicht gegen ihren Willen dorthin zurückkehren zu müssen, solange die Verfolgungsgefahr andauert.

Video: Es gibt kein Recht auf Migration! – Norbert Kleinwächter – AfD-Fraktion im Bundestag (05:29)

Alexander Wallasch schreibt, dass nicht nur 10.000 Flüchtlinge von Deutschland mittels des Resettlement-Programms aufgenommen werden sollen, sondern in Wahrheit 50.000. Hinzu kommt aber noch der Familiennachzug. Und das könnten locker noch einmal weitere Hundertausende sein:

Die Flüchtlingsaufnahme wird eigentlich schon gar nicht mehr in Deutschland selber entschieden, sondern längst in Brüssel und Genf (New York), in den Backstuben der EU und des UNHCR (UN). Hier werden noch über die aufgeweichtesten Asylgesetze hinweg, über die sperrangelweit offenen deutschen Grenzen hinaus, Menschen verschoben, hingeschoben, nach Deutschland abgeschoben aus den vielen Flüchtlingslagern der Welt.

Dimitris Avaramopoulos, EU-Kommissar für Migration, nennt den Forderungskatalog sogar selbstbewusst beim Namen: Einerseits fordert er Berlin auf, die innerdeutschen Grenzkontrollen rasch zu beenden (welche Grenzkontrollen?). Andererseits wird Deutschland aktuell verpflichtet erneut 10.000 Immigranten via EU-Resettlement-Programm aufzunehmen. Zwei bemerkenswerte, miteinander harmonierende Sachverhalte.

Fangen wir bei den zehntausend Personen an: Eigentlich sind es fünfzigtausend. Andere EU-Staaten sollen auch aufnehmen. Aber nicht für lange. Denn dafür steht dann die Forderung an Deutschland, schnellst möglich zum Schengensystem der offenen innereuropäischen Grenzen zurückzukehren. So wird dann der Weg nach Deutschland auch für die restlichen vierzigtausend Immigranten dieser neuerlichen Resettlement-Charge frei.

Der griechische EU-Kommissar für Migration Dimitris Avaramopoulos sagt, dass nicht Deutschland darüber entscheiden solle, wie viele Migranten nach Deutschland kommen sollen, sondern dass die EU über die Zuwanderung entscheiden soll, die dann für Deutschland bindend ist. Das bedeutet für Deutschland nichts anderes als die Massenzuwanderung von weiteren Hunderttausenden, wenn nicht Millionen Migranten. Hinzu kommt, dass die Resettlementflüchtlinge umgehend einen Aufenthaltstitel nach §23 Abs. 4 Aufenthaltsgesetz samt Arbeitserlaubnis erhalten und kein Asylverfahren durchlaufen müssen.

Alexander Wallasch kritisiert die UNHCR als Netzwerk aus Inkompetenz und kommissarisch verwalteter, antidemokratischer Selbstherrlichkeit und erinnert daran, dass es die UNHCR war, der jetzt Resettlement-Quoten für Deutschland bestimmt, der im Jahr 2015 die Lebensmittelrationen u.a. in den türkischen Flüchtlingscamps an der syrischen Grenze faktisch halbierte und damit den Flüchtlingsstrom Hunderttausender nach Deutschland erst losgetreten hat.

Er sagt weiter: „50.000 Flüchtlinge sind eben auch 50.000 Menschen, die weitere Familienmitglieder haben, die dann ebenfalls aus humanitären Gründen nachreisen werden dürfen. Härtefälle halt. Aber solche Härtefälle gibt es weltweit fast eine Milliarde.”

Meine Meinung:

Ich habe das Gefühl, wenn wir jetzt nicht sofort unsere Grenzen hermetisch verschließen und uns nicht sofort aus diesen ganzen europäischen (EU) und internationalen Flüchtlingsverträgen (UNHCR) verabschieden und uns unsere Souveränität aus Brüssel zurückholen, wie Norbert Kleinwächter von der AfD es im Bundestag forderte, dann ist Deutschland in fünf oder zehn Jahren mausetot, mit anderen Worten, ein Bürgerkriegsland. Der Beginn eines dreißigjährigen Bürgerkrieges? Und ich glaube, die Deutschen werden dabei nicht besonders gut aussehen.

Hier noch der Hinweis auf einen sehr guten Artikel von Tomas Spahn zur Flüchtlingsproblematik:

UN und EU: nach uns die Sintflut UN-Umsiedlungspläne: Die EU marschiert unbeirrt weiter

Hinter den Plänen der EU-Kommission steht die Auffassung, dass Europas Sozialsysteme mittelfristig zusammenbrechen müssen, weil die Bevölkerung überaltere. Statt nun aber sich Gedanken darüber zu machen, wie junge Menschen aus europäischen Ländern sinnvoll innerhalb Europas diesem prognostizierten Zusammenbruch entgegen wirken können, sollen weiterhin unqualifizierte, vorwiegend junge Männer aus vorrangig islamischen Staaten in die EU geholt werden. Die Erfahrung der Merkel‘schen Migrantenflut jedoch zeigt: Das Gros dieser Leute strebt entweder selbst unmittelbar in die Sozialsysteme oder taucht in die Illegalität ab.

Dabei gäbe es in Europa für die Arbeitsagenturen genug zu tun, um den Zustrom kulturfremder Migration in die Sozialsysteme zu verhindern. So wies die EU selbst für den Februar 2018 die aktuellen Quoten der Arbeitslosigkeit unter den 15 bis 24-jährigen Europäern aus: Griechenland 45 %, Spanien 35,5 %, Italien 32,8 %, Kroatien 25 %, Zypern 23,1 %, Frankreich 21,6 %, Portugal 21,4 % – und so weiter. „Menschenmaterial“ aus dem europäischen Kulturkreis ist also mehr als genug vorhanden, um die Schimäre des sozialen Zusammenbruchs abzuwenden. Die EU-Kommission müsste sich nur ihrer eigentlichen Aufgaben bewusst werden und endlich wieder Politik für Europa und die Europäer machen.

Doch wie ich es bereits 2016 beschrieb, steckt hinter diesem „Resettlement-Programm“ eben nicht die Sorge um Europas Sozialsysteme. Vielmehr macht sich die EU hier einmal mehr zum Büttel einer durch nichts und niemanden legitimierten „Weltregierung“, als welche sich das Konstrukt der Siegermächte des Zweiten Weltkriegs namens „Vereinte Nationen“ selbst begreift. Und diese selbsternannte Weltregierung hat längst kapituliert vor dem „Torrent of Faces“ [Flüchtlingsströmen], der in rasantem Tempo als Sturzbach von Gesichtern in den Ländern südlich des europäisch geprägten Wohlstandsgürtels geschaffen wird.

Die Angst davor, dass die Menschenflut Afrikas und Südasiens ihre Heimatländer in die finale Katastrophe führen muss, hatte bereits Kofi Annan veranlasst, entsprechende Bevölkerungsverschiebungskonzepte entwickeln zu lassen. Die Hoffnung: Die reichen Nationen im Norden werden in der Lage sein, einen bedeutenden Teil des Menschenüberschusses der Südländer aufzunehmen und zu finanzieren und so den Druck im Kessel der Länder Afrikas und Asiens abmildern. Die Tatsache, dass damit dort bestenfalls ein Aufschub der Katastrophe erreicht werden wird, spielt bei diesen Überlegungen ebenso wenig eine Rolle wie die zu erwartende Überforderung der Wohlstandsnationen. >>> weiterlesen

Noch ein klein wenig OT:

Video: Martin Sellner über seine zweite Festnahme in England Angehalten, Festgehalten, Abgeschoben – London die Zweite (11:49)

Der identitäre Aktivist Martin Sellner wollte letztes Wochenende bei einer Konferenz der identitären Bewegung Englands als Redner auftreten. Er wurde bei seiner Einreise am Freitag am Flughafen von der Polizei erneut festgenommen und bis Sonntag in einem Gefängnis festgehalten. Im nachfolgendem Video führt Sellner ein sehenswertes Interview mit dem Buchautor und Politikwissenschaftler Dr. Michael Ley (das Video beginnt am Minute 1.30) über „Islamismus und Deislamisierung“. Sellners Buch „Identitär – Geschichte eines Aufbruchs“ ist im Antaios-Verlag erschienen und kann auch dort bestellt werden. >>> weiterlesen

Video: Martin Sellner (Identitäre Bewegung) in GB: Angehalten, Festgehalten, Abgeschoben – London die Zweite (11:49)

Video: Islamismus und Deislamisierung – Martin Sellner im Gespräch mit Dr. Michael Ley (36:54)

Buchvorstellung von Dr. Michael Ley: „Die letzten Europäer“ – Westeuropa ist größtenteils verloren

Dr. Michael Ley ist ein in Wien lebender Politikwissenschaftler und Buchautor („Die kommende Revolte“, „Der Selbstmord des Abendlandes. Die Islamisierung Europas“). Ley sieht im Islam die größte Gefahr für Europa angesichts der die etablierte Politik und die Medien komplett versagen und blind seien gegenüber dem islamischen Judenhass und Faschismus.

Diese „Blindheit“ sieht er eng verknüpft mit den Bestrebungen, nationale, ethnische Identitäten zugunsten eines zentralistischen Multikulti-Kontinents Europa aufzulösen. Diese utopische Mischkultur wird aus Sicht des Wissenschaftlers niemals funktionieren. Das derzeitig politische Motto „Erlösung durch Selbstvernichtung“ wird durch Hidschra (Dschihad durch Einwanderung) befördert, erklärt Ley und zeichnet in der Buchpräsentation seines neues Buches „Die letzten Europäer“ ein düsteres Zukunftsbild. >>> weiterlesen

Video: Buchpräsentation „Die letzten Europäer“ von Michael Ley (01:15:46)

Siehe auch:

• Die „Vereinten Nationen“ wollen eunen Bevölkerungsaustausch in Europa

• Grüne Deutschlandhasser unterwandern den Beamtenapparat

• Mathias von Gersdorff: Gender: Eine radikale, gefährliche und fanatische Revolution

• UNO, EU und USA planen die Massenmigration und den Völkermord an Deutschland seit Jahrzehnten

• Mobbing in Berliner Schulen: „Vom Krankenwagen aus der Schule abgeholt“

• Völkermord: Umsiedlung von 50.000 “schutzbedürftigen” afrikanischen und arabischen Flüchtlingen nach Europa

Die „Vereinten Nationen“ wollen einen Bevölkerungsaustausch in Europa

Die auch für Deutschland bindende "Global Compact of Migration"-Erklärung steht kurz vor dem Abschluss und würde, wenn sie verabschiedet wird, eine Massenmigration aus aller Welt nach Deutschland zur Folge haben.

Video: "UNO bereitet nächste Migrationswelle vor" – Martin Hebner – AfD-Landesgruppe Bayern (03:21)

Der „Global Compact of Migration“ befindet sich derzeit in Phase III, bis zum Sommer werden zwischenstaatliche Abkommen fertig verhandelt und von den Regierungen unterschrieben sein. Ziel ist nicht mehr und nicht weniger, als die Etablierung eines weltweiten Migrationsgesetzes, einer Weltordnung für Migranten, bindend für die Unterzeichner.

Die New Yorker Erklärung der Vereinten Nationen vom September 2016 etabliert ein Bündel von Rechten für „reguläre Migration“ und Pflichten für die Zielstaaten. Zu den staatlichen Pflichten gehört die Bekämpfung von Xenophobie [Fremdenfeindlichkeit] genauso wie die Niederhaltung von Kritik an diesem Plan. Es soll auch keine Rolle mehr spielen, ob Flüchtlinge an den Grenzen Pässe haben oder nicht. Es reicht, wenn sie das Wort „Asyl“ sagen. Alles Weitere erleben wir täglich hierzulande.

Diese Erklärung könnte zum Signal für eine nie dagewesene Völkerwanderung werden, die vor allem in die Sozialsysteme Europas erfolgen wird. Wir alle haben uns gewundert, was die Beteiligung am „Resettlement and Relocation Program“ [1] im Wahlprogramm der Union, damals, im Sommer 2017, schon selbstbewusst als Regierungsprogramm bezeichnet, zu suchen hat. [2]

[1] Wolfgang Hübner schreibt: „Resettlement“ ist der englische Begriff für [eine weltweite] „Umsiedlung“. Und „Relocation“ bezeichnet in der Asylpolitik „eine Umsiedlung von schutzbedürftigen Personen innerhalb der EU“. Aber es gibt weder eine „humanitäre Verpflichtung“, Ausländer nach Deutschland umzusiedeln, noch gibt es eine „humanitäre Verpflichtung“, Italien, Griechenland, Spanien oder welchem anderen Staat auch immer „schutzbedürftige Personen“ ab- und selbst aufzunehmen.

„Humanitäre Verpflichtung“ als Rechtfertigung für Umvolkung

Dazu wird von der CDU eine „humanitäre Verpflichtung“ behauptet, ohne anzugeben, wem gegenüber die eigentlich bestehen soll oder bestehen könnte. Tatsächlich gibt es keine internationale „Verpflichtung“, die Deutschland dazu nötigen könnte, ansiedlungswillige Menschen aus aller Welt aufzunehmen.

[2] Norbert Kleinwächter (AfD) sagte in einer Rede am 19.04.2018 im deutschen Bundestag: „Es gibt kein Recht auf Migration! Das UN-Regelwerk "Global Compact for Migration" ist Umsiedlungsprogramm.”

„Artikel 13 Absatz 2 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte sagt: Jeder hat das Recht, jedes Land, einschließlich seines eigenen, zu verlassen und in sein Land zurückzukehren. Man darf also niemanden in sein Land einsperren, so wie es die SED getan hat. Es gibt aber auch keine Pflicht, jemanden aufzunehmen. In ein anderes Land aufgenommen zu werden, ist hingegen ein Privileg.

Und die Entscheidung über diese Aufnahme ist ein Grundpfeiler der Souveränität eines Landes. Für Deutschland heißt das, wir als Deutsche dürfen und sollten entscheiden, wer zu uns kommen darf und wer nicht. Ausländern sollten wir vermitteln, dass es ein Privileg ist und kein Recht hier zu sein. Es gibt kein Recht auf Aufnahme. Es gibt auch kein allgemeines Recht auf Nichtzurückweisung. Es gibt das Non-Refoulementverbot, Artikel 33 der Genfer Flüchtlingskonvention, aber das geht nur bei Zurückweisung in Staaten, wo Folter und politische Verfolgung drohen. [3]”

[3] Refoulement-Verbot: Der Grundsatz des Non-Refoulement beruht auf der Überzeugung der Staatengemeinschaft, dass keine Person in einen Staat zurückgewiesen werden darf, in dem ihr eine Verletzung fundamentaler Menschenrechte droht. Die Staaten werden damit verpflichtet, die gefährdete Person vor dem unmittelbaren Zugriff des Verfolgerstaates zu schützen.

Das Refoulement-Verbot begründet zwar keinen Rechtsanspruch auf Asyl, wohl aber ein Recht von Flüchtlingen, dem Zugriff des Verfolgerstaates auf Dauer entzogen zu bleiben und nicht gegen ihren Willen dorthin zurückkehren zu müssen, solange die Verfolgungsgefahr andauert.

Video: Es gibt kein Recht auf Migration! – Norbert Kleinwächter – AfD-Fraktion im Bundestag (05:29)

Warum wurde in Deutschland, einem Land, in dem alles geregelt ist und dessen Sachverstand in der EU normalerweise nicht einmal die Krümmung der grünen Gurke entgeht, die Differenzierung von Asyl nach Artikel 16a des Grundgesetzes, Fluchtgründe nach der Genfer Flüchtlingskonvention und illegaler Wirtschaftsmigration zuerst verwässert und später faktisch beseitigt?

Sprache steuert Denken: Wo also Flüchtlinge oder gar „Geflüchtete“ die Sprache beherrschen, denkt jeder an Bürgerkrieg, Not und Hilfe. Man ahnte spätestens seit der Gewalt aus dem übergriffigen Migrantenmob nordafrikanischer Staaten in Köln, daß die vielen Syrer nicht nur merkwürdig aussehen, sondern auch merkwürdig viele verschiedene Sprachen sprechen.

Die IOM (International Organisation for Migration) wurde als provisorisches Flüchtlingskomitee 1951 gegründet, damals in Erwartung der Notwendigkeit zur Koordinierung europäischer Flüchtlingsströme nach dem Zweiten Weltkrieg. Seit dem Wegfall des Eisernen Vorhanges 1989 hat sie sich neuen Betätigungsfeldern zugewandt, seit 2013 ist sie Teil des UN-Flüchtlingshilfswerkes UNHCR.

(Auszug aus einem Artikel von Matthias Moosdorf, der komplett bei der JUNGEN FREIHEIT nachgelesen werden kann. Mehr Informationen zum „Global Compact of Migration“ finden sich auf der Internetseite des AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Hebner).

Im Jahre 2012 forderte der UN-Sonderbeauftragte für Migration, Peter Sutherland, die EU dazu auf, “ihr Bestes zu tun”, die “Homogenität” der Mitgliedsstaaten zu “untergraben”. Eine gute Zusammenfassung dieser rassistischen Pläne bietet der Artikel „Replacement Migration” – Wie UNO und „Think Tanks“ Europas Bevölkerung austauschen wollen – auf „die freie Welt“. [4]

[4] Der Artikel UNO, EU und USA planen die Massenmigration seit Jahrzehnten beschreibt sehr gut, wie die fehlenden Geburtenraten in der westlichen Welt durch eine "Bestandserhaltung", also eine Massenmigration aufrecht erhalten werden sollen. Gleichzeitig dient die Massenmigration dazu, die ethnische Homogenität eines Landes durch eine multiethnische Zuwanderung zu zerstören.

Der irische UN-Migrationsbeauftragte Peter Sutherland sagte: Die Demographie [Bevölkerungsentwicklung] ist der Schlüssel, die Massenmigration zu begründen und in Gang zu bringen, das Ziel ist die Auflösung homogener Völker und die Entwicklung multikultureller Staaten. Jeder, der daherkommt und mir sagt, dass ich dazu entschlossen wäre, die Homogenität der Völker zu zerstören, hat verdammt nochmal absolut recht! („dead bloody right” (Blutiger Tod den Rechten)) Genau das habe ich vor! (Applaus, Gelächter). Wenn ich es morgen tun könnte, würde ich sie zerstören, mein eigenes Volk eingeschlossen.“

Der Portugiese Antonio Guterres, von 1999 bis 2005 Präsident der Sozialistischen Internationale und von 2005 bis 2015 Hoher Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen, hatte bereits am 22.11.2016, kurz nach seiner Wahl zum neuen Generalsekretär der UNO, in Lissabon genau das Gleiche zu verstehen gegeben. Er sagte, dass die „Migration nicht das Problem ist, sondern die Lösung“.

Die europäischen Nationen hätten kein Recht darauf, ihre Grenzen zu kontrollieren, sie müssten stattdessen massenweise die ärmsten Menschen der Welt aufnehmen. „Es muss anerkannt werden, dass Migration unausweichlich ist und nicht aufhören wird.“ „Wir müssen [die Europäer] davon überzeugen, dass die Migration unausweichlich ist, und dass es multiethnische Gesellschaften sind, die auch multikulturell und multireligiös sind, die den Wohlstand erzeugen.“ Die Politiker sollten diese „Werte“ höher stellen als den mehrheitlichen Wählerwillen.

Bevölkerungsprognosen gehen alleine für Afrika von einer Vervierfachung von heute 1,2 Milliarden bis zum Jahr 2100 auf 4,4 Milliarden aus. Laut aktuellen Umfragen wollen bis zu zwei Drittel der Afrikaner nach Europa auswandern. Die Umvolkungsspezialisten der Vereinten Nationen (UN) bezeichnen in der „Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes“ die Massenüberfremdung eines Volkes als Genozid [Völkermord].

Video: UN will großen Austausch!► Heftigste Migrationspropaganda! (18:29)

Quelle: Die „Vereinten Nationen“ wollen den Bevölkerungsaustausch in Europa

Siehe auch:

• Grüne Deutschlandhasser unterwandern den Beamtenapparat

• Mathias von Gersdorff: Gender: Eine radikale, gefährliche und fanatische Revolution

• UNO, EU und USA planen die Massenmigration und den Völkermord an Deutschland seit Jahrzehnten

• Mobbing in Berliner Schulen: "Vom Krankenwagen aus der Schule abgeholt“

• Völkermord: Umsiedlung von 50.000 “schutzbedürftigen” afrikanischen und arabischen Flüchtlingen nach Europa

• Umsiedlungsprogramm von 10.0000 Flüchtlingen von deutscher Regierung bestätigt

• Justiz-Irrsinn: Islamunterwerfung vor muslimischen Schwerkriminellen!

• Reden der AfD-Bundestagsabgeordneter Thomas Seitz, Detlef Spangenberg, Jürgen Braun und Albrecht Glaser

• Video: Achgut-Pogo: Henryk M. Broders Spiegel: Deutschlands Demokratie-Defizit (05:30)

Asylsuchende überziehen deutsche Verwaltungsgerichte mit Klageverfahren – Jeder zweite abgelehnte Asylbewerber gewinnt vor Gericht

Exzessive Duldung ausreisepflichtiger Krimineller

„Geflüchtete“ sollen sich nicht nur in unseren Sozialsystemen wohlfühlen – durch staatliche Prozesskostenfinanzierung fühlen sie sich auch in unseren Justizsystemen pudelwohl!

Von MAX THOMA | The winners take it all – the losers standing small: Die bedingungslose Einwanderung in unsere Sozialsysteme wird von Linksstaat, Linksjustiz, Kirchenverbänden und Wohlfahrtsverbänden mit aller Verve und Vehemenz vorangetrieben. Die gleichgeschalteten Erfüllungsgehilfen des Merkel-Regimes unterstützen den teuflischen Plan der „EU-Relocation-Bürokraken“ [Umsiedlungs-Bürokraten] und der Kanzlerin, „aus Illegalität Legalität zu machen“.

„Fremden-Führerin“ Angela Merkel zeigte sich bereits zu Anbeginn ihres Masseneinwanderungs-Plans in einem ARD-Exklusivinterview erfreut, dass sie „doch eine Menge Mitstreiter habe“ – insbesondere aus den Reihen des mittlerweile komplett für das große historische Experiment missbrauchten deutschen Justizapparates, wie sich nun mehr und mehr herausstellt.

Praktisch jeder zweite abgelehnte Asylbewerber gewinnt heute vor den deutschen Verwaltungsgerichten gegen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. In knapp 50 Prozent der Fälle, in denen 2017 Verwaltungsgerichte inhaltlich entschieden und die Asylklagen nicht aus formalen Gründen abgelehnt wurden, wurde der Ablehnungsbescheid des BAMF zugunsten der illegalen Asylforderer korrigiert. Bei „Schutzsuchenden“ aus Syrien und Afghanistan war die Erfolgsquote vor Gericht mit jeweils mehr als 60 Prozent noch quantitativ weitaus höher.

Grundlage ist dabei die „bereinigte“ gerichtliche Schutzquote, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage zur Asylstatistik 2017 hervorgeht. Demnach lagen Ende 2017 insgesamt 372.000 Verfahren bei den Verwaltungsgerichten. Diese beklagen zwar eine enorme Überlastung durch die Asylklagen, geben diesen aber im Grundsatz meist recht. Vergangenes Jahr wurden gut 328.000 Klagen eingereicht, fast doppelt so viele wie im Vorjahr.

Praktisch jeder abgelehnte Asylbewerber zieht vor Gericht

Mit 91 Prozent ist jetzt fast jeder ablehnende Bescheid vor Gericht angefochten worden. Doch damit nicht genug, die LINKE sorgt sich über die verbleibenden abgelehnten neun Prozent. Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, verstärkte ihre Forderung nach einer besseren Beratung der Asylbewerber durch den Staat oder staatliche Hilfsorganisationen:

Eine „frühzeitige, kompetente und unabhängige Verfahrensberatung ist dringend erforderlich“. Die Bewerber wären dann besser auf die Anhörungen vorbereitet, negative „Missverständnisse“ ließen sich vermeiden. „Dadurch würde letzten Endes auch die Qualität der BAMF-Bescheide steigen“, erklärte Jelpke, und es gäbe entsprechend weniger Klagen. Natürlich wäre es noch einfacher, wenn alle Illegalen sofort ohne bürokratische Verfahren eingebürgert werden würden, denn nun sind sie mal da … und das ist gut so für Linksstaat und Asylindustrie.

Die Verwaltungsgerichte sind seit zwei Jahren ob der illegalen Flutung der deutschen Grenzen dramatisch überlastet – und die beauftragten Asyl-Anwälte, deren Geschäftsfelder boomen, kämpfen plötzlich mit ganz eigenen Problemen der Arbeitsüberlastung. Seit 2015 hat sich die Zahl aller verwaltungsgerichtlichen Verfahren mehr als verdoppelt, die Zahl der neu eingestellten Richter ist bei der Klageflut zu gering, die Gerichte sind überlastet – was wiederum dazu führt, dass sich die Verfahren stark in die Länge ziehen und damit ausufernde Asylkosten, Kriminalität und die schleichende Paralysierung [Lähmung] des Rechtsstaats.

Die Folge: Die „Abschiebung“ abgewiesener Asylbewerber verzögert sich und wird in gut 98 Prozent der Fälle juristisch und faktisch unmöglich. Die Kosten für Staat und Steuerzahler steigen ins Uferlose. Merkels Saat geht langsam aber sicher auf!

Laut einem Bericht des Statistischen Bundesamts waren die staatlichen Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz im vergangenen Jahr um 73 Prozent höher als im Vorjahr.

Allein 2016 zahlten Bund, Länder und Gemeinden mehr als zehn Milliarden Euro nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Die Statistiker erklären den Anstieg vor allem mit gestiegenen Mieten für Asylunterkünfte und den Fixkosten für Unterkünfte. Dies ist allerdings nur die Spitze des Eisbergs – insgesamt haben die Asylkosten pro Jahr längst die 100-Milliarden-Euro-Marke erreicht.

Auch vor diesem Hintergrund suchen die Verwaltungsgerichte scheinbar händeringend nach einer Lösung. „Insbesondere die Arbeitsprozesse im Austausch mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bergen enormes Effizienzpotenzial“, beklagt Robert Seegmüller, Vorsitzender des Bunds Deutscher Verwaltungsrichter und Verwaltungsrichterinnen (BDVR).

Auch der Vorsitzende des deutschen Richterbundes, Jens Gnisa, CDU, beklagt in seinem Buch „Das Ende der Gerechtigkeit“, die „Erosion des deutschen Rechtssystems“ und „dass die Justiz in Deutschland fast schon gescheitert“ sei: „Ich verzweifle am Rechtssystem“. Die „68er-inspirierten“ [richterlichen] Mittäter klagen über die Probleme, die sie seit Jahren mit ihrer Ideologiedurchsetzung, durch die sprichwörtlichen Instanzen, kausal verursachten.

Exzessive Duldung ausreisepflichtiger Krimineller

Die Erstanträge auf Asyl werden zunächst vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bearbeitet. Auf negative Bescheide, an die rein theoretisch eine Abschiebung gekoppelt wäre, folgen dann immer Klagen vor den Verwaltungsgerichten. Während des laufenden Verfahrens, dürfen die Betroffenen in Deutschland bleiben. Sie gelten als geduldet, die drohende Abschiebung wird „vorübergehend“ ausgesetzt.

Durch die Last der Asylverfahren verzögern sich nun aber auch andere Verfahren an den Verwaltungsgerichten – beispielsweise Bauplanungsverfahren oder Baugenehmigungen – erklärt Seegmüller besorgt. Dies ist natürlich katastrophal für ein Hochtechnologieland, denn viele Kläger warten angesichts der überlasteten Gerichte jetzt deutlich länger als früher auf ein Urteil.

Kirchen und Flüchtlingsverbände – die Rohstoffveredler des „Rohstoffs Flüchtling“

Nicht nur Gerichte und Behörden stehen vor den Herausforderungen des „großen historischen Experiments“, die Auswirkungen der Flüchtlingskrise zu bewältigen. Auch Anwälte, die Flüchtlinge gerichtlich vertreten, können sich vor Anfragen kaum mehr retten. „In Berlin muss man durchaus 10 bis 20 Asylrechts-Anwälte abtelefonieren, bevor man einen findet, der freie Kapazitäten hat“, berichtet Marija Peran, Migrations- und Flüchtlingsrechtsberaterin bei der Caritas in Berlin.

Diese Aussagen veranschaulichen exemplarisch die Rolle der so genannten „Wohlfahrtsverbände“ und Links-Kirchen, wie Caritas, Diakonie und paritätisch-parasitärem Wohlfahrtsverband für die Asylindustrie [Asylmafia], den in besonderem Maße die Rolle des Prozesstreibers gegen den Steuerzahler zukommt. Schließlich geht es um deren neue geniale Geschäftsgrundlage seit Jahren – dem „Rohstoff Flüchtling“. Das bedeutet, dass grundsätzlich nicht der „Geflüchtete“ selbst einen steuerfinanzierten Anwalt sucht, sondern SEINE One-Stopp-Service-Betreuer aus Kirchenverbänden, Flüchtlingshelferverbänden, ProAsyl und rotem Behördenfilz.

Klagefinanzierung einfach gemacht – wie ein selbst-ernährendes Buschfeuer

Findet ein gutmenschlicher „Helfershelfer“ der Schlepperindustrie für seinen „Asylsuchenden“ sodann einen Anwalt mit freien Kapazitäten, stellt sich die Frage der Finanzierung. Nicht für den Geflüchteten selbst, sondern seinen Betreuer oder Umvolkungs-Paten. Das wichtigste linksstaatliche Instrument dazu ist die Prozesskostenhilfe – und die funktioniert immer im Sozialparadies Deutschland: Das zuständige Verwaltungsgericht bewilligt eine Übernahme dieser Kosten zwar nur dann, wenn die Klage Aussicht auf Erfolg hat und beim Antragsteller eine „wirtschaftliche Notlage“ festgestellt wird.

Diese „wirtschaftliche Notlage“ wird bei einem „Asylsuchenden“ zumindest immer impliziert, finanzielle Reserven werden wie in anderen EU-Ländern in Deutschland nicht nachgeprüft, auch nicht bei polizeibekannten Schleppern: „Da die Asylbewerber in der Regel nur die Leistungen nach Asylbewilligungsgesetz beziehen, liegt die wirtschaftliche Bedürftigkeit der Antragsteller vor“, erklärt Rechtsanwalt Zaza Koschuaschwili. Er berät in seiner Kanzlei in Köln die deutschen Neubürger zum Ausländer- und Asylrecht.

Prozesskostenhilfe – die gefährlichste Hydra für den Steuerzahler

Mit den Erfolgsaussichten verhält es sich in der Praxis wie bei einem selbst-ernährenden Buschfeuer: Je mehr Klageverfahren der Asylsuchenden von den Gerichten statt gegeben wird, umso höher ist die Erfolgsaussicht auf staatliche Prozessbeihilfe – für den illegalen Antragsteller positiv abgeschlossene Klageverfahren führen wiederum zu mehr positiv beschiedenen Prozesskostenhilfeanträgen: Es entstehen hydraartige Echokammern [mehrköpfige Blutsauger] der Asylindustrie-Prozess-Finanzierung auf Kosten der deutschen Bürger, die sich seit 2017 in Milliardenhöhe beziffert.

Asyl-Anwälte können nicht klagen über Klageflut

Wenn die Klage vor dem Verwaltungsgericht erfolgreich war, entstehen für den klagenden Asylforderer selbstverständlich keine Kosten, alle Verfahrens- und Anwaltskosten trägt der Steuerpflichtige zusätzlich zur monatlichen Vollverpflegung des Schutzsuchenden und seines oftmals polygamen Anhangs [Zweitfrau, Drittfrau…] – der bereits im Lande ist, oder in freudiger Erwartung dem Familiennachzug via Izmir, Athen, Tripolis oder Istanbul harrt. Auch für diese wird geklagt, falls nötig – es kostet ja nichts. Nach Anerkennung des Asylstatus ist die Erfolgsaussicht dazu nahezu 100 Prozent.

Im Falle einer Ablehnung wird einfach die nächsthöhere Instanz angerufen, bei letztinstanzlicher Ablehnung vor dem Bundesverwaltungsgericht oder dem EuGH nach vielen Jahren beantragen die Betreuer des Schutzsuchenden dann einfach die Privatinsolvenz nach deutschem Insolvenzrecht. Der Steuerzahler bleibt wieder auf den Kosten der Verfahren sitzen.

Beratungsstellen wie ProAsyl, Caritas, Diakonie, Flüchtlings-NGOs, Stiftungen, multikriminelle Fördervereine wie der Bayerischer Flüchtlingsrat und tausende weitere steuerfinanzierte „Hilfsorganisationen“ bieten Flüchtlingen eine zielgenaue rechtliche Orientierung, wie sie das desaströse Chaos der deutschen Verwaltungsgerichte optimal für sich nutzen können und die Klageverfahren dem Steuerzahler aufbürden können, ein Perpetuum-Mobile als geniales Asylgeschäfts-Modell …

Merke(l): There’s no Business like Umvolkungs-Business!

Quelle: Asylsuchende bombardieren deutsche Verwaltungsgerichte mit Klageverfahren

Meine Meinung:

Ach, wie schön, dass die 68er-Richter uns Hundertausende muslimische Verbrecher ins Land holen. Man kann nur hoffen, dass sie und ihre Familien einst selbst von dieser verbrecherischen Migrantengewalt betroffen sind, damit sie die Auswirkungen ihres unverantwortlichen und kriminellem Handelns einmal selbst am eigenen Leib zu spüren bekommen. Dasselbe gilt für alle aus der Asylmafia, die diese Verfahren unterstützen, denn eher wachen diese Irren nicht auf, sagt unser Hausmeister.

Außerdem sei darauf hingewiesen, dass fast alle, die da vor Gericht gehen und die Asyl beantragen, überhaupt nicht asylberechtigt sind. Laut Genfer Flüchtlingskonvention, Europäischer Menschenrechtskonvention, laut der Charta der EU, der Dublin-3-Verordnung und des Grundgesetzes besteht kein Anrecht auf Asyl, da es sich bei der überwiegenden Zahl der Migranten um Menschen handelt, die auf dem Landweg, durch mehrere sichere Drittstaaten gereist sind. Es handelt sich also genau genommen gar nicht um Flüchtlinge, da bereits seit längerer Zeit keine Gefahr für Leib und Leben mehr bestand. Rein juristisch wären sie verpflichtet gewesen, in dem europäischen Land einen Asylantrag zu stellen, welches sie zu zuerst betreten haben. Und dies war nicht Deutschland.

Mit anderen Worten, was die Richter in den Verwaltungsgerichten machen, ist widerrechtlich. Sie brechen die Gesetze genau so, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel, die den Grenzschutz missachtet und die Flüchtlinge aus humanitätsdusseligen Gründen einfach widerrechtlich nach Deutschland einreisen lässt. Drittstaatsangehörigen, die keine Einreiseberechtigung aufweisen, ist an der Grenze die Einreise zu verweigern. Wir haben es also mit kriminellen Richtern und mit einer kriminellen Bundeskanzlerin zu tun. Dr. Gottfried Curio von der AfD stellt im Bundestag zu recht die Frage, warum Angela Merkel eigentlich auf der Regierungsbank und nicht auf der Anklagebank sitzt, denn genau dort gehört sie hin.

Die einfachgesetzliche Vorschrift des § 18 AsylG bringt als gesetzliche Verpflichtung sogar eine Einreiseverweigerungspflicht bei einer Einreise – wie im absoluten Regelfall – aus einem sicheren Drittstaat zum Ausdruck. So heißt es in § 18 Abs. 2 Nr. 1 AsylG, dass dem Ausländer die Einreise zu verweigern ist, wenn er aus einem sicheren Drittstaat einreist. Weiter heißt es in Abs. 3, dass der Ausländer über die deutsche Staatsgrenze zurückzuschieben ist, wenn er von der Grenzbehörde im grenznahen Raum in unmittelbarem zeitlichem Zusammenhang mit einer unerlaubten Einreise angetroffen wird und die Voraussetzungen des Abs. 2 vorliegen.

Das alles erinnert mich irgendwie ans Dritte Reich, als auch Hitler die Gesetze nach Belieben aushebelte. Wir leben schon lange nicht mehr in einem Rechtsstaat. Aber wenn es darum geht, gegen die Menschen vorzugehen, die die kriminelle Flüchtlingspolitik kritisieren, dann läuft die kriminelle Regierung und die kriminelle Justiz zu ganz großer Form auf und geht rigoros mit Denunziation, Zensur und Strafverfolgung gegen Regierungs-, Islam- und Einwanderungskritiker vor und hat keine Skrupel ihre berufliche und private Existenz zu vernichten. Aus demselben Grund unterstützt sie auch die linksfaschistische (terroristische) und gewalttätige Antifa.

Technoid schreibt:

Die Verwaltungsgerichte sind unterwandert. Wer aus einem sicheren Drittstaat einreist, hat keinen Anspruch auf Asyl. Der Fall könnte sofort erledigt werden.

Cato schreibt:

Was geht in den Köpfen von solchen kranken linken Deutschlandzerstören wie einer Jelpke eigentlich vor? Das ist doch rational gar nicht mehr erklärbar? Hat das etwas mit Besessenheit und Satanismus zu tun? Ich bin hier echt mit meinem Latein am Ende?

Demonizer schreibt:

Das hat es noch nie/nirgends in diesem Ausmaß gegeben, dass illegale Migranten auf Kosten der Steuerzahler des Gastgeberlandes gegen Ablehnungsbescheide vor Gericht klagen können. (Unter Mithilfe der mitverdienenden Asylindustrie.) Wer von diesen vor Gericht klagenden Illegalen hat einen Pass, der auf „eigenen Angaben“ beruht?

Erst die rechtswidrige illegale Grenzöffnung von Merkel unter Bruch von Dublin3, dann das milliardenschwere Veruntreuen deutscher Steuergelder zur Überhäufung fremder schwer integrierbarer Migranten. Dann die illegale Einwanderung in die Sozialsysteme, der Moslemrabatt bei Straftaten der „Schutzsuchenden“, der Abbau der öffentlichen Sicherheit, das Verschweigen der ausufernden Gewaltkriminalität dieser „Schutzsuchenden“.

Irgendwo habe ich gelesen, es seien 372.000 Verfahren anhängig, weil die Migranten mit der Ablehnung ihres Asylantrages unzufrieden sind!
Der Wahnsinn hat Methode! Grenzen dicht – Merkel vor Gericht!

Harpye schreibt:

Der Bundeshaushalt in Deutschland betrug (2017) : 329,1 Milliarden. Die Ausgaben für Invasoren-Pamperung betrugen: 50 – 60 Milliarden p.a. (vorsichtig kalkuliert). Also: es können „nur“ noch 5 x so viele kommen, dann geht fast der gesamte Bundeshaushalt für Asylos drauf. Dann ist Ende Gelände. Entweder ziehen die Heuschrecken dann weiter oder sie nehmen sich Naturalien (Häuser, Autos etc.) durch Plünderungen, errichten ein Kalifat und bekriegen sich untereinander wegen der Beute. Das einzig Gute daran: die E(ntmündigungs) Union [EU] kriegt dann auch kein Geld mehr.

Meine Meinung:

Ich vermute, wenn das Geld knapp wird, dann wird der deutsche Steuerzahlen ausgepresst und enteignet. Vor allem werden dann die Vermögenden, die Haus- und Grundstücksbesitzer, die Immobilienbesitzer, zur Kasse gebeten. Genau so, wie es Vera Lengsfeld im Interview beschrieben hat.

Die große Enteignung der Deutschen

Es gäbe abenteuerliche Pläne, die Grundsteuer für Immobilienbesitzer drastisch zu erhöhen, im Extremfall auf das Hundertfache! Alles laufe auf eine Enteignung hinaus. Wenn die Zinsen irgendwann wieder steigen, werden viele Häuslebauer ihre Kredite gar nicht mehr bedienen können. >>> weiterlesen

Thomas schreibt:

Irgendwas läuft da ganz krass schief. Entweder machen die Bamf-Mitarbeiter ganz großen Mist oder die Richter. Anders kann man diese Erfolge vor Gericht nicht erklären. Hier hat der Wahnsinn Methode. Die Flüchtlinge brauchen keinen Rechtsweg sondern ein Ticket nach Hause und vorher Abschiebehaft.

Beaker schreibt:

Chaos und Untergang sind geplant und selbst die Justiz bekommt Order von Oben, um diesen Plan schon in den kommenden 4 Jahren umzusetzen. Früher hatten Asylklagen kaum eine Chance. Und heute? Die Gesetze wurden nie großartig zu Gunsten der Asylanten geändert. Aber heute werden die Gesetze zu deren Gunsten gebeugt! Und das ist hochkriminell!

Charly1 schreibt:

Was wir gerade erleben, ist der größte Terror-Anschlag in der deutschen Geschichte mit zwei der tödlichsten Waffen: der Massenmigrations- und der „Volksvertreter“-Waffe. Diese „Flüchtlinge“ sind nichts anderes als ein feindliches Heer, das bereits in jeder Stadt und jedem Dorf seine Lager aufgeschlagen hat. In dem Moment, wenn diese „Flüchtlinge“ erkennen, dass sie getäuscht wurden, werden sie sich das mit Gewalt nehmen, was ihnen versprochen wurde.

Wir werden marodierende „Flüchtlings“-Horden erleben, die plündernd und mordend durch unsere Städte ziehen, um sich das mit Gewalt zu nehmen, was ihnen versprochen wurde („kommt alle her, die minderwertigen, ungläubigen Deutschen bauen uns Häuser, geben uns Geld, ihr Land und ihre Frauen und Kinder“). Unsere Städte werden brennen und sich die aus ihren Häusern gezerrten und erschlagenen Deutschen in den Straßen türmen.

Meine Meinung:

Es wird beginnen mit blutigen Wochenenden. Erst am letzten Wochenende gab es acht Messerstechereien. Und jetzt, wo der Frühling kommt, wird es vermutlich genau so weitergehen. Und das lässt sich noch steigern. Aber das ist die einzige Chance, die deutschen Schlafschafe aufzuwecken. Erst wenn das Blut in Strömen fließt und die Deutschen Angst haben müssen, überfallen, zusammengeschlagen, zusammengetreten, ausgeraubt, vergewaltigt oder abgestochen zu werden, schalten sie ihr Hirn ein. Vorher ist da nichts zu machen. Diskussionen sind zwecklos, sie stoßen auf taube Ohren. Nur die Realität zählt.

susiquattro schreibt:

Schaut Euch doch das Justizsystem an! Das ist doch schon lange nicht mehr unabhängig und urteilt den Gesetzen entsprechend, sondern urteilt nach Weisung und persönlicher Gutmenschlichkeit. Wie kann überhaupt jemand anerkannt werden, der für die Erlangung deutschen Hoheitsgebietes durch 20 andere Länder marschiert sein muss! Jegliche grundsätzliche Anerkennung ist doch ausgeschlossen, wenn jemand nicht nachweisen kann, dass er DIREKT aus seinem Land durch Flugzeug oder Schiff deutschen Boden betrat, um das Wort Asyl auszuhauchen.

Die Beweislast liegt doch nicht beim Gericht, Bamf oder deutschen Steuerzahler sondern beim Antragsteller, so ist es jedenfalls immer bei allen Biodeutschen! Wer hier illegal ist, kann keine Anträge stellen! Ein grundlegendes Verfassungsprinzip: aus Unrecht kann kein Recht werden! Recht kann nicht auf Unrecht basieren! Was ist das für ein Land in dem Richter regelmäßig selbst gegen die Verfassung verstoßen, indem sie solche Rechtsprinzipien missachten und massenhaft Asylklagen stattgeben?

Unsere Richter machen sich zu Handlangern der Gesetzesbrecher der Krisen- und Kriegsindustrie, wenn sie Asylberechtigung urteilen, obwohl die Erlangung dieses Urteiles auf Gesetzesbruch basiert. Das schlimmste Signal der Juristen aber ist wieder einmal die schreckliche Nähe zur Macht und Ideologie, den täglichen Kontrollverlust und Rechtsbruch der Politik durch Gefälligkeitsurteile im Sinne dieser Macht zu untermauern.

hrr schreibt:

Was ich nicht verstehe: Ich, Syrer, komme bei bei der Flucht an die türkische Grenze….kein Pass? Es geht weiter nach Griechenland….kein Pass? Mazedonien, Bulgarien…kein Pass? Weiter nach Ungarn usw…. Wie geht das? Und dann anschließend erfolgreich (!) in Deutschland um Asyl klagen?

• Akif Pirinçci: Das Herumgeeiere um den importierten Mörder-Moslem Hussein Khavari

• Vera Lengsfeld: Die große Enteignung der Deutschen

• Großburgwedel (Hannover): Vivien (24) ist das nächste Opfer brutaler Moslemgewalt

• Prof. Dr. Jög Meuthen (AfD): Die Unterwerfung geht weiter – Karstadt in Hamburg nennt "Osterhasen" jetzt "Traditionshasen"

• Zana Ramadani: Weiße und muslimische „Feministinnen“ verschwistern sich

• Japan: Misslungener Islamisierungsversuch – Syrer scheitern mit Asylklagen

• Barbara Köster: Der Islam konsequent zu Ende gedacht

Vera Lengsfeld: Die große Enteignung der Deutschen

Wir befinden uns in einem Wettlauf mit der Zeit: Wird sich das deutsche Volk rechtzeitig erheben oder untergehen? — Jürgen Fritz Blog

(Jürgen Fritz) Heiko Schrang lud die ehemalige DDR-Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld zum Interview bei SchrangTV-Talk ein. Und was die bekannte Bloggerin hier zu erzählen hatte, war hochinteressant. Sie plauderte aus dem Nähkästchen, erzählte, was sie weiter antreibt, sich für unsere Gesellschaft, für Demokratie und Rechtsstaat einzusetzen, und worauf die ganze Entwicklung zusteuert.

Zunächst erzählt die Bürgerrechtlerin wie die gemeinsame Erklärung vom 15.03.2018 zustande kam, bei der sich zunächst prominente Publizisten, Professoren, Ärzte, Wissenschaftler, Theologen, Musiker, Bildende Künstler, Blogger und andere mit den friedlichen Demonstrationen gegen die Politik der offenen Grenzen solidarisieren und die inzwischen auf rund tausend Unterzeichner angewachsen ist. Demokratie, so macht Vera Lengsfeld klar, kann nur funktionieren, wenn die Demokraten bereit sind, sich einzubringen und die Demokratie mitzugestalten, oder, wenn es nötig ist, Demokratie und Rechtsstaat zu verteidigen. Denn diese sind augenblicklich massiv in Gefahr.

Vorgesehen seien z.B. riesige Zahlungen an die EU. Deutschland wolle als einziges Land die Ausfälle durch den Brexit übernehmen. Hinzu kämen Zugeständnisse an Macron, dessen Ziel es ganz offensichtlich sei, dass die südländischen Schuldenstaaten alimentiert werden. Er strebe eine noch größere Umverteilung von Nord nach Süd an und Merkel habe ihm hier bereits Zusagen gemacht. Es gäbe abenteuerliche Pläne, die Grundsteuer für Immobilienbesitzer drastisch zu erhöhen, im Extremfall auf das Hundertfache! Alles laufe auf eine Enteignung hinaus. Wenn die Zinsen irgendwann wieder steigen, werden viele Häuslebauer ihre Kredite gar nicht mehr bedienen können. >>> weiterlesen auf Jürgen Fritz Blog

Trèbes (Süd-Frankreich): Geiselnahme beendet, vier Tote – Täter ist ein Marokkaner

Gezielte radikal-islamische Aktionen gegen französische Staatsbürger – denn immer wieder freitags nach dem Gebet herrscht reger Aktionismus bei Bevölkerungsgruppen mit bestimmtem „Sozialisierungshintergrund“.

Update 15:45 Uhr: Geiselnahme beendet, vier Tote. Der Täter, ein 25-jährige Marokkaner wurde erschossen. Er stand unter polizeilicher Beobachtung aufgrund von „Radikalisierung“.

Ein islamischer Täter hat im südfranzösischen Trèbes im Supermarkt „Super U“ 40 Geiseln genommen und mehrfach geschossen. Bei der Geiselnahme hat der Täter sich nach einem Bericht der französischen Nachrichtenagentur AFP auf die Terrormiliz „Islamischer Staat“ berufen. Es soll sich nach neuesten Erkenntnissen um einen 30-jährigen „marokkanisch-stämmigen“ Franzosen handeln.

Die Geiselnahme hatte gegen 11.15 Uhr in Trèbes östlich von Carcassonne begonnen. Ein Augenzeuge sagte aus, der Täter habe „Allahu Akbar“ gerufen, als er den Supermarkt überfiel. Er sei mit Messern, einer Schusswaffe und Handgranaten bewaffnet. Spezialeinheiten der Polizei sind im Einsatz, mehrere Hubschrauber überfliegen derzeit den Tatort.

Nach Angaben der Lokalzeitung La Dépêche du Midi wurde ein Fleischverkäufer der Kette „Super U“ erschossen. Die Polizei teilte mit, mehrere Menschen seien von Kugeln getroffen worden. Der Angreifer soll sich den Behörden zufolge noch in dem Gebäude befinden. Die meisten Besucher der „Super U“ konnten fliehen, ein Polizist soll sich derzeit noch in der Gewalt des Geiselnehmers befinden. [1]

[1] Wie ich heute im Fernsehen sah, hatte sich ein Polizeibeamter freiwillige gegen eine andere Geisel austauschen lassen. Dieser Polizeibeamte wurde angeschossen und starb später an seinen Verletzungen.

Arnaud Beltrame, der Polizist, der sich gestern in Carcassonne gegen eine weibliche Geisel austauschen ließ, ist tot. Nachdem der islamistische Geiselnehmer auf ihn geschossen hatte, erlag er in der vergangenen Nacht seinen Verletzungen. >>> weiterlesen

Warm-Up-Attentat in Carcassonne

Zudem soll am Vormittag ein CRS-Beamter (CRS: Compagnies Républicaines de Sécurité, vergleichbar mit deutscher Bereitschaftspolizei) im nahegelegenen Carcassonne, der mit drei Kollegen vom Joggen kam, durch Schüsse an der Schulter verletzt worden sein. Der Angreifer habe mindestens fünf Schüsse aus seinem Wagen abgegeben, bevor er die Flucht ergriff, meldet die Staatsanwaltschaft Carcassonne. Es soll sich um den selben Täter handeln.

Premierminister Edouard Philippe spricht im Nachrichtensender LCI von einer „ernsten Lage“. Das Innenministerium bestätigte eine Polizeiaktion in Trèbes – Innenminister Gérard Collomb twitterte, dass er unverzüglich nach Trèbes fährt, er ist „Macrons Mann“ für die französische Relocation-Politik [2]. Die Geiselnahme wird wie ein terroristischer Angriff behandelt. Ein Drittel aller 45 größeren Dschihad-Anschläge in Europa in den letzten zwei Jahren wurden in Frankreich verübt.

[2] Beim Relocation geht es um die Umverteilung von Flüchtlingen, die z.B. nach Italien oder Griechenland geflohen sind, in andere europäische Staaten.

Das sozialistisch geprägte Frankreich war in den letzten Jahrzehnten DAS Musterland des „Großen Austausch-Experiments“ in Europa – ein leuchtendes Vorbild für die Umvolkungs-Befürworter der deutschen Systemparteien. Der PI-NEWS-Autor lebte für einige Zeit in Carcassonne und kennt die Stadt seit seiner Kindheit. Früher wurde man dort nicht explizit belästigt beim Einkaufen, außer von den „kleinen Französinnen“ mit einem charmanten Lächeln.

Quelle: Trèbes (Süd-Frankreich): Geiselnahme beendet, vier Tote – Täter ist Marokkaner

Meine Meinung:

Mögen noch viele solcher islamischen Terroranschläge geschehen, denn sonst begreifen die Menschen nicht, dass der Islam eine faschistische und terroristische Ideologie ist. Man sieht’s ja daran, dass die bekloppten Franzosen dieses arrogante Nachthemd Emmanuel Macron gewählt haben, statt Marine Le Pen. Ich glaube, ich kann mich da ganz auf meine muslimischen "Freunde" von der ISIS verlassen.

Der nächste Terroranschlag lässt bestimmt nicht lange auf sich warten.  Und die Verbrecher der EU wollen Deutschland mit dem neuen Dublin-4-Abkommen mit weiteren Millionen Migranten fluten. Dem haben allerdings die meisten deutschen EU-Abgeordneten von CDU, CSU, SPD, Grüne und Linke im Europaparlament zugestimmt. Werden wir von Irren regiert? Mir scheint, ihnen geht das Wohl und die Sicherheit des deutschen Volkes am Arsch vorbei.

Nachtrag: 26.03.2018 – 23:58 Uhr

Frankreich – Dem getöteten Polizisten Arnaud Beltram wurde bei den Terroranschlag in einem  französischen Supermarkt in Trebes (Südfrankreich) Medienberichten zufolge die Kehle durchgeschnitten (journalistenwatch.com)

Noch ein klein wenig OT:

Frankenthal (Pfalz): Mordversuch an 17-Jähriger in Frankenthal weitgehend verschwiegen: „13-jähriger Syrer“ wollte Mädchen vor ICE stoßen

Im  Hauptbahnhof von Frankenthal (Pfalz) hat am Wochenende ein Jugendlicher versucht, eine junge Frau vor einen ICE zu stoßen. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft hatte er die junge Frau zuvor (sexuell) belästigt und bedrängt. Diese wies ihn ab.

Der 13 Jahre alte „Junge“ folgte der jungen Frau am Samstagmittag auf den Bahnsteig. Als ein ICE in den Bahnhof einfuhr, gab er der 17-Jährigen einen Stoß in Richtung Gleise in Tötungsabsicht. Die Jugendliche konnte den Sturz noch abfangen und fiel nicht vom Bahnsteig. Nach der Tat klagte sie über Schmerzen. Die Polizei konnte den Jungen ermitteln, der vom Tatort flüchtete. Dabei stellte sich heraus, dass es sich um einen minderjährigen „Flüchtling aus Syrien“ handelt. >>> weiterlesen

Meine Meinung:

Hatte der Knirps dieses etwa auch von seinem Vater gelernt, wie der Neunjährige aus Mühlacker, der seinem muslimischen Vater zustimmte, als dieser seine Frau grausam abschlachtete? Woher soll’s sonst kommen? Aus der islamischen Community, aus der Moschee, aus dem Islamunterricht? Oder ist es die Mischung aus allem? Ist es die Grausamkeit, die dem Islam innewohnt und die an die Söhne weiter gegeben wird?

Oliver Flesch schreibt:

Muslimische Väter geben das Böse an ihre Kinder weiter

Das Widerwärtigste an dem „Ehrenmord“ in Mühlacker war nicht der irre Musel, der seine Tat auf Facebook in Spielfilmlänge rechtfertigte, es war die Reaktion seines neunjährigen Sohnes. Wie würde wohl ein normales Kind reagieren, wenn es mitansehen musste, wie die Mama vom seinem Vater abgeschlachtet wurde? Es würde weinen, schreien – „PAPA, WARUM HAST DU DAS GETAN?!“

Und wie reagierte der Junge in dem Video des Vaters? Beipflichtend, feiernd. Papa hat für den Jungen alles richtig gemacht. Was soll aus so einem Jungen werden? Nichts. Leben vorbei. Mit scheiß neun Jahren!

Video: Jörg Meuthen und Alexander Gauland (AfD) zum Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD (50:43)

Jörg Meuten (Minute 05:38): Von 72 Transporthubschraubern CH-53 sind 16 Einsatzbereit – von 128 Eurofightern sind 39 einsatzbereit – von 93 Tornado-Kampfflugzeugen sind 26 einsatzbereit – von 244 Leo-2-Kampfpanzern sind 104 einsatzbereit

Video: Jörg Meuthen und Alexander Gauland zum Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD (50:43)

Randnotizen aus dem multikulti-bunten Deutschland:

• Essen: „Männer“-Horde in Essen: Sieben arabische Jugendliche belästigten 3 junge Mädchen sexuell (pi-news.net)

• Köln-Nippes: „Lach nicht so!“ 14-Jähriger Intensivtäter mit Migrationshintergrund sticht ohne Grund auf Jugendlichen ein

• Nürnberg: Polizisten bei Massenschlägerei mit 60 Migranten mit Steinen beworfen – ein Polizist verletzt (bild.de)

• Berlin-Wedding: Türke übergießt Ehefrau mit kochendem Wasser und ersticht sie

Siehe auch:

• Mayen (Rheinland-Pflalz): Mehrere Dunkelhäutige prügeln Hellhäutigen ins Krankenhaus

• Polizei in NRW Pleite – hat 23.000 Rechnungen offen

• Rene Springer (AfD): 343 Millionen Euro – Immer mehr Kindergeld geht ins Ausland

• Olsberg (NRW): Vergewaltigungsversuch an 14-jähriger Joggerin am helllichten Tag

• Gewalt an Berliner Schulen – Direktorin fordert Wachschutz – SPD gibt sie zur Jagd frei

• Rechtsrutsch bei niederländischen Kommunalwahlen