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Video: Dr. Alice Weidel (AfD) im deutschen Bundestag: „Dieses Land wird von Idioten regiert“ (11:19)

16 Mai

Vanessa_cardui_on_Eupatorium02By Adrian Häusler – Own work, CC BY-SA 3.0

Anlässlich der Haushaltsdebatte am 16. Mai 2018, die von Phoenix seit 9 Uhr LIVE übertragen wird, hielt die AfD-Fraktionsvorsitzende Dr. Alice Weidel am Mittwoch eine der besten Reden, die der Bundestag bislang erleben durfte. Dass sie dorthin traf, wo es den steuergeld- und zinsergaunernden Systemparteien wirklich weh tut, merkte man deutlich am Entrüstungsindex des diesmal voll besetzten Auditoriums.

Ernsthafte Sorgen muss man sich auch diesmal wieder um Herz-, Kreislauf und Stimmbänder von Antonia Hofreiter, Bündnis90/Die Irren, machen. Aber gegen nervöse Schnappatmung gibt’s Ritalin in der Bundestagsapotheke. Im Anschluss sprach auch die „Führerin der Freien Welt“, Angela Merkel. Ein ziemlich wirres Durcheinander und eher ein „Downer“ am frühen Morgen.

Hier die Rede von Weidel im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen!

„Der Haushalt ist der Nerv des Staates. Daher muss er den profanen Augen der Untertanen entzogen werden.“ Diesen Satz, der Kardinal Richelieu zugeordnet wird, haben Sie sich offensichtlich seit Jahrzehnten auf die Fahnen geschrieben.

Denn pünktlich zur Vorstellung des Haushaltes beginnt das Tarnen und Täuschen. Statt dem Souverän, dem Bürger, reinen Wein einzuschenken, werden vollmundige Sonntagsreden gehalten.

Dabei fühlen Sie sich dem Schriftzug am hohen Hause „Dem deutschen Volke“ ohnehin nicht mehr verpflichtet. Das Volk, das wollen Sie sich nämlich selbst aussuchen und zusammenstellen.

Sie reden von einer schwarzen Null – doch in Wahrheit sitzen die Steuerzahler auf einem gewaltigen Schuldenberg, den die künftigen Generationen erben werden.

Dennoch binden uns die jeweiligen Finanzminister, wie gestern auch Olaf Scholz, Jahr für Jahr einen Bären auf.
Wie das gelingt? Ganz einfach. Im Bundeshaushalt werden schlicht nicht alle Ausgabenposten aufgeführt. Denn wo ist zum Beispiel der EU-Etat im Haushaltsplan zu finden? Richtig – gar nicht.

Die rund 30 Milliarden, die Deutschland nach Brüssel transferiert, werden im Budget verschwiegen. Nach dem Brexit wird der Posten sogar noch größer.

Die Haftungen und Garantien für andere Euro-Staaten, Banken und die diversen Eurorettungsfonds sind gigantisch. Ganz zu schweigen von den Target-II-Salden, mit denen wir unsere Exporte nämlich selbst bezahlen.

Und auch ist das nur ein Teil der tatsächlichen Schulden überhaupt veröffentlicht. Es ist nämlich die Schattenverschuldung, die Sie der jüngeren Generation wie einen Mühlstein um den Hals gehängt haben.

Der Ökonom Bernd Raffelhüschen hat in seiner Generationenbilanz nachgewiesen: Auf unglaubliche sieben Billionen Euro beläuft sich die Gesamtverschuldung die Bund, Länder, Gemeinden und die Sozialkassen angehäuft haben.

Zuzüglich der zukünftigen Zahlung und Verpflichtung aus dem gesetzlichen Sozialversicherungssystem und ihrer stattlichen Pension und ich frage Sie: Ist das eigentlich noch verantwortliches Haushalten?

Sie reden von Verantwortung, doch in Wahrheit geben Sie das Königsrecht des Parlaments, die Budgethoheit, schamlos aus der Hand. „No taxation without representation“ – keine Besteuerung ohne Zustimmung des Parlaments. Grundsatz einer jeden parlamentarischen Demokratie.

Das Bundesverfassungsgericht hat ganz klar festgehalten: „Als Repräsentanten des Volkes müssen die gewählten Abgeordneten des Deutschen Bundestages die Kontrolle über grundlegende haushaltspolitische Entscheidungen behalten. Der Deutsche Bundestag darf seine Budgetverantwortung nicht durch unbestimmte haushaltspolitische Ermächtigungen auf andere Akteure übertragen.“ So das Bundesverfassungsgericht.

Sie haben aber dennoch den Rettungsschirm, den dauerhaften, automatisierten Finanzierungsmechanismen zugestimmt. Und Sie bejubeln die Pläne von Präsident Emmanuel Macron. Kein Widerspruch zum gigantischen Transfer von deutschem Steuergeld. Kein Widerspruch zu einem EU-Finanzminister.

Ganz im Gegenteil. Es scheint Ihnen nämlich nicht schnell genug zu gehen, Verantwortung nach Paris und Brüssel zu übertragen und damit das Steuergeld, das Sie hier nie erarbeitet haben, sehr geehrte Damen und Herren.

„Unser Haushalt ist sozial gerecht“, behaupten Sie. Tatsächlich? Deutschland hat eine der höchsten Einkommenssteuer- und Ausgabenbelastungen aller westlichen Staaten. Durch Ihre absurde Steuerpolitik sind vor allem die mittleren und kleinen Einkommen, vor allem die Familien, belastet.

Die Steuerzahler bluten zusätzlich mit dem Abschmelzen ihrer Ersparnisse für die Zinsersparnis, die sich der Staat über die Null- und Negativ-Zins-Politik der EZB ermöglicht. Der Staat entschuldet sich also auf Kosten der Sparer und Steuerzahler. Und dann über die schwarze Null reden. Was ist daran gerecht, was ist daran sozial, sehr geehrte Damen und Herren?

Und das ist nichts anderes als Steuerzahler-Ausbeutung nach Gutsherrenart, was Sie hier praktizieren. Während die Infrastruktur dieses Landes verfällt, der Staat seine Bürger nicht mehr schützen kann, fließen Aber-Milliarden in die Aufnahme und Alimentierung illegaler Einwanderer und in die Sozialsysteme.

Und es ist erschreckend. In spätestens 20 Jahren wird jeder fünfte Rentner auf die Grundsicherung angewiesen sein. Trotz eines harten Arbeitslebens haben heute unzählige Senioren kaum genug zum Leben.

Zwei Beispiele aus Bochum. Zum einen Herbert W.: bis Mitte der 70er-Jahre unter Tage gearbeitet, später bei Opel. Hat viele Jahre ins deutsche Rentensystem eingezahlt. Sammelt am Wochenende Flaschen vor dem Ruhrstadion, um seine kümmerliche Rente aufzubessern.

Zum anderen Sami A.: ging früher auch einer beschwerlichen Arbeit nach. Er war Leibwächter von Osama bin Laden. Hat nie ins deutsche Sozialsystem eingezahlt. Fährt am Wochenende gern mit seinem Moped ins Grüne. Er erhält vom Staat 1.200 Euro pro Monat. Und das seit sage und schreibe zehn Jahren!

Und das ist aus meiner Sicht eine himmelschreiende Ungerechtigkeit, die Sie hier zu verantworten haben! Sie behaupten, der Haushalt sei „zukunftsorientiert“? Im Gegenteil, Sie verbauen die Chancen der zukünftigen Generationen.

Das Fundament unseres Staates, das sind die Menschen, die hier leben und arbeiten. Es sind aber nicht nur die Menschen, die jetzt hier leben, sondern auch die in Zukunft hier leben.

Und ja, wir haben die Hauptverantwortung für die Menschen, die Familien, die schon länger hier leben. Und diesen Menschen haben Sie zu dienen.

Staatsaufgabe ist nämlich, das über Generationen aufgebaute Volksvermögen treuhänderisch zum Wohl des deutschen Volkes zu verwalten und es nicht mit vollen Händen zum Fenster raus zu schmeißen. Denn Eigentümer sind die deutschen Bürger und nicht Sie, nicht die Regierung!

Seit 1972 werden in Deutschland jedes Jahr weniger Kinder geboren als Menschen sterben. Für die Überlebensfähigkeit eines leistungsfähigen Staates ist das ein Problem. Was haben Sie dagegen getan? Nichts. Naja, jedenfalls nichts wirksames.

Denn Sie setzen ausschließlich auf kompensatorische Einwanderung. Das sagen Sie ja die ganze Zeit. Bei muslimischen Zuwanderern schaut die Geburtenrate nämlich ganz anders aus. Sogar die Auffettung der Einwohnerzahl durch zugewanderte Straftäter mit mehrfachen Identitäten scheint Sie überhaupt gar nicht zu stören.

Doch, ich kann Ihnen sagen, Burkas, Kopftuchmädchen und alimentierte Messer-Männer und sonstige Taugenichtse werden unseren Wohlstand, das Wirtschaftswachstum und vor allem den Sozialstaat nicht sichern.

Dazu bedarf es einer qualifizierten, Herr Kauder, und keiner plan- und zügellosen bildungsfernen Zuwanderung. Und Deutschland ist schon lange ein grenzenloses Einwanderungsland für Unqualifizierte und ein Auswanderungsland für Hochqualifizierte geworden.

Und was tun Sie dagegen? Wer soll in Zukunft für die Renten aufkommen? Wer zahlt denn Ihre stattlichen Pensionen? Auch Ihre Herr Hofreiter, Sie Schreihals! Ihre eingewanderten Goldstücke etwa? Das glauben Sie ja wohl nicht im Ernst!

Die Bürger scheinen Ihnen vollkommen egal zu sein. Sie wollen sich darauf beschränken, den Niedergang unseres Landes zu verwalten. Ja, teilweise hat man den Eindruck, ihn sogar zu befeuern.

Aber das wird wohl Ihrem Wertekanon entsprechen. Wenn eine Bundestagsvizepräsidentin hinter einem Transparent her rennt „Deutschland, Du mieses Stück Scheiße“ und alle das hier mittragen, indem sie zur Bundestagsvizepräsidentin gewählt wird wie Claudia Roth, dann muss man sich über nichts mehr wundern hier in diesem hohen Haus.

Und die AfD tritt hingegen für Verantwortung, Gerechtigkeit und für eine lebenswerte Zukunft ein.

Deshalb fordern wir erstens einen schonungslosen Kassensturz: Alle Zahlen müssen endlich mal offen auf den Tisch gelegt werden. Wir fordern den Sozialstaat endlich zu sichern und die Zukunft zu gestalten: Die Strategie des Generationenersatzes durch eine ungeregelte Zuwanderung – teilweise aus frauenverachtenden Stammeskulturen – hat sich als Holzweg erwiesen. Wohlstand kann nur gesichert werden, wenn in sichere Grenzen und in die kommenden Generation investiert wird.

Drittens: Echte Steuergerechtigkeit. Mittel- und Geringverdiener müssen endlich ehrlich belastet werden. Dazu muss der Grundfreibetrag endlich angehoben werden. 2.000 Euro brutto im Monat steuerfrei – das wäre doch mal visionär. Denn es kann doch überhaupt gar nicht sein, dass ein Facharbeiter bereits bei einem 1,3-fachen des Durchschnittslohnes den Spitzensteuersatz zu zahlen hat. Und ich kann Ihnen sagen: Es ist endlich Zeit für ehrliche Entlastungen.

Viertens: Keine weitere Aushöhlung der Souveränität. Die Hoheit über unseren Haushalt gehört nach Berlin und nicht nach Brüssel.

Und in diesem Sinne schließe ich mit einem Zitat des früheren tschechischen Präsidenten Zeman, das Ihnen auch schon die ehrenwerte, ehemalige CDU-Abgeordnete Erika Steinbach vorgetragen hat. Ich zitiere: „Falls Sie in einem Land leben, in dem Sie für das Fischen ohne Anglerschein bestraft werden, jedoch nicht für den illegalen Grenzübertritt ohne gültigen Reisepass, dann haben Sie das volle Recht zu sagen, dieses Land wird von Idioten regiert“.


Video: Alice Weidel (AfD) am 16.05.2018 im Bundestag: „Dieses Land wird von Idioten regiert“ (11:19)

Quelle: Video: Alice Weidel (AfD) am 16.05.2018 im Bundestag: „Dieses Land wird von Idioten regiert“ (11:19)

Meine Meinung:

Natürlich regen sich die verantwortungslosen Politiker der etablierten Parteien auf, wenn man ihnen den Spiegel vorhält. Die Regierung ist so unverschämt und redet von der Schwarzen Null. In Wirklichkeit aber hat sie über den europäischen Rettungsfond einen Gesamtschuldenberg von 7 Billionen Euro angesammelt, von dem sie nicht einen Cent wiedersehen wird.

Außerdem raubt sie dem deutschen Sparer mit ihrer Nullzinspolitik das ersparte Geld von seinem Konto. Am besten aber gefällt mir der grüne Schreihals, die “Biotonne” Anton Hofreiter, der in Minute 08:15 seinen Mund nicht halten kann und wie ein Irrer im Bundestag herumschreit. Was für eine dünnhäutige Pfeife, der es nicht einmal ertragen kann, eine andere Meinung anzuhören.

Wolfgang Schäuble kritisiert am Ende der Rede von Alice Weidel, dass sie den Begriff "Kopftuchmädchen" benutzt hat und erteilt ihr eine Rüge, weil sie dadurch allen Frauen, die ein Kopftuch tragen diskriminiert hat. Aha, allein der Begriff Kopftuchmädchen ist also eine Diskriminierung. Das ist mir vollkommen neu.

Für mich ist das Kopftuch ein Zeichen der Unterwerfung unter den patriarchalisch und frauenfeindlich orientierten Islam. Ich glaube allerdings nicht, dass die Kopftuchmädchen dies überhaupt erkennen. Was ich aber immer wieder erkenne, ist der Hass dieser Kopftuchmädchen gegenüber der Demokratie, gegenüber unserer Gesellschaft und selbst gegenüber der Gleichberechtigung.

Und dies scheinen Menschen wie Wolfgang Schäuble nicht zu erkennen, der befürchtet, Europa würde in Inzucht degenerieren, zu deutsch, verblöden, wenn man es nicht mit Kopftuchmädchen, muslimischen Gewalttätern, Vergewaltigern, Drogendealern, Dschihadisten, Islamisten, Salafisten, Terroristen, Sozialschmarotzern, Kopftretern und Messermuslimen vollstopft. 

Video: Brillante Rede von Alexander Gauland (AfD) am 16.06.2018 im deutschen Bundestag: „Welch ein Irrsinn!” (11:57)

Nachdem die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel am Mittwoch Morgen eine der besten Reden, die der Bundestag bislang erleben durfte, gehalten hat (PI-NEWS berichtete), stand ihr kurze Zeit später AfD-Chef Alexander Gauland in seiner Rede in nichts nach. Er maßregelte seinen Vorredner Volker Kauder (CDU) für seine oberlehrerhafte Kritik an der AfD und an Weidel und zeigte danach detailliert auf, welch ein Irrsinn sich derzeit in Deutschland abspielt.


Video: Brillante Rede von Alexander Gauland (AfD) am 16.05.2018 im deutschen Bundestag: „Welch ein Irrsinn!” (11:57)

Quelle: Video: Brillante Rede von Alexander Gauland (AfD) am 16.06.2018 im deutschen Bundestag: „Welch ein Irrsinn!” (11:57)

Video: Rüdiger Lucassen (AfD) am 16.05.2018 im deutschen Bundestag zum Verteidigungsetat: „Von der Leyen, Ihnen ist nicht mehr zu helfen“ (06:41)

In der Haushaltsdebatte am am 16.05.2018 im Deutschen Bundestag ging es am Mittwoch auch um den Verteidigungshaushalt. Dabei kritisierte der Sprecher des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages und dortiger Obmann der AfD, Rüdiger Lucassen, Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) scharf. Er spricht unter anderem darüber, dass durch die Verteidigungspolitik die Lebensentwürfe junger Hubschrauberpiloten zerstört wird, denn ihnen wird die Fluglizenz entzogen, weil die Hubschrauber nicht einsatzbereit sind und sie demzufolge keine Flugpraxis haben.

„Wenn dieser Verteidigungshaushalt Ihre Antwort auf die sicherheitspolitische Lage und den erbärmlichen Zustand unserer Streitkräfte ist, dann ist Ihnen nicht mehr zu helfen.“ Der 66-Jährige muss es wissen: Im Gegensatz zu von der Leyen war er 34 Jahre lang Soldat im Deutschen Heer, dort u. a. als Hubschrauberpilot, Referent bei der NATO und im Bundesministerium der Verteidigung, zuletzt im Rang eines Oberst i. G., tätig.


Video: Rüdiger Lucassen (AfD): „Von der Leyen, Ihnen ist nicht mehr zu helfen“ (06:41)

Quelle: Video: Rüdiger Lucassen (AfD) am 16.05.2018 im deutschen Bundestag zum Verteidigungsetat: „Von der Leyen, Ihnen ist nicht mehr zu helfen“ (06:41)

Video: Herbert Kickl (FPÖ): Österreich ist kein Einwanderungsland – 17.4.2018 (03:30)


Video: Herbert Kickl (FPÖ): Österreich ist kein Einwanderungsland – 17.4.2018 (03:30)

Siehe auch:

Umfrage unter Schulleitern: Gewalt gegen Lehrer an jeder dritten Grundschule

Video: Laut Gedacht #81: Hass im Staatsfunk – Böhmermanns Trollarmee (08:39)

Michael Klonovsky: Sarah Wagenknecht erklärt den Menschenhasser Karl Marx zum Demokraten

Video: Hyperion im Gespräch mit Hagen Grell: Ursachen der niedrigen Geburtenrate (45:47)

Schulexperte: Gewalt gegen Lehrer ist in erster Linie ein Migrationsproblem

Überwachungsstaat Deutschland: Spitze bei Twitter-, Facebook- und Amazon-Sperrungen

Frankreich: Nicht einmal 25 % der französischen Wähler unterstützen Macron

20 Jun

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In den Medien wird von einem überragenden Sieg der Partei „La Republique en Marche” von Emanuelle Macron gesprochen und alle etablierten europäischen Parteien begrüßen begeistert den Sieger der französischen Parlamentswahlen, dabei war die Wahlbeteiligung mit nur 43 Prozent ausgerechnet gering.

Von diesen wiederum stimmten nur 49 Prozent für Macron. Ingesamt wurde Macron also nicht einmal von einem Viertel der Franzosen gewählt. Man kann also keineswegs behaupten, dass die große Mehrheit der Franzosen großes Vertrauen in Emanuelle Macron setzt, sie sind wohl eher vom Wunschdenken geprägt.

Peter Grimm erinnert daran, dass auch der Sieg des niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte, der die Wahlen gegen Geert Wilders gewann, zunächst von der europäischen Elite als großer Sieg der demokratischen Kräfte Europas gefeiert wurde. Dass Mark Rutte aber seit Monaten nicht in der Lage ist, eine handlungsfähige Regierung zu bilden, das Verschweigen die Medien. Peter Grimm schreibt:

„Für einen Großteil der Spitzenpolitiker der EU scheint die Welt nun wieder in Ordnung zu sein. Heikle Themen, wie die Euro-Krise, die Migrations-Krise, der Umgang mit der rasant wachsenden Zahl radikalislamischer Gewalttäter und Terroristen, die Bevormundung demokratischer Staaten durch unzureichend demokratisch legitimierte EU-Institutionen, spielen scheinbar in der politischen Debatte keine so große Rolle mehr.”

Aber die alten Probleme sind nicht verschwunden, sie verstecken sich nur hinter neuen Hoffnungen und Erwartungen, wie etwa einer Arbeitsmarkt-, Finanz- und Wirtschaftsreform und hinter einem Mehr für Europa, was real bedeutet, Deutschland zahlt die Zeche mittels eines Steuergeldtransfers in die EU. Die alten Allheilmittel, die die oben beschriebenen Probleme erst herbeiführten, sollen nun mittels neuer Hoffnungsträger eine Wende zum Guten bewirken.

Die Realität wird sie eines Besseren belehren, denn im Prinzip geht es der politischen Elite nur darum die eigene Haut zu retten und die Bürger weiterhin ungestraft auspressen zu können. Na, ja, wenn das Wahlvieh es so will, dann soll’s so sein. Aber am Ende werden die alten Probleme, die man nun zu ignorieren versucht, mit doppelter Härte zurückkehren.  >>> weiterlesen

Noch ein klein wenig OT:

Linz: Ausländer zerren 18-Jährige Maturantin (Abiturientin) in einen Keller und vergewaltigen sie

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Am 9. Juni wurde eine 18-jährige Maturantin in der Linzer Dinghoferstraße von zwei ausländischen Tätern im Keller eines Wohnhauses brutal vergewaltigt. Die Täter bedrohten zuvor das Opfer, raubten sie außerdem aus. Das Opfer sprach bei der Täterbeschreibung jeweils von einem „südländischen oder arabischen Typ“. >>> weiterlesen

Video: Politisch korrekte Satire: Laut Gedacht #39: Jungbrunnen für Deutschland (06:55)

Dank Bundeskanzlerin Angela Merkel wird Deutschland wieder jünger. Die von ihr eingeladenen Newcomer drücken das Durchschnittsalter von 44 Jahre und vier Monate auf 44 Jahre und drei Monate. Heiko Maas hat ein bemerkenswertes Verhältnis zu den Menschenrechten. Und Philip und Alex haben einen Tipp für frisch gebackene Abiturienten. Studiert einfach an der Universität Freiburg "Liberal Arts and Sciences". Das alles und noch mehr in der aktuellen Folge des wöchentlich erscheinenden YouTube-Formats „Laut Gedacht“.

Während die Zahl der deutschen Bevölkerung um 130.000 sank, stieg die Zahl der nichtdeutschen Bevölkerung um über eine Million. Und was meint der ehemalige Bundesaußenminister Gabriel zu den Menschen, die das kritisieren? Er sagte: "Man kann wirklich sagen, es ist Pack und Mob und was man da machen muss, man muss sie einsperren. Die Leute haben mit dem Land, wie wir es wollen nichts zu tun und, um es mal ganz offen zu sagen, im Grunde hat jeder Flüchtling, der hier herkommt, mehr mit diesem Land zu tun, wie diese Leute".


Video: Politisch inkorrekte Satire: Jungbrunnen für Deutschland | Laut Gedacht #039 (06:55)

Siehe auch:

Europa: Zwei Terroranschläge an einem Tag – Paris: Islamischer Terroranschlag auf dem Champs-Élysées

Imad Karim im sächsischen Landtag: Demokratische Parteien (AfD) unterstützen!

London: Terrorattentat auf die Finsbury-Park-Moschee – 1 Toter und 10 verletzte Muslime

Video: Indonesien: Wie sich der Islamfaschismus in Indonesien immer weiter ausbreitet – Demnächst auch bei uns? (38:02)

Cigdem Toprak: Muslime haben ein ernsthaftes Antisemitismusproblem

Frankreich: Front National vervierfacht Sitze in Nationalversammlung

Viktor Orbán: „Ein Wort von Merkel, und die Asylflut ist gestoppt”

29 Nov

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán über die sträfliche deutsche Willkommenskultur und die existenzielle Bedrohung von Europas Identität. Dass er zum Enfant terrible der linken Meinungsmacher geworden ist, stört ihn nicht.

Von Roger Köppel und Wolfgang Koydl

viktor_orbanDas Büro des ungarischen Ministerpräsidenten hat die Ausmaße einer kleineren Bahnhofshalle, einen prachtvollen Blick auf die Donau und ist mit deckenhohen Wandmalereien geschmückt, die Szenen aus der Geschichte des Landes zeigen. Wenn Viktor Orbán am Schreibtisch sitzt, blicken ihm Nationalhelden wie der heilige Stephan oder der Unabhängigkeitskämpfer Lajos Kossuth über die Schulter.

Der Premier sieht in ihnen nicht nur eine Verzierung, sondern auch eine Inspiration: Die Magyaren, sagt er, hätten Europa schon immer gegen den kämpferischen Islam verteidigt. Er setze lediglich diese Tradition fort. Und einschüchtern lässt er sich sowieso nicht, weder von seinen Kritikern noch von dem bombastischen Büro.

Herr Orbán, hat Sie letzthin einer Ihrer Amtskollegen in der EU angerufen, um Sie um Rat zu fragen, sich bei Ihnen zu bedanken oder sich gar zu entschuldigen?

Das Verhältnis zu den Kollegen ist nicht immer leicht, weder bei Telefongesprächen noch bei unseren Treffen. Wir treffen uns alle zwei Wochen, das ist ziemlich viel. Gerade letzten Sonntag hatten wir aus heiterem Himmel ein Treffen mit den Staats- und Regierungschefs der Balkanstaaten und von Österreich und Deutschland.

Was ich meine, ist natürlich: Sie haben in der Flüchtlingsfrage mit Ihrer Politik letztlich recht behalten. Jetzt will fast jeder einen Zaun.

Es gibt einen klaren Unterschied in der Sprache und im Ton, den wir verwenden, wenn wir im Korridor miteinander sprechen und wenn wir am Verhandlungstisch sitzen. Es ist nicht meine Aufgabe, einige unglückliche Fakten über die politischen Diskussionen innerhalb der EU zu enthüllen, aber es ist so, dass man immer seltener auf den anderen reagiert. Wenn man eine Reaktion auslösen will, dann provoziert man schon sehr, oder man wird persönlich, sonst haken alle in der Runde nacheinander ihre Punkte ab, ohne auf den anderen einzugehen. Wenn wir im Korridor beieinanderstehen, ist das anders.

Und wir haben gedacht, dass bei diesen EU-Gipfeln die Fetzen fliegen.

Die Kultur der Diskussion, des freien Meinungsaustauschs, der freien Rede ist leider nicht mehr unbedingt Teil der Debatten unter uns Spitzenpolitikern. Leider gibt es das auch immer seltener in der öffentlichen Arena, also in den Medien, in der öffentlichen Meinung. Vielleicht ist auch das eine Auswirkung der Migrantenkrise: Ein freier und ehrlicher Meinungsaustausch ist immer weniger Teil der Kultur der europäischen politischen Elite.

Alles wird reguliert, diszipliniert, und die Ausrichtung eines jeden Spitzenpolitikers entspricht seinem politischen Lager. Wer etwas anderes vertritt als der euroliberale Mainstream, fällt aus dem Rahmen, und es wird versucht, ihn zu isolieren. Die linke Seite ist in Europa diesbezüglich viel geschickter als das Lager der Volkspartei. Wir haben verloren, was den europäischen Kontinent attraktiv gemacht hat und seine Anziehungskraft für uns Ungarn bedeutete: die freie politische Diskussion.

Wegen der politischen Korrektheit hat sich die EU in eine Art von Königshof verwandelt, wo sich jeder richtig verhalten muss, dabei ist die Migration eine drängende Herausforderung für uns. Sie zieht so viele unerwartete Folgen und unbeantwortete Fragen über Europas Identität oder die Rolle des Christentums nach sich. Aber alles, was man dazu liest oder hört, ist meistens weder interessant noch inspirierend. Das ist eine verlorene Chance.

Das klingt skeptisch. Stehen wir nicht am Anfang einer Periode grösserer Offenheit?

Mein persönlicher Eindruck ist, dass die Elite Europas, wenn es um Fragen geistiger Art geht, nur seichte und zweitrangige Themen debattiert. Nette Sachen wie Menschenrechte, Fortschritt, Frieden, Offenheit, Toleranz. Im öffentlichen Sprachgebrauch reden wir nicht über die fundamentalen Themen, nämlich darüber, woher diese netten Dinge eigentlich kommen.

Wir sprechen nicht über die Freiheit, wir sprechen nicht über das Christentum, wir sprechen nicht über die Nation, und wir sprechen nicht über den Stolz. Brutal gesagt: Was heute in der europäischen Öffentlichkeit dominiert, ist nur europäisch-liberales Blabla über nette, aber zweitrangige Themen.

Glauben Sie nicht, dass die Migrantenkrise, weil sie existenziell für Europa ist, den Kontinent den Ernst der Lage erkennen lässt?

Zunächst bedeutet diese Krise eine große Peinlichkeit für uns. Wir haben 28 Geheimdienste in der Europäischen Union, von denen einige, wie der britische oder der französische, zu den besten der Welt gehören. Darüber hinaus können die Regierungschefs auf Tausende von Experten und Beratern zurückgreifen. Wir haben Akademiker und Think-Tanks. Und trotzdem glauben wir, dass diese Krise aus heiterem Himmel über uns hereingebrochen ist. Es ist schwer vorstellbar, dass niemand gewusst hat, was auf uns zukommt.

Sie meinen, man wusste schon lange, was auf Europa zukommt?

Es ist schwer, diesen Gedanken loszuwerden. Wir haben monatelang diskutiert, aber das Ergebnis war immer das gleiche: „Lasst die Menschen herein.” Dazu kommt: In den ersten Monaten konnte niemand laut sagen, dass es sich um eine existenzielle Frage für Europa handelt. Monatelang hat man es zuerst als humanitäre Frage betrachtet, dann als technisches Problem, wo man die Flüchtlinge unterbringt, wie man sie verteilt.

Niemand hat die Frage aufgeworfen, ob es da nicht viel mehr um unsere Existenz geht, um unsere kulturelle Identität, um unsere Art zu leben. Ich weiß nicht mit Sicherheit, was wirklich passiert, und ich will niemanden beschuldigen, aber der Verdacht drängt sich auf, dass das alles kein Zufall ist. Ich bin nicht mutig genug, um öffentlich mit Gewissheit darüber zu sprechen. Aber man kommt nicht umhin, sich vorzustellen, dass dahinter eine Art von Masterplan steckt.

Wessen Masterplan?

Das ist die schwierigste Frage. Dazu müssen wir einige linke Schriften identifizieren, die in den letzten Jahren publiziert wurden und die sich mit der Zukunft der Europäischen Union, mit der Gesellschaft und mit einem möglichen europäischen Superstaat beschäftigten. Ich lese diese Artikel und Essays gerade wieder aufs Neue, und dabei fällt mir auf, dass einige Autoren eine immer geringere Rolle des Nationalstaates forderten.

Zwischen dem Einzelnen und dem übernationalen Superstaat brauche es immer weniger einen Nationalstaat, und es ist eine neuartige Beziehung nötig. Die europäische Linke und radikale amerikanische Demokraten haben eine Theorie für diese neue Welt ausgeheckt. Es wäre zu oberflächlich, zu sagen, dass dies das Motiv hinter der Migration ist; aber es hängt sicherlich mit der Migrantenfrage zusammen. [1]

[1]  Friedericke Beck hat dazu einen interessanten Artikel geschrieben. Solltet ihr unbedingt lesen: Friedericke Beck: Die Kriegserklärung der globalen Elite an die Nationalstaaten Europas

Inwiefern?

Man sieht die Migration als Chance. Ein, zwei Jahrzehnte lang wurde die linksgerichtete europäische Intelligenz theoretisch darauf vorbereitet. Jetzt haben wir es mit einfacher Real- und Machtpolitik zu tun: Alle Indizien und Erfahrungswerte deuten darauf hin, dass die überwältigende Mehrheit dieser Migranten später links wählen wird, sobald sie eingebürgert sind. Es werden also künftige linke Wähler nach Europa importiert.

Angela Merkel kann nicht als linksradikal bezeichnet werden. Aber sie war es, die die Tore weit aufgestoßen hat.

Darüber zerbrechen sich viele von uns seit langem den Kopf. Deutschland ist der Schlüssel. Wenn die Deutschen morgen früh sagen würden: „Wir sind voll, es ist vorbei”, dann würde die Flut sofort abebben. So einfach ist es, ein einziger Satz von Angela Merkel. Ich habe das bei ihr einige Male erwähnt.

Und was war ihre Antwort?

Dass die Sache komplizierter sei. Angela Merkel ist die wichtigste Spitzenpolitikerin der rechten Kräfte, aber wir dürfen nicht vergessen, dass sie eine Koalitionsregierung mit den Sozialdemokraten führt, ohne die es keine Mehrheit gibt. Deshalb ist es ein knallhartes Machtspiel. Die SPD weigert sich, zu sagen, dass das Land voll sei, und lehnt Grenzkontrollen, Transitzonen, die einfachsten Maßnahmen ab. Wenn man verstehen will, was die Kanzlerin tut, muss man die große Koalition betrachten, die eine politische Realität in Deutschland ist.

Zeigt die Migrationskrise den Bürgern Europas nicht, dass die EU nicht einmal imstande ist, eine grundlegende Aufgabe wie den Schutz der Grenzen zu gewährleisten? Dass sie nicht einmal ihre eigenen Asylgesetze einhalten kann?

Diesen schlechten Eindruck von der Handlungsunfähigkeit der EU gab es schon vor der Migrationskrise. Das erkannten die Bürger in der Finanzkrise und in der Griechenland-Krise. Sie kritisierten ihre Politiker, weil sie nicht in der Lage waren, einen Ausweg aus der Finanzkrise zu finden. Das Innehalten unserer Volkswirtschaften ist nach wie vor offenkundig, wir stagnieren. Gleichzeitig tauchen neue Giganten am Horizont auf, während der alte Gigant Amerika auch immer stärker wird.

Der europäische Bürger ist überzeugt, dass seine Spitzenpolitiker nicht effektiv sind. Aber die Migrationskrise hat einen neuen Eindruck erzeugt. Er hat nicht mit Effizienz zu tun, sondern mit Demokratie. Jetzt geht es um die Frage: Wer zum Teufel hat diese Politik beschlossen? Denn wenn es um existenzielle Fragen wie unsere Identität oder um den Schutz vor Terror geht, muss man das mit den Bürgern diskutieren, und man hätte das mit ihnen auch diskutieren sollen.

Mit anderen Worten: Niemand hat Merkel und Co. ein Mandat erteilt, Flüchtlinge in Scharen ins Land zu lassen?

Mehr als das, es gibt ja noch nicht einmal heute die Absicht, die Leute in die Diskussion einzubeziehen. Man ignoriert die öffentliche Meinung.

Was ist der Grund dafür?

Der Liberalismus tritt heute nicht mehr für die Freiheit ein, sondern für politische Korrektheit, die das Gegenteil von Freiheit ist. Das Ergebnis ist eine geschlossene, elitäre Politik. Doch wenn die Leute merken, dass ihnen niemand zuhört, dass ihre Meinung nicht zählt in einer Frage, die ihr Leben in den nächsten Jahrzehnten bestimmen wird, dann geht es nicht um die bloße Handlungsfähigkeit von Regierungen, sondern um viel schwerer wiegende Probleme. Deshalb glaube ich, dass die Migrantenkrise die EU destabilisieren kann. Nicht beziehungsweise nicht nur wegen der hohen Zahl an Zuwanderern, sondern auch weil das Bekenntnis zur Demokratie in Frage gestellt wird.

Die Krise offenbart also die EU als das, was sie wirklich ist: eine Gruppe von Politikern, die nicht auf ihre Wähler hört?

Das war nicht immer so, denn die EU ist nicht von jeher unfähig, demokratisch zu handeln und ihre Bürger an Meinungsbildungsprozessen zu beteiligen. Als wir im Vertrag von Lissabon unsere grundlegenden Strukturen modifizierten [änderten], gab es viele Debatten, und in einigen Ländern kam es sogar zu Volksabstimmungen. Aber jetzt, wo es ums Überleben geht, ist das nicht der Fall. So können wir nicht fortfahren. Wir müssen die Bürger an den Debatten beteiligen!

Glauben Sie, dass dieser Meinungswandel stattfinden wird?

Vieles hängt in erster Linie von den Deutschen ab.

Glauben Sie, dass die Deutschen diesen Meinungswandel vollziehen werden?

Ich weiss nicht, ob es passiert, aber es gäbe mehrere Gründe, es zu tun. Zum Glück bin ich kein deutscher Wähler…

Die Europäer sind sich nicht einmal selbst einig, wie man mit dem Migrationsproblem umgehen soll.

Dafür gibt es zwei Gründe. Es fängt schon damit an, welchen Namen man dem Phänomen gibt. Die Deutschen nennen es Flüchtlingskrise, wir Migrationskrise. Wir weisen darauf hin, dass viele aus wirtschaftlichen Gründen kommen, und viele wissen offenbar selber nicht, was sie erwartet. Sie fühlen nur, dass sie hier ein besseres Leben haben können. Außerdem ist es eine Sicherheitsfrage, wenn Sie jemanden in Ihr Haus lassen, den Sie nicht kennen.

Und der zweite Grund für die Uneinigkeit?

Das Ausmaß des Problems. Einige reden nur von ein paar hunderttausend, höchstens einer Million Menschen. Wir gehen von mindestens einer Million aus, multipliziert mit fünf, wegen des Familiennachzugs,, sind das schon fünf Millionen in einem Jahr. Und die Zahlen wachsen weiter. Darüber hinaus haben wir Hinweise aus den Flüchtlingslagern und aus den Herkunftsländern, dass die Leute überzeugt sind, sie würden in Europa erwartet und willkommen geheißen.

Ein Aufbruch birgt demnach keine Risiken, weil es sich um eine Einladung handelt. Und wir sollten Afrika nicht vergessen! Afrika beginnt sich gerade erst zu bewegen, und ohne eine vernünftige Politik unsererseits werden auch die Afrikaner kommen. Das hieße weitere Dutzende von Millionen. Der Umfang des Problems ist heute schon grösser und wird in Zukunft noch erheblicher werden, als sich das viele westeuropäische Spitzenpolitiker vorstellen.

Wie kann man diesen Flüchtlingsstrom stoppen?

Wenn man ein außerordentliches Problem sieht, denkt man automatisch, dass man mit außerordentlichen Maßnahmen darauf reagieren muss. Aber in der Politik läuft es nicht so. Wir sollten uns stattdessen ganz einfach an unsere Regeln, an unsere Gesetze halten, das ist nicht kompliziert. Schwierig vielleicht, aber nicht kompliziert. Wenn die Griechen die Schengen-Regeln einhalten würden, hätten wir kein Problem.

Wenn die Griechen das nicht können, müssen wir sie dazu bringen, das zu tun. Wenn wir das nicht erzwingen können, brauchen wir eine zweite Verteidigungslinie. Gar nicht kompliziert. Daher akzeptiere ich auch nicht das Argument mancher Politiker, dass man die Dinge einfach akzeptieren muss, weil wir keine außergewöhnlichen Instrumente für diese außergewöhnliche Herausforderung hätten.

Wären Sie auch heute noch für einen EU-Beitritt Ungarns?

Ich war bei der Volksabstimmung dafür, und ich wäre es wohl auch heute, weil unser Horizont historisch ist. Es geht nicht nur um unseren Lebensstandard oder vorübergehende Schwierigkeiten. Für Ungarn stellt sich die Lage anders dar als für die Schweiz. Bei der Schweiz gibt es nicht den geringsten Zweifel, wozu sie gehört: zum europäischen Kontinent. Egal, ob Sie Mitglied der EU sind oder nicht, Sie sind ein europäisches Land.

Aber wir leben im Osten, an der historischen Grenze dieses Kontinents. Wären wir nicht in der EU, könnten wir uns leicht in derselben Lage wie die Ukraine wiederfinden. Historisch sollte die Ukraine in der EU sein. Aber gehört sie im Moment wirklich zu Europa? Wenn man keine zweite Ukraine haben, kein Land im Dämmerlicht zwischen zwei Welten wissen und sehen will, dann gehört Ungarn in die EU. Es geht um unsere Identität. Würde Ungarn zwischen der Schweiz und Österreich liegen, dann wäre diese Frage nicht so leicht zu beantworten. Aber dieser Platz ist ja leider schon besetzt. (Lacht)

Glauben Sie, dass Angela Merkel einen Plan hat? Oder wird sie von dem Problem einfach überwältigt?

Sie ist eine starke Spitzenpolitikerin, nicht nur weil sie ein starkes Land leitet, sondern auch aufgrund ihrer Persönlichkeit und Leadership [Führungsrolle]. Aber ihr Koalitionspartner, die SPD, legt ihr Fesseln an, da sie das linke Konzept von der Zukunft Europas teilt. Es ist also schwierig, und die Situation wird immer schwieriger.

Jetzt kommt die Türkei ins Spiel. Es ist nicht leicht, mit den Türken in der Migrationsfrage zu einer Übereinkunft zu kommen. Deshalb ist meiner Meinung nach das Schlüsselland nicht die Türkei, sondern Griechenland. Man kann nicht erfolgreich mit den Türken verhandeln, wenn sie wissen, dass man keine Alternative hat. Man braucht eine andere Option, und die liegt in einem Schutz der europäischen Grenzen durch Griechenland.

Werden die Türken die Migranten nutzen, um einen EU-Beitritt zu ertrotzen? Oder werden sie alle Migranten einfach in die EU schicken?

Wir vernachlässigen in der Politik oft den Faktor Emotion. Wir in der EU müssen uns eingestehen, dass wir die Türkei in der Vergangenheit nicht immer fair behandelt haben. Wir haben nicht berücksichtigt, dass dies eine stolze Nation ist. Jetzt zahlen wir den Preis dafür. Das Wichtigste in internationalen Beziehungen ist es, den nationalen Stolz anderer zu respektieren. Wir sollten uns also auf Griechenland konzentrieren und den Türken sagen: „Seht her, eine Übereinkunft ist besser als keine. Aber wenn es keine gibt, dann kommen wir auch ohne euch klar.”

Die Griechen sollten die Grenze schließen?

Ja, aber das Problem ist, dass die Griechen das nicht tun wollen. Für mich ist es ein großes Rätsel, warum wir dieses Verhalten der Griechen akzeptieren. Warum sagen wir ihnen nicht: „Passt auf, ihr seid EU-Mitglied. Wir haben euch in eurer Krise geholfen, vielleicht nicht perfekt, aber mit den besten Absichten. Ihr habt eine klare Verpflichtung, was eure Grenzen angeht. Ihr habt einen Vertrag namens Schengen unterschrieben. Bitte macht euren Job!”

Warum erinnert niemand die Griechen an ihre Verantwortung?

Es ist ja nicht nur so, dass wir sie nicht daran erinnern. Wir schicken unsere Busse und Züge in den Süden, um Migranten in die EU zu schaffen. Da brandet nicht einfach eine Flut von Migranten an unsere Grenzen, wir selbst organisieren diese Flut. Es gibt drei Handelnde in dieser Krise: die Menschenschmuggler, die politischen Aktivisten und die Regierungen.

Eine merkwürdige Koalition. Worüber reden denn europäische Politiker heute? Wie man die Einwanderer so sicher und human wie möglich in die EU bringt. Das macht uns zum Teil des Schmuggels. Eine Folge davon ist, dass keiner den Griechen gebietet, ihre Aufgaben zu erfüllen. Und Ungarn, das einzige Land, das seine Schengen-Verpflichtungen ernst genommen hat, wurde dafür attackiert und kritisiert.

Was bekommen Sie von Angela Merkel und anderen zu hören, wenn Sie Ihre Argumente vortragen?

Sie haben ein vernünftiges Argument. Sie sagen, dass der Zaun gut für Ungarn ist, dass er aber die Flut nur umleitet, die Migranten laufen durch andere Länder, aber die Gefahr für die EU bleibt bestehen. Meine Antwort darauf lautet: „Wenn sich alle anderen ein Beispiel an Ungarn nähmen, wenn alle ihre Verpflichtungen wahrnehmen würden, dann würde sich das Problem lösen.”

Wie viele Migranten sind nach Ihrer Kenntnis wirklich Flüchtlinge im Sinne der Genfer Konvention?

Gemessen an der klassischen Genfer Konvention: null. Die Konvention sagt klar, dass es keine A-la-carte-Flucht gibt. Sobald man ein sicheres Land erreicht hat, ist man nicht mehr berechtigt, ein anderes Land zu betreten mit der Begründung, man sei ein Flüchtling. Wer nach Ungarn aus einem Land kommt, das Mitglied der EU oder EU-Kandidat ist, kann nach dieser Definition bei uns keine Aufenthaltsgenehmigung verlangen. Das heißt nicht, dass diese Menschen keine Hilfe brauchen.

Wir haben Verständnis für sie, und wir führen die notwendigen Verfahren durch, Frauen und Kinder werden bevorzugt behandelt. Aber rechtlich gesehen, ist die Sache eindeutig: Es gibt keinen Asylgrund. Wie kann es sein, dass jemand Österreich verlässt, um auf der anderen Seite der Grenze, in Deutschland, Asyl zu beantragen?

Ihre Kritiker sagen, dies sei eine sehr legalistische Auslegung.

Es gibt noch einen zweiten Grund: Wie definieren wir unsere eigene moralische Verantwortung gegenüber Kriegsflüchtlingen? Ich glaube, dass unsere christliche Verantwortung nicht darin liegt, ihnen ein neues, europäisches Leben zu bieten. Unsere Verantwortung liegt darin, ihnen eine Rückkehr in ihr altes Leben zu ermöglichen, sobald ihre eigenen Länder stabilisiert sind, auch wenn das mehrere Jahre dauert.

Persönliches Mitgefühl mit einer klugen Staatspolitik zu vereinbaren, ist für europäische Politiker nicht einfach, weil ihr Gewissen wegen des Reichtums und des hohen Lebensstandards ihrer Länder nicht rein ist. Aber dafür gibt es keinen Grund, denn reichere Kontinente und Länder als Europa, Amerika und die arabischen Golfstaaten, haben viel weniger getan als wir.

Sehen Sie sich eigentlich als einzigen europäischen Politiker, der die Situation richtig einschätzt?

Ich kenne mehrere europäische Spitzenpolitiker, die privat meine Anschauungen teilen. Aber öffentlich müssen sie anders reden. Das ist nicht mangelnder Mut, nicht Heuchelei, keine intellektuelle Schwäche. Es liegt ganz einfach daran, dass das Interpretationsmonopol in Europa von der Linken dominiert wird. Wenn man über Werte debattiert, braucht man eine starke Rückendeckung.

Nicht viele Politiker haben diese starke Wählerunterstützung wie ich. Es war nicht mein Jugendwunsch, einmal das Enfant terrible Europas zu werden. Aber wenn ich mir den gegenwärtigen Zustand des bürgerlichen, christdemokratischen Lagers in Europa ansehe, dann muss ich diese Aufgabe übernehmen, die kein anderer bewältigen kann.

Aber sehen wir nicht überall in Europa eine Stärkung konservativer Kräfte, in Polen, in Großbritannien, in der Schweiz, in Dänemark? Kann man nicht sagen, dass sich alles in die rechte, in die richtige Richtung bewegt?

Das kann man nicht ausschließen, um es vorsichtig zu formulieren. Ja, die Zeichen der Zeit scheinen günstig zu sein. Aber von einem intellektuellen Standpunkt aus betrachtet, ist die politische Rechte noch immer nicht so wettbewerbsfähig wie die Linke. Wir sind in den Medien, in den Think-Tanks, in den Universitäten und Schulen nicht stark vertreten, also dort, wo die kommenden Generationen ausgebildet werden. Dieser Kampf wurde von unseren Eltern verloren.

Wie geht es jetzt weiter?

Lassen Sie mich über einige positive Entwicklungen reden. Es gibt Begriffe und Konzepte, die man lange nicht nennen durfte, die aber heute allmählich wieder Teil des öffentlichen Diskurses werden. „Grenzen”, sind sie gut oder schlecht? Heute kann man wieder davon sprechen, dass sie gute Seiten haben. Oder die „Nation”. Diesen Begriff kann man wieder in einem positiven Sinn gebrauchen.

„Christentum”, den meisten europäischen Spitzenpolitikern, ich eingeschlossen, wird geraten, dieses Wort nicht zu oft zu benutzen, weil sich die meisten Europäer nicht mehr als Christen empfinden. Aber jetzt kehrt dieses Wort zurück in die politischen Diskussionen. Oder „Stolz”, „der Stolz einer Nation”. Ist wieder zum legitimen Ausdruck geworden. Eine positive Folge der Migrantenkrise besteht darin, dass wir wieder offen über die Identität unseres Kontinents zu sprechen versuchen, freier als in den letzten zwei Jahrzehnten.

Die zweite positive Folge: Man nimmt die Frage der Sicherheit wieder ernst. In den letzten zwanzig, dreißig Jahren setzte Europa seine Sicherheit als selbstverständlich voraus. Jetzt steht sie wieder im Mittelpunkt unserer Aufmerksamkeit. Drittens schenkt man nationalen Lösungsvorschlägen wieder mehr Bedeutung. Früher galt die „gemeinsame europäische Lösung” immer als alternativlos.

Wie würden Sie die existenzielle Bedrohung Europas konkret beschreiben?

Wir aufgeklärt und liberal genannten Europäer denken, dass alle Menschen sich genauso verhalten wie wir. Wenn Europäer nach Syrien auswandern würden, würden sie versuchen, Teil des syrischen Lebens zu werden. Wir würden Syrien nicht in unserem Sinne verändern wollen, sondern wir würden das Land akzeptieren, wie es ist. Deshalb glauben wir, dass Leute, die aus Syrien kommen, auch so sind. Aber das ist nicht der Fall.

Sie haben eine andere Haltung, und sie wollen sie behalten. Das christliche Europa, ich betrachte dieses auch als ein kulturelles Konzept, hat eine gemeinsame, beschreibbare Identität. Das heißt nicht, dass dieses christliche Europa besser oder schlechter ist als die islamische Welt, es ist nur anders, mit anderen Regeln und Überzeugungen. Europa sollte sich auch nicht abschotten, aber es sollte dieses christliche Fundament nicht auflösen.

Existenzielle Bedrohung heißt, dass wir Europäer es verlernt haben, für uns zu kämpfen. Wir müssen aber sagen: „Das sind unsere Werte, das ist unsere Geschichte, das ist unser Leben, wie wir es leben wollen, und wir werden es verteidigen.” Das tun wir nicht. Wir reden ja noch nicht einmal theoretisch darüber. Wann immer ich im Europäischen Rat vom christlichen Europa spreche, schauen mich die anderen an, als ob ich aus dem Mittelalter stammen würde.

Haben Sie Verbündete in Europa?

Die Briten sind immer gute Verbündete, weil sie gesunden Menschenverstand haben. Die Briten diskutieren nicht, ob wir christlich seien oder nicht, denn das ist keine Meinung, sondern eine Tatsache. Und die skandinavischen Länder haben auch oft eine vom Mainstream abweichende Meinung. Manchmal findet man Verbündete, wo man es am wenigsten erwartet.

In welche Richtung sollte sich die EU bewegen, mehr hin zu einer lockeren Freihandelszone oder zu tieferer Integration?

Das Wichtigste ist, dass wir keinen Tag verlieren dürfen. Jeden Tag kommen bis zu 10 000 Personen in die Europäische Union, multipliziert mit dem Familiennachzug, sind es 50 000. Bevor wir darüber nachdenken, wie sich die EU institutionell verändert, müssen wir die Grenzen schließen. Wir müssen das Geschäftsmodell der Menschenschmuggler zerstören. Denn der größte Motor hinter dieser Völkerwanderung ist Business.

Die Schmuggler müssen daran gehindert werden, ihre Versprechungen zu erfüllen. Das geht nur, wenn wir zeigen, dass die Menschen, die viel Geld dafür gezahlt haben, nicht hereinkommen. Ich bin kein Freund von Zäunen, aber nur so lässt sich das Geschäftsmodell vernichten. Wir in Ungarn haben einen Zaun gebaut. Ich hoffe, dass die Slowenen das auch machen, und dann die Kroaten, die Serben und die Mazedonier. [siehe: Flüchtlingskrise: 4 Balkanstaaten (Mazedonien, Serbien, Kroatien und Slowenien) schließen die Grenzen]

Man muss illegale Einwanderer aber auch abschieben?

Es ist billiger und einfacher, sie an der Grenze zu stoppen. Wenn sie erst einmal da sind, kann man sie nicht abschieben. Wo soll denn das Flugzeug mit abgeschobenen Migranten landen? Das sind praktische Probleme, rechtliche, moralische, finanzielle. „Der Verzagte zahlt zweimal”, sagt man bei uns. Natürlich haben uns die Bilder nicht gefallen, die man in der ganzen Welt gezeigt hat, als wir den Zaun bauten und man uns als herzlos bezeichnet hat. Aber das war der Preis dafür. Und jetzt? Gestern hatten wir lediglich zwei Migranten an der Grenze . . .

Wie stehen Sie zu der Idee, Migranten per Quote in ganz Europa zu verteilen?

Das macht alle Ungarn wütend. Unsere Einstellung ist sehr einfach: Wir haben die Länder, aus denen sie kommen, nicht zerstört. Wir haben niemanden bombardiert. Wir haben niemanden hierher eingeladen. Und jetzt wollen diejenigen, die bombardiert oder eine Einladung geschickt haben, sie hierherschicken. Ist das fair?

Viele Schweizer Politiker halten die Migrantenkrise für ein Indiz, dass die EU grundsätzlich falsch konzipiert wurde. Sie funktioniert nicht; solange sie weder Fisch noch Vogel ist, weder Nationalstaat noch Staatenbund, müssen die einzelnen Staaten Verantwortung, etwa in Bezug auf ihre Grenzen, übernehmen. Sie scheinen nicht so einen drastischen Ansatz zu haben?

Das Problem liegt nicht bei der Konstruktion der EU, sondern bei den Spitzenpolitikern. Wären sie entschlossen genug, umzusetzen, was sie beschlossen haben, würde auch die Konstruktion funktionieren. Aber wenn sich die EU in der Migrationsfrage als unfähig erweist, werden sich die Völker der EU die Frage stellen, ob das gesamte Konstrukt etwas taugt. Es geht schon lange nicht mehr nur um Migranten, sondern um die Führungsfrage und um den Aufbau der EU.

Sie haben sich früher klar zur Europäischen Union bekannt. Hat sich dieser Glaube in den letzten zwei Jahren verändert?

Im Moment ist es schwierig, Enthusiasmus aufzubringen. Wir sitzen hier im Belgrad-Raum des ungarischen Parlaments. Dieses Wandgemälde zeigt, wie Ungarn Europa gegen das Osmanische Reich verteidigt hat. Wenn Sie sich die abgebildeten Kirchen ansehen, werden Sie bemerken, dass sich keine einzige in Ungarn befindet, da ist die Notre-Dame, die Westminster Abbey, der Stephansdom, der Kölner Dom.

Ungarn wäre die letzte Nation, die gegen die Europäische Union argumentieren würde, aber gleichzeitig fordern wir sehr hart eine Verbesserung der Union. Doch zunächst müssen wir dringend handeln, um der Migrationskrise Herr zu werden. Dann aber haben die Schweizer recht: Die Europäer müssen sich neue Gedanken über die Struktur ihrer Union machen.

Quelle: Viktor Orbán: “Deutschland ist der Schlüssel”, um den Islam zu stoppen!

Siehe auch:

Schwedisches Dorf und Flüchtlinge: Gewaltsame Zusammenstöße

Oliver Kerkdijk: Reconquista Europa – Notizen nach den IS-Attentaten in Paris

Dr. Cora Stephan: Wenn Syrer unter den Linden Kaffee trinken…

Alexander Wendt: Wenn Georg Mascolo auf Terroristenjagd geht

Vera Lengsfeld: Zehn Jahre Merkel – zehn Jahre Arbeit an der Zerstörung von Rechtsstaat und Demokratie

Chaldäischer Erzbischof: „Wenn der Westen nicht handelt, wird sein Schicksal schlimmer als unseres sein“

Prof. Soeren Kern: Deutschland: Migrationskrise wird zur Krise des Gesundheitssystems

17 Nov

Englischer Originaltext: Germany: Migration Crisis Becomes Public Health Crisis

Übersetzung: Stefan Frank

migrationskrise_gesundsheitssystem Hier zeigt Spiegel TV einen afrikanischen Migranten, der in einer Sonderabteilung zur zwangsweisen Quarantäne von Tuberkulosepatienten im Parsberger Bezirkskrankenhaus Nr. 1 in Bayern behandelt wird. [Video: Behandlung von zwangseingewiesenen tuberkolosekranken Migranten in Parsberg (Bayern) (10:40)]

  • Deutsche Krankenhäuser verstärken ihre Sicherheitsvorkehrungen, um Ärzte und Krankenschwestern vor Angriffen von Migranten zu schützen, die mit ihrer medizinischen Versorgung unzufrieden sind.

  • Kritiker warnen, dass die deutschen Steuerzahler am Ende Milliarden von Euro für die Gesundheitsversorgung eines niemals endenden Stroms von Asylbewerbern werden bezahlen müssen – zusätzlich zu den Milliarden, die derzeit bereits für die Verpflegung, Kleidung und Unterkünfte für die Neuankömmlinge aufgewendet werden.

  • Neben den massiven wirtschaftlichen und sozialen Kosten sehen sich die Deutschen nun auch dem Risiko exotischer Krankheiten – und der Tuberkulose – ausgesetzt.

  • Rund fünf Prozent der Asylsuchenden sind Träger resistenter Keime. In absoluten Zahlen sind das etwa 75.000 Neuankömmlinge mit hoch ansteckenden Krankheiten, so Dr. Jan-Thorsten Gräsner, Leiter des Instituts für Rettungs- und Notfallmedizin.

  • Derzeit sind 20 Arten von Impfstoffen knapp, 16 andere sind überhaupt nicht mehr erhältlich. Wegen Produktionsengpässen werden manche Impfstoffe bis 2017 nicht lieferbar sein.

  • Muslimische Frauen weigern sich, sich von männlichen Ärzten behandeln zu lassen, und viele muslimische Männer wollen nicht von Ärztinnen behandelt werden, sagt Max Kaplan, Präsident der Bayerischen Landesärztekammer.

  • Die deutschen Medien verharmlosen das Ausmaß der Probleme des Gesundheitssystems, offenbar, um keine Angst zu schüren oder Stimmung gegen Einwanderer zu erzeugen.

Der Zustrom von über einer Million Asylsuchenden aus Afrika, Asien und dem Nahen Osten stellt eine nie dagewesene Belastungsprobe für das deutsche Gesundheitssystem dar.

Überall in Deutschland sind die Krankenhäuser, Praxen und Notaufnahmen mit Migranten gefüllt, die an allen möglichen Krankheiten leiden. Das medizinische Personal, darunter Tausende von Freiwilligen, sieht sich am Ende seiner Kräfte.

Auch tauchen Krankheiten wieder auf, die in Deutschland seit Jahren nicht mehr beobachtet wurden. So müssen die deutschen Gesundheitsbehörden nun darauf achten, ob es Fälle von Krim-Kongo-Fieber, Diphtherie, Ebola, Hepatitis, HIV/Aids, Malaria, Masern, Meningitis, Mumps, Polio, Krätze, Tetanus, Tuberkulose, Typhus oder Keuchhusten gibt. Angesichts völlig überfüllter Flüchtlingsunterkünfte machen sich Ärzte zudem auf den massenhaften Ausbruch von Influenza und dem Norovirus gefasst.

Die Lage wird dadurch verschärft, dass Zehntausende von in Deutschland ankommenden Migranten, insbesondere Kinder, nicht geimpft sind und die notwendigen Impfstoffe inzwischen knapp geworden sind. Deutsche Eltern sind besorgt, dass es nicht genug Impfstoff gibt, um ihre Kinder impfen zu lassen.

Viele Migranten leiden zudem an Traumata und mentalen Erkrankungen. Nach Angaben der Bundespsychotherapeutenkammer hat mindestens die Hälfte der in Deutschland ankommenden Migranten psychologische Probleme wie das posttraumatische Stresssyndrom und Depressionen, etwa 40 Prozent haben Selbstmordgedanken.

Unterdessen müssen deutsche Krankenhäuser geradezu eine Armee von Dolmetschern anheuern, um mit den Asylbewerbern kommunizieren zu können, die Dutzende von Sprachen und Dialekten sprechen.

Gleichzeitig verstärken deutsche Krankenhäuser ihre Sicherheitsmaßnahmen, um Ärzte und Krankenschwestern vor gewaltsamen Attacken von Migranten zu schützen, die mit ihrer medizinischen Behandlung unzufrieden sind. [siehe: Video: Gewalt im Krankenhaus durch Ausländer, Flüchtlinge und Migranten]

Kritiker warnen, dass die deutschen Steuerzahler am Ende Milliarden von Euro für die Gesundheitsversorgung eines niemals endenden Stroms von Asylbewerbern werden bezahlen müssen. Und das zusätzlich zu den Milliarden, die derzeit bereits für die Verpflegung, Kleidung und Unterkünfte für die Neuankömmlinge aufgewendet werden.

Viele sind der Meinung, die Bundesregierung habe es versäumt, die unvorhersehbaren Folgen in Betracht zu ziehen, die die Öffnung der Grenzen für so viele Migranten nach sich zieht. Zusätzlich zu den massiven wirtschaftlichen und sozialen Kosten sowie einer Zunahme der Kriminalität – darunter Gruppenvergewaltigungen – sehen sich die Deutschen nun dem Risiko von exotischen Krankheiten ausgesetzt.

Die deutschen Medien verharmlosen das Ausmaß der Probleme des Gesundheitssystems – offenbar, um keine Angst zu schüren oder eine Stimmung gegen Einwanderer zu erzeugen. Doch eine wachsende Zahl von Ärzten schlägt Alarm.

In sein Krankenhaus kämen Migranten mit Krankheiten, die er seit 20 Jahren nicht gesehen habe, sagt Dr. Michael Melter, der Chefarzt der Universitätsklinik Regensburg, in einem Interview mit der Tageszeitung Die Welt. „Einige der Erkrankungen habe ich seit 20 oder 25 Jahren nicht gesehen”, sagt er, „und viele meiner jüngeren Kollegen haben sie noch nie gesehen.”

Das bestätigt Marc Schreiner, Experte für internationale Beziehungen der Deutschen Krankenhausgesellschaft: „In den Kliniken werden immer häufiger Patienten mit Krankheitsbildern vorstellig, die in Deutschland bereits als ausgeräumt galten, wie etwa Krätze. Diese Erkrankungen müssen verlässlich diagnostiziert werden, das ist eine Herausforderung.”

Bei Fällen von hoch ansteckenden Krankheiten, darunter Tuberkulose, müssten die Patienten isoliert untergebracht werden, sagt Schreiner, ein aufwendiger Vorgang, dessen Kosten die deutschen Steuerzahler tragen. Bei rund 15 Prozent der Ankommenden bestehe akuter Behandlungsbedarf, so Schreiner. Das bedeutet bei 1,5 Millionen in diesem Jahr in Deutschland erwarteten Asylsuchenden, dass 225.000 Migranten dringende medizinische Betreuung benötigen.

Siegfried Hasenbein, Geschäftsführer der Bayerischen Krankenhausgesellschaft, schätzt, dass allein in den Krankenhäusern Bayerns 2015 zwischen 25.000 und 30.000 Migranten behandelt werden. Hinzu kommen zwischen 75.000 und 90.000 Migranten, die ambulant behandelt werden. Im Vergleich zu knapp drei Millionen Patienten jährlich sei das nicht viel, sagt Hasenbein. Doch die Last verteile sich auf einzelne „Hotspots” wie Passau, Deggendorf oder Ingolstadt.

Markus Beier vom Bayerischen Hausärzteverband sagt: In Regionen mit vielen Asylbewerbern würden Ärzte „zu jeder Tag- und Nachtzeit gerufen„. Dabei könne Patienten mit schweren Krankheiten häufig nicht ausreichend geholfen werden.

Weiter verschärft würden die Schwierigkeiten bei der medizinischen Versorgung von Migranten durch die Sprach- und Kulturbarriere, sagt Max Kaplan, Präsident der Bayerischen Landesärztekammer, das mache die Behandlung „mühsam, zeitaufwendig und teilweise auch gar unmöglich„. Zum Schaden kommt der Spott: Viele muslimische Frauen ließen sich aus kulturellen oder religiösen Gründen oftmals nicht von männlichen Ärzten untersuchen, und viele muslimische Männer verweigern die Behandlung durch Frauen.

Um die Ausbreitung von Krankheiten zu verhindern, fordert Kaplan von den deutschen Gesundheitsbehörden, sie sollten alle Asylbewerber bei der Einreise medizinisch untersuchen. „Das ist sowohl im Interesse der Flüchtlinge als auch im Sinne der einheimischen Bevölkerung”, sagt er.

In einem am 2. November ausgestrahlten Interview mit Spiegel TV schätzte Dr. Ralf Mütterlein, Leiter der Klinik für Lungen- und Bronchialheilkunde in Parsberg, dass zwischen 8.000 und 10.000 Asylbewerber in Deutschland Tuberkulose haben, nur ein sehr kleiner Teil von ihnen befinde sich in Quarantäne.

Migranten, die mit Tuberkulose in Mütterleins Klinik eingeliefert werden, werden dort für 18 Monate in Quarantäne gehalten, um ein Übergreifen auf die Bevölkerung zu verhindern. Die Kosten für den deutschen Steuerzahler sind astronomisch: Zwischen 10.000 und 12.000 Euro pro Migrant und Monat. Über den Zeitraum von 18 Monaten addieren sich die Kosten oft auf über 200.000 Euro für einen einzigen Migranten.

Ein Bericht der Welt beschreibt die Anstrengungen, die die deutschen Gesundheitsbehörden unternehmen, um die Ausbreitung sogenannter resistenter Keime zu verhindern:

„Derzeit sind Mediziner in Alarmbereitschaft, weil mit der Ankunft von Hunderttausenden von Flüchtlingen Infektionskrankheiten ins Land kommen könnten. Das ist keine Hysterie. Sondern schlicht eine Herausforderung für unser Gesundheitssystem wie seit Jahrzehnten nicht mehr.”

„So besteht die Gefahr, dass ein Flüchtling mit gefährlichen Keimen „besiedelt” ist, wie es in der Sprache der Mediziner heißt. Jeder Mensch trägt bakterielle Keime in sich und auch auf der Haut. Für gesunde Menschen sind sie harmlos. Zum Problem werden sie, wenn sie sich in einer Klinik mit schwer kranken und immungeschwächten Patienten ausbreiten.”

„Das Problem: In den Herkunftsländern der Flüchtlinge sind resistente Keime möglicherweise häufiger verbreitet als bei uns. Also wird ein Flüchtling nach der Einweisung in eine deutsche Klinik zunächst getestet. Erst wenn sicher ist, dass keine Gefahr besteht, wird er in ein Mehrbettzimmer verlegt.”

Dr. Thorsten Gräsner, Leiter des Kieler Instituts für Rettungs- und Notfallmedizin, schätzt, dass etwa fünf Prozent der Asylbewerber resistente Keime in sich tragen. In absoluten Zahlen sind das 75.000 Neuankömmlinge mit hoch ansteckenden Infektionskrankheiten.

Das Robert-Koch-Institut rät Beschäftigten im Gesundheitswesen und allen, die freiwillig in Flüchtlingsunterkünften arbeiten wollen, ihre Impfungen aufzufrischen.

Das Bundes­institut für Impfstoffe und biomedizinische Arzneimittel (Paul-Ehrlich-Institut) warnt allerdings, dass 20 Arten von Impfstoffen derzeit knapp sind, 16 andere sind überhaupt nicht mehr erhältlich. Wegen Produktionsengpässen werden einige Impfstoffe nicht vor 2017 lieferbar sein.

Stefan Derix, Vorsitzender der Apothekerkammer Nordrhein, sagt, der massive Zustrom von Asylbewerbern sei die Ursache der Impfstoffknappheit. Die Produktion von Impfstoffen werde stets im Vorjahr aufgrund von Hochrechnungen geplant. Dabei hätten die Verantwortlichen nicht berücksichtigt, dass Deutschland in diesem Jahr so viele Migranten aufnehmen werde.

Dr. Wolfram Hartmann, der Präsident des Berufsverbands der Kinder- und Jugendärzte, warnt, dass viele der Impfstoffe, die benötigt werden, um sowohl die einheimischen deutschen Kinder als auch die Migrantenkinder gegen Diphtherie, Polio, Tetanus und Keuchhusten zu impfen, nicht erhältlich seien, weder in Deutschland noch in irgendeinem anderen europäischen Land. Auch beim Kombinationsimpfstoff gegen Masern, Mumps, Röteln und Windpocken sowie beim nasalen Grippeimpfstoff für Kinder zwischen zwei und sieben Jahren gebe es große Lieferengpässe.

In einer Presseerklärung schreibt Hartmann:

„Wir können die Bevölkerung, einheimische Kinder und Flüchtlinge gleichermaßen, nicht mit den Basisimpfstoffen versorgen. Der Impfstoffmangel, den die Pharmafirmen verantworten, muss jetzt dringend Chefsache des Gesundheitsministers werden! Kinder haben ein Recht auf die vom RKI empfohlenen Impfungen, vor allem für chronisch kranke Kinder sind rechtzeitige Impfungen auch gegen Grippe, insbesondere, wenn sie in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht sind, lebenswichtig.”

„Die Bundesregierung muss jetzt dringend handeln und das Recht der Kinder auf Impfschutz durchsetzen. Die Impfstoffversorgung ist ebenso eine nationale Aufgabe wie die Versorgung mit Ärztinnen und Ärzten.”

Die Grünen-Politikerin Kordula Schulz-Asche warnt davor, Migranten für die Impfstoffknappheit verantwortlich zu machen: „Die aktuell angespannte Impfstoffsituation darf nicht missbraucht werden, um Stimmung gegen Flüchtlinge zu machen”, sagt sie.

In Nordrhein-Westfalen verpflichten die Krankenhäuser ihre Mitarbeiter, an Schulungen teilzunehmen, in denen sie lernen sollen, wie man exotische Krankheiten behandelt, die in Deutschland weithin unbekannt sind. Die Mitarbeiter der Krankenhäuser in Bielefeld und Siegburg ächzen unter der Last, jeden Tag 80 Migranten auf Tuberkulose untersuchen zu müssen. „Die Belastung ist extrem gewachsen”, sagt einer von ihnen dem Westdeutschen Rundfunk (WDR). In anderen Kliniken gibt nicht genug Personal und Material, das zur Tuberkuloseuntersuchung nötig ist, wie etwa Röntgengeräte.

In Niedersachsen, wo die die Behörden einen massenhaften Ausbruch von Influenza befürchten, kämpfen sie mit dem logistischen Problem, Zehntausende überall im Land in Flüchtlingsunterkünften untergebrachte Asylbewerber zu impfen. Jeden Tag kommen in Niedersachsen tausend weitere Migranten an; bis die Flüchtlinge erfasst sind und medizinisch untersucht sind, kann es Wochen dauern – solange können sich die Krankheiten unbemerkt verbreiten.

In Berlin musste die Polizei eine Entschuldigung aussprechen, weil sie empfohlen hatte, dass Asylbewerber, die an der Krätze, eine hoch ansteckende Hautkrankheit, leiden, ein Armband tragen sollten, damit man sie von gesunden Migranten unterscheiden kann. Sie sollten Armbänder mit dem Großbuchstaben „K” für Krätze tragen, ihre nächsten Familienangehörigen eines mit dem Großbuchstaben „A” für Angehörige, lautete der Plan.

Unterdessen gibt es Tag für Tag neue Berichte über die Gesundheit betreffende Befürchtungen, insbesondere solche, die mit der Tuberkulose zu tun haben.

In Krefeld wurde die Tuberkulose bei einem 27-jährigen Migranten diagnostiziert. Er wird in einer Lungenklinik in Quarantäne gehalten. Im nordrhein-westfälischen Lünen wurde die Tuberkulose bei vier Migranten diagnostiziert.

In Nattheim in Baden-Württemberg sind Asylbewerber in einer Flüchtlingsunterkunft an Windpocken erkrankt. In Ellwangen, ebenfalls in Baden-Württemberg, ist ein Asylbewerber, bei dem die Tuberkulose diagnostiziert wurde, aus einem Krankenhaus geflohen. Er befindet sich weiterhin auf freiem Fuß.

Auch im brandenburgischen Gransee wurde bei einem Migranten die Tuberkulose festgestellt.

In Würzburg gab es eine Massenimpfung von 400 Asylbewerbern gegen Windpocken, Diphtherie, Masern, Mumps, Polio und Tetanus. In Heidenheim bereiten sich die Gesundheitsbehörden auf den möglichen Ausbruch von Influenza und dem Norovirus in Flüchtlingsunterkünften im nächsten Winter vor.

In Köln-Chorweiler sperrte die Polizei ein Flüchtlingsheim mit mehr als tausend Migranten ab, nachdem ein Flüchtling aus Afrika Symptome von Ebola gezeigt hatte. Der Mann, der drei Tage lang Blut gespuckt hatte, bevor jemand einen Arzt rief, wurde in ein örtliches Krankenhaus gebracht, wo eine Magen-Darm-Erkrankung festgestellt wurde. Zuvor war dasselbe Heim bereits Schauplatz einer Angst wegen Kolibakterien gewesen, welche 800 Migranten bedrohten.

In Bochum wurde ein 16-jähriger Migrant aus Guinea unter Quarantäne gestellt, weil er Symptome von Ebola gezeigt hatte. In Sachsen haben die Gesundheitsbehörden angeordnet, dass ab sofort alle Neuankömmlinge auf Ebola getestet werden.

In Düsseldorf wurde bei einem 30 Jahre alten Migranten aus Algerien die Tuberkulose diagnostiziert. Er wird in einem örtlichen Krankenhaus in Quarantäne gehalten. Den städtischen Behörden zufolge gab es 2014 in Düsseldorf 50 gesicherte Tuberkulosefälle, 2015 war diese Zahl bereits im August erreicht, noch vor der Massenankunft von Migranten im September und Oktober.

In Tegernsee ist ein 23-jähriger Migrant aus Eritrea, bei dem die Tuberkulose diagnostiziert wurde, aus einer Flüchtlingsunterkunft entwischt. Die Stadt versäumte es fast einen Monat lang, die Öffentlichkeit über den Vorfall zu informieren, bis der Münchner Merkur um Auskunft bat. Wolfgang Rzehak, ein Kommunalpolitiker der Grünen, rechtfertigt die Nachrichtensperre: „Wir müssen einen Mittelweg finden zwischen einer Information der Öffentlichkeit und einer nicht angemessenen Panikmache.”

In Frankfurt befindet sich ein 33-jähriger Migrant aus Bulgarien, bei dem die Tuberkulose diagnostiziert wurde, weiterhin auf freiem Fuß, nachdem er aus einem Krankenhaus geflüchtet ist. Auch in diesem Fall bewahrten die kommunalen Behörden Stillschweigen, bis Informationen darüber an Bild gelangten.

In Berlin im Kreis Steglitz-Zehlendorf wurde Tuberkulose bei einem Lehrer diagnostiziert. Er habe sich wahrscheinlich bei einem Schüler angesteckt, sagen die Ärzte. Ebenfalls in Berlin haben die Wachleute einer Flüchtlingsunterkunft fast ein Dutzend Migranten im Waschraum eingesperrt, nachdem der Verdacht der Tuberkulose aufgekommen war. Später wurden sie in ein örtliches Krankenhaus gebracht.

In Hamburg haben die Behörden eine Flüchtlingsunterkunft in Jenfeld unter Quarantäne gestellt, nachdem es dort einen Ausbruch der Krätze gegeben hatte. Ebenfalls in Hamburg wurde ein 17-jähriger Migrant aus Sierra Leone eilig ins Krankenhaus gebracht und unter Quarantäne gestellt, weil der Verdacht bestand, er könne an Ebola erkrankt sein – nur drei Tage nach seiner Ankunft in Deutschland. In einem davon getrennten Fall in Hamburg-Bahrenfeld eskortierten Feuerwehrleute in Ganzkörperschutzanzügen Migranten wegen des Ebola-Verdachts in ein Krankenhaus.

In Bremen mussten sich alle 200 Migranten, die in der Flüchtlingsunterkunft Steinsetzer Straße untergebracht sind, einer Röntgenuntersuchung unterziehen, nachdem bei einem Asylbewerber Tuberkulose diagnostiziert worden war und Ärzte vor der Ansteckungsgefahr gewarnt hatten.

In München erwarten die Gesundheitsbehörden 350 neue Fälle von Tuberkulose im Jahr 2015. Der Anstieg wird auf die große Zahl von Asylbewerbern zurückgeführt, die in der Stadt ankommen.

In Stuttgart müssen in der zur Flüchtlingsunterkunft umfunktionierten Landesmesse durchschnittlich 145 Flüchtlinge pro Tag medizinisch behandelt werden. Zu den Krankheiten gehören die Masern, Windpocken, grippale Infekte, Ruhr und die Krätze.

In Rheingau-Taunus sagen die Gesundheitsbehörden, dass sie mehr Geld und medizinisches Personal benötigen, um mit dem Zustrom von Migranten in die 60 örtlichen Flüchtlingsunterkünfte fertig zu werden. Sie erwarten, dass in diesem Jahr mehr als 1.500 Neuankömmlinge behandelt werden, darunter eine große Zahl von Kindern, die nicht ausreichend geimpft sind. Die Behörden haben 60 Fälle meldepflichtiger Krankheiten wie Krätze und Tuberkulose registriert. Gesundheitsdezernentin Monika Merkert (SPD) sagt: „Die neuankommenden Asylsuchenden bringen zum Teil Krankheiten mit, die bei uns nur noch selten auftreten.”

Soeren Kern ist ein Senior Fellow des in New York ansässigen Gatestone Institute. Er ist zudem Senior Fellow für europäische Politik der Madrider Grupo de Estudios Estratégicos / Gruppe für strategische Studien. Folgen Sie ihm auf Facebook und auf Twitter. Sein erstes Buch wird Anfang 2016 erscheinen: Global Fire.

Quelle: Prof. Soeren Kern: Deutschland: Migrationskrise wird zur Krise des Gesundheitssystems

Weitere Texte von Prof. Soeren Kern

Meine Meinung:

Und was das alles kostet? Aber der deutsche Doofmichel zahlt ja.

Siehe auch:

Ingrid Carlqvist: Schweden versinkt in Anarchie

Die Attentäter von Paris

Thilo Thielke: Angela Merkel – eine Verrückte mit Profilneurose?

Mannfred Gillner: Nach den Terroranschlägen in Paris: Augen zu und weiter so

Mark Steyn: Ich habe den Islam so satt!

Matthias Küntzel: Das Selbstmordattentat in Paris – Eine Kriegserklärung an die zivilisierte Welt

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