Tag Archives: Altersangabe

Video: Achgut-Pogo: Henryk M. Broders Spiegel: Deutschlands Demokratie-Defizit (05:30)

20 Apr

Xerocomellus_engelii_7840By Przykuta – Own work, CC BY-SA 3.0

Ein Sturm brach los und er ist noch nicht zu Ende. Es geht immer noch um die „Erklärung 2018“, die wieder und wieder für beinahe hysterische Reaktionen sorgt. Mit 33 Worten ist die Erklärung kürzer als manch ein einzelner Grundgesetz-Artikel. Und sie fordern streng genommen auch nicht mehr als die konsequente Einhaltung der Verfassung und rechtsstaatliche Verhältnisse. Doch eine böse, böse Behauptung wird in den zwei Sätzen aufgestellt: Es gäbe eine illegale Masseneinwanderung.

Bruchpiloten im freien Fall: "Erklärung 2018" – Jetzt gibt es eine neue Gegenaktion

Die „Gemeinsame Erklärung 2018“ wurde bis jetzt von 120.000 Unterstützern unterzeichnet. Jetzt gibt es eine neue Gegenaktion. Schon der Titel ist eine sprachliche Delikatesse: „Reflektierte Vielfalt statt nationaler Homogenität“. Ja, das hat Schwung, das groovt und rockt, das geht unter die Haut. Worum geht es in dem Papier? Was erfahren wir? Es gibt keine Masseneinwanderung, schon gar nicht eine illegale. Denn kein Mensch ist illegal und jeder Mensch hat das Recht zu entscheiden, wo er leben möchte. >>> weiterlesen


Video: Achgut-Pogo: Henryk M. Broders Spiegel: Deutschlands Demokratie-Defizit (05:30)

Noch ein klein wenig OT:

Intensivtäter aus dem Maghreb lügen bei Altersangabe – 17 Überprüfungen ergaben, dass sie nicht unter 18, sondern zwischen 18 und 28 Jahre alt sind 

Die vermeintlich unbegleiteten minderjährigen Ausländer (Uma), die die Stadt Mannheim seit Monaten mit Diebstählen, Vandalismus und Körperverletzungen unsicher machen, haben beim Alter gelogen. Wie der Vizepräsident des Landeskriminalamts (LKA), Andreas Stenger, unserer Zeitung sagte, haben alle der 17 bislang überprüften Intensivtäter aus den Maghrebstaaten (Marokko, Algerien, Tunesien) ihr Alter falsch angegeben. 17 Personenfeststellungsverfahren haben ergeben, dass sich diese Personen gezielt jünger gemacht haben“, sagte Stenger. Sie seien nicht jünger als 18 Jahre, sondern zwischen 18 und 28 Jahre alt. >>> weiterlesen

Köln-Niehl: Zwei Tote in Kölner Restaurant – Polizei geht von Beziehungstat aus

Im „Paul’s Restaurant“ in Köln-Niehl sind am Freitagabend zwei Leichen gefunden worden. Nach bisherigen Erkenntnissen folgte der 49-Jährige seiner 50-jährigen Ex-Freundin, die als Kellnerin arbeitete, gegen 19.10 Uhr unbemerkt in den Keller der Gaststätte an der Friedrich-Karl-Straße. Dort habe er zunächst die Frau und anschließend sich selbst mit einer Pistole erschossen. >>> weiterlesen

Meine Meinung:

Und damit niemand erfährt, dass wieder einmal ein Migrant seine Freundin getötet hat, wird die Nationalität verschwiegen. Wetten? Und das wird dann mit einer kurzen Meldung in der Zeitung abgetan. Offensichtlich ist es schon zum Normalfall geworden, dass Migranten ihre Ex-Frauen und Ex-Freundinnen töten und keiner überflüssigen Zeile mehr wert. So will man von der brutalen und frauenfeindlichen islamischen Kultur ablenken und die Deutschen beruhigen. Mit anderen Worten: Der islamische Trennungsmord gehört jetzt auch zu Deutschland.

tocotronic_2005 Video: Tocotronic 2005 – Rock am Ring (23:00)

Siehe auch:

Die Anzahl der Krisen ist nicht mehr überschaubar: In Deutschland brennen überall die Lunten

EU will Albanien und Mazedonien in die EU aufnehmen

Deutschland soll weitere 10.000 Migranten aufnehmen

Video: Maybrit Illner: Skripal, Syrien und Sanktionen – Putin unter Generalverdacht? (65:56)

Video: Laut Gedacht #78: Jens Spahn – Der letzte Konservative (08:19)

Bundesregierung begrüßt Kriegsverbrechen und Völkerrechtsverletzungen

Video: Tim Kellner: Täglich sinkt die Lebensqualität in unserem Land – unfassbare Beispiele (20:02)

Dr. Wolfgang Prabel: Angela Merkel verschleudert Milliarden für MUFLs

21 Mrz

fluechtlinge_hartz_IVMUFL: Minderjährige Unbegleitete Flüchtlinge

Horrende Mehrkosten durch Altersschwindel. Allen ist mittlerweile bekannt, dass es ein riesiges Altersfeststellungsproblem bei MUFLs gibt. Ein Problem, das weder die Merkel-Administration noch die Landesregierungen angehen. Dabei würde ein konsequentes Vorgehen viel Steuergeld sparen. Mit Vorlage 128/2017 hatte Landrat Hans-Helmut Münchberg (Weimarer Land) die Kosten für die Unterbringung unbegleiteter Jugendlicher offengelegt.

Für 18 Plätze der Diakonie Apolda in Thüringen wurde ein Jahresentgelt von 817.674 € angeboten. Das sind pro MUFL 45.426 € im Jahr. Für weitere 23 Plätze des Trägerwerks Soziale Dienste (TWSD) aus Nohra (ebenfalls in Thüringen) werden 993.296 € gezahlt. Das sind pro MUFL 43.186 € im Jahr.

Es macht für den Steuerzahler einen gewaltigen Unterschied, ob es sich um die Unterbringung Erwachsener oder unbegleiteter Jugendlicher handelt. Wenn die Altersfeststellung ergeben würde, dass ein Drittel der betreffenden Asylbewerber über 18 Jahre alt sind, würden alleine im Kreis Weimarer Land folgende Summen gespart.

Sechs Plätze Diakonie x 45.426 = 272.556 €

7,66 Plätze TWSD x 43.186 = 330.804 €

Zusammen 603.360 €.

Davon müsste man die Kosten bei normaler Unterbringung von etwa 40.000 € abziehen.

Bleiben 563.000 € Mehrkosten für Altersschwindel.

Der Kreis Weimarer Land hat 3,8 % der thüringischen Einwohner, Thüringen erhält nach Königsteiner Schlüssel 2,7 % der Asylbewerber, so dass etwa 0,103 % der in Deutschland eintrudelnden Asylbewerber im Weimarer Land aufschlagen.

In ganz Deutschland betragen die Mehrkosten für schwindelnde MUFLs also gerundet 563.000 / 0,00103 = 547 Mio €, wenn nur jeder dritte älter ist, als er angibt. Nicht gerade ein Pappenstiel.

Das entspricht in der Höhe etwa der deutschlandweiten Grundsteuer A oder der Biersteuer oder der Feuerschutzsteuer, die man ersatzlos abschaffen könnte, wenn die Regierung zu einer Altersfeststellung käme.

Noch eine Bemerkung zu den arabischen Ausweisen: Selbst bei Leuten, die ihren Ausweis nicht weggeschmissen haben, ist fast immer der 1. Januar als Geburtstag eingetragen. Das hängt mit dem Islam zusammen. Geburtstage sind verboten. Man feiert sie ja auch nicht. Der Durchschnittsaraber kennt sein Geburtsdatum nicht einmal. Das ist nicht einmal böser Wille, sondern Tradition und Religion. Das Alter ist also schon wegen dieser Sitte im Durchschnitt um ein halbes Jahr gerundet und muß festgestellt werden.

(Im Original erschienen beim Blog von Wolfgang Prabel)

Quelle: Dr. Wolfgang Prabel: Merkel verschleudert Milliarden für MUFLs

Meine Meinung:

Diese minderjährigen unbegleiteten Flüchtlinge verursachen nicht nur Kosten für die Unterbringung, Betreuung und Verpflegung, denn nicht wenige von ihnen sind kriminell. Sie überfallen Menschen, rauben sie aus, schlagen sie zusammen, was sehr oft einen Krankenhausaufenthalt für die Opfer mit sich bringt. Dies wiederum ist mit hohen Kosten für Polizei, Feuerwehr, Krankentransport und einer medizinische Versorgung im Krankenhaus verbunden. Manche MUFL landen im Gefängnis, was Kosten für Gerichte, Rechtsanwälte und Gefängnisaufenthalt verursacht, die der Steuerzahler bezahlen darf.

Außerdem dürfen viele von ihnen ihre Familien nachholen, was wiederum hohe Kosten für den deutschen Steuerzahlen bedeutet, denn die Mehrheit der Familienangehörigen wandert in die Sozialhilfe. Warum lassen wir das alles zu? Man sollte allen minderjährigen Migranten die Einreise nach Deutschland verweigern, so entspricht es dem Gesetz, denn sie kommen nicht wegen politischer Verfolgung nach Deutschland, sondern sie werden durch die hohen Sozialleistungen nach Deutschland gelockt.

Der einzige Grund um Asyl zu erhalten, ist die politische Verfolgung [Voraussetzungen für die Asyl- und Flüchtlingsanerkennung: Verfolgung wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe]. Ein Krieg im Heimatland, meinetwegen in Syrien oder im Irak, ist laut Genfer Konvention und nach Art 16, 16a GG kein Asylgrund. Dort heißt es auch, dass 98 Prozent der Flüchtlinge illegal nach Deutschland eingereist sind. Die MUFL sind also illegal in Deutschland.

Der AfD-Abgeordnete Jan Nolte weist außerdem darauf hin, dass kein Familiennachzug erfolgen darf, wenn die minderjährigen jugendlichen Flüchtlinge sich freiwillig von ihrer Familie getrennt haben:

Schlechte Karte für Wirtschaftsflüchtlinge und Armutsmigranten! Wer seine jungen Männer vorschickt, um in Deutschland als Glücksritter den Boden für die Familie zu bereiten, der darf nach geltendem Recht nicht auf Familiennachzug hoffen. Das wissen auch die Behörden, doch die Altparteien schert das wenig. Die SPD möchte den Familiennachzug weiterhin ausweiten. Doch wie überprüft der Staat überhaupt die Angaben der Flüchtlinge? Die einfache Antwort: Absolut unzureichend!

Das deutsche Gesetz spricht eine eindeutige Sprache: Ein Familiennachzug ist rechtlich dann gestattet, wenn die familiäre Bindung schon im Herkunftsland bestand und die Familie durch die Fluchtsituation getrennt wurde. Denkbar wäre hier etwa der Angriff einer verfeindeten Armee oder die politische Verfolgung eines einzelnen Familienangehörigen.

Das bedeutet im Umkehrschluss aber auch, dass niemand Anrecht auf Familiennachzug hat, der die Trennung von seiner Familie selbst herbeigeführt hat. Wer etwa aus wirtschaftlichen oder sonstigen Gründen nach Deutschland kommt, dürfte seine Familie folglich überhaupt nicht nachholen.

Das Asylrecht ist auch kein Recht, das ewig und für alle Zeiten Bestand hat. Mette Frederiksen, die Chefin der dänischen Sozialdemokraten will das bestehende Asylrecht in Dänemark sogar abschaffen. Statt dessen fordert sie Asylzentren in Afrika:

Kurz gesagt, will Frederiksen das Asylrecht auf dänischem Boden abschaffen: Es soll für Nicht-EU-Bürger nicht mehr möglich sein, in Dänemark ein Asylgesuch zu stellen. Wer es versucht, so der Plan, soll in ein von Dänemark geführtes Lager in Nordafrika gebracht werden, wo das Gesuch behandelt wird. Ins Land gelassen werden sollen lediglich noch direkt von der UNO ausgewählte Quotenflüchtlinge. Für alle anderen soll gelten: Wem in den nordafrikanischen Lagern Asyl gewährt wird, der soll danach sein Leben in einem UN-Lager fortsetzen [also nicht in Dänemark]. >>> weiterlesen

Man sollte illegalen Migranten keinerlei Sozialleistungen geben. Dieser Meinung ist übrigens auch der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz, wie in dem folgenden Video zu sehen ist.

Video: Sebastian Kurz (ÖVP) gegen Sozialleistungen für Ausländer (02:30)


Video: Sebastian Kurz (ÖVP) gegen Sozialleistungen für Ausländer (02:30)

Noch ein klein wenig OT:

Video: Bernd Gögel (AfD) in Landtag Baden-Württemberg über den Antisemitismus der Grünen, CDU, SPD, FDP und DVP (10:04)


Video: Bernd Gögel (AfD) in Landtag Baden-Württemberg über den Antisemitismus der Grünen, CDU, SPD, FDP und DVP (10:04)

Siehe auch:

Noch mehr Prominente solidarisieren sich mit den Demonstranten gegen die Masseneinwanderung von Muslimen

Der Islam gehört nicht zu Deutschland: Keine Moschee in meiner Stadt!

Alice Weidel: Jeden Tag 20 Angriffe gegen Polizisten und Polizistinnen

Norwegen: Staatskrise: Rechtspopulistische Justizministerin will ISIS-Kämpfern im Ausland die Staatsbürgerschaft entziehen

Michael Mannheimer: In nur 50 Jahren haben die 68-er unser Land mit seiner 2000-jährigen Geschichte fast völlig zerstört

Wien: Muslim greift jungen Wachsoldaten mit einem Messer an und wird erschossen

Siebenjähriger sticht Lehrerin in den Bauch – „Na und?“

Offener Brief eines sachkundigen Bürgers an CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer

28 Feb

andreas_scheuer

Dies ist ein etwas längerer offener Brief eines bayrischen Bürgers, ich vermute, eines Juristen, denn er geht am Ende des Artikels sehr gut und sehr ausführlich auf die Rechtslage zur Einwanderungspolitik ein. Dabei behandelt er viele wichtige Themen und beschreibt, welche Folgen sie für die deutsche Gesellschaft haben, wie sie Deutschland beeinflussen und verändern werden.

In seinem Artikel zieht es das Fazit, dass die illegale Einwanderung von Hunderttausenden Migranten zu fast 100 Prozent gegen das Gesetz verstieß. Er schreibt: „Es ist schlichtweg ein unbestrittener Teil der territorialen Souveränität eines Staates – folglich auch Deutschlands – den Zugang zu seinem Gebiet zu kontrollieren. Es ist Drittstaatsangehörigen, die keine Einreiseberechtigung aufweisen, an der Grenze die Einreise zu verweigern.”

Der offenen Brief ist sehr gut geschrieben, er spricht wichtige Punkte an, die vielen Wählern auf der Seele brennen. Aber warum der Briefschreiber den Brief ausgerechnet an Andreas Scheuer von der CSU schreibt, bleibt mir ein Rätsel. Die CSU ist Teil des Problems und nicht Teil der Lösung. Sie hat alle wesentlichen Entscheidungen Merkels mitgetragen.

Im Moment versucht die CSU, angesichts der kommenden Landtagswahlen am 14. Oktober 2018 zwar, sich patriotisch und deutschenfreundlich zu geben, aber bei mir hat die CSU längst alle Sympathien verloren, weil sie ihre Fahne stets in den aktuellen Wind hält und stramm dem Merkelkurs folgt

Das einzige, was die CSU wieder zur Besinnung bringen kann, ist eine erneute Klatsche bei der Landtagswahl am 14. Oktober, denn die Ursachen für die Wahlniederlage bei der Bundestagswahl hat sie offenbar immer noch nicht erkannt und macht weiter so wie immer. Versauen wir der CSU also ihr Oktoberfest.

Frankfurt am Main ist die erste deutsche Großstadt, in der die deutsche Bevölkerung mit 49% in der Minderzahl ist. Gesetzeswidrig wird "Flüchtlingsschutz" zu Einwanderungsrecht, ist der Kern des Schreibens eines sachkundigen Bürgers an CSU-Generalsekretär Scheuer, dem er offensichtlich eine andere Politik zutraut.

In einem ebenso sachkundigen wie sehr ausführlichem Brief zur illegalen Eínwanderung wendet sich ein Bürger stellvertretend für die ganze Union an den Generalsekretär der CSU. Wir dokumentieren das Schreiben.

Sehr geehrter Herr Scheuer,

anlässlich der zum Thema der (illegalen) Zuwanderung in die breite Öffentlichkeit durchgedrungenen Ergebnisse der sogenannten Sondierungsgespräche zwischen der CDU/CSU und der SPD sehe ich mich nunmehr gezwungen, mich mit den nachfolgenden Zeilen an Sie persönlich zu wenden. Ich bin in größter, ja sogar bedrückender Sorge um die weitere Zukunft dieses Landes. Ich verbinde mit diesem Anschreiben die – hoffentlich nicht naive – Hoffnung, dass Sie in den anstehenden Koalitionsgesprächen sowie in der darauf folgenden Legislaturperiode der neuen (alten) Bundesregierung als Generalsekretär der CSU Ihren politischen Einfluss geltend machen und ein „Weiter so“ der seit September 2015 andauernden und ohne Beteiligung des Bundestages erfolgten Migrationspolitik von Frau Dr. Merkel verhindern.

Wenn man allerdings die dankenswerterweise von Robin Alexander (Journalist „Die Welt“ d. Red.) öffentlich gemachten Abstimmungen der Koalitionsparteien zur Einwanderungspolitik sieht, in denen an der Öffentlichkeit vorbei nachträglich die Beschränkung auf Sachleistungen [für die Migranten] und die Residenzpflicht [bleiben in dem Ort, wo die Unterkunft ist] gestrichen wurde sowie weiterhin eine illegale Zuwanderung von über 200.000 Menschen pro Jahr – von einer Begrenzung ist mit keinem Wort die Rede – als unproblematisch angesehen wird, sehe ich keine Anzeichen eines entsprechenden politischen Willens der handelnden Personen.

Bei der stets die öffentliche Wahrnehmung dominierenden Diskussion um eine sog. Obergrenze handelt es sich um eine Scheindebatte, ohne dass die Bevölkerung davon zutreffend in Kenntnis gesetzt wird. Es gibt weder einen Anspruch auf Einwanderung noch – aufgrund der geographischen Lage Deutschlands – in ca. 98% der Fälle einen Anspruch auf Schutz als Flüchtling (eingehend unter B.). Es ist im Allgemeinen äußerst bedauerlich, in welcher Art und Weise das deutsche Volk – ja ich benutze diesen von Frau Dr. Merkel so gemiedenen Begriff – mit unvollständigen und teils auch unzutreffenden Informationen über den wahren Sachstand und vor allem auch die wahre Rechtslage in Deutschland getäuscht wird.

Ich erlaube mir nachfolgend Ihnen die bisherigen und auch zukünftigen Folgen der Migrationspolitik der Bundesregierung sowie die geltende Rechtslage aufzuzeigen, bei deren konsequenter und vor allem rechtsstaatlich gebotener Anwendung weiterer Schaden vom deutschen Volk und den zukünftigen Generationen abgewendet werden kann.

Ich sehe es schlichtweg als meine staatbürgerliche Pflicht an, Sie persönlich mit meinem Schreiben in die Pflicht zu nehmen, da trotz eines politisch verheerenden Ergebnisses bei der Bundestagswahl am 24.9.2017 – schlechtestes Wahlergebnis der CDU auf Bundesebene sei 1949 – Frau Dr. Merkel keinen Anlass sieht, eine Änderung ihrer eigenmächtigen und rechtsstaatlich letztendlich nicht vertretbaren Migrationspolitik vorzunehmen. Auch wenn die breite Öffentlichkeit aufgrund entsprechender medialer Berichterstattung sowie der Aussagen der Vertreter der Bundesregierung davon ausgeht, dass die sog. „Flüchtlingskrise“ beendet ist, wissen Sie genauso gut wie ich, dass dies nicht den Tatsachen entspricht.

Weiterhin überqueren im Durchschnitt ca. 15.000 Menschen monatlich die deutschen Staatsgrenzen, mit dem Ziel eines dauerhaften Aufenthalts in unserem Land, ohne dass dies durch das geltende Recht gedeckt wäre. Im Ergebnis kommt somit – bei realistischerweise unterstelltem Andauern dieses Zustands – jedes Jahr eine neue „Großstadt“ von illegalen Zuwanderern hinzu, was erhebliche Auswirkungen auf das gesellschaftliche Zusammenleben in Deutschland und für die Zukunft dieses Landes hat.

Man muss es als geradezu unglaublich und absurd bezeichnen, wenn der Bundesinnenmister nunmehr registrierte Asylanträge in einer Größenordnung von 186.000 im Jahr 2017 als Erfolg verkauft. Zum einen spiegeln diese Zahlen nicht die tatsächliche Sachlage wider, da sonstige, nicht registrierte illegale Einwanderung und der [vermutlich millionenfache] Familiennachzug per Visum überhaupt nicht eingerechnet werden. [Familiennachzug: Die Nebelkerzen der Großen Koalition – wie Deutschland in Wirklichkeit mit Migranten überflutet wird]

Zum anderen zeigt sich die Absurdität dieser Einschätzung vor dem Hintergrund, dass hinlänglich bekannt ist, dass die Bundesrepublik Deutschland und ihre Vollzugsbehörden bisher – aus welcher Motivation dies auch sein mag – vollständig dabei scheitern, die Antragssteller abgelehnter Anträge auch konsequent und damit gemäß der geltenden Rechtslage des Landes zu verweisen. Es wird nach dem Prinzip verfahren, wer einmal Deutschland erreicht hat, der kann bleiben. Die makabre Wahrheit in diesem Zusammenhang lautet wie folgt: Jeder kommt ohne Pass ins Land, jedoch scheitert die Ausreise dann am fehlenden Pass.

A. Tatsächliche Auswirkungen

Ich darf in einem ersten Schritt zusammenfassend und auszugsweise – aufgrund der täglich hinzukommenden Auswüchse der Masseneinwanderung ohne Anspruch auf Vollständigkeit – die bisherigen Auswirkungen der Einwanderungspolitik der Bundesregierung veranschaulichen:

I. Arbeitsmarkt: Mit am dramatischsten zeigt sich die Fehleinschätzung der Bundesregierung bzw. Fehlerhaftigkeit des Zulassens einer Masseneinwanderung am Arbeitsmarkt. Deutschland ist ein hochtechnologisierter Wirtschaftsstandort, welcher – wenn überhaupt – eine Zuwanderung von hochqualifizierten Arbeitskräften benötigt. Diese haben und werden wir nicht durch Armutszuwanderung von „Flüchtlingen“ aus Ländern erhalten, in denen keine hinreichenden Qualifikationen in der Bevölkerung vorhanden sind, um einem Standort wie Deutschland weiterzuhelfen.

Ich möchte an dieser Stelle gar nicht auf die offensichtlich irreführenden Äußerungen führender Persönlichkeiten in Politik und Wirtschaft aus dem Jahr 2015 eingehen, als der deutschen Gesellschaft „syrische Ärzte“ und ein „Wirtschaftswunder 2.0“ versprochen wurden. Bekanntlich ist es vielmehr eine Tatsache, dass bereits nach Aussage von Frau Andrea Nahles als ehemalige Bundesarbeitsministerin nur ein Anteil von 10% überhaupt in den Arbeitsmarkt integrierbar ist. Von hochqualifizierten Tätigkeiten ist dabei nicht die Rede.

Nach aktuellen Berichten melden die deutschen Kommunen als „Leidtragende“ der Politik der Bundesregierung bereits jetzt einen Anteil von 600.000,00 ALG-II-Empfängern [Arbeitslosengeld II] bei den „Zugewanderten“ seit 2015. Allgemein hat bereits jetzt jeder zweite Arbeitslose in West-Deutschland einen Migrationshintergrund bzw. sind 26% der arbeitslosen Menschen ohne deutsche Staatangehörigkeit. Die Ausländer-Arbeitslosenquote ist überdies mit 13,6% mehr als dreimal so hoch wie die der deutschen Staatsbürger.

Bei den aktuell besonders beliebten Zuwanderungsländern wie Syrien, Eritrea und Afghanistan liegt die Erwerbslosenquote sogar bei 43%. Aufgrund des bekanntlich bei diesen Ländern weit verbreiteten Analphabetismus sind auch keine Verbesserungen in dieser Hinsicht zu erwarten. Es stellt sich schlicht und einfach die offensichtliche Frage, was diese Menschen gegenwärtig und zukünftig in Deutschland beitragen sollen? Diese Frage stellt sich insbesondere auch deshalb, weil aufgrund der hohen staatlichen Leistungen für diese Menschen keine Motivation besteht, einer regulären Tätigkeit nachzugehen, bei welcher sie aufgrund ihrer Qualifikation im Zweifel nicht mehr verdienen werden.

Kein anderes Land der Welt betreibt eine Einwanderungspolitik in der von Deutschland praktizierten Weise, im Rahmen welcher die Einwanderer nicht nach ihrer Integrationsfähigkeit und -willigkeit, nicht nach ihren beruflichen Qualifikationen und ebenso wenig nach den Bedürfnissen des Arbeitsmarktes ausgesucht werden. Deutschland nimmt unter der Führung von Frau Dr. Merkel ohne Auswahl jede Person unter dem Vorwand des „Schutzbedürfnisses“ und ohne Rücksicht auf die Bedürfnisse des eigenen Landens und ohne jede Integrationsprognose in unbeschränkter Zahl auf. Es handelt sich schlicht und einfach um eine von der Bundesregierung veranlasste Masseneinwanderung Drittstaatsangehöriger in den deutschen Sozialstaat.

II. Gesellschaft: Die von der Bundesregierung seit 2015 zugelassene Massenzuwanderung – ohne rechtliche Grundlage – hat bereits und wird zukünftig noch stärker dramatische Auswirkungen auf die deutsche Gesellschaft haben. Es können nicht massenhaft aus fremden Kulturkreisen Menschen einwandern, die mit unseren Wertvorstellungen und den Übereinkünften des Zusammenlebens nicht kompatibel sind, ohne dass es zu gravierenden Verwerfungen kommt bzw. weiterhin kommen wird.

Das hinlänglich bekannte Wort der „Parallelgesellschaften“ ist längst Realität in Deutschland. Insoweit möchte ich beispielhaft auf viele Großstädte in NRW und diverse Stadtteile in Berlin hinweisen – Tendenz deutschlandweit steigend. Die Stadt Frankfurt am Main ist überdies die erste deutsche Großstadt in der die deutsche Bevölkerung mit einem Anteil von 49% in der Minderheit ist. Vor allem die Menschen aus muslimischen Gesellschaften sind – wie sich auch in den Zeiten der Gastarbeiterzuwanderung gezeigt hat – weitestgehend nicht integrationsfähig oder häufig gar nicht integrationswillig.

Eine weitere Ausbreitung der dominanten muslimischen Kultur und Religion wird zu großen Problemen für die deutsche Gesellschaft führen. Ich möchte Sie an dieser Stelle gerne auf die Lektüre des Buches „Islamischer Faschismus“ von Hamed Abdel-Samad oder auch des Buches „Der islamische Kreuzzug“ von Samuel Schirmbeck verweisen. Ich darf insoweit überdies nur als pars pro toto [ein Teil steht für das Ganze] sowie als in beliebiger Zahl zu ergänzendes Beispiel auf die Massendemonstrationen in deutschen Städten für den türkischen „Präsidenten“ Erdogan verweisen, dessen Verhältnis zur Rechtsstaatlichkeit hinlänglich bekannt ist.

Ebenso soll Deutschland offensichtlich nunmehr mit der im islamischen Kulturkreis zulässigen Bigamie bzw. Polygamie [Vielehe] „bereichert“ werden. Unter dem Vorwand des Kindeswohls werden inzwischen im Rahmen des sog. Familiennachzugs per Visum vielfach „Zweitfrauen“ ins Land geholt und selbstverständlich vom deutschen Steuerzahler als Familienangehörige ausgehalten [finanziert], obwohl gem. § 1306 BGB eine Zweitehe nach deutschem Recht untersagt ist. [Nicht zu vergessen, die Kinderehen.]

Ebenso ist zu berücksichtigen, dass sich das Bildungsniveau in Deutschland dramatisch verschlechtert, wenn eine Zuwanderung in dem bisherigen Ausmaß fortgeführt wird. Es gibt bereits jetzt in vielen Kommunen verheerende Auswirkungen auf den Schulunterricht. In großer Zahl bestehen Schulklassen, in welchen deutsch „1. Fremdsprache“ ist.

In NRW hat überdies zum aktuellen Zeitpunkt jedes dritte Kindergartenkind – wie es im politisch korrekten Deutsch heißt – einen Migrationshintergrund. Aufgrund enormer sprachlicher Schwierigkeiten ist kein geordneter Ablauf mehr möglich. Schließlich hat die Bundesregierung auch die sich ergebende Wohnungsnot in Deutschland verheerender Weise unterschätzt oder gar ignoriert. Der dramatische Anstieg von Obdachlosen sei hier nur am Rande erwähnt.

Abschließend sei in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass es nicht ausreicht mantraartig in Bezug auf Deutschland von einem Einwanderungsland zu sprechen. Ein „klassisches“ Einwanderungsland wie die USA, Kanada und Australien bestimmt und sucht sich aus, wer im Land leben darf. Deutschland lässt sich von den unter dem Deckmantel des „Asylrechts“ einreisenden Menschen diktieren, wer hier lebt.

Bekanntlich wird vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge entgegen dem verliehenen Flüchtlingsstatus nach drei Jahren der Fortbestand der Schutzgründe nicht mehr überprüft. So wird gesetzeswidrig ein „Flüchtlingsschutz“ zu einem Einwanderungsrecht! Die vollständige Überforderung der deutschen Gesellschaft mit dieser Massenzuwanderung zeigen doch die Auswirkungen in diversen Kommunen, wie derzeit die aktuellen Entwicklungen in Cottbus und Freiberg sowie bereits zuvor in Salzgitter, Delmenhorst, Hof oder Bamberg in dramatischer Weise veranschaulichen.

III. Kriminalität: In Bezug auf den Aspekt der Kriminalität kann ich mich aufgrund deren Offensichtlichkeit am wohl Kürzesten fassen. Die täglichen (!) Meldungen zu schweren Körperverletzungen, Messerattacken, Vergewaltigungen, Raub- und Diebstahlsdelikten oder Morden, welche von den „Schutzsuchenden“ verübt werden, können (zumindest in Teilen) den Zeitungen in Deutschland entnommen werden, die sich nicht auf eigenwillige Entschuldigungen wie „regionale Bedeutung“ und „Hat es immer schon gegeben“ berufen. Besonders auffällig ist überdies die schier unfassbar große Zahl 17-jähriger unter den Straftätern, mit denen Deutschland nunmehr aus den Herkunftsländern gesegnet ist … [1]

[1] Kinder und Jugendliche erhalten in Deutschland eine besonders intensive Zuwendung und Betreuung und sie dürfen in der Regel ihre Familien nachholen. Warum schickt man sie nicht in die Heimat zurück, denn die meisten dieser Minderjährigen kommen, ums mitsamt der Großfamilie ins deutsche Sozialsystem einzutauchen. Sie lassen sich ihr Leben vom deutschen Steuerzahler finanzieren, während nicht wenige von ihnen, Deutschland, den Westen, das Christentum und die Demokratie abgrundtief hassen, sich immer stärker radikalisieren und den deutschen Staat bekämpfen. Nicht wenige von ihnen werden kriminell.

Die mir bisher einzig erkennbare Reaktion der Verantwortlichen in der Bundesregierung ist die stete Berufung auf „Einzelfälle“. Hier stellt sich mir die Frage, wie viele Jahre lang es noch täglich Einzelfälle benötigt, damit endlich (!) ein kultureller Zusammenhang erkannt bzw. verstanden wird und die zwingend notwendigen Konsequenzen gezogen werden.

Die seit 2015 in den einzelnen Bundesländern dramatisch angestiegenen Kriminalitätsraten von „Schutzsuchenden“ – soweit man sich traut, die Zahl separat auszuweisen – sprechen für sich. Die einschlägigen polizeilichen Kriminalitätsstatistiken sind öffentlich zugänglich, so dass ich mir insoweit eine detaillierte Darstellung ersparen möchte. Es erscheint für die politisch Verantwortlichen offenbar geradezu verführerisch zu sein, die insgesamt sinkenden Kriminalitätszahlen vorzuweisen, ohne die Bevölkerung darauf hinzuweisen, dass es sich dabei um die Gesamtzahlen sämtlicher Straftaten handelt.

Maßgeblich sind jedoch die Zahlen der Straftaten von „Schutzsuchenden“, die in den zurückliegenden Jahren – bereits unter Nichtberücksichtigung von sowieso nicht verfolgten ausländerrechtlichen Delikten – enorm angestiegen sind. Beispielhaft darf ich Sie insoweit auf mein Wohnsitzland Bayern verweisen.

Überdies ist von besonderer Bedeutung, dass sich die Straftaten nicht nur gegen die deutsche Bevölkerung richten, sondern dass auch religiöse Konflikte aus den Herkunftsländern in unser Land importiert werden. Ebenso erschreckend ist die dramatische Zunahme des Antisemitismus, welcher „intetressanterweise“ aufgrund seiner nunmehrigen Herkunft aus muslimischen Kulturkreisen selbst in der Öffentlichkeit geduldet wird. [Wie es scheint, sind die etablierten Parteien längst auf den antisemitischen Zug aufgesprungen: SPD immer stärker antisemitisch – sucht sich ein neues Wahlvolk]

Besondere Bedeutung hat in diesem Zusammenhang ebenfalls, dass diese Personen unter dem Vorwand des „Flüchtlingsschutzes“ unter enormem finanziellen Aufwand in Deutschland aufgenommen werden und man es der deutschen Bevölkerung, die diese Lasten aus Steuergeldern zu tragen hat, dann auf diese Weise „dankt“ [mit einer hohen Kriminalitätsrate und dem neuen muslimische Antisemitismus].

Der hohe Anteil an ausländischen Gefängnisinsassen spricht überdies Bände. Bereits im März 2016 – mithin ohne Berücksichtigung der Folgen der unkontrollierten Massenzuwanderung – waren dies bspw. in Baden- Württemberg über 46%. Im Übrigen ist zu berücksichtigen, dass die großen Probleme mit Gewaltkriminalität von „Eingewanderten“ aus vorherigen Jahrzehnten, denen in der jüngeren Vergangenheit großzügig deutsche Pässe ausgegeben wurden, dabei gar nicht eingerechnet werden. [Baden-Württemberg: Ausländeranteil bei Häftlingen klettert auf 46 Prozent]

IV. Terrorismus: In Bezug auf die gegenwärtige und zukünftige Terrorgefahr in Deutschland durch die Migrationspolitik der Bundesregierung kann ich mich aufgrund dramatischer Offensichtlichkeit ebenfalls kurzfassen. Über das furchtbare politische Totalversagen im Fall des „Flüchtlings“ Anis Amri brauche ich keine Worte mehr zu verlieren. Es sei an dieser Stelle nur ergänzend erwähnt, dass die Täter des brutalen Anschlags in Paris über Deutschland nach Frankreich als „Flüchtlinge“ eingereist sind und dass auch der Täter des im Frühjahr 2017 begangenen Anschlags in Manchester mit 22 Toten mehrfach über Deutschland (Düsseldorf, Frankfurt am Main) nach Großbritannien eingereist ist.

Man kann diese Sicherheitspolitik Deutschlands nur einen einzigen Offenbarungseid nennen. Zudem nehmen die sog. Salafisten zahlenmäßig und in ihrer Gewaltbereitschaft enorm zu. Auch hier zeigt sich wieder einmal die völlig falsch verstandene Toleranz des deutschen Staates. Alles ist bereichernd, Hauptsache bunt und multikulti. In diesem Bereich werden inzwischen Fakten geschaffen, mit unabsehbaren Folgen für unser Land.

Es passt ins Bild des vollständigen Versagens in Bezug auf die Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung in Deutschland – im Übrigen eine der primären staatlichen Aufgaben -, dass nunmehr veröffentlicht worden ist, dass die Bundesanwaltschaft mit geradezu absurder Begründung in 564 Fällen Ermittlungsverfahren gegen [afghanische] Terrorverdächtige eingestellt hat. Demnach handele sich um reine Auslandstaten, etwa im Dienst der radikalislamistischen Taliban, und deutsche Staatsschutzinteressen seien aus Sicht der Bundesanwaltschaft nicht beeinträchtigt gewesen, wie der Generalbundesanwalt Peter Frank erklärte.

Dass diese Personen selbstverständlich ebenso in der Lage sind, derartige Taten auch in Deutschland zu begehen, sollte ohne weitere Überlegungen eindeutig sein und hat sich bei vielen Terroranschlägen im europäischen Ausland in furchtbarer Weise als Realität erwiesen. Selbstverständlich werden auch Taliban- oder IS-Kämpfer, die beim Grenzübertritt angeben, in ihrem Herkunftsland wegen ihrer Verbrechen mit entsprechenden Strafen rechnen zu müssen, aus „humanitären Gründen“ aufgenommen. Frei nach dem Motto: Lasst uns allen Schutz gewähren, nur nicht dem deutschen Volk!

V. Gesundheit: Die Politik der offenen Grenzen wird gravierende Belastungen der Gesundheit der Bevölkerung haben. Von der Öffentlichkeit vollkommen unbemerkt ist durch den unkontrollierten Zuzug von Menschen aus Ländern, in welchen äußerst bedenkliche Hygienezustände herrschen, auch die Gefahr der Ver- und Ausbreitung von in Deutschland nicht (mehr) vorkommenden ansteckenden und vor allem hoch gefährlichem Krankheiten eingeführt worden. In der Schweiz sind bereits bei „Flüchtlingen“ multiresistente Tuberkulosekeime diagnostiziert worden, was zu einer Einrichtung eines europaweiten Warnsystems geführt hat.

Von Seiten der Bundesregierung und im Speziellen seitens des Bundesgesundheitsministeriums ist keine Verlautbarung zu diesem Thema erfolgt. Auch hier scheint bedauerlicherweise wieder einmal die Strategie verfolgt zu werden, dass man die deutsche Bevölkerung über die erheblichen Risiken der seit 2015 praktizierten Migrationspolitik schlichtweg uninformiert lässt; frei nach dem Motto des Bundesinnenministers „Diese Informationen könnten die Bevölkerung beunruhigen.“ Auszugsweise darf ich an dieser Stelle aus dem epidemiologischen Bulletin des Robert-Koch-Instituts Nr. 43/2017 (S. 487 ff.) wie folgt zitieren:

„Mit dem Anstieg der Fallzahlen geht zugleich eine veränderte demografische Struktur der Erkrankten einher. Der Anteil an TB-Neuerkrankten [Tuberkulose], die nicht in Deutschland geboren wurden, betrug zwischen 2002 und 2012 40–50% und nahm bis zum Jahr 2015 auf 72,1% zu. Der Anstieg der TB-Inzidenz [Neuerkrankungen] kann daher auch mit der hohen Anzahl an Menschen, die im Rahmen der Migrationsbewegungen in den Jahren 2014 und 2015 nach Deutschland gekommen sind, erklärt werden.“

Welche weiteren hochgefährlichen Infektionskrankheiten aus den Herkunftsländern der illegal Einreisenden in nächster Zeit hinzukommen und welche Gesundheitsrisiken sich verwirklichen werden, lässt sich nur erahnen. Überdies kann insbesondere nicht abgeschätzt werden, welche Gesundheitsrisiken sich verwirklichen, wenn nunmehr zu hunderttausenden der sog. Familiennachzug vollzogen wird.

Bekanntlich ist bei deren Einreise nach Deutschland gesetzlich überhaupt keine Gesundheitsuntersuchung vorgesehen. So heißt es in § 62 AsylG, dass Personen, die im Wege des Familiennachzugs zu anerkannten Schutzberechtigten nach Deutschland kommen, der Regelung [Verpflichtung zur ärztlichen Untersuchung] nur unterfallen können, wenn sie in einer Aufnahmeeinrichtung oder Gemeinschaftsunterkunft wohnen. Bei dezentraler Unterbringung von Familien erfolgt somit keine Gesundheitsuntersuchung der nachreisenden Familienangehörigen.

VI. Finanzielle Belastung: Schließlich darf ich auf die enormen finanziellen Belastungen dieser gesetzlich nicht zulässigen Politik der Bundesregierung für die deutschen Steuerzahler eingehen. Es ist wirklich ein Hohn, wenn sich die deutschen Steuerzahler allen Ernstes von Mitgliedern der Bundesregierung sagen lassen müssen, dass ihnen durch die Umverteilung der Steuergelder an Drittstaatsangehörige nichts vorenthalten wird.

So kann man auch nur sprechen, wenn man das Geld Dritter verteilt. Selbstverständlich werden durch die enormen Ausgaben für die Migrationspolitik der Bundesregierung den öffentlichen Haushalten Mittel entzogen, die an anderen Stellen, bspw. bei der Investition in marode Infrastruktur, dringend benötigt werden und somit nicht zur Verfügung stehen. Die vielen Fälle dringend sanierungsbedürftiger Schulen, Universitäten, Schwimmbäder, Brücken, Straßen und sonstiger öffentlicher Einrichtungen sind Ihnen mit Sicherheit bekannt und müssen daher von mir an dieser Stelle nicht im Einzelnen namentlich aufgeführt werden.

Je nach Berechnungsgrundlage werden die Kosten – nach derzeitigem Stand der illegalen Einwanderung – pro Jahr für den deutschen Steuerzahler auf Beträge zwischen 40 und 60 Milliarden € angegeben. Um welche enorme Größenordnung es sich dabei handelt, kann an dem Umstand belegt werden, dass im Jahr 2017 über diese Summe die Bundesministerien für Verkehr (27,91 Milliarden €), für Bildung und Forschung (17,65 Milliarden €) sowie für Familien, Frauen, Senioren und Jugend (9,52 Milliarden €) zusammen verfügen dürfen. [27,91 + 17,65 + 9,52 = 55,08 Milliarden €]

Insbesondere sind als Kostenfaktor die Ausgaben für sog. unbegleitete minderjährige Flüchtlinge zu nennen. Diese kosten die öffentlichen Haushalte monatlich zwischen 5.000,00 € und 8.000,00 €. Gleichzeitig ist zu berücksichtigen, dass selbst nach Angaben des Bundesfamilienministeriums davon ausgegangen wird, dass jeder zweite „Minderjährige“ bei seinen Altersangaben gelogen hat. Eine flächendeckende nachträgliche Überprüfung anhand von zuverlässigen körperlichen Untersuchungen wird „selbstverständlich“ von politischer Seite abgelehnt.

Geradezu absurd ist es, dass seitens des Bundesinnenministeriums nunmehr auch noch sog. Rückkehrprämien von bis zu 3.000,00 € gezahlt werden. Erst werden Menschen trotz offensichtlich fehlendem Einreise- und Bleiberecht ins Land gelassen, sodann wird die rechtsstaatlich vorgegebene Ausreise von den Betroffenen verweigert und „zum Dank“, dass sie sich der in Deutschland bestehenden Gesetzeslage verweigern, wird ihnen aus Steuergeldern auch noch Geld für die Einhaltung ihrer gesetzlichen Verpflichtung gezahlt. Dieses Vorgehen sucht weltweit Seinesgleichen.

Trotz der im Jahr 2015 viel gepriesenen hochqualifizierten Zuwanderer stellen diese letztendlich eine enorme Kostenbelastung dar. Welche Gesamtbelastungen realistischer Weise angenommen werden müssen, lässt sich den Berechnungen renommierter und vor allem unabhängiger Finanzexperten wie Prof. Bernd Raffelhüschen und Prof. Hans-Werner Sinn entnehmen. Beide gehen vor allem auch aufgrund der mit der illegalen Einwanderung einhergehenden Zunahme der Arbeitslosigkeit von einer Gesamtbelastung zwischen 900 Milliarden und 1 Billion € aus. Da ich davon ausgehe, dass Sie Zugang zu diesen Studien haben, werde ich von detaillierteren Ausführungen an dieser Stelle absehen.

B. Rechtslage

Man mag es in einem Land wie Deutschland schwerlich für möglich erachten, jedoch scheint es notwendig zu sein, daran zu erinnern, dass die Bundesregierung als einen elementaren Bestandteil unseres Grundgesetzes das Rechtsstaatsgebot aus Art. 20 Abs. 3 GG zu beachten und anzuwenden hat. Dort heißt es unzweideutig, dass die vollziehende Gewalt (Exekutive) an Gesetz und Recht gebunden ist. Da dies jedoch seit Frau Dr. Merkels „Anordnung“ der offenen Grenzen nicht der Fall ist, darf ich nachfolgend die einschlägigen nationalen und internationalen Rechtsvorschriften darstellen und erläutern, die dieser Politik [von Angela Merkel] entgegenstehen.

Das von Frau Dr. Merkel und weiteren Mitgliedern der Bundesregierung stets ausgegebene Postulat, man könne Grenzen nicht sichern, ist bestenfalls irreführend, wenn es sich nicht gar um eine bewusste Fehlinformation der breiten Öffentlichkeit handelt. Ein Staat definiert sich und sein Hoheitsgebiet durch seine Grenzen. Es ist eine der primären Aufgaben des Staates dieses Hoheitsgebiet zu schützen und zu bewahren.

Dass ein Grenzschutz unproblematisch äußerst effektiv und erfolgreich durchgeführt werden kann, zeigte sich (interessanterweise) bei den Sicherheitsvorkehrungen zu den in Deutschland ausgerichteten G7- und G-20-Gipfeln. Innerhalb weniger Tage wurden eine Großzahl an Menschen am illegalen Grenzübertritt gehindert. Grenzkontrollen funktionieren scheinbar doch … Bedauerlicherweise wird dieser Grenzschutz nur gewährt, wenn es um den Schutz der politischen Elite geht.

Nachfolgend möchte ich darstellen, dass auf Basis der geltenden Rechtslage eine illegale Einwanderung durch „Flüchtlinge“ ohne weiteres verhindert werden kann bzw. nach rechtsstaatlichen Grundsätzen verhindert werden muss. Dies allein vor dem rein faktischen Hintergrund, dass es sich bei Menschen, welche um die halbe Welt reisen, nicht mehr um Flüchtlinge handelt. Bestenfalls handelt es sich um „Wirtschaftsflüchtlinge“, welche nach keiner national oder international geltenden Rechtsvorschrift den „Flüchtlingsstatus“ verliehen bekommen.

Dass überdies – ohne Berücksichtigung des Asyslrechts – kein Anspruch auf Einwanderung besteht, ist eine Selbstverständlichkeit und muss nicht weiter vertieft werden. An dieser Stelle darf ich besonders hervorheben, mit welchen Zahlen von Schutzsuchenden es die deutsche Bevölkerung tatsächlich zu tun hätte, wenn sich die Bundesregierung nicht weigern würde, das geltende Recht anzuwenden. [2]

[2] Dass nicht einmal an Anrecht auf Asyl besteht, jedenfalls nicht in der jetzigen Form, kann man der Forderung der dänischen Chefin der Sozialdemokraten, Mette Frederiksen, entnehmen, die nämlich das Asylrecht in seiner jetzigen Form abschaffen möchte. Und zwar aus genau demselbem Grund, die der Leserbriefschreiber hier erwähnt.

Kurz gesagt, will Mette Frederiksen das Asylrecht auf dänischem Boden abschaffen: Es soll für Nicht-EU-Bürger nicht mehr möglich sein, in Dänemark ein Asylgesuch zu stellen. Wer es versucht, so der Plan, soll in ein von Dänemark geführtes Lager in Nordafrika gebracht werden, wo das Gesuch behandelt wird. Ins Land gelassen werden sollen lediglich noch direkt von der UNO ausgewählte Quotenflüchtlinge. Für alle anderen soll gelten: Wem in den nordafrikanischen Lagern Asyl gewährt wird, der soll danach sein Leben in einem UN-Lager fortsetzen [also nicht in Dänemark]. >>> weiterlesen

Nach Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge sind im Jahr 2016 nur 905 Menschen nach Deutschland gekommen, welche sich im Zeitpunkt ihrer Einreise nicht bereits in einem sicheren Drittstaat befunden haben. Bezeichnenderweise ist inzwischen auch instanzgerichtlich die Aufhebung der Rechtsstaatlichkeit festgestellt worden. Ich darf insoweit einen Strafsenat des OLG Koblenz (Urteil v. 14.02.2017 – 13 UF 32/17) zitieren: „Die rechtsstaatliche Ordnung in der Bundesrepublik ist in diesem Bereich jedoch seit rund eineinhalb Jahren außer Kraft gesetzt und die illegale Einreise ins Bundesgebiet wird momentan de facto nicht mehr strafrechtlich verfolgt.“

I. Genfer Flüchtlingskonvention / Europäische Menschenrechtskonvention / Charta der Grundrechte der EU / Dublin-III-Verordnung

Entgegen vielfacher Verlautbarungen der politisch Handelnden in Deutschland, bietet das Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 (Genfer Flüchtlingskonvention) keine Rechtsgrundlage für die Migrationspolitik der Bundesregierung. Die Genfer Flüchtlingskonvention beinhaltet keinen individual-rechtlichen Anspruch auf Asyl. D.h. mit anderen Worten, dass auch die Genfer Flüchtlingskonvention keinen Anspruch auf territoriales Asyl gewährt.

Darüber hinaus ist an dieser Stelle zu betonen, dass es sich in der ganz überwiegenden Zahl von Menschen – letztendlich sämtliche auf dem Landweg die Grenze überschreitenden Personen -, welchen die Einreise nach Deutschland gestattet wird, um solche handelt, die eine große Zahl sicherer Drittstaaten durchreist haben. Bei ihrer Ankunft an der deutschen Grenze befinden sie sich bzw. haben sie sich schon seit geraumer Zeit nicht mehr in einer Situation befunden, in welcher eine Gefahr für Leib und Leben bzw. ihr körperliches und gesundheitliches Wohlbefinden besteht.

De facto und de jure handelt es sich somit, insbesondere nach der Genfer Flüchtlingskonvention, nicht um Flüchtlinge. Auch die Genfer Flüchtlingskonvention gewährt kein Menschenrecht auf den angenehmsten Sozialtstaat. Nichts anderes ergibt sich aus dem sog. Refoulement-Verbot [3] iSv Art. 33 Genfer Flüchtlingskonvention. Dieses, wie auch die Genfer Flüchtlingskonvention als solche, gewährt nur Rechte für denjenigen, welcher – auf welche Weise auch immer- sich bereits im Land befindet. Dies ist bekanntlich der Grund dafür, dass die Bundesregierung die teilweise geforderten Transitzentren direkt an der deutschen Staatsgrenze tunlichst vermeiden will – ein Schelm der Böses dabei denkt …

[3] Unter dem Refoulement-Verbot versteht man ein Nichtzurückweisungsverbot. Das Non-refoulement-Gebot oder Refoulement-Verbot genannt, ist ein völkerrechtlicher Grundsatz, der die Rückführung von Personen in Staaten untersagt, in denen ihnen Folter oder andere schwere Menschenrechtsverletzungen drohen.

Die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) beinhaltet kein über die Genfer Flüchtlingskonvention hinausgehendes individuelles Recht auf Einreise. Vielmehr besteht bei Nichtstaatsangehörigen auch auf Basis der EMRK – wie sich auch aus Art. 3 4. Zusatzprotokoll EMRK eindeutig ergibt – kein Recht auf Einreise oder auf Aufenthalt in einem „Wunschstaat“.

Kein Mitgliedsstaat ist aufgrund der EMRK verpflichtet, Flüchtlinge aufzunehmen oder Asyl zu gewährleisten. Ebenso wenig verleiht die EMRK ein Recht auf Zuerkennung eines bestimmten Aufenthaltsstatus. In diesem Sinne hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte im Zusammenhang mit aufenthaltsbeendenden Maßnahmen mehrfach entschieden, dass die Mitgliedsstaaten in der Gestaltung des jeweiligen Einreise- und Aufenthaltsrechts frei sind.

Ebenso wenig bietet Art. 18 der Charta der Grundrechte der EU einen individuellen Schutzanspruch gegenüber dem deutschen Staat. Dieser gewährt das Recht auf Asyl „nach Maßgabe des Genfer Abkommens vom 28. Juli 1951 und des Protokolls vom 31. Januar 1967 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge sowie gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft.“ Auch insoweit gilt wiederum – wie bereits erläutert – der Grundsatz, dass derjenige keines Schutzes bedarf, der aus einem sicheren Herkunftsstaat kommt oder auf seiner Flucht die Möglichkeit hatte, in einem sicheren Drittstaat um Schutz nachzusuchen.

Schließlich stellt sich die Rechtslage auch nach der allgemein bekannten Dublin-III-Verordnung nicht abweichend dar. Als europarechtliche Verfahrensregelung begründet sie bekanntlich gerade keine Asylzuständigkeit Deutschlands. Dies gilt insbesondere auch für an der deutschen Staatsgrenze gegenüber deutschen Behörden gestellte Schutzanträge. Der vielfach übergegangene Art. 20 Abs. 4 Dublin-III-Verordnung als vorrangige Zuständigkeitsregelung an den europäischen Binnengrenzen bestimmt unzweideutig, dass selbst das vorgelagerte Zuständigkeitsprüfungsverfahren von dem Mitgliedsstaat durchzuführen ist, in dem sich der Antragssteller befindet – dies ist im Regelfall Österreich.

Dieser Mitgliedsstaat [Österreich] ist auch im Übrigen sodann für das Verfahren zuständig (Abs. 4 S. 2). Es besteht insoweit gerade kein Ermessen deutscher Grenzbehörden. Dem Antragssteller ist somit nach dieser Regelung an der Grenzübergangsstelle die Einreise zu verweigern. Soweit die Bundesregierung meint – insoweit auch irreführend unter Verweis auf das EuGH-Urteil C-646/16 v. 26.7.2017 – ihre Einwanderungspolitik auf das Eintrittsrecht nach Art. 17 Dublin-III-Verordnung stützen zu können, ist auch dies rechtlich unzutreffend.

Zwar bietet diese Vorschrift Mitgliedsstaaten die Möglichkeit sich für das Asylverfahren von Schutzsuchenden für zuständig zu erklären, jedoch handelt es sich dabei ersichtlich um einen Ausnahmetatbestand. Dies lässt sich ohne weiteres mit Erwägungsgrund 17 der Dublin-III-Verordnung belegen,

Danach soll es den Mitgliedsstaaten insbesondere aus humanitären Gründen oder in Härtefällen möglich sein, „von den Zuständigkeitskriterien abweichen zu können, um Familienangehörige, Verwandte oder Personen jeder anderen verwandtschaftlichen Beziehung zusammenzuführen.  und einen bei ihm oder einem anderen Mitgliedstaat gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn sie für eine solche Prüfung nach den in dieser Verordnung festgelegten verbindlichen Zuständigkeitskriterien nicht zuständig sind.“

Eine etwaige Wahrnehmung dieses Eintrittsrecht nicht lediglich in Ausnahmefällen und eine etwaige darauf gestützte Massenzuwanderung von durchschnittlich 200.000 Menschen pro Jahr nach Deutschland ist daher eindeutig von Art. 17 Dublin-III-Verordnung nicht gedeckt und läuft dessen Zweck vielmehr zuwider.

II. Art. 16a GG

Da – wie aufgezeigt – entgegen politischer Verlautbarungen, dass internationale Recht im Rahmen der „Flüchtlingspolitik“ keineswegs die nationalen Vorschriften überlagert, richtet sich die Frage des rechtsstaatlichen Vorgehens im Zusammenhang mit dem Grenzschutz in Deutschland nach unserer Rechtsordnung. Von der Normenhierarchie ausgehend, ist zuvörderst Art. 16a GG zu berücksichtigen. Obwohl seit nunmehr bald drei Jahren von Vertretern sämtlicher Parteien – abgesehen von der AfD – medienwirksam postuliert wird, das Grundrecht auf Asyl kenne keine Grenzen, woraus offensichtlich gefolgert werden soll, dass einer unbegrenzte Zahl von Menschen unter Berufung auf diese Norm eine Einreise gewährt werden muss, stellt sich die wahre Rechtslage diametral anders dar [gegenteilig, entgegengesetzt].

Bereits der Tatbestand des Art. 16a Abs. 1 GG ist nicht auf Schutzsuchende aus Bürgerkriegsländern anwendbar. Ebenso wenig werden „Wirtschaftsflüchtlinge“ geschützt bzw. wird diesen ein Anspruch auf Asyl gewährt. Genauso wesentlich ist die tatbestandliche Schranke des Art. 16a Abs. 2 GG, welche durch den sog. Asylkompromiss ins Grundgesetz eingefügt und vom Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 14.5.1996 als verfassungsrechtlich unbedenklich beurteilt worden ist.

Aufgrund des darin verankerten Konzepts der sicheren Drittstaaten und Deutschlands geopolitischer Lage, ist verfassungsrechtlich zu berücksichtigen, dass eine Einreise auf dem Landweg nicht zu einem Anspruch auf Asyl auf Grundlage von Art. 16a GG führen kann. Zur Verdeutlichung des geltenden Rechts darf ich insoweit auszugsweise aus der Entscheidung zitieren (Hervorhebungen d. d. Verfasser): „Die Drittstaatenregelung [geht] davon aus, dass der Ausländer den im Drittstaat für ihn möglichen Schutz in Anspruch nehmen muss und dafür gegebenenfalls auch die von ihm geplante Reise zu unterbrechen hat.

Der sichere Drittstaat muss nicht die letzte Station vor der Einreise des Ausländers in die Bundesrepublik Deutschland gewesen sein. Vielmehr reicht es für die Anwendung des Art. 16a Abs. 2 GG aus, dass der Ausländer sich während seiner Reise irgendwann in einem sicheren Drittstaat befunden hat und dort Schutz nach den Bestimmungen der Genfer Flüchtlingskonvention hätte finden können. Er bedarf dann des Schutzes gerade der Bundesrepublik Deutschlands nicht mehr […] Art. 16a Abs. 2 GG nimmt dem Ausländer die Möglichkeit, das Land, in dem er um Schutz nachsuchen will, frei zu wählen. […] Wer aus einem sicheren Drittstaat […] einreist kann sich auf Absatz 1 GG nicht berufen. Damit wird der betroffene Ausländer aus dem persönlichen Geltungsbereich des Grundrechts auf Asyl ausgeschlossen.“

III. § 18 AsylG / § 15 AufenthG

Die einfachgesetzliche Vorschrift des § 18 AsylG bringt als gesetzliche Verpflichtung sogar eine Einreiseverweigerungspflicht bei einer Einreise – wie im absoluten Regelfall – aus einem sicheren Drittstaat zum Ausdruck. So heißt es in § 18 Abs. 2 Nr. 1 AsylG, dass dem Ausländer die Einreise zu verweigern ist, wenn er aus einem sicheren Drittstaat einreist. Weiter heißt es in Abs. 3, dass der Ausländer über die deutsche Staatsgrenze zurückzuschieben ist, wenn er von der Grenzbehörde im grenznahen Raum in unmittelbarem zeitlichem Zusammenhang mit einer unerlaubten Einreise angetroffen wird und die Voraussetzungen des Abs. 2 vorliegen.

Auch Abs. 4 Nr. 2 des § 18 AsylG bietet keine Rechtsgrundlage für eine Politik der „offenen Grenzen“ und der damit einhergehenden Masseneinwanderung nach Deutschland. Die dort vorgesehene Möglichkeit des Bundesinnenministeriums, die grundsätzlich bestehen Verpflichtung zur Zurückschiebung an der Grenze aus humanitären Gründen oder zur Wahrung der politischen Interessen Deutschlands nicht durchzusetzen, ist völlig unumstritten auf individuelle Einzelfälle zugeschnitten und ermächtigt keineswegs dazu, generell und unkontrolliert die Einreise zu ermöglichen. Die Ausnahmeregelung entspricht von ihrem Anwendungsbereich somit Art. 17 Dublin-III-Verordnung.

In diesem Zusammenhang ist ergänzend darauf hinzuweisen, dass auch das Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (AufenthG) einen entsprechenden Anwendungsbefehl enthält. Gem. § 15 AufenthG werden Ausländer, die unerlaubt einreisen wollen, an der Grenze zurückgewiesen. Da, wie zuvor aufgezeigt, keine Einreiseberechtigung besteht, ist schlichtweg die gesetzliche Verpflichtung zur Zurückweisung an der Grenze umzusetzen. Dies ist vor allem für die bekanntlich vielfach ohne Pass erfolgende Einreise der „Schutzsuchenden“ von Relevanz (vgl. § 14 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG).

IV. Fazit: Zusammenfassend kann an dieser Stelle somit festgehalten werden – so wie es auch das Bundesverfassungsgericht in aller Deutlichkeit zum Ausdruck gebracht hat -, dass sämtliche vorgenannten Regelungen die Gemeinsamkeit aufweisen, wonach ein (vermeintlich) Asyl- bzw. Schutzsuchender sich den Zufluchtsort nicht aussuchen kann und dann keinen Schutzanspruch hat, wenn er anderweitig hätte Schutz erhalten können. Es ist schlichtweg ein unbestrittener Teil der territorialen Souveränität eines Staates – folglich auch Deutschlands – den Zugang zu seinem Gebiet zu kontrollieren. Es ist Drittstaatsangehörigen, die keine Einreiseberechtigung aufweisen, an der Grenze die Einreise zu verweigern.

C. Appelle

Ich darf aus den vorgenannten Gründen nun folgende dringliche Appelle an Sie – stellvertretend für die CDU/CSU als Regierungspartei – richten, welche ich Sie nur inständig bitten kann, nicht zu ignorieren:

• Stellen Sie die verfassungsmäßige Ordnung wieder her

• Sorgen Sie dafür, dass die geltenden Gesetze an den deutschen Staatsgrenzen
durchgesetzt werden

• Demokratisch legimitierte Gesetzgebung darf nicht durch individuelle Moralvorstellungen ausgehöhlt werden

• Beenden Sie die rechtswidrige Einwanderungspolitik mit sog. „Flüchtlingen“

• Sagen Sie dem deutschen Volk die Wahrheit über die Hintergründe der seit 2015 andauernden Staatskrise

• Beenden Sie die „Jetzt-sind-Sie-halt-da“-Politik der Bundeskanzlerin

• Setzen Sie endlich die dem deutschen Volk versprochene nationale Kraftanstrengung bezüglich der dringend notwendigen Abschiebungen sämtlicher unrechtmäßig sich im Land aufhaltenden Menschen um – mit Abschiebeflügen von 19 Menschen geben Sie sich der Lächerlichkeit preis

• Hören Sie auf, gegenüber der Bevölkerung Rechtsstaatlichkeit als Rassismus und Populismus zu bezeichnen

• Sorgen Sie dafür, dass die bereits eingetretenen gesellschaftlichen Veränderungen nicht unumkehrbar werden

Schließen möchte ich meine Ausführungen mit einem Zitat aus der Rede von Frau Dr. Merkel auf dem CDU-Bundesparteitag vom 1.12.2003 in Leipzig, welches bezeichnenderweise heute als vollkommen berechtigter Vorwurf gegenüber der aktuellen Bundesregierung Geltung beanspruchen muss:

„Manche unserer Gegner können es sich nicht verkneifen, uns in der Zuwanderungsdiskussion in die rechtsextreme Ecke zu rücken, nur weil wir im Zusammenhang mit der Zuwanderung auf die Gefahr von Parallelgesellschaften aufmerksam machen. Das, liebe Freunde, ist der Gipfel der Verlogenheit, und eine solche Scheinheiligkeit wird vor den Menschen wie ein Kartenhaus in sich zusammenbrechen. Deshalb werden wir auch weiter eine geregelte Steuerung und Begrenzung von Zuwanderung fordern.“

In der Hoffnung, dass Sie sich die Zeit zur Lektüre meines Schreibens nehmen und die Ernsthaftigkeit sowie Bedeutung meines Anliegens erkennen, verbleibe ich mit freundlichen Grüßen.

Die Anmerkungen in eckigen Klammern sind vom Admin.

Siehe auch:

Alexander Wendt: SPD immer stärker antisemitisch? – sucht sich ein neues Wahlvolk

Video: Laut Gedacht #70: GroKo – Der Anfang vom Ende (07:11)

Armes, dummes Schweden: Integration krachend gescheitert

Einige interessante Reden von AfD-Abgeordneten, die man gehört haben sollte

Akif Pirincci: Heimat ist voll Nazi

Berliner Flüchtlingshilfe alarmiert über das wahre Gesicht der Zuwanderung

Kuppelsender KiKA streicht Wiederholung des Malvina/Mohammed-Films – Teil 3

10 Jan

is_terroristen_2In Teil 1 geht es hauptsächlich um die deutsch-syrische Lovestory die vom Kinderkanal ausgestrahlt wurde. In Teil 2 geht es um die Rolle der Arbeiterwohlfahrt in Fulda, die die damals 14-jährige Malvina offensichtlich mittels einer „Tandem-Patenschaft“ mit dem Syrer zusammenführte, manche sagen auch „verkuppelte”.

Man fragt sich, wozu solche Patenschaften zwischen naiven minderjährigen deutschen Mädchen und „Flüchtlingen” gut sein sollen, die oft einen radikalen religiösen oder politischen Hintergrund haben? Sollen sie dem Multikultiwahnsinn, der Islamisierung Deutschlands, geopfert werden? Es scheint fast so, denn soeben hat sich die große Koalition auf eine großzügige  liberale Familienzusammenführung verständigt, wie es dem Wunsch der SPD entsprach. Aber es war auch Angela Merkels Wunsch und Seehofers Obergrenze hat er selber ohnehin nie wirklich durchsetzen wollen, zumal sie ohnehin eine Mogelpackung, eine “Kann”-Bestimmung, war. Nach oben gab es nämlich in Wirklichkeit keine Grenzen.

Und wenn ich mir ansehe, wie heute rund um München Naturflächen zerstört und Siedlungen für Muslime gebaut werden (u.a. in Feldmoching, Fasanerie, Ludwigsfeld) [Video: Doku: Weizen oder wohnen (44:06)], dann sei den Münchenern gesagt, ihr werdet eure Stadt bald nicht mehr wiedererkennen. Im Grunde genommen ist München heute bereits total islamisiert und afrikanisiert. Seht euch dieses Video an, wie es dort aussieht. Bedankt euch bei OB Dieter Reiter (SPD). Das sind die zukünftigen kriminellen Slums, No-Go-Areas und Banlieues (Ghettos), die Islamisten- und Terroristenhochburgen. In früheren Zeiten hätte man solche Politiker ins Gefängnis gesperrt und heute erhält man für die Vernichtung eines ganzen Volkes womöglich sogar noch den Friedensnobelpreis und den Vorsitz in der islamverseuchten UNO.

Man bedenke dabei, es geht um Hundertausende, vielleicht auch um Millionen Muslime, die dann im Rahmen der Familienzusammenführung nach Deutschland kommen. Der syrische Freund der 16-jährigen Deutschen, von dem das Video vom Kinderkanal handelt, hat allein sechs Personen, Vater und Mutter, 2 Brüder und 2 kopftuchtragende Schwestern nach Deutschland geholt. Und da insgesamt 390.000 Flüchtlinge auf einen Familiennachzug hoffen, könnten ab 2018 bei durchschnittlich jeweils 4 bis 6 Familienangehörigen pro Flüchtling, weitere 1,5 bis 2,5 Millionen Muslime nach Deutschland kommen. Das wird unser Sozialsystem auf Dauer bestimmt nicht verkraften.

Viele dieser Flüchtlinge, die jetzt in Deutschland sind, sind nach Deutschland geflohen, weil sie in Syrien als Islamisten, Salafisten, Dschihadisten, Terroristen in Gruppen wie der FSA (Freie Syrische Armee), der ISIS, der Ahrar al-Scham, Al Qaida, Al-Nusra-Front und anderen militanten Gruppen gegen Assad gekämpft haben und nun zu recht befürchten müssen, in Syrien vor Gericht gestellt zu werden und wegen terroristischer Kriegshandlungen ins Gefängnis zu kommen. Ein anderer Großteil sind religiöse Fanatiker, Kriminelle und Sozialschmarotzer, die sich auf Kosten Deutschlands einen faulen Lenz machen wollen und mit Bildung, Arbeit und Integration nichts am Hut haben.

Da fragt man sich, wie dumm sind eigentlich die Deutschen? Hat nicht jeder gewusst, dass die Politik Angela Merkels eine weitere Zuwanderung und Islamisierung bedeutet? Und bei der SPD erst recht. Ihr geht der Untergang Deutschlands nicht schnell genug. Beide hoffen darauf, durch die Zuwanderung weiterer Muslime neue Wähler zu gewinnen, um ihre Macht weiter auszubauen. Und dann die utopische Hoffnung, man könnte ausgebildete Fachkräfte nach Deutschland holen. Diese Fachkräfte machen um Deutschland schon seit Jahren einen großen Bogen. Alles Lüge, nur um eine weitere muslimische Zuwanderung nach Deutschland zu vertuschen.

Es geht der großen Koalition in Wirklichkeit aber gar nicht um die Flüchtlinge, sondern hauptsächlich um ihr eigenes Wohlergehen. Ob Deutschland dabei zu Grunde geht, geht ihr am Arsch vorbei, den meisten Deutschen offensichtlich auch. Mir scheint, sie sind genau so naiv, wie die 16-jährige Malvina, die die Freundschaft mit dem Syrer einging, ohne zu wissen und sich darüber Gedanken zu machen, wie das alles enden könnte. Die Gefahren werden einfach ausgeblendet. Nun aber zum dritten Teil der rührseligen deutsch-syrischen Liebesgeschichte und damit zum Ende der Ausstrahlung auf KIKA.

Von Michael Stürzenberger

Die für den 14.1. um 16:15 Uhr geplante Wiederholung des Islamverkupplungsfilms "Malvina, Diaa und die Liebe" wurde von KiKA nach massivem Protest, u.a. von PI-NEWS, klammheimlich aus dem Programm genommen. Nachdem das Lügengebäude rund um die Kuppelsendung „Malvina, Diaa und die Liebe“ (PI berichtete bereits am Sonntag) immer mehr einstürzt, hat KiKA klammheimlich den Wiederholungstermin am kommenden Sonntag aus dem Programm genommen. In einer „Erläuterung“ setzte der Kinderkanal die Altersangabe des Syrers auch auf „19“ hoch, wobei da allerdings [allein schon wegen seines bereits ergrauten Bartes, siehe unten] noch deutlich Luft nach oben sein dürfte.

Zudem stimmt nicht, dass sich die beiden „seit 14 Monaten“ kennen, sondern Malvina sagte im Film selber „seit 17 Monaten“. Sie könnte daher zum Zeitpunkt des Kennenlernes erst 14 gewesen sein. Eine Altersfeststellung von Mohammed Diayadi, wie der langbärtige Syrer wirklich heißt, ist zwingend geboten. KiKA frisiert seinen Namen aber weiter mit „Diaa“, da sich das netter anhört. Dies dürfte Teil der Propagandastrategie des Senders sein, um hier deutschen Mädchen moslemische Araber schmackhaft zu machen.

Der Moslem hat bei seiner Selbstvorstellung in einem anderen KIKA-Film aus der Reihe „Kummerkasten“ seinen Namen selber als Mohammed Diayadi angegeben. Zudem malte er als Vorstellungsbild die syrische Flagge, was auf eine enge Bindung zu seiner Heimat schließen lässt.

Warum haut dieser Patriot dann aber aus Syrien ab? Vermutlich, weil er mit dem säkularen und modern eingestellten Regierungschef Assad nicht klarkommt. Damit ist ziemlich klar, wo er steht:

Auf der Seite der „Allahu-Akbar“-schreienden Heiligen Krieger, die Assad stürzen und einen islamischen Gottesstaat errichten wollen. Mohammed will übrigens wie sein Glaubensbruder Mohammed Atta Ingenieur und Pilot werden. Atta war einer der Flugzeugentführer, der mit einem Flugzeug am 11.09.2001 (9/11) einen der Zwilligstürme in New York zum Einstürzen brachte. Hoffentlich besteht er dann nicht auch darauf, nur das Fliegen zu üben und auf Landungen keinen Wert zu liegen. 9/11 kann überall sein.

Die Korrektur der Altersangabe vermerkte KiKA am Montag Abend um 17:05 Uhr in der Sendungsbeschreibung als „Aktualisierung“, was auch BILD-Chefredakteur Julian Reichelt aufgefallen ist. Er twitterte: „Huch, plötzlich ist Diaa aus Syrien volljährig. Das ging aber fix. „Aktualisierung“ heißt diese Blitzalterung bei Kika. Können @ARD_Presse oder @ZDF das mal erklären?“

Reichelt-Aktualisierung

Auf dieser KiKA-Seite, die die Love-Story zwischen Malvina und dem Syrer in den schillerndsten Farben beschreibt, wird noch der Wiederholungstermin am kommenden Sonntag um 16:15 Uhr angepriesen. Ein Blick auf das KiKA-Programm vom 14. Januar zeigt aber, dass dort jetzt zu dieser Zeit bereits eine andere Folge von „Schau in meine Welt“ mit dem Buben Phil eingeplant ist:

KIKA-14.1.

Der Protest gegen diesen völlig unverantwortlichen Kuppelfilm erreichte am Montag auch die Mainstream-Medien. BILD veröffentlichte am Abend um 21 Uhr den Artikel „Aufregung um Flüchtlingsdoku im Kinderkanal“, in dem auch der Protest eines AfD-Bundestagsabgeordneten erwähnt ist:

Kritik an der Sendung kam vom Bundestagsabgeordneten Dirk Spaniel (46, AfD). Dieser sprach auf seiner Facebook-Seite von einer „unerträglichen und gefährlichen Propaganda der Staatsmedien“.

„Der Film ist eine unverantwortliche Manipulation und Indoktrination Minderjähriger!“ [besonders Mädchen], schreibt er – und bringt die Geschichte mit dem Mord in Kandel (Rheinland-Pfalz) in Zusammenhang. In Kandel [Rheinland Pfalz] war ein Mädchen, Mia (†15), von einem afghanischen Flüchtling [ihrem Exfreund] in einer Beziehungstat ermordet worden. Der Mörder soll angeblich ebenfalls 15 gewesen sein, obwohl er viel älter aussieht.

Die linksgestörte Huffington Post bezeichnet die faktisch völlig zutreffenden Ausführungen des AfD-Bundestagsabgeordneten Dirk Spaniel als „widerlich“ und „infam“. Autorin Susanne Klaiber betitelt ihren Artikel „Kika-Film lässt AfD-Politiker ausrasten“:

Widerlicher Vorwurf

Der KiKA-Film ist bereits im November erschienen. Doch Spaniel bringt ihn in Zusammenhang mit dem Mord oder Totschlag an einem 15-jährigen Mädchen in Kandel, mutmaßlich begangen von einem 16-jährigen Afghanen, dem Ex-Freund des Mädchens. Was der AfD-Politiker da suggeriert – dass jeder Flüchtling gefährlich für seine Freundin oder Ex-Freundin sei – ist infam.

Außerdem glauben die KiKA-Kritiker, dass Diraa, der Bart trägt, vielleicht schon älter als 17 sei. Es ist eine Anspielung auf das Problem, dass nicht alle Flüchtlinge, die sich als minderjährig ausgeben, tatsächlich unter 18 Jahre alt sind. (Update: Kika hat das Alter nun auf 19 korrigiert.)

Die Huffington-Autorin Susanne Klaiber ist eine der vielen weiblichen Islamversteherinnen, die die Augen vor dieser absolut frauenfeindlichen Ideologie verschließen und mit ihrer unverantwortlichen Islamverharmlosung dazu beitragen, dass junge deutsche Mädchen ahnungslos in eine ungeheure Gefahr laufen. Aber bei der Dämonisierung von Islamkritikern laufen diese Frauen zu Höchstform auf. Man muss nur in ihr Gesicht sehen, dann weiß man schon, wohin der linksgrün gestrickte Hase läuft:

Susanne_Klaiber

Von dieser Sorte ist unsere Medienwelt geradezu überschwemmt. So sieht die KiKA-Geschäftsführerin Astrid Plenk aus:

KIKA-Astrid-Plenk-1

Man spürt förmlich, wie es in ihren Hirnen tickt: Möglichst gut zu den vielen „armen Flüchtlingsjungen“ sein, sie in unsere Gesellschaft einführen, bemuttern, von vorne bis hinten helfen, Beziehungen knüpfen, wunderbare Liebesgeschichten senden, eine heile Welt aufbauen [herbeiträumen], damit alles gut wird im Taka-Tuka-Land. Die grenzenlose Naivität springt förmlich aus diesen Gesichtern. Und das prallt nun auf den knallharten Macho-Islam. [1]

[1] Ich sag ja, Frauen und Politik, da kommt nichts Vernünftiges bei raus, irgendwie fehlt machen von ihnen offensichtlich das Intelligenz- oder Logik-Gen. Oder beides? Dumm wie Brot, sagt der Typ da links. ;-(

Klare Sprache kommt hingegen von der Jungen Freiheit, die süffisant „Flüchtlingsliebe im Kinderfernsehen“ meldet:

Was der Sender nicht verrät: Malvinas Mutter, Katja, hatte 2015 die Patenschaft für zwei Flüchtlinge übernommen. Einer von ihnen ist Diaa. Zudem präsentierte das Fuldaer Lokalblatt Marktkorb 2016, also ein Jahr vor der Veröffentlichung der KiKA-Sendung, den Syrer als – 18jährigen. Im Kinderkanal ist er ein Jahr später 17. „Es kommt ganz viel zurück“, kommentierte die Mutter damals. Eine Stellungnahme des Kinderkanals dazu stand bis Montag nachmittag noch aus.

Dass die Folge mit [der heute 16-jährigen] Malvina und Diaa ausrechnet jetzt derart hochkocht, ist kein Zufall. Denn der Syrer sieht wesentlich älter aus als 17. Er trägt einen dichten Vollbart und tritt mit einer ausgeprägten Herrenattitüde [Machoverhalten] auf, wenn er beispielsweise klarstellt: „Sie gehört mir und ich gehöre ihr. So ist die Regel bei mir.“

Diese Diskrepanz zwischen angegebenem Alter und dem Erscheinungsbild des Syrers erzeugt bei nicht wenigen Zusehern Missmut. Zu vielen noch ist der Mordfall von Kandel präsent. Einem angeblich 15 Jahre alten Afghanen wird vorgeworfen, in dem rheinland-pfälzischen Ort Ende Dezember ein gleichaltriges Mädchen erstochen zu haben. Die Ermittler gehen von einer Beziehungstat aus.

Das Alter des Mohammedaners sollte nun zwingend durch eine medizinische Prüfung festgestellt werden, denn es geht auch um die Erschleichung staatlicher Leistungen. Rein optisch dürfte der Syrer längst über 20 Jahre alt sein, worauf sein dichter und auch schon leicht ergrauter Bart

Grauer-Bart
sowie seine intensive Brustbehaarung schließen lassen:

Brustbehaarung

Microsofts KI-Software zur Erkennung des Alters aus Bildern „How old“ (wie alt?) schätzt Mohammed aufgrund des Bildes mit dem Vollbart übrigens auf 34 Jahre, wie PI-Leser Avenger mitteilt:

Altersbestimmung

Die der SPD nahe stehende Arbeiterwohlfahrt Fulda könnte sich nun auch mit dem Strafrecht konfrontiert sehen. Durch ihr Programm „Tandem-Patenschaft von Ehrenamtlichen und Geflüchteten“ hat sie die damals höchstens 15 Jahre alte Malvina dem deutlich älteren Syrer zugeführt und sich dadurch möglicherweise der Förderung sexueller Handlungen Minderjähriger (§ 180 StGB) strafbar gemacht:

Wer sexuellen Handlungen einer Person unter sechzehn Jahren an oder vor einem Dritten oder sexuellen Handlungen eines Dritten an einer Person unter sechzehn Jahren

1. durch seine Vermittlung oder

2. durch Gewähren oder Verschaffen von Gelegenheit Vorschub leistet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Die AWO sollte sich angesichts ihrer Initiativen statt „Arbeiter“-Wohlfahrt vielleicht jetzt besser in „Araber“-Wohlfahrt umbenennen. Es ist eine ungeheure Verantwortungslosigkeit, junge deutsche Mädchen mit älteren Mohammedanern zusammenzubringen. Wer auch nur geringste Kenntnisse vom Islam besitzt, weiß, dass er damit die Mädchen in Gefahr bringt.

Mohammed hat auch schon ganz offen gesagt, dass er Malvina als seinen Besitz ansieht: „Sie gehört mir und ich gehöre ihr“. Was Moslems mit ihrem Besitz anstellen, wenn er nicht so spurt, wie sie das durch ihre islamische „Religion“ erwarten, kennt man auch in Deutschland bereits zur Genüge von den weit über 150 festgestellten „Ehren“-Morden.

Es ist eine der üblen Folgen des neuen Zensurgesetzes, dass warnende Videos zu diesem Fall von YouTube bereits nach kürzester Zeit gelöscht werden, beispielsweise das von Martin Sellner von der "Identitären Bewegung": Das gelöschte Originalvideo von Martin Sellner ist bei BitChute zu sehen. Dort will die Identitäre Bewegung zukünftig häufiger Videos raufladen, weil die Feinde der Meinungsfreiheit von Youtube und Facebook ihre Konten immer wieder gesperrt haben. Danke dafür auch dem Zensurminister Heiko Maas. Goebbels und die Stasi lassen grüßen.

martin_sellner_danke_merkel Video: Martin Sellner – Danke Merkel (15:48)

Hier noch ein Video von Martin Sellner, dessen Auto erst vor ein paar Tagen von Linksfaschisten angezündet wurde, über die Sperrung seiner Bank-, Youtube- und Facebook-Konten.

zensur_und_hetze

Video: Martin Sellner: Zensur und Hetze – Warum mein Konto gesperrt wurde (15:33)

Es ist nun wichtig, dem GEZ-Sender KiKA weiter Druck zu machen. PI-Leser Bernd Nehmeyer hat diese email gesendet:

Der Kinderkanal sollte sich auf den Auftrag eines öffentlich-rechtlichen Senders besinnen und beispielsweise Aufklärungsarbeit betreiben, was Mädchen und Frauen in einer fundamental islamisch geprägten Gesellschaft zu erwarten haben. Wie sie dort seit Jahrhunderten unterdrückt [sexuell missbraucht (Sure 2,23), geschlagen (Sure 4,34)] dumm gehalten und hinter schwarzen Tüchern versteckt werden. Das ist das wahre Leben im Islam und nicht die pseudoromantische Liebesgeschichte eines Teenagers mit einem erwachsenen Mann! Oder würden sie auch eine romantische Sendereihe daraus machen wenn sich ein 30 Jähriger Deutscher an eine 14/15/16-jährige Syrerin ranmacht? Wohl kaum!

Kontakt für weitere Anregungen an KiKA:

» kika@kika.de

PI bleibt an den weiteren Entwicklungen im Fall „Malvina und Mohammed“ weiter dran.

Die Anmerkungen in eckigen Klammern sind vom Admin.

Quelle: KIKA streicht Wiederholung des Malvina/Mohammed-Films: Altersangabe wurde auf "19" hochkorrigiert, Namensfälschung noch nicht

Nachtrag: 13.01.2018 – 23:48 Uhr

KiKA-Mohammed (vom Kinderkanal) hat Pierre Vogel auf Facebook geliked

kika_mohammed_pierre_vogel

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Mit diesem „Diaa“, der eigentlich Mohammed Diayadi heißt und deutlich älter ist, als es mit „17“ von KiKA zunächst angegeben wurde, scheint sich der GEZ-Kinderfunk ein heftiges Eigentor geschossen zu haben. Denn der syrische Rechtgläubige hat laut BILD-Informationen auf Facebook auch noch den berühmt-berüchtigten und radikalen Salafisten Pierre Vogel alias „Abu Hamsa“ geliked. >>> weiterlesen

Nachtrag: 14.01.2018 – 21:27 Uhr

Rene schreibt:

misbaha_patronenhuelse

Siehe auch:

Kuppelsender KiKA (Kinder-Kanal): Love-Story zwischen Moslem-Syrer und 16-jähriger Deutschen – Teil 1

Kuppelsender KIKA: Arbeiterwohlfahrt Fulda verkuppelte 14-jährige Malvina mit Moslem-Syrer – Teil 2

Richter Jens Maier (AfD-Sachsen) und „der kleine Halbneger“

Umfrage Niederösterreich: Grüne raus – FPÖ verdreifacht?

"Kriegen das nicht in den Griff": Ärzte warnen vor Gewalt

Beatrix von Storch kritisiert erneut Merkel: Regierung stellt 50 neue Mitarbeiter für die Internetzensur ein!

Video: Wenn ein Gutmensch, der Flüchtlinge aufgenommen hat, aufwacht und die Realität erkennt (02:08)</P

Schweden: Feuerzeugbenzin in Vagina geflößt und angezündet – Neuer Trend: Zur Vergewaltigung kommt nun auch noch Folter

6 Jan

Malmoe_proteste_schwedenVon EUGEN PRINZ | Bei einem modernen Industriestaat sollte man davon ausgehen können,  dass dessen Regierung über die Verhältnisse in befreundeten Ländern, noch dazu jenen mit geographischer Nähe, Bescheid weiß. Legt man dieses Kriterium zugrunde, scheint es sich bei Deutschland um eine Bananenrepublik zu handeln. Denn als die Kanzlerin im Jahr 2015 die deutschen Grenzen für den überwiegend aus Horden muslimischer Männer bestehenden Flüchtlings-Tsunami öffnete, hätte ein Blick nach Skandinavien genügt, um zu wissen, was sie dem Deutschland damit antut.

1975: Schweden öffnet sich für muslimische Migranten

1975 beschloss das Stockholmer Parlament, das Land in großem Stil für multikulturelle Zuwanderung zu öffnen. Im gleichen Jahr wurden 421 Vergewaltigungen angezeigt. 2014 waren es dem Schwedischen Nationalrat für Verbrechensprävention zufolge 6620 Vergewaltigungsfälle. Das entspricht einer Steigerungsrate von 1472 Prozent.

2010: Schweden Vizeweltmeister bei Vergewaltigungen

Schon im Juni 2010 berichtete die schwedische Boulevardzeitung Aftonbladet von einer Studie, der zufolge Schweden mit 53,2 Vergewaltigungen pro 100.000 Einwohner nur vom südafrikanischen Kleinstaat Lesotho mit 91,6 Vergewaltigungen auf 100.000 Einwohner übertroffen würde.

„Schweden ist für Frauen das gefährlichste Land außerhalb Afrikas geworden, mit einer Vergewaltigungshäufigkeit, die zehnmal höher liegt als bei seinen europäischen Nachbarn.“ David Goldman, US-Kolumnist bei Asia Times

Auch in Norwegen ist es nicht viel anders: In Oslo gab es im Jahr 2011 insgesamt 48 Überfallvergewaltigungen. In 45 Fällen waren die Verdächtigen „nicht-westlicher“ Herkunft. Woher stammen diese Zahlen? Aus dem ehrwürdigen Bayernkurier, dem Parteiorgan der CSU. „Afrikas Vergewaltiger im Hohen Norden“ titelte das Blatt am 19.01.2016. Aus dieser verspäteten Einsicht wurden allerdings bis heute nicht die richtigen Schlüsse gezogen.

Zur Vergewaltigung kommt nun auch noch die Folter

Inzwischen zeichnet sich ein neuer Trend ab. Die Abscheu der Vergewaltiger muslimischen Glaubens gegenüber den westlichen Frauen geht inzwischen so weit, dass sie sich nicht mehr nur damit begnügen, ihren Trieb an ihnen abzureagieren. Nein, sie machen sich jetzt auch noch einen Spaß daraus, ihre Opfer zu foltern.

Was natürlich in den Mainstream Medien nicht veröffentlicht wurde ist, dass die im Oktober 2016 getötete 19 Jahre alten Studentin Maria Ladenburg aus Freiburg von dem afghanischen Asylbewerber Hussein Khavari, der gegenüber den Behörden angegeben hatte, 17 Jahre alt zu sein, dem Mädchen schwerste Bisswunden in die Brüste und die Wange zugefügt und sie mit der Faust penetriert hatte [Fisting]. Als sie vor Schmerzen das Bewusstsein verlor, legte er sie mit dem Gesicht nach unten in den Fluss Dreisam, wodurch sie ertrank.

Zu Prozessbeginn gab die Staatsanwaltschaft ein Alters-Gutachten in Auftrag. Es ergab, dass der Tatverdächtige mindestens 22 Jahre alt sei. Da trotzdem bei der Staatsanwaltschaft Restzweifel bestanden, entschloss man sich, nach Jugendstrafrecht zu verhandeln. Inzwischen weiß man, dass Hussein K. zur Tatzeit 32 Jahre alt war. In der Bananenrepublik Deutschland lebte er als „minderjähriger unbegleiteter Flüchtling“ bei einer Pflegefamilie.

Feuerzeug Benzin in die Vagina und angezündet

Nun macht ein neuer Fall aus Schweden Furore. Letzten Samstag, am 16.12.2017, gegen 3 Uhr früh, wurde eine  17-jährige Schülerin im Ortsteil Sofielund von einer Gruppe von „jungen Männern“ auf einem Spielplatz überfallen und vergewaltigt. Anschließend sollen sie ihr Feuerzeugbenzin in die Vagina geschüttet und angezündet haben.

Ähnlich wie die deutschen Mainstream-Medien ist auch die schwedische Presse in solchen Fällen bemüht, die Herkunft der Täter und den tatsächlichen Sachverhalt zu verschleiern. In der Presse ist von einer „schweren Vergewaltigung“ durch „junge Männer“ die Rede und von „Verletzungen, die einen Krankenhausaufenthalt notwendig machen“. Eine andere Zeitung schreibt von „sehr ernster Gewalt”, bzw. „sehr roher und brutaler Behandlung”. Ja, so kann man es auch ausdrücken.

Wie die Daily Mail berichtet, ist dies nun schon die dritte Überfallvergewaltigung in Malmö innerhalb weniger Wochen: Am 4. November, wurde eine junge Frau nach einer Party in  Segevång, im Norden Malmös, das Opfer einer Gruppenvergewaltigung. Eine gute Woche später fiel eine Frau bei einer Bushaltestelle Södervärn, das liegt im Zentrum von Malmö, ebenfalls einer „Gang Rape“ zum Opfer. Gruppenvergewaltigungen dieser Art sind die Domäne von Sexualverbrechern aus dem Kreis der muslimischen Migranten. Dieser Modus Operandi [Vorgehen, Handeln] ist weder bei den Skandinaviern noch bei den indigenen [einheimischen] Deutschen üblich.

Malmöer gehen auf die Straße und protestieren

Inzwischen hat die Polizei den Frauen der Stadt geraten, nicht mehr alleine aus dem Haus zu gehen. Das brachte das Fass zum Überlaufen. Mehrere hundert Malmöer Bürger protestierten am Donnerstagmorgen gegen die Vergewaltigungen und die Unfähigkeit der Polizei, den Schutz der einheimischen Frauen zu gewährleisten.

Waldorf und Stadler schreibt:

Malmö (Schweden): Gruppe vergewaltigt 17-jährige brutal: Polizei setzt Spermahunde ein

malmoe_gruppenvergewaltigung

Was ist nur in der schwedischen Stadt Malmö derzeit los?! Innerhalb der letzten fünf Wochen haben dort drei brutale Gruppenvergewaltigungen stattgefunden!Mitte Dezember soll eine 17-jährige bestialisch vergewaltigt worden sein. Der jungen Frau wurde zudem brennbare Flüssigkeit in den Schoß gegossen und angezündet, berichtet das skandinavische Nachrichtenportal „Aftonbladet“. Jetzt hat die Polizei mit einer ungewöhnlichen Maßnahme begonnen. Rund um den Tatort – einen Spielplatz – werden speziell ausgebildete Sperma-Hunde eingesetzt.

Diese brachten erste erstaunliche Erkenntnisse: es handelt sich ganz offensichtlich nicht um dieselbe Männergruppe, stattdessen hängen wohl alle drei Fälle nicht miteinander zusammen.Außerdem konnten erste Täter auf Überwachungskameras identifiziert werden. Der Bevölkerung reicht das jedoch nicht.

Kurz vor Weihnachten demonstrierten hunderte Bürger in den Straßen Malmös gegen die Untätigkeit der Behörden, wie auch ein Facebook-Video zeigt. Entsprechend rat- und hilflos zeigte sich der stellvertretende Malmöer Polizeichef, indem er die Frauen einfach nur warnte, sich draußen nach Einbruch der Dunkelheit nicht mehr aufzuhalten. >>> weiterlesen

Quelle: Schweden: Feuerzeugbenzin in Vagina geflößt und angezündet – Neuer Trend: Zur Vergewaltigung kommt nun auch noch Folter

Meine Meinung:

Da kann man nur sagen, die Schweden bekommen genau das, was sie gewählt haben. Und es sind besonders die Frauen, die die rot-grüne Regierung gewählt haben. Und da eine Vergewaltigung für viele Frauen offensichtlich die einzige Möglichkeit ist, sie zum Nachdenken zu bringen, wird die große Mehrheit der Frauen wohl auch zukünftig von Multikulti träumen  und von Vergewaltigung bedroht sein. Merke: Wähle Rot-Grün und die Vergewaltigung blüht, wächst und gedeiht.

Ich habe hier noch ein Video aus der Weihnachtszeit. Ich komme nicht immer dazu, sie zeitnah zu veröffentlichen. Und manchmal braucht es auch einige Stunden einen Artikel zu erstellen oder zu bearbeiten und dann bleibt keine Zeit mehr für andere Artikel. Es gibt zu viele gute, wichtige und interessante Artikel und Videos und dann fehlt die Zeit, sie alle rechtzeitig zu veröffentlichen. Aber ich möchte auch nicht, dass sie verloren gehen, denn meist verlieren sie nichts an ihrer Aktualität. Darum füge ich das Video von Prof. Dr. Jörg Meuthen hier noch mit ein. Und vielleicht kennt der eine oder andere dies Videos noch nicht und hat Lust, es einmal anzusehen.

Video: Weihnachtsansprache von Prof. Dr. Jörg Jörg Meuthen: "Wir haben es zusammen geschafft" (02:10)


Video: Weihnachtsansprache von Prof. Dr. Jörg Meuthen (AfD):"Wir haben es zusammen geschafft" (02:10)

Während heute schon erste Inhalte der Weihnachtsansprache des von den Altparteien zum Bundespräsidenten bestimmten SPD-Politikers Frank-Walter Steinmeier bekannt geworden sind (er wünscht allen im Land gesegnete Weihnachten – neben den Christen „ausdrücklich auch jenen, die nicht in der christlichen Tradition aufgewachsen sind, die einer anderen oder gar keinen Religion angehören“).

Hören wir uns doch lieber heute die Weihnachtsansprache von AfD-Sprecher Jörg Meuthen an. Meuthen erwähnt dabei noch einmal das sehr erfolgreiche AfD-Jahr 2017 mit dem Einzug von 92 Abgeordneten in den Bundestag und empfiehlt allen, über die Weihnachtstage einen Gang herunter zu schalten: „Lassen Sie doch mal die Politik für diese Festtage ganz ruhen. Man muss auch mal davon wegkommen, um neue Kraft zu tanken. Verbringen Sie ein wunderschönes Weihnachtsfest im Kreise der Menschen, die Ihnen die Liebsten sind.“

Quelle: Video: Weihnachtsansprache von Jörg Meuthen: "Wir haben es zusammen geschafft" (02:10)

Siehe auch:

Macron bekommt Post von sieben verzweifelten Bürgermeistern wegen massenhafter Probleme mit afrikanischen Migranten

Die Schweiz bürgert keine Sozialhilfeempfänger mehr ein

Werden in Kandel minderjährige deutsche Mädchen an Migranten verkuppelt?

SPD will mit einer zentralen und bundesweit einheitlichen Schulpolitik ihre sozialistischen Vorstellungen und den linksgrünen Genderwahn durchsetzen

Michael Stein: Bunte Christen und linksgrüne Sozialisten – Gift und Galle

Video: Identitäre Bewegung erobert den Kölner Ebertplatz zurück (00:41)

Video: Kandel: Linke Idioten attackieren Trauermarsch von 800 Bürgern für Mia Valentin (01:22)

%d Bloggern gefällt das: