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Soeren Kern: In Deutschlands Flüchtlingsheimen grassiert die Gewalt

14 Nov

gewalt_fluechtlingsheime
Migranten trainieren in einer Unterkunft in Sarstedt, Niedersachsen

Englischer Originaltext: Germany: Violence Spirals in Refugee Shelters

Übersetzung: Stefan Frank

  • Die deutschen Behörden rechtfertigen ihr Versäumnis, die Öffentlichkeit über das Ausmaß des Problems zu informieren, indem sie sich auf die Persönlichkeitsrechte der Straftäter berufen.

  • Seit langem schon warnen Experten, die Praxis, Migranten unterschiedlicher ethnischer und religiöser Herkunft in engen Behausungen unterzubringen, sei der ideale Nährboden für Gewalt.

  • "Ein Handwerker, der in einem Heim gearbeitet hatte, berichtet von ‚mafiösen Zuständen‘. Flüchtlinge hätten sich dort sogar für den Zugang zu den Steckdosen bezahlen lassen", berichtet Der Tagesspiegel.

In deutschen Asylunterkünften grassieren Gewaltverbrechen – Körperverletzungen, Vergewaltigungen und Mord; das geht aus einem an die Öffentlichkeit gedrungenen Geheimdienstbericht hervor. Die deutschen Behörden, die angesichts der Welle der Gewalt ohnmächtig scheinen, rechtfertigen ihr Versäumnis, die Öffentlichkeit über das Ausmaß des Problems zu informieren, indem sie sich auf die Persönlichkeitsrechte der Straftäter berufen.

Der "Bild" zugespielte Bericht war für den sächsischen Innenminister Markus Ulbig angefertigt worden; in Sachsen sind mehr als 40.000 Migranten in Flüchtlingsunterkünften untergebracht. Laut dem Bericht gab es 2016 in sächsischen Migrantenunterkünften zehn Morde oder Mordversuche, dazu 960 Fälle von Körperverletzung, 671 schwere Körperverletzungen, sieben Vergewaltigungen, zehn Fälle von sexuellem Kindesmissbrauch und 268 Fälle von Drogenhandel. Der Bericht erwähnt darüber hinaus Diebstähle, Erpressungen, Brandstiftungen, Schlägereien und Angriffe auf Polizeibeamte.

Auch in den ersten sechs Monaten von 2017 ging die Gewalt in sächsischen Migrantenunterkünften weiter: Es gab mehr als 500 Fälle von Körperverletzung, etliche Tötungsdelikte und Hunderte von Diebstählen.

Seit langem schon warnen Experten, die Praxis, Migranten unterschiedlicher ethnischer und religiöser Herkunft in engen Behausungen unterzubringen, sei der ideale Nährboden für Gewalt.

Bundesweit wurden laut einem ebenfalls nach außen gesickerten internen Bericht des Bundeskriminalamts (BKA) in den ersten neun Monaten des Jahres 2016 40.000 Verbrechen verübt – fast 150 pro Tag. Unter diesen Straftaten waren 17.200 Fälle von Körperverletzung, 6.500 Diebstähle, 510 Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung und 139 Morde oder Mordversuche.

Beobachter halten dies nur für die Spitze des Eisbergs, da die meisten Straftaten aus Angst vor Racheakten nicht zur Anzeige gebracht würden. Das BKA macht seine Daten über die Kriminalität in Asylunterkünften nicht öffentlich, und es gibt keine sonstigen Leaks [undichte Stellen] solcher Informationen. Einzelberichte deuten jedoch darauf hin, dass die Kriminalität, die von Migranten gegen andere Migranten verübt wird, überall in Deutschland weit verbreitet ist.

In Sachsen-Anhalt etwa brachte die Anfrage einer Landtagsabgeordneten zu einer Messerstecherei unter afghanischen Bewohnern einer Asylunterkunft in Bernburg zutage, dass Migranten überall in Sachsen-Anhalt andere Migranten angegriffen hatten, darunter in Aschersleben, Ballenstedet, Bitterfeld-Wolfen, Burg, Dessau-Rosslau, Eckartsberg, Genthin, Haldensleben, Halle, Harbke, Kemberg, Leuna, Lutherstadt Eisleben, Magdeburg, Naumburg, Oranienbaum, Oschersleben, Salzwedel, Sangerhausen, Seegebiet Mansfelder Land, Stassfurt, Wanzleben, Weissenfels, Wolmirstedt, Zeitz und Zerbst.

An Messerstechereien beteiligt waren Migranten aus Afghanistan, Albanien, Algerien, Aserbaidschan, Benin, Bosnien, Burkina Faso, Eritrea, Gambia, Guinea-Bissau, Indien, dem Iran, dem Irak, dem Kosovo, Makedonien, Mali, Niger, Nigeria, Pakistan, Russland, Serbien, Somalia, Syrien, der Türkei und der Ukraine.

In Baden-Württemberg war 2016 laut einer offiziellen Statistik in 87 Prozent der Fälle, in denen ein Migrant Opfer einer Gewalttat geworden war, ein anderer Migrant der Täter.

In Berlin verzeichnete die Polizei 2016 in Migrantenunterkünften mehr als 2.000 Fälle von Körperverletzung; außerdem 800 Diebstähle, 86 Vergewaltigungen und drei Morde.

Der Tagesspiegel berichtet:

"Dass es gerade in Flüchtlingsheimen zu einer Häufung von Straftaten kommt, ist nicht überraschend. Drangvolle Enge, zermürbendes Warten, ständiger Lärm und ständige Unruhe, eine ungewisse Zukunft, das erzeugt Aggressionen. Dazu kommen ethnische und religiöse Konflikte. Viele Syrer können nicht mit Afghanen, viele Serben nicht mit Irakern, viele Muslime lehnen Christen ab, viele Sunniten wollen nichts mit Schiiten zu tun haben. Ein Handwerker, der in einem Heim gearbeitet hatte, berichtet von ‚mafiösen Zuständen‘. Flüchtlinge hätten sich dort sogar für den Zugang zu den Steckdosen bezahlen lassen."

In Hamburg wurden im ersten Halbjahr 2017 in Migrantenunterkünften 219 Sexualverbrechen an Frauen und Kindern angezeigt, verglichen mit 200 solcher Übergriffe im Vorjahreszeitraum.

In Schleswig-Holstein haben sich rivalisierende Migrantengangs, die miteinander um den Drogenhandel in Migrantenunterkünften in Lübeck und anderen Städten konkurrieren, mehr als ein Dutzend Massenschlägereien geliefert. An den Banden sollen Migranten aus Afghanistan, dem Irak und Syrien sowie aus Nordafrika beteiligt sein.

In Bayern hat ein 41-jähriger afghanischer Migrant in einer Flüchtlingsunterkunft in Arnschwang einen achtjährigen Jungen aus Russland erstochen, offenbar, weil dieser zu laut war. Wie später ans Licht kam, hatte das Münchner Verwaltungsgericht den Afghanen, der bereits eine Gefängnisstrafe wegen Brandstiftung verbüßt hatte, als gemeingefährlich eingeschätzt. Die bayerischen Beamten ignorierten diese Warnung und brachten ihn in die Flüchtlingsunterkunft, wo der Junge zusammen mit seiner Mutter lebte. Der Mord ließ Rufe laut werden, die 6.500 in bayerischen Migrantenunterkünften untergebrachten alleinstehenden Frauen in separate Einheiten zu verlegen.

Ebenfalls in Bayern hat ein 47-jähriger Migrant aus Kasachstan in einem Flüchtlingsheim in Eggenfelden einen 28-jährigen ukrainischen Migranten kastriert, der anschließend verblutete. Später kam heraus, dass der Kasache von dem Ukrainer, unterstützt von einer Gruppe tschetschenischer Migranten, vergewaltigt worden war.

In Niedersachsen hat ein 26-jähriger Migrant aus dem Sudan in einer Flüchtlingsunterkunft in Braunschweig ein 12-jähriges Mädchen aus Serbien sexuell belästigt. Mehr als hundert Serben versuchten daraufhin, Selbstjustiz gegen den Mann zu verüben, ehe die Polizei mit Pfefferspray eingriff.

In Nordrhein-Westfalen erlitt ein 28-jähriger Migrant im Zuge einer Massenschlägerei in einer Dortmunder Migrantenunterkunft schwere Messerverletzungen. Als Polizeibeamte versuchten, den 19-jährigen Täter zu verhaften, wurden sie von einem aus mehr als 40 Migranten bestehenden Mob attackiert. Die Polizei setzte Hunde ein, um die Ordnung wiederherzustellen.

In Köln wurde ein 22-jähriger bei einer Massenschlägerei zwischen Gruppen afrikanischer Migranten erstochen. In einer Asylunterkunft in Espelkamp erstach ein 32-jähriger Migrant aus dem Libanon einen anderen Migranten; dieser verstarb noch am Tatort. Der Libanese wurde festgenommen, dann aber wieder freigelassen; nach Angaben der Staatsanwaltschaft habe es nicht genügend Beweise gegeben, um den Mann juristisch zu verfolgen.

In Hessen sind Migranten in den folgenden Migrantenunterkünften mit Messern auf andere Migranten losgegangen: Bad Salzschlirf, Dillenburg, Ehrenberg, Fulda, Giessen, Helsa, Hilchenbach, Kassel und Wetzlar.

Anderswo in Deutschland gab es Messerstechereien unter Migranten in Unterkünften u.a. in Albbruck, Alsterdorf, Asperg, Bad Aibling, Beelitz, Bonn, Dorfen, Gelsenkirchen, Gera, Görlitz, Helmstedt, Hilchenbach, Iserlohn, Kirchheim, Leipzig, Neugablonz, Neustadt, Peine, Prenzlau, Schaidt, Simmozheim, Tröstau, Ulm, Usedom, Waffenbrunn, Wardenburg, Weißenbrunn, Weißkeißel und Wernau.

Zurück nach Sachsen: Bild fragte, warum solche Verbrechen, über die die Polizei und die Medien selten berichten, geheim gehalten werden. Eine Sprecherin des Innenministeriums antwortete, die Veröffentlichung solcher Informationen liege nicht im öffentlichen Interesse: "Welche Sachverhalte die Ermittlungsbehörden für pressefrei erklären, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab."

Das Innenministerium hält das hohe Maß an Gewalt für nicht überraschend:

"Generell gilt, dass es bei einer längerfristigen Unterbringung vieler Menschen auf engem Raum, wie z.B. Erstaufnahmeeinrichtungen, zu vorübergehenden psychischen Ausnahmezuständen kommen kann, die im Einzelfall zu physischen Auseinandersetzungen führen können. Ein solcher Effekt wird bei heterogener [gemischter] ethnischer und kultureller Herkunft der Bewohner noch verstärkt."

Das Ministerium fügte hinzu, ein Teil der Gewalt könne verhindert werden, indem man den Migranten "ein ausreichendes Angebot an Freizeitgestaltung" biete.

Soeren Kern ist ein Senior Fellow des New Yorker Gatestone Institute.

Quelle: Soeren Kern: In Deutschlands Flüchtlingsheimen grassiert die Gewalt

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Soeren Kern: Europa: Dschihadisten nutzen die Sozialsysteme aus

8 Sep

Englischer Originaltext: Europe: Jihadists Exploit Welfare Benefits

Übersetzung: Stefan Frank

Anjem Choudary britischer IslamistAnjem Choudary, ein britischer Islamist, der eine Haftstrafe verbüßt, weil er zur Unterstützung des Islamischen Staates aufgerufen hatte, glaubt, Muslime hätten ein Recht auf Sozialleistungen, da diese eine Form der Jizya [1] darstellten, eine Steuer, die Nichtmuslimen in von Muslimen regierten Ländern auferlegt wird, als Erinnerung daran, dass Nichtmuslime den Muslimen allzeit unterstellt und ihnen zum Dienst verpflichtet seien. Er hatte 500.000 Pfund (550.000 Euro) an Sozialleistungen erhalten, die er als „Unterstützung für Dschihadsuchende” bezeichnete. (Foto: Oli Scarff/Getty Images)

[1] Jizya oder Dschizya: Kopfsteuer (Schutzgeld) von nichtmuslimischen “Schutzbefohlenen” (zu deutsch: Sklaven) – manche nennen es auch Schutzgelderpressung.

  • Während er Geld von den Schweizer Steuerzahlern nimmt, fordert Abu Ramadan, ein bekannter Salafist, die Einführung des Schariarechts in der Schweiz, und drängt Muslime dazu, Integration in die Schweizer Gesellschaft zu vermeiden. Zudem sagte er, dass Muslime, die in der Schweiz Verbrechen verübten, nicht nach Schweizer Gesetzen gerichtet werden dürften.

  • „Dieser Skandal ist so riesig, dass es schwer zu glauben ist. Imamen, die Hass auf Christen und Juden predigen und die Verkommenheit des Westens kritisieren, wird Asyl gewährt und sie leben komfortabel als Flüchtlinge mit Sozialleistungen. All dies mit der Komplizenschaft feiger und inkompetenter Behörden, die den untätigen und naiven Assistenten des Asyl- und Sozialsystems einen Freifahrtschein geben”, sagt der Schweizer Bundesrat Adrian Amstutz.

  • Die Behörden in der schwedischen Stadt Lund schreckt das nicht: Sie haben ein Pilotprojekt gestartet, das darauf zielt, aus Syrien zurückkehrende schwedische Dschihadisten mit Wohnungen, Jobs, Bildung und anderer finanzieller Unterstützung zu versorgen – dem schwedischen Steuerzahler sei Dank.

Ein libyscher Bieler Imam und Hassprediger Abu Ramadan, der Allah dazu aufgerufen hat, alle Nichtmuslime zu „zerstören”, hat von der Schweizer Regierung Sozialleistungen in Höhe von 600.000 Schweizer Franken erhalten. Das berichtet die Schweizer Rundfunkanstalt SRF.

Abu Ramadan kam 1998 in die Schweiz und erhielt 2004 Asyl, nachdem er behauptet hatte, er werde von der libyschen Regierung wegen seiner Verbindung zur Muslimbruderschaft verfolgt. Seither hat Ramadan laut dem SRF die genannte Summe an Sozialleistungen kassiert.

Obwohl Ramadan seit fast 20 Jahren in der Schweiz lebt, spricht er kaum Deutsch oder Französisch und hatte nie einen festen Job. Bald wird der 64-Jährige berechtigt sein, vom Schweizer Staat Rente zu beziehen.

Während er Geld von den Schweizer Steuerzahlern nimmt, fordert Ramadan, der ein bekannter Salafist ist, die Einführung des Schariarechts in der Schweiz und drängt Muslime dazu, Integration in die Schweizer Gesellschaft zu vermeiden. Zudem sagte er, dass Muslime, die in der Schweiz Verbrechen verüben, nicht nach Schweizer Gesetzen verurteilt werden dürften. In einer Predigt, die Ramadan kürzlich in einer Moschee in der Nähe von Bern hielt, sagte er:

„Oh, Allah, ich bitte dich, die Feinde unserer Religion zu zerstören; zerstöre die Juden, die Christen, die Hindus, die Russen und die Schiiten. Gott, ich bitte dich, sie alle zu zerstören und den Islam zu seiner alten Herrlichkeit zurückzuführen.”

Sein Widerstand gegen die Integration von Muslimen mache Ramadan gefährlich, sagt Saïda Keller-Messahli, eine Schweizerisch-tunesische Menschenrechtsaktivistin: „Das ist jemand, der nicht direkt zum Dschihad aufruft, aber den mentalen Nährboden dafür legt.”

Bundesrat Adrian Amstutz macht den Schweizer Multikulturalismus für die Situation verantwortlich:

„Dieser Skandal ist so riesig, dass es schwer zu glauben ist. Imamen, die Hass auf Christen und Juden predigen und die Verkommenheit des Westens kritisieren, wird Asyl gewährt und sie leben komfortabel als Flüchtlinge mit Sozialleistungen. All dies mit der Komplizenschaft feiger und inkompetenter Behörden, die den untätigen und naiven Assistenten des Asyl- und Sozialsystems einen Freifahrtschein geben.”

Beat Feurer, ein Stadtrat in Biel, wo Ramadan seit 20 Jahren lebt, ruft die Schweizer Behörden dazu auf, eine Untersuchung einzuleiten: „Ich persönlich bin der Meinung, dass solche Leute hier nichts zu suchen haben. Man sollte sie ausweisen.”

Der Skandal um Abu Ramadan wiederholt sich in Ländern überall in Europa, wo möglicherweise Tausende von gewalttätigen und gewaltfreien Dschihadisten Sozialleistungen benutzen, um ihre Aktivitäten zu finanzieren. Eine Anleitung für Dschihadisten im Westen – „Wie man im Westen überlebt” –, den der Islamische Staat 2015 herausgab, rät: „Wenn du von der Regierung weitere Leistungen einfordern kannst, dann tu das.” [2]

[2] Das sind nichts anderes als radikale Salafisten und Sozialschmarotzer und man lässt sie dank roter, grüner, linker und konservativer Politiker gewähren.

In Österreich kassierten mehr als ein Dutzend Dschihadisten Sozialleistungen, um ihre Reisen nach Syrien zu finanzieren. Unter denen, die deshalb verhaftet wurden, war auch Mirsad Omerovic, 32, ein extremistischer islamischer Prediger, von dem die Polizei sagt, dass er mehrere Hunderttausend Euro für den Krieg in Syrien eingesammelt habe. Als Vater von sechs Kindern, der allein vom österreichischen Wohlfahrtsstaat lebt, profitierte Omerovic auch noch von zusätzlichen Zahlungen [Väterkarenz: Vaterschaftsurlaub, um sie zu "besseren" Islamisten auszubilden?].

In Belgien waren viele der Dschihadisten, die für die Anschläge von Brüssel und Paris verantwortlich waren, bei denen 2015 und 2016 162 Menschen getötet wurden, Empfänger von Sozialleistungen; sie kassierten mehr als 50.000 Euro, die sie dazu benutzten, um ihre Terroraktivitäten zu finanzieren. Fred Cauderlier, ein Sprecher des belgischen Ministerpräsidenten, verteidigte die Zahlungen: „Dies ist eine Demokratie. Wir haben keine Mittel, zu prüfen, wofür die Leute ihre Sozialhilfe ausgeben.”

Allein in Flämisch-Brabant und Brüssel erhielten Dutzende von Dschihadisten, die in Syrien gekämpft haben, laut dem Justizministerium mindestens 123.898 Euro an unrechtmäßigen Leistungen.

Schon früher hatte die flämische Tageszeitung De Standaard berichtet, dass 29 Dschihadisten aus Antwerpen und Vilvoorde weiterhin Sozialleistungen in Höhe von jeweils tausend Euro pro Monat erhielten, selbst nachdem sie nach Syrien und in den Irak gereist waren, um für den Islamischen Staat zu kämpfen. Antwerpens Bürgermeister Bart de Wever sagte: „Es wäre ungerecht, wenn diese Leute von Sozialprogrammen profitieren und beispielsweise ihr Arbeitslosengeld dazu benutzen, um ihren Kampf in Syrien zu finanzieren.”

Im Februar 2017 hatte die nationale belgische Arbeitslosenagentur RVA gemeldet, dass 16 Dschihadisten, die nach Belgien zurückgekehrt waren, nachdem sie in Syrien gekämpft hatten, Arbeitslosenunterstützung erhalten. RVA-Sprecher Wouter Langeraert sagte:

„Wir leben in einem Verfassungsstaat. Nicht jeder aus Syrien zurückgekehrte Krieger ist im Gefängnis. Einige erfüllen alle Kriterien: Sie sind nicht im Gefängnis, sie haben sich wieder in ihrer Kommune registrieren lassen und sie sind auf der Jobsuche usw.”

In Großbritannien finanzierten die Steuerzahler Khuram Butt, den Drahtzieher des Terroranschlags von der London Bridge und dem Borough Market, bei dem acht Menschen ermordet und 48 weitere verletzt wurden.

Salman Abedi, der Selbstmordbomber von Manchester, nutzte seine vom Steuerzahler finanzierten Studentenkredite und andere Leistungen, um seinen Terrorplan zu finanzieren. Abedi erhielt von der vom Steuerzahler finanzierten Student Loans Company mindestens 7.000 Pfund (8.000 Euro), nachdem er im Oktober 2015 ein Studium der Betriebswirtschaft an der Salford University begonnen hatte. Mutmaßlich soll er im Studienjahr 2016 weitere 7.000 Pfund erhalten haben, obwohl er das Studium da bereits abgebrochen hatte. Man nimmt an, dass Abedi auch Wohngeld und Stütze in Höhe von 250 Pfund (275 Euro) pro Woche erhalten hat.

David Videcette, ein Kommissar der Londoner Polizei, der an den Ermittlungen zu den Londoner Terroranschlägen von 2005 beteiligt war, sagt über das System der Studentenkredite:

„Es ist für Terroristen einfach, ihre Aktivitäten auf Kosten der Steuerzahler zu finanzieren. Alles was man zu tun braucht, ist, sich an einer Universität einzuschreiben, das war’s. Oft haben sie gar nicht die Absicht, jemals dort zu erscheinen.”

Professor Anthony Glees, Direktor des Buckingham University’s Centre for Security and Intelligence Studies, sagt: „Das britische System stellt dschihadistischen Studenten die Gelder bereit, ohne sie einer Überprüfung zu unterziehen. Das muss Gegenstand einer Untersuchung werden.”

Unterdessen verwandte Shahan Choudhury, ein 30-jähriger Dschihadist mit Herkunft aus Bangladesch, der in einem britischen Gefängnis radikalisiert wurde, Sozialleistungen dazu, um sich mit seiner gesamten engeren Familie, darunter drei kleine Kinder, dem Islamischen Staat anzuschließen. Die Familie verschwand über Nacht und ließ nach Angaben der Vermieterin ihre gesamte Habe in ihrem Apartment im Osten Londons zurück.

2015 kam heraus, dass drei Schwestern aus Bradford, die nach Syrien ausgereist waren, weiterhin Sozialleistungen bezogen. Khadija, 30, Zohra, 33 und die 34 Jahre alte Sugra Dawood, die zusammen mit ihren insgesamt neun Kindern nach Syrien gereist waren, benutzten Sozialleistungen und Kindergeld, um ihren Trip zu bezahlen.

Und erst kürzlich enthüllte eine parlamentarische Anfrage, dass der Islamist Anjem Choudary, der eine Haftstrafe von fünfeinhalb Jahren absitzt, weil er zur Unterstützung des Islamischen Staates aufgerufen hatte, für seinen fruchtlosen Versuch, das Urteil anzufechten, mehr als 140.000 Pfund (150.000 Euro) an vom Steuerzahler finanzierter Rechtshilfe erhalten hat. Diese Summe wird noch steigen, da seine Anwälte weiterhin Berufung einlegen. Der Vater von fünf Kindern hat zudem mehr als 500.000 Pfund (550.000 Euro) an Sozialleistungen erhalten, die er selbst als „Unterstützung für Dschihadsuchende” bezeichnet.

Choudary glaubt, Muslime hätten ein Recht auf Sozialleistungen, da diese eine Form der Jizya darstellten, eine Steuer, die Nichtmuslimen in von Muslimen regierten Ländern auferlegt wird, als Erinnerung daran, dass Nichtmuslime den Muslimen allzeit unterstellt und ihnen zum Dienst verpflichtet seien.

Wie britische Medien berichten, strich Choudary vor seiner Inhaftierung mehr als 25.000 Pfund (27.500 Euro) an Sozialleistungen ein. Neben anderen Leistungen bekam er jährlich 15.600 Pfund Wohngeld, damit er weiterhin in einem 320.000 Pfund (355.000 Euro) teuren Haus in Leytonstone, Ost-London, wohnen konnte. Dazu erhielt er 1.820 Pfund kommunale Unterstützung, 5.200 Pfund Sozialhilfe und 3.120 Pfund Kindergeld. Da seine Sozialleistungen nicht versteuert wurden, belief sich sein Einkommen auf das Äquivalent eines Jahresgehalts von 32.500 Pfund (45.000 Euro). Zum Vergleich: Das Durchschnittsgehalt eines vollzeitbeschäftigten Briten betrug 2016 28.200 Pfund (31.000 Euro).

Weitere Beispiele dafür, wie Dschihadisten den Sozialstaat in Großbritannien missbrauchen, finden sich hier.

In Dänemark berichtet der Inlandsgeheimdienst PET, dass Dschihadisten, die zu krank zum Arbeiten waren, doch gesund genug, um für den Islamischen Staat zu kämpfen, Krankengeld und Frührenten vom dänischen Staat erhalten haben.

Schon zuvor hatte ein Dokument des Arbeitsministeriums enthüllt, dass mehr als 30 dänische Dschihadisten weiterhin Sozialleistungen erhalten – die sich auf inzwischen 672.000 Dänische Kronen (80.000 Euro) summieren –, selbst nachdem sie sich dem Islamischen Staat in Syrien angeschlossen haben.

Arbeitsminister Troels Lund Poulsen sagte:

„Es ist völlig inakzeptabel und eine Schande. Das muss gestoppt werden. Wenn einer nach Syrien reist, um am Dschihad teilzunehmen, ein IS-Krieger zu werden, dann sollte er selbstverständlich keinerlei Anspruch auf Zahlungen der dänischen Regierung haben.”

In Frankreich hat die Regierung die Sozialleistungen von rund 300 Personen gestrichen, die als Dschihadisten identifiziert worden waren. Frankreich ist mit mehr als 900 ausgereisten Dschihadisten der größte Exporteur von Auslandskämpfern in den Irak und nach Syrien.

In Deutschland benutzte Anis Amri, der 23 Jahre alte Tunesier, der den tödlichen Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt verübte, zahlreiche Identitäten, um auf illegale Weise Sozialleistungen zu erschleichen. Offenbar wussten die deutschen Behörden von diesem Betrug, versäumten es aber, zu handeln.

Unterdessen erhielt ein in Wolfsburg lebender Dschihadist, der mit seiner Ehefrau und seinen zwei kleinen Kinder nach Syrien ausgereist war, von Deutschland noch ein Jahr lang Sozialleistungen, die sich auf Zehntausende von Euro belaufen. Die örtlichen Behörden sagen, die deutschen Datenschutzgesetze machten es ihnen unmöglich, zu erfahren, dass die Familien das Land verlassen hatte.

Wie sich herausgestellt hat, haben 20 Prozent der in Syrien und dem Irak kämpfenden aus Deutschland stammenden Dschihadisten weiterhin Sozialleistungen erhalten; auch können sie nach ihrer Rückkehr wieder Sozialleistungen beziehen. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagt:

„Deutsche Steuergelder dürfen niemals direkt oder indirekt islamistischen Terror finanzieren. Die Leistungen an solche Terror-Schmarotzer gehören sofort unterbunden. Nichts arbeiten und auf Kosten des deutschen Staates Terror verbreiten, das ist nicht nur brandgefährlich, das ist auch übelste Provokation und Schande.”

In den Niederlanden hat die Regierung die Zahlung von Sozialleistungen an Dutzende von Dschihadisten gestoppt, nachdem ein niederländischer Kämpfer namens Khalid Abdurahman in einem YouTube-Video mit fünf abgetrennten Köpfen aufgetreten war. Der ursprünglich aus dem Irak stammende Abdurahman hatte in den Niederlanden über ein Jahrzehnt lang von der Sozialhilfe gelebt, bevor er sich dem Islamischen Staat in Syrien angeschlossen hatte. Die niederländischen Sozialdienste hatten ihn für arbeitsunfähig erklärt, die Steuerzahler zahlten ihm Medikamente gegen Klaustrophobie [Platzangst] und Schizophrenie.

Das Gesetz zur Beendigung der Zahlung von Sozialleistungen an Dschihadisten gilt nicht für Studentendarlehen: Wie der stellvertretende Ministerpräsident Lodewijk Asscher sagte, wäre ein solches Verbot kontraproduktiv, da es den Dschihadisten die Reintegration erschwere.

In Spanien hat Saib Lachhab, ein 41-jähriger marokkanischer Dschihadist mit Wohnsitz in der baskischen Stadt Vitoria, 9.000 Euro an Sozialleistungen angehäuft, um seinen Plan zu finanzieren, sich dem Islamischen Staat in Syrien anzuschließen. Jeden Monat erhält er 625 Euro von der Zentralregierung und 250 Euro von der baskischen. Zusätzlich bekommt er 900 Euro Arbeitslosengeld pro Monat.

Samir Mahdjoub, ein 44-jähriger Dschihadist aus der baskischen Stadt Bilbao, bekam monatlich 650 Euro an Stütze und 250 Euro Wohngeld. Redouan Bensbih, ein 26-jähriger marokkanischer Dschihadist mit Wohnsitz in der baskischen Stadt Barakaldo, erhielt Sozialleistungen in Höhe von 836 Euro pro Monat, selbst nachdem er in Syrien auf dem Schlachtfeld getötet worden war. Die Polizei im Baskenland verhaftete schließlich fünf Muslime, die die Zahlungen in Empfang genommen und sie nach Marokko weitergeleitet hatten. Nach Angaben der baskischen Behörden seien die Zahlungen weitergelaufen, da sie nicht über den Tod des Mannes informiert worden seien.

Ahmed Bourguerba, ein in Bilbao lebender 31-jähriger algerischer Dschihadist, erhielt 625 Euro pro Monat an Sozialhilfe und 250 Euro Wohngeld, ehe er wegen terroristischer Aktivitäten ins Gefängnis wanderte. Mehdi Kacem, ein 26-jähriger marokkanischer Dschihadist mit Wohnsitz in der baskischen Stadt San Sebastian, kassierte monatlich 800 Euro an Sozialleistungen, bevor er wegen der Mitgliedschaft im Islamischen Staat verhaftet wurde.

Zuvor war ein in der baskischen Hauptstadt Vitoria residierendes Paar aus Pakistan beschuldigt worden, Dokumente gefälscht zu haben, um so Sozialleistungen für zehn fiktive Personen zu erschleichen. Insgesamt hat das Paar die baskische Regierung nach Polizeiangaben im Laufe von drei Jahren um über 395.000 Euro betrogen.

In Schweden kommt ein von der Nationalen Militärakademie vorgestellter Bericht zu dem Ergebnis, dass 300 schwedische Bürger auch dann noch Sozialleistungen erhielten, als sie das Land bereits verlassen hatten, um für den Islamischen Staat in Syrien und dem Irak zu kämpfen. In den meisten Fällen benutzten die Dschihadisten Freunde und Verwandte, um den Papierkram zu erledigen und die Illusion zu schaffen, sie seien immer noch in Schweden.

Der muslimische Konvertit Michael Skråmo etwa erhielt mehr als 5.000 Schwedische Kronen (4.000 Euro) an Sozialleistungen, nachdem er mit seiner Frau und seinen vier Kindern nach Syrien ausgereist war. Erst ein Jahr, nachdem Skråmo Göteborg verlassen hatte, wurden die Zahlungen eingestellt.

Magnus Ranstorp, einer der Autoren des Berichts, sagt, diese Zahlungen offenbarten die Schwäche von Schwedens Kontrollmechanismen:

„Michael Skråmo war schon seit einiger Zeit einer der bekanntesten IS-Sympathisanten gewesen. Die Polizei sollte dazu in der Lage sein, irgendwie Alarm zu schlagen und alle Behörden zu informieren, wenn jemand dorthin gereist ist.”

Unterdessen hat Schwedens staatliche Beschäftigungsagentur Arbetsformedlingen ein Pilotprogramm beendet, das Einwanderern bei der Suche nach Beschäftigung helfen sollte – nachdem bekannt geworden war, dass muslimische Angestellte der Agentur Dschihadisten rekrutiert hatten. Mitglieder des Islamischen Staats sollen Angestellte der Agentur bestochen – und in einigen Fällen bedroht – haben, um auf diese Weise zu versuchen, Kämpfer aus Schweden zu rekrutieren.

Die Behörden in der schwedischen Stadt Lund schreckt das nicht: Sie haben ein Pilotprojekt gestartet, das darauf zielt, aus Syrien zurückkehrende schwedische Dschihadisten mit Wohnungen, Jobs, Bildung und anderer finanzieller Unterstützung zu versorgen – dem schwedischen Steuerzahler sei Dank.

Soeren Kern ist ein Senior Fellow des New Yorker Gatestone Institute. Besuchen Sie ihn auf Facebook und folgen ihm auf Twitter.

Quelle: Soeren Kern: Europa: Dschihadisten nutzen die Sozialsysteme aus (gatestoneinstitute.org)

Meine Meinung:

Die Naivität und Dummheit der europäischen Politiker ist wirklich grenzenlos. Sie züchten sich ihre eigenen Terroristen heran. Vielleicht ist aber auch genau das gewollt, um Europa von innen heraus zu zerstören, um Europa nach sozialistischen Ideen in einen multiethnischen, multireligiösen und multikulturellen Kontinent zu verwandeln, in dem Friede, Freude und Gleichheit herrschen. Enden wird das, wie alle sozialistischen Utopien in Kriegen, Hunger, Armut und einer kommunistischen Diktatur. Zum Schluss übernehmen dann die Muslime das Kommando und sperren die rot-grünen Geisterfahrer ins Gefängnis, um sich ihrer zu entledigen.

Außerdem bin ich dafür, allen Migranten nur noch sechs Monate lang Sozialleistungen zu zahlen und danach alle Sozialleistungen einzustellen. Entweder sind sie in der Lage, selber ihren Lebensunterhalt zu finanzieren oder man weist sie aus. Integration gelingt am besten über die Integration in die Arbeitswelt. Sind sie ohne Arbeit zu Hause, dann flüchten sie zu gerne in die Opferrolle, radikalisieren sich, um ihrer religiös-faschistischen Pflicht nach zu kommen und sorgen für Unruhen, Krawalle und bürgerkriegsähnliche Straßenschlachten.

Man sollte erkennen, dass Muslime sich nicht integrieren wollen und werden, sondern Europa in einen islamischen Kontinent verwandeln wollen. Dabei wird Gewalt als legitimes Mittel angesehen. Mit anderen Worten, sie wollen das christlich-abendländische Europa zerstören, die Europäer zu Sklaven degradieren, um sie schamlos zu unterwerfen und auszubeuten.

Außerdem verstehe ich nicht, wie man Dschihadisten, Terroristen, Mörder und Vergewaltiger, die in islamischen Ländern Krieg geführt haben, wieder nach Europa einwandern lassen kann, um sie dann noch besonders finanziell zu fördern und unterstützen. Die Europäer sind einfach total geisteskrank und zwar nicht nur die Politiker, sondern auch all die Gutmenschen, Flüchtlingshelfer, usw..

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Siehe auch:

FDP-Lindner punktet mit Härte gegen Flüchtlinge

Wann wird endlich die staatliche Finanzierung linksextremer Strukturen beendet?

Frankreich: Macron gab in drei Monaten 26.000 Euro allein für Makeup aus

Boris: Einst Grünenwähler und Strauß-Hasser – Akademiker, mit Interesse an historischer Literatur – Warum ich die AfD wähle!

Video: Geheimakte Antifa: Diskussion zu COMPACT 8/2017 – mit Jürgen Elsässer, Michael Stürzenberger und Martin Müller-Mertens (33:21)

Video: Laut Gedacht #47: AfT – Alternative für Türken (05:22)

Video: Dr. Alice Weidel (AfD) verlässt ZDF-Talkrunde

Soeren Kern: Deutschland: Muslimische Motorradrockerbande „Germanys Muslims” will Muslime „beschützen”

16 Aug

Polizei warnt vor eskalierender Selbstjustiz und parallelem islamischen Rechtssystem.

Englischer Originaltext: Germany: Muslim Biker Gang Vows to „Protect” Fellow Muslims

Übersetzung: Stefan Frank

muslimischer_stinkefinger

  • Muslimische Bürgerwehren, die islamische Justiz durchsetzen, werden in Deutschland immer alltäglicher. Die Unfähigkeit oder der Unwille der Regierung, sie aufzuhalten, hat zu einem Anschwellen von antimuslimischen Gegenbürgerwehren geführt. Das Bundesamt für Verfassungsschutz warnt in seinem jüngsten Bericht vor einem eskalierenden Zyklus von Aktionen und Reaktionen, der zu offenem Krieg auf Deutschlands Straßen führen könnte.
  • Eine selbsternannte „Sharia Police” drängte sowohl muslimische als auch nichtmuslimische Passanten dazu, in die Moschee zu gehen und auf Alkohol, Zigaretten, Drogen, Glücksspiel, Musik, Pornografie und Prostitution zu verzichten. Im November 2016 urteilte das Wuppertaler Landgericht, dass die Islamisten nicht gegen deutsches Recht verstoßen, sondern bloß von ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch gemacht hätten. Das Urteil, dass de facto das Schariarecht in Deutschland legitimiert, ist einer von immer mehr Fällen, in denen deutsche Gerichte – sei es absichtlich oder unbewusst – die Einführung eines parallelen islamischen Rechtssystems im Land fördern.
  • „Auch wenn wir es noch immer nicht wahrhaben wollen: Mitten in Deutschland herrscht mancherorts islamisches Recht! Nicht deutsches. Vielehen, Kinderhochzeiten, Friedensrichter – viel zu lange hat sich der deutsche Rechtsstaat nicht klar genug durchgesetzt. Nicht wenige Politiker träumten von ‚Multikulti‘. … Es geht hier nicht um Folklore oder Landessitten, sondern um die Frage von Recht und Gesetz. … Wenn der Rechtsstaat es nicht schafft, hier klare Grenzen zu ziehen und sich Respekt zu verschaffen, dann kann er gleich seinen Bankrott anmelden”, schreibt Franz Solms-Laubach, Parlamentskorrespondent von Bild.

Nach dem Vorbild der Hells Angels haben deutsche Muslime eine Motorradrockerbande gegründet, die andere Muslime vor dem „immer weiter zunehmenden Islamhass” schützen soll. Das berichtet die Tageszeitung Die Welt.

Das Auftreten der Gruppe, die anstrebt, überall in Deutschland Ortsverbände zu gründen, hat die deutschen Behörden alarmiert. Sie warnen vor der wachsenden Bedrohung durch jene, die das Gesetz in die eigenen Hände nehmen wollen.

Muslimische Bürgerwehren, die islamische Justiz durchsetzen, werden in Deutschland immer alltäglicher. Die Unfähigkeit oder der Unwille der Regierung, sie aufzuhalten, hat zu einem Anschwellen von antimuslimischen Gegenbürgerwehren geführt. Das Bundesamt für Verfassungsschutz warnt in seinem jüngsten Bericht vor einem eskalierenden Zyklus von Aktionen und Reaktionen, der zu offenem Krieg auf Deutschlands Straßen führen könnte.

Die Bande, die sich selbst „Germanys Muslims” nennt, hat ihren Hauptsitz in Mönchengladbach und darüber hinaus bereits Niederlassungen in Münster und Stuttgart. Gegründet wurde sie von Marcel Kunst, einem deutschen Islamkonvertiten, der auch den Namen Mahmud Salam benutzt.

Die Uniform der Bande besteht aus einer schwarzen Lederkutte mit einem Abzeichen, das den Einfingergruß darstellt, den „Finger des Tauhid”, der den Glauben an die Einheit Allahs verbildlicht. Im Logo steht zudem die Zahl 1438, das derzeitige Jahr im muslimischen Kalender, dazu die Zahl 713, die für GM steht – der siebte und der dreizehnte Buchstabe des Alphabets.

Der Polizei ist nach eigenen Angaben nicht bekannt, wie viele Personen zu der im Mai gegründeten Gang gehören. Auf ihrer Facebook-Seite, die mehr als tausend Follower hat, beschreibt sie sich selbst als eine „Bürgerinitiative”, die sich für „friedliches Zusammenleben zwischen Muslimen und Nichtmuslimen in Deutschland” einsetze. Ihre Mission beschreibt die Gruppe in einem Facebookposting vom 15. Juni so:

„Unsere Organisation ist nur zu einem einzigen Zweck gegründet worden und zwar, um unsere Brüder und Schwestern vor dem immer größer wachsendem Islamhass zu schützen und zu unterstützen!!! An alle Nichtmuslime, die diesen Beitrag lesen möchten wir eines ganz klar vermitteln: Und nun gut aufgepasst!!! Die nächsten Zeilen könnten Ihre Ansicht über uns verändern!!! Wir respektieren jede Religion und zwingen niemanden unseren Glauben auf, so wie es uns der Quran vorschreibt!!!”

„Wir sympathisieren nicht mit dem IS und sind gegen Zwang im Glauben sowie in der Ehe!!! ISLAM KENNT AUCH KEINEN EHRENMORD WIE OFT BEHAUPTET WIRD!!! Der erhobene Zeigefinger, den Wir auch als Logo benutzen, ist kein Zeichen des so genannten Islamischen Staates (ISIS), sondern bedeutet in unserem Glauben die Bezeugung, dass es nur einen Gott gibt!!!

Um Ihnen ein kleines Bild zu vermitteln: In den Kommentaren haben Wir für Sie 40 Gebote aus dem Quran zusammengefasst!!! … WICHTIG. … Wer sich auf einen Kampf oder ähnlichem auf der Straße oder sonst wo einlässt (außer zur Selbstverteidigung) wird ohne Diskussion rausgeworfen!!!”

Obwohl die „Germanys Muslims” behaupten, Gewalt abzulehnen, sind nach Angaben der Polizei zahlreiche ihrer hochrangigen Mitglieder bekannte Salafisten, deren Ziel es ist, die liberale Demokratie in Deutschland durch das Schariarecht zu ersetzen. Ein Mitglied z.B. wurde während der Tour de France, die am 2. Juli nach Mönchengladbach kam, als Sicherheitsvorkehrung [aus Sicherheitsgründen] von der Polizei festgesetzt.

Die Polizei beschreibt den Gründer der Gruppe, Kunst, als einen „Islamisten, der sich in salafistischen Kreisen bewegt”. In einem Video, das inzwischen nicht mehr abrufbar ist, ruft Kunst die Mitglieder der Gruppe dazu auf, Moscheen und muslimische Frauen zu beschützen.

In einem am 27. Juli veröffentlichten Interview von Die Welt berichtete die Mönchengladbacher Polizeisprecherin Isabella Hannen, dass sich die Polizei am 5. Juli mit Kunst getroffen und ihn gewarnt habe, dass „eine Bürgerwehr nicht geduldet” werde. Sie betonte zudem, dass das Gewaltmonopol allein beim Staat liege. Am 28. Juli veröffentlichten die „Germanys Muslims” eine Erklärung, in der sie erklären, sie würden die Autorität des Staates akzeptieren. „Wir haben bislang keine Hinweise, dass von ihnen eine Gefährdung ausgeht. Nichtsdestotrotz behalten wir sie im Blick”, sagt Hannen.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) nennt in seinem am 4. Juli veröffentlichten Jahresbericht den Salafismus die „am schnellsten wachsende islamische Bewegung in Deutschland”. Wie der Bericht enthüllt, ist die Zahl der Salafisten 2016 auf 9.700 in die Höhe geschnellt, gegenüber 8.350 im Jahr 2015; 7.000 in 2014; 5.500 in 2013; 4.500 in 2012; und 3.800 in 2011. Laut dem BfV:

„In dieser Konsequenz versuchen Salafisten, einen ‚Gottesstaat‘ nach ihrer Auslegung der Regeln der Scharia zu errichten, in dem die freiheitliche demokratische Grundordnung keine Geltung mehr haben soll. Politische und jihadistische Salafisten teilen dieselben ideologischen Grundlagen. Sie unterscheiden sich vornehmlich in der Wahl der Mittel, mit denen sie ihre Ziele verwirklichen wollen. … Dennoch ist festzustellen, dass der politische Salafismus ein ambivalentes Verhältnis zur Gewalt als Mittel zur Durchsetzung seiner Ziele pflegt, da religiös legitimierte Gewalt nicht prinzipiell ausgeschlossen wird”.

In einem früheren Verfassungsschutzbericht heißt es:

„In seinem Absolutheitsanspruch widerspricht der Islamismus in erheblichen Teilen der verfassungsmäßigen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland. Insbesondere werden durch die islamistische Ideologie die demokratischen Grundsätze der Trennung von Staat und Religion, der Volkssouveränität, der religiösen und sexuellen Selbstbestimmung, der Gleichstellung der Geschlechter sowie das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit verletzt”.

Das BfV warnt darüber hinaus vor der Gefahr von Unruhen:

„Das Gefährdungspotenzial, das von salafistischer Gewalt ausgeht, bleibt gefährlich hoch. Salafistische Gewalt könnte durch Interaktion mit extremistischen Gruppen aus anderen ‚feindlichen‘ ideologischen Lagern [Hisbollah, Muslimbrüder, Milli Görüs, Hamas, Hizb Allah, Islamische Jihad-Union (IJU), Hizb ut-Tahir al-Islami (HuT), Islamische Zentrum Hamburg (IZH)] eine weitere Dynamik entfalten, wie das in der Vergangenheit bereits in einzelnen Fällen passiert ist”.

Der Verfassungsschutz bezog sich dabei auf eine Allianz von Hooligans rivalisierender Fußballvereine, die ihren gegenseitigen Hass zeitweilig aussetzten, um sich gegen den gemeinsamen Feind zu vereinen: radikale Salafisten. Die als Hooligans gegen Salafisten (HoGeSa) bekannte Gruppe hatte zeitweilig über 40.000 Follower auf ihrer Facebookseite, ehe diese von Facebookzensoren gelöscht wurde.

Einige Kommentatoren meinen, dass der Aufstieg von HoGeSa teilweise von einem wachsenden Gefühl der Frustration angetrieben wurde: dass die Bundesregierung nicht genug tue, um die Verbreitung des Islam in dem Land einzudämmen. Andere sagen, die Gruppe sei davon angestachelt worden, dass die Salafisten sich immer provokativer dafür einsetzen, Deutschlands demokratische Ordnung durch islamisches Recht zu ersetzen.

In Wuppertal etwa empörte eine selbsternannte „Sharia Police” die Öffentlichkeit, als sie gelbe Flugblätter verteilte, in denen die Gründung einer „schariakontrollierten Zone” in Wuppertal-Elberfeld verkündet wurde. Die Männer drängten sowohl muslimische als auch nichtmuslimische Passanten dazu, in die Moschee zu gehen und auf Alkohol, Zigaretten, Drogen, Glücksspiel, Musik, Pornografie und Prostitution zu verzichten.

Im November 2016 jedoch urteilte das Wuppertaler Landgericht, dass die Islamisten nicht gegen deutsches Recht verstoßen, sondern bloß von ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch gemacht hätten. Das Urteil, dass de facto das Schariarecht in Deutschland legitimiert, ist einer von immer mehr Fällen, in denen deutsche Gerichte – sei es absichtlich oder unbewusst – die Einführung eines parallelen islamischen Rechtssystems im Land fördern.

Guerilla Nation Vaynakh

Berlin: Tschetschenischen Rocker der Guerilla Nation Vaynakh

In Berlin setzen mittlerweile rund hundert Islamisten offen das Schariarecht durch. Die Polizei untersucht eine Reihe von Gewalttaten, die es in der jüngsten Zeit in der deutschen Hauptstadt gab. Die selbsternannte Moralpolizei rekrutiert sich aus Salafisten aus Tschetschenien [Guerilla Nation Vaynakh], einer überwiegend sunnitisch-muslimischen Region in Russland. [Tschetschenische Scharia-Polizei terrorisiert Berlin]

Die Selbstjustizbanden wenden Gewalt an, um tschetschenische Migranten davon abzuhalten, sich in die deutsche Gesellschaft zu integrieren. Zudem werben sie dafür, in Deutschland ein paralleles islamisches Rechtssystem einzuführen. Die deutschen Behörden scheinen nicht in der Lage zu sein, sie zu stoppen.

Bild, die auflagenstärkste Zeitung in Deutschland, warnt davor, dass das Land „vor dem islamischen Recht kapituliert”. In einem Dossier mit dem Titel „Scharia-Report” schreibt das Blatt:

„Im Koalitionsvertrag vereinbarten Union und SPD 2013: ‚Wir wollen das Rechtsprechungsmonopol des Staates stärken. Illegale Paralleljustiz werden wir nicht dulden.‘ Doch geschehen ist kaum etwas”.

In einem Kommentar schreibt Franz Solms-Laubach, der Bild-Parlamentskorrespondent:

„Auch wenn wir es noch immer nicht wahrhaben wollen: Mitten in Deutschland herrscht mancherorts islamisches Recht! Nicht deutsches. Vielehen, Kinderhochzeiten, Friedensrichter – viel zu lange hat sich der deutsche Rechtsstaat nicht klar genug durchgesetzt. Nicht wenige Politiker träumten von ‚Multikulti‘. … Es geht hier nicht um Folklore oder Landessitten, sondern um die Frage von Recht und Gesetz. … Wenn der Rechtsstaat es nicht schafft, hier klare Grenzen zu ziehen und sich Respekt zu verschaffen, dann kann er gleich seinen Bankrott anmelden”.

Rockergruppe-Osmanen-GermaniaDie Rockerbande Osmanen Germania breitet sich rasant in Deutschland aus. Allein in NRW wurden acht neue Gruppen, bundesweit 20 neue Gruppen gegründet. In NRW gebe es Gruppen der Osmanen in Aachen, Köln, Düsseldorf, Duisburg, Essen, Bochum, Dortmund und Bielefeld.

Unterdessen kämpfen die deutschen Behörden einen schweren Kampf gegen eine extrem gewalttätige türkische „Rocker„-Gang, die „Osmanen Germania” – die vor allem aus Deutsch-Türken besteht und sich wie die „Germanys Muslims” am Vorbild der Hells Angels ausrichtet.

Die Gruppe „Osmanen Germania”, die behauptet, ein Boxverein zu sein, der sich um das Wohlergehen junger Leute kümmert, wurde gegründet, nachdem die Hells Angels entschieden hatten, Migranten, die keine Türken sind, den Beitritt zu erlauben. Die Polizei sieht in den „Osmanen Germania” einen Versuch ehemaliger deutsch-türkischer Mitglieder der Hells Angels, ihren Marktanteil beim organisierten Verbrechen zu bewahren.

Die „Osmanen Germania” sind eine der am schnellsten wachsenden Gangs in Deutschland. Innerhalb von Monaten nach ihrer Gründung im April 2015 hatte sie bereits überall im Land Dutzende von Ortsgruppen gegründet. Heute operiert die Gruppe, die ihre Profite aus Prostitution, Erpressung und dem Handel mit Waffen und Drogen zieht, quer durch Europa, wiederholter Polizeirazzien zum Trotz.

Die deutschen Behörden glauben, dass die „Osmanen Germania” der türkischen Regierung nahestehen, die die Gruppe benutzt, um die inneren politischen Kämpfe der Türkei auch in Deutschland auszufechten. Die Polizei nimmt zudem an, dass die Bande auch mit Deutschlands Salafisten kooperiert.

Soeren Kern ist ein Senior Fellow des New Yorker Gatestone Institute. Besuchen Sie ihn auf Facebook und folgen ihm auf Twitter.

Quelle: Soeren Kern: Deutschland: Muslimische Motorradrockerbande will Muslime „beschützen”

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Soeren Kern: Tschetschenische Scharia-Polizei terrorisiert Berlin

29 Jul

Englischer Originaltext: Germany: Chechen Sharia Police Terrorize Berlin – Übersetzung: Stefan Frank

<<enter caption here>> on November 10, 2015 in Berlin, Germany.Tschetschenen sagen, unter tschetschenischen Einwanderern in Deutschland herrschten strengere und unnachgiebigere Erwartungen an das Verhalten des Einzelnen als in Tschetschenien selbst – ein "Wettbewerb in Rechtschaffenheit". Androhungen von Gewalt gegen "fehlgeleitete" Frauen werden als "Akte des Patriotismus" betrachtet. Foto: Eine ehrenamtliche Lehrerin (links) gibt einer Asylbewerberin aus Tschetschenien Deutschunterricht, Berlin, 10. November 2015. (Foto: Sean Gallup/Getty Images)

  • Androhungen von Gewalt gegen "fehlgeleitete" Frauen werden als "Akte des Patriotismus" betrachtet.

  • "Sie sind nach Deutschland gekommen, weil sie in Deutschland leben wollen, doch sie versuchen, es in ein Tschetschenien mit seinen mittelalterlichen Gepflogenheiten zu verwandeln", sagt ein von Meduza interviewter Sozialarbeiter.

  • "Alle fixieren sich auf die Syrer, doch die Tschetschenen sind die gefährlichste Gruppierung. Wir vermissen hier ein politisches Signal", so ein Polizist aus Frankfurt an der Oder.

Rund hundert Islamisten setzen in Berlins Straßen mittlerweile offen das Schariarecht durch – das berichtet der Berliner "Tagesspiegel" unter Berufung auf Justizkreise. Die Polizei untersuche eine Reihe von Gewalttaten, die es in der jüngsten Zeit in der deutschen Hauptstadt gab. Die selbsternannte Moralpolizei rekrutiere sich aus Salafisten aus Tschetschenien, einer überwiegend sunnitisch-muslimischen Region in Russland.

Die Selbstjustizbanden wenden demnach Gewalt an, um tschetschenische Migranten davon abzuhalten, sich in die deutsche Gesellschaft zu integrieren. Zudem werben sie dafür, in Deutschland ein paralleles islamisches Rechtssystem einzuführen. Die deutschen Behörden scheinen nicht in der Lage zu sein, sie zu stoppen.

Die Schariapatrouille kam ans Licht der Öffentlichkeit, als tschetschenische Salafisten ein Video veröffentlichten, in dem sie anderen Tschetschenen in Deutschland damit drohten, dass jene, die sich nicht an das islamische Recht und an das Adat halten – ein traditioneller tschetschenischer Verhaltenskodex –, getötet würden. Meduza, eine russischsprachige unabhängige Medienorganisation mit Sitz  in Lettland, hatte von der Existenz dieses Videos berichtet. Das Video, das über den Instant-Messaging-Dienst WhatsApp zirkulierte, zeigt einen Vermummten, der eine Pistole auf die Kamera richtet. Auf Tschetschenisch erklärt er:

"Muslimische Brüder und Schwestern. Hier in Europa tun bestimmte tschetschenische Frauen und Männer, die wie Frauen aussehen, unaussprechliche Dinge. Ihr wisst es; ich weiß es; jeder weiß es. Darum erkläre ich hiermit: Derzeit gibt es etwa 80 von uns. Viele Leute werden sich uns anschließen. Diejenigen, die ihre nationale Identität verloren haben, die mit Männern anderer ethnischer Gruppen flirten und sie heiraten, tschetschenische Frauen, die den falschen Weg gewählt haben und jene Kreaturen, die sich tschetschenische Männer nennen – wenn wir nur eine halbe Chance kriegen, werden wir ihnen den Kopf zurechtrücken.

Wir haben einen Eid auf den Koran geleistet und gehen auf die Straße. Dies ist unsere Absichtserklärung; sagt nicht, ihr wärt nicht gewarnt worden; sagt nicht, ihr hättet es nicht gewusst. Möge Allah uns Frieden geben und unsere Füße auf den Pfad zur Gerechtigkeit setzen."

Guerilla Nation Vaynakh
Berlin: Tschetschenischen Rocker der Guerilla Nation Vaynakh

Laut Meduza wurde die Erklärung von einem Vertreter einer in Berlin ansässigen, hundert Mitglieder zählenden Bande verlesen, die von früheren Schergen des 1996 getöteten tschetschenischen Separatistenführers Dschochar Dudajew geleitet wird [1]. Alle Berliner tschetschenischer Herkunft, die von Meduza interviewt wurden, sagten, die Existenz der Gruppe sei ihnen bekannt.

[1] Dudajew erklärte 1991 die Unabhängigkeit Tschetscheniens von Russland, leistete seinen Amtseid auf den Koran. 1996 er durch einen gezielten russischen Raketenangriff getötet.

Das Video tauchte auf, nachdem massenhaft Nacktfotos einer 20-jährigen in Berlin lebenden Tschetschenin von ihrem gestohlenen Mobiltelefon zu allen in ihrer Kontaktliste stehenden Personen geschickt worden waren. Weniger als eine Stunde später verlangte der Onkel der Frau, deren Eltern zu sprechen. Laut Meduza seien sie übereingekommen, die Angelegenheit innerhalb der Familie "zu regeln", indem sie die Frau zurück nach Tschetschenien schicken, wo sie getötet werden würde, um die Familienehre wiederherzustellen. Stunden, bevor die Frau an Bord eines Flugzeugs Richtung Russland gehen sollte, schritt die deutsche Polizei ein.

Nachdem die Frau zu ihrem Schutz in Polizeigewahrsam genommen worden war, wurde ihr Fall von einer Familienangelegenheit zu einer, die die ganze Gemeinde betraf. Wie Meduza berichtet, sei es nun die Pflicht eines jeden tschetschenischen Mannes, sie zu finden und zu bestrafen. "Es ist zwar nicht ihre Angelegenheit, aber ein ungeschriebener Verhaltenskodex", sagt die Frau, die sich seither die Haare abgeschnitten hat und farbige Kontaktlinsen trägt, um ihre Identität möglichst zu verbergen.

Sie beabsichtige, ihren Namen zu ändern und eine Gesichtsoperation vornehmen zu lassen, sagt sie. "Wenn du deinen Namen und dein Gesicht nicht veränderst, werden sie dich finden und töten." Obwohl die Frau an einem deutschen Gymnasium Abitur gemacht hat, verlässt sie heute kaum mehr die Wohnung, da es zu gefährlich ist. "Ich will keine Tschetschenin mehr sein", sagt sie.

Mindestens jede zweite alleinstehende tschetschenische Mädchen in Deutschland, so Meduza, habe genug kompromittierende Informationen [Fotos, Nachrichten] auf seinem Mobiltelefon, um für schuldig befunden zu werden, gegen den Adat verstoßen zu haben:

"Umgang mit Männern anderer Nationalitäten zu haben, zu rauchen, Alkohol zu trinken, eine Shisha-Bar, Diskothek oder auch nur ein Schwimmbad zu besuchen, reicht aus, um den Zorn der Gemeinschaft zu provozieren. Ein einziges Foto in einem öffentlichen WhatsApp-Chat kann eine ganze Familie zu Ausgestoßenen machen; die übrige Gemeinschaft wäre dann dazu verpflichtet, jeglichen Kontakt zu deren Mitgliedern zu beenden.

Jeder steht unter Verdacht, und jeder ist für den anderen verantwortlich; so kommt es, dass tschetschenische Mädchen sagen, sie würden auf der Straße von Fremden angesprochen, die sie wegen ihres Aussehens schelten, z.B. wegen eines zu grellen Lippenstifts. Der Diebstahl eines Mobiltelefons und das anschließende Versenden kompromittierenden Materials ist ein harter Schlag; die entehrte Person hat niemanden, an den sie sich wenden kann, während derjenige, der die Fotos des Opfers gepostet hat, dadurch keinerlei Risiko eingeht."

Von Meduza interviewte Tschetschenen sagen, unter tschetschenischen Einwanderern in Deutschland herrschten strengere und unnachgiebigere Erwartungen an das Verhalten des Einzelnen als in Tschetschenien selbst. Diese Situation werde als ein "Wettbewerb in Rechtschaffenheit" beschrieben, der tobt zwischen den Tschetschenen im Ausland auf der einen Seite und denen, die in Tschetschenien leben und loyal zu dem tschetschenischen Führer Ramzan Kadyrov [2] sind, auf der anderen: Beide Parteien trachteten danach, zu beweisen, dass sie die besseren Tschetschenen seien; Androhungen von Gewalt gegen "fehlgeleitete" Frauen würden als "Akte des Patriotismus" betrachtet.

[2] Ramzan Kadyrov ist seit 2007 tschetschenischer Präsident von Putins Gnaden. Er ist sunnitischer Muslim, der seine Macht mit Folter und Mord behauptet. In der Dokumentation „Tschetschenien. Vergessen auf Befehl“ [Video auf Youtube] von Manon Loizeau werden dem Präsidenten Kadyrow schwerste Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen: Dissidenten seien die Zehen ausgerissen worden, ganze Familien würden verschwinden, Oppositionelle würde von einer kriminellen, von Kadyrow gesteuerten Justiz gegen jede Faktizität [Wahrheit] verurteilt, mehrere Schwestern seien verschwunden, deren Kinder müssen von den Großeltern aufgezogen werden.

In einem Fall wurde eine junge Tschetschenin gefilmt, wie sie in Berlin auf der Straße spazieren ging und sich mit einem nichttschetschenischen Mann unterhielt. Am selben Abend fuhren einige Dutzend unbekannter tschetschenischer Männer zu ihrem Haus im Norden Berlins. Der Mann, mit dem sie gesehen worden war, wurde brutal zusammengeschlagen; ihm wurden fast sämtliche Zähne ausgeschlagen. Der jungen Frau gelang es, sich zu verstecken.

Am 4. Juli berichtete der Berliner Tagesspiegel, zahlreiche andere Frauen und Männer seien in den zurückliegenden Wochen von Scharia-Banden angegriffen worden. Die Berliner Kriminalpolizei habe nun Ermittlungen eingeleitet. Diese aber, so sagt  ein Polizeisprecher, würden dadurch beeinträchtigt, dass bislang kein Opfer es gewagt habe, Anzeige gegen die Bande zu erstatten. Die Opfer fürchten sich offensichtlich vor Vergeltung.

Laut dem Tagesspiegel sind einige Mitglieder der inzwischen auf hundert Mann angewachsenen Bande bewaffnet, viele haben Schlachterfahrung aus den tschetschenischen Kriegen gegen Russland. Die Bandenmitglieder, die auch aus Dagestan und Inguschetien [Nachbarstaaten Tschetscheniens, hier eine Landkarte] stammen, haben sowohl Muslime als auch Nichtmuslime angegriffen, darunter christliche Asylbewerber in Berliner Migrantenunterkünften.

In der deutschen Hauptstadt unterhält die Bande Verbindungen zu zahlreichen salafistischen Moscheen, darunter Fussilet 33 [mittlerweile verbotener salafistisch-islamistischer Moscheeverein in Berlin-Moabit], die einst als Hauptquartier des sogenannten Kalifats von Berlin fungierte. Die Moschee wurde im Februar 2017 von den Behörden geschlossen, nachdem sie erfahren hatten, dass der tunesische Dschihadist Anis Amri, der den Selbstmordanschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt verübt hat, dort zuvor Unterschlupf gefunden hatte.

Laut offiziellen Statistiken leben rund 60.000 Tschetschenen in Deutschland – die tatsächliche Zahl ist mutmaßlich viel höher. Fast 40.000 Tschetschenen haben in den letzten fünf Jahren in Deutschland Asyl beantragt; viele haben von Polen aus illegal die Grenze überquert [dank Merkels offener Grenzen].

Ein internes Dokument des Bundesrechnungshofs enthüllt: "Die überwiegende Anzahl der unerlaubt einreisenden Personen sind russische Staatsbürger mit tschetschenischer Volkszugehörigkeit. Bei einigen von ihnen sind Verbindungen zum islamistischen terroristischen Umfeld nachgewiesen worden."

Die tschetschenische Gemeinschaft in Deutschland ist vor allem in Berlin und Brandenburg ansässig, wo sie eine stark abgeschottete Parallelgesellschaft geschaffen hat. Ein von Meduza interviewter Sozialarbeiter sagt, das Haupthindernis für eine Integration der Tschetschenen sei ihr ultrakonservativer Moralkodex, der Adat:

"Sie sind nach Deutschland gekommen, weil sie in Deutschland leben wollen, doch sie versuchen, es in ein Tschetschenien mit seinen mittelalterlichen Gepflogenheiten zu verwandeln. Diese Unfähigkeit und Weigerung, sich zu integrieren, ist extrem frustrierend und typisch für alle Migranten, nicht nur die Tschetschenen. Der einzige Unterschied ist, dass die meisten anderen Migranten aus dem 20. Jahrhundert kommen, nicht aus dem Zeitalter des Feudalismus [Mittelalter]."

Viele der jüngeren Angehörigen der tschetschenischen Diaspora unterstützten den radikalen Islam, sagt der auf den Kaukasus spezialisierte polnische Politologe Maciej Falkowski in einem Interview mit Radio Berlin-Brandenburg:

"Die Tschetschenen sind eine sehr in sich geschlossene, homogene Nation, die alle Probleme unter sich klärt. Sie werden kaum einen Tschetschenen finden, der zum Beispiel ein Gericht aufsucht. Und natürlich spielt die Religion eine große Rolle, zunehmend bei der jüngeren Generation. Zudem haben die Tschetschenen jahrhundertelang keinen eigenen Staat und kennen somit auch keinen Rechtsstaat in unserem Sinne."

"Bei den Tschetschenen beobachten wir zunehmend einen Generationskonflikt. Die Älteren stehen eher skeptisch dem Salafismus, dem radikalen Islam gegenüber. Die Jüngeren aber finden sich da zunehmend wieder. Hier glauben sie, Antworten in Bezug auf ihre Identität zu finden, hier finden sie Gemeinschaft und charismatische Führer. Der Salafismus ist jetzt ihre dominierende Strömung."

Heiko Homburg, ein Beamter im brandenburgischen Innenministerium, sagt, die meisten bekannten islamischen Extremisten stammten aus Tschetschenien:

"Unser Problem in Brandenburg ist: Das kaukasische Emirat, dem sich viele Tschetschenen verpflichtet fühlen, hat sich dem islamistischen IS [Islamischer Staat] unterstellt und damit haben wir de facto, ob wir das wollen oder nicht, auch IS–Strukturen hier im Land Brandenburg."

1.500 bis 2.000 Tschetschenen kämpfen derzeit im Irak und Syrien, schätzen Sicherheitsbehörden in Deutschland. Es wird befürchtet, dass jetzt, wo der Islamische Staat seinem Ende zugeht, viele dieser Kämpfer nach Europa reisen werden, mit Unterstützung ihrer Europa umspannenden tschetschenischen Clanbeziehungen.

An der Grenze zu Polen, in Frankfurt an der Oder, warnt  die Polizei vor der tickenden Zeitbombe, die die tschetschenische Migration darstellt:

"Wir haben ein ernstes und immer größer werdendes Problem mit radikalen Tschetschenen, die über die deutsch–polnische Grenze ständig hin und her reisen. Ihre Familienclans bauen Strukturen auf, europaweit, um dann mit Hilfe organisierter Kriminalität den Islamischen Staat zu finanzieren. Alle fixieren sich auf die Syrer, doch die Tschetschenen sind die gefährlichste Gruppierung. Wir vermissen hier ein politisches Signal."

Soeren Kern ist ein Senior Fellow des New Yorker Gatestone Institute. Besuchen Sie ihn auf Facebook und folgen ihm auf Twitter.

Quelle: Soeren Kern: Deutschland: Tschetschenische Scharia-Polizei terrorisiert Berlin

Weitere Texte von Soeren Kern

Meine Meinung:

Man kann nur noch wütend sein, über die ganzen mittelalterlichen Asozialen, die Angela Merkel hier ins Land geholt hat. Wer immer noch Merkel wählt, dem ist wirklich nicht mehr zu helfen. Und wieso finanzieren wir solche Asozialen auch noch mit unseren Steuergeldern? Deutschland ist total geisteskrank.

Siehe auch:

“Finis Germania“ von Rolf Peter Sieferle aus rein politischen Gründen von der Spiegel-Bestsellerliste „weggesäubert“

Messerangriff in Hamburg-Barmbek: Moslem attackiert Kunden im Edeka-Supermarkt – ein Toter, vier Verletzte

Keine Sperre auf Facebook für antisemitischen Hetzer Omed Yarzada

Akif Pirincci: Klamotten runter, Baby – Frankfurt will sexy Werbung verbieten…

Judith Bergman: Schweden ein Failed State? – Schweden ein gescheiterter Staat?

Europäischer Gerichtshof verlangt Einhaltung der Asylregeln – Müssen Millionen Migranten Deutschland wieder verlassen?

Soeren Kern: Deutschland: Polizei machtlos gegen Verbrecherbanden aus dem Nahen Osten

2 Jul

migrantengewalt

„Die Clans haben schlicht keinen Respekt vor den Behörden”.

Englischer Originaltext: Germany: Police Powerless Against Middle Eastern Crime Gangs

Übersetzung: Stefan Frank

  • Beobachter spekulieren, dass der wahre Grund für die Nachsichtigkeit des Richters war, dass er fürchtete, der Clan könne Rache an seiner Familie nehmen.

  • „In ihren Männlichkeitsvorstellungen gilt nur Kraft und Macht gegeneinander. Und wenn einer sich human und zivil verhält, wird das als Schwäche betrachtet. Bei den Clanstrukturen, den tribalen Verhältnissen, überall in der Welt, beschränkt sich die Ethik auf den Clan selbst. Alles außerhalb des Clans ist Feindesland”, sagt Ralph Ghadban, ein deutsch-libanesischer Politikwissenschaftler und führender Experte für nahöstliche Clans in Deutschland.

  • „Die Verbrecher verdienen sich eine goldene Nase. Der Staat fördert mit Steuergeldern die organisierte Kriminalität”, sagt Tom Schreiber (SPD), Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses.

Ein Gericht in Hannover hat Bewährungsstrafen gegen sechs Mitglieder eines kurdischen Clans verhängt, die bei gewaltsamen Ausschreitungen in Hameln zwei Dutzend Polizisten ernsthaft verletzt hatten. Von der Polizei wurde das Urteil mit Wut und Spott aufgenommen, als ein weiterer Beleg für die Laxheit des politisch korrekten Justizsystems.

Der Fall begann im Januar 2014, als ein 26-jähriges Clanmitglied, das wegen eines Raubüberfalls verhaftet worden war, versuchte, aus dem Gebäude des Amtsgerichts zu fliehen, indem es aus dem Fenster des siebten Stocks sprang. Der Verdächtige wurde ins Krankenhaus gebracht, wo er seinen Verletzungen erlag. Clanmitglieder randalierten anschließend sowohl im Krankenhaus als auch im Gericht und griffen die Polizei mit Pflastersteinen und anderen Gegenständen an; 24 Polizisten und sechs Rettungssanitäter wurden verletzt.

Der Richter sagte, er sei milde gewesen, weil die Angeklagten den Tod des 26-Jährigen miterlebt hätten und dadurch traumatisiert gewesen seien. Zudem verriet er, dass er einen Deal mit dem Clan eingegangen war, der neben anderen Folgen die Polizisten daran hinderte, vor Gericht auszusagen. Viele Beamten hätten darauf mit „großem Kopfschütteln” reagiert, sagt Dietmar Schilff, niedersächsischer Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Er fügte hinzu:

„Wenn wir diejenigen schützen wollen, die für unsere Sicherheit sorgen, muss klar sein: Wer Polizeibeamte angreift, greift den Staat an – und muss entsprechende Konsequenzen fürchten. Dabei ist es vollkommen egal, aus welchem Milieu die Täter stammen”.

Beobachter spekulieren, dass der wahre Grund für die Nachsichtigkeit des Richters war, dass er fürchtete, der Clan könne Rache an seiner Familie nehmen.

Verbrechersyndikate aus dem Nahen Osten haben sich überall in Deutschland etabliert und betreiben kriminelle Geschäfte, Erpressung, Geldwäsche, Zuhälterei sowie Menschen-, Waffen- und Drogenhandel.

Die Syndikate, die von großen Clans geführt werden, die u.a. aus dem Libanon, der Türkei und Syrien stammen, operieren nahezu ungestraft, weil deutsche Richter und Staatsanwälte unfähig oder unwillig sind, sie aufzuhalten.

Diese Clans – von denen einige während des libanesischen Bürgerkriegs (1975-1990) nach Deutschland ausgewandert und zu einer Größe von Tausenden angewachsen sind – kontrollieren nun große Streifen von deutschen Städten, Gebiete, die de facto rechtsfrei sind und bei denen die deutsche Polizei mehr und mehr Angst hat, sich ihnen zu nähern.

Das Hannoveraner Urteil stelle ein massives Versagen des deutschen Justizsystems dar, sagte Ralph Ghadban, ein deutsch-libanesischer Politikwissenschaftler und führender Experte für nahöstliche Clans in Deutschland. Der einzige Weg für Deutschland, die Kontrolle über die Clans zu gewinnen, sei, sie zu zerstören, fügte er hinzu:

„In ihren Männlichkeitsvorstellungen gilt nur Kraft und Macht gegeneinander. Und wenn einer sich human und zivil verhält, wird das als Schwäche betrachtet. Bei den Clan-Strukturen, den tribalen [stammes] Verhältnissen überall in der Welt, beschränkt sich die Ethik auf den Clan selbst. Alles außerhalb des Clans ist Feindesland”.

In einem Interview mit dem Focus führt er aus:

„Einen Trend beobachte ich seit Jahren: Die Clans fühlen sich inzwischen so stark, dass sie zum Angriff auf die Staatsgewalt und die Polizei übergehen. Sie haben nichts als Verachtung für die Justiz übrig. … Das zeigt das Hauptproblem im Umgang mit Clans: Staatliche Institutionen geben keinen Widerstand. Das macht die Familien immer aggressiver – sie haben schlicht keinen Respekt vor den Behörden..”.

„Der Rechtsstaat muss die Clan-Strukturen zerstören. Durch starke und gut ausgebildete Polizeikräfte, die auf der Straße respektiert werden. Es ist doch ein Armutszeugnis, wenn Clan-Mitglieder 24 Polizisten und sechs Unbeteiligte teils schwer verletzen können, ohne echte Konsequenzen fürchten zu müssen. Außerdem müssen Juristen fortgebildet werden. Es wird lasch geurteilt, aus einem falschen Multi-Kulti-Verständnis heraus und der Angst vor Stigmatisierung. ..”.

„Die Clans folgen einer religiösen Gruppe, eine Art Sekte mit islamischer Orientierung. Das Islamverständnis ihres geistigen Führers Scheich al-Habaschi, der vor ein paar Jahren starb, rechtfertigt Straftaten gegenüber den Ungläubigen. Für ihn gibt es nur das Gebiet des Krieges [Dar al-Harb], in dem das Berauben der Ungläubigen und der Besitz ihrer Frauen erlaubt ist ..”.

In Berlin dominieren laut einem Bericht der Tageszeitung Die Welt ein Dutzend oder mehr libanesische Clans das organisierte Verbrechen. Sie haben de facto die Kontrolle über die Bezirke Charlottenburg, Kreuzberg, Moabit, Neukölln und Wedding. Die Clans widmen sich der Herstellung von Falschgeld, Drogenhandel, Bankraub und Einbrüche in Geschäfte. Experten schätzen, dass rund 9.000 Personen in Berlin Angehörige von Clans sind.

Diese Clans lehnen die Autorität des deutschen Staates ab. Stattdessen betreiben sie ein „paralleles Justizsystem”, in welchem sie Streitigkeiten untereinander durch Vermittler aus anderen kriminellen Familien schlichten lassen. Ein vertraulicher Polizeibericht, der Bild zugespielt wurde, beschreibt, wie die Clans durch Bestechung und Androhung von Gewalt Zeugen beeinflussen, sobald sich die deutsche Polizei und Staatsanwaltschaft einschaltet.

Derzeit durchforsten die Clans Flüchtlingsunterkünfte auf der Suche nach jungen, kräftigen Männern, die sich ihren Reihen anschließen könnten. Staatsanwalt Sjors Kamstra erklärt:

„Die Flüchtlinge kommen hierher und haben kein Geld. Und ihnen wird gezeigt, wie man ungelernt sehr schnell an Geld kommen kann. Not macht verführbar. Viele von ihnen können kein Wort Deutsch und sind dadurch natürlich anfällig, wenn sie von jemandem in ihrer Heimatsprache angesprochen werden. Für die Clans sind die Flüchtlinge willkommener Nachwuchs, weil sie hier noch nicht in Erscheinung getreten und der Polizei nicht bekannt sind”.

Die Clans sind zudem in das Geschäft mit Flüchtlingen eingestiegen, indem sie Immobilien gekauft haben und nun Wohnungen zu exorbitanten Preisen an Asylbewerber vermieten. Wie der Focus berichtet, wird auf diese Weise Geld gewaschen, während die Clans gleichzeitig vom deutschen Staat dafür bezahlt werden, Migranten unterzubringen.

Focus-Reporter besuchten eine heruntergekommene Wohnung in Berlin, in der auf 20 Quadratmetern fünf syrische Flüchtlinge untergebracht sind. Auf dem regulären Wohnungsmarkt wären dafür kaum mehr als 300 Euro Miete pro Monat gezahlt worden, doch vom deutschen Staat, der Vermieter dafür bezahlt, dass sie Migranten unterbringen, kassiert der Clan monatlich 3.700 Euro. „Das Geschäft mit den Flüchtlingen”, sagt Heinz Buschkowsky, Ex-Bezirksbürgermeister von Neukölln, „ist inzwischen wohl einträglicher als der Handel mit Drogen”.

Das Berliner Landeskriminalamt bestätigt Verdachtsfälle, „bei denen Erlöse aus Straftaten, auch aus dem Bereich organisierte Kriminalität, durch die Betreffenden selbst oder Dritte in Immobilien investiert wurden”. Tom Schreiber, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses, sieht darin die Bankrotterklärung des Rechtsstaats: „Die Verbrecher verdienen sich eine goldene Nase. Der Staat fördert mit Steuergeldern die organisierte Kriminalität”.

„Die Hauptstadt ist verloren”, sagt Michael Kuhr, Promi-Bodygoard und der Betreiber eines bekannten Sicherheitsunternehmens bereits im April 2016. „Diese Strukturen haben sich in allen Bereichen des organisierten Verbrechens manifestiert, sodass man nie mehr auf den Stand von vor 20 Jahren kommen kann. Zudem sind die Leute brandgefährlich und haben beinahe jeglichen Respekt vor der Staatsmacht verloren”.

In Duisburg, so enthüllt ein nach außen gedrungener Polizeibericht, werden die Straßen des Stadtteils Marxloh de facto von libanesischen Clans kontrolliert, die die Autorität der deutschen Polizei nicht anerkennen. Ganze Straßen haben sie übernommen, um dort ihren illegalen Geschäften nachzugehen. Neu hinzukommende Migranten aus Bulgarien und Rumänien verschärfen die Probleme. Marxlohs Straßen dienten als unsichtbare Grenzen zwischen ethnischen Gruppen, heißt es in einem Bericht der Tageszeitung Die Welt: Anwohner sprächen von „der Straße der Kurden” oder „der Straße der Rumänen”.

Die Polizei sagt, sie sei alarmiert von der Brutalität und Aggressivität der Clans, für die, wie manche sagen, Straftaten „zur Freizeitbeschäftigung” gehören. Wage es die Polizei einzuschreiten, würden Hunderte von Clanmitgliedern mobilisiert, um sich den Polizisten entgegenzustellen. Eine Anwohnerin, die an einer Bushaltestelle wartet, sagt dem Deutschlandfunk, sie fürchte sich um ihre Sicherheit: „Abends würde ich hier nicht mehr stehen, weil es ja viel unter den Ausländern Auseinandersetzungen gibt, vor allen Dingen zwischen den Libanesen und Türken”.

Ein 17-seitiger Lagebericht für den Innenausschuss des Düsseldorfer Landtags schildert, wie vor allem libanesische Großfamilien bestimmte Straßenzüge untereinander aufteilen, um ihren kriminellen Geschäften – etwa Raubzüge, Rauschgifthandel oder Schutzgelderpressung – nachgehen zu können. Die Autorität der Polizei werde von diesen Gruppen nicht anerkannt. Ihre männlichen Mitglieder seien 15 bis 25 Jahre alt und „zu beinahe hundert Prozent” polizeilich in Erscheinung getreten. Körperverletzung, Diebstahl und Raub seien die vorherrschenden Delikte.

In dem Bericht wird auch die Situation im Duisburger Stadtteil Laar beschrieben, wo zwei libanesische Großfamilien das Sagen haben. „Die Straße wird faktisch als eigenes Hoheitsgebiet angesehen. Außenstehende werden zusammengeschlagen, ausgeraubt und drangsaliert. Die Erfahrung zeigt, dass die libanesischen Großfamilien durch einen Telefonanruf kurzfristig mehrere Hundert Personen mobilisieren können”.

Peter Biesenbach, der Innenexperte und stellvertretende Fraktionschef der CDU-Landtagsopposition, sagt: „Wenn das keine No-go-Area ist, dann weiß ich nicht, was eine ist”. Er fordert von der Regierung, ein landesweites Lagebild über kriminelle Familienclans in NRW zu erstellen.

Doch Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) lehnt dies ab: eine solche Studie sei politisch inkorrekt:

„Weitere Datenerhebung ist rechtlich nicht zulässig. Intern wie extern muss jede Einstufung vermieden werden, die zur Abwertung von Menschen missbraucht werden könnte. Insofern verbietet sich aus polizeilicher Sicht auch die Verwendung des Begriffs ‚Familienclan’”.

Im benachbarten Gelsenkirchen kämpfen kurdische und libanesische Clans um die Herrschaft auf den Straßen, von denen einige zu gesetzlosen Zonen geworden sind, die für die deutschen Behörden mehr und mehr tabu sind. In einem Fall wurde die Besatzung eines Streifenwagens, der im südlichen Bezirk der Stadt zu einem Einsatz gerufen worden war, plötzlich von 60 Clan-Mitgliedern umzingelt und körperlich angegriffen.

Ein anderer Vorfall entwickelte sich, als zwei Polizeibeamte einen Autofahrer anhielten, der über eine rote Ampel gefahren war. Der Fahrer stieg aus und rannte weg. Als die Polizisten ihn eingeholt hatten, wurden sie von 50 Migranten umzingelt. Ein 15-Jähriger griff einen der Beamten von hinten an und würgte ihn „dienstunfähig”. Massive Verstärkung und Pfefferspray waren in diesem Fall nötig, um die Ordnung wiederherzustellen.

In einer Presseerklärung der Polizei heißt es:

„Die Vorfälle, bei denen sich Polizeibeamte aber auch andere Einsatz- und Hilfskräfte, Anfeindungen, Beleidigungen und auch gewalttätigen Angriffen ausgesetzt sehen, haben leider auch in Gelsenkirchen zugenommen”.

Kürzlich hielten hochrangige Beamte der Gelsenkirchener Polizei ein Geheimtreffen mit Vertretern dreier arabischer Clans ab, mit dem Ziel, „den sozialen Frieden zwischen Deutschen und Libanesen zu pflegen”. Laut einem Lokalzeitungen zugespielten, vertraulichen polizeilichen Lagebericht informierten die Clans den Leiter der Gelsenkirchener Polizeiwache Süd, Ralf Feldmann: Die Polizei werde „einen Krieg mit den Libanesen nicht gewinnen, weil wir zu viele sind”. Die Clanmitglieder fügten hinzu: „Das würde auch für Gelsenkirchen gelten, wenn wir wollen”.

Als Feldmann entgegnete, dass er Polizeiverstärkungen entsenden werde, um ihre illegalen Aktivitäten zu stören, lachten die Clanmitglieder ihm ins Gesicht und sagten: „Das Land hat eh kein Geld, so viele Polizisten einzusetzen, um die Konfrontation mit den Libanesen zu suchen”. Über die Kräfteverhältnisse sollten sich die deutschen Behörden keine Illusionen machen. „Die Polizei würde unterliegen”.

Wie ein anderer bekannt gewordener interner Polizeibericht enthüllt, gibt es in Gelsenkirchen einen Verein, der im Verdacht steht, „das Exekutivorgan einer bestehenden Parallel- und Selbstjustiz” kurdisch-libanesischer Großfamilien im westlichen Ruhrgebiet zu sein. Polizei und Gerichte würden verachtet. Diese Clans regelten „ihre Angelegenheit selbst”.

Wie die Frankfurter Neue Presse berichtet, hätten kurdische, libanesische und rumänische Clans die Gelsenkirchener Stadtteile Bismarck, Ückendorf, Rotthausen und das Gebiet rund um den Hauptbahnhof unter sich aufgeteilt und würden „einzelne Straßenabschnitte für sich reklamieren”.

Arnold Plickert, Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Nordrhein-Westfalen, warnt: „Mehrere rivalisierende Rockergruppen sowie libanesische, türkische, rumänische und bulgarische Clans um die Vorherrschaft auf der Straße. Die definieren für sich: Hier hat die Polizei nichts mehr zu sagen”.

In Düsseldorf haben Mitglieder eines Clans eine 49-jährige Frau brutal angegriffen, die eine Zeugenaussage über einen Verkehrsunfall gemacht hatte. Ihr Fehler bestand offenbar darin, dass sie eine „falsche” Version dessen geliefert hatte, was sie gesehen hatte. Die Rheinische Post ruft die deutsche Regierung dazu auf, die Clans zu bekämpfen:

„Die Bedrohung … bleibt. Sie ist überall dort gegeben, wo Großfamilien, meist Zuwanderer, das vermeintliche Schutzbedürfnis ihrer Angehörigen über alles stellen. Die Gewaltbereitschaft ist groß, die Hemmschwelle gering. Das Strafmaß bestehender Gesetze schreckt kaum”.

In Naumburg zog die Polizei bei einer Verkehrskontrolle den Führerschein von Ahmed A. ein, Mitglied eines syrischen Clans. Beinahe sofort wurden die Beamten von einem Mob anderer Clanmitglieder umzingelt. Die Polizisten zogen sich zurück. Der Mob marschierte dann zum Polizeirevier und randalierte dort.

Ahmed A., ein Serientäter, dessen Asylantrag abgelehnt wurde, der aber in Deutschland bleibt, sagt: „Sperrt mich doch ein, ich habe nichts zu verlieren. Ich jage jedem einzelnen Bullen eine Kugel in den Kopf. Ich mache euch das Leben zur Hölle. Dann bin ich eben ein Cop-Killer”. Den Beamten, der ihm den Führerschein entzogen hatte, warnte er: „Ich zerstöre sein Leben. Ich weiß ganz genau, wo er wohnt”. Dann führte er aus, was er mit der Frau und der Tochter des Beamten machen werde. Ahmed A. wurde auf freien Fuß gesetzt; die Polizei sagte, es gebe nicht genug Grund, ihn zu verhaften.

Die Naumburger Polizei hat ihre schwache Reaktion mit Personalmangel verteidigt, doch der Landtagsabgeordnete Daniel Sturm (CDU) weist auf größere Zusammenhänge hin: „Wir reden hier über Widerstand gegen die Staatsgewalt”. Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht sagt, es habe den Anschein, als habe der syrische Clan in Naumburg eine „Parallelgesellschaft” etabliert. Eine Lokalzeitung merkt an, das Versäumnis der Polizei zu handeln, „klingt wie eine Kapitulation des Rechtsstaates”.

In Mülheim beteiligten sich 80 Mitglieder zweier rivalisierender Clans an einer Massenschlägerei, nachdem es zwischen zwei Teenagern einen Streit gegeben hatte. Als die Polizei eintraf, wurde sie mit Flaschen und Steinen angegriffen. Mehr als hundert Polizisten wurden, unterstützt von Hubschraubern, eingesetzt, um die Ordnung wiederherzustellen. Fünf Personen wurden in Gewahrsam genommen, dann auf freien Fuß gesetzt.

In München hat die Polizei 20 weibliche Mitglieder eines kroatischen Clans verhaftet, von dem angenommen wird, dass er für bis zu 20 Prozent aller in Deutschland begangenen Einbrüche verantwortlich ist. Ermittler gehen davon aus, dass er mindestens 500 Mitglieder in ganz Deutschland hat.

In Bremen hat die Polizei im Kampf gegen die organisierte Kriminalität von Clans vom Balkan und aus Kurdistan de facto kapituliert; das knappe Personal wird abgezogen, da es im Kampf gegen die ausufernde Straßenkriminalität junger unbegleiteter Migranten benötigt wird.

Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, kritisiert die Vertreter der Stadt für deren fehlende Entschlossenheit: „Bremen kapituliert vor brandgefährlichen Clans, aus dem Gewaltmonopol des Staates wird das Recht des Stärkeren und Bewaffneten. Die Sicherheit geht den Bach runter”.

Soeren Kern ist ein Senior Fellow des New Yorker Gatestone Institute Besuchen Sie ihn auf Facebook und folgen ihm auf Twitter.

Quelle: Soeren Kern: Deutschland: Polizei machtlos gegen Verbrecherbanden aus dem Nahen Osten

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Soeren Kern: Deutschland: Zahl von Migranten verübter Sexualverbrechen verdoppelt sich in einem Jahr

23 Jun

Englischer Originaltext: Germany: Migrant Sex Crimes Double in One Year

Übersetzung: Stefan Frank

migranten_deutschlandEinige der rund zwei Millionen Migranten aus Afrika, Asien und dem Nahen Osten, die Bundeskanzlerin Angela Merkel ins Land gelassen hat, kommen am 28. Oktober 2015 über Österreich bei Wegscheid im Land an. (Foto: Johannes Simon/Getty Images)

  • Der Fall von Eric X. und seinem 23-jährigen Vergewaltigungsopfer deckt einmal mehr das systematische Versagen der deutschen Behörden bei der Durchsetzung des Rechts und der Wahrung der öffentlichen Sicherheit auf: die Unfähigkeit, die Grenzen zu sichern; das Versäumnis, einreisende Migranten zu überprüfen; das Versäumnis, Kriminelle zu verfolgen und zu bestrafen; das Versäumnis, abgelehnte Asylbewerber abzuschieben; und das Versäumnis der Polizei, die über Deutschland hereingebrochene Migrantenvergewaltigungskrise ernst zu nehmen

  • Deutschlands Problem mit von Migranten verübten Sexualverbrechen wird verschärft durch seine milde Justiz, die selbst bei schweren Verbrechen die Täter nur zu relativ milden Strafen verurteilt. In vielen Fällen werden Personen, die wegen Sexualstraftaten verhaftet werden, nach der Befragung durch die Polizei wieder auf freien Fuß gesetzt. Diese Praxis erlaubt es Strafverdächtigen, weiterhin so gut wie ungeschoren Verbrechen zu verüben.

  • In Berlin hat ein Gericht einen 23-jährigen Türken vom Vorwurf der Vergewaltigung freigesprochen, da das Opfer nicht beweisen konnte, dass es nicht seine Zustimmung gegeben hatte. Das Gericht hörte, wie er ihre Schultern fest gegen die Metallstäbe am Kopfende seines Bettes gedrückt, ihren Kopf zwischen zwei dieser Stäbe eingeklemmt und sie im Verlauf von vier Stunden immer wieder vergewaltigt hatte. Die Frau schrie "Aufhören" und wehrte sich, indem sie den Angeklagten am Rücken kratzte. Doch irgendwann gab sie auf. Das Gericht fragte: "Könnte es sein, dass der Angeklagte dachte, Sie seien einverstanden?"

Weil sie unangemessen auf den telefonischen Notruf eines Mannes reagiert hatten, dessen Freundin von einem Migranten vergewaltigt wurde, sind zwei Bonner Polizeibeamte versetzt worden.

Der Mangel an Beachtung dieses Falls, den die Polizei zunächst an den Tag gelegt hatte, verstärkt die Wahrnehmung, dass die deutschen Behörden die Vergewaltigungskrise nicht ernst nehmen, in deren Zuge Tausende deutsche Frauen und Kinder sexuell angegriffen und genötigt wurden, seit Bundeskanzlerin Angela Merkel rund zwei Millionen Migranten aus Afrika, Asien und dem Nahen Osten ins Land gelassen hat.

Der Vorfall ereignete sich am 2. April kurz nach Mitternacht, als eine 23-jährige Frau in der Siegaue in Bonn-Beuel, wo sie und ihr Freund ein Zelt aufgeschlagen hatten, vergewaltigt wurde. Als der von Panik erfasste 26-jährige Mann die Notrufnummer 110 wählte, um Hilfe zu rufen, nahm eine Polizistin den Anruf entgegen. Der Mann sagte: "Meine Freundin wird gerade vergewaltigt, von einem Schwarzen. Er hat eine Machete." Die Polizistin antwortete: "Sie wollen mich nicht verarschen, oder?" Der Mann erwiderte: "Nein, nein." "Hmm", machte die Polizistin. Nach einigen Augenblicken der Stille versprach sie, einen Streifenwagen zu schicken. Dann sagte sie: "Danke, tschö", und legte auf.

Einige Minuten später rief der Mann erneut den Notruf, ein anderer Beamter meldete sich. "Hallo", sagte der Mann, "ich habe gerade angerufen bei der Kollegin." Leitstelle: "Worum geht’s denn?" – "Es geht darum, dass meine Freundin vergewaltigt wurde." Das sei doch im Bereich Siegaue, nicht wahr? "Genau", so der Mann. Der Beamte forderte den Mann auf, die Polizei in Siegburg zu verständigen. "Die können das richtig koordinieren", sagte er und legte auf.

Die Polizei traf schließlich nach 20 Minuten am Tatort ein. Polizeisprecher Frank Piontek verteidigte zunächst das Verhalten der Polizei. "Eine andere Bearbeitung dieser Notrufe in der Leitstelle hätte das Verbrechen gleichwohl nicht mehr verhindern können." Nach einer Welle der öffentlichen Entrüstung gab das Bonner Polizeirevier am 31. Mai – zwei Monate nach der Vergewaltigung – bekannt, dass die beiden an dem Fall beteiligten Beamten "nie wieder" auf einer Leitstelle arbeiten dürfen.

Unterdessen hatte die Polizei sechs Tage nach der Vergewaltigung einen Verdächtigen verhaftet; Eric Kwame Andam X., ein 31 Jahre alter Migrant aus Ghana, ist nach Auswertung der DNA-Spuren der mutmaßliche Täter. Er war der deutschen Polizei gut bekannt: Schon fünfmal war er wegen verschiedener Straftaten verhaftet, aber niemals angeklagt und immer wieder auf freien Fuß gesetzt worden. Später kam heraus, dass er 2016 aus Ghana geflohen war, nachdem er seinen Schwager ermordet hatte.

Nachdem er Ghana verlassen hatte, reiste Eric X., dessen Vater einer der größten Kakaoproduzenten des Landes war, nach Libyen. Von dort aus überquerte er das Mittelmeer und erreichte Italien, wo er Asyl beantragte und neun Monate in einer Migrantenunterkunft verbrachte.

Anfang 2017 bestieg Eric X. einen Zug nach Rom. Am 10. Februar 2017 kam er in Deutschland an und beantragte dort Asyl. Einen Monat später wurde sein Asylantrag abgelehnt. Eric X. hätte am 17. März abgeschoben werden sollen – zwei Wochen vor der Vergewaltigung in Bonn –, doch sein Asylanwalt beantragte eine einstweilige Verfügung gegen die Abschiebung, obwohl EU-Recht klar sagt, dass Eric X. nur in einem einzigen EU-Land hätte Asyl beantragen dürfen, in diesem Fall in Italien. Wegen einer Überlastung mit ähnlichen Fällen waren die örtlichen Richter nicht in der Lage, rechtzeitig über die Revision zu entscheiden.

Der Fall von Eric X. und seinem 23-jährigen Vergewaltigungsopfer deckt einmal mehr das systematische Versagen der deutschen Behörden bei der Durchsetzung des Rechts und der Wahrung der öffentlichen Sicherheit auf: die Unfähigkeit, die Grenzen zu sichern; das Versäumnis, einreisende Migranten zu überprüfen; das Versäumnis, Kriminelle zu verfolgen und zu bestrafen; das Versäumnis, abgelehnte Asylbewerber abzuschieben; und das Versäumnis der Polizei, die über Deutschland hereingebrochene Migrantenvergewaltigungskrise ernst zu nehmen.

Die Zahl der von Migranten verübten Sexualstraftaten (sexuelle Nötigung, Vergewaltigung und Missbrauch von Kindern) ist in den letzten vier Jahren um fast 500 Prozent gestiegen; das geht aus dem am 27. April veröffentlichten Jahresbericht Kriminalität im Kontext von Zuwanderung hervor, der vom Bundeskriminalamt (BKA) herausgegeben wird.

Der Bericht zeigt, dass Zuwanderer (definiert als Asylbewerber, Flüchtlinge und illegale Einwanderer) 2016 3.404 Sexualverbrechen begangen haben – das entspricht etwa neun pro Tag und war ein 102-prozentiger Anstieg gegenüber 2015, als Migranten 1.683 Sexualstraftaten verübten – rund fünf pro Tag. Zum Vergleich: 2014 begingen Migranten 949 Sexualverbrechen, gut drei pro Tag; 2013 waren es 599 Fälle, etwa zwei pro Tag.

Laut dem Bericht kamen die Täter 2016 hauptsächlich aus den folgenden Staaten: Syrien (ein Anstieg von 318,7 Prozent gegenüber 2015); Afghanistan (plus 259,3 Prozent); Pakistan (plus 70,3 Prozent); Iran (plus 329,7 Prozent); Algerien (plus 100 Prozent) und Marokko (plus 115,7 Prozent).

Deutschlands Problem mit von Migranten verübten Sexualverbrechen wird durch seine milde Justiz verschärft, die selbst bei schweren Verbrechen die Täter nur zu relativ milden Strafen verurteilt. In vielen Fällen werden Personen, die wegen Sexualstraftaten verhaftet werden, nach der Befragung durch die Polizei wieder auf freien Fuß gesetzt. Diese Praxis erlaubt es Strafverdächtigen, anschließend weiterhin so gut wie ungeschoren Verbrechen zu begehen.

In Hamburg etwa verübte ein 29-jähriger afghanischer Asylbewerber einen Sexüberfall auf ein 15-jähriges Mädchen, während dieses in einem örtlichen Krankenhaus schlief. Der Afghane war wegen schwerer Trunkenheit in die Notaufnahme des Krankenhauses eingewiesen worden. Er wurde unbeobachtet gelassen und ging zuerst in das Zimmer einer 29-Jährigen, die ihn vertreiben konnte. Dann betrat er den Raum der 15-Jährigen und nahm sexuelle Handlungen an ihr vor. Er wurde festgenommen und bald darauf wieder freigelassen. Die Polizei sagt, es gebe nicht Grund genug für eine Anklage.

Ebenfalls in Hamburg urteilte ein Gericht am 8. Juni, dass Ali D., ein 29-jähriger Migrant aus dem Irak, der an der U-Bahn-Station Jungfernstieg ein 13-jähriges Mädchen vergewaltigt hatte, nicht wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern schuldig gesprochen werden könne, da er nicht habe wissen können, dass das Mädchen jünger als 14 war. Nach deutschem Recht sind alle Personen, die unter 14 sind, Kinder.

Dadurch, dass die Anklage wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern fallengelassen wurde, droht Ali D. nun nur noch die Strafe wegen Vergewaltigung, die sich in seinem Fall auf höchstens vier Jahre Haft belaufen wird. Das Gericht wertete strafmildernd, dass Ali D. – der nach der Attacke nach Ungarn geflohen und am 2. März von dort ausgeliefert worden war – die Vergewaltigung gestanden hatte. Das Gericht erkannte zudem eine verminderte Schuldfähigkeit, weil Ali D. betrunken gewesen sei, als er sein Opfer vergewaltigte.

Dasselbe Gericht hatte im letzten Jahr eine Gruppe serbischer Teenager, die ein 14-jähriges Mädchen vergewaltigt und es bei Temperaturen unter dem Gefrierpunkt hilflos im Freien zurückgelassen hatten, zu Bewährungsstrafen verurteilt. "Die Strafen mögen der Öffentlichkeit milde erscheinen", sagte damals der Vorsitzende Richter bei seiner Begründung der Bewährungsstrafen. Doch die Jugendlichen hätten glaubhafte Geständnisse abgelegt, sich reumütig gezeigt und hätten gute Sozialprognosen.

Das Urteil, das Vergewaltigern de facto einen Freifahrtschein gibt, hat in Deutschland zu einem der seltenen Momente des öffentlichen Aufschreis über das Problem der von Migranten verübten Sexualverbrechen geführt. Eine Onlinepetition, in der Haftstrafen für die Täter gefordert werden, wurde mehr als 100.000-mal unterschrieben, und die Staatsanwaltschaft wollte gegen das Urteil in Berufung gehen; diese wurde aber vom Gericht bislang nicht zugelassen.

In Berlin hat ein Gericht einen 23-jährigen Türken vom Vorwurf der Vergewaltigung freigesprochen, da das Opfer nicht beweisen konnte, dass es nicht seine Zustimmung gegeben hatte. Das Gericht hörte, wie der Täter die Schultern der Frau fest gegen die Metallstäbe am Kopfende seines Bettes gedrückt, ihren Kopf zwischen zwei dieser Stäbe eingeklemmt und sie im Verlauf von vier Stunden immer wieder vergewaltigt hatte.

Die Frau schrie "Aufhören" und wehrte sich, indem sie den Angeklagten am Rücken kratzte. Doch irgendwann gab sie auf. Das Gericht fragte: "Könnte es sein, dass der Angeklagte dachte, Sie seien einverstanden?" Das Gericht befand, dass es nicht feststellen könne, ob das, was das Opfer als Vergewaltigung erlebte, aus der Perspektive der türkischen Kultur vielleicht einfach nur wilder Sex gewesen sei.

Im benachbarten Österreich reduzierte der Oberste Gerichtshof das Strafmaß von Amir A., einem 21-jährigen Migranten aus dem Irak, von sieben auf vier Jahre; er hatte in einem Schwimmbad einen zehnjährigen Jungen vergewaltigt. Während des ersten Prozesses hatte Amir A. die Tat gestanden. Er sagte, es sei ein "sexueller Notfall" gewesen, er habe damals seit vier Monaten keinen Sex mehr gehabt. Sein Verteidiger überzeugte den Obersten Gerichtshof, dass die siebenjährige Haftstrafe "drakonisch" und "übertrieben" sei. Da die bereits verbüßte Zeit angerechnet wird, wird Amir A. bald auf freiem Fuß sein.

Unterdessen braucht Bundeskanzlerin Angela Merkel laut Meinungsumfragen nicht zu fürchten, einen politischen Preis für ihre Rolle bei der Migrationskrise bezahlen zu müssen. Tatsächlich ist sie derzeit so beliebt wie vor Ausbruch der Migrantenkrise im August 2015.

Der ARD-Deutschlandtrend vom 8. Juni zeigt, dass 64 Prozent der Deutschen mit Merkel "zufrieden" oder "sehr zufrieden" sind. Würde der Kanzler direkt gewählt, würden 53 Prozent (vier Prozentpunkte mehr als im Vormonat) sich für Merkel entscheiden, gegenüber 29 Prozent für ihren sozialdemokratischen Herausforderer Martin Schulz (sieben Prozentpunkte weniger als im Vormonat).

Noch im September 2016 hatte der ARD-Deutschlandtrend gezeigt, dass Merkels Beliebtheitswert auf ein Vierjahrestief von 45 Prozent gefallen war, gegenüber einem Hoch von 67 Prozent im Jahr zuvor. Damals waren mehr als die Hälfte (51 Prozent) der Befragten der Meinung, es sei "nicht gut", wenn Merkel 2017 für eine weitere Amtszeit kandidieren würde.

Die Umfrage zeigt offenbar zwei Faktoren, die sich zu Merkels Gunsten auswirken: das Fehlen eines politischen Rivalen, der stark genug ist, sie herauszufordern; und dass die Wähler sie für den am wenigsten schlechten Kandidaten halten, wenn es um die Frage geht, wer das Land führen soll.

Soeren Kern ist ein Senior Fellow des New Yorker Gatestone Institute. Besuchen Sie ihn auf Facebook und folgen ihm auf Twitter.

Sexuelle Überfälle und Vergewaltigungen durch Migranten, Mai 2017

Ein 25-jähriger Migrant aus Syrien vergewaltigt in Magdeburg eine 24-Jährige. Ein Mann "mit dunkler Hautfarbe" verübt in Hockenheim einen Sexüberfall auf eine 17- jährige Joggerin. Zwei Männer mit "dunklem Teint" verüben einen Sexüberfall auf eine 21-Jährige in Coburg. Mehrere Frauen, darunter eine Polizistin, werden am Bahnhof in Freiburg von einem 18-jährigen Migranten aus Tunesien sexuell belästigt. Er wird festgenommen und auf freien Fuß gesetzt.

Ein türkischer Taxifahrer vergewaltigt in Wiesbaden eine 23-Jährige. Drei Männer mit "südländischem bzw. arabischem Aussehen" verüben einen Sexüberfall auf eine 21-Jährige in Pforzheim. Ein 19 Jahre alter Migrant aus Nigeria versucht, in München eine 22-Jährige zu vergewaltigen. Ein Mann "südländischen Typs" verübt Sexüberfälle auf mehrere Frauen in Chemnitz.

Ein Mann mit "dunklem Teint" versucht in Bielefeld, ein 11-jähriges Mädchen zu missbrauchen. Ein Mann "mit ausländischem Aussehen und bräunlicher Hautfarbe" verübt in einem Zug bei Marburg einen Sexüberfall auf ein 16-jähriges Mädchen. In Bonn wird ein Mann "südländischen Typs" verhaftet; er soll Sexüberfälle auf zahlreiche Frauen im Alter zwischen 20 und 50 Jahren verübt haben. In Herten entblößt sich ein Mann "mit dunkler Hautfarbe" vor einer 20-jährigen Joggerin. Ein Mann mit "südländischem Erscheinungsbild" verübt in Kaltenkirchen einen Sexüberfall auf ein 17-jähriges Mädchen.

Ein 17-jähriger Afghane vergewaltigt ein 17-jähriges Mädchen in Calden. Ein Mann mit "möglicherweise russischem Akzent" nötigt ein 15-jähriges Mädchen in Kierspe. Zwei Männer mit "dunkler Hautfarbe" versuchen in Kiel, ein siebenjähriges Mädchen zu entführen. Zwei Männer, die "Deutsch mit osteuropäischem Akzent" sprechen, versuchen in Papenburg eine 45 Jahre alte Frau zu vergewaltigen. Die Frau ging mit ihrem Hund, einem Australian Shepherd, spazieren. Der Hund biss sofort einen der Täter, woraufhin diese flohen.

Ein 19 Jahre alter "Flüchtling" vergewaltigt ein 16-jähriges Mädchen in Minden. Der Verdächtige ist der Polizei wegen zahlreicher früherer Vergehen bereits bekannt. Ein Mann mit "dunklem Teint" verübt einen Sexüberfall auf eine 20-jährige Joggerin in Kleve. Ein Mann mit "südländischer Erscheinung" verübt einen Sexüberfall auf eine Frau in Nürnberg. Ein 28 Jahre alter Migrant aus Somalia verübt einen Sexüberfall auf eine Frau in Gießen. Sie verteidigt sich mit Pfefferspray, der Mann wird am Tatort verhaftet.

Eine Gruppe von afghanischen und somalischen Asylbewerbern verübt in Tulln (Österreich) eine Gruppenvergewaltigung eines 15-jährigen Mädchens. Die Täter werden überführt, nachdem alle 59 Bewohner einer örtlichen Asylunterkunft gezwungen worden waren, DNA-Proben abzugeben.

Zwei Männer, die "gebrochen Deutsch" sprechen, verüben einen Sexüberfall auf eine 20-Jährige in München. Mehrere Migranten verüben einen Sexüberfall auf eine 21-jährige Frau in Augsburg. In Stuttgart-Zuffenhausen verübt ein unbekannter Mann einen Sexüberfall auf ein zehnjähriges Mädchen. Ein unbekannter Mann verübt einen Sexüberfall auf mehrere Teenager-Mädchen in Kierspe.

Ein 26-jähriger Migrant aus Eritrea vergewaltigt in Hennef ein minderjähriges Mädchen in der Nähe des Bahnhofs. Vier "dunkelhäutige" Männer verüben einen Sexüberfall auf einen 51 Jahre alten Mann in Bad Reichenhall. In Gießen verübt ein Mann mit "dunklem Teint" einen Sexüberfall auf eine 24-jährige Frau. Drei "dunkelhäutige Männer" entblößen sich vor vier Frauen in der Stuttgarter Innenstadt. Zwei Türken im Alter von 19 und 31 vergewaltigen ein 13-jähriges Mädchen in Wismar. Über das Internet hatten sie Kontakt zu dem Mädchen geknüpft, das zum Tatzeitpunkt allein zu Hause war.

Zwei Männer "schwarzafrikanischen Typs" verüben an einer Bahnstation in München einen Sexüberfall auf eine 21-Jährige. Ein 36-jähriger Migrant aus Bulgarien verübt einen Sexüberfall auf eines 21 Jahre alte Frau in Kassel. In Ulm verübt ein Mann mit "südländischem Aussehen" an einem Bahnhof einen Sexüberfall auf eine 17- Jährige.

Ein Mann mit "südosteuropäischem Aussehen" verübt einen Sexüberfall auf eine Frau in Nürnberg. Ein Mann mit "südländischem/dunklen Hauttyp" verübt einen Sexüberfall auf eine 26-Jährige in Essen. Ein 22 Jahre alter Syrer vergewaltigt in Barsinghausen seine Exfreundin in Anwesenheit von deren zwei kleinen Kindern. In Gießen verübt ein mit einem Messer bewaffneter Mann mit "dunklem Teint" einen Sexüberfall auf eine 24-Jährige. Ein Mann "südländischen Typs" verübt in Augsburg einen Sexüberfall auf eine 22-jährige Joggerin. Ein Mann mit "starkem osteuropäischen Akzent" versucht in Herden, eine 21 Jahre alte Frau zu entführen.

Ein 19-jähriger Marokkaner verübt in Stuttgart einen Sexüberfall auf zwei Frauen. In Lörrach verübt ein Mann mit "südländischem Aussehen" einen Sexüberfall auf ein 13-jähriges Mädchen. Ein 21-jähriger Migrant aus Libyen verübt auf der Toilette eines Restaurants in Plauen einen Sexüberfall auf eine 20-Jährige. In Freilassing verübt ein "dunkelhäutiger Mann" einen Sexüberfall auf eine 30-jährige Frau.

Drei Asylbewerber werden verhaftet, weil sie in Darmstadt bei einem Festival zahlreiche Frauen sexuell genötigt hatten. Ein Mann mit "südländischem Erscheinungsbild" entblößt sich vor einer Joggerin in einem Park in Oberhausen. Ein unbekannter Mann entblößt sich vor einer Frau in Bremen.

Ein "Arabisch sprechender" Mann verübt in Elmshorn einen Sexüberfall auf eine 14-jährige Radfahrerin. In Olpe verübt ein 24-jähriger Migrant aus Guinea auf einem Fahrradweg einen Sexüberfall auf eine 32 Jahre alte Frau. Auf einem Open-Air-Festival in Nürtingen begrapscht ein "dunkelhäutiger" Mann eine Frau. Als sie ihn ohrfeigt, schlägt er ihr mit einem Bierglas ins Gesicht. Der Täter ist auf freiem Fuß.

In Hamburg-Sülldorf wird ein 27-jähriger Asylbewerber verhaftet, der eine 37-Jährige vergewaltigt hatte. Ein 40 Jahre alter Mann aus Indien verübt in einem Zug bei Chemnitz einen Sexüberfall auf eine 52-Jährige. An einem Bahnhof in Ottbergen verübt ein Mann, der vom "Erscheinungsbild her afrikanischer Abstammung" ist, einen Sexüberfall auf eine 34-Jährige. In Winsen verüben drei Männer mit "südländischem Erscheinungsbild" einen Sexüberfall auf zwei Frauen.

Quelle: Soeren Kern: Deutschland: Zahl von Migranten verübter Sexualverbrechen verdoppelt sich in einem Jahr

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Soeren Kern: Eine Welle von Ehrenmorden erschüttert Deutschland

10 Jun

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Vor Gericht kam zur Sprache, wie Amer K. die Mutter seiner drei Kinder mehr als 20-mal mit einem langen Küchenmesser in die Brust und den Hals gestochen hatte, weil er glaubte, sie wolle sich von ihm scheiden lassen.

"Dann holt er das Messer und sticht auf sie ein. Die … Klinge dringt in ihre Brust ein, öffnet den Herzbeutel, touchiert den Herzmuskel. Ein zweiter Stich öffnet die linke Bauchhöhle. Dann holt Nurettin B. die Axt. Mit der stumpfen Seite schlägt er auf Kopf und Oberkörper ein, der Schädel bricht. Dann holt er das Seil. Mit dem einen Ende knüpft er einen Galgenknoten um ihren Hals, das andere bindet er an [sein Auto]. Mit 80 Stundenkilometern rast er durch die Straßen [bis sich] das Seil [löst]", rekonstruiert Staatsanwältin Ann-Kristin Fröhlich.

In Ahaus ersticht ein 27-jähriger nigerianischer Asylbewerber eine 22-Jährige, nachdem diese offenbar seine Ehre verletzt hatte, indem sie seine romantischen Avancen zurückwies.

Originaltext: Germany: Wave of Muslim Honor Killings

Übersetzung: Stefan Frank

Der Prozess gegen einen Kurden, der eine seiner drei Ehefrauen an die Stoßstange eines Autos gebunden und durch die Straßen Hamelns geschleift hat, hat die Aufmerksamkeit auf eine Welle muslimischer Ehrengewalt in Deutschland gelenkt.

Ehrengewalt – die von emotionalem Missbrauch über physische und sexuelle Gewalt bis hin zu Mord reicht – wird in der Regel von männlichen Familienmitgliedern gegen weibliche Familienmitglieder verübt, von denen angenommen wird, dass sie Schande über die Familie oder den Clan gebracht hätten.

Die Beleidigung kann darin bestehen, dass eine Frau sich weigert, eine ausgehandelte Ehe zu schließen, dass sie eine Beziehung zu einem Nichtmuslim eingeht oder mit jemandem, den die Familie nicht billigt, dass sie sich weigert, in einer gewalttätigen Beziehung zu bleiben oder darin, dass sie einen zu westlichen Lebensstil pflegt. In der Praxis verwischen aber oft die Grenzen zwischen Verbrechen, die der "Ehre" wegen verübt werden und solchen aus Eifersucht; jede Auflehnung gegen die Autorität des Mannes kann zu Vergeltung führen, die in manchen Fällen schockierend brutal ist.

Am 22. Mai hörte ein Gericht in Hannover, wie ein 39 Jahre alter in der Türkei geborener Kurde namens Nurettin B. versucht hatte, seine zweite Frau, Kader K. (28), zu ermorden, nachdem sie ihn aufgefordert hatte, Unterhalt für ihren gemeinsamen zwei Jahre alten Sohn zu leisten. Staatsanwältin Ann-Kristin Fröhlich rekonstruierte Nurettin B.s Taten:

"Am 20. November 2016 fährt Nurettin B. gegen 18 Uhr bei Kader K. in Hameln vor, im Kofferraum ein Messer, eine Axt und ein Seil; auf der Rückbank der gemeinsame, zwei Jahre alte Sohn, der über das Wochenende bei ihm gewesen war. Auf der Straße gerät das ehemalige Paar in Streit. B. beginnt, auf seine Ex-Frau einzuschlagen. Dann holt er das Messer und sticht auf sie ein. Die 12,4 Zentimeter lange Klinge dringt in ihre Brust ein, öffnet den Herzbeutel, touchiert den Herzmuskel. Ein zweiter Stich öffnet die linke Bauchhöhle. Wieder geht B. zum Kofferraum, holt die Axt. Mit der stumpfen Seite schlägt er auf Kopf und Oberkörper ein, der Schädel bricht."

"Dann holt er das Seil. Mit dem einen Ende knüpft er einen Galgenknoten um ihren Hals, das andere bindet er an der Anhängerkupplung seines schwarzen VW Passat fest. B. gibt Vollgas. Mit rund 80 Stundenkilometern rast er durch die Straßen. Als er nach 208 Metern abbiegt, löst sich das Seil. Kader K. schleudert gegen die Bordsteinkante. B. rast weiter zur nächsten Wache, um sich zu stellen. Der gemeinsame Sohn sitzt noch immer auf der Rückbank."

Der Vorsitzende Richter, Wolfgang Rosenbusch, bat Kader K., die über Wochen im Koma gelegen hatte, den Fall aus ihrer Sicht zu schildern. "Der Horror" habe kurz nach der Hochzeit im März 2013 begonnen, welche nach den Regeln der Scharia durchgeführt wurde (sie ist nach deutschem Recht nicht gültig), sagte sie; Nurettin B. verbot ihr, irgendeinen Kontakt mit Freunden und der Familie zu pflegen. Nur für Einkäufe und Arztbesuche durfte sie das Haus verlassen. Es war ihr nicht erlaubt, ein Mobiltelefon zu besitzen. Rosenbusch fragt: "Hat er ein Problem mit Frauen?" Kader K. antwortet: "Frauen sind Sklaven, sie müssen ihren Mund halten."

Nurettin B. hat die Tat gestanden, beharrt aber darauf, er habe nicht vorsätzlich gehandelt. Am 31. Mai verurteilte ihn das Gericht zu 14 Jahren Gefängnis.

hameln_ehrenmordDas malerische Hameln wurde Schauplatz eines scheußlichen Ehrenverbrechens, als der in der Türkei geborene Kurde Nurettin B. versuchte, eine seiner drei Ehefrauen zu ermorden. (Foto: Martin Möller/Wikimedia Commons)

Am 9. Mai verurteilte ein Gericht in Kiel einen Türken zu einer Haftstrafe von zweieinhalb Jahren. Er hatte seine von ihm in Scheidung lebende Frau in beide Knie geschossen, wohl in der Hoffnung, sie permanent zu lähmen und für andere Männer unattraktiv zu machen. Das Gericht hörte, wie der Mann seine Frau nach dem Freitagsgebet zum Hinterausgang einer Moschee gebracht hatte, sie dort beschuldigte, seine Ehre verletzt zu haben, dann auf sie schoss und sagte: "Jetzt kannst du nicht mehr laufen, jetzt bleibst du zu Hause."

Vor Gericht sagte die Frau jedoch – vielleicht unter dem Druck ihrer Familie oder der Moschee –, dass sie sich mit ihrem Mann wieder vertragen habe und zu einer Eheberatung gehen werde. Einige Beobachter mutmaßen, dass der Streit in einem Schariagericht beigelegt worden sein könnte. Wie dem auch sei, gestattete das Gericht dem Mann, mit seiner Frau nach Hause zurückzukehren, und es ist unklar, wann er die Strafe wird antreten müssen, falls überhaupt.

In Münster hat ein Gericht einen 36-jährigen Libanesen namens Amer K. zu 12 Jahren Haft verurteilt, der seine Ehefrau erstochen hatte. Vor Gericht kam zur Sprache, wie Amer K. die 26-jährige Fatima S., die Mutter seiner drei Kinder, mehr als 20-mal mit einem langen Küchenmesser in die Brust und den Hals gestochen hatte, weil er glaubte, sie wolle sich von ihm scheiden lassen.

Unterdessen hat ein Gericht in Hanau einen 22 Jahre alten syrischen Flüchtling zu zwölf Jahren Gefängnis verurteilt. Er hatte seine 30 Jahre alte Schwester Ramia A. mit einem Küchenmesser erstochen. Sie war in der 24. Woche schwanger und war bezichtigt worden, Schande über ihre Familie gebracht zu haben. Ihr ungeborenes Kind starb ebenfalls.

Das wahre Ausmaß des in Deutschland grassierenden Verbrechens im Namen der Ehre kennt niemand: Viele dieser Taten werden nicht angezeigt und verlässliche Statistiken existieren nicht. Doch empirische Belege, die auf Ehrengewalt hinweisen, haben sich vervielfacht, seit Bundeskanzlerin Angela Merkel gut zwei Millionen Migranten aus Afrika, Asien und dem Nahen Osten ins Land gelassen hat.

Eine wegweisende Studie über Ehrenmorde hat das Max-Planck-Institut im März 2011 veröffentlicht. Darin wurden alle derartigen Verbrechen analysiert, die sich in Deutschland zwischen 1996 und 2005 ereignet haben. Laut dem Bericht gab es 1998 in Deutschland zwei Ehrenmorde, 2004 sollen es zwölf gewesen sein. 2016 aber ist die Zahl auf mehr als 60 in die Höhe geschnellt, ein Zuwachs von 400 Prozent, laut der Website Ehrenmord.

Die wirkliche Zahl der Ehrenkriminalität ist wahrscheinlich viel höher. Verstärkte Zensur bei der Polizei und in den Medien, die darauf zielt, die Stimmung gegen Einwanderung einzudämmen, macht es unmöglich, die Namen und Nationalitäten vieler Opfer und Täter herauszufinden, oder auch die wahren Umstände vieler Morde, die oft wie Ehrenmorde wirken, aber als "Familienangelegenheiten" heruntergespielt werden. Trotzdem ist das Jahr 2017 auf bestem Wege, als Rekordjahr für Ehrengewalt in Deutschland in die Geschichte einzugehen: In den ersten fünf Monaten dieses Jahres gab es mindestens 30 Ehrenmorde, darunter die folgenden:

18. Mai: In Berlin ermordet der 32-jährige Bosnier Edin A. seine Exfreundin, eine 35 Jahre alte Deutsche namens Michelle E., nachdem sie die gewalttätige Beziehung mit ihm beendet hatte. Zudem entführt und foltert er ihren 12-jährigen Sohn und zwingt ihn, bei der Ermordung seiner Mutter zuzusehen. Nachbarn sagen, sie hätten die Polizei wiederholt auf Edin A.s gewalttätiges Verhalten hingewiesen, doch diese habe nichts unternommen.

17. Mai: In Pforzheim ersticht ein 53-jähriger Tadschike seine 50 Jahre alte Ehefrau an deren Arbeitsplatz, einer christlichen Kindertagesstätte. Ob die Frau zum Christentum konvertiert war, ist unbekannt.

17. Mai: In Wardenburg [Niedersachsen] ersticht ein 37-jähriger Iraker seine 37 Jahre alte Frau im Schlaf. Die fünf Kinder des Paares im Alter zwischen vier und 15 Jahren waren zum Zeitpunkt des Mordes zu Hause und leben nun bei Verwandten.

8. Mai: In Neuendettelsau [Bayern] sticht der 24 Jahre alte äthiopische Asylbewerber Mohammed G. in einem Restaurant seine 22-jährige Freundin in den Bauch, nachdem sie ihn angeblich "provoziert" hatte. Die Frau war im sechsten Monat schwanger, das Baby stirbt bei dem Angriff.

4. Mai: In Freiburg ersticht ein 33-jähriger syrischer Asylbewerber seine 24 Jahre alte Frau, eine kurdische Christin [Armenierin?], die aus der Wohnung des Paares ausgezogen, doch zurückgekommen war, um ihre Habseligkeiten abzuholen. Die drei Kinder des Paares – im Alter von sechs Jahren, drei Jahren und zehn Monaten – sind nun in der Obhut des Jugendamts.

29. April: In Prien am Chiemsee ersticht ein 29-jähriger Afghane die 38-jährige Afghanin Farima S., die zum Christentum konvertiert war. Der Angreifer wartete in einem Hinterhalt auf die Frau, als sie mit zweien ihrer Kinder aus einem Supermarkt kam.

23. April: In Syke [Niedersachsen] erwürgt ein 32 Jahre alter Iraker namens Murad B. seine 32 Jahre alte Frau, Mehe K., vor den Augen der drei Kinder des Paares im Alter von einem, zwei und neun Jahren.

23. April: In Dresden ermordet der 29-jährige pakistanische Flüchtling Shahajan Butt seine Freundin, eine 41-jährige Vietnamesin namens Thu T. Nach Polizeiangaben war der Mann, der im Dezember 2015 nach Deutschland gekommen war, wütend, nachdem er festgestellt hatte, dass die Frau auf ihrer Facebookseite keine Fotos von ihm gepostet hatte, weswegen er vermutete, dass sie einen anderen Freund hätte.

16. April: In Mainz-Finthen ersticht ein 39 Jahre alter ägyptischer Asylbewerber seine 32-jährige Frau. Die Polizei sagt, das Paar habe zum Zeitpunkt der Tat einen Streit gehabt. Die zwei Kinder sind in der Obhut des Jugendamts.

5. April: In Leipzig ersticht ein 34 Jahre alter Syrer seine 28-jährige Frau, weil sie die Scheidung wollte. Die zwei Kinder des Paares müssen die Tat mitansehen; sie sind in der Obhut des Jugendamts.

31. März: In Gütersloh verbrennt ein 43 Jahre alter Syrer seine 18-jährige Tochter mit einer Zigarette und droht, sie zu töten. Als die Polizei einschreitet, versucht der Vater, seine Tochter am Verlassen des Hauses zu hindern. Nachdem es der Polizei gelungen ist, das Mädchen in Sicherheit zu bringen, attackieren der Vater und sein Sohn die Polizeibeamten, die Pfefferspray einsetzen, um sie abzuwehren. Das Mädchen ist in der Obhut des Jugendamts.

15. März: In Kiel ersticht ein 40-jähriger Deutsch-Türke seine 34 Jahre alte türkische Frau vor einer Kindertagesstätte. Nachbarn sagen, das Paar, das in Trennung lebte, habe darüber gestritten, ob die drei Kinder in die Türkei gebracht werden sollten.

4. März: In Duisburg versucht der 30 Jahre alte syrische Asylbewerber Mahmood Mahrusseh seine 32 Jahre alte Exfreundin zu erstechen. Die Frau überlebt, der Täter ist flüchtig.

3. März: In Mönchengladbach ermordet der 32-jährige Asylbewerber Ahmed Salim die 47-jährige Deutsche Nicole M., offenbar nachdem sie die Beziehung mit ihm beendet hatte. Der Mann, der auch das Alias Jamal Amilia verwendet, wird in Spanien verhaftet. In seinem Asylantrag hatte er behauptet, aus Israel zu stammen. In einem anderen Asylantrag, den er in einem anderen Land gestellt hatte, hatte er geschrieben, er stamme aus Marokko. Es wird angenommen, dass er Iraker ist.

2. März: In Scheeßel [Niedersachsen] ersticht ein 42-jähriger Iraker seine 52 Jahre alte Frau, die ebenfalls aus dem Irak stammt. Die Polizei nennt die Tat einen Ehrenmord. Die Kinder des Paares sind in Obhut des Jugendamts.

25. Februar: In Euskirchen [NRW] ersticht ein 32 Jahre alter Deutsch-Türke seine Exfreundin, eine 32-jährige Deutsche, nachdem diese eine Beziehung mit einem anderen angefangen hatte.

17. Februar: In Offenbach erschießt der 32-jährige Türke Volkan T. seine Exfreundin, die 40-jährige Silvia B. Der Mann sagt aus, er sei wütend gewesen, weil die Frau, die zwei Kinder hatte, die Beziehung mit ihm beendet hatte.

15. Februar: In Bielefeld ermordet ein 51-jähriger Iraker seine 51-jährige Frau mit einem Hammer, während diese an einer örtlichen Sprachschule Deutsch lernt. Der Mann war offenbar wütend darüber, dass sich seine Frau mit anderen Sprachschülern im selben Raum aufhielt.

10. Februar: In Ahaus [NRW] ersticht ein 27-jähriger nigerianischer Asylbewerber eine 22-Jährige, nachdem diese offenbar seine Ehre verletzt hatte, indem sie seine romantischen Avancen [sein Wunsch, Aufforderung nach Sex] zurückgewiesen hatte. Die Frau, eine Hindu, war in der Asylunterkunft angestellt, in der der Angreifer wohnte. Er wurde in Basel festgenommen.

7. Februar: In Hannover-Mühlenberg sticht ein 21-jähriger Serbe mit einem Messer auf seine Exfreundin ein, nachdem sie die Beziehung beendet und einen anderen Mann kennengelernt hatte.

1. Februar: In Hamburg sticht ein 26 Jahre alter Afghane während eines Streits auf seine von ihm getrennt lebende 28-jährige Frau ein; sie überlebt den Angriff.

15. Januar: In Bremen-Vegesack ermordet ein 39 Jahre alter Türke seine 40-jährige syrische Frau, die im neunten Monat schwanger war, weil sie die Scheidung wollte. Das ungeborene Baby stirbt bei dem Angriff ebenfalls.

5. Januar: In Waldshut-Tiengen [Baden-Württemberg] verletzt ein 47-jähriger Türke seine von ihm getrennt lebende Frau, während diese mit einem Freund unterwegs ist. Als diese versucht wegzulaufen, verfolgt er sie und sticht ihr ein Messer in den Rücken.

4. Januar: In Köln-Buchheim ermordet ein 44-jähriger Iraker seine 19 Jahre alte Tochter, weil er deren Freund nicht billigt. Zwei Tage später ruft er die Polizei und sagt: "Ich habe meine Tochter umgebracht." Der Mann wird vielleicht nie der Gerechtigkeit zugeführt werden; man nimmt an, dass er in den Irak geflohen ist.

Soeren Kern ist ein Senior Fellow des New Yorker Gatestone Institute. Besuchen Sie ihn auf Facebook und folgen ihm auf Twitter. (…mehr)

Quelle: Deutschland: Welle von Ehrenmorden

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Siehe auch:

Studie zu Terrorfinanzierung in Großbritannien durch Saudi Arabien soll nicht veröffentlicht werden

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26 Mai

Von Dr. Denis MacEoin, Distinguished Senior Fellow am Gatestone Institute

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„Es gibt viele private muslimische Schulen und Madrassas [Koranschulen] in dieser Stadt. Sie geben vor, dass sie alle Toleranz, Liebe und Frieden predigen, aber das ist nicht wahr. Hinter ihren Mauern füttern sie uns zwangsweise Hass und Intoleranz mit ewig wiederholten Koranversen” — Ali, ein 18-Jähriger französischer Herkunft, dessen Vater radikalisiert wurde.

Originaltext: Islam in the Heart of England and France

Übersetzung: Daniel Heiniger

  • „In England können sie frei reden. Sie reden nur von Verboten, sie zwingen uns ihre starre Vision des Islams auf, aber auf der anderen Seite hören sie niemandem zu, vor allem denjenigen nicht, die mit ihnen nicht einverstanden sind”. — Yasmina redet von extremistischen Muslimen in Großbritannien.

  • Birmingham ist schlimmer als Molenbeek” – die Brüsseler Gemeinde, die The Guardian als „bekannt als Europas Dschihadi-Zentrale” bezeichnet hat. — Französischer Kommentator, einen Artikel von Rachida Samouri wiederveröffentlichend.

Die Stadt Birmingham in den West Midlands, dem Herzen von England, dem Ort, an dem die industrielle Revolution begann, die zweitgrößte Stadt des Vereinigten Königreichs und die achtgrößte in Europa, ist heute die gefährlichste Stadt Großbritanniens. Mit einer großen und wachsenden muslimischen Bevölkerung haben fünf ihrer Ratsbezirke das höchste Maß an Radikalisierung und Terrorismus im Land.

Im Februar veröffentlichte die französische Journalistin Rachida Samouri einen Artikel in der Pariser Tageszeitung Le Figaro, in der sie ihre Erfahrungen bei einem Besuch dort erzählte. In „Birmingham zur Zeit des Islamismus” („Birmingham à l’heure islamiste”) beschreibt sie ihr Unbehagen über die wachsende Verlagerung von den normativen britischen Werten zu denen der verschiedenen islamischen Enklaven (Vierteln).

Sie erwähnt das Viertel Small Heath, wo fast 95% der Bevölkerung Muslime sind, wo kleine Mädchen Schleier tragen; Die meisten Männer tragen Bärte, und Frauen tragen Jilbabs und Niqabs, um ihre Körper und Gesichter zu bedecken. Marktstände schließen während der Gebetsstunde; die Läden präsentieren islamische Kleidung im Schaufenster und die Buchhandlungen sind alle religiös. Frauen, die sie interviewte, verurteilten Frankreich als Diktatur auf der Grundlage des Säkularismus (laïcité), den sie als „einen Vorwand für den Angriff auf Muslime” betrachteten. Sie sagten auch, dass sie Großbritannien gut finden, weil es ihnen erlaubt, einen Vollschleier zu tragen.

Eine andere junge Frau, Yasmina, erklärte, dass sie, obwohl sie Abends in einen Club in den Ausgang gehen kann, während des Tages gezwungen ist, einen Schleier und eine Abaya [Ganzkörperbedeckung] zu tragen. Dann spricht sie von den Extremisten:

„In England können sie frei reden, sie reden nur von Verboten, sie drängen uns ihre starre Vision des Islam auf, aber auf der anderen Seite hören sie niemandem zu, vor allem nicht denjenigen, die mit ihnen nicht einverstanden sind”.

Von den staatlichen Schulen sprechend, beschrieb Samouri „eine Islamisierung des Bildungswesens, wie es in unserer [französischen] säkularen Republik undenkbar ist”. Später interviewt sie Ali, einen 18-Jährigen französischer Herkunft, dessen Vater radikalisiert worden ist. Ali spricht über seine Erfahrungen mit der islamischen Erziehung:

„Es gibt viele private muslimische Schulen und Madrassas in dieser Stadt. Sie geben vor, dass sie alle Toleranz, Liebe und Frieden predigen, aber das ist nicht wahr. Hinter ihren Mauern füttern sie uns zwangsweise mit Hass und Intoleranz mit ewig wiederholten Koranversen”.

Samouri zitiert Ali über die ihm auferlegte eiserne Disziplin, die Brutalität, die Strafe dafür, den Koran nicht auswendig lernen zu wollen ohne ein Wort davon zu verstehen, oder dafür, zugegeben zu haben, dass er eine Freundin hat.

Andernorts bemerkt Samouri junge muslimische Prediger, für die das „Scharia-Gesetz die einzige Sicherheit für die Seele bleibt und das einzige Gesetz, das für uns Gültigkeit haben muss”. Sie interviewt Mitglieder eines Scharia-„Gerichts”, bevor sie mit Gina Khan, einer Ex-Muslima, die der Anti-Scharia-Organisation „Ein Gesetz für Alle” angehört. Laut Samouri betrachtet Gina Khan – eine säkulare Feministin – die Tribunale [das Schariagericht] als „Vorwand, um Frauen unterdrückt zu halten und ein Mittel für die religiösen Fundamentalisten, ihren Einfluss innerhalb der Gemeinschaft auszudehnen”.

Ein anderer Teenager französischer Herkunft erklärt, wie sein Vater Birmingham vor Frankreich bevorzugt, weil „man problemlos den Schleier tragen kann und Schulen findet, wo Jungen und Mädchen sich nicht vermischen”. „Birmingham”, sagt Mobin, „ist ein bisschen wie ein muslimisches Land, wir sind unter uns, wir vermischen uns nicht. Es ist schwierig”.

Samurai selbst findet diesen Kontrast zwischen dem säkularem Frankreich und muslimischem England störend. Sie fasst es so zusammen:

„Ein Staat im Staat, oder vielmehr eine zügellose Islamisierung eines Teils der Gesellschaft – ist etwas, was Frankreich gelungen ist, es vorerst einzudämmen, auch wenn sein säkulares Modell anfängt, auf die Probe gestellt zu werden”. [1]

[1] So recht mag ich an ein säkularisiertes Frankreich nicht glauben, wenn ich an die vieles Banlieus (islamischen Vorstädte) und an die 500 bis 800 No-Go-Areas denke, in denen in der Regel radikale Imame den Ton angeben.

Ein anderer französischer Kommentator, der den Artikel von Samouri neu veröffentlichte, schreibt: „Birmingham ist schlimmer als Molenbeek” – der Brüsseler Bezirk, den The Guardian als „bekannt als Europas Dschihadi-Zentrale” bezeichnet hat.

Der Vergleich mit Molenbeek ist vielleicht etwas übertrieben. Was verwirrend ist, ist, dass französische Autoren sich auf eine britische Stadt konzentrieren, wenn in Tat und Wahrheit die Situation in Frankreich – trotz ihres Säkularismus – in gewisser Weise weit schlechter ist als in Großbritannien. Die jüngsten Autoren haben Frankreichs wachsende Liebe zum Islam und seine zunehmende Schwäche angesichts der islamistischen Kriminalität kommentiert.

Diese Schwäche wird von einem politisch korrekten Wunsch getragen, eine multikulturelle Politik zu betreiben auf Kosten dessen, muslimische Extremisten und fundamentalistische Organisationen mit einer Null-Toleranz-Politik gegen ihre anti-westliche Rhetorik und Handlungen entgegegn zu treten. Das Ergebnis? Dschihadisten-Angriffe gehören in Frankreich zu den schlimmsten in der Geschichte. Man zählt etwa 751 No-Go-Zonen im Land („Zones urbaines sensibles”), Orte, an denen von Zeit zu Zeit extreme Gewalt ausbricht und wo die Polizei, Feuerwehr, Krankenwagen (Sanitäter) und andere öffentliche Akteure nicht hingehen aus Angst davor, weitere Gewalt zu provozieren.

Viele nationale Behörden und viele Medien weigern sich, anzuerkennen, dass solche Enklaven existieren, aber wie der norwegische Experte Fjordman vor kurzem erklärt hat:

Wenn Sie sagen, dass es einige Gebiete gibt, wo sogar die Polizei Angst hat davor, da hineinzugehen, wo die normalen, weltlichen Gesetze des Landes kaum noch gelten, dann ist es unbestreitbar, dass solche Gebiete in einigen westeuropäischen Ländern existieren. Frankreich ist eines der am härtesten getroffenen: Es hat eine große Bevölkerung von arabischen und afrikanischen Einwanderern, darunter Millionen von Muslimen.

Es gibt keine solchen Zonen in Großbritannien, sicherlich nicht auf dieser Ebene. Es gibt muslimische Enklaven in mehreren Städten, in denen ein Nicht-Muslim nicht willkommen ist; Orte, die Pakistan oder Bangladesch mehr ähneln als England. Aber keiner von ihnen ist eine No-Go-Zone im französischen, deutschen oder schwedischen Sinn – Orte, an denen die Polizei, die Ambulanzen und die Feuerwehren angegriffen werden, wenn sie hereinkommen und wo der einzige Weg hinein (zum Beispiel, um ein Feuer zu bekämpfen) unter bewaffneter Eskorte ist.

Samurai eröffnet ihren Artikel mit einem fettgedruckten Absatz mit der Aussage:

„In den Arbeiterquartieren der zweitgrößten Stadt Englands setzt sich der sektiererische Lebensstil der Islamisten zunehmend durch und droht, eine Gesellschaft zu sprengen, die ihrer multikulturellen Utopie zum Opfer gefallen ist”.

Hat sie etwas gesehen, was britische Kommentatoren verpasst haben?

Der Molenbeek-Vergleich ist vielleicht nicht ganz übertrieben. In einem 1000-seitigen Bericht „Islamistischer Terrorismus: Analyse von Straftaten und Anschlägen in Großbritannien (1998-2015)” („Islamist Terrorism: Analysis of Offences and Attacks in the UK (1998-2015)”), geschrieben von der angesehenen Analytikerin Hannah Stuart für die britische Henry Jackson Society, wird Birmingham mehr als einmal als britische führende Quelle von Terrorismus genannt. [1]

Eine Schlussfolgerung, die hervorsticht, ist, dass Verurteilungen für Terrorismus sich in den letzten fünf Jahren scheinbar verdoppelt haben. Schlimmer noch, die Zahl der Täter, die den Behörden bisher unbekannt waren, ist stark gestiegen. Die Beteiligung von Frauen am Terrorismus, obwohl noch geringer als die der Männer, „hat sich im selben Zeitraum verdreifacht”. Alarmierend auch: „Proportional dazu erhöhten sich Straftaten mit Enthauptungen oder Messerattacken (vorsätzlich oder anderweitig) über die Zeiträume um das Elffache, von 4% auf 44%”. (S. xi)

Nur 10% der Angriffe werden von „einsamen Wölfen” begangen; Fast 80% waren verbunden mit, inspiriert von, oder verknüpft mit extremistischen Netzwerken – mit 25% alleine mit al-Muhajiroun verknüpften. Wie der Bericht hervorhebt, wurde diese Organisation (die verschiedene Namen trug) einmal von einigen Whitehall-Beamten [Regierungsbeamten] verteidigt – ein deutlicher Hinweis auf staatliche Naivität.

kaschmir_bosnia_chechnyaOmar Bakri Muhammed, der die britische islamistische Organisation al-Muhajiroun mitbegründete, gab 2013 gegenüber einer TV-Station zu, dass er und Mitgründer Anjem Choudary westliche Dschihadisten in viele verschiedene Länder geschickt hat, um dort zu kämpfen. (Bildquelle: MEMRI Video Screenshot)

Eine wichtigere Schlussfolgerung ist jedoch, dass ein klarer Zusammenhang besteht zwischen hochsegregierten muslimischen Gebieten [Parallelgesellschaften] und Terrorismus. Wie der Times Report über die Überprüfung der Henry Jackson Society zeigt, ist diese Verknüpfung „zuvor von vielen verneint” worden. Andererseits:

Fast die Hälfte aller britischen Muslime leben in Nachbarschaften, in denen Muslime weniger als ein Fünftel der Bevölkerung bilden. Allerdings stammt eine unverhältnismäßig geringe Anzahl islamistischer Terroristen – 38% – aus solchen Nachbarschaften. Die Stadt Leicester, die eine beträchtliche, aber gut integrierte muslimische Bevölkerung hat, hat in den vergangenen 19 Jahren nur zwei Terroristen gezüchtet.

Doch anderseits:

Nur 14% der britischen Muslime leben in Nachbarschaften, die zu mehr als 60% muslimisch sind. Doch der Bericht zeigt, dass 24% aller islamistischen Terroristen aus diesen Nachbarschaften kommen. Birmingham, das sowohl eine große als auch eine hochsegregierte muslimische Bevölkerung hat, ist vielleicht das Schlüsselbeispiel des Phänomens.

Der Bericht geht weiter:

Nur fünf der britischen 9.500 Ratsbezirke – alle in Birmingham – machen 26 verurteilte Terroristen aus, ein Zehntel des nationalen Totals. Die Bezirke – Springfield, Sparkbrook, Hodge Hill, Washwood Heath und Bordesley Green – beinhalten große Gebiete, in denen die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung muslimisch ist.

Birmingham als Ganzes, mit 234.000 Muslimen in seinen 40 Ratsbezirken, hatte 39 verurteilte Terroristen. Das ist viel mehr als seine muslimische Bevölkerung impliziert, und mehr als West Yorkshire, Greater Manchester und Lancashire zusammen, obwohl ihre kombinierte muslimische Bevölkerung etwa 650.000 ist, fast dreimal so viel wie in Birmingham. Es gibt Gebiete hoher Segregation im Norden Englands, aber sie sind viel kleiner als in Birmingham.

Die größte einzelne Zahl verurteilter Terroristen, 117, kommt aus London, ist aber weiter verteilt über die ganze Stadt als in Birmingham und ihre Zahl ist in etwa proportional zur millionenstarken muslimischen Gemeinschaft der Hauptstadt.

Hannah Stuart, der Autor der Studie, hat beobachtet, dass ihre Arbeit „schwierige Fragen aufgeworfen hat darüber, wie der Extremismus in benachteiligten Gemeinschaften Wurzeln schlägt, von denen viele ein hohes Maß an Segregation aufweisen. Es muss noch viel mehr getan werden, um den Extremismus herauszufordern und den Pluralismus und die Inklusion vor Ort, im Alltag, zu fördern”.

Viele Beobachter sagen, dass Birmingham in diesem Test versagt hat:

„Es ist eine äußerst seltsame Situation”, sagte Matt Bennett, der Sprecher des Rats für Bildung der Opposition. „Sie haben diese geschlossene Gemeinschaft, die in vielerlei Hinsicht vom Rest der Stadt abgeschnitten ist. Die Ratsführung will sich nicht wirklich direkt mit asiatischen Menschen beschäftigen – was sie gerne tun, ist, mit jemandem zu reden, von dem sie denken, dass er ihre Unterstützung ‚abliefern‘ kann”.

Eindeutig ist der Mangel an Integration, wenig überraschend, die Wurzel eines wachsenden Problems. Dies ist das zentrale Thema von Dame Louise Caseys wichtigem Bericht an die britische Regierung vom letzten Dezember. Unter den Instruktionen von David Cameron, damals Ministerpräsident, identifiziert der „Casey Review: Eine Überblick über Chancen und Integration” („The Casey Review: A review into opportunity and integration) einige muslimische Gemeinschaften (im Wesentlichen die von pakistanischen und bangladeschi Einwanderern und ihren Nachkommen gebildet) als am meisten resistent gegen die Integration in die britische Gesellschaft.

Solche Gemeinschaften tun wenig oder gar nichts, um ihre Kinder dazu zu ermutigen, sich an nichtmuslimischer Bildung, Veranstaltungen oder Aktivitäten zu beteiligen; viele ihrer Frauen sprechen kein Englisch und spielen keine Rolle in der breiteren Gesellschaft, und eine große Zahl von ihnen sagt, dass sie das islamische Scharia-Gesetz dem britischen Recht vorziehen.

Casey bezieht sich besonders auf den berüchtigten Trojanisches-Pferd-Plan, der im Jahr 2014 aufgedeckt wurde, in dem sich muslimische Radikale verschworen haben, fundamentalistische Salafi-Lehren und Praktiken in eine Reihe von Schulen in Birmingham einzuführen – nicht nur in private muslimische Religionsschulen, sondern in reguläre staatliche Schulen (S. 114 ff .): „Eine Reihe von Schulen in Birmingham wurde übernommen, um sicherzustellen, dass sie unter strengen islamischen Prinzipien geführt werden”.

Es ist wichtig, zu beachten, dass es sich nicht um „muslimische” oder „Religionsschulen” handelte. [Der ehemalige britische Counterterrorismus-Chef] Peter Clarke sagte in seinem Bericht vom Juli 2014:

„Ich habe besonders darauf hingewiesen, dass die Schulen, in denen das angeblich stattgefunden hat, staatliche nicht-religiöse Schulen sind ..”.

Er hob eine Reihe von unangemessenen Verhaltensweisen in den Schulen hervor, wie etwa Unregelmäßigkeiten bei Einstellungen, Mobbing, Einschüchterung, Änderungen des Lehrplans, unangemessene Missionierung in nicht-religiösen Schulen, Ungleichbehandlung und Segregation. Spezifische Beispiele umfassen:

  • Eine Diskussionsgruppe von Lehrern auf Social Media, die „Park View Brotherhood” genannt wurde, in der homophobe, extremistische und sektiererische Ansichten in der Park View Academy und anderen geäußert wurden; 

  • Lehrer, die anti-westliche Botschaften in Versammlungen benutzten, indem sie sagten, dass weiße Leute niemals die Interessen der muslimischen Kinder wichtig nehmen würden;

  • Die Einführung von Freitaggebeten in nicht-religiösen Staatsschulen, und Druck auf Angestellte und Schüler, diese zu besuchen. In einer Schule wurde ein Lautsprechersystem installiert, um die Schüler zum Gebet zu rufen, und wo ein Mitglied des Lehrkörpers die Schüler anschrie, die auf dem Spielplatz waren, anstatt am Gebet teilzunehmen, und einige Mädchen beschämte, als er die allgemeine Aufmerksamkeit auf sie richtete, weil menstruierende Mädchen nicht am Gebet teilnehmen dürfen; und

  • Leitende Angestellte, die Schüler und Lehrer, die nicht an den Gebeten teilnahmen, ‚kuffar‘ nannte („Kuffar”, der Plural [Mehrzahl] von „Kafir”, ist ein beleidigender Begriff für „Ungläubige”). Dieser Affront reproduziert die Salafi-Technik, gemäßigte oder reformistische Muslime als Nichtmuslime zu verurteilen, die dann als Apostaten getötet werden dürfen.)

Casey zitiert dann Clarkes Schlussfolgerung:

„Es wurde eine koordinierte, bewusste und nachhaltige Aktion durchgeführt, von einer Reihe von miteinander assoziierten Personen, um ein intolerantes und aggressives islamisches Ethos in ein paar Schulen in Birmingham einzuführen. Dies wurde in einer Reihe von Schulen dadurch erreicht, indem sie Einfluss auf die leitenden Gremien nahmen, freundlich gestimmte Vorgesetzte oder leitende Mitarbeiter installierten, gleichgesinnte Menschen auf Schlüsselpositionen hievten und die Lehrerinnen und Lehrer entfernten, die sich nicht genügend unterordneten”.

Die Situation, sagt Casey, obwohl seit 2014 besser geworden, bleibt instabil. Sie zitiert Sir Michael Wilshaw, den Chefinspektor Ihrer Majestät, der in einem Brief an den Staatssekretär für Bildung bis zum 8. Juli 2016 erklärte, dass die Situation „fragil” bleibe, mit:

  • einer Minderheit von Menschen in der Gemeinde, die nach wie vor die Destabilisierung dieser Schulen anstrebten;

  • einem Mangel an koordinierter Unterstützung für die Schulen bei der Entwicklung bewährter Praktiken;

  • einer Kultur der Angst, in der die [islamischen] Lehrer operieren, die in den Untergrund gegangen, aber nach wie vor vorhanden ist;

  • offener Einschüchterung durch einige Elemente innerhalb der örtlichen Gemeinschaft;

  • organisierter Widerstand gegen den Lehrplan der Bildung in Persönlichem, Sozialem und Gesundheit (PSHE) und gegen die Förderung der Gleichheit.

Andernorts notiert Casey zwei weitere Themen allein in Birmingham, die die muslimische Bevölkerung der Stadt beleuchten. Birmingham hat die größte Zahl von Frauen, die kein Englisch sprechen (S. 96) und die größte Anzahl von Moscheen (161) in Großbritannien (S. 125).

Viele Jahre lang hat die britische Regierung ihre muslimische Bevölkerung umschmeichelt; offensichtlich dachte die Regierung, dass die Muslime sich zu gegebener Zeit integrieren, assimilieren und voll britisch werden würden, wie es frühere Einwanderer getan hatten. Mehr als eine Umfrage hat jedoch gezeigt, dass die jüngeren Generationen noch fundamentalistischer sind als ihre Eltern und Großeltern, die direkt aus muslimischen Ländern kamen.

Die jüngeren Generationen wurden in Großbritannien geboren, aber zu einer Zeit, als der extremistische Islam international wuchs, vor allem in Ländern, zu denen britische muslimische Familien enge Verbindungen haben. Nicht nur das, sondern eine Fülle von fundamentalistischen Predigern bewegen sich durch britische muslimische Enklaven. Diese Prediger halten Vorträge in Moscheen und islamischen Zentren an Jugendorganisationen und auf Hochschulen und Universitäten.

Schließlich ist es wert, anzumerken, dass der in Birmingham lebende Khalid Masood, ein Islamkonvertit, der auf der Westminster-Bridge in London mit einem Auto vier Menschen tötete und viele weitere verletzte bei seinem Angriff vor dem House of Parliament im März, in Birmingham gelebt hatte, bevor er in den Dschihad in der britischen Hauptstadt aufbrach. [Hier ein Video von dem Attantat/Attentäter]

Es ist Zeit dafür, über die Art und Weise nachzudenken, wie die moderne britische Toleranz gegenüber den Intoleranten und ihre Umarmung eines ersehnten, friedliebenden Multikulturalismus diese Regression [Radikalisierung] gefördert hat. Birmingham ist wahrscheinlich der Ort, um damit anzufangen.

Dr. Denis MacEoin ist ein Distinguished Senior Fellow am Gatestone Institute. Er hat vor kurzem ein Buch über Gründe für Sorgen um den Islam in Großbritannien fertiggestellt.

[1] Gedruckte Kopien des Berichts können hier per PayPal bestellt werden. Essays, Zusammenfassungen etc. können von hier verlinkt werden. Eine hervorragende Zusammenfassung von Soeren Kern finden Sie online hier.

Quelle: Islam im Herzen Englands und Frankreichs

Siehe auch:

Der britische Sänger Morressey kritisiert Theresa May und die Queen für die Einwanderungspolitik

Über die Wahl in NRW und über die kommende Bundestagswahl

Massenmigration: Britischer Autor Douglas Murray warnt: "Europa bringt sich um"

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Soeren Kern: Die nächste Migrantenflut wird Europa absaufen lassen!

16 Mai

Europa stehen weitere Jahre ungezügelter Massenmigration bevor.

REFUGEES_WELCOMEVon Chmee2 – Eigenes Werk – Refugees Welcome – CC BY 3.0

Am 2. Mai verlangte der konservative griechische EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos von Österreich, Dänemark, Deutschland, Norwegen und Schweden ihre Grenzkontrollen in sechs Monaten einzustellen. Es werde keine weitere Verlängerung geben, kündigte er an. Zuvor hatten die Länder angekündigt, weiterhin ihre Grenzen kontrollieren zu wollen.

Am 2. Mai hatte Schweden erklärt, es wolle die Kontrollen zu Dänemark verstärken. Nach Schweden waren im Jahr 2014 81.000 Migranten gekommen, 2015 waren es 163.000, 2016 „nur“ noch 29.000. Dieselbe Zahl wird für das kommende Jahr erwartet.

Am 9. Mai verlängerte Norwegen seine Grenzkontrollen für weitere drei Monate.

Am 26. April hatte Österreich gefordert, seine Grenzen zeitlich unbefristet kontrollieren zu dürfen. „Wegen der inneren Sicherheit und zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung, muss ich wissen, wer ins Land kommt“, sagte der österreichische Innenminister Wolfgang Sobotka gesagt.

Am 26. Januar verlängerte Dänemark die Grenzkontrollen um weitere vier Monate. „Wir werden solange kontrollieren, bis die europäsichen Außengrenzen unter Kontrolle sind“, so der dänische Integrationsminister Inger Støjberg.

Am 19. Januar hieß es aus Deutschland und Österreich: Solange die europäischen Außengrenzen nicht adäquat geschützt sind, solange werden wir die Grenze zwischen unseren Ländern zeitlich unbegrenzt kontrollieren.“

Trotz aller Verlautbarungen steigt die Zahl der Migranten, die sich auf den Weg nach Europa machen weiter an. In den ersten drei Monaten dieses Jahres kamen bereits 30.465 Migranten an, 24.292 (80%) von ihnen landeten in Italien, 4,407 in Griechenland, 1,510 in Spanien und 256 in Bulgarien, erklärte die Internationale Organisation für Migration (IOM).

Im Vergleich liegen die diesjährigen Zahlen schon jetzt höher als im Jahr 2015, das den bisherigen Höhepunkt der sogenannten Flüchtlingskrise markiert. Es wird erwartet, dass der Trend sich fortsetzt. Besseres Wetter, bedeutet steigende Zahlen von “Bootsflüchtlingen” aus Libyen Richtung europäische Küsten. Innerhalb nur einer Woche im April kamen 9,661 Migranten aus Afrika an der italienischen Küste an. Die überwiegende Mehrheit von ihnen sind Wirtschaftsmigranten, auf der Suche nach einem besseren Leben in Europa. Sie kommen aus Guinea, Nigeria, Bangladesch, der Elfenbeinküste, Gambia, dem Senegal, Marokko, Mali, Somalia und Eritrea.

In der Türkei warten unterdessen drei Millionen Syrer und Libyer auf ihre Chance nach Europa zu kommen und Präsident Erdogan lässt keine Gelegenheit verstreichen, der EU mit ihrem Weiterzug zu drohen. Auch mehr als 11 Millionen Türken leben in ständiger Armut vor Erdogans Politik, berichtet der österreichische Wochenblick. Auch sie sitzen auf gepackten Koffern.

Italien bereitet sich auf das Schlimmste vor. Mehr als eine Million Menschen aus Bangladesch, Mali, Niger, Nigeria, Sudan, Syrien und Libyen stehen an der afrikanischen Küste bereit für ihre Überfahrt, so die IOM (Internationale Organisation für Migration).

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller warnt: ”Die größte Völkerwanderung hält an. Die afrikanische Bevölkerung wird sich in den nächsten zehn Jahren verdoppeln. In Ägypten werden dann 100 Millionen Menschen leben, in Nigeria 400 Millionen. In unserem digitalen Zeitalter mit Handys und Internet, wissen sie alle über unseren Lebensstil und Wohlstand Bescheid. Acht bis 10 Millionen von ihnen werden sich in den nächsten Jahren auf den Weg zu uns machen.“

Der deutsche Außenminister (und die Bundeskanzlerin Angela Merkel) träumt weiter von der Lösung, mit viel Geld und Geduld den afrikanischen Kontinent befrieden zu können und so Millionen Menschen von diesem Weg abbringen zu können. Falls diese Lösung überhaupt funktioniert, werden die Anstrengungen erst langfristig Früchte tragen. Bis dahin stehen Europa weitere Jahre ungezügelter Massenmigration aus Afrika bevor.

Quelle: Die nächste Migrantenflut wird Europa absaufen lassen!

Noch ein klein wenig OT:

Hamburg St. Georg – Steindamm: Afghane sticht auf zwei Männer ein, rammt Messer in Bauch – Hamburger "Abendblatt" vertuscht Nationalität

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Die Mordkommission führt heute einen 23-jährigen Afghanen dem Haftrichter zu, der im Verdacht steht, zwei Männer (18, 29) mit einem Messer verletzt zu haben. Hierbei erlitt der 18-jährige Geschädigte eine lebensgefährliche Bauchstichverletzung. Die Zeitungen berichten so gut wie gar nicht über den Mordversuch, das Hamburger Abendblatt vertuscht die Nationalität des Täters.

Nach derzeitigem Stand der Ermittlungen wurde der spätere Täter zunächst von dem 18-Jährigen und dessen 29-jährigem Begleiter verfolgt. Als die beiden Männer den 23-Jährigen eingeholt hatten, soll dieser ein Messer gezogen und den 18-Jährigen damit angegriffen haben. Hierbei erlitt der 18-jährige Geschädigte eine Bauchstichverletzung. Der 29-Jährige wurde bei der Auseinandersetzung an der Hand verletzt.

Die drei Beteiligten konnten von den eingesetzten Beamten der Polizeikommissariate 41 und 11 noch am Tatort angetroffen werden. Der 23-Jährige wurde vorläufig festgenommen. Die Mordkommission (LKA 41) übernahm die weiteren Ermittlungen. Am Tatort konnte die mutmaßliche Tatwaffe sichergestellt werden. Der Tatverdächtige hatte Blutanhaftungen an seiner Kleidung, die ebenfalls sichergestellt wurde.

Der 18-Jährige erlitt durch den Bauchstich eine lebensbedrohliche Lungenverletzung und wurde in einem Krankenhaus notoperiert. Auch der 29-Jährige wurde zur weiteren Behandlung in ein Krankenhaus transportiert. Der Tatverdächtige wird heute einem Haftrichter zugeführt. Die Ermittlungen dauern an.

Quelle: Truth24.net

Ludwigsfelde (Brandenburg): Schwarzafrikaner zieht Hose vor zwei minderjährigen Mädchen herunter, fordert Sex und ohrfeigt Kinder

minderjaehrigeEin stark betrunkener Afrikaner (24) hat am Mittwochabend im Aktivpark, in der Potsdamer Straße, zwei auf einer Parkbank sitzende, minderjährige Mädchen sexuell belästigt und geschlagen. Zunächst hatte der Betrunkene seine Hose vor den Mädchen heruntergezogen, so dass er in Boxershorts vor ihnen stand. Als die Mädchen den Mann aufforderten wegzugehen, kam er weiter auf sie zu und schlug beiden mit einem Schwung, mit der flachen Hand ins Gesicht. Die Mädchen liefen daraufhin zum Polizeirevier und wurden noch ein Stück von dem 24-Jährigen verfolgt. >>> weiterlesen

In NRW durften erstmals geistig Behinderte wählen – Jetzt zieht Rot-Grün alle Register, um an der Macht zu bleiben – hat leider nicht geklappt

I've_Been_Tagged By Dawn Ellner from Saratoga, California – I’ve Been Tagged., CC BY 2.0

Bei der Landtagswahl in NRW dürfen erstmals auch rund 22.000 geistig Behinderte mit abstimmen, die dauerhaft voll betreut werden. Das sind Menschen, die zum Beispiel ihr Erspartes nicht selbst verwalten dürfen. Voll betreute Menschen dürfen etwa ihre Arzttermine nicht selbst ausmachen, ihr Erspartes nicht selbst verwalten und einen neuen Ausweise nicht selbst beantragen. Bisher durften sie auch nicht wählen. Sie waren vom Wahlrecht ausgeschlossen. >>> weiterlesen

Meine Meinung:

Da die Mehrheit der Deutschen auch nicht sehr viel intelligenter wählt, würde das also gar nicht weiter auffallen. Demnächst also "Mad" for president.

Siehe auch:

Baden-Württemberg: Grün-Roter Landtag verabschiedet Kopftuch-Verbot – SPD und FDP dagegen

"Mohammed war ein guter Mann" – Islamisierung im katholischen Religionsunterricht

Muss Deutschland jetzt für die verfehlte Wirtschaftpolitik der französischen Sozialisten bezahlen?

Michael Klonovsky über die wahren Probleme bei der Bundeswehr

Video: Dr. Nicolaus Fest zum Europa der Vaterländer (03:13)

Parlament von Oklahoma erklärt Abtreibung offiziell zum Mord

Prof. Soeren Kern: Ein Monat des Islam und Multikulturalismus in Großbritannien: Februar 2017

6 Apr

Englischer Originaltext: A Month of Islam and Multiculturalism in Britain: February 2017

Übersetzung: Stefan Frank

Theresa_May_KopftuchDie britische Premierministerin Theresa May sagte am 1. Februar (dem "Welthidschabtag"), Frauen solle es freigestellt sein, ob sie den Hidschab, das traditionelle islamische Kopftuch, tragen: "Was eine Frau trägt, ist Sache der Frau." Foto oben: Theresa May (seinerzeit Innenministerin) trägt ein Kopftuch, als sie im Februar 2015 einer interreligiösen Veranstaltung in der Al-Madina-Moschee in Ost-London beiwohnt. (Foto: Screenshot eines Videos von Imams Online)

  • In mehr als 30 kirchlichen Schulen übersteigt die Zahl der muslimischen Schüler die der christlichen. In einer von der Kirche von England betriebenen Grundschule bestehen die Klassen sogar "zu 100 Prozent aus Muslimen", berichtet die Sunday Times.

  • Sechs muslimische Männer rufen "Allahu Akbar", als der Strafgerichtshof Sheffield sie zu Haftstrafen von insgesamt 81 Jahren verurteilt. Sie hatten in Rotherham zwei Mädchen sexuell missbraucht; eines davon wurde im Alter von 12 Jahren schwanger.

  • "Im Jahr 2030 wird einer von drei Menschen auf der Welt ein Muslim sein – das ist eine riesige Bevölkerung", sagt Romanna Bint-Abubaker, Gründerin von Haute Elan, einer Website für züchtige Mode.

  • Eine Umfrage von Chatham House, die unter 10.000 Personen aus zehn europäischen Ländern durchgeführt wurde, hat ergeben: Im Durchschnitt sind 55 Prozent der Befragten der Meinung, dass weitere Einwanderung aus überwiegend muslimischen Ländern gestoppt werden solle.

1. Februar: Jim Walker, 71, arbeitet ehrenamtlich im Bahnhof Carnforth, wo er seit mehr als zehn Jahren eine berühmte historische Bahnhofsuhr aufzieht. Nun erhielt er dort Hausverbot, nachdem sich jemand über einen angeblichen rassistischen Kommentar beschwert hatte, den Walker gemacht haben soll. Die andere Person hatte gehört, wie Walker über einen Zeitungsartikel sprach, in dem es um junge Migranten ging, die vom französischen Calais aus nach Großbritannien einreisen. Walker sagt:

"Die Stiftung Carnforth Station hat eine Beschwerde von einem Besucher bekommen, der nicht glücklich darüber war, dass ich mich mit jemandem darüber unterhalten habe … Was sie da tun, ist empörend. Es ist absolut unglaublich, ein Verstoß gegen das Recht auf Redefreiheit …"

"Ich bin sicherlich der einzige Mensch in Carnforth, der ein Dokument hat, das ihm sagt, wo er gehen darf und wo nicht – und das alles, weil ich meine Meinung gesagt und einen Leitartikel aus der Zeitung zitiert habe. Jetzt wird niemand mehr die Bahnhofsuhr aufziehen."

1. Februar: Premierministerin Theresa May sagt bei einer Rede vor dem britischen Unterhaus, Frauen solle es freigestellt sein, ob sie den Hidschab, das traditionelle islamische Kopftuch, tragen. Etliche europäische Länder haben Gesetze erlassen, die das Tragen bestimmter religiöser muslimischer Kleidungsstücke in der Öffentlichkeit verbieten. "Was eine Frau trägt, ist Sache der Frau", antwortete May als sie – am Welthidschabtag – gefragt wurde, ob sie das Recht von Frauen unterstütze, dieses Kleidungsstück zu tragen.

2. Februar: Sechs muslimische Männer rufen "Allahu Akbar", als der Strafgerichtshof Sheffield sie zu Haftstrafen von insgesamt 81 Jahren verurteilt. Sie hatten in Rotherham zwei Mädchen sexuell missbraucht; eines davon wurde im Alter von 12 Jahren schwanger. Drei Brüder und drei weitere Männer wurden wegen verschiedener Straftaten verurteilt, darunter Vergewaltigung, sexuelle Nötigung und Freiheitsberaubung. Die Täter hätten sich die Opfer im Alter von 11 und 13 "systematisch zu willen gemacht", so das Gericht.

4. Februar: Fast die Hälfte aller Wohnungen, die in den nächsten fünf Jahren gebaut werden, werden an Migranten gehen. Das besagen Zahlen der Regierung. Die anschwellende Einwanderung bedeutet, dass Großbritannien in den nächsten 22 Jahren pro Jahr bis zu 243.000 neue Haushalte beherbergen muss. Es wird geschätzt, dass wegen des Bevölkerungswachstums weitere 5,3 Millionen Wohnungen benötigt werden, davon allein 2,4 Millionen für Migranten. Mit anderen Worten: Alle fünf Minuten muss in Großbritannien eine neue Wohnung fertig gestellt werden, um Großbritanniens wachsende Zahl von Migranten unterzubringen.

5. Februar: In mehr als 30 kirchlichen Schulen übersteigt die Zahl der muslimischen Schüler die der christlichen. In einer von der Kirche von England betriebenen Grundschule bestehen die Klassen sogar "zu 100 Prozent aus Muslimen". Das meldet die Sunday Times. Die Schule St. Thomas in Werneth, Oldham, im Nordwesten Englands, hat laut dem örtlichen Bistum keinerlei christliche Schüler; in der Staincliffe Church of England Junior School in Batley, West Yorkshire, haben 98 Prozent der Schüler "einen muslimischen Hintergrund." Die Kirche von England schätzt, dass 20 ihrer Schulen mehr muslimische als christliche Schüler haben. Das trifft laut dem Katholischen Bildungsdienst auch auf 15 römisch-katholische Schulen zu. Manche kirchliche Schulen haben islamische Gebete in ihre Gottesdienste aufgenommen.

6. Februar: Leute, die weibliche Genitalverstümmelung (FGM) an Mädchen verüben, seien "zu lange" der Gerechtigkeit entkommen, kritisiert Sophie Linden, stellvertretende Bürgermeisterin von London. Die "Uneinheitlichkeit bei der Registrierung dieser Verbrechen" habe es den Tätern erlaubt, einer Anklage zu entgehen, obwohl FGM ein "verbreitetes" Problem sei. Obgleich die weibliche Genitalverstümmelung in Großbritannien seit 1985 illegal ist, ist noch nie jemand dafür verurteilt worden.

7. Februar: Zakaria Bulhan, ein 19-jähriger norwegischer Staatsangehöriger somalischer Herkunft, ist zu unbefristeter Unterbringung im Krankenhaus von Broadmoor [einer Hochsicherheitspsychiatrie; d. Übers.] verurteilt worden, nachdem er gestanden hat, am 3. August 2016 bei einem Amoklauf im Zentrum Londons die amerikanische Touristin Darlene Horton getötet und fünf weitere Menschen verletzt zu haben. Bulhan aus Tooting im Süden Londons bekannte sich vor dem Old Bailey, dem zentralen Strafgerichtshof, des "Totschlags bei verminderter Schuldfähigkeit" für schuldig.

Zum Tatzeitpunkt habe er unter paranoider Schizophrenie gelitten. Er war des Mordes und versuchten Mordes angeklagt worden, doch das Gericht akzeptierte seine Einlassung. Während der Untersuchungshaft hatte Bulhan immer wieder "Allah, Allah, Allah" gemurmelt. In seiner Hosentasche fand die Polizei ein muslimisches Gebetsbuch mit dem Titel "Festung der Muslime". Doch der Islam habe keinen Einfluss auf Bulhans Verhalten gehabt, entschied das Gericht.

7. Februar: Eine Umfrage von Chatham House, die unter 10.000 Personen aus zehn europäischen Ländern durchgeführt wurde, hat ergeben: Im Durchschnitt sind 55 Prozent der Meinung, dass weitere Einwanderung aus überwiegend muslimischen Ländern gestoppt werden solle; 25 Prozent geben dazu keine Meinung ab; 20 Prozent widersprechen. In allen Ländern bis auf zwei fand diese Forderung mehrheitliche Zustimmung. Die Zustimmungswerte belaufen sich auf 71 Prozent in Polen, 65 Prozent in Österreich, 53 Prozent in Deutschland, 51 Prozent in Italien, 47 Prozent in Großbritannien und 41 Prozent in Spanien.

9. Februar: Ein 44-jähriger Mann aus Hertfordshire wird am Flughafen Gatwick verhaftet und des Terrorismus angeklagt, nachdem er aus einem aus dem Irak kommenden Flugzeug gestiegen war. Die Anklage lautet auf Verdacht der Vorbereitung terroristischer Akte nach Sektion 5 des Terrorismusgesetzes von 2006.

12. Februar: Ein Projekt des National Health Service (NHS), das auf Forschungen der Universität Leeds basiert, kommt zu der Behauptung, dass es Muslimen mit psychischen Erkrankungen helfen könne, sich neuerlich dem Islam zuzuwenden. Üblicherweise vermeiden es Therapeuten, über Religion als Teil einer Therapie zu reden. Die das Projekt leitende Wissenschaftlerin Dr. Ghazala Mir vom Institut für Gesundheitswissenschaften an der Universität Leeds, sagt:

"Wir wissen, dass Personen aus muslimischen Bevölkerungsteilen durch glaubenssensitive Therapien, die in anderen Teilen der Welt erprobt wurden, schneller Ergebnisse erzielen können. Stärker als andere Religionsgruppen nutzen sie Religion als eine Ressource zur Bewältigung [von Problemen]."

Dr. Mir hat bei der Entwicklung einer neuen Behandlung mitgewirkt. Dabei werden Patienten gefragt, ob der Glaube Teil ihres Lebens war, als sie sich noch wohl fühlten. Diejenigen, die wegen einer Depression aufhörten, religiös zu sein, werden langsam wieder an den Islam herangeführt. Dabei kommt eine Selbsthilfebroschüre zum Einsatz, die Passagen aus dem Koran betont, die verdeutlichen sollen, dass "selbst Menschen mit starkem Glauben" depressiv werden können und dass dies nicht bedeute, dass sie Allah verärgert hätten.

13. Februar: Nadeem Muhammed, ein 43-jähriger Pakistaner, muss sich vor dem Amtsgericht Westminster in London verantworten, nachdem Sicherheitsbeamte am Flughafen Manchester bei der Kontrolle vor dem Besteigen eines Flugzeugs nach Italien in seinem Handgepäck eine Rohrbombe gefunden hatten. Muhammed, der im Großraum Manchester lebt, wurde am 30. Januar verhaftet; später wurde er auf Bewährung freigelassen und es wurde ihm gestattet zu reisen. Als er am 11. Februar wieder nach Großbritannien einreiste, wurde er neuerlich verhaftet und angeklagt, einen improvisierten Sprengsatz zu besitzen.

14. Februar: Clayton McKenna, ein 22-jähriger Brite, der im Gefängnis zum Islam konvertiert ist, ist vor dem Strafgerichtshof Newcastle angeklagt, nachdem er mit einer Axt durch die Straßen von Boldon Colliery gelaufen war, offenbar, um seinen christlichen Vater wegen "religiöser Meinungsverschiedenheiten" zur Rede zu stellen. Der Polizei soll McKenna gesagt haben, er sei auf dem Weg zum Haus seines Vaters, "um ihn aufzufordern, sich vor mir zu verbeugen". Richterin Moreland sagte zu McKenna:

"Dem Anschein nach waren Sie nüchtern, Sie hatten weder getrunken noch Drogen genommen. Es hat eine Untersuchung durch ein psychiatrisches Team gegeben, die ergab, dass es keine Schwächung der geistigen Gesundheit gibt, die ich in Betracht zu ziehen hätte."

"Sie haben eine Reihe von Äußerungen gemacht, sowohl am Tatort als auch kurz danach, darüber, was zu tun Sie beabsichtigten und was in Ihrem Kopf vor sich ging. Man kann sagen, dass sie konfus und widersprüchlich waren."

"Unter den Äußerungen war eine Andeutung darüber, dass Sie Gewalt gegen Ihren Vater einsetzen würden; unter den Gründen, die Sie anführten, war, dass er ein Christ sei und Sie kürzlich zum Islam konvertiert seien."

"Ich bin besorgt darüber, dass es keine wirkliche Erklärung für Ihr verwirrtes Denken an jenem Morgen gibt, auch nicht für die Drohungen, die Sie ausgestoßen habe, auch wenn sie offenbar substanzlos waren."

15. Februar: Faisal Bashir, ein 43-jähriger Vater von zwei Kindern aus Ilford, war gezwungen, seine Wohnung aufzugeben, nachdem er den Islam abgelegt und aufgehört hatte, die Moschee zu besuchen. Bashir sagt, er sei Schikanen ausgesetzt, doch die Polizei habe seine Bitten um Hilfe abgelehnt, da es sich "nur um eine Störung" handle. Er erklärt:

"Diese Leute wussten, dass ich Atheist geworden war und kurz darauf wurde meine ganze Familie schikaniert. Mindestens einmal in der Woche lungerten sie vor meinem Haus herum, schrien mich an und beschimpften mich. Ich wurde als Abtrünniger und Ungläubiger bezeichnet, mir wurde gesagt, dass ich meinen Gott und meinen Glauben verraten hätte. Manchmal sagten sie sogar Sachen zu meinen Kindern – die viel zu klein sind, um zu verstehen, was vor sich ging und große Angst hatten."

"Die Polizei hat immer gesagt, dass sie nichts unternehmen könne, da keinerlei körperliche Übergriffe stattgefunden hätten. Doch ich bin nicht jemand, der Gewalt gegen irgendjemanden anwendet. Auch waren es immer andere Leute, darum hieß es, dass man das nicht als dieselbe Anzeige behandeln könne. Schließlich sagte mir ein Polizeibeamter, ich solle einfach umziehen, um von alldem wegzukommen."

"Wir hatten keine andere Wahl. … Das neue Haus ist mehr als anderthalb Kilometer entfernt, doch trotzdem ist es ihnen gelungen, uns zu finden."

Der Vorsitzende der Vereinigung von britisch-pakistanischen Christen (BCPA) in Ilford, Wilson Chowdhry, sagt:

"Die Polizei und Kommunalbehörden überall im Land begreifen einfach nicht das Maß an Feindseligkeit, das Menschen entgegenschlagen kann, die sich entscheiden, sich vom Islam abzuwenden."

16. Februar: Sir Bernard Hogan-Howe, Großbritanniens ranghöchster Polizist, drängt muslimische Geistliche dazu, mehr Anstrengungen zu unternehmen, um gegen die gewalttätige Ideologie des Islamischen Staates vorzugehen. Er glaube, dass die Kämpfer und Terroristen des IS "politische Verbrecher" seien, die "schreckliche Gewalttaten" begingen, die keine Rechtfertigung im Islam hätten. In einem Interview mit dem Evening Standard wiederholte Hogan-Howe das politisch korrekte Dogma, wonach der Islamische Staat nicht islamisch sei:

"Der schwierigste Teil für die westliche Welt besteht darin, die von Daesh [dem Islamischen Staat] unaufhörlich verbreitete Denkungsart zu unterbrechen, wonach der Islam auf irgendeine Art diesen furchtbaren Gebrauch von Gewalt unterstütze."

"Es gibt keine Interpretation [des Islam], von der ich sagen würde, dass sie das sagt, doch manche Leute können das einfach ungehindert behaupten. Muslimische Geistliche müssen sich zu Wort melden und das wirklich anprangern und sehr deutlich machen, dass das niemals akzeptabel ist. Es gibt keine Interpretation, die jemals schlussfolgern würde, dass es okay ist, Menschen zu töten. Wir dürfen hier keinesfalls auf religiöse Ansichten Rücksicht nehmen. Wir müssen alle sagen, dass dies falsch ist."

"Die muslimische Gemeinschaft ist besonders empfindlich, weil es beim Islamismus um Leute geht, die behaupten, Muslime zu sein. Ich würde sie politische Verbrecher nennen – nur zufällig geschieht dies unter der Maske der Religion. Doch wenn man sich dem widmet, dann muss man behutsam mit der Mehrheit derer umgehen, die gute Leute sind, die versuchen, das Richtige zu tun."

18. Februar: In London findet die allererste "züchtige" Modeveranstaltung statt. 40 Designer stellen Kleidungsstücke vor, die mit muslimischen Werten in Einklang stehen. Romanna Bint-Abubaker, die Gründerin der züchtigen Modewebsite Haute Elan, sagt Sky News:

"Die weltweit am schnellsten wachsende Gruppe von Konsumenten ist derzeit der muslimische Markt. Im Jahr 2030 wird einer von drei Menschen auf der Welt ein Muslim sein – das ist eine riesige Bevölkerung."

19. Februar: Die Antiterrorpolizei leitet Ermittlungen ein und geht Hinweisen nach, wonach Trish O’Donnell, Direktorin der Grundschule Clarksfield in Oldham, gezwungen sei, von zu Hause aus zu arbeiten, nachdem sie Morddrohungen von muslimischen Eltern bekommen habe, die gegen ihre westlichen Werte sind. Berichten zufolge ist O’Donnell vonseiten einiger Eltern, die konservative muslimische Ideale stärken wollen, "Schikanen und Einschüchterungen" in Form "aggressiver verbaler Attacken" und "Drohungen, ihr Auto in die Luft zu sprengen" ausgesetzt. Die meisten Schüler an der Schule sind Pakistaner, die Englisch nicht als ihre Muttersprache sprechen.

20. Februar: Parlamentsabgeordnete debattieren über den Staatsbesuch von US-Präsident Donald J. Trump in Großbritannien. Linke Parlamentarier rufen dazu auf, die Einladung aus Protest gegen die von Trump verfügte Einreisebeschränkung für Bürger von sieben mehrheitlich muslimischen Ländern zurückzuziehen. Abgeordnete der Konservativen werfen ihren Gegnern Heuchelei vor; zudem würden sie das amerikanische Volk beleidigen.

Zu der Debatte kam es, nachdem eine Onlinepetition zur Verhinderung des Besuchs von fast zwei Millionen Bürgern unterzeichnet wurde. Eine Gegenpetition erhielt mehr als 300.000 Unterschriften. Nach dreistündiger Debatte bestätigte der stellvertretende Außenminister Sir Alan Duncan die Absicht der Regierung, Gastgeber eines Staatsbesuchs von Donald Trump zu sein. Als Termin ist der Zeitraum vom 5. bis 8. Oktober angepeilt.

21. Februar: Rezzas Abdulla, ein 33 Jahre alter Mann aus South Shields in Nordengland, ist zu acht Monaten Gefängnis verurteilt worden. Die Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt, damit er sich wegen seiner mentalen Probleme behandeln lassen kann. Er hatte eine Frau und ihr neun Monate altes Baby überfallen. Rebecca Telford, 25, ging im Januar 2016 in South Shields mit ihrer Tochter Layla-Jean im Kinderwagen spazieren, als Abdullah seinen Kopf in den Kinderwagen steckte und in den Mund des Babys spuckte. Dabei soll er gesagt haben: "Weiße sollten sich nicht fortpflanzen." Dann soll er sich in einer Tirade von rassistischen Beleidigungen ergangen haben. Telford sagte der Polizei:

"Es gab keinen Augenkontakt und keinen Wortwechsel. Ich habe ihn nie zuvor gesehen. Ich glaube, dass er einfach nur auf sie gespuckt hat, weil wir weiß sind, ich eine Frau bin, die allein unterwegs war und ein einfaches Ziel."

22. Februar: Jamal al-Harith, ein 50 Jahre alter britischer Islamkonvertit, hat sich am 20. Februar auf einem Stützpunkt der irakischen Armee in Mossul in die Luft gesprengt. Nachdem er 2004 aus dem Lager Guantánamo entlassen worden war, hatte er von der britischen Regierung eine Entschädigung in Höhe von einer Million Pfund (1,1 Millionen Euro) erhalten. Al-Harith, der mit eigentlichem Namen Ronald Fiddler hieß, wurde in Manchester als Sohn von Eltern jamaikanischer Herkunft geboren. Den Namen Jamal al-Harith nahm er an, als er zum Islam übertrat. In jüngster Zeit war er auch als Abu-Zakariya al-Britani bekannt. Er wurde Anfang 2002 in Afghanistan gefangengenommen, zwei Jahre darauf aus Guantánamo Bay entlassen und schloss sich später dem IS an.

23. Februar: Die BBC hat Chowdhury Mueen-Uddin, dem Gründungsmitglied des Muslimischen Rates von Großbritannien, ein "sehr erhebliches" Schmerzensgeld wegen Verleumdung gezahlt und eine vollständige Entschuldigung ausgestrahlt. Er war fälschlich beschuldigt worden, zum Mord an dem Schriftsteller Salman Rushdie aufgerufen zu haben.

26. Februar: Shahriar Ashrafkhorasani, ein 33-jähriger im Iran geborener und zum Christentum konvertierter Mann, der demnächst zum Priester der Kirche von England geweiht werden soll, hat die Universität Oxford der Diskriminierung und Voreingenommenheit bezichtigt, nachdem ihm gesagt worden war, er dürfe einem Dozenten keine kritischen Fragen zum Islam stellen. Während eines Seminars über Liebe in der Religion soll Minlib Dallh, ein Wissenschafter vom Regent’s Park College in Oxford, angeblich auf Ashrafkhorasani gezeigt und gesagt haben: "Jeder kann eine Frage stellen, außer Ihnen."

Ashrafkhorasani sagt, während einer Kaffeepause habe Dallh herausgefunden, dass er ein ehemaliger Muslim sei. Dallh habe ihm dann verweigert, ihn Fragen zu der Darstellung des Dozenten stellen zu lassen, wonach der Islam eine Religion der Liebe und des Friedens sei. Dallhs Vorlesungsreihe wurde teilweise vom König von Jordanien finanziert. Eine "politisch korrekte" Atmosphäre sei "generell an Universitäten sehr weit verbreitet", sagt Bischof Michael Nazir-Ali, der bis letztes Jahr ein hochrangiger Mitarbeiter an der Wycliffe Hall [der theologischen Fakultät an der Universität Oxford; d. Übers.] war. Er fügt hinzu: "Wenn Leute Geld von diesen [muslimischen] Quellen annehmen, dann kann dass eine kritische Herangehensweise beim Studium des Islam und der muslimischen Kultur im Allgemeinen beeinträchtigen."

27. Februar: Ein Sprecher der Polizei in West Midlands schreibt in den sozialen Medien, Eltern, die dabei erwischt werden, weibliche Genitalverstümmelung (FMG) an ihren Kindern zu vollziehen, sollten nicht verfolgt werden. Er enthüllte, dass seine Polizei gegen "Verfolgung/Haft" für Eltern wegen FGM sei, weil dies "wahrscheinlich nicht zum Nutzen" der Kinder sei, die dem Verbrechen zum Opfer gefallen sind. Er fügte hinzu, der beste Handlungsweg sei es, sich auf "Aufklärung" zu konzentrieren. Tim Loughton, Mitglied des Innenausschusses im Parlament, verurteilte den Widerwillen gegen Strafverfolgung:

"Es ist ein absolutes Schlüsselinstrument, die Täter bloßzustellen und sie dafür zu bestrafen. Die Polizei muss die Täter verfolgen. [Die Äußerung] ist zutiefst verstörend, denn der wesentliche Teil bei der Ausrottung der FGM-Gewalt ist Offenlegung, Strafverfolgung und das Bestrafen der Täter. Jedes Mal, wo Strafverfolgung nicht stattfindet, bestärkt es diejenigen, die dahinter stecken, in der Ansicht, dass dies kein ernstes Verbrechen sei und sie davonkommen werden."

28. Februar: Patrick Kabele, ein 32 Jahre alter Islamkonvertit, wird für schuldig befunden, terroristische Akte vorbereitet zu haben – durch seinen Versuch, nach Syrien zu reisen –, in Verstoß gegen das Terrorismusgesetz von 2006. Während des Prozesses hörten die Geschworenen am Strafgerichtshof Woolwich, wie Kabele aus Willesden im Norden Londons versucht hat, sich dem Islamischen Staat in Syrien anzuschließen, wo er "eine neunjährige Jungfrau, je jünger, desto besser" kaufen wollte.

Hätte er genug Geld gehabt, hätte er vier Ehefrauen gekauft, sagte er aus. Kabele wurde verhaftet, nachdem er am 20. August 2016 versucht hatte, mit 3.000 Pfund in bar an Bord eines Passagierflugzeugs von Gatwick nach Istanbul zu gehen. Kabele, der in Uganda geboren wurde und die britische Staatsangehörigkeit annahm, sagte der Polizei nach seiner Festnahme, er "schulde" Großbritannien "keinen Eid der Gefolgschaft".

Soeren Kern ist ein Senior Fellow des New Yorker Gatestone Institute. Besuchen Sie ihn auf Facebook und folgen ihm auf Twitter.

Quelle: Prof. Soeren Kern: Ein Monat des Islam und Multikulturalismus in Großbritannien: Februar 2017

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