Prof. Soeren Kern: Ein Monat des Islam und Multikulturalismus in Deutschland: Oktober 2016 – Kinderehen, No-go-Areas, Gruppenvergewaltigung

Von Soeren Kern, Originaltext: A Month of Islam and Multiculturalism in Germany: October 2016

Übersetzung: Stefan Frank

Das diesjährige Münchener Oktoberfest verzeichnete die niedrigste Besucherzahl seit 2001. Berichten zufolge blieben die Besucher aus Angst vor Terrorismus und sexuellen Übergriffen durch Migranten fern. (Foto: Flickr/Sergey Zhaffsky)

• Einwohner des Essener Stadtteils Altenessen beklagen sich, die Polizei weigere sich oft, auf Hilferufe zu reagieren. Sie flehen die Vertreter der Stadt an, die Ordnung wiederherzustellen. Ein Anwohner sagt: "Ich bin hier geboren und fühle mich nicht mehr sicher." Die Kommunalfunktionäre weisen die Beschwerden barsch zurück.

• Das Sarah-Nußbaum-Haus, ein Kindergarten in Kassel, erklärt, "wegen des hohen Anteils muslimischer Kinder" und wegen der "unterschiedlichen Kulturen der Kinder" würde auf "christliche Rituale verzichtet".

• In den ersten sechs Monaten von 2016 wurden die Ausweise von mehr als 2.000 Migranten, die Asyl beantragt haben, als Fälschungen entlarvt – trotzdem ließen die Grenzkontrolleure sie nach Deutschland einreisen. Sicherheitsanalysten warnen davor, dass Migranten mit gefälschten Papieren Verbindungen zum Islamischen Staat haben könnten.

• Bundespräsident Joachim Gauck sagt, er glaube, dass Deutschland irgendwann einen muslimischen Präsidenten haben werde.

• Überall in deutschen Flüchtlingsunterkünften attackieren Muslime Christen. "Die in den Herkunftsländern vorherrschende Bedrängung erleben religiöse Minderheiten hier in den Flüchtlingsunterkünften eins zu eins wieder", so die NGO Open Doors.

• Das Statistische Bundesamt meldet, dass die Geburtenrate in Deutschland den höchsten Stand seit 33 Jahren erreicht hat, getrieben vor allem von den von Migrantinnen geborenen Babys.

• Ein 49-jähriger syrischer Flüchtling in Rheinland-Pfalz hat Sozialleistungen für seine vier Ehefrauen und 23 Kinder beantragt.

1. Oktober: Zwei Migranten vergewaltigen eine 23 Jahre alte Frau in Lüneburg. Die Frau geht mit ihrem Kleinkind in einem Park spazieren, als die beiden Männer sie von hinten umschubsen. Die Männer zwingen das Kind, zuzusehen, wie sie sich abwechselnd an der Frau vergehen. Die Täter fliehen und sind auf freiem Fuß.

2. Oktober: Ein 19-jähriger Migrant vergewaltigt eine 90-jährige Frau, als sie eine Kirche in der Düsseldorfer Innenstadt verlässt. Die Polizei beschreibt den Verdächtigen anfangs als einen "Südeuropäer mit nordafrikanischen Wurzeln". Später kommt heraus, dass es sich um einen Marokkaner mit spanischem Pass handelt.

2. Oktober: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble fordert die Entwicklung eines "deutschen Islam", um Muslimen im Land zu helfen, sich zu integrieren. In einem Kommentar für die „Welt am Sonntag” schreibt er:

"Wir … wollen, gerade angesichts der so vielfältigen Herkunft der Muslime in Deutschland, die Entwicklung eines deutschen Islam fördern, die Entwicklung eines Selbstgefühls der hier lebenden Muslime als Muslime in Deutschland, in einer freiheitlichen, offenen, pluralen und toleranten Ordnung, mit ihrer guten Mischung – nach unserem Grundgesetz – von staatlicher religiöser Neutralität. …"

"Ohne Zweifel ist die wachsende Zahl von Muslimen in unserem Land heute für die Aufgeschlossenheit der Mehrheitsgesellschaft eine Herausforderung. Die Herkunft der allermeisten Flüchtlinge bedeutet auch, dass wir es zunehmend mit Menschen aus ganz anderen Kulturkreisen zu tun haben als bisher. … Wir dürfen in dieser angespannten Situation keine Atmosphäre entstehen lassen, in der gut integrierte Menschen sich in Deutschland fremd fühlen."

4. Oktober: Wie der „Münchner Merkur” berichtet, lag die Besucherzahl beim Münchener Oktoberfest auf dem niedrigsten Stand seit 2001. Berichten zufolge blieben die Besucher aus Angst vor Terrorismus und sexuellen Übergriffen durch Migranten fern.

6. Oktober: Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung” berichtet über eine Untersuchung deutscher Geheimdienste, wonach fast die Hälfte der Salafisten, die nach Syrien oder Irak ausreisten, zuvor in Moscheen aktiv war. "Die Moscheen spielen für die Radikalisierung von Islamisten in Deutschland weiterhin eine zentrale Rolle", sagt eine Sprecherin des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV).

Die Untersuchung analysiert fortlaufend Hintergründe und Verlauf der Radikalisierung von Personen, die mit islamistischer Motivation nach Syrien oder Irak ausreisten. Grundlage sind Daten von insgesamt 784 Personen, die ausreisten oder eine solche Ausreise aktiv versuchten. Die Gesamtzahl der Salafisten wird vom Verfassungsschutz bundesweit mit 9200 Personen angegeben.

6. Oktober: Mehr als 400 Einwohner des Essener Stadtteils Altenessen kommen zu einem vom Fernsehen übertragenen "Stadtgespräch" mit Kommunalpolitikern zusammen, um über die eskalierende Gewalt und Kriminalität in ihren Vierteln zu diskutieren. Anwohner beklagen sich, die Polizei weigere sich oft, auf Hilferufe zu reagieren. Sie flehen die Vertreter der Stadt an, die Ordnung wiederherzustellen.

Ein Anwohner sagt: "Ich bin hier geboren und fühle mich nicht mehr sicher." Die Kommunalfunktionäre weisen die Beschwerden barsch zurück. Essens Oberbürgermeister Thomas Kufen (CDU) sagt: "Altenessen ist keine No-go-Area, die Leute hier haben nur einen dicken Hals." Polizeipräsident Frank Richter fügt hinzu: "Ich kann es nicht mehr hören, von No-go-Areas in Essen zu hören." Er besteht darauf: In Essen und Altenessen lebe man völlig sicher.

7. Oktober: Das Sarah-Nußbaum-Haus, ein Kindergarten in Kassel, erklärt, dieses Jahr nicht Weihnachten zu feiern, "wegen des hohen Anteils muslimischer Kinder". Wie Lokalmedien berichten, gibt es "keinen Weihnachtsbaum, keine Weihnachtsgeschichten, keine Weihnachtsstimmung".

Nichtmuslimische Eltern argumentieren, zur Integration gehöre es, "die neue Kultur kennenzulernen". Erzieherinnen sagen, wegen der "unterschiedlichen Kulturen der Kinder" würde auf "christliche Rituale verzichtet". Weiter wird bekannt, dass die Erzieherinnen angewiesen sind, darauf zu achten, dass Kinder ihre Pausenbrote nicht tauschen, um zu verhindern, dass muslimische Kinder Schweinefleisch essen.

8. Oktober: Wie die „Welt am Sonntag” berichtet, wurden in den ersten sechs Monaten von 2016 die Ausweise von mehr als 2.000 Migranten, die Asyl beantragt haben, als Fälschungen entlarvt – trotzdem ließen die Grenzkontrolleure sie nach Deutschland einreisen. Sicherheitsanalysten warnen davor, dass Migranten mit gefälschten Papieren Verbindungen zum Islamischen Staat haben könnten.

10. Oktober: Jaber al-Bakr, ein 22-jähriger Flüchtling aus Syrien, wird verhaftet, nachdem die Polizei in seiner Chemnitzer Wohnung Sprengstoff gefunden hat. Er wird verdächtigt, einen Bombenanschlag auf einen Flughafen in Berlin geplant zu haben. Zwei Tage später erhängt er sich in seiner Gefängniszelle in Leipzig.

14. Oktober: Bundespräsident Joachim Gauck, der aus Gesundheitsgründen nicht noch einmal für sein Amt kandidiert, sagt, er glaube, dass Deutschland irgendwann einen muslimischen Präsidenten haben werde. Von den bisherigen elf Bundespräsidenten waren neun Protestanten und zwei Katholiken. Gaucks Aussage sorgt in Deutschland für Aufregung. Einige sagen, das Amt stehe jedem Deutschen offen, unabhängig von der Konfession; andere meinen, ein muslimischer Präsident würde die Gesellschaft weiter polarisieren.

Alexander Graf Lambsdorff, der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, sagt: "Ein Mullah mit Turban ginge gar nicht; aber ein Vertreter des modernen, aufgeklärten Islam, wie in London der Bürgermeister – natürlich." Das Bundespräsidialamt teilt „Bild” unterdessen mit, dass der Amtseid keinesfalls von "so wahr mir Gott helfe" in "so wahr mir Allah helfe" geändert werde. [1]

[1] Londons Bürgermeister Sadiq Khan ist keineswegs ein liberaler und demokratisch gesinnter Moslem. Bis zur Wahl spielte er den Toleranten, nach der Wahl zeigte er sein wahres Gesicht. Er wird London weiterhin zum Nachteil der britischen Ureinwohner islamisieren und er wird alles tun, um die Scharia einzuführen. Londons neuer Bürgermeister Sadiq Khan ist ein Moslem – gute Nacht London – Scharia, ick hör dir trapsen

14. Oktober: Der Grünen-Politiker Volker Beck (Grüne) ruft die Deutschen dazu auf, Arabisch zu lernen, damit sie sich mit Migranten unterhalten können, die kein Deutsch sprechen. Vom Fernsehsender N-TV gefragt, wie sich Migranten integrieren können sollen, wenn es in vielen Teilen deutscher Städte niemanden gibt, der Deutsch spricht, antwortet er:

"Andere Länder gehen damit entspannter um, dass in manchen Vierteln auch mal eine andere Sprache von einer Migrationscommunity gesprochen wird. In den USA finden Sie ihr Chinatown, da finden Sie die Gegenden, wo die Mexikaner wohnen, oder je nachdem, welche Community in der Stadt gerade stark ist." Weiter sagt Beck, es sei gut, dass in vielen deutschen Moscheen kein Deutsch gesprochen wird. Arabische Predigten seien "auch ein bisschen Heimat", so Beck.

14. Oktober: Volker Kauder, einer der wichtigsten Politiker in Angela Merkels CDU, droht Internetgiganten wie Facebook und Google mit Strafen von bis zu 50.000 Euro, sollten sie nicht gegen Hassreden im Internet vorgehen. Hintergrund der Drohung ist eine wachsende Stimmung gegen Einwanderung in Deutschland.

15. Oktober: Ein syrischer Migrant stört eine Hochzeitszeremonie in der Karmel-Kirche in der Duisburger Innenstadt. Er platzt in die Kirche und fängt an, die Madonnenfigur zu streicheln, während er "Allahu Akhbar" ("Allah ist der Größte") schreit. Der Mann wird in die Psychiatrie gebracht, aus der er erst Tage zuvor entlassen worden war. Dies ist einer von einer wachsenden Zahl von Vorfällen, bei denen muslimische Migranten in deutschen Kirchen stören oder Vandalismus verüben.

16. Oktober: Ein 16-jähriger Junge und seine 15 Jahre alte Freundin gehen in Hamburg an der Alster spazieren, als ein Unbekannter ihnen auflauert und dem Jungen von hinten ein Messer in den Rücken sticht. Der Angreifer schubst anschließend das Mädchen ins Wasser und läuft weg. Das Mädchen überlebt, doch der Junge stirbt an seinen Verletzungen.

Der Verdächtige, ein Mann "südländischer Erscheinung" Anfang zwanzig, ist weiterhin auf freiem Fuß. Nach Angaben der Polizei wurden die Opfer nicht ausgeraubt, es gebe für das Verbrechen kein erkennbares Motiv. Der Verdächtige scheint sein Opfer zufällig ausgewählt und den Jungen erstochen zu haben, weil er gerade Lust dazu hatte. Später bezichtigt sich der Islamische Staat der Tat, doch die Polizei zweifelt an dessen Urheberschaft.

17. Oktober: Der Deutsche Presserat erteilt der Wochenzeitung „Junge Freiheit” eine Rüge, weil sie die Nationalität dreier afghanischer Teenager genannt hatte, die im April 2016 an einem Wiener Bahnhof eine Frau vergewaltigt hatten. Die Nationalität der Täter, so der Presserat, sei "nicht relevant" für den Fall; indem die Zeitung sie genannt habe, habe sie sie "bewusst abwertend als Person zweiter Klasse dargestellt". Im Interesse "fairer Berichterstattung" verlangte der Presserat, dass die Zeitung den anstößigen Artikel von ihrer Website entfernt. Diese weigerte sich jedoch, der Aufforderung zu folgen und sagte, sie werde auch weiterhin die Nationalitäten von Strafverdächtigen nennen. [2]

[2] Was bildet dieser Presserat sich überhaupt ein? Warum will er die Meinungsfreiheit einschränken? Der Deutsche Presserat ist nichts anderes als Teil der Lügenpresse, die verschweigen möchte, dass sehr viele Straftaten, wenn nicht sogar die meisten, von Migranten verübt werden. Und nun will der Presserat den Zeitungen ein Maulkorb auferlegen, die die Wahrheit berichten. Er soll sich lieber um die Medien kümmern, die die Wahrheit verschweigen und sie auffordern, die ganze Wahrheit zu berichten. Verlogene politische Korrektheit.

17. Oktober: Die deutsche Sektion von Open Doors, einer Nichtregierungsorganisation, die verfolgten Christen hilft, berichtet, dass Muslime überall in deutschen Flüchtlingsunterkünften Christen attackieren. Die NGO hat im Zeitraum zwischen Mai und September 2016 743 Fälle dokumentiert; diese seien nur die "Spitze des Eisbergs". In dem Bericht heißt es:

"Viele der betroffenen Flüchtlinge haben bereits in ihren islamischen Herkunftsländern Verfolgung und Diskriminierung erlebt und sind deshalb nach Deutschland geflohen. Die in den Herkunftsländern vorherrschende Bedrängung erleben religiöse Minderheiten hier in den Flüchtlingsunterkünften eins zu eins wieder."

17. Oktober: Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, hat die Geburtenrate in Deutschland 2015 den höchsten Stand seit 33 Jahren erreicht, vor allem getrieben durch Babys, die von Migrantinnen geboren werden. Die Geburtenrate lag 2015 bei 1,5 Geburten pro Frau, gegenüber 1,47 im Jahr 2014. Das ist der höchste Wert seit 1982, damals lag er bei 1,51. Bei deutschen Frauen stieg die Geburtenrate allerdings nur geringfügig: von 1,42 Kinder pro Frau (2014) auf 1,43 (2015). Bei ausländischen Frauen stieg die Rate im selben Zeitraum von 1,86 auf 1,95 Kinder pro Frau.

18. Oktober: Ein Brandbrief wird bekannt, den Sigrid Meierhofer (SPD), die Bürgermeisterin von Garmisch-Partenkirchen an die bayerische Landesregierung geschrieben hat. Darin droht sie die Schließung einer Unterkunft an, die 250 zumeist männliche Migranten aus Afrika beherbergt, sollte die öffentliche Sicherheit und Ordnung nicht wiederhergestellt werden. In dem Brief, der dem „Münchner Merkur” zugespielt worden ist, heißt es, die örtliche Polizei habe in den vorangegangenen sechs Wochen auf mehr Notrufe hin ausrücken müssen, als in den gesamten 12 Monaten zuvor.

18. Oktober: Wie die „Süddeutsche Zeitung” meldet, haben in den ersten acht Monaten von 2016 mehr als 17.000 Migranten das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) verklagt, weil ihnen nicht der volle Flüchtlingsstatus zugesprochen worden war. Die meisten syrischen Flüchtlinge in Deutschland erhalten nur teilweisen Asylstatus, subsidiärer Schutz genannt, der den Familiennachzug um mindestens zwei Jahre verzögert. Laut dem Bericht der „Süddeutschen” hätten 90 Prozent der Flüchtlinge, die den subsidiären Schutzstatus angefochten hätten, vor Gericht gewonnen und die vollen Rechte nach der Genfer Konvention erstritten. Flüchtlinge mit vollem Status können sofort einen Antrag einreichen, Ehegatten und Kinder nach Deutschland zu bringen. Wenn alle diese 17.000 Migranten vor Gericht gewinnen, würde Hunderttausenden weiteren Migranten genehmigt, nach Deutschland zu kommen.

19. Oktober: „Bild” berichtet, dass ein 49-jähriger syrischer Flüchtling in Rheinland-Pfalz Sozialleistungen für seine vier Ehefrauen und 23 Kinder beantragt hat. Der Mann, der als Ghazia A. vorgestellt wird, sagte „ Bild” : "Nach unserer Religion habe ich die Pflicht, jede Familie gleichermaßen zu besuchen und bei ihnen zu sein, keine zu bevorzugen." Behördenvertreter sagten der Zeitung, die Familie integriere sich gut und alle Kinder gingen zur Schule. [3]

[3] Das stimmt leider nicht, denn mit der Familie gibt es erhebliche Probleme, die aber wohl offensichtlich unter den Teppich gekehrt werden sollen. Der jährliche Unterhalt der Familie beträgt übrigens 360.000 Euro. Und selbstverständlich hat Ghazia A. bis heute keine Arbeit gefunden. Wie sollte er auch, er muss sich ja schließlich gleichmäßig um seine Familie kümmern. Der deutsche Michel zahlt und die syrische Familie lacht sich ins Fäustchen. So funktioniert Integration in Doof-Deutschland. Syrer reißt mit Harem und 23 Kindern ins Asyl-Paradies

19. Oktober: Ein 29-jähriger Migrant aus Syrien muss sich vor Gericht verantworten, weil er in Freiburg und Müllheim zehn Kinder sexuell missbraucht hat. Der Vater eines der Opfer machte ein Foto des Verdächtigen und übergab es der Polizei, doch diese wartete zehn Tage, ehe sie dem Hinweis nachging.

19. Oktober: Eine 16-jährige Deutsch-Marokkanerin muss sich vor Gericht wegen Terrorismus verantworten. Im Februar 2016, als sie 15 war, hatte sie am Hauptbahnhof von Hannover einen Polizisten mit einem Messer angegriffen. Die Staatsanwaltschaft sagt, sie habe eine "Märtyreroperation" für den Islamischen Staat ausgeführt.

20. Oktober: Es wird bekannt, dass Schüler einer Grundschule in Garmisch-Partenkirchen im ökumenischen Gottesdienst die „shahada” , das islamische Glaubensbekenntnis ("Es gibt keinen Gott außer Allah, und Mohammed ist sein Gesandter") auswendig lernen und aufsagen mussten.

21. Oktober: In einem Interview mit der „Welt am Sonntag” sagt der Islamexperte und Grünenpolitiker Kurt Edler, um Radikalisierung zu verhindern, solle syrischen Migranten gestattet werden, in Deutschland ihre eigene Stadt zu gründen. Wörtlich sagt er: "Warum richten wir nicht in Mecklenburg-Vorpommern ein Neu-Aleppo ein? Dann zeigen wir, dass das, was die britischen und irischen Auswanderer im Nordosten der USA geschafft haben, auch bei uns möglich ist."

24. Oktober: In Hamburg wird eine Gruppe serbischer Teenager, die ein 14-jähriges Mädchen gruppenvergewaltigt und es bei Temperaturen unter null dem Erfrieren ausgesetzt hatte, zu Bewährungsstrafen verurteilt. "Die Strafen mögen einem Teil der Öffentlichkeit milde erscheinen", sagt  Richter Georg Halbach, doch hätten die Teenager Geständnisse abgelegt, erschienen reumütig und würden nicht mehr länger eine Gefahr für die Gesellschaft darstellen. Das Urteil, das Vergewaltigern de facto einen Freifahrtschein gibt, führt in Deutschland zu einem der seltenen Momente des öffentlichen Aufschreis über das Problem der von Migranten verübten Sexualverbrechen.

Hamburg: Nach Skandalurteil sind drei Vergewaltiger untergetaucht – Richter Georg Halbach sah keine Fluchtgefahr

24. Oktober: Eine YouGov-Umfrage kommt zu dem Ergebnis, dass 68 Prozent der Deutschen glauben, die Sicherheitslage in ihrem Land habe sich in den letzten Jahren verschlechtert. Ebenfalls 68 Prozent der Teilnehmer gaben an, sie fürchteten an Eisenbahn- und U-Bahn-Stationen um Leben und Besitz, 63 Prozent fühlen sich bei großen öffentlichen Veranstaltungen unsicher.

25. Oktober: In einem Berliner Schwimmbad verüben sieben Migrantenjungen, von denen die jüngsten erst sieben sind, einen sexuellen Angriff auf drei Mädchen im Alter von neun, elf und vierzehn.

25. Oktober: Die deutsche Ausgabe der „Huffington Post” veröffentlicht einen Artikel eines syrischen Migranten namens Aras Bacho, in dem dieser fordert, dass alle Schilder und Produkte in Deutschland auf Arabisch beschriftet zu sein hätten, um Migranten das Leben einfacher zu machen. Er schreibt:

"Ich als Flüchtling finde, dass in Europa die Aufschrift auf Straßenschilder in Arabisch übersetzt werden sollte. Genauso sollte auf der Verpackung von Lebensmitteln auf Arabisch zu lesen sein, was sich darin befindet. Auch in Prüfungen sollte die Möglichkeit bestehen, Arabisch zu sprechen. … Die meisten Flüchtlinge haben den Führerschein in Syrien gemacht. Es wäre doch hilfreich, wenn die Straßenschilder auf Arabisch wären. Wir sollten diesen Menschen mehr helfen. Egal, was es kostet."

25. Oktober: In fünf Bundesländern durchsucht die Polizei ein Dutzend Wohnungen und Flüchtlingsunterkünfte. Die Razzia ist Teil einer Antiterrorfahndung. 14 Tschetschenen, die 2013 nach Deutschland kamen, stehen im Zentrum der Ermittlungen zur "Terrorismusfinanzierung". Niemand wird verhaftet.

25. Oktober: Eine Gruppe muslimischer Kinder wirft, von "Allahu Akbar"-Rufen begleitet, Steine auf einen äthiopischen Priester, der zu Fuß zu einer Kapelle in Raunheim [Hessen] unterwegs ist. Nach Polizeiangaben wird der Priester zum Ziel, weil er ein Kreuz trägt.

27. Oktober: In Leipzig wird ein zehnjähriges Mädchen, das mit dem Fahrrad auf dem Weg zur Schule ist, überfallen und vergewaltigt. Die Polizei veröffentlicht ein Phantombild des Verdächtigen, dazu die politisch korrekte Warnung: "Diese Bitte um Veröffentlichung bezieht sich ausschließlich auf Printerzeugnisse im Großraum Leipzig. Eine Veröffentlichung im Internet einschließlich sozialer Netzwerke (z. B. Facebook) ist von dem richterlichen Beschluss zur Öffentlichkeitsfahndung nicht gedeckt und daher nicht zulässig."

27. Oktober: Die Stadt Monheim spendet zwei islamischen Organisationen 845.000 Euro an Steuergeldern, um in der Stadt Moscheen zu bauen. Das Geld wird dafür benutzt, Grundstücke für die Moscheen zu kaufen, den Bau bezahlt die türkische Regierung. Bürgermeister Daniel Zimmermann sagt, er hoffe, dass die Moscheen die muslimische Integration beförderten. "Ich hoffe, dass die Moscheen auch stadtbildprägend sein werden und später einmal Baudenkmäler." Die Spende ist nur an eine Bedingung geknüpft: Die Minarette dürfen nicht höher als 25 Meter sein.

27. Oktober: Den Eltern eines Teenagers droht, wie die Deutsche Welle berichtet, ein Prozess, weil sie ihren Sohn nicht an einem Schulausflug in eine Moschee haben teilnehmen lassen. Die Eltern sollten für das unentschuldigte Fehlen ihres Sohnes ein Bußgeld von 300 Euro zahlen. Die Staatsanwaltschaft Itzehoe prüft nun, ob die Eltern vor Gericht erscheinen müssen, weil sie die Strafe nicht gezahlt haben. Die Schulleiterin Renate Fritzsche sagt, es gebe keine Ausnahmen von der Schulpflicht. Das Erziehungsziel, betont Fritzsche, sei es, "die Bereitschaft bei den Kindern zu erwecken, sich mit fremden Kulturen zu beschäftigen und sie zu tolerieren."

27. Oktober: Die „Berliner Zeitung” berichtet, dass ein 19-jähriger syrischer Migrant, der nur als Shaas Al-M. identifiziert wird, in Berlin Terrorziele für den Islamischen Staat ausgespäht habe. Als er im März 2016 verhaftet wurde, soll er in Deutschland aktiv Terroristen rekrutiert und Anschläge vorbereitet haben. Der Mann, der vom Islamischen Staat religiöses und militärisches Training erhielt, kam im Sommer 2015 in Deutschland an und gab sich als syrischer Flüchtling aus.

28. Oktober: Viele arabische Moscheen in Deutschland seien konservativer als die in Syrien; das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. In dem Bericht heißt es: "Ein Dutzend Syrer, die sechs Moscheen in drei Städten besuchen, sagten Reuters, sie fühlten sich unwohl angesichts der sehr konservativen Botschaften in arabischsprachigen Moscheen. Andere Besucher der Moschee würden die Neuankömmlinge dafür kritisieren, wie sie sich kleiden und ihre Religion ausüben, sagen sie. Einige bestünden darauf, den Koran wortwörtlich auszulegen."

28. Oktober: Vor einer Kirche in Freiburg verübt ein Mob von 17 muslimischen Migranten einen Sexüberfall auf zwei Frauen. Die Polizei verhaftet drei der Männer, die allesamt aus Gambia stammen; sie waren 2015 als Flüchtlinge nach Deutschland gekommen und vorher bereits wegen anderer Straftaten festgenommen worden.

28. Oktober: „Der Spiegel” berichtet, dass Bundesjustizminister Heiko Maas es deutschen Gerichten leichter machen will, Kinderehen für ungültig zu erklären. Derzeit gibt es 1.475 verheiratete Kindern in Deutschland, darunter 361 Kinder unter 14. 120 sind 14 oder 15 Jahre alt. Nach deutschem Recht können Jugendliche, die 16 Jahre oder älter sind, heiraten, aber nur, wenn ihr Partner volljährig ist und ein Familiengericht eine Ausnahmegenehmigung erteilt.

Die Kriterien hierfür will Maas verschärfen. Die Befreiung soll nur erteilt werden, "wenn die beabsichtigte Ehe das Wohl des Antragstellers nicht beeinträchtigt". Dem parlamentarischen Staatssekretär im Bundesinnenministerium Günter Krings (CDU) geht das nicht weit genug. "Im Sinne der Klarheit unserer Rechtsordnung sollten wir ganz konsequent dafür sorgen, dass in unserem Land keinerlei Ehen mit Minderjährigen mehr geschlossen werden können, auch nicht in Ausnahmefällen", sagt er.

31. Oktober: Eine 53-Jährige attackiert zwei Polizisten, als diese ihre Wohnung in Mülheim betreten. Die Beamten werden bei ihr vorstellig, weil sie Möbel aus ihren Fenstern geworfen haben soll. Weil sie sich weigert zu öffnen, brechen die Polizisten die Tür auf. Als die Beamten in der Wohnung sind, greift die verschleierte Frau sie mit einem Teppichmesser an und schreit dabei "Allahu Akbar" ("Allah ist der Größte"). Nach Angaben der Polizei handelt es sich um eine muslimische Konvertitin, die aufgrund einer Serie von früheren Vorfällen, die mit islamischem Extremismus zu tun hatten, bereits polizeibekannt ist.

„Soeren Kern ist ein Senior Fellow des New Yorker Gatestone Institute und Senior Fellow für Europäische Politik der in Madrid ansässigen Grupo de Estudios Estratégicos / Gruppe Strategische Studien. Besuchen Sie ihn auf Facebook und folgen ihm auf Twitter 

Die Anmerkungen in eckigen Klammern sind vom Admin.

Quelle: Soeren Kern: Ein Monat des Islam und Multikulturalismus in Deutschland: Oktober 2016 – Kinderehen, No-go-Areas, Gruppenvergewaltigung

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Nachdem unser landesweit wichtigster Minister Heiko Maas – er lebe hoch! Hoch! Hoch! – mit Vehemenz für Zensurmaßnahmen im Internet eintritt, war es eine Frage der Zeit, bis ihm nicht nur Kollegen wie CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder zur Seite springen, sondern auch echte Manager ihr engagiertes Nichtlängerabseitsstehenwollen zu verkünden sich anheischig machen würden.

Etwa Dominik Wichmann, „Managing Director & Editor-in-chief” bei Hubert Burda Media. In seinem Text Vorsicht vor Facebook (ohne Ausrufezeichen) teilt er dem interessierten Leser mit, es sei nach der Trump-Wahl „an der Zeit, über die Begrenzung digitaler Freiheiten zu diskutieren“.

Da dergleichen staatsfromme Obsessionen derzeit gewiss auch bei der Bertelsmann-Stiftung, der Heinrich-Böll-Stiftung, der Friedrich-Ebert-Stiftung und natürlich der Amadeu-Antonio-Stiftung inszeniert und ausgelebt werden, möge das von mir gewählte Beispiel als zugleich beliebig und repräsentativ gelten. Lauschen wir denn der Botschaft des „Insiders für Digitale Zukunftsthemen“.

Der Wahlsieg Donald Trumps, statuiert Wichmann, sei „auch der Triumph der sozialen Medien über die etablierten Medien. Es ist nicht übertrieben zu sagen: Facebook ist Schuld daran, dass ein Mann wie Donald Trump in das mächtigste Amt der Welt gespült werden konnte. Die vornehmliche Qualifikation Trumps scheint sich jedoch darauf zu reduzieren, wesentlich besser als seine Kritiker und Gegner verstanden zu haben, wie dieser neue öffentliche Raum tickt, wie man sich in ihm bewegen muss, um ihn zu beherrschen.“

Soll heißen: Trump kann praktisch nix – außer halt so lange auf der Klaviatur der neuen Medien spielen, bis er ins „mächtigste Amt der Welt“ (was es alles gibt!) gespült wird. Wofür ein Schuldiger zu suchen war und also gleich gefunden wurde.

„Nach den bisherigen Regeln des Mediengeschäfts hätte Trump diese Präsidentschaftswahl niemals gewinnen können. Er hat gelogen, gedroht und beleidigt. Aber die alten Regeln besitzen im neuen öffentlichen Raum keine Geltung mehr. Im Gegenteil: die Eskalation, die Lüge, der Hass, die Tyrannei der Emotion ist (sic!) das Benzin in den Motoren von Facebook und Konsorten. Denn der Kompromiss, die Reflexion und die Ausgewogenheit des Urteils generieren keine Klicks und damit keine Daten und damit auch keinen Wert.“

Und die sachliche, ausgewogene, wahrheitsliebende Hillary Clinton, die mit ihrer Sammelbüchse sogar bis zu den Saudis taperte, um dort Sponsoren für Toleranz, Reflexion und Weltfrieden zu werben, wurde einfach um ihre Klicks, ihre Daten und ihren Wert betrogen, während Trump die multimediale Eskalation bis zum Endsieg trieb.

„Man muss kein Hellseher sein, um vorherzusagen, dass diese Mechanik der Kommunikation künftig in aller Welt kopiert und technisch verfeinert werden wird“, fährt Wichmann fort. „Für die Zukunft und das Wohlergehen demokratisch und rechtsstaatlich verfasster Gemeinwesen ist das aus drei Gründen eine eher trübe Aussicht. Erstens, weil damit noch mehr Aggression in den politischen Diskurs Einzug einhalten wird. Zweitens, weil künftig die Manipulation, um nicht zu sagen: die Lüge, das probate Mittel der Wahl ist. Und drittens, weil auch die totale Entfremdung von der Politik eine logische Konsequenz sein wird.

Wenn wir diesen Teufelskreis [die freie Meinung] für einen Irrweg halten, wenn wir die Lüge, den Aufruf zur Gewalt und die Volksverhetzung nicht als Mittel zum Zweck akzeptieren möchten, dann werden wir nicht umhin kommen, über die Begrenzung digitaler Freiheiten zu diskutieren. Auch, um uns letztlich vor uns selbst zu schützen.“

Die einen halten den Teufelskreis [die freie Meinung] für einen Irrweg oder umgekehrt, die anderen glauben nach der regelmäßigen Teilnahme am alljährlichen Genialentreffen „Digital Life Design“ tatsächlich an Schamanensprüche wie „Das Medium ist die Botschaft“. Nun soll aber das Phänomen Trump mit solcher Orakel-Lallerei gedeutet werden, was vor allem darauf hinausläuft, die Wähler des dissidenten [aufrührerischen, rebellischen] Republikaners für blöd und unbegrenzt manipulierbar zu erklären.

Diesen Menschen stehen nach Ansicht unserer Zeitgeist-Schickeria einfach keine Gründe für ihre Entscheidung zu, schon gar keine wahren und guten – insofern erscheint dieses treuherzige „uns vor uns selbst zu schützen“ so glaubwürdig, als wenn Blasiertheitsathleten [eingebildete, selbstherrliche, anmaßende] wie Jakob Augstein oder Heribert Prantl dergleichen vortrügen. Die Entfremdung der Wähler von der Politik soll jedenfalls keineswegs das Werk der Politiker und des Establishments sein, sondern derjenigen, die dem wechselwarmen Blutkreislauf der Demokratie bisweilen zwar sogar neue, aber stets erschütternd falsch votierende [wählende] Wähler zuführen. Wie der Lügner und Beleidiger Trump.

Es ist ganz gleich, ob unser digitaler Eingeweideleser tatsächlich glaubt, was er da schreibt, oder bloß düpierte [verlogene, irreleitende] Zeitgeisterei aus ihm spricht – die Selbstverständlichkeit, mit welcher er den Wahlausgang als falsch behandelt, weist diesen Mann als alles mögliche aus, nur eben nicht als Demokraten (das Wort hier mit aller gebotenen Ironie verwendet).

Er hätte den Text nicht geschrieben, wenn Clinton als Siegerin aus den Wahlen hervorgegangen wäre, obwohl diese Frau als Präsidentin aller Wahrscheinlichkeit nach sowohl die Lage in Syrien als auch in der Ukraine verschärft hätte (ob nun mit oder ohne Facebook), so wie sie es als Außenministerin bereits in Libyen bewerkstelligt hat, indem sie Obama zur Bombardierung des Landes drängte.

Die kompromissbereite, reflexive [rückblickende], ausgewogene Frau Clinton ist mitverantwortlich dafür, dass der entscheidende nordafrikanische Riegel aufgesprengt wurde und die Europäer sich heute der Invadierung [Masseneinwanderung] ihrer Staatsgebiete durch Hunderttausende und bald Millionen nordafrikanische Hochbegabte ausgesetzt sehen. [Video: Die aggressive Außenpolitik von Hillary Clinton]

Nun mag jeder die Weltlage kommentieren, wie er will. Aber wenn auf einmal Staats- und Wirtschaftsfunktionäre ihre Polizeiinstinkte entdecken und Zensurmaßnahmen fordern, weil ihnen die Ergebnisse von Volksabstimmungen nicht passen, muss man hellhörig werden. Selbstredend hört unsereiner mit seiner Zonenvergangenheit das totalitäre Gras eher wachsen als ein in der Diversity- [Vielfalt-] und Toleranz-Brühe gegarter smarter Westdeutscher mit Oberschichtskontakt.

Das Netz ist nämlich gar kein rechtsfreier Raum, wie diese Leute uns einzuflüstern versuchen, um staatlichen Eingriffen in die Redefreiheit so etwas wie Legitimität zu verleihen, und es war nie ein rechtsfreier Raum; das Strafrecht gilt im Netz wie überall sonst (gewisse bunte Stadtteile in NRW, Bremen und der Hauptstadt der DDR vielleicht ausgenommen), und auch wenn es wegen der teilweisen Anonymisierung der Absender und ausländischer Server schwierig ist, können Beleidigungen und Verleumdungen im Internet strafrechtlich verfolgt werden.

Aber um strafrechtlich relevante Beleidigungen geht es hier nicht, sondern um politische Kontrolle; man will uns suggerieren, das Netz sei ein rechtsfreier Raum, damit es schrittweise in einen Unrechtsraum verwandelt werden kann, in den dreidimensionalen Maas-Kauder-Kahane-Raum aus Zensur, Löschung und Sperre. Nicht das klar definierte Strafrecht soll im Netz gelten, sondern der nach Gutdünken und Willkür handverlesener Ideologen, Spitzel und Denunzianten veranstaltete „Kampf gegen rechts“. [1]

[1] Schon Fidel Casto sagte: „Revolutionäre Gerechtigkeit beruht nicht auf rechtlichen Vorschriften, sondern auf moralischen Überzeugungen.“ Und wie diese moralischen Vorschriften auszusehen haben, das bestimmte selbstverständlich Castro selbst. Gleiches gilt für deutsche Zensurwächter.

Die „Menschen da draußen im Land“ (A. Merkel) werden sich entscheiden müssen, ob sie lieber ein amerikanisches Freedom-of-speech–Internet haben wollen oder ein staatlich kontrolliertes halbchinesisches Erziehungsinternet. Und wenn Sie mich fragen: Besser ein tatsächlich rechtsfreier virtueller Raum mit all seinem Schmutz und Geifer als ein steriler Unrechtsraum nach dem Geschmack von Parteifunktionären, Karriere-Opportunisten und aggressiven Papageien der jeweils gerade angesagten politischen Tendenz [Intoleranz].

Im Original erschienen auf Acta Diurna

Die Anmerkungen in eckigen Klammern sind vom Admidn.

Quelle: Burda-Manager Dominik Wichmann fordert Internet-Zensur

Meine Meinung:

In einem Punkt hat Dominik Wichman aber recht, wenn er sagt, die alten Regeln besitzen im neuen öffentlichen Raum keine Geltung mehr. Das stimmt insoweit, dass jetzt auch einmal unter den Teppich geschaut wird, um zu sehen, was die etablierte Politik alles an Scherben hinterlassen hat, denn das sind die Dinge, die man am liebsten verschweigen würde und über die niemals in der Öffentlichkeit geredet wird, von denen sogar gesagt wird, es sei politisch nicht korrekt, ja geradezu rassistisch, sie überhaupt zu erwähnen.

Dieselben, die sich den Islamisten in die Arme werfen, fallen den kommunistischen Tyrannen um den Hals. Alle diese linksliberalen elitären Hofnarren haben es sich in ihrer Kuschelecke bequem gemacht und sie fürchten, irgend jemand könnte ihrem luxuriösen Leben ein Ende bereiten. Darum soll alles so bleiben, wie es ist, egal, wie es denen da draußen geht. Dazu ist man gerne bereit, das Recht zu verbiegen.

Burda ist ein riesiges Unternehmen. Zu Burda gehören Zeitschriften und Zeitungen, Frauenzeitschriften und Männermagazine, Mode-, Garten, Wohn- und Gourmet-Zeitschriften, viele Fernseh- und Radiosender: Bunte, Superillu, Focus, Tomorrow, TV Spielfiilm, TV Today, Elle, Freundin, Playboy, Chip, Freizeitrevue, Cinema, Gartenspaß, Gartenfreunde, Mein schöner Garten, Meine Familie & ich, Blumen und Pflanzen, Wohnen und Garten, Huffington Post und viele andere.

Burda ist ein wesentlicher Teil der Lügenpresse. Und weil Burda Angst hat, die Auflagen könnten durch das Internet sinken, weil immer mehr Leute erkennen, wie sie von den etablierten Medien belogen werden, würde man das Internet wahrscheinlich am liebsten zensieren und verbieten.

unverified [#3] schreibt:

Freie und freiheitliche Meinungsäußerung ist den rot-grün-schwarzen Lumpen ein Dorn im Auge. Sie sind die Totengräber von Freiheit und Demokratie!

Haremhab [#4] schreibt:

Gerhard Schröder vertritt Deutschland bei Trauerfeier des Diktators Fidel Castro in Kuba

lisa [#24] schreibt:

Die Menschen wählen in vielen Ländern anders..Dies liegt aber nicht an Facebook..Dieses Medium gab es auch schon, als Bush oder Obama gewählt wurden. NEIN, die heutigen Politiker werden teilweise abgewählt, weil sie eine grottenschlechte Politik machen, dies stets gegen die eigene Bevölkerung gerichtet ist. Und die Medien, die uns mit Lügen auf Kurs halten sollten, nimmt niemand mehr ernst. Das muss der Lügenpresse sehr weh tun!

Und die ganzen Stiftungen die im Text genannt werden, sind alle mehr oder weniger „Regime-ergeben“. Die Politiker der Altparteien sehen ihre Felle davon schwimmen und werden nervös. Fazit: diese grottenschlechte ideologische linke Politik, bei der die Einheitsparteien unser Land in den Untergang treiben, ist doch selber Schuld, dass immer mehr Menschen sich nur noch angewidert von den Altparteien abwenden.

Den sogenannten Leitmedien glaubt keiner mehr. Durch das Netz werden deren Lügen heutzutage schnell enttarnt. Das stört die unheimlich. Ich glaube aber nicht, dass diese fatale Politik die Möglichkeit hat, uns die Freiheit im Netz zu nehmen! Dies würde wohl dazu führen, dass die Bürger diese Gestalten endlich aus den Ämtern verjagt, aber nicht mehr durch Wahlen. Hier sei an 1989 gedacht. Irgendwann lassen sich die Bürger von der Lügenpresse und den Politeliten der Altparteien nicht mehr terrorisieren und das ist auch gut so!

Heinz schreibt:

Dann sollte mal das Volk damit anfangen, die von ihm vertriebenen Zeitschriften nicht mehr zu kaufen und Internetportals dieses Unternehmens auch zu meiden. Ich komme mir langsam vor wie zu Kaiser und Königs Zeiten, als die hohen Herren sich noch über dem Volk befanden und es ausbeuteten. Es wird Zeit dass mal wieder geschichtlich etwas geschieht gegen diese selbsternannten, überbezahlten Zeitungsschmierer.

Peter schreibt:

Ich habe 7 Jahre bei Burda gearbeitet, und die Alten sagten, der Gründer Senator Burda ging an Weihnachten mit einem Bündel Hunderter durch den Betrieb, gab jedem einen Hunderter und wünschte Frohe Weihnachten. Sein Sohn Hubert Burda stopft seine Hallen jetzt voll mit Leihsklaven und betreibt intern eine Leihfirma im Betrieb. Vielleicht kriegt der Manager jetzt auch einen Bambi vom Hubert [von seinem Vater], wie so viele andere auch, die dieses Verräter-System [Merkels] mit Händ und Füß verteidigen.

Meine Meinung:

Mit anderen Worten, Burda verdient offensichtlich sehr gut an der Migration. Die Flüchtlinge sind als billige Lohnsklaven herzlich willkommen. So drückt man die Löhne.

Noch ein klein wenig OT:

Die CDU islamisiert sich – Erdogans türkische AKP-Mitglieder dürfen der CDU beitreten

AfD-Stuttgart schreibt:

 Kann man gleichzeitig Mitglied in der CDU und in Erdogans AKP sein? Klar kann man! Um Erdogan, den die meisten AKP-Mitglieder liebevoll „Führer“ nennen, nicht zu erzürnen, will die CDU-Führung einen entsprechenden Unvereinbarkeitsantrag von 3 Kreisverbänden abbügeln, wie die WELT berichtet.

Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen: Eine Partei, die die deutsche Bundesregierung führt und das christliche „C“ im Namen trägt, hat keinerlei Probleme mit Doppelmitgliedschaften aus einer Partei, die in ihrem Heimatland massiv und gewaltsam gegen Oppositionelle vorgeht, zehntausende Richter und Justizbeamte aus dem Staatsdienst drängt, die Presse- und Meinungsfreiheit faktisch abschafft und so ziemlich alles bekämpft, was wir gemeinhin unter westlichen Werten zu verstehen pflegen.

Die Vorsitzende der gleichen „C“DU übrigens sah sich genötigt, den neugewählten amerikanischen Präsidenten über demokratische Grundsätze zu belehren und eine Zusammenarbeit an entsprechende Bedingungen zu knüpfen. Geht’s eigentlich noch? Wir fragen uns, wie anständige Konservative oder Liberale in dieser entkernten und zunehmend islamisierten Altpartei noch ernsthaft eine politische Heimat erkennen können.

Auf den ersten Blick ist der Vorgang zunächst symptomatisch für die buckelnde Unterwürfigkeit gegenüber Erdogan, die sich schon im Fall Böhmermann und bei der Armenien-Resolution gezeigt hat. Es ist aber auch die konsequente Fortführung der völligen Prinzipienlosigkeit, gepaart mit einer merkwürdig unreflektierten Affinität zum Islam.

Doch noch etwas anderes spielt ganz sicher eine Rolle: Es gibt ein nicht unerhebliches Wählerpotential bei den türkischstämmigen Deutschen und den Türken mit doppelter Staatsbürgerschaft. Diese stellen in Deutschland ungefähr 1 Million Wahlberechtigte! Bei der letzten Bundestagswahl wählten allerdings nur 7% davon die CDU, das möchte die Union ganz bestimmt ändern…

CDU-Führung will keinen Unvereinbarkeitsbeschluss für AKP-Mitglieder

Nur 7% der türkischstämmigen Wähler in Deutschland wählen CDU

Innsbruck-Wilten: Brutale Attacke von 2 Türken auf drei Frauen – schlugen Frauen bewusstlos

Es passierte um 1.43 Uhr in der Nacht auf Sonntag: Ein Türke und ein Österreicher mit türkischen Wurzeln (beide 25) waren mit dem Taxi zur Disco Mausefalle im Innsbrucker Stadtteil Wilten gekommen. Beim Aussteigen soll ein Passant die beiden Nachtschwärmer, die in den Tanztempel wollten, mit den Worten „Scheiß Ausländer“ empfangen haben.

Das sagte zumindest ein anderer Clubgast gegenüber der ­Polizei aus. Just in diesem Moment ­kamen drei Frauen aus der Diskothek zum Taxi, um nach Hause zu fahren oder einen Lokalwechsel vor­zunehmen. Entweder, um beim Nächstbesten Dampf abzulassen, oder weil sie ­annahmen, dass die Beleidigung von den Frauen gekommen war, gingen die Türken auf die Mädels los und prügelten auf sie ein. >>> weiterlesen

Hamburg-Barmbek: Afghanischer Messermann (37) stirbt nach Polizei-Schüssen

Hamburg – Dramatische Szenen an der Poppenhusenstraße in Barmbek-Nord am Samstagabend! Ein mit einem Messern bewaffneter Mann ist von der Hamburger Polizei niedergeschossen worden. Der 37-jähriger Afghane wurde lebensgefährlich verletzt und mit einem Rettungswagen in ein Krankenhaus transportiert, wo er trotz einer Notoperation verstarb. >>> weiterlesen

Siehe auch:

• Jutta Ditfurth: „Castro war einer der klügsten Politiker, die ich je traf”

• Rot-Rot-Grün-Berlin: Straftäter nicht inhaftieren – Offener Vollzug jetzt Regelvollzug?

• Video: Michael Klonovsky über Samuel Schirmbeck bei Markus Lanz

• Akif Pirincci: Schäubles Traum von der germanisch-orientalischen Rasse

• Michael Klonovsky: WELT-Redakteure: Flüchtlinge retten Deutschland vor der Rezession

• Die arrogante Anmaßung der linksliberalen Elite