Tag Archives: Kinderehen

Thilo Sarrazin: Wir werden die nötige Wende nicht schaffen

30 Dez

JFB

Von Jürgen Fritz, So. 30. Dez 2018

Nur noch 20,5 Prozent bei der letzten Bundestagswahl, in sämtlichen bundesweiten Umfragen inzwischen sogar bei 14 bis 15 Prozent, bei der Landtagswahl in Hessen von über 30 auf 19,8 Prozent gefallen, in Bayern sogar auf 9,7. Was ist los mit der SPD? Vor allem aber: Was ist los mit unserer Gesellschaft? Ist diese noch zu retten oder wird sie die Massenmigration und die Multikulturalismus-Ideologie zu Grunde richten? Hierüber sprach Roland Tichy mit Thilo Sarrazin, meines Erachtens einer der besten Analytiker der politischen Situation im Lande.

Die SPD ist nicht abgehoben, sie macht Politik für sich selbst und nicht mehr für das Volk

Der Niedergang der SPD habe weniger damit zu tun, dass die Partei die Bodenhaftung verloren hätte, wie manche meinen, so Sarrazin im Interview, sondern eher damit, dass ihr die Kunden immer mehr verloren gehen. Doch womit hängt dies zusammen? Man…

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Afghanistan und Schweden – zwei unterschiedliche Kulturen prallen aufeinander

13 Sep

Bee_September_2007By Alvesgaspar – Own work, CC BY-SA 3.0

Die schwedische Pastorin und Gefängnisseelsorgerin Helena Edlund, die als Seelsorgerin in Afghanistan gearbeitet hat, berichtet von ihrer Erfahrung mit der afghanischen Kultur. Gleich am Anfang des Artikels berichtete die Autorin in Schweden in Vorträgen über die Erfahrungen, die sie in Afghanistan gemacht hatte. Dabei waren es offensichtlich linke schwedische Feministinnen, die niemals in Afghanistan waren, aber immer wieder behaupteten, dass es in Afghanistan gar nicht so gewesen sein kann, wie die Autorin es berichtete und versuchten ihre Vorträge zu verhindern. Das zeigt die ganze Schizophrenie der schwedischen Feministinnen, die man genau so bei den Grünen und der Grünen Jugend in Deutschland antrifft.

Hier noch ein paar Informationen zu den 9.000 Afghanen, die in Schweden Amnestie erhielten, von der die Autorin im Artikel berichtet. 9.000 männliche Afghanen, die zu 80 Prozent bei der Altersangabe gelogen hatten, von denen keiner (0%) ein akzeptables Ausweisdokument vorweisen konnte, die also illegal und ohne Asylgrund nach Schweden eingewandert waren, von denen etliche kriminell geworden sind, wurden nicht ausgewiesen, sondern durften weiterhin in Schweden bleiben und das schwedische Sozialsystem ausrauben. Das zeigt wieder einmal wie geisteskrank die rot-grüne schwedische Regierung ist.

Und auch hier zeigt sich wieder der ganze feministische Wahnsinn, der sich in Schweden, besonders bei den Linken und Grünen breit gemacht hat. Die Amnestie wurde durchgesetzt, weil die Schweden in ihrer idiotischen Gutmenschlichkeit zu schwach und zu feige waren, ihre eigenen Interessen durchzusetzen, und weil die Muslime bereit waren so lange zu kämpfen, bis sie ihre Forderungen nach Amnestie durchgesetzt hatten. An Drohungen dürfte es dabei nicht gefehlt haben, um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen.

Man kennt diese Feigheit ja auch von Angela Merkel, die 2015 nach der Masseneinwanderung zu feige war, die Grenzen wieder zu schließen. Ich glaube, diese Feigheit ist eine typische weibliche Eigenschaft. Man gibt lieber nach, anstatt zu kämpfen. Deswegen sind auch so wenige Frauen beruflich erfolgreich, weil sie niemals gelernt haben zu kämpfen und sich durchzusetzen. Vielleicht liegt es aber auch nicht in ihren Genen, weil Frauen meiner Meinung nach eher erschaffen wurden, um sich um Familie, Haushalt und Kinder zu kümmern. Aber auch die heutige männliche Jugend ist total verweichlicht und feminisiert und folglich genau so feige. Viele haben ihre Männlichkeit verloren und sind zu Weicheiern mutiert.

Noch ein Punkt, der mir in dem Artikel aufgefallen ist, ist die Verlogenheit der Muslime im Punkt Homosexualität. Homosexualität ist in allen islamischen Staaten verboten. Die unterschiedlichen islamischen Rechtsschulen sehen für homosexuelles Verhalten Strafen von der Auspeitschung bis zur Todesstrafe vor. Die ISIS hängte Homosexuelle an Baukränen auf oder stürzte sie von Hochhäusern.

Es würde mich nicht wundern, wenn in den islamischen Staaten, wegen der strengen Moral und Sittengesetze, sowie wegen der strengen Geschlechtertrennung und der Ehre der Familie, die den Frauen keine freie Sexualität gestattet und durch Genitalverstümmelung (Vagina – und Klitorisbeschneidung) verhindert, mehr homosexuelle Handlungen vorgenommen werden, als in westlichen Staaten. So werden z.B. sehr oft Jungen sexuell missbraucht, sowohl von Erwachsenen, wie auch von Kindern und Jugendlichen. Der deutsch-ägyptische Islamkritiker Hamed Abdel-Samad, der dies selber mehrfach erlebte, schildert in seinem Artikel Mein Abschied vom Himmel, was das bei ihm für psychische Folgen hatte.

Conservo

(www.conservo.wordpress.com)

Von Helena Edlund *)

Im Jahre 2011 frisch aus Afghanistan nach Hause gekommen, wurde ich bald darum gebeten, von meinen Erfahrungen zu berichten. Obwohl ich vom ersten Augenblick an sehr selektiv und diplomatisch war, wem und was ich in meinen Vorträgen berichtete, musste ich sehr schnell einsehen, dass die allermeisten nicht bereit waren, mir zu glauben. Die üblichen Kommentare nach den Lesungen waren: „Nein, so kann das NIEMALS gewesen sein!“ Frauen (ausschließlich Frauen), die niemals einen nur Fuß auf afghanischen Boden gesetzt hatten, erklärten mir, dass ich völlig falsch läge und kontaktierten den Veranstalter, um sich darüber zu beklagen, dass ich eingeladen worden war. Sie fanden keine andere Erklärung für meine Berichte über sexuelle Übergriffe gegenüber Kindern, Frauenverachtung und systematische Gewalt, als dass ich ein Rassist wäre.

So verstummte ich. Wenn sie es nicht hören wollten, so gab es für mich keinen Anlass, weiterhin darüber zu berichten.

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Schlachthaus Deutschland – Eine Messer-Blutspur geht durch unser Land

18 Aug

CH_Binn_bridgeBy Daniel Schwen – Own work, CC BY-SA 4.0

Von Michael Mannheimer *)

Schlimmer als Merkel sind die feigen Bücklinge, welches dieses Theater mitmachen. Die elenden Heuchler und Kriecher, welcher dieser Kriminellen huldigen und ihre Untaten befürworten.

Eine Messer-Blutspur geht durch unser Land. Schlachthaus Deutschland

Dass in Baden-Württemberg, dem einst sichersten deutschen Bundesland, zuerst Maria Ladenburger in Freiburg und nun der Arzt in Offenburg in der Hochburg der Grünen Khmer abgeschlachtet wurden, ist kein Zufall.

Wie kein anderes Bundesland fluten die Grünen Faschisten, die enormen Zuspruch in den Studentenstädten dieses wichtigen Bundeslandes erfahren, ihr Land mit Islamisten, Mördern und Afrikanern aus den gefährlichsten Regionen dieser Welt.

Im „Reich der Grünen Khmer“ (ehem. Baden-Württemberg) sitzen die Messer „locker“

Die „Wahrscheinlichkeit“, von einem Türken, Syrer, Neger, Somalier oder Afghanen „gemessert“ zu werden, dürfte inzwischen genauso hoch sein wie in Kabul, Nairobi oder Mogadischu! Das haben Schäuble aus dem benachbarten Gengenbach und sein Offenburger „Kumpel“ Burda „geschafft“: Aus Offenburg ein „Gangster-Paradies“ zu machen! Tragisch, dass der Arzt ausgerechnet in der „Änne-Burda-Straße“ praktiziert hat.

Aber auch anderswo im Land dreht sich alles nur noch ums Messer. Sind die „Wähler“ wirklich so dumm, um keinen Zusammenhang zwischen ihren Mördern und den regierenden grünen und schwarzen Politiker-Lumpen herstellen zu können, die sie schamlos ins „offene Messer“ ihrer Lieblinge rennen zu lassen? Oder sind die Schwaben, Badener und Kurpfälzer alle lebensmüde?

• Afghanischer Messerstecher an die schwäbische Bummel-„Justiz“ ausgeliefert – wollte er die 19jährige Ex-Freundin „messern“?

• Barbarischer syrischer Messerstecher von Mühlacker endlich vor Gericht

• Dresden: Mit Messer bewaffneter Afghane (23) überwältigt – Er schrie „Allahu Akbar“

Auffällig ist das Schweigen der Politiker und Aktivisten wie der Stasi-Kahane und der NGO´s zu solchen Vorfällen. Mit dem eigenen Versagen konfrontiert zu werden – das ist nicht die Sache der Linken und Deutschlandzerstörer. Man schweigt – und macht weiter wie bisher.

In 27 moslemischen „Kinderehen“ im Land der grünen Gutmenschen werden wohl die künftigen „Messerfachkräfte“ erzogen. (Quelle)

Wie hoch mag da erst die „Dunkelziffer“ sein?

„Kinderehe“ ist übrigens ein Un-Wort aus dem „Wörterbuch des Linken UN-Menschen“, um ein Verbrechen zu verschleiern und es nicht als solches zu benennen: Es gibt in unserer Kultur keine „Ehe“ mit Kindern, sondern nur sexuellen Missbrauch von Kindern!

Auf jeden Fall hat Merkel, „die mächtigste Un-Frau der Welt“, zusammen mit profitgierigen Konzernen, Ärzteverbänden und „Medizintouristen“ eines der von uns Deutschen für uns Deutsche errichteten, ehemals besten medizinischen Versorgungssysteme eben dieser Welt in Bälde vollständig ruiniert – wie alles andere auch! Weil die Mehrheit der Deutschen tatsächlich so verblödet oder von Linken eingeschüchtert ist, dass sie das zulässt, anstatt es zu verhindern. So dass jede Satire inzwischen der Realität ziemlich nahe kommt! Ärzte: „Die Zuwanderer forderten vor allem VIAGRA und ein NEUES GEBISS!“ (Quelle)

Ganz Offenburg ist geschockt

Offenburg, wo das unfassliche Verbrechen eines völlig ungebildeten, aber vermutlich religiös fanatisierten Somaliers einen deutschen Arzt das Leben kostete, ist eine Stadt im Westen Baden-Württembergs, etwa 20 Kilometer südöstlich von Straßburg. Sie hat knapp 60.000 Einwohner und liegt in der Vorbergzone des Mittleren Schwarzwaldes, etwa in der Mitte zwischen Karlsruhe und Freiburg im Breisgau. Offenburg wird auch als „Tor zum Schwarzwald“ bezeichnet.

Wie die Badische Zeitung berichtet, beschäftigt dieses Gewaltverbrechen die ganze Stadt. Vor allem die Menschen, die den Mediziner näher kannten, sind tief geschockt. Er hat seine Praxis als junger Arzt im Neubaugebiet am Kulturforum vor rund 20 Jahren im Erdgeschoss eines viergeschossigen Mehrfamilienhauses eröffnet und war sowohl als Mediziner wie auch als Mensch hoch geschätzt. Der Mann hinterlässt seine Ehefrau und eine Tochter. (Quelle)

Das Problem ist, dass gerade Somalier aufgrund ihres niedrigen IQs in Deutschland generell als geisteskrank oder psychisch erkrankt eingestuft werden können.

Die kommen nie ins Gefängnis, bzw. sind für ihre Taten nicht verantwortlich.

Wenn der Durchschnitt in Somalia bei 68 liegt, dann gibt es eine nicht unbedeutende Menge, die noch um einiges darunter liegt (Quelle) Jürgen Fritz beschreibt die Lage des Herkunftslandes des Mörders:

„Somalia liegt im äußersten Osten Afrikas am Horn von Afrika. Die Somalier sind zu weit über 99 Prozent Muslime und zwar fast durchgehend Anhänger des sunnitischen Zweiges des Islam. Nach dem Sturz der autoritären Regierung 1991 kam es zum Bürgerkrieg, der bis heute andauert. Mehr als 20 Jahre lang gab es keine funktionierende Regierung. Auch die ab 2000 unter dem Schutz der internationalen Staatengemeinschaft gebildeten Übergangsregierungen blieben weitgehend erfolglos. Sie vermochten zeitweise nicht einmal die Hauptstadt unter ihrer Kontrolle zu halten. Weite Teile des Landes fielen in die Hände lokaler Clans, Warlords, radikal-muslimischer Gruppen oder Piraten. (Quelle)

Was die meisten Medien im Übrigen unterschlagen: Die 10-jährige Töchter des Ermordeten Arztes hat dass alles mitansehen müssen, wie Ihr Vater, der Arzt, von einem islamischen Neger vor ihren Augen abgeschlachtet wurde.

„Bild“ berichtet darüber wie folgt:

Die Tochter rief: „Papa, Papa!“

Nachbarin Johanna S. (73) wohnt direkt über der Praxis! Sie sagte zu BILD: „Ich lag noch im Bett, wollte gerade aufstehen, als ich klägliche Schreie hörte!“ Die Seniorin weiter: „Die Tochter des Arztes rief mehrere Male laut „Papa, Papa!““ Als die alte Dame die Rollläden hochzieht und auf die Straße blickt, sieht sie schon überall Blaulicht!

Am Tatort entdecken die Polizisten das Messer, leiten sofort eine Großfahndung ein ! Mehr als 20 Polizeistreifen aus Offenburg und dem Umland suchen nach dem Täter. Dabei werden sie von Hubschraubern, einer Hundestaffel und der Bundespolizei unterstützt!

„Die Schreie seiner Tochter werde ich nie vergessen!“

Johanna S. war selbst Patientin bei Dr. Joachim T.. Der Allgemeinmediziner sei ein netter und fröhlicher Mann gewesen, der sich viel Zeit für seine Patienten genommen habe! „Ich habe mich immer sehr gut bei ihm aufgehoben gefühlt“, so die Seniorin! In der Praxis seien auch viele Flüchtlinge in Behandlung gewesen! Der Arzt habe in den Pausen oder nach Feierabend oft mit seiner Tochter im Garten vor der Praxis gespielt! Die Familie habe nur wenige Straßen von der Praxis entfernt gewohnt!

Johanna S. kann immer noch nicht fassen, dass so etwas passieren konnte! Die 73-Jährige: „Das ist fürchterlich, die Schreie seiner Tochter werde ich nie wieder vergessen, ich höre sie immer noch!“ (Quelle)

Und meine Stammkommentatoren Inge K. schrieb heute folgenden Kommentar zum Geschehen in Offenburg:

„Schrecklicher Nachtrag zum Messermord

erfahre gerade von meiner Tochter, die in Offenburg lebte, dass eine Anwohnerin, die schrecklichen Schreie der 10 jährigen Tochter des Arztes gehört hat, die bei ihrem Vater in der Praxis war und mit zusehen musste, wie ihr Vater getötet wurde. Danach ging er auf die Arzthelferin los.

Das arme Kind ist für ihr ganzes Leben traumatisiert, wegen dieses eiskalten Mörders. Diese Bilder vergisst das Mädchen nie.

Frau Haverbeck, wird als „hochgefährlich“ eingestuft und weggesperrt, jedes Kleinkind kann die Hochbetagte überholen und eine hereingelassene Mörderbande lauft in unserem Land frei herum und mordet nach Lust und Laune.

Hat man aus uns inzwischen Mord-Lustobjekte gemacht, ihr Mitmörder in der Regierung, ihr Mitmörder in der Justiz, ihr Mitmörder unter den „Gutmenschen“, ihr Mitmörder in den Kirchen.

Eine Messer-Blutspur geht durch unser Land.

Schlachthaus Deutschland. Es ist ein provozierter Krieg gegen das eigene Volk, weil nichts, obwohl inzwischen die entsetzlichen Auswirkungen dieser „Fehlpolitik“ bekannt sind, nichts dagegen unternommen wird, sondern weiter unkontrolliert aufgenommen wird.

Was nutzt es uns, wenn wieder einer gemessert wurde und dann rücken die Polizeikräfte heran, die Rettungssanitäter, ja was wird für uns alles getan um Leben zu “retten“, was bereits vorher schmählichst verraten wurde.“

Die Grünen stehen wie keine andere Partei für die Abschaffung Deutschlands und den Genozid an ihrem Volk.

Doch es ist die CDU, die den Plan der Grünen durchführt. Das soll niemals vergessen werden.

Seit 12 Jahren wählen die 500.000 CDU-Mitglieder diese Frau, die, wie englische Zeitungen schreiben, die gefährlichste Politikerin der europäischen Geschichte ist. Und der CDU wird niemals verziehen werden, dass sie auf dem Höhepunkt das Masseninvasion der Moslems nach Deutschland, im Schicksalsjahr 2015, Merkel nicht etwa abgewählt – sondern CDU-Delegierte sie mit minutenlangen Ovationen überschütteten.

Cicero beschreibt dies so: „Die Karlsruhe der Schweiglinge“

  1. Februar 2018: Ein Lehrstück dieser Duldsamkeit bis zur Selbstaufgabe war der Karlsruher Parteitag Mitte Dezember 2015. Die CDU bebte unter den Folgen des Blackouts von Angela Merkel in der Flüchtlingskrise (und hat im Frühjahr drauf bei drei Landtagswahlen furchtbar abgeschnitten). In Karlsruhe kam es zum ersten Rendezvous der Parteichefin mit ihrer Partei. Und was passierte?

Die Delegierten erhoben sich zu Ovationen. „Neun Minuten haben die Delegierten auf dem CDU-Parteitag ihrer Vorsitzenden Angela Merkel Beifall gespendet – und sie hätten noch länger applaudiert, wenn die Kanzlerin sie nicht selbst gebeten hätte, aufzuhören“, notierte damals die Süddeutsche Zeitung.

Seither kann man einerseits von Karlsruhe als Stadt sprechen: Das Karlsruhe. Es gibt seither aber auch: die Karlsruhe. Es ist die Ruhe, die die CDU ihrer Vorsitzenden zuteilwerden lässt. Die Karls-Ruhe der Schweiglinge. (Quelle)

Zerbrochen, verbrannt, geköpft: Der Krieg gegen die Ungläubigen in Deutschland hat längst begonnen!

Merkel’s besondere „Willkommensgäste“, die Islamistischen Völkermord-Krieger, begehen täglich immer zu Morde, Vergewaltigungen und Massenmorde jeder Art. Mit Messern, Äxten und Macheten: Migranten verüben in Deutschland beispiellose Mord- und Gewaltorgien.

Auf anonymous.ru kann man die Fakten dazu lesen:

Die jüngste Zunahme von Mord- und Gewaltverbrechen bei denen Migranten Stichwaffen wie Messer, Äxte und Macheten zum Einsatz bringen, zeigt wie sehr sich die Sicherheitslage in Deutschland verschlechtert hat. Merkels Entschluss, vorsätzlich Millionen entmenschlichter Migranten ins Land zu schleusen, hat einen Teufelskreis der Gewalt in Gang gesetzt, in dessen Zuge immer mehr Menschen in der Öffentlichkeit Messer bei sich tragen – darunter auch zur Selbstverteidigung.

von Soeren Kern:

Mit Messern, Äxten und Macheten bewaffnete Personen haben in den letzten Monaten Verheerung über alle 16 deutschen Bundesländer gebracht. Messer wurden nicht nur dazu benutzt, um dschihadistische Anschläge zu verüben, sondern auch für Morde, Raubüberfälle, Einbrüche, Vergewaltigungen, Ehrenmorde und viele andere Arten von Gewaltverbrechen. Mit Messern verübte Verbrechen ereigneten sich auf Jahrmärkten, Radwegen, in Hotels, Parks, auf öffentlichen Plätzen, in öffentlichen Verkehrsmitteln, Restaurants, Schulen, Supermärkten und Bahnhöfen. Viele Deutsche haben das Gefühl, dass die Gefahr überall lauert; öffentliche Sicherheit nirgends.

Die Polizei gibt zu, dass sie zahlenmäßig unterlegen, überfordert und immer weniger in der Lage ist, die öffentliche Ordnung aufrecht zu erhalten – sowohl am Tag als auch in der Nacht. Verlässliche Statistiken über Messergewalt in Deutschland – wo die Polizei beschuldigt wird, es zu versäumen, über viele Verbrechen zu berichten, wohl im Versuch, die Öffentlichkeit „nicht zu beunruhigen“ – existieren nicht.

Eine Suche in deutschen Polizeimeldungen deutet aber darauf hin, dass 2017 ein Rekordjahr für Messerstechereien und Messergewalt werden könnte: Die Polizei meldete zwischen Januar und Oktober 2017 mehr als 3.500 im Zusammenhang mit Messern stehende Verbrechen, verglichen mit 4.000 solcher Verbrechen im Gesamtjahr 2016 – und nur 300 im Jahr 2007.

Insgesamt ist die Zahl der Verbrechen, bei denen Messer eingesetzt wurden, in den letzten zehn Jahren um 1.200 Prozent gestiegen.

Die Medien in Deutschland berichten über die meisten Fälle von Messergewalt nicht. Diejenigen Verbrechen, über die berichtet wird, werden oft als „Einzelfälle“ abgetan, die nichts mit der Masseneinwanderung zu tun hätten. Zudem fehlt in vielen Berichten über Straftaten, auch in Polizeiberichten, oft jeglicher Hinweis auf die Staatsangehörigkeit der Täter und der Opfer – offensichtlich, um zu vermeiden, die Stimmung gegen Einwanderung zu bestärken.

Polizisten sichern den Tatort nach einer Messerattacke am Bahnhof Grafing am 10. Mai 2016. Ein Mann hatte mit einem Messer auf vier Personen eingestochen und eine von ihnen getötet. Dabei soll er „Allahu Akbar“ („Allah ist größer“) gerufen haben.

Doch Merkels Einwanderungspolitik der offenen Tür hat einen Teufelskreis der Gewalt in Gang gesetzt, in dessen Zuge immer mehr Menschen in der Öffentlichkeit Messer bei sich tragen – darunter auch zur Selbstverteidigung.

Das Epizentrum der Messergewalt ist Berlin, wo einige Gebiete so gefährlich sind, dass sie quasi zu No-Go-Zonen geworden sind.

In Neukölln und anderen Vierteln mit vielen Einwanderern gehören Messerstechereien zum Alltag. Laut der Berliner Morgenpost sind Einwanderer für mindestens 45 Prozent der Verbrechen in der deutschen Hauptstadt verantwortlich.

Bremen und Bremerhaven sind ebenfalls Brennpunkte der Messergewalt. 2016 wurden in Bremen mindestens 469 Menschen – mehr als einer pro Tag – Opfer von Messerattacken. Das besagt ein Senatspapier, aus dem die Bild-Zeitung zitiert. Mehr als ein Dutzend Menschen verstarben an ihren Stichwunden. In Bremerhaven wurden weitere 165 Messerattacken verzeichnet, ein Anstieg von 75 Prozent seit 2014. Laut Bild waren Migranten für die meisten dieser Gewalttaten verantwortlich.

Ein weiterer Krisenherd der Messergewalt ist Nordrhein-Westfalen.

Messerstechereien grassieren u.a. in Berlin, Frankfurt, Bielefeld, Bochum, Bonn, Köln, Dortmund, Düsseldorf und Essen; besonders heimgesucht ist die Düsseldorfer Innenstadt.

Viele Messerattacken scheinen wahllos zu sein, unterschiedslos Angriffe auf unschuldige Passanten – das gilt vor allem für Verkehrsknotenpunkte und öffentliche Verkehrsmittel: Hier weiterlesen: https://michael-mannheimer.net/2018/08/17/schlachthaus-deutschland-schlimmer-als-merkel-sind-die-feigen-buecklinge-welches-dieses-theater-mitmachen-die-elenden-heuchler-und-kriecher-welcher-dieser-kriminellen-huldigen-und-ihre-untaten-bef/

Nachtrag: Was wir erleben, ist der Beginn des islamischen Dschihads in Deutschland.

Wer den Islam in sein Land einlässt, lässt genauso notwendig den Dschihad in sein Land, wie er den Klassenkampf importiert, wenn er den Sozialismus in sein Land lässt. Der Dschihad ist das Herz des Islam. Er ist seine Seele. Aus ihm schöpfen der Islam und seine Anhänger seine ganze Kraft.

Verantwortlich dafür ist nicht der Islam. Der ist so, wie er ist. Verantwortlich sind alle jene Dummköpfe, Ignoranten und „Refugee-Welcome-Rufer, die – im Glauben, etwas Gutes tun – eine satanische Kraft in ihr Land ließen, die in Bälde daran gehen wird, den Krieg gegen die deutschen „Ungläubigen“ zu starten.

„Ernst“, ein Stammkommentator auf meinen Blog, hat dies in einem Kommentar vom 15. August 2018 hervorragend wie folgt zusammengefasst:

Das schlimmste an der Geschichte ist nicht einmal die ständige Lügende Kanzlerschauspielerin, schlimmer sind die feigen Bücklinge, welches dieses Theater mitmachen – die elenden Heuchler und Kriecher, welche dieser Frau huldigen und ihre Untaten befürworten.

Die heutige Jugend, von Generationen linker systemtreuer Lehrer und linker Lügen und Propaganda-Medien fehlgeleitet, oft denkfaul, historisch desinformiert und politisch meist desinteressiert, will Deutschland auf dem Altar der von Linken und Globalisten gepriesenen Multikulturisierung opfern und für immer zertrümmern. Wie können Menschen dieses fragwürdige Individuum, welches sich „deutsche Kanzlerin “ nennt , überhaupt noch erwähnen geschweige ihr verbrecherisches Handeln noch gutheißen.

Ohne die enorme deutsche Wirtschaftsleistung könnte Merkel und Konsorten ihre deutschfeindliche Immigrationspolitik nicht bezahlen.

Merkel sollte also der deutschen Wirtschaft auf Knien für deren Tüchtigkeit danken. Tut sie aber nicht. Sie sorgt im Gegenteil dafür, dass immer mehr Geld, das in Form historisch beispielloser Steuereinnahmen dem deutschen Staat zufließt, an Projekte vergeben wird, die den deutschen Menschen nicht nutzen, sondern schaden:

• Wohnungsbau in Milliardenhöhe für Millionen „Flüchtlingen“ –

• während Deutsche ihre Wohnungen kaum noch bezahlen können.

• Kostenlose Sozialhilfe und Krankenversicherung für Millionen „Flüchtlinge“,

• die nie einen Cent in die deutschen Sozialkassen eingezahlt haben, –

• während die Kosten für Medikamente und Krankenhausaufenthalt für Deutsche immer höher werden.

• Kostenlose Totalsanierung verfaulter Zähne für zigtausende „Asylanten“- einschließlich der kostenlosen Implantation von 32 Stiftzähnen !

• Kostenloser Transport durch Taxi, Busse und Züge für Immigranten

• Kostenloser Besuch beim Frisör

• Kostenlose Beschaffung einer kompletten Wohnungseinrichtung – samt Kühlschrank, Fernseher, Computer

• Kostenlose Reparatur dieser Einrichtungsgegenstände

• Übernahme von Rechtsanwalts- und Gerichtskosten bei Klagen der Invasoren gegen den deutschen Staat

etc. etc.

Von der deutschen Wirtschaftsleistung profitieren also nicht jene, die sie geschaffen haben: Es profitiert allein das kriminelle deutschverachtende Gesindel in Berlin, Bonn und seine verlogenen habgierigen Handlanger der Altparteien.

Und diese geben die vom Volk erarbeitenden Milliarden immer weniger zurück. Wie Merkel aufschlussreich sagte: an „jene, die schon länger hier leben“.

De facto ist die Wirtschaftspolitik der „deutschen Bundesregierung“ so deutschfeindlich wie ihre Immigrationspolitik.

Es gäbe genug Geld, die Renten und Löhne drastisch anzuheben. es gäbe genug Geld, etwa Hartz IV komplett abzuschaffen und durch ein sozialeres Modell zu ersetzen, in welchen deutsche Arbeitnehmer, die 40 Jahr lange geschuftet haben und unverschuldet arbeitslos wurden, nicht binnen Jahresfrist auf demselben Niveau landen wie 18-jährige Arbeitsverweigerer oder islamische Invasoren, die nie auch nur einen Cent in das deutsche Sozialsystem eingezahlt haben.

Der (damalige) deutsche Finanzminister Schäuble – Architekt des Vereinigungsvertrags zwischen der DDR und der Bonner Republik 1990 – dachte nicht im Traum daran, seine hunderte Milliarden von zusätzlichen Steuereinnahmen dem deutschen Volk zugutekommen zu lassen.

Das gesamte deutsche politische und mediale System ist verrottet und verfault. Ich persönlich sehe keinen anderen Weg, dies zu ändern als „radikal“ – das heißt „an der Wurzel“. Unser korruptes, antidemokratisches und verfassungsfeindliches Linkssystem kann, wie seinerzeit der gordische Knoten, durch friedliche Maßnahmen vermutlich nicht mehr gerade gerückt werden. Und es gibt noch Leute, die so etwas beklatschen. Ich könnte kotzen.

*) Michael Mannheimer („MM“) ist ein überparteilicher deutscher Publizist, Journalist und Blogger, der die halbe Welt bereist hat und sich auch lange in islamischen Ländern aufhielt. Seine Artikel und Essays wurden in mehreren (auch ausländischen) Büchern publiziert. Er gilt als ausgewiesener, kritischer Islam-Experte und hält Vorträge im In- und Ausland zu diversen Themen des Islam. Aufgrund seiner klaren und kompromisslosen Analysen über den Islam wird er seitens unserer System-Medien, der islamophilen Parteien und sonstigen (zumeist linken) Gruppierungen publizistisch und juristisch seit Jahren verfolgt. Seine Artikel erscheinen regelmäßig auch bei conservo. MM betreibt ein eigenes Blog: http://michael-mannheimer.net/ , auf dem Sie auch für Mannheimers Arbeit spenden können.

Eine Bitte an unsere Leser

Michael Mannheimer schreibt: „Seit Jahren arbeite ich meist unentgeltlich an der Aufklärung über die Islamisierung unseres Landes und Europas. Für meine Vorträge bei Parteien nehme ich prinzipiell kein Honorar: niemand soll mir nachsagen, dass ich im Dienste einer Partei stehe. Ich bin radikal unabhängig und nicht parteigebunden. Doch das hat seinen Preis: Meine finanziellen Reserven sind nun aufgebraucht. Ich bin daher für jeden Betrag, ob klein oder größer, dankbar, den Sie spenden. Sie unterstützen damit meine Arbeit an der Aufklärung über die Islamisierung und meinen Kampf gegen das politische Establishment unseres Landes.“

BITTE SPENDEN SIE AN MICHAEL MANNHEIMER

Per Überweisung an:

OTP direkt Ungarn, Kontoinhaber: Michael Merkle/Mannheimer, IBAN: HU61117753795517788700000000, BIC (SWIFT): OTPVHUHB   -   Verwendungszweck: Spende Michael Mannheimer    (Gebühren: Überweisungen innerhalb der EU nach Ungarn sind kostenfrei)

Conservo

(www.conservo.wordpress.com)  

Von Michael Mannheimer *)

Schlimmer als Merkel sind die feigen Bücklinge, welches dieses Theater mitmachen. Die elenden Heuchler und Kriecher, welcher dieser Kriminellen huldigen und ihre Untaten befürworten.

Eine Messer-Blutspur geht durch unser Land. Schlachthaus Deutschland

Dass in Baden-Württemberg, dem einst sichersten deutschen Bundesland, zuerst Maria Ladenburger in Freiburg und nun der Arzt in Offenburg in der Hochburg der Grünen Khmer abgeschlachtet wurden, ist kein Zufall.

Wie kein anderes Bundesland fluten die Grünen Faschisten, die enormen Zuspruch in den Studentenstädten dieses wichtigen Bundeslandes erfahren, ihr Land mit Islamisten, Mördern und Afrikanern aus den gefährlichsten Regionen dieser Welt.

Im „Reich der Grünen Khmer“ (ehem. Baden-Württemberg) sitzen die Messer „locker“

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Offener Brief eines sachkundigen Bürgers an CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer

28 Feb

andreas_scheuer

Dies ist ein etwas längerer offener Brief eines bayrischen Bürgers, ich vermute, eines Juristen, denn er geht am Ende des Artikels sehr gut und sehr ausführlich auf die Rechtslage zur Einwanderungspolitik ein. Dabei behandelt er viele wichtige Themen und beschreibt, welche Folgen sie für die deutsche Gesellschaft haben, wie sie Deutschland beeinflussen und verändern werden.

In seinem Artikel zieht es das Fazit, dass die illegale Einwanderung von Hunderttausenden Migranten zu fast 100 Prozent gegen das Gesetz verstieß. Er schreibt: „Es ist schlichtweg ein unbestrittener Teil der territorialen Souveränität eines Staates – folglich auch Deutschlands – den Zugang zu seinem Gebiet zu kontrollieren. Es ist Drittstaatsangehörigen, die keine Einreiseberechtigung aufweisen, an der Grenze die Einreise zu verweigern.”

Der offenen Brief ist sehr gut geschrieben, er spricht wichtige Punkte an, die vielen Wählern auf der Seele brennen. Aber warum der Briefschreiber den Brief ausgerechnet an Andreas Scheuer von der CSU schreibt, bleibt mir ein Rätsel. Die CSU ist Teil des Problems und nicht Teil der Lösung. Sie hat alle wesentlichen Entscheidungen Merkels mitgetragen.

Im Moment versucht die CSU, angesichts der kommenden Landtagswahlen am 14. Oktober 2018 zwar, sich patriotisch und deutschenfreundlich zu geben, aber bei mir hat die CSU längst alle Sympathien verloren, weil sie ihre Fahne stets in den aktuellen Wind hält und stramm dem Merkelkurs folgt

Das einzige, was die CSU wieder zur Besinnung bringen kann, ist eine erneute Klatsche bei der Landtagswahl am 14. Oktober, denn die Ursachen für die Wahlniederlage bei der Bundestagswahl hat sie offenbar immer noch nicht erkannt und macht weiter so wie immer. Versauen wir der CSU also ihr Oktoberfest.

Frankfurt am Main ist die erste deutsche Großstadt, in der die deutsche Bevölkerung mit 49% in der Minderzahl ist. Gesetzeswidrig wird "Flüchtlingsschutz" zu Einwanderungsrecht, ist der Kern des Schreibens eines sachkundigen Bürgers an CSU-Generalsekretär Scheuer, dem er offensichtlich eine andere Politik zutraut.

In einem ebenso sachkundigen wie sehr ausführlichem Brief zur illegalen Eínwanderung wendet sich ein Bürger stellvertretend für die ganze Union an den Generalsekretär der CSU. Wir dokumentieren das Schreiben.

Sehr geehrter Herr Scheuer,

anlässlich der zum Thema der (illegalen) Zuwanderung in die breite Öffentlichkeit durchgedrungenen Ergebnisse der sogenannten Sondierungsgespräche zwischen der CDU/CSU und der SPD sehe ich mich nunmehr gezwungen, mich mit den nachfolgenden Zeilen an Sie persönlich zu wenden. Ich bin in größter, ja sogar bedrückender Sorge um die weitere Zukunft dieses Landes. Ich verbinde mit diesem Anschreiben die – hoffentlich nicht naive – Hoffnung, dass Sie in den anstehenden Koalitionsgesprächen sowie in der darauf folgenden Legislaturperiode der neuen (alten) Bundesregierung als Generalsekretär der CSU Ihren politischen Einfluss geltend machen und ein „Weiter so“ der seit September 2015 andauernden und ohne Beteiligung des Bundestages erfolgten Migrationspolitik von Frau Dr. Merkel verhindern.

Wenn man allerdings die dankenswerterweise von Robin Alexander (Journalist „Die Welt“ d. Red.) öffentlich gemachten Abstimmungen der Koalitionsparteien zur Einwanderungspolitik sieht, in denen an der Öffentlichkeit vorbei nachträglich die Beschränkung auf Sachleistungen [für die Migranten] und die Residenzpflicht [bleiben in dem Ort, wo die Unterkunft ist] gestrichen wurde sowie weiterhin eine illegale Zuwanderung von über 200.000 Menschen pro Jahr – von einer Begrenzung ist mit keinem Wort die Rede – als unproblematisch angesehen wird, sehe ich keine Anzeichen eines entsprechenden politischen Willens der handelnden Personen.

Bei der stets die öffentliche Wahrnehmung dominierenden Diskussion um eine sog. Obergrenze handelt es sich um eine Scheindebatte, ohne dass die Bevölkerung davon zutreffend in Kenntnis gesetzt wird. Es gibt weder einen Anspruch auf Einwanderung noch – aufgrund der geographischen Lage Deutschlands – in ca. 98% der Fälle einen Anspruch auf Schutz als Flüchtling (eingehend unter B.). Es ist im Allgemeinen äußerst bedauerlich, in welcher Art und Weise das deutsche Volk – ja ich benutze diesen von Frau Dr. Merkel so gemiedenen Begriff – mit unvollständigen und teils auch unzutreffenden Informationen über den wahren Sachstand und vor allem auch die wahre Rechtslage in Deutschland getäuscht wird.

Ich erlaube mir nachfolgend Ihnen die bisherigen und auch zukünftigen Folgen der Migrationspolitik der Bundesregierung sowie die geltende Rechtslage aufzuzeigen, bei deren konsequenter und vor allem rechtsstaatlich gebotener Anwendung weiterer Schaden vom deutschen Volk und den zukünftigen Generationen abgewendet werden kann.

Ich sehe es schlichtweg als meine staatbürgerliche Pflicht an, Sie persönlich mit meinem Schreiben in die Pflicht zu nehmen, da trotz eines politisch verheerenden Ergebnisses bei der Bundestagswahl am 24.9.2017 – schlechtestes Wahlergebnis der CDU auf Bundesebene sei 1949 – Frau Dr. Merkel keinen Anlass sieht, eine Änderung ihrer eigenmächtigen und rechtsstaatlich letztendlich nicht vertretbaren Migrationspolitik vorzunehmen. Auch wenn die breite Öffentlichkeit aufgrund entsprechender medialer Berichterstattung sowie der Aussagen der Vertreter der Bundesregierung davon ausgeht, dass die sog. „Flüchtlingskrise“ beendet ist, wissen Sie genauso gut wie ich, dass dies nicht den Tatsachen entspricht.

Weiterhin überqueren im Durchschnitt ca. 15.000 Menschen monatlich die deutschen Staatsgrenzen, mit dem Ziel eines dauerhaften Aufenthalts in unserem Land, ohne dass dies durch das geltende Recht gedeckt wäre. Im Ergebnis kommt somit – bei realistischerweise unterstelltem Andauern dieses Zustands – jedes Jahr eine neue „Großstadt“ von illegalen Zuwanderern hinzu, was erhebliche Auswirkungen auf das gesellschaftliche Zusammenleben in Deutschland und für die Zukunft dieses Landes hat.

Man muss es als geradezu unglaublich und absurd bezeichnen, wenn der Bundesinnenmister nunmehr registrierte Asylanträge in einer Größenordnung von 186.000 im Jahr 2017 als Erfolg verkauft. Zum einen spiegeln diese Zahlen nicht die tatsächliche Sachlage wider, da sonstige, nicht registrierte illegale Einwanderung und der [vermutlich millionenfache] Familiennachzug per Visum überhaupt nicht eingerechnet werden. [Familiennachzug: Die Nebelkerzen der Großen Koalition – wie Deutschland in Wirklichkeit mit Migranten überflutet wird]

Zum anderen zeigt sich die Absurdität dieser Einschätzung vor dem Hintergrund, dass hinlänglich bekannt ist, dass die Bundesrepublik Deutschland und ihre Vollzugsbehörden bisher – aus welcher Motivation dies auch sein mag – vollständig dabei scheitern, die Antragssteller abgelehnter Anträge auch konsequent und damit gemäß der geltenden Rechtslage des Landes zu verweisen. Es wird nach dem Prinzip verfahren, wer einmal Deutschland erreicht hat, der kann bleiben. Die makabre Wahrheit in diesem Zusammenhang lautet wie folgt: Jeder kommt ohne Pass ins Land, jedoch scheitert die Ausreise dann am fehlenden Pass.

A. Tatsächliche Auswirkungen

Ich darf in einem ersten Schritt zusammenfassend und auszugsweise – aufgrund der täglich hinzukommenden Auswüchse der Masseneinwanderung ohne Anspruch auf Vollständigkeit – die bisherigen Auswirkungen der Einwanderungspolitik der Bundesregierung veranschaulichen:

I. Arbeitsmarkt: Mit am dramatischsten zeigt sich die Fehleinschätzung der Bundesregierung bzw. Fehlerhaftigkeit des Zulassens einer Masseneinwanderung am Arbeitsmarkt. Deutschland ist ein hochtechnologisierter Wirtschaftsstandort, welcher – wenn überhaupt – eine Zuwanderung von hochqualifizierten Arbeitskräften benötigt. Diese haben und werden wir nicht durch Armutszuwanderung von „Flüchtlingen“ aus Ländern erhalten, in denen keine hinreichenden Qualifikationen in der Bevölkerung vorhanden sind, um einem Standort wie Deutschland weiterzuhelfen.

Ich möchte an dieser Stelle gar nicht auf die offensichtlich irreführenden Äußerungen führender Persönlichkeiten in Politik und Wirtschaft aus dem Jahr 2015 eingehen, als der deutschen Gesellschaft „syrische Ärzte“ und ein „Wirtschaftswunder 2.0“ versprochen wurden. Bekanntlich ist es vielmehr eine Tatsache, dass bereits nach Aussage von Frau Andrea Nahles als ehemalige Bundesarbeitsministerin nur ein Anteil von 10% überhaupt in den Arbeitsmarkt integrierbar ist. Von hochqualifizierten Tätigkeiten ist dabei nicht die Rede.

Nach aktuellen Berichten melden die deutschen Kommunen als „Leidtragende“ der Politik der Bundesregierung bereits jetzt einen Anteil von 600.000,00 ALG-II-Empfängern [Arbeitslosengeld II] bei den „Zugewanderten“ seit 2015. Allgemein hat bereits jetzt jeder zweite Arbeitslose in West-Deutschland einen Migrationshintergrund bzw. sind 26% der arbeitslosen Menschen ohne deutsche Staatangehörigkeit. Die Ausländer-Arbeitslosenquote ist überdies mit 13,6% mehr als dreimal so hoch wie die der deutschen Staatsbürger.

Bei den aktuell besonders beliebten Zuwanderungsländern wie Syrien, Eritrea und Afghanistan liegt die Erwerbslosenquote sogar bei 43%. Aufgrund des bekanntlich bei diesen Ländern weit verbreiteten Analphabetismus sind auch keine Verbesserungen in dieser Hinsicht zu erwarten. Es stellt sich schlicht und einfach die offensichtliche Frage, was diese Menschen gegenwärtig und zukünftig in Deutschland beitragen sollen? Diese Frage stellt sich insbesondere auch deshalb, weil aufgrund der hohen staatlichen Leistungen für diese Menschen keine Motivation besteht, einer regulären Tätigkeit nachzugehen, bei welcher sie aufgrund ihrer Qualifikation im Zweifel nicht mehr verdienen werden.

Kein anderes Land der Welt betreibt eine Einwanderungspolitik in der von Deutschland praktizierten Weise, im Rahmen welcher die Einwanderer nicht nach ihrer Integrationsfähigkeit und -willigkeit, nicht nach ihren beruflichen Qualifikationen und ebenso wenig nach den Bedürfnissen des Arbeitsmarktes ausgesucht werden. Deutschland nimmt unter der Führung von Frau Dr. Merkel ohne Auswahl jede Person unter dem Vorwand des „Schutzbedürfnisses“ und ohne Rücksicht auf die Bedürfnisse des eigenen Landens und ohne jede Integrationsprognose in unbeschränkter Zahl auf. Es handelt sich schlicht und einfach um eine von der Bundesregierung veranlasste Masseneinwanderung Drittstaatsangehöriger in den deutschen Sozialstaat.

II. Gesellschaft: Die von der Bundesregierung seit 2015 zugelassene Massenzuwanderung – ohne rechtliche Grundlage – hat bereits und wird zukünftig noch stärker dramatische Auswirkungen auf die deutsche Gesellschaft haben. Es können nicht massenhaft aus fremden Kulturkreisen Menschen einwandern, die mit unseren Wertvorstellungen und den Übereinkünften des Zusammenlebens nicht kompatibel sind, ohne dass es zu gravierenden Verwerfungen kommt bzw. weiterhin kommen wird.

Das hinlänglich bekannte Wort der „Parallelgesellschaften“ ist längst Realität in Deutschland. Insoweit möchte ich beispielhaft auf viele Großstädte in NRW und diverse Stadtteile in Berlin hinweisen – Tendenz deutschlandweit steigend. Die Stadt Frankfurt am Main ist überdies die erste deutsche Großstadt in der die deutsche Bevölkerung mit einem Anteil von 49% in der Minderheit ist. Vor allem die Menschen aus muslimischen Gesellschaften sind – wie sich auch in den Zeiten der Gastarbeiterzuwanderung gezeigt hat – weitestgehend nicht integrationsfähig oder häufig gar nicht integrationswillig.

Eine weitere Ausbreitung der dominanten muslimischen Kultur und Religion wird zu großen Problemen für die deutsche Gesellschaft führen. Ich möchte Sie an dieser Stelle gerne auf die Lektüre des Buches „Islamischer Faschismus“ von Hamed Abdel-Samad oder auch des Buches „Der islamische Kreuzzug“ von Samuel Schirmbeck verweisen. Ich darf insoweit überdies nur als pars pro toto [ein Teil steht für das Ganze] sowie als in beliebiger Zahl zu ergänzendes Beispiel auf die Massendemonstrationen in deutschen Städten für den türkischen „Präsidenten“ Erdogan verweisen, dessen Verhältnis zur Rechtsstaatlichkeit hinlänglich bekannt ist.

Ebenso soll Deutschland offensichtlich nunmehr mit der im islamischen Kulturkreis zulässigen Bigamie bzw. Polygamie [Vielehe] „bereichert“ werden. Unter dem Vorwand des Kindeswohls werden inzwischen im Rahmen des sog. Familiennachzugs per Visum vielfach „Zweitfrauen“ ins Land geholt und selbstverständlich vom deutschen Steuerzahler als Familienangehörige ausgehalten [finanziert], obwohl gem. § 1306 BGB eine Zweitehe nach deutschem Recht untersagt ist. [Nicht zu vergessen, die Kinderehen.]

Ebenso ist zu berücksichtigen, dass sich das Bildungsniveau in Deutschland dramatisch verschlechtert, wenn eine Zuwanderung in dem bisherigen Ausmaß fortgeführt wird. Es gibt bereits jetzt in vielen Kommunen verheerende Auswirkungen auf den Schulunterricht. In großer Zahl bestehen Schulklassen, in welchen deutsch „1. Fremdsprache“ ist.

In NRW hat überdies zum aktuellen Zeitpunkt jedes dritte Kindergartenkind – wie es im politisch korrekten Deutsch heißt – einen Migrationshintergrund. Aufgrund enormer sprachlicher Schwierigkeiten ist kein geordneter Ablauf mehr möglich. Schließlich hat die Bundesregierung auch die sich ergebende Wohnungsnot in Deutschland verheerender Weise unterschätzt oder gar ignoriert. Der dramatische Anstieg von Obdachlosen sei hier nur am Rande erwähnt.

Abschließend sei in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass es nicht ausreicht mantraartig in Bezug auf Deutschland von einem Einwanderungsland zu sprechen. Ein „klassisches“ Einwanderungsland wie die USA, Kanada und Australien bestimmt und sucht sich aus, wer im Land leben darf. Deutschland lässt sich von den unter dem Deckmantel des „Asylrechts“ einreisenden Menschen diktieren, wer hier lebt.

Bekanntlich wird vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge entgegen dem verliehenen Flüchtlingsstatus nach drei Jahren der Fortbestand der Schutzgründe nicht mehr überprüft. So wird gesetzeswidrig ein „Flüchtlingsschutz“ zu einem Einwanderungsrecht! Die vollständige Überforderung der deutschen Gesellschaft mit dieser Massenzuwanderung zeigen doch die Auswirkungen in diversen Kommunen, wie derzeit die aktuellen Entwicklungen in Cottbus und Freiberg sowie bereits zuvor in Salzgitter, Delmenhorst, Hof oder Bamberg in dramatischer Weise veranschaulichen.

III. Kriminalität: In Bezug auf den Aspekt der Kriminalität kann ich mich aufgrund deren Offensichtlichkeit am wohl Kürzesten fassen. Die täglichen (!) Meldungen zu schweren Körperverletzungen, Messerattacken, Vergewaltigungen, Raub- und Diebstahlsdelikten oder Morden, welche von den „Schutzsuchenden“ verübt werden, können (zumindest in Teilen) den Zeitungen in Deutschland entnommen werden, die sich nicht auf eigenwillige Entschuldigungen wie „regionale Bedeutung“ und „Hat es immer schon gegeben“ berufen. Besonders auffällig ist überdies die schier unfassbar große Zahl 17-jähriger unter den Straftätern, mit denen Deutschland nunmehr aus den Herkunftsländern gesegnet ist … [1]

[1] Kinder und Jugendliche erhalten in Deutschland eine besonders intensive Zuwendung und Betreuung und sie dürfen in der Regel ihre Familien nachholen. Warum schickt man sie nicht in die Heimat zurück, denn die meisten dieser Minderjährigen kommen, ums mitsamt der Großfamilie ins deutsche Sozialsystem einzutauchen. Sie lassen sich ihr Leben vom deutschen Steuerzahler finanzieren, während nicht wenige von ihnen, Deutschland, den Westen, das Christentum und die Demokratie abgrundtief hassen, sich immer stärker radikalisieren und den deutschen Staat bekämpfen. Nicht wenige von ihnen werden kriminell.

Die mir bisher einzig erkennbare Reaktion der Verantwortlichen in der Bundesregierung ist die stete Berufung auf „Einzelfälle“. Hier stellt sich mir die Frage, wie viele Jahre lang es noch täglich Einzelfälle benötigt, damit endlich (!) ein kultureller Zusammenhang erkannt bzw. verstanden wird und die zwingend notwendigen Konsequenzen gezogen werden.

Die seit 2015 in den einzelnen Bundesländern dramatisch angestiegenen Kriminalitätsraten von „Schutzsuchenden“ – soweit man sich traut, die Zahl separat auszuweisen – sprechen für sich. Die einschlägigen polizeilichen Kriminalitätsstatistiken sind öffentlich zugänglich, so dass ich mir insoweit eine detaillierte Darstellung ersparen möchte. Es erscheint für die politisch Verantwortlichen offenbar geradezu verführerisch zu sein, die insgesamt sinkenden Kriminalitätszahlen vorzuweisen, ohne die Bevölkerung darauf hinzuweisen, dass es sich dabei um die Gesamtzahlen sämtlicher Straftaten handelt.

Maßgeblich sind jedoch die Zahlen der Straftaten von „Schutzsuchenden“, die in den zurückliegenden Jahren – bereits unter Nichtberücksichtigung von sowieso nicht verfolgten ausländerrechtlichen Delikten – enorm angestiegen sind. Beispielhaft darf ich Sie insoweit auf mein Wohnsitzland Bayern verweisen.

Überdies ist von besonderer Bedeutung, dass sich die Straftaten nicht nur gegen die deutsche Bevölkerung richten, sondern dass auch religiöse Konflikte aus den Herkunftsländern in unser Land importiert werden. Ebenso erschreckend ist die dramatische Zunahme des Antisemitismus, welcher „intetressanterweise“ aufgrund seiner nunmehrigen Herkunft aus muslimischen Kulturkreisen selbst in der Öffentlichkeit geduldet wird. [Wie es scheint, sind die etablierten Parteien längst auf den antisemitischen Zug aufgesprungen: SPD immer stärker antisemitisch – sucht sich ein neues Wahlvolk]

Besondere Bedeutung hat in diesem Zusammenhang ebenfalls, dass diese Personen unter dem Vorwand des „Flüchtlingsschutzes“ unter enormem finanziellen Aufwand in Deutschland aufgenommen werden und man es der deutschen Bevölkerung, die diese Lasten aus Steuergeldern zu tragen hat, dann auf diese Weise „dankt“ [mit einer hohen Kriminalitätsrate und dem neuen muslimische Antisemitismus].

Der hohe Anteil an ausländischen Gefängnisinsassen spricht überdies Bände. Bereits im März 2016 – mithin ohne Berücksichtigung der Folgen der unkontrollierten Massenzuwanderung – waren dies bspw. in Baden- Württemberg über 46%. Im Übrigen ist zu berücksichtigen, dass die großen Probleme mit Gewaltkriminalität von „Eingewanderten“ aus vorherigen Jahrzehnten, denen in der jüngeren Vergangenheit großzügig deutsche Pässe ausgegeben wurden, dabei gar nicht eingerechnet werden. [Baden-Württemberg: Ausländeranteil bei Häftlingen klettert auf 46 Prozent]

IV. Terrorismus: In Bezug auf die gegenwärtige und zukünftige Terrorgefahr in Deutschland durch die Migrationspolitik der Bundesregierung kann ich mich aufgrund dramatischer Offensichtlichkeit ebenfalls kurzfassen. Über das furchtbare politische Totalversagen im Fall des „Flüchtlings“ Anis Amri brauche ich keine Worte mehr zu verlieren. Es sei an dieser Stelle nur ergänzend erwähnt, dass die Täter des brutalen Anschlags in Paris über Deutschland nach Frankreich als „Flüchtlinge“ eingereist sind und dass auch der Täter des im Frühjahr 2017 begangenen Anschlags in Manchester mit 22 Toten mehrfach über Deutschland (Düsseldorf, Frankfurt am Main) nach Großbritannien eingereist ist.

Man kann diese Sicherheitspolitik Deutschlands nur einen einzigen Offenbarungseid nennen. Zudem nehmen die sog. Salafisten zahlenmäßig und in ihrer Gewaltbereitschaft enorm zu. Auch hier zeigt sich wieder einmal die völlig falsch verstandene Toleranz des deutschen Staates. Alles ist bereichernd, Hauptsache bunt und multikulti. In diesem Bereich werden inzwischen Fakten geschaffen, mit unabsehbaren Folgen für unser Land.

Es passt ins Bild des vollständigen Versagens in Bezug auf die Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung in Deutschland – im Übrigen eine der primären staatlichen Aufgaben -, dass nunmehr veröffentlicht worden ist, dass die Bundesanwaltschaft mit geradezu absurder Begründung in 564 Fällen Ermittlungsverfahren gegen [afghanische] Terrorverdächtige eingestellt hat. Demnach handele sich um reine Auslandstaten, etwa im Dienst der radikalislamistischen Taliban, und deutsche Staatsschutzinteressen seien aus Sicht der Bundesanwaltschaft nicht beeinträchtigt gewesen, wie der Generalbundesanwalt Peter Frank erklärte.

Dass diese Personen selbstverständlich ebenso in der Lage sind, derartige Taten auch in Deutschland zu begehen, sollte ohne weitere Überlegungen eindeutig sein und hat sich bei vielen Terroranschlägen im europäischen Ausland in furchtbarer Weise als Realität erwiesen. Selbstverständlich werden auch Taliban- oder IS-Kämpfer, die beim Grenzübertritt angeben, in ihrem Herkunftsland wegen ihrer Verbrechen mit entsprechenden Strafen rechnen zu müssen, aus „humanitären Gründen“ aufgenommen. Frei nach dem Motto: Lasst uns allen Schutz gewähren, nur nicht dem deutschen Volk!

V. Gesundheit: Die Politik der offenen Grenzen wird gravierende Belastungen der Gesundheit der Bevölkerung haben. Von der Öffentlichkeit vollkommen unbemerkt ist durch den unkontrollierten Zuzug von Menschen aus Ländern, in welchen äußerst bedenkliche Hygienezustände herrschen, auch die Gefahr der Ver- und Ausbreitung von in Deutschland nicht (mehr) vorkommenden ansteckenden und vor allem hoch gefährlichem Krankheiten eingeführt worden. In der Schweiz sind bereits bei „Flüchtlingen“ multiresistente Tuberkulosekeime diagnostiziert worden, was zu einer Einrichtung eines europaweiten Warnsystems geführt hat.

Von Seiten der Bundesregierung und im Speziellen seitens des Bundesgesundheitsministeriums ist keine Verlautbarung zu diesem Thema erfolgt. Auch hier scheint bedauerlicherweise wieder einmal die Strategie verfolgt zu werden, dass man die deutsche Bevölkerung über die erheblichen Risiken der seit 2015 praktizierten Migrationspolitik schlichtweg uninformiert lässt; frei nach dem Motto des Bundesinnenministers „Diese Informationen könnten die Bevölkerung beunruhigen.“ Auszugsweise darf ich an dieser Stelle aus dem epidemiologischen Bulletin des Robert-Koch-Instituts Nr. 43/2017 (S. 487 ff.) wie folgt zitieren:

„Mit dem Anstieg der Fallzahlen geht zugleich eine veränderte demografische Struktur der Erkrankten einher. Der Anteil an TB-Neuerkrankten [Tuberkulose], die nicht in Deutschland geboren wurden, betrug zwischen 2002 und 2012 40–50% und nahm bis zum Jahr 2015 auf 72,1% zu. Der Anstieg der TB-Inzidenz [Neuerkrankungen] kann daher auch mit der hohen Anzahl an Menschen, die im Rahmen der Migrationsbewegungen in den Jahren 2014 und 2015 nach Deutschland gekommen sind, erklärt werden.“

Welche weiteren hochgefährlichen Infektionskrankheiten aus den Herkunftsländern der illegal Einreisenden in nächster Zeit hinzukommen und welche Gesundheitsrisiken sich verwirklichen werden, lässt sich nur erahnen. Überdies kann insbesondere nicht abgeschätzt werden, welche Gesundheitsrisiken sich verwirklichen, wenn nunmehr zu hunderttausenden der sog. Familiennachzug vollzogen wird.

Bekanntlich ist bei deren Einreise nach Deutschland gesetzlich überhaupt keine Gesundheitsuntersuchung vorgesehen. So heißt es in § 62 AsylG, dass Personen, die im Wege des Familiennachzugs zu anerkannten Schutzberechtigten nach Deutschland kommen, der Regelung [Verpflichtung zur ärztlichen Untersuchung] nur unterfallen können, wenn sie in einer Aufnahmeeinrichtung oder Gemeinschaftsunterkunft wohnen. Bei dezentraler Unterbringung von Familien erfolgt somit keine Gesundheitsuntersuchung der nachreisenden Familienangehörigen.

VI. Finanzielle Belastung: Schließlich darf ich auf die enormen finanziellen Belastungen dieser gesetzlich nicht zulässigen Politik der Bundesregierung für die deutschen Steuerzahler eingehen. Es ist wirklich ein Hohn, wenn sich die deutschen Steuerzahler allen Ernstes von Mitgliedern der Bundesregierung sagen lassen müssen, dass ihnen durch die Umverteilung der Steuergelder an Drittstaatsangehörige nichts vorenthalten wird.

So kann man auch nur sprechen, wenn man das Geld Dritter verteilt. Selbstverständlich werden durch die enormen Ausgaben für die Migrationspolitik der Bundesregierung den öffentlichen Haushalten Mittel entzogen, die an anderen Stellen, bspw. bei der Investition in marode Infrastruktur, dringend benötigt werden und somit nicht zur Verfügung stehen. Die vielen Fälle dringend sanierungsbedürftiger Schulen, Universitäten, Schwimmbäder, Brücken, Straßen und sonstiger öffentlicher Einrichtungen sind Ihnen mit Sicherheit bekannt und müssen daher von mir an dieser Stelle nicht im Einzelnen namentlich aufgeführt werden.

Je nach Berechnungsgrundlage werden die Kosten – nach derzeitigem Stand der illegalen Einwanderung – pro Jahr für den deutschen Steuerzahler auf Beträge zwischen 40 und 60 Milliarden € angegeben. Um welche enorme Größenordnung es sich dabei handelt, kann an dem Umstand belegt werden, dass im Jahr 2017 über diese Summe die Bundesministerien für Verkehr (27,91 Milliarden €), für Bildung und Forschung (17,65 Milliarden €) sowie für Familien, Frauen, Senioren und Jugend (9,52 Milliarden €) zusammen verfügen dürfen. [27,91 + 17,65 + 9,52 = 55,08 Milliarden €]

Insbesondere sind als Kostenfaktor die Ausgaben für sog. unbegleitete minderjährige Flüchtlinge zu nennen. Diese kosten die öffentlichen Haushalte monatlich zwischen 5.000,00 € und 8.000,00 €. Gleichzeitig ist zu berücksichtigen, dass selbst nach Angaben des Bundesfamilienministeriums davon ausgegangen wird, dass jeder zweite „Minderjährige“ bei seinen Altersangaben gelogen hat. Eine flächendeckende nachträgliche Überprüfung anhand von zuverlässigen körperlichen Untersuchungen wird „selbstverständlich“ von politischer Seite abgelehnt.

Geradezu absurd ist es, dass seitens des Bundesinnenministeriums nunmehr auch noch sog. Rückkehrprämien von bis zu 3.000,00 € gezahlt werden. Erst werden Menschen trotz offensichtlich fehlendem Einreise- und Bleiberecht ins Land gelassen, sodann wird die rechtsstaatlich vorgegebene Ausreise von den Betroffenen verweigert und „zum Dank“, dass sie sich der in Deutschland bestehenden Gesetzeslage verweigern, wird ihnen aus Steuergeldern auch noch Geld für die Einhaltung ihrer gesetzlichen Verpflichtung gezahlt. Dieses Vorgehen sucht weltweit Seinesgleichen.

Trotz der im Jahr 2015 viel gepriesenen hochqualifizierten Zuwanderer stellen diese letztendlich eine enorme Kostenbelastung dar. Welche Gesamtbelastungen realistischer Weise angenommen werden müssen, lässt sich den Berechnungen renommierter und vor allem unabhängiger Finanzexperten wie Prof. Bernd Raffelhüschen und Prof. Hans-Werner Sinn entnehmen. Beide gehen vor allem auch aufgrund der mit der illegalen Einwanderung einhergehenden Zunahme der Arbeitslosigkeit von einer Gesamtbelastung zwischen 900 Milliarden und 1 Billion € aus. Da ich davon ausgehe, dass Sie Zugang zu diesen Studien haben, werde ich von detaillierteren Ausführungen an dieser Stelle absehen.

B. Rechtslage

Man mag es in einem Land wie Deutschland schwerlich für möglich erachten, jedoch scheint es notwendig zu sein, daran zu erinnern, dass die Bundesregierung als einen elementaren Bestandteil unseres Grundgesetzes das Rechtsstaatsgebot aus Art. 20 Abs. 3 GG zu beachten und anzuwenden hat. Dort heißt es unzweideutig, dass die vollziehende Gewalt (Exekutive) an Gesetz und Recht gebunden ist. Da dies jedoch seit Frau Dr. Merkels „Anordnung“ der offenen Grenzen nicht der Fall ist, darf ich nachfolgend die einschlägigen nationalen und internationalen Rechtsvorschriften darstellen und erläutern, die dieser Politik [von Angela Merkel] entgegenstehen.

Das von Frau Dr. Merkel und weiteren Mitgliedern der Bundesregierung stets ausgegebene Postulat, man könne Grenzen nicht sichern, ist bestenfalls irreführend, wenn es sich nicht gar um eine bewusste Fehlinformation der breiten Öffentlichkeit handelt. Ein Staat definiert sich und sein Hoheitsgebiet durch seine Grenzen. Es ist eine der primären Aufgaben des Staates dieses Hoheitsgebiet zu schützen und zu bewahren.

Dass ein Grenzschutz unproblematisch äußerst effektiv und erfolgreich durchgeführt werden kann, zeigte sich (interessanterweise) bei den Sicherheitsvorkehrungen zu den in Deutschland ausgerichteten G7- und G-20-Gipfeln. Innerhalb weniger Tage wurden eine Großzahl an Menschen am illegalen Grenzübertritt gehindert. Grenzkontrollen funktionieren scheinbar doch … Bedauerlicherweise wird dieser Grenzschutz nur gewährt, wenn es um den Schutz der politischen Elite geht.

Nachfolgend möchte ich darstellen, dass auf Basis der geltenden Rechtslage eine illegale Einwanderung durch „Flüchtlinge“ ohne weiteres verhindert werden kann bzw. nach rechtsstaatlichen Grundsätzen verhindert werden muss. Dies allein vor dem rein faktischen Hintergrund, dass es sich bei Menschen, welche um die halbe Welt reisen, nicht mehr um Flüchtlinge handelt. Bestenfalls handelt es sich um „Wirtschaftsflüchtlinge“, welche nach keiner national oder international geltenden Rechtsvorschrift den „Flüchtlingsstatus“ verliehen bekommen.

Dass überdies – ohne Berücksichtigung des Asyslrechts – kein Anspruch auf Einwanderung besteht, ist eine Selbstverständlichkeit und muss nicht weiter vertieft werden. An dieser Stelle darf ich besonders hervorheben, mit welchen Zahlen von Schutzsuchenden es die deutsche Bevölkerung tatsächlich zu tun hätte, wenn sich die Bundesregierung nicht weigern würde, das geltende Recht anzuwenden. [2]

[2] Dass nicht einmal an Anrecht auf Asyl besteht, jedenfalls nicht in der jetzigen Form, kann man der Forderung der dänischen Chefin der Sozialdemokraten, Mette Frederiksen, entnehmen, die nämlich das Asylrecht in seiner jetzigen Form abschaffen möchte. Und zwar aus genau demselbem Grund, die der Leserbriefschreiber hier erwähnt.

Kurz gesagt, will Mette Frederiksen das Asylrecht auf dänischem Boden abschaffen: Es soll für Nicht-EU-Bürger nicht mehr möglich sein, in Dänemark ein Asylgesuch zu stellen. Wer es versucht, so der Plan, soll in ein von Dänemark geführtes Lager in Nordafrika gebracht werden, wo das Gesuch behandelt wird. Ins Land gelassen werden sollen lediglich noch direkt von der UNO ausgewählte Quotenflüchtlinge. Für alle anderen soll gelten: Wem in den nordafrikanischen Lagern Asyl gewährt wird, der soll danach sein Leben in einem UN-Lager fortsetzen [also nicht in Dänemark]. >>> weiterlesen

Nach Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge sind im Jahr 2016 nur 905 Menschen nach Deutschland gekommen, welche sich im Zeitpunkt ihrer Einreise nicht bereits in einem sicheren Drittstaat befunden haben. Bezeichnenderweise ist inzwischen auch instanzgerichtlich die Aufhebung der Rechtsstaatlichkeit festgestellt worden. Ich darf insoweit einen Strafsenat des OLG Koblenz (Urteil v. 14.02.2017 – 13 UF 32/17) zitieren: „Die rechtsstaatliche Ordnung in der Bundesrepublik ist in diesem Bereich jedoch seit rund eineinhalb Jahren außer Kraft gesetzt und die illegale Einreise ins Bundesgebiet wird momentan de facto nicht mehr strafrechtlich verfolgt.“

I. Genfer Flüchtlingskonvention / Europäische Menschenrechtskonvention / Charta der Grundrechte der EU / Dublin-III-Verordnung

Entgegen vielfacher Verlautbarungen der politisch Handelnden in Deutschland, bietet das Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 (Genfer Flüchtlingskonvention) keine Rechtsgrundlage für die Migrationspolitik der Bundesregierung. Die Genfer Flüchtlingskonvention beinhaltet keinen individual-rechtlichen Anspruch auf Asyl. D.h. mit anderen Worten, dass auch die Genfer Flüchtlingskonvention keinen Anspruch auf territoriales Asyl gewährt.

Darüber hinaus ist an dieser Stelle zu betonen, dass es sich in der ganz überwiegenden Zahl von Menschen – letztendlich sämtliche auf dem Landweg die Grenze überschreitenden Personen -, welchen die Einreise nach Deutschland gestattet wird, um solche handelt, die eine große Zahl sicherer Drittstaaten durchreist haben. Bei ihrer Ankunft an der deutschen Grenze befinden sie sich bzw. haben sie sich schon seit geraumer Zeit nicht mehr in einer Situation befunden, in welcher eine Gefahr für Leib und Leben bzw. ihr körperliches und gesundheitliches Wohlbefinden besteht.

De facto und de jure handelt es sich somit, insbesondere nach der Genfer Flüchtlingskonvention, nicht um Flüchtlinge. Auch die Genfer Flüchtlingskonvention gewährt kein Menschenrecht auf den angenehmsten Sozialtstaat. Nichts anderes ergibt sich aus dem sog. Refoulement-Verbot [3] iSv Art. 33 Genfer Flüchtlingskonvention. Dieses, wie auch die Genfer Flüchtlingskonvention als solche, gewährt nur Rechte für denjenigen, welcher – auf welche Weise auch immer- sich bereits im Land befindet. Dies ist bekanntlich der Grund dafür, dass die Bundesregierung die teilweise geforderten Transitzentren direkt an der deutschen Staatsgrenze tunlichst vermeiden will – ein Schelm der Böses dabei denkt …

[3] Unter dem Refoulement-Verbot versteht man ein Nichtzurückweisungsverbot. Das Non-refoulement-Gebot oder Refoulement-Verbot genannt, ist ein völkerrechtlicher Grundsatz, der die Rückführung von Personen in Staaten untersagt, in denen ihnen Folter oder andere schwere Menschenrechtsverletzungen drohen.

Die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) beinhaltet kein über die Genfer Flüchtlingskonvention hinausgehendes individuelles Recht auf Einreise. Vielmehr besteht bei Nichtstaatsangehörigen auch auf Basis der EMRK – wie sich auch aus Art. 3 4. Zusatzprotokoll EMRK eindeutig ergibt – kein Recht auf Einreise oder auf Aufenthalt in einem „Wunschstaat“.

Kein Mitgliedsstaat ist aufgrund der EMRK verpflichtet, Flüchtlinge aufzunehmen oder Asyl zu gewährleisten. Ebenso wenig verleiht die EMRK ein Recht auf Zuerkennung eines bestimmten Aufenthaltsstatus. In diesem Sinne hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte im Zusammenhang mit aufenthaltsbeendenden Maßnahmen mehrfach entschieden, dass die Mitgliedsstaaten in der Gestaltung des jeweiligen Einreise- und Aufenthaltsrechts frei sind.

Ebenso wenig bietet Art. 18 der Charta der Grundrechte der EU einen individuellen Schutzanspruch gegenüber dem deutschen Staat. Dieser gewährt das Recht auf Asyl „nach Maßgabe des Genfer Abkommens vom 28. Juli 1951 und des Protokolls vom 31. Januar 1967 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge sowie gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft.“ Auch insoweit gilt wiederum – wie bereits erläutert – der Grundsatz, dass derjenige keines Schutzes bedarf, der aus einem sicheren Herkunftsstaat kommt oder auf seiner Flucht die Möglichkeit hatte, in einem sicheren Drittstaat um Schutz nachzusuchen.

Schließlich stellt sich die Rechtslage auch nach der allgemein bekannten Dublin-III-Verordnung nicht abweichend dar. Als europarechtliche Verfahrensregelung begründet sie bekanntlich gerade keine Asylzuständigkeit Deutschlands. Dies gilt insbesondere auch für an der deutschen Staatsgrenze gegenüber deutschen Behörden gestellte Schutzanträge. Der vielfach übergegangene Art. 20 Abs. 4 Dublin-III-Verordnung als vorrangige Zuständigkeitsregelung an den europäischen Binnengrenzen bestimmt unzweideutig, dass selbst das vorgelagerte Zuständigkeitsprüfungsverfahren von dem Mitgliedsstaat durchzuführen ist, in dem sich der Antragssteller befindet – dies ist im Regelfall Österreich.

Dieser Mitgliedsstaat [Österreich] ist auch im Übrigen sodann für das Verfahren zuständig (Abs. 4 S. 2). Es besteht insoweit gerade kein Ermessen deutscher Grenzbehörden. Dem Antragssteller ist somit nach dieser Regelung an der Grenzübergangsstelle die Einreise zu verweigern. Soweit die Bundesregierung meint – insoweit auch irreführend unter Verweis auf das EuGH-Urteil C-646/16 v. 26.7.2017 – ihre Einwanderungspolitik auf das Eintrittsrecht nach Art. 17 Dublin-III-Verordnung stützen zu können, ist auch dies rechtlich unzutreffend.

Zwar bietet diese Vorschrift Mitgliedsstaaten die Möglichkeit sich für das Asylverfahren von Schutzsuchenden für zuständig zu erklären, jedoch handelt es sich dabei ersichtlich um einen Ausnahmetatbestand. Dies lässt sich ohne weiteres mit Erwägungsgrund 17 der Dublin-III-Verordnung belegen,

Danach soll es den Mitgliedsstaaten insbesondere aus humanitären Gründen oder in Härtefällen möglich sein, „von den Zuständigkeitskriterien abweichen zu können, um Familienangehörige, Verwandte oder Personen jeder anderen verwandtschaftlichen Beziehung zusammenzuführen.  und einen bei ihm oder einem anderen Mitgliedstaat gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn sie für eine solche Prüfung nach den in dieser Verordnung festgelegten verbindlichen Zuständigkeitskriterien nicht zuständig sind.“

Eine etwaige Wahrnehmung dieses Eintrittsrecht nicht lediglich in Ausnahmefällen und eine etwaige darauf gestützte Massenzuwanderung von durchschnittlich 200.000 Menschen pro Jahr nach Deutschland ist daher eindeutig von Art. 17 Dublin-III-Verordnung nicht gedeckt und läuft dessen Zweck vielmehr zuwider.

II. Art. 16a GG

Da – wie aufgezeigt – entgegen politischer Verlautbarungen, dass internationale Recht im Rahmen der „Flüchtlingspolitik“ keineswegs die nationalen Vorschriften überlagert, richtet sich die Frage des rechtsstaatlichen Vorgehens im Zusammenhang mit dem Grenzschutz in Deutschland nach unserer Rechtsordnung. Von der Normenhierarchie ausgehend, ist zuvörderst Art. 16a GG zu berücksichtigen. Obwohl seit nunmehr bald drei Jahren von Vertretern sämtlicher Parteien – abgesehen von der AfD – medienwirksam postuliert wird, das Grundrecht auf Asyl kenne keine Grenzen, woraus offensichtlich gefolgert werden soll, dass einer unbegrenzte Zahl von Menschen unter Berufung auf diese Norm eine Einreise gewährt werden muss, stellt sich die wahre Rechtslage diametral anders dar [gegenteilig, entgegengesetzt].

Bereits der Tatbestand des Art. 16a Abs. 1 GG ist nicht auf Schutzsuchende aus Bürgerkriegsländern anwendbar. Ebenso wenig werden „Wirtschaftsflüchtlinge“ geschützt bzw. wird diesen ein Anspruch auf Asyl gewährt. Genauso wesentlich ist die tatbestandliche Schranke des Art. 16a Abs. 2 GG, welche durch den sog. Asylkompromiss ins Grundgesetz eingefügt und vom Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 14.5.1996 als verfassungsrechtlich unbedenklich beurteilt worden ist.

Aufgrund des darin verankerten Konzepts der sicheren Drittstaaten und Deutschlands geopolitischer Lage, ist verfassungsrechtlich zu berücksichtigen, dass eine Einreise auf dem Landweg nicht zu einem Anspruch auf Asyl auf Grundlage von Art. 16a GG führen kann. Zur Verdeutlichung des geltenden Rechts darf ich insoweit auszugsweise aus der Entscheidung zitieren (Hervorhebungen d. d. Verfasser): „Die Drittstaatenregelung [geht] davon aus, dass der Ausländer den im Drittstaat für ihn möglichen Schutz in Anspruch nehmen muss und dafür gegebenenfalls auch die von ihm geplante Reise zu unterbrechen hat.

Der sichere Drittstaat muss nicht die letzte Station vor der Einreise des Ausländers in die Bundesrepublik Deutschland gewesen sein. Vielmehr reicht es für die Anwendung des Art. 16a Abs. 2 GG aus, dass der Ausländer sich während seiner Reise irgendwann in einem sicheren Drittstaat befunden hat und dort Schutz nach den Bestimmungen der Genfer Flüchtlingskonvention hätte finden können. Er bedarf dann des Schutzes gerade der Bundesrepublik Deutschlands nicht mehr […] Art. 16a Abs. 2 GG nimmt dem Ausländer die Möglichkeit, das Land, in dem er um Schutz nachsuchen will, frei zu wählen. […] Wer aus einem sicheren Drittstaat […] einreist kann sich auf Absatz 1 GG nicht berufen. Damit wird der betroffene Ausländer aus dem persönlichen Geltungsbereich des Grundrechts auf Asyl ausgeschlossen.“

III. § 18 AsylG / § 15 AufenthG

Die einfachgesetzliche Vorschrift des § 18 AsylG bringt als gesetzliche Verpflichtung sogar eine Einreiseverweigerungspflicht bei einer Einreise – wie im absoluten Regelfall – aus einem sicheren Drittstaat zum Ausdruck. So heißt es in § 18 Abs. 2 Nr. 1 AsylG, dass dem Ausländer die Einreise zu verweigern ist, wenn er aus einem sicheren Drittstaat einreist. Weiter heißt es in Abs. 3, dass der Ausländer über die deutsche Staatsgrenze zurückzuschieben ist, wenn er von der Grenzbehörde im grenznahen Raum in unmittelbarem zeitlichem Zusammenhang mit einer unerlaubten Einreise angetroffen wird und die Voraussetzungen des Abs. 2 vorliegen.

Auch Abs. 4 Nr. 2 des § 18 AsylG bietet keine Rechtsgrundlage für eine Politik der „offenen Grenzen“ und der damit einhergehenden Masseneinwanderung nach Deutschland. Die dort vorgesehene Möglichkeit des Bundesinnenministeriums, die grundsätzlich bestehen Verpflichtung zur Zurückschiebung an der Grenze aus humanitären Gründen oder zur Wahrung der politischen Interessen Deutschlands nicht durchzusetzen, ist völlig unumstritten auf individuelle Einzelfälle zugeschnitten und ermächtigt keineswegs dazu, generell und unkontrolliert die Einreise zu ermöglichen. Die Ausnahmeregelung entspricht von ihrem Anwendungsbereich somit Art. 17 Dublin-III-Verordnung.

In diesem Zusammenhang ist ergänzend darauf hinzuweisen, dass auch das Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (AufenthG) einen entsprechenden Anwendungsbefehl enthält. Gem. § 15 AufenthG werden Ausländer, die unerlaubt einreisen wollen, an der Grenze zurückgewiesen. Da, wie zuvor aufgezeigt, keine Einreiseberechtigung besteht, ist schlichtweg die gesetzliche Verpflichtung zur Zurückweisung an der Grenze umzusetzen. Dies ist vor allem für die bekanntlich vielfach ohne Pass erfolgende Einreise der „Schutzsuchenden“ von Relevanz (vgl. § 14 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG).

IV. Fazit: Zusammenfassend kann an dieser Stelle somit festgehalten werden – so wie es auch das Bundesverfassungsgericht in aller Deutlichkeit zum Ausdruck gebracht hat -, dass sämtliche vorgenannten Regelungen die Gemeinsamkeit aufweisen, wonach ein (vermeintlich) Asyl- bzw. Schutzsuchender sich den Zufluchtsort nicht aussuchen kann und dann keinen Schutzanspruch hat, wenn er anderweitig hätte Schutz erhalten können. Es ist schlichtweg ein unbestrittener Teil der territorialen Souveränität eines Staates – folglich auch Deutschlands – den Zugang zu seinem Gebiet zu kontrollieren. Es ist Drittstaatsangehörigen, die keine Einreiseberechtigung aufweisen, an der Grenze die Einreise zu verweigern.

C. Appelle

Ich darf aus den vorgenannten Gründen nun folgende dringliche Appelle an Sie – stellvertretend für die CDU/CSU als Regierungspartei – richten, welche ich Sie nur inständig bitten kann, nicht zu ignorieren:

• Stellen Sie die verfassungsmäßige Ordnung wieder her

• Sorgen Sie dafür, dass die geltenden Gesetze an den deutschen Staatsgrenzen
durchgesetzt werden

• Demokratisch legimitierte Gesetzgebung darf nicht durch individuelle Moralvorstellungen ausgehöhlt werden

• Beenden Sie die rechtswidrige Einwanderungspolitik mit sog. „Flüchtlingen“

• Sagen Sie dem deutschen Volk die Wahrheit über die Hintergründe der seit 2015 andauernden Staatskrise

• Beenden Sie die „Jetzt-sind-Sie-halt-da“-Politik der Bundeskanzlerin

• Setzen Sie endlich die dem deutschen Volk versprochene nationale Kraftanstrengung bezüglich der dringend notwendigen Abschiebungen sämtlicher unrechtmäßig sich im Land aufhaltenden Menschen um – mit Abschiebeflügen von 19 Menschen geben Sie sich der Lächerlichkeit preis

• Hören Sie auf, gegenüber der Bevölkerung Rechtsstaatlichkeit als Rassismus und Populismus zu bezeichnen

• Sorgen Sie dafür, dass die bereits eingetretenen gesellschaftlichen Veränderungen nicht unumkehrbar werden

Schließen möchte ich meine Ausführungen mit einem Zitat aus der Rede von Frau Dr. Merkel auf dem CDU-Bundesparteitag vom 1.12.2003 in Leipzig, welches bezeichnenderweise heute als vollkommen berechtigter Vorwurf gegenüber der aktuellen Bundesregierung Geltung beanspruchen muss:

„Manche unserer Gegner können es sich nicht verkneifen, uns in der Zuwanderungsdiskussion in die rechtsextreme Ecke zu rücken, nur weil wir im Zusammenhang mit der Zuwanderung auf die Gefahr von Parallelgesellschaften aufmerksam machen. Das, liebe Freunde, ist der Gipfel der Verlogenheit, und eine solche Scheinheiligkeit wird vor den Menschen wie ein Kartenhaus in sich zusammenbrechen. Deshalb werden wir auch weiter eine geregelte Steuerung und Begrenzung von Zuwanderung fordern.“

In der Hoffnung, dass Sie sich die Zeit zur Lektüre meines Schreibens nehmen und die Ernsthaftigkeit sowie Bedeutung meines Anliegens erkennen, verbleibe ich mit freundlichen Grüßen.

Die Anmerkungen in eckigen Klammern sind vom Admin.

Siehe auch:

Alexander Wendt: SPD immer stärker antisemitisch? – sucht sich ein neues Wahlvolk

Video: Laut Gedacht #70: GroKo – Der Anfang vom Ende (07:11)

Armes, dummes Schweden: Integration krachend gescheitert

Einige interessante Reden von AfD-Abgeordneten, die man gehört haben sollte

Akif Pirincci: Heimat ist voll Nazi

Berliner Flüchtlingshilfe alarmiert über das wahre Gesicht der Zuwanderung

Keine Obergrenze: Papiertiger Horst Seehofer knickt wieder einmal ein und kriecht Merkel wieder einmal in den Hintern

9 Okt

Prof. Dr. Jörg Meuthen (AfD) schreibt:

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Wieso nur, liebe Leser, sind die Dinge im Berliner Politikbetrieb so leicht vorhersagbar? Jedenfalls war das Schmierentheater, was sich gestern zwischen CDU und CSU höchst medienwirksam abspielte, für jeden halbwegs mit den Berliner Usancen [Gepflogenheiten, Gewohnheiten] Vertrauten frei von jeder Überraschung. Einzig der Zeitpunkt verwunderte, aber auch dies nur auf den ersten Blick: Anstatt erst tief in der Nacht mit einem "Kompromiss" vor die Journalisten zu treten, drang die entsprechende Botschaft schon bedeutend früher nach draußen – man wollte den Sonntagabend offenbar noch medial nutzen.

Was dann mit großen Worten verkündet wurde, sollte ganz offensichtlich den Bürgern suggerieren, dass jetzt der entscheidende Durchbruch erzielt wurde, um Merkels illegale Masseneinwanderung endlich abzubremsen – die Rede war nämlich auf einmal von einer Zahl, die Seehofer immer wieder erwähnt hatte, nämlich maximal 200.000 aufzunehmende Asylbewerber pro Jahr.

Die medial kolportierte [verbreitete] Mogelpackung könnte größer kaum sein. Die Gründe hierfür liegen auf der Hand. Zuvorderst ist das zu nennen, was ich bereits in meiner gestrigen Kolumne thematisiert hatte: Sämtliche Asylbewerber, die auf dem Landweg nach Deutschland hineinmerkeln (und das sind fast alle), sind illegale Einwanderer, denn sie werden entgegen bestehender, ausdrücklicher gesetzlicher Vorschriften nicht an der Grenze abgewiesen. Dieser Zustand des permanenten Rechtsbruchs soll sich auch in Zukunft nicht ändern. Abweisungen an der Grenze sind für die Kanzlerdarstellerin nicht denkbar – und dabei wird es bleiben, solange diese Frau an den Hebeln der Macht sitzt.

Die CSU stimmt nun also mit der CDU überein, bis zu 200.000 illegale Einwanderer pro Jahr ins Land zu lassen. Jedes Jahr zwei Großstädte, die unsere Sozialsysteme zusätzlich belasten. Alle fünf Jahre eine neue Millionenstadt mit frischen, gemäß deutschen Sozialstandards voll zu versorgenden Sofort-Rentnern aus kulturfremden Ländern. Das also ist die konservative Politik, die die CSU anstrebt. Und das Schlimmste: Nirgends wird diese Zahl rechtlich festgeschrieben werden. Man spricht von einem Richtwert – nicht verbindlich und damit auch nicht einklagbar.

Da es, wie oben beschrieben, mit Merkel keine Zurückweisungen an der Grenze geben wird, können de facto also genau so viele in unser Land kommen wie bisher – nämlich alle, die das wollen. Der staatliche Kontrollverlust soll also in die Zukunft ad infinitum [bis in die Unendlichkeit] fortgeschrieben werden. Auf die drängende Frage, was denn konkret passiere, wenn sich eine Situation wie 2015 wiederhole, verweigert man bei der Union die Antwort: Es dürfe einfach nicht passieren, Punkt. Regierungshandeln als Wünsch-Dir-was-Konzert, Deutschland im Jahr 2017. Und wenn es doch passiert? Dann werden wir eben wieder überrannt.

Frau Merkel hält es nicht für möglich, unsere Grenzen zu schützen, also bleiben sie ungeschützt. Der einzige Punkt, soviel sei konzediert [erlaubt, toleriert], der im gestrigen Lavieren der Union aufhorchen lässt, ist die Ankündigung, dass neue Asylbewerber "in Entscheidungs- und Rückführungszentren" verweilen sollen, bis über ihren Antrag entschieden ist.

Abgesehen davon, dass man sich das alles mit Zurückweisungen an der deutschen Grenze vollständig sparen könnte, wäre dies eine sinnvolle Vorgehensweise – alleine, glaubt irgendjemand von Ihnen, liebe Leser, dass derlei Zentren in Merkel-Deutschland jemals Realität werden, mit Billigung der zuwanderungssüchtigen Grünen in einer "Jamaika-Koalition"? Absurd.

Nichts dergleichen wird passieren. Ohne Zurückweisungen an der Grenze wird alles so bleiben, wie es ist: Jeder, der will, kann nach Durchquerung von zig sicheren Drittländern ohne Ausweis in unser Land kommen und uns anschließend dauerhaft auf der Tasche liegen. DAS ist das wahre Ergebnis des gestrigen "Kompromisses" zwischen CDU und CSU, zwischen Kanzlerdarstellerin und Heißluft-Horst! Zeit für ein Ende der faulen Kompromisse, die unser Land ausmerkeln. Zeit für die #AfD.

Asylkompromiss der Union: Das funktioniert nur, wenn sich die Flüchtlinge daran halten (welt.de)

CDU/CSU-Krisengipfel: Ein bisschen Frieden (bild.de)

Meine Meinung:

Um weiterhin an der Macht zu bleiben sind die Deutschlandzerstörer CDU und CSU den Grünen in den Hintern gekrochen. Ich hoffe, sie bekommen bei den nächsten Landtagswahlen dafür die Quittung. Und den Deutschen wünsche ich viel Spaß mit noch mehr Migrantenkriminalität, Parallelgesellschaften, No-Go-Areas, Vergewaltigungen, Raubüberfällen, Körperverletzungen, Einbrüchen, mit noch mehr Islamisierung, noch mehr Steuererhöhungen, noch mehr Armut, maroden Schulen, Kindergärten, Straßen, Brücken, Kanälen, dafür mit Kürzungen bei den Sozialleistungen, bei der Gesundheitsfürsorge, bei der Bildung, bei den Renten,…

Und dann wird immer wieder gesagt, man könne wegen der Asylgesetze keine Obergrenze von 200.000 Asylbewerber festlegen und den 200.001 Asylbewerber ablehnen. Man tut also so, als würde es sich bei Größenordnung der Asylbewerber um etwa 200.000 handeln. In Wirklichkeit werden es aber wohl eher 400.000, 600.000 und vielleicht sogar Millionen Asylbewerber sein, die mehrheitlich gar nicht asylberechtigt sind. Berlin ist heute bereits die Stadt mit der höchsten Kriminalität. Berlin, das lässt sich noch steigern. Aber Berlin, sei getröstet, es wird bald in ganz Deutschland so sein. Berlin ist die Hauptstadt des Verbrechens

Bayerns Vize-Ministerpräsidentin Ilse Aigner erwartet allein durch den Familiennachzug bis zu sieben Millionen Flüchtlinge in Deutschland (augsburger-allgemeine.de) Ich halte die Zahl zwar für zu hoch gegriffen, aber sie zeigt uns, dass die Masseneinwanderung nach Deutschland ungebremst weitergeführt wird.

Mit anderen Worten, Deutschland geht langsam aber sicher seinem Untergang entgegen. Vielleicht muss genau das geschehen, damit die Mehrheit der verblödeten Deutschen, die CDU, CSU, Linke, Grüne und FDP gewählt haben, endlich aufwacht. Das, was jetzt geschieht, ist die Strafe für die millionenfache Abtreibung der Deutschen in den letzten Jahrzehnten. Erst haben sie ihre ungeborenen Kinder entsorgt, jetzt werden sie selbst entsorgt.

Heinz schreibt:

Lieber Herr Professor Meuthen, vielen Dank für die schnelle Analyse – ich stimme Ihnen völlig zu. Hier einige weitere Zusatzargumente:

1. Das menschenverachtende und sexistische "Asyl für fitte junge Männer", die die Kraft und das Geld haben, sich bis zu uns durchzuschlagen, geht weiter

2. Die Maghreb-Staaten bleiben weiterhin unsichere Herkunftsländer, d.h. die kriminellste Gruppe dieser jungen Männer (NAFRIs) kann weiterhin zuziehen

3. Es handelt sich weiterhin um einen nicht-europäischen Alleingang

4. Deutschland ist weiterhin nicht in der Lage illegale Migranten auszuweisen. Merkels "nationale Anstrengung" zur "Rückführung, Rückführung und nochmals Rückführung" ist wie ihre ganze "Flüchtlingspolitik" komplett gescheitert.

Die Transitzentren sind zwar eine vernünftige Lösung. Man muss aber tatsächlich die Daumen drücken, dass die Grünen hier nicht zustimmen, damit diese staatsfeindliche Jamaika-Koalition verhindert wird. Simone Peter hat ja diese Zentren bereits abgelehnt. Aber Merkel wird auch hier einen "Kompromiss" hinmerkeln.

Ein Trauerspiel, dass es der Lebensabschnittsmarxistin Merkel nicht nur gelungen ist die CDU, sondern auch die ehemalige Superpartei CSU zu zerstören. FJS würde sich in der Urne umdrehen. Wichtig ist, dass die AFD nun alle Argumente in die Köpfe der Bevölkerung bringt, damit die sich nicht von den MSM [Mainstremmedien (Lügenpresse)] und Politikern täuschen lassen. Viel Erfolg !!! Meine Stimme gehört weiterhin der AfD.

Eric schreibt:

Die "87%" [die nicht AfD gewählt haben] wollen es doch so! Und sie werden es bekommen: weitere Rentenkürzungen, höheres Renteneintrittsalter, höhere Steuern, mehr Kriminalität, No-go-areas, weitere Terror-Anschläge und und und. Ich freu mich schon auf die langen Gesichter der Gutmenschen, wenn sie kapieren, was sie da zugelassen [gewählt] haben.

Vera Lengsfeld schreibt:

Der 10-Punkte-Plan, mit dem Seehofer in die Sondierungsrunde mit der CDU ging, ist das Papier nicht wert, auf das er geschrieben ist. Nichts von den angeblichen Forderungen fand sich im Papier wieder., das nach Abschluss der Gespräche veröffentlicht wurde. Keine einzige konkrete Festlegung ist darin enthalten, alles nur vage gehaltene Ankündigungen, noch dazu versehen mit Ausnahmeregelungen. Letztere sind das Einzige, auf das man sich verlassen kann. Die Ausnahmeregelungen werden schon in den Koalitionsverhandlungen mit FDP und Grünen zur Anwendung kommen. Der Bettvorleger lebt! >>> weiterlesen

Noch ein klein wenig OT:

Terror in Kanada: Attentäter sticht auf Polizist ein und rast absichtlich in Fußgänger – fünf Verletzte

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Der Polizist sollte eigentlich nur den Verkehr kontrollieren. In der Kanadischen Stadt Edmonton im Bundesstaat Alberta fand an dem Abend ein Fußballspiel statt. Doch plötzlich raste ein Auto mit hoher Geschwindigkeit auf das Polizeifahrzeug zu. Nach dem heftigen Zusammenprall stieg der Fahrer aus und attackierte den Polizisten mit einem Messer. Die Behörden gehen inzwischen von einem Terrorangriff aus.

Später lieferte sich der Attentäter eine wilde Verfolgungsjagd mit der Polizei. Dabei wurden außerdem noch vier Fußgänger verletzt, berichtete die Lokalzeitung ‚Edmonton Journal‘. Der Fahrer habe "absichtlich versucht, Passanten zu treffen", sagte Polizeichef Rod Knecht. Im Auto des Verdächtigen fanden die Ermittler eine IS-Flagge. >>> weiterlesen

Mitten in Berlin: Kinderehen – Wenn Mädchen zur Heirat gezwungen werden

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Sie sind noch Kinder, unschuldige Mädchen. Doch ihre Eltern verheirateten sie unter Zwang mit erwachsenen Männern, meist nach Scharia-Recht. Solche Kinder-Ehen werden fast ausschließlich im Ausland besiegelt. Seit dem Flüchtlingszustrom leben die Paare auch bei uns, mitten in Berlin. Dem Senat sind 28 Fälle bekannt. >>> weiterlesen

Moslems kämpfen vor Europäischem Gerichtshof für massenhafte Tierquälerei durch Schächten und Sebastian Kurz (ÖVP) wünscht allen Moslems ein gesegnetes Opferfest

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Den Tieren in Europa könnte es – gelinde ausgedrückt – an den Kragen gehen, wenn der Europäische Gerichtshof (EuGH) das Schächten außerhalb eines Schlachthofes erlaubt. Seit Montag steht das rituelle Schlachten von Tieren ohne Betäubung in Luxemburg in Verhandlung, weil Moslems sich in der Religionsfreiheit eingeschränkt sehen.

Ein Kniefall vor islamischen Wählern ist auch ÖVP-Chef Sebastian Kurz ("Der Islam gehört zu Österreich") offenbar wichtiger, als ein Ende der Tierquälerei. Er wünschte den Moslems in aller Welt ein gesegnetes Schlachtfest – via Twitter schrieb er: Wishing all Muslims blessed Eid al-Adha celebrations [Ich wünsche allen Muslimen gesegnet Eid al-Adha-Feiern (islamisches Opferfest)]. Von Kurz wird man sich also nicht erwarten können, dass unter seiner Regentschaft das unbeschreibliche Tierleid ein Ende nimmt. >>> weiterlesen

Dortmund: 16-jähriger Schüler sticht 15-jährigem Schüler mit dem Messer in den Bauch

Dem "Westen" ist das nur eine kurze Notiz wert – ist ja nur eine Kartoffel? – oder ist das mittlerweile normal an "deutschen" Schulen? – müssen die Mütter und Väter heutzutage damit rechnen, ihr Söhnchen oder Töchterchen im Leichenschauhaus zu besuchen? (derwesten.de) 

Siehe auch:

Video: Dr. Nicolaus Fest zur Panik der Altparteien und zum Fest der Demokratie (04:22)

WER steckt hinter der linkskriminellen Vereinigung "ANTIFA-Berlin"?

Red Bull-Chef Dietrich Mateschitz eröffnet islam- und einwanderungskritisches Internetportal „Addendum – das was fehlt“

Heilbronn: Bevölkerungsaustausch – Erstklässler-Liste mit ausschließlich ausländischen Namen

Offizieller Wahlkampfberater Trumps: „Las Vegas-Schütze nahm vor Tat Isis-Video auf“

Michael Klonovsky zum kirchlichen “Hassprediger” Ansgar Mayer – Kirchensprecher von Kardinal Woelki will Sachsen entsorgen

Video: Dr. Nicolaus Fest zu den Lehren aus dem Wahlkampf (04:22)

24 Sep

Der Wahlkampf ist fast vorbei. Und wissen Sie, was mein stärkster Eindruck ist: Mit dem Rechnen, mit der kühlen Analyse, haben’s die Deutschen nicht mehr so. Nehmen wir die Wohnungsnot. Sie wird von allen beklagt. Dass Wohnraum knapp wird, wenn zwei Millionen „Flüchtlinge“ einströmen, ist allerdings nicht total überraschend. Eher ein Gesetz des Marktes. Höhere Nachfrage heißt höhere Mieten.

Doch dass Zuwanderung und Mietsteigerung zusammen gehören, will keiner sehen. Ebenso ist es mit Altersarmut, Erwerbsarmut, Kinderarmut. Auch darüber klagen alle. Doch wenn 50 bis 60 Milliarden Euro pro Jahr für Fremde ausgegeben werden, ist für Deutsche weniger übrig. Was die Zuwanderer kosten, haben die Deutschen weniger. Weiter im Video von Dr. Nicolaus Fest.


Video: Dr. Nicolaus Fest zu den Lehren aus dem Wahlkampf (04:22)

Quelle: Video: Dr. Nicolaus Fest zu den Lehren aus dem Wahlkampf (04:22)

Video: Dennis Augustin (Bundestagskandidat der AfD, Mecklenburg-Vorpommern) zur Islamisierung Deutschlands (04:20)

Dennis Augustin tritt für die AfD im Wahlkreis 12 (Mecklenburg-Vorpommern) zur Bundestagswahl an. Er kandidiert auf dem aussichtsreichen Landeslistenplatz 4 und wird sich konsequent gegen die Islamisierung unseres Landes einsetzen. Hier sein aktuelles Video mit einigen unangenehmen Wahrheiten zum Thema Islam.


Video: Dennis Augustin (Bundestagskandidat der AfD, Mecklenburg-Vorpommern) zur Islamisierung Deutschlands (04:20)

Quelle: Video: Dennis Augustin (Bundestagskandidat der AfD, Mecklenburg-Vorpommern) zur Islamisierung Deutschlands (04:20)

Siehe auch:

Dresden: Akif Pirinçci morgen wegen Pegida-Rede vor Gericht – Prozessbeobachter erwünscht

Bayern: Vergewaltigungen um 48% gestiegen! – Hilflose Erklärung von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann

Warum ich die AfD wähle! – Erstwähler, Sohn eines Heimatvertriebenen (Donautal) und MINT-Student, zur linken Gehirnwäsche in den Schulen

Video: Laut Gedacht #50 – mit Philip und Alex: Alice Weidel vs Angela Merkel (06:33)

Video: Sandra Maischberger: „Die Wahljury: Wer gewinnt, wer verliert?“ (01:13:41)

Warum ich die AfD wähle? – Es stimmt etwas nicht im Land der Dichter und Denker!

Zum ersten Mal sehe ich mich auf der Rolltreppe um

22 Jun

Bauchtanz_Chryssanthi_SaharCC BY-SA 3.0

Vor einigen Jahren schrieb Antje Sievers ein Buch über die Umwandlung eines einst demokratischen Deutschlands in eine islam-faschistische Diktatur. Aber sie sagt, mittlerweile hat die Realität sie längst eingeholt. Sie selber wäre niemals auf die Idee gekommen, dass eine von allen guten Geistern verlassene deutsche Regierung auf die Idee kommen könnte Millionen von Muslimen mit ihren Großfamilien nach Deutschland zu holen, was allmählich zu einer schleichenden Islamisierung Deutschlands führte.

Dies führte im Laufe der Jahre dazu, dass die Frauen sich nicht mehr über Mode, Lippenstifte, Frisuren, Miniröcke und Schminktipps unterhielten, sondern immer häufiger über Kinderehen, Beschneidungen, Kopftücher und den Segnungen der Scharia, wenn man sie überhaupt noch miteinander reden ließ und nicht zu Hause einsperrte. Allmählich führte die Islamisierung dazu, dass die Sicherheit der Frauen in der Öffentlichkeit, ihre körperliche Unversehrtheit, immer mehr abnahm.

Sie wurden immer häufiger zum sexuellen Freiwild junger Muslime, die nicht selten in Gruppen über sie herfallen, sie sexuell belästigen und missbrauchen. Zu den Vergewaltigungsopfern zählen auch minderjährige Mädchen. Diese Erfahrungen, die viele Frauen machen müssen hat das Leben vieler Frauen verändert, sie sind vorsichtiger geworden, sie vermeiden Orte an denen ihnen Gefahren drohen könnten. Man bedenke, dass es allein in Köln 13 gefährliche Orte gibt, die man nicht nur als Frau meiden sollte, weil sich dort häufig Straftäter und Migranten ohne Aufenthaltsgenehmigung aufhalten. In anderen deutschen Großstädten ist eine ähnliche Tendenz zu beobachten.

Diese Ängste sind offenbar auch nicht spurlos an Antje Sievers vorbeigezogen, denn sie schreibt: "Zum ersten Mal sehe ich mich auf der Rolltreppe um", denn die Gefahren lauern mittlerweile überall und wie es scheint, hat der Staat es längst aufgegeben, etwas gegen diese Migrantenkriminalität zu unternehmen. Mag das Grundgesetz den Frauen auch die Sicherheit garantieren, einer brutalen und rücksichtlosen muslimischen Männerhorde ist jede Frau hilflos ausgeliefert. Antje Sievers schreibt:

„Die Sicherheit für Frauen ist aus dem öffentlichen Raum verschwunden. Keine Großveranstaltung mehr, wo nicht Hundertschaften von Polizisten notgeile und eventuell bewaffnete Männerhorden in Schach halten müssen, doppelt enthemmt durch Drogen, Alkohol und die Tatsache, dass die Familie, der Vater, der Onkel und der Imam Tausende von Kilometern weit weg sind und ihnen all das nicht verbieten können. Es geschehen Tag für Tag für Tag sexuelle Gewaltverbrechen, angefangen bei Beleidigungen und Belästigungen, über Vergewaltigungen und Körperverletzungen bis hin zu Morden.”

„Zum ersten Mal in meinem Leben sehe ich mich jedes Mal um, wenn ich auf der Rolltreppe stehe, wenn ich Treppen hinunter gehe, dicht an einer befahrenen Straße oder auf dem Bahnsteig stehe. Ich sehe mich um, ob eventuell jemand hinter mir steht, der vorhat, mich zu verletzen oder der meinen Totschlag billigend in Kauf nimmt. Und ich habe zum ersten Mal seit etwa zwanzig Jahren wieder richtig Angst vor sexuellen Übergriffen.”

Antje Sievers schreibt, dass sie lange in einer islamischen Gemeinschaft gelebt hat. Sie sagt, sie sei vom Orient fasziniert gewesen, von seinen exotischen und bunten Seidenstoffen, von seinen kostbaren Wohlgerüchen, seinen mit Strass und Perlen besetzten Gewändern, der den weiblichen Körper in einen anbetungswürdigen Juwel verwandelt. Der Orient, das waren für sie die Geschichten aus Tausendundeiner Nacht, Musik, Tanz, Moschus und Marzipan. Sie war 25 Jahre lang professionelle Bauchtänzerin, mit einem eigenen Studio, in dem sie Schülerinnen aus vielen islamischen Ländern unterrichtete und viele gut honorierte Shows aufführte.

Sie hat also den Islam von vielen Seiten kennen gelernt. Das allerdings in einer Zeit, als der Islam noch als etwas Exotisches galt, als die Anzahl der Muslime in Deutschland noch überschaubar war. Auch waren die Muslime der ersten Generation, die nach Deutschland kamen viel bereiter, sich zu integrieren. Sie gingen zur Arbeit, lernten Deutsch, sie bestanden nicht darauf in Moscheen zu beten. Bei vielen von ihnen spielte die Religion wohl eher eine untergeordnete Rolle. Im Grunde genommen waren die Muslime höflich, zuvorkommend, freundlich und nur selten gab es Ärger.

Wie wir wissen, hat sich dies mittlerweile gründlich geändert, denn viele junge Muslime sehen die deutschen Männer als ehrlose und schwanzlose Weicheier an, die nicht einmal den Mut haben ihre Frauen zu beschützen. Antje Sievers beklagt auch, dass der deutsche Staat kaum etwas unternimmt, wenn muslimische Asylbewerber in den Amtsstuben vor den Mitarbeiterinnen onanieren, sowie die rückgratlose Anbiederei der Politiker an den Islam und das Einknicken vor Islamverbänden, türkischen Religionsbehörden und Imamen.

Nicht weniger missfällt ihr das feige und vorauseilende Schweinefleischverbot in Schulen und Kindergärten. Sie schreibt, wenn wir es in unserer Toleranzbesoffenheit nicht schaffen, unsere eigenen Werte mutig zu verteidigen, dann wird bald aus Deutschland eine islamfaschistische Diktatur, in der die Scharia den Ton angibt.

Man mag diese Entwicklung beklagen, aber man sollte auch bedenken, dass es vorwiegend die Frauen sind, die einwanderungsfreundliche Parteien, also im Grunde genommen alle etablierten Parteien, wählen. Wer CDU, SPD, CSU, Grüne, Linke und FDP wählt, wählt Masseneinwanderung muslimischer Migranten, er wählt die weitere Islamisierung Deutschlands und den Bevölkerungsaustausch der einheimischen Deutschen durch Migranten.

In Frankfurt am Main z.B. haben bereits 70 Prozent der 12-Jährigen einen Migrationshintergrund, in der Mehrheit einen islamischen. In den meisten deutschen Städten sieht es ähnlich aus. Die AfD, die Alternative für Deutschland, die einzige Partei in Deutschland, die sich gegen die Masseneinwanderung von Muslimen ausspricht, wird zu 70 bis 90 Prozent von Männern gewählt.

Man kann also sagen, es rollt eine riesige muslimische Welle über Deutschland hinweg, die alles Deutsche zu verschlingen droht. Wenn die Entwicklung so weitergeht, wird von dem demokratischen Deutschland, wie wir es in den vergangenen Jahrzehnten kennen lernen durften nichts mehr übrig bleiben. Demokratie, Meinungsfreiheit, Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau, Presse- und Religionsfreiheit können wir dann vergessen. Die Deutschen werden vermutlich ein sklavenähnliches Leben fristen.

Wer heute noch Angela Merkel, Martin Schulz und die anderen islamfreundlichen Politiker wählt, der bereitet nicht nur seinen Kindern und Enkeln die Hölle, sondern hilft dabei Deutschland endgültig den Todesstoß zu versetzen. Frauen, es liegt auch in eurer Hand, dies zu verhindern und denkt bitte daran, die Frauen werden die ersten Opfer der Islamisierung sein. Ihnen werden alle Frauenrechte genommen, wofür viele mutige Frauen in den vergangenen Jahrhunderten gekämpft haben. Lasst euch nicht durch den Islam versklaven und zu sexuellen Lustobjekten degradieren, über die der Mann nach belieben verfügen kann.

Hier der ganze Artikel: Antje Sievers: Gast? Gastgeber? Mir reichts jetzt!

Noch ein klein wenig OT:

Mühlhausen (Thüringen): 28-jähriges Opfer einer Gruppenvergewaltigung: „Jeder der drei Schwarzafrikaner hat mich drei Mal vergewaltigt“

muehlhausen_vergewaltigung

Im Prozess um eine mutmaßliche Gruppenvergewaltigung hat das Opfer alle drei Angeklagten als Täter identifiziert. „Jeder hat mich drei Mal vergewaltigt“, sagte die Frau am Montag in ihrer mehrstündigen Aussage vor dem Landgericht. Zu zweit und im Wechsel hätten sie sie missbraucht. >>> weiterlesen

Meine Meinung:

Das ist der Preis, wenn man jahrelang die Kritik der Einwanderungskritiker ignoriert. In dieser Beziehung haben besonders Frauen immer ein taubes Ohr. Sie wollen einfach die Wahrheit nicht zur Kenntnis nehmen. Sie ließ sich durch die drei Afrikaner auf der Stadtkirmes unter einem Vorwand auf den Mühlhäuser Bahnhof locken, Und anstatt, dass bei ihr alle Alarmglocken schrillten und sie jemandem um Hilfe bat, trottete sie treu, brav und naiv mit zum Bahnhof, wo sie vergewaltigt wurde. Dumm gelaufen, Mädel. Aber man weiß ja, wie das endet, die Vergewaltiger werden, aus welchem Grund auch immer, freigesprochen. Man kennt ja die deutsche Justiz.

Berlin: Seyran Artes errichtet liberale Moschee: Nun erhalten liberale Moslems Morddrohungen

morddrohungen_liberale_muslime

Es gibt ja immer noch naive Zeitgenossen, die behaupten, man könne hier in Europa den Islam „liberalisieren“. Wer den Koran kennt, weiß, dass das kaum funktionieren wird und jeder Vorstoß in diese Richtung, mag er auch noch so aufrichtig sein, den Tod zur Folge haben kann. JouWatch hatte berichtet, dass Ates, eine bekannte Frauenrechtlerin und Rechtsanwältin, acht Jahre lang dafür gekämpft hatte, einen Gebetsort zu schaffen, an dem progressive Moslems in Deutschland ihre religiösen Konflikte hinter sich lassen und sich darauf konzentrieren können, ihre gemeinsame islamischen Werte miteinander zu teilen.

Die Ibn Rushd-Goethe-Moschee wurde nun letzten Freitag im Nebengebäude der evangelischen St. Johanniskirche in Berlin-Moabit, in der Straße "Alt Moabit 25" eröffnet, als die erste ihrer Art für liberale Moslems in Deutschland. Doch nun muss die „Bild“ vermelden, dass es die ersten Morddrohungen eingegangen sind: Der Vorsitzende der Stiftung Dialog und Bildung, Ercan Karakoyun, erklärte, er habe Morddrohungen erhalten, nachdem ihn ein türkischer Fernsehsender fälschlicherweise mit dem Projekt von Ates in Verbindung gebracht habe… >>> weiterlesen

Deutschland würde am liebsten alle Afrikaner aufnehmen – Wie geht das bitte?

Deutschland_Afrika

Deutschland kann natürlich, wie Angela Merkel dies offensichtlich vorhat, vielen afrikanischen Staaten Geld anbieten, damit sie die auswanderungswilligen Afrikaner nicht nach Deutschland schicken. Wie viel Geld will Angele Merkel den afrikanischen Staaten denn geben? Und wer soll das alles bezahlen?

Siehe auch:

Video: Geert Wilders sagt die Wahrheit über den Islam!

Jean-Claude Juncker: Wer keine Afrikaner und Muslime aufnimmt ist ein Rassist

Frankreich: Nicht einmal 25 % der französischen Wähler unterstützen Macron

Europa: Zwei Terroranschläge an einem Tag – Paris: Islamischer Terroranschlag auf dem Champs-Élysées

Imad Karim im sächsischen Landtag: Demokratische Parteien (AfD) unterstützen!

London: Terrorattentat auf die Finsbury-Park-Moschee – 1 Toter und 10 verletzte Muslime

Bangladesch: Heiratsfähiges Alter von Mädchen auf Null herabgesetzt

4 Mai

kindereheWährend man in Deutschland noch über Frühsexualisierung und die Homosexualisierung von Kleinkindern diskutiert (Gender Mainstreaming), sowie über das Verbieten von Kinderehen, ist man in Bangladesch gerade dabei das heiratsfähige Alter von Mädchen auf Null Jahre herabzusetzen. Dies kommt der Erlaubnis eines sexuellen Kindesmissbrauchs gleich.

Eine Sozialpädagogin weist in einem Artikel darauf hin, dass für die indonesischen Muslimorganisation Nahdlatul Ulama (NU), die immerhin 40 Millionen Mitglieder hat, eine Verheiratung von Mädchen schon vor der ersten Menstruation mit dem Koran vereinbar ist, denn es gäbe im Islam keine Altersbeschränkung für die Ehe.

Wenn ich mir vorstelle, wie irgendwelche alten und geilen Säcke Kinder vergewaltigen, denn um nichts anderes handelt es sich, dann fragt man sich, haben die eigentlich nichts anderes im Kopf als Sex und ihren frauen- und kinderfeindlichen Islam? Und wie verhalten sich die Vertreter der evangelischen und katholischen Kirche in Deutschland dazu?

Die Sozialpädagogin schreibt:

„Eineinhalb Jahre nach Erscheinen dieses Beitrags in der Welt (2010) traf sich derselbe NU-Vorsitzende Said Agil Siradj mit Vertretern der Evangelischen und Katholischen Kirche zum Münchner Dialog der Kulturen. Dort hieß es dann, die NU versuche die liberale Auslegung des Islam in die Gesellschaft zu tragen. Die NU sei als Organisation des islamischen Intellektualismus zu unterstützen, meinte daraufhin Dr. Günther Beckstein (CSU) in seiner Funktion als stellvertretender EKD-Synodenpräses.”

Ist die Kirche so doof oder tut sie nur so? Aber auch in der Flüchtlingspolitik glänzt das Verhalten der christlichen Kirchen in Deutschland an grenzenlose Dummheit. Wer heute noch Kirchensteuer bezahlt, dem ist nicht mehr zu helfen. Und wo Günther Beckstein dort „islamischen Intellektualismus“ sieht, soll er mir doch einmal verraten. Ich sehe dort eher sexuellen Kindesmissbrauch.

Noch ein klein wenig OT:

Schwerin: Polizei ermittelt drei syrische Tatverdächtige nach Schlägerei auf einem Schulhof

schwerin_syrische_taeterZuerst kam es zu einer verbalen Auseinandersetzung zwischen zwei Schülern einer Schule in der Schweriner Innenstadt, später eskalierte die Situation in der Hofpause. Nach ersten Erkenntnissen informierte der syrischstämmiger Schüler (14) telefonisch seinen Bruder über den vorangegangenen Streit. Dieser erschien in der Hofpause mit einem Freund auf dem Schulgelände. Mit einem Schlagring bewaffnet prügelten zwei Täter auf den Beteiligten (17) des vorher stattgefundenen Streits ein und verletzten ihn dabei im Gesicht. Die Täter drohten dem Geschädigten nach Zeugenaussagen auch mit einem Messer. >>> weiterlesen

Meine Meinung:

Immer und immer wieder sind es Muslime, die Terror und Gewalt ausüben. Man könnte einfach nur noch kotzen über diese Regierung, die uns all diese Muslime ins Land geholt hat.

Ditib bekommt wieder Fördergeld obwohl sie massenhaft Gülensympathisanten an Erdogan gemeldet hat

ditib_tuerkeiDie Ditib darf sich über eine Million Euro Steuergeld freuen. Das berichten Süddeutsche Zeitung und WDR. Demnach zahlt die Bundesregierung bereits zugesagte Fördermittel aus, die im Zuge der Ditib-Spitzelaffäre zunächst zurückgehalten wurden. Gleichzeitig ist bekannt geworden, dass rund zehn der 16 tatverdächtigen Ditib-Mitglieder mittlerweile verschwunden sind. Mutmaßlich halten sie sich wieder in der Türkei auf. >>> weiterlesen

Meine Meinung:

Warum gibt unsere Regierung der Ditib auch noch Steuergelder, wo sie Gülensympathisanten an Erdogan gemeldet hat? Damit gefährdet sie das Leben vieler Menschen. Die einzige Konsequenz sollte sein, die Ditib in Deutschland zu verbieten, weil sie die Demokratie mit Füßen getreten hat. Aber unsere feige und unterwürfige Regierung kriecht der Ditib weiter in den Hintern. Man kann wirklich nur noch mit Verachtung auf die deutsche Regierung schauen. Mir scheint, die deutsche Regierung ist ebenso korrupt und kriminell wie die türkische.

Dirk Maxeiner schreibt auch der Achse:

„Die Aktion „Demokratie leben!“ aus dem Familienministerium der Manuela Schwesig (SPD) entlarvt sich gerade selbst. Zum gleichen Zeitpunkt, an dem Recep Tayyip Erdoğan in der Türkei Tausende vermeintliche Regimekritiker verhaften lässt und sogar die Online-Seite Wikipedia verboten hat, fördert die Bundesregierung im Rahmen von „Demokratie leben!“ Erdogans Statthalter in Deutschland mit großen Summen. Das Geld fließt an die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion e. V. (türkisch Diyanet, abgekürzt DITIB), die im Januar dadurch aufgefallen war, dass in Ihren Reihen schwarze Listen von in Deutschland lebenden Erdogan-Gegnern angefertigt wurden.”

Er stellt fest, damit unterstützt das Familienministerium ganz offen die Feinde der Demokratie und bezahlt die Handlanger der Diktatur. Danke Dirk, für diese klaren Worte. Und er weist darauf hin, dass die Bundesanwaltschaft gegen türkische Imame der DITIB ermittelt und sechs Haftbefehle gegen Imame ausgestellt hat, was der Bundesgerichtshof aber ablehnt. Haben sie Order von der Bundesregierung bekommen? Mittlerweile haben 10 DITIB-Imame Deutschland offensichtlich fluchtartig verlassen.

Das Geld, welches Manuela Schwesig (SPD) der Ditib überweist ist für das Projekt „Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“ gedacht. Geht es eigentlich noch verlogener? Als ob die Ditib irgend etwas mit Demokratie am Hut hätte. Ich würde eher sagen, sie ist selber von den rechtsextremen Grauen Wölfen unterwandert und die SPD macht sich zum Handlanger demokratiefeindlicher türkischer Vereine und Organisationen. In Wirklichkeit lebt die Ditib nach dem Motto: „Demokratie ist für uns nicht bindend. Uns bindet der Koran.“

Berlin- Wilmersdorf: U-Bahnhof Fehrbelliner Platz: Frau vom Rad getreten: Polizei fasste Randalierer vor Flüchtlingsheim

fluechtlingsheim_wilmersdorf

In Wilmersdorf randalierten mehrere Männer in der U7, bepöbelten Fahrgäste und traten am U-Bahnhof Fehrbelliner Platz eine Frau vom Fahrrad. Die Polizei schnappte sie vor einer Flüchtlingsunterkunft. >>> weiterlesen

Siehe auch:

Akif Pirincci: Female shit happens – Saudi-Arabien übernimmt Vorsitz in der Kommission zur Rechtsstellung der Frauen in der UNO.

Bonn Bad-Godesberg: Urteil im Niklas-Prozess: Freispruch für den marokkanischen Angeklagten Walid S.

Video: Martin Sellner (Identitäre Bewegung): WDR jetzt mit dem “Erklärnazi”(49:45)

Weilers Wahrheit: Dieses Volk kann mich langsam aber sicher mal am A**** lecken!

Video: Keine Putzfrau: Flüchtling beschwert sich in Videobotschaft

Das neue Buch von Michael Klonovsky ist da – „Schilda wird täglich bunter“

Die Islamisierung Europas ist (friedlich) nicht mehr aufzuhalten

7 Mrz

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In einem durchgesickerten Geheimbericht ist nachzulesen, dass Deutschland durch die geforderte Zuwanderung von 300.000 Migranten jährlich „islamischen Extremismus, arabischen Antisemitismus, nationale und ethnische Konflikte anderer Völker sowie ein anderes Rechts- und Gesellschaftssytem importieren“.  (Scharia, Ende der Demokratie, Ende der Meinungs- und Pressefreiheit, Ende der Gleichberechtigung, Ende der Religionsfreiheit)

Ebenso wird angemerkt, dass die deutschen Sicherheitsbehörden nicht in der Lage sein werden, „die importierten Sicherheitsprobleme zu lösen“ (ethnische und religiöse Konflikte, Zusammenbruch der Sozialsysteme, Massenarmut, Massenarbeitslosigkeit, sozialer und wirtschaftlicher Niedergang – siehe Schweden: UN: Schweden wird bis 2030 ein Dritte-Welt-Land werden – Deutschland wird es genau so ergehen!) und die hierdurch entstehenden Reaktionen (Parallelgesellschaften, Kriminalität, No-Go-Areas, Christenverfolgung, Terrorismus, Bürgerkriege).

Indexexpurgatorius's Blog

Im Jahr 2016 überschritt der Anteil der muslimischen Bevölkerung Deutschlands erstmals die 6-Millionen-Grenze. Grund für diesen rapiden Anstieg war hauptsächlich die Massenmigration der Jahre 2015 und 2016.

Kritiker dieser von der deutschen Regierung unter Bundeskanzlerin Angela Merkel forcierten Einwanderungspolitik warnen, dass sich bereits dadurch das Gesicht des Landes für immer verändert habe. Trotzdem sollen es, geht es nach mittlerweile bekanntgewordenen Plänen, jährlich 300.000 weitere Migranten sein, die man „problemlos“ in Deutschland ansiedeln möchte, um den Bevölkerungsschwund der einheimischen Bevölkerung aufzuhalten. Denn derzeit liegt die Geburtenrate pro Frau in Deutschland bei 1,6. Man würde aber, laut Bundesregierung, eine Geburtenrate von 2,1 benötigen, um die Bevölkerung von derzeit nicht ganz 83 Millionen stabil zu halten.

Doch, wie das Gatestone Institute, internationaler Politikrat und Think Tank mit Sitz in New York City, feststellt, dürfte der Preis für die Umkehr von Deutschlands demographischem Niedergang die weitere Islamisierung des Landes unter dem Mantel des…

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Nicolaus Fest: Merkels Schreckensbotschaft für 2017

3 Jan

wir_schaffen_dasSchlaraffenland ist abgebrannt

„Wo Europa – wie (…) beim Schutz unserer Außengrenzen oder bei der Migration – als Ganzes herausgefordert wird, muss es auch als Ganzes die Antwort finden – egal wie mühsam und zäh das ist.“ So Angela Merkel in ihrer Neujahrsansprache. Tatsächlich war es gerade die Kanzlerin, die in der Migrationskrise eine Antwort Europas ‚als Ganzes’ verhinderte, sich selbstherrlich über alle Bedenken der anderen Staaten hinwegsetzte; die die Außengrenzen so wenig schützen wollte wie die inneren, und die nicht mühsam und zäh Kompromisse verhandelte, sondern widerstrebende Länder mit Geldkürzungen der EU zu erpressen suchte.

Doch ist dies nicht die einzige Wahrnehmungsverschiebung in der Neujahrsrede der Kanzlerin. Dass Merkel Deutschland bei der Digitalisierung vorne sieht oder entgegen jeder Marktrealität immer noch die alternativen Energien als Zukunftstechnik preist, zeigt deutlich, wie wenig die Wirklichkeit im Kanzleramt zuhause ist. Dabei genügt ein Blick auf die Aktienkurse im Bereich Wind- und Solaranlagen, um das völlige Scheitern dieser Hoffnungen zu erkennen. Nicht zufällig erwähnt die Kanzlerin dann auch den einzigen Bereich, der in diesem Land noch ungebrochen wächst: Die Pflege. Soll das ein Zeichen der Hoffnung sein?

Aber Hoffnung und Merkel gehen ohnehin kaum zusammen, und nach dieser Ansprache schon gar nicht. Denn die Kanzlerin ist offensichtlich nicht gewillt, die Kernfrage dieses Landes zu anzusprechen: Was wir sind, was dieses Land ausmacht. Alle neuen Parteien in Europa ruhen auf dieser Frage, und auch der Wahlkampf von Donald Trump drehte sich vor allem um eines: Um Identität, um Abgrenzung gegenüber dem Fremden, um das, was Amerika jenseits von Wirtschaft, Cola oder Google bedeutet, was es im Kern zusammenhält. Es geht um Standortbestimmung, und wie es von dort weitergeht. Aber zu all dem fällt Merkel nichts ein.

Oder zumindest nichts, was irgendeinen Aufschluss böte. Zwar appelliert sie an „Zusammenhalt, Offenheit, unsere Demokratie“ – nur zu welchem Ziel und Zweck, darüber schweigt sie. Doch was bedeutet ‚Zusammenhalt’, wenn nicht einmal der Kanzlerin einfällt, wofür man zusammenhalten sollte? Vielleicht für Christentum, Aufklärung, Humanismus, die europäische Kultur? Nichts davon erwähnt Merkel, weil jedes klare Bekenntnis sofort den Umkehrschluss nach sich zöge:

Für Christentum heißt gegen Islam, für Aufklärung heißt gegen Koranschulen und DITIB, für Humanismus heißt gegen die Verachtung von Frauen, Homosexuellen und Andersgläubigen; und für europäische Kultur heißt Opposition gegen jede, auch friedliche Einwanderung. Denn Multikulti und die Vermischung mit muslimischen oder anderen Einflüssen bedeutet das Ende der europäischen Kultur.

Wenn die Europäer als Träger einer Kultur verschwinden, wenn immer mehr Menschen im Koran und nicht in Bibel und griechischer Philosophie die Grundlagen erkennen, dann verschwindet auch Europa als Idee und kulturelle Einheit. Und mit ihm auch alle Traditionen, Ideale und Formen, in denen es sich selbst erkannte: Bach, Mozart oder Chopin sind Muslimen, Buddhisten oder den Anhängern von Voodoo so egal wie Giotto [italienischer Maler], Vermeer oder van Gogh [niederländische Maler], wie Shakespeare, Petrarca [italienischer Dichter und Geschichtsschreiber] oder Goethe. Denn auch diese Olympier sind nicht die ihren.

Doch zu all dem kein Wort von Merkel. Für sie zählen ‚Offenheit’ und ‚unsere Demokratie’. Aber Offenheit auch für Vollverschleierung, Judenhass und Kinderehen? Oder für den Preis der eigenen Verarmung? Und was heißt ‚unsere Demokratie’, wenn diese Demokratie nicht einmal die innere Sicherheit garantieren kann, Attentäter leichthin der Observierung entkommen und mit sieben Identitäten Sozialleistungen beziehen? Ist das die Demokratie, die wir wollen? Und kann man einer Staatsform und ihrer Repräsentantin vertrauen, deren Versagen so offenkundig ist?

Auch darauf keine Antwort. Und das sollte alle erschrecken. Nach Brexit und Trump, nach der Silvesternacht 2015 von Köln, nach den zahllosen Vergewaltigungen und Morden, nach der außenpolitischen Isolation in Europa, vor allem aber nach dem Attentat von Berlin war die Neujahrsansprache 2017 die mit Abstand wichtigste Rede in Merkels Kanzlerschaft. Mit ihr hätte sie ihre erneute Kandidatur begründen, dem Land Vertrauen geben müssen; sie war ihre Chance auf einen Neubeginn.

Doch statt diese Chance zu ergreifen, bot Merkel lediglich ein paar Worte des Bedauerns und der Rechtfertigung, ansonsten: Nichts. Keine Standortbestimmung, keine klare Ansage, kein Ziel. Merkel weiß nicht, was Deutschland bedeutet, was das Land zusammenhält, was ‚unsere Demokratie’. Sie weiß nicht, welche Richtung das Land einschlagen, wie es die Zukunft gestalten soll. Und sie weiß nichts von Europa. Auch dessen Kultur ist ihr, trotz aller Bayreuth-Besuche, nur Unterhaltung, nicht Substanz. Und wie dort ist ihr die Weltesche [der Weltenbaum, der das Reich der Menschen mit dem Reich der Götter verbindet] nur Feuerholz.

Text übernommen von nicolaus-fest.de

Quelle: Nicolaus Fest: Merkels Schreckensbotschaft

Noch ein klein wenig OT:

Köln: "Gewaltgeile (nordafrikanische) Männerhorden": WDR-Studioleiter Lothar Lenz – greift mit Kommentar zu Köln daneben – sagt die Wahrheit

lothar_lenz

Mit den schärfsten Worten tut das jetzt wohl der Studioleiter des WDR-Hörfunks in Köln, Lothar Lenz. Er kommentiert das Geschehen in Köln in einem Radiokommentar (hier das Audio) – und greift dabei rhetorisch voll daneben: "Da waren sie wieder, die gewaltgeilen Männerhorden – aber diesmal wartete zum Glück genug Polizei." Die Polizei habe im Angesicht der potenziellen Bedrohung getan, was zu tun war. "Sie prüfte Personalien, sprach Platzverweise aus, nahm einzelne fest. Ohne dieses Eingreifen hätte Köln womöglich eine Wiederholung der Gewaltexzesse vom Vorjahr gedroht. Nicht auszudenken." >>> weiterlesen

Meine Meinung:

Lothar Lenz, der Studioleiter des WDR-Hörfunks in Köln, hat nichts anderes als die Wahrheit gesagt. Aber das wollen die Linken, Grünen und die SPD in ihrem Multikultiwahn natürlich nicht hören, denn die Wahrheit ist ihnen politisch nicht korrekt genug. Was wäre denn wohl passiert, wenn die Polizei nicht so entschieden reagiert hätte? Es hätte Gewalt, Raubüberfälle und sexuelle Belästigungen gegeben. Das weiß doch jeder Mensch mit gesundem Menschenverstand, der bei den Linken, Grünen und bei der SPD offensichtlich nicht vorhanden ist.

Lothar Lenz sagte: „Viele dieser jungen Männer waren alkoholisiert und manche im Auftreten äußerst aggressiv. Als Passant im Hauptbahnhof konnte man Samstagabend sein Deja-vu erleben [schon einmal gesehen / erlebt]. Da waren sie wieder, die gewaltgeilen Männerhorden, aber diesmal wartete zum Glück genügend Polizei.”

Und dann meint der iranisch-stämmige Abgeordnete Niema Vovassat (Linke) auch noch:

„Als jemand, der nie von Rassismus betroffen war, hat Herr Lenz natürlich kein Problem mit Rassismus.”

Was redet Niema Vovassat für einen Unsinn, jeden Tag gibt es von Migranten brutalsten anti-deutschen Rassismus auf den Straßen. Und das, was in Köln passiert wäre, wenn die Polizei nicht so entschlossen reagiert hätte, wäre anti-deutscher Rassismus in Reinkultur gewesen.

Man, wie ich diese diese linken Heuchler "liebe". Und immer und immer wieder versuchen sie in die Opferrolle zu schlüpfen. Wenn’s euch hier nicht gefällt, dann verpisst euch bitte. Je eher, je lieber. Niemand will euch hier haben, jedenfalls kein Mensch, der noch bei Verstand ist.

Heute Morgen kam übrigens in den Nachrichten beim Fernsehsender "Phoenix" die Meldung, dass viele der Nordafrikaner, die nach Köln gekommen sind, extra aus Frankreich und den Niederlanden eingereist sind. Da werde ich irgendwie das Gefühl nicht los, dass die Mehrheit von ihnen Kriminelle, Vergewaltiger und Dschihadisten sind, die Köln mal wieder so richtig aufmischen wollten, um sich dann im Schutze der Nacht und im Trubel der Silvesterfeier ihrer Verantwortung zu entziehen.

Und Simone Peters von den Grünen hat nichts anderes zu tun, als von "Racial Profiling" zu sprechen. Die Bildzeitung schreibt: Grünen-Chefin Simone Peter: Dumm, dümmer, GRÜFRI (GRÜn-Fundamentalistisch-Realitätsfremde Intensivschwätzerin).

Und die bayerische Kabarettistin Monika Gruber schmäht Simone Peters als realitätsferne "Grünen-Pritschn": „Aber wahrscheinlich wäre es Frau Peter lieber gewesen, es wären wieder genauso viele Frauen ausgeraubt und sexuell belästigt worden wie im letzten Jahr, denn offensichtlich haben wir "DEUSCHLA" (Deutschen Schlampen) ja nichts anderes verdient….wobei ich jetzt nicht ALLE deutschen Schlampen unter Generalverdacht stellen möchte, hüstel. Wo bleibt eigentlich die von solchen Weibern so viel zitierte weibliche Solidarität? Aber I derf mi ned aufregen, das macht Falten und davon hab ich bereits genug!” (Ist eine “Grünen-Pritschn” so etwas ähnliches wie eine "Neger-Matratze"?) 😉

Bild weiter: Fakt ist: Die Polizei stoppte Gruppen von mehreren Hundert überwiegend nordafrikanischen Personen schon bei der Fahrt in die Kölner Innenstadt. Die zumeist jungen Männer seien in „hochaggressiven“ Gruppen aufgetreten, Straftaten seien zu erwarten gewesen, so Polizeipräsident Jürgen Mathies. Personalien wurden festgestellt, Platzverweise erteilt, es gab Festnahmen.

Ich glaube, wir müssen dankbar dafür sein, dass die Polizei ihre Aufgabe diesmal so gut gemacht hat. Andererseits hat der Staatsschutz wieder einmal kläglich versagt, weil er von diesen muslimischen Zusammenrottungen offensichtlich nichts mitbekommen hat. Jede Veranstaltung von Fußballfans, Hooligans und radikalen Demonstranten wird bewacht, aber gewaltbereite Muslime dürfen in Massen ungehindert nach Deutschland einreisen.

Guenther schreibt:

Grüne und Linke mit ihrem pseudomarxistischen Geschwätz kann doch niemand mehr ernst nehmen. Das die medial überhaupt soviel Raum bekommen, ist schade und bedenklich. Jeder Redakteur müsste sich doch denken: "Na so einen Unsinn drucken bzw. senden wir doch nicht".

Michael schreibt:

Man merkt sofort, dass der Oberpopulist, also Linkspopulist [Kai Diekmann] gestern sein Büro als Chefredakteur der BLÖD räumen musste….

Meine Meinung:

Sehr schön ist allerdings, dass die Bild uns über die "Nafris" aufklärt. Aber bitte vorsichtig, dieses Wort darf man natürlich nicht sagen, denn das gilt als Rassismus, zumindest nach Ansicht der Grünen:

Berlin – Nafris – wer genau ist damit eigentlich gemeint?

Die Kölner Polizei bezeichnet damit Straftäter (Intensivtäter) aus Nordafrika, vor allem aus Marokko und Algerien. Sie seien „zwischen 15 und 25 Jahre alt“, häufig bewaffnet und „äußerst aggressiv“, heißt es in einem internen Papier der 2013 gegründeten Kölner Nafri-Ermittlungsgruppe.

Der Begriff diene auch zur „Eigensicherung, da junge Nordafrikaner für Angriffe gegen die eingesetzten Polizistinnen und Polizisten bekannt sind“, so die Kölner Polizei.

Wo leben die meisten Nafris? Vor allem in NRW! Seit 2015 hat das Land 63 Prozent (8653) der in Deutschland asylsuchenden Marokkaner und 48 Prozent (8034) der asylsuchenden Algerier aufgenommen. Seit Juni 2016 werden Zuwanderer aus diesen Staaten bundesweit proportional verteilt.

Wie kriminell sind Nafris? Laut BKA kommen 22 Prozent der Tatverdächtigen nichtdeutscher Herkunft aus Marokko, Algerien und Tunesien. Obwohl nur 2 Prozent der Zuwanderer von dort kommen! In NRW hat sich die Zahl der Straftaten durch Algerier seit 2013 versechsfacht (13 200), bei Marokkanern um 36 Prozent erhöht (14 700).

Welche Straftaten begehen Nafris? Raub und Körperverletzung sind am häufigsten. In NRW wurden in 2015 zudem vor allem Taschendiebstähle von Algeriern (599) und Marokkanern (570) verübt.

Werden Nafris abgeschoben? Viel zu langsam! In NRW leben nach BILD-Informationen aktuell 1960 ausreisepflichtige Marokkaner und 1149 ausreisepflichtige Algerier. 2016 hat das Land nur 108 Marokkaner und 102 Algerier abgeschoben.

Terror-Alarm im Saarland! – Syrer (38) aus Burbach soll mehrere (acht) Anschläge geplant haben – Er plante zu Silvester Anschläge in Berlin, Stuttgart, München, Essen und Dortmund mit 8 Polizeiautos mit jeweils 400 bis 500 Kilo Sprengstoff

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Saarbrücken – Der Terror kommt immer näher. Spezialkräfte der saar­län­di­schen Polizei haben in Burbach einen Syrer (38) festgenommen, der im Verdacht steht, Sprengstoffanschläge mit Fahr­zeu­gen ge­plant zu haben. Im Dezember nahm A. über den Chatdienst „Telegram“ mit einem mutmaßlichen ISIS-Vertreter in Syrien Kontakt auf. Angeblich, um 180 000 Euro von ihm für Terroranschläge zu bekommen. Das Geld wollte A. angeblich für den Kauf von acht Fahrzeugen (je 22.500 Euro) ausgeben. Jedes sollte als Polizeiauto getarnt, mit 400 bis 500 Kilo Sprengstoff bepackt in eine Menschenmenge gelenkt werden. >>> weiterlesen


Video: Saarbrücken: Irakischer IS-Terrorist plante erneut LKW-Attentat in Deutschland (02:44)

Fakenews aus der Tagesschau: „Zuwanderer begehen weniger Straftaten”

Alternative für Deutschland (AfD) schreibt:

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#Fakenews: Die Tagesschau berichtete gestern, Zuwanderer würden "weniger Straftaten" begehen. Bereits im ersten Halbjahr 2016 jedoch verzeichnete das BKA 142.500 nichtdeutsche Tatverdächtige. Hochgerechnet aufs Jahr, und unter Berücksichtigung des laut Tagesschau im 3. Quartal stattfindenden Rückgangs um etwa 25%, dürfte die geschätzte Gesamtzahl für 2016 bei etwa 210.000 tatverdächtigen Zuwanderern liegen und sich damit, gegenüber 2015 mit 114.000 Tatverdächtigen, fast verdoppelt haben.

Der Berichterstattung der "Aktuellen Kamera" in der DDR steht das Erste in nichts nach. Statistiken werden so verbogen, dass ein passendes Bild entsteht, übliche Vergleichsmethoden werden gar nicht erst angewendet, weil sie das gewünschte Ergebnis ins Gegenteil verkehren würden. Die #AfD setzt sich nicht umsonst dafür ein, den auch noch zwangsfinanzierten Staatsrundfunk zu reformieren und den Zwangsbeitrag abzuschaffen. Hinsichtlich des von Heiko Maas (SPD) forcierten "Wahrheitsministeriums" sollte dessen Hauptaufgabe vor allem die sein, öffentlich-rechtliche Fakenews zu verhindern.

Vertraulicher BKA-Bericht: Zuwanderer begehen weniger Straftaten (tagesschau.de)

Bundeskriminalamt: Bundeslage bild Kriminalität im Kontext von Zuwanderung

Kernaussagen: "Kriminalität im Kontext der Zuwanderung" – 1. Halbjahr 2016

Siehe auch:

Michael Klonovsky: Die Wacht am Rhein – Schutz vor Schutzsuchenden

2017 wird das Jahr des Terrors – die Multikulti-Seifenblase wird platzen

Brüssel-Molenbeek (Belgien): 14-Jähriger Moslem mit Rucksack voller Bomben in Belgien verhaftet!

Mailand: Italienischer Priester: „Wir haben Angst, dass die illegalen afrikanischen Migranten uns lynchen!“

Martin Sellner: Abrechnung mit Islamunterstützer Rayk Anders

IS ruft seine "Söhne" dazu auf, Silvester öffentliche Plätze zu bombardieren

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