Militante Proteste am 1. Mai: Berlin plant Polizeiwache in No-go-Area – jetzt wächst die Angst vor linker Gewalt
Die von Innensenatorin Iris Spranger (SPD) geplante Polizeiwache am Kottbusser Tor in Berlin-Kreuzberg hat zu heftigen Protesten von Linken und Linksextremen geführt. Am 1. Mai droht die Lage zu eskalieren. Militante Gruppen wollen am „Kotti“ gegen die Polizei und das System demonstrieren. Der Staatsschutz fürchtet Gewaltexzesse.
Minute 05:35
Corona-Regeln: Ab 1. Mai 2022 gilt Vermummungsverbot auf Demonstrationen
https://twitter.com/i/web/status/1520662721947217920
Minute 08:54
Franziska Giffey wird in München auf einer Veranstaltung der DGB-Gewerkschaft mit Eiern beworfen.
Minute 13:14
V.L.A.D.O: Nazis der Partei III. Weg tragen unter anderem Pullover des ukrainischen Asows-Regiment. Und die Grünen und alle anderen Parteien unterstützen solche Leute. Hand in Hand mit Nazis für Nazis. Kann man sich nicht ausdenken.
https://twitter.com/impaler_vlad2/status/1520706474087002114
Minute 14:00
Steine, Fäuste und Hitlergruß | Neonazis greifen Zug in Sachsen an
Ein auf Twitter verbreitetes Video zeigt den Angriff am Sonntagvormittag an Gleis 2 in Glauchau. Vermummte Neonazis werfen Steine, schlagen gegen Scheiben. In einem Regionalzug sitzen linke Demonstranten auf dem Weg nach Zwickau.
Meine Meinung:
Warum hat man diese Krawalle Jahrzehnte lang toleriert? Hätten die Rechten solche Krawalle veranstaltet, hätte man sie längst verboten. Dieses zeigt, wie sehr die Gewalt auch in den Köpfen der Linken verankert ist. Es ist eine Gewalt, die auch den Tod von Menschen in Kauf nimmt.
Es sind aber nicht nur deutsche Linksextreme, die diese Gewalt ausüben, denn unter den gewalttätigen Demonstranten befinden sich etliche deutschenfeindliche Islamisten, die Deutschland hassen, verachten und zerstören wollen, die ebenfalls Gewalt ausüben.
verwahrlost Autos zerstören Graffiti Vermummungsverbot Annalena Baerbock Ahrensburg, Franziska Giffey München mit Eiern beworfen Gewerkschaft DGB 3. Weg Asow-Regiment Chemnitz Zwickau
Sollte die pakistanische Christin Asia Bibi in Großbritannien Asyl erhalten, werden Unruhen durch islamische Extremisten der "Friedensreligion" in und außerhalb der britischen Gesellschaft befürchtet.”
Die Islamisierung Großbritanniens ist weit fortgeschritten. So weigert sich das Land, der mit Ermordung bedrohten christlichen Pakistani Asia Bibi Schutz und Asyl zu gewähren. Wie die Huffingten Post berichtet, habe die Regierung „Sicherheitsbedenken“ und würde „Unruhe in bestimmten Teilen der Gesellschaft“ befürchten.
Asia Bibi war vor ihrem Freispruch acht Jahre lang in einer Todeszelle inhaftiert und wurde bis jetzt von den Behörden nicht in die Freiheit entlassen. Eine Freiheit, die in Pakistan mit ihrer sofortigen Ermordung enden würde. Ihr Leben kann nur durch Flucht in ein christliches Land gerettet werden.
Man sollte meinen, dass dies ein klassischer Asylgrund in einem westlichen Land wäre, nicht aber für Großbritannien. Dort scheint man mehr um den „inneren Frieden“ [sprich mit der Unterwerfung unter dem Islam] besorgt zu sein, den man durch die Einwanderungspolitik selbst in Gefahr gebracht hat.
Wilson Chowdhry, Vorsitzender der britischen pakistanischen christlichen Vereinigung, sagte, zwei Länder hätten feste Asylangebote an Asia Bibi gemacht, eines davon kam vom italienischen Innenminister Matteo Salvini (Lega), aber Großbritannien sei nicht dabei. Auch Kanada ist offenbar bereit Asia Bibi Asyl zu gewähren. Die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im Bundestag, die FDP-Politikerin Gyde Jensen, fordert, die in Pakistan tödlich bedrohte Asia Bibi nach Deutschland zu holen. Auch Alice Weidel will ihr Asyl gewähren: Asia Bibi will nach Deutschland
„Ich bin davon überzeugt, dass die britische Regierung Bedenken hatte, dass Asia Bibis Umzug nach Großbritannien zu Sicherheitsbedenken und Unruhen in bestimmten Teilen der britischen Gesellschaft führen würde, sagte Wilson Chowdhry. Außerdem wäre dies eine Sicherheitsbedrohung für britische Botschaften im Ausland, die möglicherweise von islamistischen Terroristen angegriffen werden . "Asia und ihre Familie haben sich nun entschlossen, eines der Asylangebote aus einem westlichen Land in Anspruch zu nehmen."
Chowdhry, der einst nur wenige Straßen von dem kürzlich freigelassenen Hassprediger Anjem Choudary lebte, der als als geistiger Vater von Terroranschlägen in London, Paris und Brüssel gilt und nach zwei Jahren aus der Haft entlassen wurde [1], verwies auf mehrere Vorfälle, bei denen pakistanische Christen gewaltsam angegriffen wurden.
[1] Anjem Choudary war im Sommer 2016 wegen des Aufrufs zur Unterstützung der Terrorgruppe Islamischer Staat (IS) zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Er kommt nun auf Kaution frei. Die vorzeitige Freilassung sorgt im Königreich für scharfe Kritik. Britische Medien bezeichnen den gebürtigen Londoner als „gefährlichsten Extremisten der Nation“, weil er mit mindestens 15 Terroranschlägen in Verbindung gebracht wird.
Dazu gehören auch die in Paris im November 2015 und in Brüssel im März 2016. Der Islamist soll zudem maßgeblichen ideologischen Einfluss auf viele der mehr als 800 Briten gehabt haben, die sich dem IS in Syrien und Irak anschlossen.
Haben die Muslime Anjem Choudary etwa freigepresst oder warum kommt er bereits nach zwei Jahren aus der Haft? Zu verdanken haben die Briten diese Politik hauptsächlich dem Sozialdemokraten Tony Blair, der die Tore Großbritanniens für die Muslime öffnete und 2,3 Millionen Muslime ins Land ließ, um sie als Wähler für die Sozialdemokraten zu gewinnen und um die Konservativen zu schwächen.
Der 46-jährige Christ Tajamal Amar floh vor zehn Jahren aus Pakistan nach Großbritannien, nachdem er von Islamisten, die ihn zum Islam bekehren wollten, ins Visier genommen wurde. Im Oktober 2017 arbeitete er als Auslieferungsfahrer in Derby (britische Stadt), als er von „jungen muslimischen Männern“ angegriffen wurde. Amar sagte, es sei das dritte Mal in zwölf Monaten gewesen, dass er wegen seines christlichen Glaubens in Großbritannien angegriffen worden sei.
Er sagte: „Ich bin nach Großbritannien gekommen, um nicht angegriffen zu werden, und ich hätte nie erwartet, dass mir in Großbritannien dasselbe passieren würde. "Dieses Land ist immer noch besser als Pakistan, wo der Christenhass weit verbreitet ist." Niemand wurde wegen des Angriffs auf Amar verhaftet, der ihn im Koma und mit Hirnverletzungen zurückließ, aber er glaubt, seine Angreifer zu kennen.
Wilson Chowdhry, der Vorsitzende der britischen pakistanischen christlichen Vereinigung sagte, "der Mehrheit der britischen muslimischen Bevölkerung geht es gut", aber es gibt einen kleinen extremistischer Rand, der gegen pakistanische Christen sei. Laut Statistiken des Innenministeriums gab es in den letzten zwei Jahren 8.336 religiöse Hassverbrechen – ein Anstieg von 40% gegenüber den beiden vorangegangenen zwei Jahren. >>> weiterlesen
Dies ist nur ein kleiner Vorgeschmack, was auch noch auf Deutschland zukommen wird. Und die linken Spinner erzählen uns etwas von Religionsfreiheit. Im Islam gibt es keine Religionsfreiheit.
China: Eine Million Moslems in Umerziehungslagern interniert – Nach Terroranschlägen, Messerattacken und Forderungen nach einem Scharia-Staat
Auch in China breitet sich der Islam mit Terror aus – die Regierung reagiert mit Umerziehungslagern.
Auch China hat seine massiven Probleme mit der hochpolitischen „Religion“ Islam, die überall, wo sie sich ausbreitet, die weltliche (politische) Macht zu erringen versucht – immer begleitet von Terroranschlägen, Vergewaltigungen, Gewaltexzessen und unendlichen Forderungen. Die zehn Millionen Uiguren, Angehörige eines islamisierten Turkvolkes, wollen in der chinesischen Provinz Xinjiang wie üblich ihren eigenen islamischen Staat errichten, in dem dann alle Menschen vom Scharia-Gesetz kontrolliert werden. [1]
[1] Dies ist natürlich nur als erster Schritt gedacht, weitere Provinzen sollen folgen, bis schließlich ganz China islamisiert ist.
China lässt sich dies allerdings nicht bieten und zieht konsequente Gegenmaßnahmen durch. Wie PI-NEWS im Mai berichtete, wurden bereits im Frühjahr 2017 die Verschleierung, Gebetsteppiche und das Tragen „abnormal langer Bärte“ in der Öffentlichkeit verboten. Es folgte das Verbot des Koran als „extremistisches“ Buch, woraufhin alle Moslems aufgefordert wurden, es bei den Behörden abzuliefern.
Mittlerweile sollen eine Million der offensichtlich besonders aggressiven und fundamentalen Moslems in Umerziehungslagern kaserniert worden sein, um die totalitäre Ideologie, die in Europa immer öfter mit dem Begriff „Politischer Islam“ umschrieben wird, aus ihren Köpfen herauszubekommen. Diese „Ent-Islamifizierung“ ähnelt der Entnazifizierung, die nach 1945 von den Alliierten in Deutschland vorgenommen wurde.
Aber die „Eliten“ in Deutschland sind noch meilenweit davon entfernt, dieses Problem auch nur ansatzweise zu erkennen. Das hat auch die Debatte „Unvereinbarkeit von Islam, Scharia und Rechtsstaat“ am 11. Oktober im Bundestag gezeigt, die von der AfD beantragt wurde. Kein Vertreter der Altparteien war bereit, sich mit der Gefährlichkeit des Islams auseinanderzusetzen, obwohl diese der AfD-Bundestagsabgeordnete Dr. Gottfried Curio mit einer faktisch fundierten Rede ausführlich dargestellt hatte.
Von den Vertretern der Altparteien kamen nur platte Sprüche wie „DEN Islam gibt es nicht“, „bei uns herrscht Religionsfreiheit“, „man kann den Koran unterschiedlich auslegen“, „auch in der Bibel stehen brutale Sachen“, „die AfD interpretiert den Islam wie Al-Qaida“ etc.pp. >>> weiterlesen
Randnotiz:
Siehe auch:
• Eine Europäische Verteidigungsarmee – eine gefährliche Illusion
• Vera Lengsfeld: Die Verteidiger des Globalen Migrationspaktes widersprechen sich selbst!
• Akif Pirinçci: Retro-Cops: Wie das ZDF die muslimische Kriminalität ausgeblendet
• Bulgarien boykottiert UN-Migrationspakt. Europas Totengräber werden einsam
• Kretschmann will muslimische Männerhorden von den Wohlfühlghettos grüner Besserverdiener fernhalten
• Video: Stephan Brandner (AfD): "Das Ruhegeld des Bundespräsidenten halbieren!" (07:48)
• Videos vom Alternativen Frauenkongress der AfD im Bundestag in Berlin
Im Herbst 2015 hatten sich die EU-Mitgliedsstaaten, gegen die Stimmen von Tschechien, Ungarn, Rumänien und der Slowakei darauf geeinigt 120.000 Invasoren aus Italien und Griechenland auf die anderen Staaten umzuverteilen. Deutschland warnte, die genannten Länder zur Aufnahme gegebenenfalls auch zu zwingen. Der tschechische Vizeregierungschef Pavel Belobradek drohte mit einer Klage vor den Europäischen Gerichtshof. „Es ist sehr schwierig, uns jemanden gegen unseren Willen aufzunötigen“, so Belobradek.
Nun kündigt Tschechien an, man werde die Quoten aus Sicherheitsgründen nicht erfüllen. Eine Personenüberprüfung in den italienischen und griechischen Lagern sei schwierig, heißt es. Angesichts der drohenden Strafzahlungen an die EU-Kommission erklärte Innenminister Milan Chovanec, das sei es ihm wert. „Tschechien hat nicht vor, weitere Migranten aufzunehmen. Man darf diese Menschen nicht ohne Kontrollen hereinlassen“, so der Minister.
Auch wenn die Quote der Tschechen mit 2.978 Personen gering anmutet, sind es eben 2.978 Risiken, die man offensichtlich nicht eingehen möchte.
Gleichzeitig kündigte Polen an, ähnlich wie Ungarn, Asylforderer künftig an der Grenze in eigenen Lagern festhalten zu wollen. Man werde entsprechende Gesetze und Bestimmungen erarbeiten, heißt es. Auch für Polen geht, wie für Tschechien und Ungarn, die Sicherheit der eigenen Bevölkerung vor.
Weil die Polen so klug waren und keine Flüchtlinge aufnahmen, wurden sie bisher von Terroranschlägen verschont. Bei den dummen Westeuropäern ist diese Erkenntnis immer noch nicht angekommen. Mal sehen, wie viel Terroranschläge sie noch brauchen, bis sie erkennen, dass die patriotischen Osteuropäer klüger und realistischer als die wohlstandsverwahrlosten, suizidgefährdeten und vom Multikultiwahnsinn befallenen Westeuropäer sind.
Der polnische Innenminister Mariusz Blaszczak erklärte dazu: „Meine Aufgabe ist es, die Sicherheit der Polen zu gewährleisten“, und eine Aufnahme von „Flüchtlingen“ würde genau das gefährden. „Es gab keine Terror-Anschläge in Polen, weil Polen die Entscheidung der Vorgängerregierung zurückgenommen hat, Tausende Migranten, die Flüchtlinge genannt werden, aufzunehmen“, so Blaszczak.
Den EUdSSR-Nationalstaatenvernichtern gefällt diese Entwicklung naturgemäß gar nicht und man wird versuchen noch mehr Druck auf widerspenstige Mitglieder wie Tschechien, Ungarn oder Polen auszuüben, was am Ende aber wohl die Zerschlagung der EU befördern wird. (lsg)
Quelle: Tschechien übernimmt keine Invasoren mehr
Noch ein klein wenig OT:
Wahlnachlese zur Präsidentenwahl in Frankreich – Erste Wahlrunde
Anabell schreibt:
Habe gehört dass Frankreich das erste Land in Europa ist – das moslemisch wird!
Meine Meinung:
Schweden, Belgien und Frankreich kämpfen noch um die Meisterehren. Aber Emanuelle Macron wird’s schon richten. Jedenfalls wünsche ich den Franzosen für ihre Dummheit die Pest an den Hals. Ich hoffe, bete und erwarte, Macron richtet Frankreich endgültig zu Grunde. Vielleicht hat Marine Le Pen dann in fünf Jahren eine Chance Präsidentin zu werden. Das ist übrigens auch die Meinung des linken Präsidentschaftskandidaten Jean-Luc Mélenchon. Aber bis dahin sollen und werden die Franzosen leiden ohne Ende.
Nur so lernen sie, endlich ihren Verstand einzuschalten, besonders die Frauen, die bestimmt mit überwältigender Mehrheit Macron gewählt haben. Wenn die Frauen Vergewaltigungen wollen, werden sie sie bekommen, mehr als ihnen lieb ist. Ich habe da kein Mitleid mehr. Sie werden genau das bekommen, was sie gewählt haben. In Schweden haben die Vergewaltigungen um 1472 Prozent zugenommen, in Frankreich wird es ähnlich sein.
Es sind die Frauen, die Europa zu Grunde richten. Sie geben vor, ihre Kinder zu schützen. In Wirklichkeit werfen sie ihre Kinder den Muslimen zum Fraß vor. Gleiches gilt wahrscheinlich für die Jugend. Sie ist zu dumm, um zu erkennen, dass sie sich und ihren Kindern die Hölle bereiten. Bei der rot-grünen Schmalspurbildung und der linken Gehirnwäsche an den Schulen heutzutage wundert mich das gar nicht mehr. Hier noch die Wahlergebnisse: Präsidentenwahlen in Frankreich 2017
ohnsorgtheater [#8] schreibt:
Emmanuel Macron ist eine gelenkte Figur der Globalisten und wird durch seine 24 jährige ältere Frau gelenkt! Das ist kein Mann dieser Emmanuel Macron sondern nur eine männliche Figur. Er wird, sollte er Präsident werden, Frankreich in die Katastrophe führen und die Front National wird dadurch noch stärker werden, weil sie ihren Standpunkt beibehält und nur alleine das ist das Erfolgsrezept der Zukunft.
Die AFD in Deutschland scheint das auch erkannt zu haben und hat sich von Frauke Petry verabschiedet, zwar auf Raten aber sie ist weg vom Fenster. Jetzt muss noch ihr butterweicher Mann der feine Herr Marcus Pretzell folgen, der sich weigert in NRW im Wahlkampf das Thema “Asylanten” zu thematisieren. Was für ein Wahnsinn was dieser ehemalige FDPler sich erlaubt und sich das noch erlauben kann in der AFD-NRW.
Jan Fleischhauer empört sich über die Gewalt-Exzesse der Antifa beim AfD-Parteitag in Köln
Beim Protest gegen den AfD-Parteitag in Köln kamen viele Teilnehmer nicht aus Deutschland. „Viele aus dem Block können nur spanisch oder englisch sprechen“, berichtet ein Journalist David Berger über den Antifa-nahen Block der Demo.
Michael Stürzenberger zitiert Jan Fleischhauer, der in Spiegel schreibt:
"Bin ich der Einzige, der es verstörend findet, wenn eine Partei in Deutschland nur noch unter Polizeischutz ihr Programm debattieren kann, und niemand in der politischen Elite des Landes daran etwas auszusetzen hat? In den Berichten zum AfD-Parteitag in Köln wurde nahezu einhellig gelobt, wie friedlich die Stimmung auf den Protestveranstaltungen geblieben sei. Man kann auch sagen: Die demokratische Öffentlichkeit ist bescheiden geworden. Wenn sich die Antifa anmeldet, um ihr Verständnis von Toleranz zu demonstrieren, gilt es schon als Erfolg, wenn anschließend nicht die halbe Stadt brennt."
Hier noch ein Video von den hasserfüllten Hohlköpfen der Antifa.
Video: Die Antifa auf dem AfD-Parteitag in Köln bedrängt AfD-Mitglieder (07:09)
Meine Meinung:
Wieso lässt man die Demonstranten so nahe an das Maritim-Hotel heran, dass sie die AfD-Mitglieder persönlich bedrohen können? Und wieso erteilt man radikalen Antifas nicht ebenso ein Demonstrations- bzw. Aufenthaltsverbot, wie man es bei vielen Hooligans macht? Und im Übrigen: Köln: 78 Prozent der Deutschen finden Proteste gegen den AfD-Parteitag nicht in Ordnung (epochtimes.de)
Siehe auch: Gewaltbereite Antifa kam aus Spanien und Schweden nach Köln
Siehe auch:
• Hamed Abdel-Samad: 90 Prozent der Deutsch-Türken für den Diktator Erdogan
• “Femi-Kondom” schützt Frauen vor Vergewaltigung – Höllenqualen für den Vergewaltiger
• Es geschehen noch Zeichen und Wunder – Linksjugend “Solid” in Sachsen-Anhalt kritisiert den Islam
• Video: Martin Sellner: Den radikalen Islam verbieten! (11:40)
• Video: Dr. Nicolaus Fest zu Angela Merkels Geschichtspropaganda (05:55)
Englischer Originaltext: Germany’s Migrant Crisis: January 2016
Übersetzung: H. Eiteneier
Im Januar gab es in Deutschland Tausende Fälle sexueller Übergriffe von Migranten gegen Frauen, darunter viele, die in öffentlichen Schwimmbädern stattfanden. Die Regierung sah sich mit zunehmenden Gegenreaktionen zur Politik der offenen Tür für Migranten konfrontiert, darunter öffentlichen Protesten (links). In einigen Gegenden haben die Behörden Zeichnungen verteilt, die Migranten "beibringen" sollen, dass sexuelle Übergriffe nicht akzeptabel sind (rechts).
Trotz Schnee, Eis und Frosttemperaturen in ganz Europa kamen während des Monats Januar insgesamt 91.671 Migranten nach Deutschland.
Die deutschen Steuerzahler könnten letzten Endes 450 Milliarden Euro für den Unterhalt der Millionen Migranten bezahlen zu müssen, die 2015 in Deutschland ankamen. Diese Schätzung würde sich voraussichtlich auf fast eine Billion Euros fast verdoppeln, wenn 2016 eine weitere Million Migranten in Deutschland ankommt.
Ein 19-jähriger Migrant aus Afghanistan vergriff sich in einem Schwimmbad in Dresden an vier Mädchen im Alter von 11 bis 13 Jahren. Der Migrant wurde festgenommen, aber dann freigelassen.
BILD berichtete, dass Politiker in Kiel der Polizei befohlen hatten von Migranten begangene Verbrechen zu übersehen.
Die Themen, über die berichtet wird, werden von der Regierung vorgegeben… Wir müssen so berichten, dass es Europa [der Europäischen Union] und dem Gemeinwohl dient… Heute darf man nichts Negatives über die Flüchtlinge sagen. Das ist Regierungsjournalismus. — Wolfgang Herles, pensionierte Medienpersönlichkeit.
Die Europäische Kommission fordert "die bedingungslose Ablehnung falscher Zuordnungen zwischen bestimmten kriminellen Straftaten wie den Angriffen auf Frauen in Köln an Silvester und der Massenzuwanderung von Flüchtlingen."
Im Januar 2016 schien die deutsche Öffentlichkeit endlich gegenüber den Folgen der Entscheidung ihrer Regierung aufzuwachen, im Jahr 2015 1,1 Millionen – zumeist männliche – Migranten aus Afrika, Asien und dem Nahen Osten die Einreise zu erlauben.
Nachdem an Silvester mehr als eintausend muslimische Migranten sexuelle Übergriffe gegen Hunderte Frauen in Städten überall in Deutschland verübten, begann Bundeskanzlerin Angela Merkel sich wachsender Gegenreaktionen auf ihre Migrationspolitik der offenen Tür ausgesetzt zu sehen.
Merkels Regierung hat folgendermaßen auf die Kritik reagiert: 1) wurde versucht die Kritiker der Migrationspolitik der offenen Tür zum Schweigen zu bringen; 2) wurde versucht das Migrantenproblem in andere Länder der Europäischen Union zu "exportieren" [Schäuble forderte europaweite Benzinabgabe]; und 3) wurde eine Reihe von Maßnahmen angekündigt – die Kritiker als unrealistisch brandmarkten – um die Migranten, denen Verbrechen in Deutschland vorgeworfen werden, abzuschieben.
Was Merkel jedoch felsenfest zu tun abgelehnt hat, ist die Verringerung der ins Land kommenden Zahl der Migranten. Trotz Schnee, Eis und Frosttemperaturen in ganz Europa kamen während des Monats Januar insgesamt 91.671 Migranten nach Deutschland – durchschnittlich 3.000 am Tag.
Das Folgende ist ein Überblick über einige der auffallendsten Geschichten zur Migrantenkrise in Deutschland im Januar 2016.
1. Januar: Mehr als Eintausend Migranten begingen in den Städten Köln, Hamburg und Stuttgart sexuelle Übergriffe auf Hunderte deutsche Frauen. Der Regierung und den Mainstream-Medien wurde vorgeworfen, sie versuchten die Verbrechen zu vertuschen, offenbar um das Schüren von Antiimmigranten-Gesinnungen zu vermeiden.
1. Januar: Während muslimische Migranten auf deutschen Straßen ein Chaos verursachen, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann aus Baden-Württemberg, er könne die öffentlichen Sorgen wegen der "angeblichen Islamisierung" Deutschlands nicht verstehen. In einem Interview mit DIE WELT sagte er: "Wenn man sich die Fakten anschaut, ist Angst vor Islamisierung unbegründet. Wir haben eine stabile Demokratie und eine freie Gesellschaft. Staat und Religion sind getrennt. Wie sollten Muslime, die eine Minderheit darstellen, unsere Gesellschaft islamisieren?" Gefragt, warum die Deutschen Angst haben, antwortete Kretschmann: "Vor dem Fremden, das man nicht kennt, hat man eben Angst."
1. Januar: Der Internationale Währungsfonds (IWF) schätzte, dass 2016 und 2017 jährlich 1,3 Millionen Asylsuchende in die Europäische Union kommen werden.
2. Januar: Ein Kampf zwischen Kindern, die teilweise nicht älter als 11 Jahre waren, verwandelte sich in einer Unterkunft in Stockach bei Konstanz in eine Massenschlägerei, als Eltern der Kinder sich den Kämpfen anschlossen. Die Polizei wurde eingesetzt, um die Ordnung wieder herzustellen. Sieben Personen wurden verletzt.
3. Januar: Ein 16 Jahre alter marokkanischer Migrant randalierte, nachdem ein Richter in Bremen anordnete, dass er wegen ausgeführten Diebstahls des Laptops eines Mannes, dem er mit einem Messer drohte, ins Gefängnis kommen solle. Auf dem Weg vom Gerichtsgebäude zum Gefängnis verletzte der Marokkaner einen Polizisten schwer, indem er ihm ins Gesicht trat. In der Zelle angekommen riss der Migrant eine Toilette aus dem Boden und zerschlug sie an einer Wand.
Der Vorsitzende der Bremer Polizeigewerkschaft, Jochen Kopelke, sagte, Migranten griffen die Polizei der Stadt immer häufiger an: "Der Ton ist extrem rau geworden, teilweise müssen die Polizisten massiven Körpereinsatz anwenden, um eine Situation in den Griff zu bekommen." Nach Angaben des Bremers Senators Ulrich Mäurer, zeigen "die Gewaltexzesse gegen einschreitende Polizeibedienstete, dass diese Personen keinerlei Respekt vor unserer staatlichen Ordnung und den diese repräsentierenden Personen haben."
3. Januar: Mehr als 50 Migranten waren an einer Massenschlägerei in einer Flüchtlingsunterkunft in Ellwangen bei Stuttgart beteiligt. Die Polizei sagte, Migranten griffen einander mit Feuerlöschern, Metallrohren, Felsbrocken und Steinen an. Nach Angaben örtlicher Medien sind Massenschlägereien in Migrantenunterkünften in der Gegend alltäglich geworden.
3. Januar: Hans-Werner Sinn, einer der bekanntesten Ökonomen in Deutschland, zitierte Schätzungen, dass die deutschen Steuerzahler letzten Endes 450 Milliarden Euro für den Unterhalt der Millionen Migranten bezahlen müssen, die 2015 in Deutschland ankamen. Diese Schätzung würde sich voraussichtlich auf fast eine Billion Euros fast verdoppeln, wenn 2016 eine weitere Million Migranten in Deutschland ankommt.
4. Januar: Ein von einem ranghohen Bundespolizisten geschriebener interner Bericht offenbarte das "unbeschreibliche" Chaos an Silvester in Köln. Der Bericht wurde dem Magazin DER SPIEGEL zugespielt und von der Zeitung BILD im Ganzen veröffentlicht; darin heißt es, Frauen seien gezwungen worden einen "Spießrutenlauf" durch betrunkene Männer mit "Migrationshintergrund" zu vollführen, wenn sie den Hauptbahnhof betreten oder verlassen wollten. "Selbst das Erscheinen von Polizeikräften und getroffene Maßnahmen hielten die Massen nicht von ihrem Tun ab." Ein Migrant sagte einem Polizisten: "Ich bin Syrer, ihr müsst mich freundlich behandeln! Frau Merkel hat mich eingeladen."
5. Januar: Die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker sagte: "Es gibt keinen Hinweis, dass es sich hier [bei den sexuellen Übergriffen] um Menschen handelt, die hier in Köln Unterkunft als Flüchtlinge bezogen haben." Der Kölner Polizeidirektor Wolfgang Albers sagte: "Wir haben derzeit keine Erkenntnisse über Täter."
6. Januar: Der ehemalige Minister Hans-Peter Friedrich sagte, es sei "ein Skandal, dass es Tage gedauert hat, bis die öffentlichen Medien die Berichte (zu den sexuellen Übergriffen in Köln) aufgegriffen" haben. Er sagte, die öffentlich-rechtlichen Medien seien ein "Schweigekartell", das Zensur ausübe, um Migranten vor Verbrechensvorwürfen zu schützen.
7. Januar: Eine Wohlfahrtsorganisation namens "Refugees Welcome Bonn", die dort als Willkommensparty eine Kreuzfahrt für Migranten auf dem Rhein organisierte, entschuldigte sich, als herauskam, dass Migranten während der Fahrt einige weibliche Gäste begrapschten und sexuell belästigten.
8 Januar: Das Innenministerium legte offen, dass 22 der 32 identifizierten Verdächtigen der Kölner Übergriffe Asylsuchende waren. Kölns Polizeidirektor Wolfgang Albers wurde entlassen, weil er der Öffentlichkeit Informationen über die Übergriffe vorenthalten hatte.
9. Januar: In Düsseldorf begann eine Bürgerwehr auf den Straßen zu patrouillieren, "um die Stadt für unsere Frauen sicherer zu machen". Ähnliche Gruppen tauchten in Köln und Stuttgart auf.
10. Januar: Drei Teenager-Migranten aus Nordafrika versuchten in Dortmund zwei Transsexuelle zu Tode zu steinigen, nachdem diese in Frauenkleidern gesichtet wurden. Die Opfer wurden von der Polizei gerettet, die zufällig in einem Auto vorbei kam. Eines der Opfer sagte: "Das hätte ich nicht für möglich gehalten, dass mir so etwas mal in Deutschland passiert."
11. Januar: Ein 35-jähriger Migrant aus Pakistan missbrauchte in einer Flüchtlingsunterkunft in Kamen ein drei Jahre altes Mädchen sexuell.
12. Januar: In einem Interview mit der BILD verursachte Frank Oesterhelweg, ein Landespolitiker der Christdemokraten (CDU), einen Skandal, als er sagte, die Polizei solle zur Verhinderung der Vergewaltigung deutscher Frauen durch Migranten tödliche Gewalt einsetzen dürfen:
"Diese Verbrecher haben keine Toleranz verdient, sie müssen von der Polizei gestoppt werden – notfalls mit Gewalt und, ja, Sie lesen richtig, auch mit Schusswaffen. Ein bewaffneter Polizist hat die Pflicht, einer verzweifelten Frau zu helfen. Man muss sich notfalls mit Gewalt den Weg zu den Opfern bahnen – mit Knüppeln, Wasserwerfern oder Waffen."
Dietmar Schilff, Landeschef der Gewerkschaft der Polizei, war empört: "Diese Aussagen sind skandalös und helfen der Polizei nicht im Geringsten. Was wäre denn gewesen, wenn die Polizisten in Köln mit Knüppeln und Waffen vorgegangen wären?" Nach Angaben von BILD haben viele Polizisten Angst zur Pistole zu greifen; der Grund sind "dienstrechtliche Konsequenzen".
12. Januar: Eine Meinungsumfrage von YouGov zeigte, dass 62% der Deutschen glauben, die Zahl der Asylsuchenden sei zu hoch; im November betrug der Anteil noch 53%. Laut der Umfrage wird der zunehmende Widerstand gegen die Zuwanderung von den sich verhärtenden Einstellungen deutscher Frauen angetrieben.
13. Januar: Ein der BILD zugespielter Bericht des Innenministeriums warnte, dass jihadistische Angriffe wie die in Paris "jederzeit" in Deutschland stattfinden könnten. In dem Bericht hieß es, dass wahrscheinlich "über mehrere Tage zeitversetzte Anschläge gegen verschiedene Zielkategorien" stattfinden werden.
13. Januar: Ein 20-jähriger Migrant aus Somalia wurde zu vier Jahren Gefängnis verurteilt, weil er in Herford eine 88 Jahr alte Frau vergewaltigte. Seine Verteidiger plädierten auf Milde, weil der Mann -wie sie sagten – durch seine Flucht aus Somalia traumatisiert sei. In Gelsenkirchen griffen vier Migranten einen 45 Jahre alten Mann an, nachdem dieser versuchte sie von der Vergewaltigung eines 13-jährigen Mädchens abzuhalten.
14. Januar: Der Bundestag verabschiedete einen Plan, alle Flüchtlinge mit Ausweisen auszustatten, die Informationen wie Fingerabdrücke und Herkunftsländer enthalten. Der Ausweis wird mit einer zentralen Ausländer-Datenbank verbunden sein. Der Plan könnte zu spät kommen. Die deutsche Regierung weiß nichts über den Verbleib von Hunderttausenden Migranten, die 2015 ins Land kamen.
14. Januar: Die Staatsanwaltschaft in Köln sagte, sie bietet eine Belohnung von 10.000 Euro für Informationen, die zur Festnahme oder Identifizierung derer führen, die die sexuellen Übergriffe und Raubüberfälle an Silvester begingen.
14. Januar: Ein Politiker aus Bayern schickte einen Bus mit 13 Flüchtlingen auf eine siebenstündige Reise zu Angela Merkels Kanzleramt in Berlin, um gegen ihre Politik der offenen Tür für Flüchtlinge zu protestieren. Merkel schickte die Migranten nach Bayern zurück.
14. Januar: Vertreter der Stadt Rheinberg sagten die Karnevalsfeiern dieses Jahres ab. Die örtliche Polizei sagte, in der Folge der sexuellen Übergriffe in Köln an Silvester sei sie nicht in der Lage die Sicherheit der weiblichen Feiernden zu gewährleisten.
15. Januar: Ein 36-jähriger Migrant verging sich in einem öffentlichen Park in Hilden bei Solingen an einem achtjährigen Mädchen. Ein 31-jähriger Migrant aus Tunesien wurde wegen versuchter Vergewaltigung einer 30-jährigen Frau in Chemnitz festgenommen. Ein 31-jähriger Migrant aus Marokko stand wegen Vergewaltigung einer 31 Jahre alten Frau in Dresden vor Gericht. Ein Migrant verging sich in Mainz an einer 42 Jahre alten Frau. Ein Migrant verging sich in Münchfeld an einer 32-jährigen Frau. Ein afrikanischer Migrant verging sich in Mannheim an einer 55 Jahre alten Frau.
15. Januar: Männlichen Migranten wurde der Zugang zum öffentlichen Schimmbad in Bornheim bei Bonn verboten, nachdem sie beschuldigt wurden Stammkundinnen des Bades angefallen zu haben.
15. Januar: Finanzminister Wolfgang Schäuble ließ in einem Interview mit der Süddeutsche Zeitung seine Entschlossenheit erkenenn Deutschlands Migrantenproblem zu exportieren, indem er die Einführung einer europaweiten Benzinabgabe forderte, die helfen soll die Kosten er Bewirtung von Millionen Migranten zu bezahlen. Er sagte:
"Ich habe gesagt, wenn die Mittel in den nationalen Haushalten und dem europäischen Haushalt nicht ausreichen, dann lass uns zum Beispiel vereinbaren, dass wir eine Abgabe auf jeden Liter Benzin in einer bestimmten Höhe erheben. Wenn irgendeiner nicht bereit ist, was zu bezahlen, bin ich trotzdem bereit, es zu tun. Dann bilden wir eine Koalition der Willigen."
16. Januar: Norbert Röttgen, der Vorsitzende des außenpolitischen Ausschusses des Deutschen Bundestags und Abgeordneter von Angela Merkels Christlich-Demokratischer Union (CDU), forderte die Einrichtung eines Bundesministerium für Migration, Integration und Flüchtlinge. Er sagte, die Migrantenkrise habe sich zu einer "staatlichen Grund- und Daueraufgabe" entwickelt und ist "von entscheidender Bedeutung für die Zukunft unseres Landes und Europas".
16. Januar: Ein 19-jähriger Migrant aus Afghanistan vergriff sich in einem Schwimmbad in Dresden an vier Mädchen im Alter von 11 bis 13 Jahren. Der Migrant wurde festgenommen, aber dann freigelassen. Ein Migrant aus Syrien vergriff sich in Mudersbach an einem 12 Jahre alten Mädchen. Ein 36-jähriger Migrant vergriff sich in Mettmann an einem 8 Jahre alten Mädchen.
16. Januar: Eine Gruppe von sechs bis acht afrikanischen Migranten lauerte drei Personen auf, die in Offenburg eine Diskothek verließen. Die Migranten wurden aus der Diskothek geworfen, nachdem weibliche Gäste sich beschwerten, dass die Männer sie sexuell belästigten. Als die Frauen gegen 4 Uhr morgens das Lokal verließen, griffen die Migranten sie mit Metallstangen, Straßenschildern und Mülltonnen an.
17. Januar: In einem Interview mit BILD am Sonntag sagte der Präsident der Bundespolizei, Holger Münch, die Zahl der Verbrechen in Flüchtlingsunterkünften habe seit 2015, als der Zustrom von Migranten begann, "beträchtlich" zugenommen. Er sagte, die dafür am meisten verantwortlichen Migranten seien aus dem Balkan und Nordafrika, besonders Algerier, Tunesier und Marokkaner. Er fügte hinzu, dass die Hälfte der Vergehen in Flüchtlingsunterkünften physische Übergriffe seien, es aber auch eine zunehmende Zahl von Morden und Sexualdelikten gibt.
17. Januar: In einem Interview mit der Süddeutsche Zeitung warnte der ehemalige bayrische Ministerpräsident Edmund Stoiber, dass Kanzlerin Angela Merkel "Europa kaputt macht", wenn sie es ablehnt die Zahl der nach Deutschland kommenden Migranten zu reduzieren.
17. Januar: Der Berliner Pfarrer Gottfried Martens beschuldigte deutsche Politiker und Kirchenleiter die Verfolgung von Christen durch Muslime in deutschen Flüchtlingsunterkünften zu ignorieren. Er sagte, die Christen erfahren "massiv verbale Bedrohungen und Bedrohungen mit dem Messer, Schläge ins Gesicht, abgerissene Taufkreuze, zerrissene Bibeln, Beschimpfungen als ,Kouffar‘ – also als Ungläubiger – oder die Verweigerung des Zutritts zur Küche als ,Unreiner’".
18. Januar: Ein 26-jähriger Algerier war der erste, der im Zusammenhang mit einer Serie sexueller Übergriffe während der Silvesterfeiern in Köln verhaftet wurde. Er wurde in einer Flüchtlingsunterkunft im nahe gelegenen Kerpen festgenommen. Kölns Oberstaatsanwalt Ulrich Bremer sagte, fast 500 Frauen hätten sich mit Angaben zu sexuellen Übergriffen gemeldet, darunter drei Fälle von Vergewaltigung.
18. Januar: Ein 24-jähriger Migrant aus dem Sudan wurde freigelassen, nachdem er zur Befragung auf einer Polizeiwache in Hannover festgehalten wurde. Auf der Wache ließ der Mann, der 304 Euro Sozialhilfe im Monat bekommt, seine Hosen herunter, entblößte sich auch vor Müttern und Kindern und rief: "Wer seid ihr eigentlich? Ihr könnt mir nichts. Was ich nicht vom Staat bekomme, klaue ich mir!"
19. Januar: In einer Rede vor dem Europaparlament in Strasbourg warnte EU-Ratspräsident Donald Tusk, dass der Europäischen Union "nicht mehr als zwei Monate" blieben, um die Migrantenkrise in den Griff zu bekommen oder sich dem Auseinanderbrechen des Schengen-Systems gegenüber sieht.
19. Januar: Eine von der BILD veröffentlichte Meinungsumfrage zeigte, dass die Unterstützung für Kanzlerin Angela Merkels konservativer Block um 2,5 Prozentpunkte gefallen ist und jetzt bei 32,5% steht, dem niedrigsten Ergebnis sei den Wahlen von 2013. Die Umfrage zeigte, dass die Unterstützung für die Antiimmigrationspartei Alternative für Deutschland (AfD) um einen Prozentpunkt auf 12,5% stieg; die für die Sozialdemokraten stieg um 1 Prozentpunkt auf 22,5%.
19. Januar: Ein 28-jähriger Migrant aus dem Iran stieß in Berlin eine 20 Jahre alte Frau auf die Gleise eines einfahrenden Zuges. Sie verstarb später.
20. Januar: BILD berichtete, dass Migranten in die Frauen-Umkleiden und -Duschen zweier Schwimmbäder in Leipzig eindrangen. Außerdem sprangen voll angezogen oder auch in Unterwäsche in die Becken. Nach Angaben von BILD hatte das Rathaus versucht die Vorfälle unter der Decke zu halten, aber Einzelheiten wurden den Medien zugespielt.
21. Januar: Mehr als 200 Migranten haben die deutsche Regierung wegen Verzögerungen bei der Abwicklung ihrer Asylanträge verklagt.
22. Januar: Angesichts von politischem Druck wegen der Migrantenkrise traf sich Kanzlerin Angela Merkel in Berlin mit dem türkischen Premierminister Ahmet Davutoğlu, um darüber zu diskutieren, wie man den Fluss syrischer und anderer Flüchtlinge von den türkischen Küsten eindämmen kann. Sie erneuerte die Zusage die Türkei finanziell zu unterstützen. Im November 2015 sicherten führende EU-Vertreter Ankara 3 Milliarden Euro als Hilfe für geschätzte 2,5 Millionen syrische Flüchtlinge in der Türkei zu; der Deal hat sich wegen eines Disputs unter EU-Mitgliedsstaaten darüber verzögert, wer das bezahlen soll.
22. Januar: BILD wurde ein Bericht der Stadtverwaltung von Zwickau zugespielt, der aufdeckte, dass Migranten in öffentlichen Schwimmbädern "ihren Darminhalt ins Becken entleerten". Sicherheitskameras filmten, wie Migranten Frauen in der Sauna belästigten und versuchten die Frauenumkleide zu stürmen.
22. Januar: Die Polizei in Hannover ermittelte gegen vier Nachtclub-Türsteher, die einen 18-jährigen Algerier geschlagen haben sollen, nachdem der versuchte die Portmonees zweier Teenager-Mädchen zu stehlen. Zwei Tage vor dem Vorfall war der Migrant wegen Raub zu einem Jahr Jugendhaft verurteilt worden, befand sich aber auf freiem Fuß, bis er seine Strafe antreten sollte.
22. Januar: Ein Migrant belästigte in Stuttgart-Feuerbach ein 16-jähriges Mädchen sexuell und onanierte vor ihr. In der Stuttgarter Innenstadt belästigten vier Migranten eine 23-jährige Frau sexuell und beraubten sie.
23. Januar: Die Süddeutsche Zeitung berichtete, dass Migranten an Silvester in 12 der 16 Bundesländer sexuelle Übergriffe gegen Frauen begangen hatten. Neben den Übergriffen in Köln wurde von 195 Frauen in Hamburg, 31 in Hessen, 27 in Bayern, 25 in Baden-Württemberg, 11 in Bremen und sechs in Berlin Anzeige gestellt.
23. Januar: Zwei Migranten griffen in Wiesbaden eine 18-jährige sexuell an; ein 35-jähriger Migrant belästigte in Düsseldorf eine Frau in der Toilette eines Zugs sexuell.
23. Januar: Die Stuttgarter Nachrichten berichteten, dass die Kosten für die Zahnbehandlungen von Migranten die deutschen Steuerzahler Milliarden Euros kosten könnten.
24. Januar: Ein offizieller Polizeibericht, der der Huffington Post zugespielt wurde, zeigte, dass Innenminister Thomas de Maizière nicht ehrlich war, als er sagte, täglich würde zwischen 100 und 200 Migranten die Einreise nach Deutschland verweigert. Der Bericht erklärte, dass der Grenzschutz seit dem 14. September 7.185 Migranten von der Einreise des Landes abhielt – also jeden Tag nur etwa 60 Migranten zurückschickte.
25. Januar: Ein 30-jähriger Migrant aus Nordafrika entblößte sich in Marburg erst in einem Linienbus vor einer 19 Jahre alten Frau und dann vor Passanten am Hauptbahnhof.
26. Januar: In einem Interview mit dem öffentlich-rechtlichen Radiosender Deutschlandfunk gab der pensionierte Medienschaffende Wolfgang Herles zu, dass die öffentlich-rechtlichen Sender "Anweisungen von oben" erhalten, wenn es um Nachrichten-Berichterstattung geht:
"Wir haben das Problem, dass wir eine Regierungsnähe haben… Die Themen, über die berichtet wird, werden von der Regierung vorgegeben. Es gibt aber viele Themen, die wären wichtiger als das, was die Regierung, die natürlich auch ablenken will von dem, was nicht passiert, weil das, was nicht passiert oft wichtiger ist als das, was passiert. …
Es gibt tatsächlich Anweisungen von oben. Auch im ZDF sagt der Chefredakteur: Freunde, wir müssen so berichten, dass es Europa [der Europäischen Union] und dem Gemeinwohl dient. Und da braucht er in Klammern gar nicht mehr dazu sagen: wie es der Frau Merkel gefällt. … Heute darf man nichts Negatives über die Flüchtlinge sagen. Das ist Regierungsjournalismus und das führt dazu, dass Leute das Vertrauen in uns verlieren. Das ist der Skandal.
Zuvor sagte Claudia Zimmermann, eine Reporterin des öffentlich-rechtlichen Senders WDR, dass öffentliche Medienorgane in Deutschland "gemahnt worden sind Nachrichten aus einer Pro-Regierungsperspektive zu berichten".
26. Januar: An einen 24-jährigen Mann, der in Hamburg-Eißendorf am Abend mit seiner 3 Monate alten Tochter spazieren ging, traten zwei Migranten heran, die seine Geldbörse und sein Handy forderten. Als er sagte, er habe keine Wertgegenstände dabei, griffen ihn die Migranten mit einem Messer an. Er rannte um sein Leben auf den zugefrorenen Teich und brach durch das Eis. Ein Passant hörte ihn um Hilfe rufen. Das Baby, das längere Zeit unter Wasser war, wurde von Sanitätern wiederbelebt, die gerufen worden waren. Das Baby befindet sich noch auf der Intensivstation; die Migranten sind flüchtig. [Später ist das Baby gestorben.]
26. Januar: Ein 28-jähriger Migrant aus Algerien beantragte in Wesel Asyl. Die Behörden schöpften wegen seiner Deutschkenntnisse Verdacht.. Später stellten sie fest, dass er im November 2014 in Deutschland angekommen war, statt, wie er behauptete, im Oktober 2015. Es stellte sich heraus, dass gegen ihn Haftbefehle wegen Diebstahl vorlagen, er der Polizei aber unter Nutzung von sechs unterschiedlichen Identitäten entging.
26. Januar: Die Kieler Nachrichten berichteten, dass Frauen in der Stadt Kiel im Norden wegen der Verbreitung sexueller Übergriffe durch Migranten Angst haben nachts aus dem Haus zu gehen, weil es in der Stadt zu dunkel ist. In dem Bemühen Strom zu sparen, entschieden Verwaltungsbeamte alle Straßenlaternen der Stadt auf LED-Birnen umzustellen, die aber nicht genügend Licht bieten, um die Straßen nachts erleuchtet zu halten.
26. Januar: Der Bürgermeister von Freiburg, Dieter Salomon, befahl der Polizei eine harte Linie gegenüber Migranten zu fahren, denen vorgeworfen wird Geldbörsen an sich gerissen und Frauen in den Diskotheken der Stadt angegriffen zu haben. Nach Angaben von Clubbesitzern haben Migranten Frauen auf der Tanzfläche ausgeraubt und sie in den Toiletten vergewaltigt. Viele der Täter sind angeblich minderjährige Migranten aus Nordafrika. Clubbesitzer sagten, die Migranten hätten keine Angst vor den Behörden: "Sie wissen, dass ihnen hier nichts zustoßen wird."
27. Januar: Ein 39-jähriger Migrant aus Afghanistan versuchte bei Simbach, einer Stadt an der Grenze zu Österreich, nach Deutschland zu gelangen. Ein Hintergrundcheck stellte fest, dass ein deutsches Gericht den Mann im Mai 2000 wegen Vergewaltigung zu einer achtjährigen Freiheitsstrafe verurteilt hatte. Er war dann 2006 mit der Anweisung nach Afghanistan abgeschoben worden niemals wiederzukommen.
27. Januar: Der öffentlich-rechtliche Fernsehsender Mitteldeutscher Rundfunk berichtete, dass deutsche Taxifahrer von der Migrantenkrise profitieren, indem sie Migranten zu Arztterminen und Asylterminen fahren. Die Taxikosten werden vom deutschen Steuerzahler bezahlt. Der MDR berichtete über eine Taxifirma in Leipzig, die der Regierung 800 Flüchtlingsfahrten in Rechnung stellte. Zum Beispiel fuhr einer der Taxifahrer eine Migrantenfamilie zu einem Behördentermin im 80km entfernten Leipzig. Das Taxameter lief weiter, während der Fahrer darauf wartete, dass die Migranten von ihrem Treffen zurückkamen. Die Fahrt kostete 308,90 Euro.
28. Januar: BILD berichtete, dass Politiker in Kiel der Polizei befohlen hatten von Migranten begangene Verbrechen zu übersehen. Nach Angaben der Zeitung ist auch die Polizei in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen angewiesen worden kriminellen Migranten gegenüber nachsichtig zu sein.
28. Januar: Ein Migrant aus dem Sudan in Hannover hat eine Polizistin begrabscht, während sie versuchte ihn wegen Diebstahls festzunehmen. Staatsanwalt Thomas Klinge bestätigte den Vorfall. "Ein so dreistes Auftreten gegenüber einer Polizistin ist bisher einmalig!", sagte er.
18. Januar: Der Berliner Flughafen Tempelhof, Kultort der Berliner Luftbrücke von 1948/49, soll zum größten Flüchtlingslager Deutschlands werden. In einem umstrittenen Schritt zur Änderung der Bauordnungsbestimmungen stimmte Berlins – von einer Koalition aus Christlich-Demokratischer Union und Sozialdemokratischer Partei gebildete – Stadtregierung dafür, fünf massive Gebäude zu errichten, in denen 7.000 Migranten unterbracht werden sollen. Oppositionspolitiker sagten, die Regierung schaffe eine "Ghettoisierung von Flüchtlingen" mitten in Berlin.
28. Januar: Die Europäische Kommission, der machtvolle administrative Arm der Europäischen Union, sagte, dass die sexuellen Übergriffe in Köln nichts mit der Migrantenkrise zu tun hätten und schlicht ein Problem der öffentlichen Ordnung seien. Ein dem Telegraph zugespieltes vertrauliches Memo betonte die Bedeutung der "fortgesetzten Rolle der Kommission dabei, die Stimme der Vernunft zu erheben, um Spannungen zu entschärfen und populistische Rhetorik zu kontern". Die Kommission forderte "die bedingungslose Ablehnung falscher Zuordnungen zwischen bestimmten kriminellen Taten wie den Angriffen auf Frauen in Köln an Silvester und der Massenzuwanderung von Flüchtlingen".
29. Januar: Eine berufsbildende Schule in Hamburg-Wilhelmsburg strich Pläne für Flüchtlingsklassen, nachdem männliche Migranten Dutzende Schülerinnen in der Schule sexuell belästigten.
29. Januar: Das Nachrichtenmagazin Focus veröffentlichte die Ergebnisse einer Meinungsumfrage, die zeigt, dass 40% der Deutschen wegen ihrer Migrantenpolitik Kanzlerin Merkels Rücktritt wollen.
30. Januar: Eine Bande Migranten wurde in einer Münchner U-Bahn gefilmt, wie sie zwei alte Männer angriffen, die versuchten sie vom Begrabschen einer Frau abzuhalten. Bilder zeigen, wie die Migranten zwei Männer an Armen und Hals packen und sie lautstark beschimpfen. Später kam heraus, dass die Migranten aus Afghanistan stammen; obwohl ihnen vor vier Jahren Asyl in Deutschland verweigert wurde, hatte die deutsche Regierung es abgelehnt sie abzuschieben, weil Afghanistan "zu gefährlich" ist.
31. Januar: Der Innenminister von Sachsen-Anhalt, Holger Stahlknecht von den Christdemokraten, verkündete, er werde die Veröffentlichung der Kriminalstatistik für 2015 bis zum 29. März aufschieben, zweieinhalb Wochen nach den Landtagswahlen. Die Statistiken werden normalerweise im Februar oder Anfang März veröffentlicht. Rüdiger Erben von den Sozialdemokraten sagte: "Das späte Veröffentlichungsdatum verstärkt meinen Verdacht, dass die Statistiken erschreckend sind."
31. Januar: ISIS-Sympathisanten verunstalteten mehr als 40 Grabsteine auf einem Friedhof in Konstanz mit Sprüchen wie "Deutsche raus aus Syrien", "Christ tot" und "IS" (Islamischer Staat).
31. Januar: Ein 30-jähriger Deutscher, der ursprünglich aus Turkmenistan stammt, missbrauchte in Kiel ein siebenjähriges Mädchen Der Mann entführte das Mädchen gegen 11 Uhr von einem Schulhof, nahm es mit in seine Wohnung und ließ es nach dem Missbrauch frei. Später kam heraus, dass dem Mann – Vater zweier Kinder – vorgeworfen worden ist am 18. Januar in einem Kindergarten in Kiel ein fünfjähriges Mädchen sexuell belästigt zu haben, aber die Staatsanwaltschaft setzten die Verfolgung des Falls wegen Mangels an Beweisen aus. "Im Nachhinein bedauern wir diese Entscheidung", sagte die Staatsanwaltschaft.
31. Januar: In einem hinterhältigen Versuch Kritiker der Migrationspolitik der offenen Tür der Regierung zum Schweigen zu bringen, forderte Vizekanzler Sigmar Gabriel die deutschen Geheimdienste auf die Alternative für Deutschland (AfD) zu überwachen, die zur Zeit in Deutschland die drittstärkste Partei ist. Die Popularität der AfD nimmt wegen ihres Antizuwanderungsprogramms stark zu.
Soeren Kern ist ein Senior Fellow des New Yorker Gatestone Institute und Senior Fellow für Europäische Politik der in Madrid ansässigen Grupo de Estudios Estratégicos / Gruppe Strategische Studien. Besuchen Sie ihn auf Facebook und folgen ihm auf Twitter. Im Lauf des Jahres 2016 wird sein erstes Buch erscheinen: Global Fire.
Quelle: Deutschlands Migrantenkrise: Januar 2016
Weitere Texte von Prof. Soeren Kern
Siehe auch:
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• Martin Lichtmesz: Camille Paglia und Roosh V. zur Vergewaltigungsdebatte
• Berlin baut 30 neue Containerdörfer – über 60 weitere wird beraten
• Wolfgang Röhl: Pfefferspray im Hamburg-Harvesterhuder / Eppendorfer Wohlstandskiez?
Prof. Dr. Gerhard Amendt über neufeministische Opferverhöhnung, kulturelle Differenzen, demokratische Verkehrsformen und das Verschweigens unliebsamer Wirklichkeiten.
hart aber fair vom 11. Januar 2016 war bedrückend, denn die Politikerriege des linken Spektrums wusste nichts Weiterführendes zu den Gewaltexzessen zu sagen. MDB Renate Künast [Grüne] redet wie ein Automat und Ministerpräsidentin Hannelore Kraft [SPD] lächelte unverständlich zum Schrecklichen, über das sie sprach. Bedrohlich allerdings wurde dieses Gerede, weil die Lebensfremdheit der beiden jeden Glauben an kompetente Lösungen aus dem Parlament als schlimme Illusion erscheinen ließ.
Es war ein bedrückendes Zeichen für die Krise der Demokratie, die nicht nur die Grenzen sperrangelweit offen gelassen, sondern für die Folgen daraus allein ein Verständnis aus ideologischen Vorstellungen anbot. Durchaus ein Indiz für beratungsresistente Parteipolitik. Es geht allein um Machterhalt, Wahlkampf relevante Antworten und Blockierung kritischer Erörterungen zu komplexen Vorgängen. Die gerade erst beginnen, ihre Dynamik der Verwerfungen zu entfalten.
Wie Menschen nicht nur mit Kriegserfahrungen, sondern vor allem mit einer Geschichte von autoritärer Lenkung und Unterwerfung in muslimischen Kulturen sich demokratischen Erwartungen anpassen, das ist ungewiss. Sie wollen die Freiheit, aber wollen sie die Freiheit, die eine Demokratie bereithält? Offenbar wollen das nicht alle. Eine Polizei, die nicht drohend, korrupt und folternd auftritt, wird von nicht wenigen als erbärmlich, lachhaft und keinen Respekt erheischend erlebt.
Sie sind den Standard der harten Hand gewohnt. Was sie nicht fürchten müssen, verdient keinen Respekt. Und Furcht und Willkür ist es, was die meisten der Flüchtlinge zum klein Beigeben in ihren Herkunftsländern bewogen und letztlich zur Flucht getrieben hat. Der Wegfall der heimatlichen Gewaltverhältnisse schlägt offensichtlich nicht so ohne Weiteres in die Verehrung demokratischer Gewaltenteilung um. Es scheint – nicht erst nach Köln – nur dazu zu führen, dass allein die Angst verloren ging, die mit der gewohnte Bedrohung einherging.
Bei einigen entsteht daraus die Vorstellung, dass man tun und lassen kann, was einem gefällt und was im Herkunftsland strikt verboten war. Deshalb wird die Aufhebung von Grenzen, die die Bundeskanzlerin mit dem diffusen Gestus einer Willkommenskultur verband, von einigen mit Grenzenlosigkeit beantwortet. Das Prinzip der Grenzziehung, aus der Gesittung und Recht entstehen, hat die Kanzlerin konkret, symbolisch und wohl auch verfassungsrechtlich außer Kraft gesetzt. Ob man darin eine naive Gut-Mütterlichkeit oder eine nachhängende Verhaftung in sozialistischen Solidaritätsverheißungen sehen will, ist unerheblich.
Viele Flüchtlinge nehmen den Verzicht auf Kontrolle und Gesetz bei der Ankunft im Land ihrer Träume wahr. Das bleibt bei jüngeren Männern nicht folgenlos. So haben nicht wenige in Köln das Gruppenprinzip wieder in Kraft gesetzt, das Handeln aus der Masse mit einvernehmlicher Gesinnung bewirkt. Es befreit von den Anstrengungen der eigenen Verantwortung. Von Ansprüchen der Selbstverantwortung, die in unserer Gesellschaft der Individualisierung vorherrscht, ganz zu schweigen. Die Kölner Gewaltexzesse entsprechen einer vordemokratischen Handlungsform, die sich auch bei uns immer häufiger in links- und rechtsradikalen Gewaltaktionen einstellt. Hier geht es weiter
Video: Hart aber fair: Die Schande von Köln – was sind die Konsequenzen? (74:44)
Gastgeber: Frank Plasberg – Gäste: Kristina Schröder, CDU – Renate Künast, B‘90/Grüne – Rainer Wendt, Polizeigewerkschaft – Heribert Prantl, Süddeutsche Zeitung
Quelle: Was nicht Angst macht, verdient auch keinen Respekt
Siehe auch:
• Necla Kelek: "Der Islam schreibt ganz klar vor, dass der Mann über der Frau steht"
• Asylbewerberinnen drohten, Babys auf den Boden zu werfen, um eine eigene Wohnung zu bekommen
• Geert Wilders & Machiel de Graaf: Gebt den Frauen das Recht, sich zu verteidigen
• Dr. Wolfgang Prabl: Nahverkehr ist nicht Geschlechtsverkehr
• Dr. Alexander Meschnig: Deutschland auf dem Weg zum gescheiterten Staat
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