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Offener Brief eines sachkundigen Bürgers an CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer

28 Feb

andreas_scheuer

Dies ist ein etwas längerer offener Brief eines bayrischen Bürgers, ich vermute, eines Juristen, denn er geht am Ende des Artikels sehr gut und sehr ausführlich auf die Rechtslage zur Einwanderungspolitik ein. Dabei behandelt er viele wichtige Themen und beschreibt, welche Folgen sie für die deutsche Gesellschaft haben, wie sie Deutschland beeinflussen und verändern werden.

In seinem Artikel zieht es das Fazit, dass die illegale Einwanderung von Hunderttausenden Migranten zu fast 100 Prozent gegen das Gesetz verstieß. Er schreibt: „Es ist schlichtweg ein unbestrittener Teil der territorialen Souveränität eines Staates – folglich auch Deutschlands – den Zugang zu seinem Gebiet zu kontrollieren. Es ist Drittstaatsangehörigen, die keine Einreiseberechtigung aufweisen, an der Grenze die Einreise zu verweigern.”

Der offenen Brief ist sehr gut geschrieben, er spricht wichtige Punkte an, die vielen Wählern auf der Seele brennen. Aber warum der Briefschreiber den Brief ausgerechnet an Andreas Scheuer von der CSU schreibt, bleibt mir ein Rätsel. Die CSU ist Teil des Problems und nicht Teil der Lösung. Sie hat alle wesentlichen Entscheidungen Merkels mitgetragen.

Im Moment versucht die CSU, angesichts der kommenden Landtagswahlen am 14. Oktober 2018 zwar, sich patriotisch und deutschenfreundlich zu geben, aber bei mir hat die CSU längst alle Sympathien verloren, weil sie ihre Fahne stets in den aktuellen Wind hält und stramm dem Merkelkurs folgt

Das einzige, was die CSU wieder zur Besinnung bringen kann, ist eine erneute Klatsche bei der Landtagswahl am 14. Oktober, denn die Ursachen für die Wahlniederlage bei der Bundestagswahl hat sie offenbar immer noch nicht erkannt und macht weiter so wie immer. Versauen wir der CSU also ihr Oktoberfest.

Frankfurt am Main ist die erste deutsche Großstadt, in der die deutsche Bevölkerung mit 49% in der Minderzahl ist. Gesetzeswidrig wird "Flüchtlingsschutz" zu Einwanderungsrecht, ist der Kern des Schreibens eines sachkundigen Bürgers an CSU-Generalsekretär Scheuer, dem er offensichtlich eine andere Politik zutraut.

In einem ebenso sachkundigen wie sehr ausführlichem Brief zur illegalen Eínwanderung wendet sich ein Bürger stellvertretend für die ganze Union an den Generalsekretär der CSU. Wir dokumentieren das Schreiben.

Sehr geehrter Herr Scheuer,

anlässlich der zum Thema der (illegalen) Zuwanderung in die breite Öffentlichkeit durchgedrungenen Ergebnisse der sogenannten Sondierungsgespräche zwischen der CDU/CSU und der SPD sehe ich mich nunmehr gezwungen, mich mit den nachfolgenden Zeilen an Sie persönlich zu wenden. Ich bin in größter, ja sogar bedrückender Sorge um die weitere Zukunft dieses Landes. Ich verbinde mit diesem Anschreiben die – hoffentlich nicht naive – Hoffnung, dass Sie in den anstehenden Koalitionsgesprächen sowie in der darauf folgenden Legislaturperiode der neuen (alten) Bundesregierung als Generalsekretär der CSU Ihren politischen Einfluss geltend machen und ein „Weiter so“ der seit September 2015 andauernden und ohne Beteiligung des Bundestages erfolgten Migrationspolitik von Frau Dr. Merkel verhindern.

Wenn man allerdings die dankenswerterweise von Robin Alexander (Journalist „Die Welt“ d. Red.) öffentlich gemachten Abstimmungen der Koalitionsparteien zur Einwanderungspolitik sieht, in denen an der Öffentlichkeit vorbei nachträglich die Beschränkung auf Sachleistungen [für die Migranten] und die Residenzpflicht [bleiben in dem Ort, wo die Unterkunft ist] gestrichen wurde sowie weiterhin eine illegale Zuwanderung von über 200.000 Menschen pro Jahr – von einer Begrenzung ist mit keinem Wort die Rede – als unproblematisch angesehen wird, sehe ich keine Anzeichen eines entsprechenden politischen Willens der handelnden Personen.

Bei der stets die öffentliche Wahrnehmung dominierenden Diskussion um eine sog. Obergrenze handelt es sich um eine Scheindebatte, ohne dass die Bevölkerung davon zutreffend in Kenntnis gesetzt wird. Es gibt weder einen Anspruch auf Einwanderung noch – aufgrund der geographischen Lage Deutschlands – in ca. 98% der Fälle einen Anspruch auf Schutz als Flüchtling (eingehend unter B.). Es ist im Allgemeinen äußerst bedauerlich, in welcher Art und Weise das deutsche Volk – ja ich benutze diesen von Frau Dr. Merkel so gemiedenen Begriff – mit unvollständigen und teils auch unzutreffenden Informationen über den wahren Sachstand und vor allem auch die wahre Rechtslage in Deutschland getäuscht wird.

Ich erlaube mir nachfolgend Ihnen die bisherigen und auch zukünftigen Folgen der Migrationspolitik der Bundesregierung sowie die geltende Rechtslage aufzuzeigen, bei deren konsequenter und vor allem rechtsstaatlich gebotener Anwendung weiterer Schaden vom deutschen Volk und den zukünftigen Generationen abgewendet werden kann.

Ich sehe es schlichtweg als meine staatbürgerliche Pflicht an, Sie persönlich mit meinem Schreiben in die Pflicht zu nehmen, da trotz eines politisch verheerenden Ergebnisses bei der Bundestagswahl am 24.9.2017 – schlechtestes Wahlergebnis der CDU auf Bundesebene sei 1949 – Frau Dr. Merkel keinen Anlass sieht, eine Änderung ihrer eigenmächtigen und rechtsstaatlich letztendlich nicht vertretbaren Migrationspolitik vorzunehmen. Auch wenn die breite Öffentlichkeit aufgrund entsprechender medialer Berichterstattung sowie der Aussagen der Vertreter der Bundesregierung davon ausgeht, dass die sog. „Flüchtlingskrise“ beendet ist, wissen Sie genauso gut wie ich, dass dies nicht den Tatsachen entspricht.

Weiterhin überqueren im Durchschnitt ca. 15.000 Menschen monatlich die deutschen Staatsgrenzen, mit dem Ziel eines dauerhaften Aufenthalts in unserem Land, ohne dass dies durch das geltende Recht gedeckt wäre. Im Ergebnis kommt somit – bei realistischerweise unterstelltem Andauern dieses Zustands – jedes Jahr eine neue „Großstadt“ von illegalen Zuwanderern hinzu, was erhebliche Auswirkungen auf das gesellschaftliche Zusammenleben in Deutschland und für die Zukunft dieses Landes hat.

Man muss es als geradezu unglaublich und absurd bezeichnen, wenn der Bundesinnenmister nunmehr registrierte Asylanträge in einer Größenordnung von 186.000 im Jahr 2017 als Erfolg verkauft. Zum einen spiegeln diese Zahlen nicht die tatsächliche Sachlage wider, da sonstige, nicht registrierte illegale Einwanderung und der [vermutlich millionenfache] Familiennachzug per Visum überhaupt nicht eingerechnet werden. [Familiennachzug: Die Nebelkerzen der Großen Koalition – wie Deutschland in Wirklichkeit mit Migranten überflutet wird]

Zum anderen zeigt sich die Absurdität dieser Einschätzung vor dem Hintergrund, dass hinlänglich bekannt ist, dass die Bundesrepublik Deutschland und ihre Vollzugsbehörden bisher – aus welcher Motivation dies auch sein mag – vollständig dabei scheitern, die Antragssteller abgelehnter Anträge auch konsequent und damit gemäß der geltenden Rechtslage des Landes zu verweisen. Es wird nach dem Prinzip verfahren, wer einmal Deutschland erreicht hat, der kann bleiben. Die makabre Wahrheit in diesem Zusammenhang lautet wie folgt: Jeder kommt ohne Pass ins Land, jedoch scheitert die Ausreise dann am fehlenden Pass.

A. Tatsächliche Auswirkungen

Ich darf in einem ersten Schritt zusammenfassend und auszugsweise – aufgrund der täglich hinzukommenden Auswüchse der Masseneinwanderung ohne Anspruch auf Vollständigkeit – die bisherigen Auswirkungen der Einwanderungspolitik der Bundesregierung veranschaulichen:

I. Arbeitsmarkt: Mit am dramatischsten zeigt sich die Fehleinschätzung der Bundesregierung bzw. Fehlerhaftigkeit des Zulassens einer Masseneinwanderung am Arbeitsmarkt. Deutschland ist ein hochtechnologisierter Wirtschaftsstandort, welcher – wenn überhaupt – eine Zuwanderung von hochqualifizierten Arbeitskräften benötigt. Diese haben und werden wir nicht durch Armutszuwanderung von „Flüchtlingen“ aus Ländern erhalten, in denen keine hinreichenden Qualifikationen in der Bevölkerung vorhanden sind, um einem Standort wie Deutschland weiterzuhelfen.

Ich möchte an dieser Stelle gar nicht auf die offensichtlich irreführenden Äußerungen führender Persönlichkeiten in Politik und Wirtschaft aus dem Jahr 2015 eingehen, als der deutschen Gesellschaft „syrische Ärzte“ und ein „Wirtschaftswunder 2.0“ versprochen wurden. Bekanntlich ist es vielmehr eine Tatsache, dass bereits nach Aussage von Frau Andrea Nahles als ehemalige Bundesarbeitsministerin nur ein Anteil von 10% überhaupt in den Arbeitsmarkt integrierbar ist. Von hochqualifizierten Tätigkeiten ist dabei nicht die Rede.

Nach aktuellen Berichten melden die deutschen Kommunen als „Leidtragende“ der Politik der Bundesregierung bereits jetzt einen Anteil von 600.000,00 ALG-II-Empfängern [Arbeitslosengeld II] bei den „Zugewanderten“ seit 2015. Allgemein hat bereits jetzt jeder zweite Arbeitslose in West-Deutschland einen Migrationshintergrund bzw. sind 26% der arbeitslosen Menschen ohne deutsche Staatangehörigkeit. Die Ausländer-Arbeitslosenquote ist überdies mit 13,6% mehr als dreimal so hoch wie die der deutschen Staatsbürger.

Bei den aktuell besonders beliebten Zuwanderungsländern wie Syrien, Eritrea und Afghanistan liegt die Erwerbslosenquote sogar bei 43%. Aufgrund des bekanntlich bei diesen Ländern weit verbreiteten Analphabetismus sind auch keine Verbesserungen in dieser Hinsicht zu erwarten. Es stellt sich schlicht und einfach die offensichtliche Frage, was diese Menschen gegenwärtig und zukünftig in Deutschland beitragen sollen? Diese Frage stellt sich insbesondere auch deshalb, weil aufgrund der hohen staatlichen Leistungen für diese Menschen keine Motivation besteht, einer regulären Tätigkeit nachzugehen, bei welcher sie aufgrund ihrer Qualifikation im Zweifel nicht mehr verdienen werden.

Kein anderes Land der Welt betreibt eine Einwanderungspolitik in der von Deutschland praktizierten Weise, im Rahmen welcher die Einwanderer nicht nach ihrer Integrationsfähigkeit und -willigkeit, nicht nach ihren beruflichen Qualifikationen und ebenso wenig nach den Bedürfnissen des Arbeitsmarktes ausgesucht werden. Deutschland nimmt unter der Führung von Frau Dr. Merkel ohne Auswahl jede Person unter dem Vorwand des „Schutzbedürfnisses“ und ohne Rücksicht auf die Bedürfnisse des eigenen Landens und ohne jede Integrationsprognose in unbeschränkter Zahl auf. Es handelt sich schlicht und einfach um eine von der Bundesregierung veranlasste Masseneinwanderung Drittstaatsangehöriger in den deutschen Sozialstaat.

II. Gesellschaft: Die von der Bundesregierung seit 2015 zugelassene Massenzuwanderung – ohne rechtliche Grundlage – hat bereits und wird zukünftig noch stärker dramatische Auswirkungen auf die deutsche Gesellschaft haben. Es können nicht massenhaft aus fremden Kulturkreisen Menschen einwandern, die mit unseren Wertvorstellungen und den Übereinkünften des Zusammenlebens nicht kompatibel sind, ohne dass es zu gravierenden Verwerfungen kommt bzw. weiterhin kommen wird.

Das hinlänglich bekannte Wort der „Parallelgesellschaften“ ist längst Realität in Deutschland. Insoweit möchte ich beispielhaft auf viele Großstädte in NRW und diverse Stadtteile in Berlin hinweisen – Tendenz deutschlandweit steigend. Die Stadt Frankfurt am Main ist überdies die erste deutsche Großstadt in der die deutsche Bevölkerung mit einem Anteil von 49% in der Minderheit ist. Vor allem die Menschen aus muslimischen Gesellschaften sind – wie sich auch in den Zeiten der Gastarbeiterzuwanderung gezeigt hat – weitestgehend nicht integrationsfähig oder häufig gar nicht integrationswillig.

Eine weitere Ausbreitung der dominanten muslimischen Kultur und Religion wird zu großen Problemen für die deutsche Gesellschaft führen. Ich möchte Sie an dieser Stelle gerne auf die Lektüre des Buches „Islamischer Faschismus“ von Hamed Abdel-Samad oder auch des Buches „Der islamische Kreuzzug“ von Samuel Schirmbeck verweisen. Ich darf insoweit überdies nur als pars pro toto [ein Teil steht für das Ganze] sowie als in beliebiger Zahl zu ergänzendes Beispiel auf die Massendemonstrationen in deutschen Städten für den türkischen „Präsidenten“ Erdogan verweisen, dessen Verhältnis zur Rechtsstaatlichkeit hinlänglich bekannt ist.

Ebenso soll Deutschland offensichtlich nunmehr mit der im islamischen Kulturkreis zulässigen Bigamie bzw. Polygamie [Vielehe] „bereichert“ werden. Unter dem Vorwand des Kindeswohls werden inzwischen im Rahmen des sog. Familiennachzugs per Visum vielfach „Zweitfrauen“ ins Land geholt und selbstverständlich vom deutschen Steuerzahler als Familienangehörige ausgehalten [finanziert], obwohl gem. § 1306 BGB eine Zweitehe nach deutschem Recht untersagt ist. [Nicht zu vergessen, die Kinderehen.]

Ebenso ist zu berücksichtigen, dass sich das Bildungsniveau in Deutschland dramatisch verschlechtert, wenn eine Zuwanderung in dem bisherigen Ausmaß fortgeführt wird. Es gibt bereits jetzt in vielen Kommunen verheerende Auswirkungen auf den Schulunterricht. In großer Zahl bestehen Schulklassen, in welchen deutsch „1. Fremdsprache“ ist.

In NRW hat überdies zum aktuellen Zeitpunkt jedes dritte Kindergartenkind – wie es im politisch korrekten Deutsch heißt – einen Migrationshintergrund. Aufgrund enormer sprachlicher Schwierigkeiten ist kein geordneter Ablauf mehr möglich. Schließlich hat die Bundesregierung auch die sich ergebende Wohnungsnot in Deutschland verheerender Weise unterschätzt oder gar ignoriert. Der dramatische Anstieg von Obdachlosen sei hier nur am Rande erwähnt.

Abschließend sei in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass es nicht ausreicht mantraartig in Bezug auf Deutschland von einem Einwanderungsland zu sprechen. Ein „klassisches“ Einwanderungsland wie die USA, Kanada und Australien bestimmt und sucht sich aus, wer im Land leben darf. Deutschland lässt sich von den unter dem Deckmantel des „Asylrechts“ einreisenden Menschen diktieren, wer hier lebt.

Bekanntlich wird vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge entgegen dem verliehenen Flüchtlingsstatus nach drei Jahren der Fortbestand der Schutzgründe nicht mehr überprüft. So wird gesetzeswidrig ein „Flüchtlingsschutz“ zu einem Einwanderungsrecht! Die vollständige Überforderung der deutschen Gesellschaft mit dieser Massenzuwanderung zeigen doch die Auswirkungen in diversen Kommunen, wie derzeit die aktuellen Entwicklungen in Cottbus und Freiberg sowie bereits zuvor in Salzgitter, Delmenhorst, Hof oder Bamberg in dramatischer Weise veranschaulichen.

III. Kriminalität: In Bezug auf den Aspekt der Kriminalität kann ich mich aufgrund deren Offensichtlichkeit am wohl Kürzesten fassen. Die täglichen (!) Meldungen zu schweren Körperverletzungen, Messerattacken, Vergewaltigungen, Raub- und Diebstahlsdelikten oder Morden, welche von den „Schutzsuchenden“ verübt werden, können (zumindest in Teilen) den Zeitungen in Deutschland entnommen werden, die sich nicht auf eigenwillige Entschuldigungen wie „regionale Bedeutung“ und „Hat es immer schon gegeben“ berufen. Besonders auffällig ist überdies die schier unfassbar große Zahl 17-jähriger unter den Straftätern, mit denen Deutschland nunmehr aus den Herkunftsländern gesegnet ist … [1]

[1] Kinder und Jugendliche erhalten in Deutschland eine besonders intensive Zuwendung und Betreuung und sie dürfen in der Regel ihre Familien nachholen. Warum schickt man sie nicht in die Heimat zurück, denn die meisten dieser Minderjährigen kommen, ums mitsamt der Großfamilie ins deutsche Sozialsystem einzutauchen. Sie lassen sich ihr Leben vom deutschen Steuerzahler finanzieren, während nicht wenige von ihnen, Deutschland, den Westen, das Christentum und die Demokratie abgrundtief hassen, sich immer stärker radikalisieren und den deutschen Staat bekämpfen. Nicht wenige von ihnen werden kriminell.

Die mir bisher einzig erkennbare Reaktion der Verantwortlichen in der Bundesregierung ist die stete Berufung auf „Einzelfälle“. Hier stellt sich mir die Frage, wie viele Jahre lang es noch täglich Einzelfälle benötigt, damit endlich (!) ein kultureller Zusammenhang erkannt bzw. verstanden wird und die zwingend notwendigen Konsequenzen gezogen werden.

Die seit 2015 in den einzelnen Bundesländern dramatisch angestiegenen Kriminalitätsraten von „Schutzsuchenden“ – soweit man sich traut, die Zahl separat auszuweisen – sprechen für sich. Die einschlägigen polizeilichen Kriminalitätsstatistiken sind öffentlich zugänglich, so dass ich mir insoweit eine detaillierte Darstellung ersparen möchte. Es erscheint für die politisch Verantwortlichen offenbar geradezu verführerisch zu sein, die insgesamt sinkenden Kriminalitätszahlen vorzuweisen, ohne die Bevölkerung darauf hinzuweisen, dass es sich dabei um die Gesamtzahlen sämtlicher Straftaten handelt.

Maßgeblich sind jedoch die Zahlen der Straftaten von „Schutzsuchenden“, die in den zurückliegenden Jahren – bereits unter Nichtberücksichtigung von sowieso nicht verfolgten ausländerrechtlichen Delikten – enorm angestiegen sind. Beispielhaft darf ich Sie insoweit auf mein Wohnsitzland Bayern verweisen.

Überdies ist von besonderer Bedeutung, dass sich die Straftaten nicht nur gegen die deutsche Bevölkerung richten, sondern dass auch religiöse Konflikte aus den Herkunftsländern in unser Land importiert werden. Ebenso erschreckend ist die dramatische Zunahme des Antisemitismus, welcher „intetressanterweise“ aufgrund seiner nunmehrigen Herkunft aus muslimischen Kulturkreisen selbst in der Öffentlichkeit geduldet wird. [Wie es scheint, sind die etablierten Parteien längst auf den antisemitischen Zug aufgesprungen: SPD immer stärker antisemitisch – sucht sich ein neues Wahlvolk]

Besondere Bedeutung hat in diesem Zusammenhang ebenfalls, dass diese Personen unter dem Vorwand des „Flüchtlingsschutzes“ unter enormem finanziellen Aufwand in Deutschland aufgenommen werden und man es der deutschen Bevölkerung, die diese Lasten aus Steuergeldern zu tragen hat, dann auf diese Weise „dankt“ [mit einer hohen Kriminalitätsrate und dem neuen muslimische Antisemitismus].

Der hohe Anteil an ausländischen Gefängnisinsassen spricht überdies Bände. Bereits im März 2016 – mithin ohne Berücksichtigung der Folgen der unkontrollierten Massenzuwanderung – waren dies bspw. in Baden- Württemberg über 46%. Im Übrigen ist zu berücksichtigen, dass die großen Probleme mit Gewaltkriminalität von „Eingewanderten“ aus vorherigen Jahrzehnten, denen in der jüngeren Vergangenheit großzügig deutsche Pässe ausgegeben wurden, dabei gar nicht eingerechnet werden. [Baden-Württemberg: Ausländeranteil bei Häftlingen klettert auf 46 Prozent]

IV. Terrorismus: In Bezug auf die gegenwärtige und zukünftige Terrorgefahr in Deutschland durch die Migrationspolitik der Bundesregierung kann ich mich aufgrund dramatischer Offensichtlichkeit ebenfalls kurzfassen. Über das furchtbare politische Totalversagen im Fall des „Flüchtlings“ Anis Amri brauche ich keine Worte mehr zu verlieren. Es sei an dieser Stelle nur ergänzend erwähnt, dass die Täter des brutalen Anschlags in Paris über Deutschland nach Frankreich als „Flüchtlinge“ eingereist sind und dass auch der Täter des im Frühjahr 2017 begangenen Anschlags in Manchester mit 22 Toten mehrfach über Deutschland (Düsseldorf, Frankfurt am Main) nach Großbritannien eingereist ist.

Man kann diese Sicherheitspolitik Deutschlands nur einen einzigen Offenbarungseid nennen. Zudem nehmen die sog. Salafisten zahlenmäßig und in ihrer Gewaltbereitschaft enorm zu. Auch hier zeigt sich wieder einmal die völlig falsch verstandene Toleranz des deutschen Staates. Alles ist bereichernd, Hauptsache bunt und multikulti. In diesem Bereich werden inzwischen Fakten geschaffen, mit unabsehbaren Folgen für unser Land.

Es passt ins Bild des vollständigen Versagens in Bezug auf die Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung in Deutschland – im Übrigen eine der primären staatlichen Aufgaben -, dass nunmehr veröffentlicht worden ist, dass die Bundesanwaltschaft mit geradezu absurder Begründung in 564 Fällen Ermittlungsverfahren gegen [afghanische] Terrorverdächtige eingestellt hat. Demnach handele sich um reine Auslandstaten, etwa im Dienst der radikalislamistischen Taliban, und deutsche Staatsschutzinteressen seien aus Sicht der Bundesanwaltschaft nicht beeinträchtigt gewesen, wie der Generalbundesanwalt Peter Frank erklärte.

Dass diese Personen selbstverständlich ebenso in der Lage sind, derartige Taten auch in Deutschland zu begehen, sollte ohne weitere Überlegungen eindeutig sein und hat sich bei vielen Terroranschlägen im europäischen Ausland in furchtbarer Weise als Realität erwiesen. Selbstverständlich werden auch Taliban- oder IS-Kämpfer, die beim Grenzübertritt angeben, in ihrem Herkunftsland wegen ihrer Verbrechen mit entsprechenden Strafen rechnen zu müssen, aus „humanitären Gründen“ aufgenommen. Frei nach dem Motto: Lasst uns allen Schutz gewähren, nur nicht dem deutschen Volk!

V. Gesundheit: Die Politik der offenen Grenzen wird gravierende Belastungen der Gesundheit der Bevölkerung haben. Von der Öffentlichkeit vollkommen unbemerkt ist durch den unkontrollierten Zuzug von Menschen aus Ländern, in welchen äußerst bedenkliche Hygienezustände herrschen, auch die Gefahr der Ver- und Ausbreitung von in Deutschland nicht (mehr) vorkommenden ansteckenden und vor allem hoch gefährlichem Krankheiten eingeführt worden. In der Schweiz sind bereits bei „Flüchtlingen“ multiresistente Tuberkulosekeime diagnostiziert worden, was zu einer Einrichtung eines europaweiten Warnsystems geführt hat.

Von Seiten der Bundesregierung und im Speziellen seitens des Bundesgesundheitsministeriums ist keine Verlautbarung zu diesem Thema erfolgt. Auch hier scheint bedauerlicherweise wieder einmal die Strategie verfolgt zu werden, dass man die deutsche Bevölkerung über die erheblichen Risiken der seit 2015 praktizierten Migrationspolitik schlichtweg uninformiert lässt; frei nach dem Motto des Bundesinnenministers „Diese Informationen könnten die Bevölkerung beunruhigen.“ Auszugsweise darf ich an dieser Stelle aus dem epidemiologischen Bulletin des Robert-Koch-Instituts Nr. 43/2017 (S. 487 ff.) wie folgt zitieren:

„Mit dem Anstieg der Fallzahlen geht zugleich eine veränderte demografische Struktur der Erkrankten einher. Der Anteil an TB-Neuerkrankten [Tuberkulose], die nicht in Deutschland geboren wurden, betrug zwischen 2002 und 2012 40–50% und nahm bis zum Jahr 2015 auf 72,1% zu. Der Anstieg der TB-Inzidenz [Neuerkrankungen] kann daher auch mit der hohen Anzahl an Menschen, die im Rahmen der Migrationsbewegungen in den Jahren 2014 und 2015 nach Deutschland gekommen sind, erklärt werden.“

Welche weiteren hochgefährlichen Infektionskrankheiten aus den Herkunftsländern der illegal Einreisenden in nächster Zeit hinzukommen und welche Gesundheitsrisiken sich verwirklichen werden, lässt sich nur erahnen. Überdies kann insbesondere nicht abgeschätzt werden, welche Gesundheitsrisiken sich verwirklichen, wenn nunmehr zu hunderttausenden der sog. Familiennachzug vollzogen wird.

Bekanntlich ist bei deren Einreise nach Deutschland gesetzlich überhaupt keine Gesundheitsuntersuchung vorgesehen. So heißt es in § 62 AsylG, dass Personen, die im Wege des Familiennachzugs zu anerkannten Schutzberechtigten nach Deutschland kommen, der Regelung [Verpflichtung zur ärztlichen Untersuchung] nur unterfallen können, wenn sie in einer Aufnahmeeinrichtung oder Gemeinschaftsunterkunft wohnen. Bei dezentraler Unterbringung von Familien erfolgt somit keine Gesundheitsuntersuchung der nachreisenden Familienangehörigen.

VI. Finanzielle Belastung: Schließlich darf ich auf die enormen finanziellen Belastungen dieser gesetzlich nicht zulässigen Politik der Bundesregierung für die deutschen Steuerzahler eingehen. Es ist wirklich ein Hohn, wenn sich die deutschen Steuerzahler allen Ernstes von Mitgliedern der Bundesregierung sagen lassen müssen, dass ihnen durch die Umverteilung der Steuergelder an Drittstaatsangehörige nichts vorenthalten wird.

So kann man auch nur sprechen, wenn man das Geld Dritter verteilt. Selbstverständlich werden durch die enormen Ausgaben für die Migrationspolitik der Bundesregierung den öffentlichen Haushalten Mittel entzogen, die an anderen Stellen, bspw. bei der Investition in marode Infrastruktur, dringend benötigt werden und somit nicht zur Verfügung stehen. Die vielen Fälle dringend sanierungsbedürftiger Schulen, Universitäten, Schwimmbäder, Brücken, Straßen und sonstiger öffentlicher Einrichtungen sind Ihnen mit Sicherheit bekannt und müssen daher von mir an dieser Stelle nicht im Einzelnen namentlich aufgeführt werden.

Je nach Berechnungsgrundlage werden die Kosten – nach derzeitigem Stand der illegalen Einwanderung – pro Jahr für den deutschen Steuerzahler auf Beträge zwischen 40 und 60 Milliarden € angegeben. Um welche enorme Größenordnung es sich dabei handelt, kann an dem Umstand belegt werden, dass im Jahr 2017 über diese Summe die Bundesministerien für Verkehr (27,91 Milliarden €), für Bildung und Forschung (17,65 Milliarden €) sowie für Familien, Frauen, Senioren und Jugend (9,52 Milliarden €) zusammen verfügen dürfen. [27,91 + 17,65 + 9,52 = 55,08 Milliarden €]

Insbesondere sind als Kostenfaktor die Ausgaben für sog. unbegleitete minderjährige Flüchtlinge zu nennen. Diese kosten die öffentlichen Haushalte monatlich zwischen 5.000,00 € und 8.000,00 €. Gleichzeitig ist zu berücksichtigen, dass selbst nach Angaben des Bundesfamilienministeriums davon ausgegangen wird, dass jeder zweite „Minderjährige“ bei seinen Altersangaben gelogen hat. Eine flächendeckende nachträgliche Überprüfung anhand von zuverlässigen körperlichen Untersuchungen wird „selbstverständlich“ von politischer Seite abgelehnt.

Geradezu absurd ist es, dass seitens des Bundesinnenministeriums nunmehr auch noch sog. Rückkehrprämien von bis zu 3.000,00 € gezahlt werden. Erst werden Menschen trotz offensichtlich fehlendem Einreise- und Bleiberecht ins Land gelassen, sodann wird die rechtsstaatlich vorgegebene Ausreise von den Betroffenen verweigert und „zum Dank“, dass sie sich der in Deutschland bestehenden Gesetzeslage verweigern, wird ihnen aus Steuergeldern auch noch Geld für die Einhaltung ihrer gesetzlichen Verpflichtung gezahlt. Dieses Vorgehen sucht weltweit Seinesgleichen.

Trotz der im Jahr 2015 viel gepriesenen hochqualifizierten Zuwanderer stellen diese letztendlich eine enorme Kostenbelastung dar. Welche Gesamtbelastungen realistischer Weise angenommen werden müssen, lässt sich den Berechnungen renommierter und vor allem unabhängiger Finanzexperten wie Prof. Bernd Raffelhüschen und Prof. Hans-Werner Sinn entnehmen. Beide gehen vor allem auch aufgrund der mit der illegalen Einwanderung einhergehenden Zunahme der Arbeitslosigkeit von einer Gesamtbelastung zwischen 900 Milliarden und 1 Billion € aus. Da ich davon ausgehe, dass Sie Zugang zu diesen Studien haben, werde ich von detaillierteren Ausführungen an dieser Stelle absehen.

B. Rechtslage

Man mag es in einem Land wie Deutschland schwerlich für möglich erachten, jedoch scheint es notwendig zu sein, daran zu erinnern, dass die Bundesregierung als einen elementaren Bestandteil unseres Grundgesetzes das Rechtsstaatsgebot aus Art. 20 Abs. 3 GG zu beachten und anzuwenden hat. Dort heißt es unzweideutig, dass die vollziehende Gewalt (Exekutive) an Gesetz und Recht gebunden ist. Da dies jedoch seit Frau Dr. Merkels „Anordnung“ der offenen Grenzen nicht der Fall ist, darf ich nachfolgend die einschlägigen nationalen und internationalen Rechtsvorschriften darstellen und erläutern, die dieser Politik [von Angela Merkel] entgegenstehen.

Das von Frau Dr. Merkel und weiteren Mitgliedern der Bundesregierung stets ausgegebene Postulat, man könne Grenzen nicht sichern, ist bestenfalls irreführend, wenn es sich nicht gar um eine bewusste Fehlinformation der breiten Öffentlichkeit handelt. Ein Staat definiert sich und sein Hoheitsgebiet durch seine Grenzen. Es ist eine der primären Aufgaben des Staates dieses Hoheitsgebiet zu schützen und zu bewahren.

Dass ein Grenzschutz unproblematisch äußerst effektiv und erfolgreich durchgeführt werden kann, zeigte sich (interessanterweise) bei den Sicherheitsvorkehrungen zu den in Deutschland ausgerichteten G7- und G-20-Gipfeln. Innerhalb weniger Tage wurden eine Großzahl an Menschen am illegalen Grenzübertritt gehindert. Grenzkontrollen funktionieren scheinbar doch … Bedauerlicherweise wird dieser Grenzschutz nur gewährt, wenn es um den Schutz der politischen Elite geht.

Nachfolgend möchte ich darstellen, dass auf Basis der geltenden Rechtslage eine illegale Einwanderung durch „Flüchtlinge“ ohne weiteres verhindert werden kann bzw. nach rechtsstaatlichen Grundsätzen verhindert werden muss. Dies allein vor dem rein faktischen Hintergrund, dass es sich bei Menschen, welche um die halbe Welt reisen, nicht mehr um Flüchtlinge handelt. Bestenfalls handelt es sich um „Wirtschaftsflüchtlinge“, welche nach keiner national oder international geltenden Rechtsvorschrift den „Flüchtlingsstatus“ verliehen bekommen.

Dass überdies – ohne Berücksichtigung des Asyslrechts – kein Anspruch auf Einwanderung besteht, ist eine Selbstverständlichkeit und muss nicht weiter vertieft werden. An dieser Stelle darf ich besonders hervorheben, mit welchen Zahlen von Schutzsuchenden es die deutsche Bevölkerung tatsächlich zu tun hätte, wenn sich die Bundesregierung nicht weigern würde, das geltende Recht anzuwenden. [2]

[2] Dass nicht einmal an Anrecht auf Asyl besteht, jedenfalls nicht in der jetzigen Form, kann man der Forderung der dänischen Chefin der Sozialdemokraten, Mette Frederiksen, entnehmen, die nämlich das Asylrecht in seiner jetzigen Form abschaffen möchte. Und zwar aus genau demselbem Grund, die der Leserbriefschreiber hier erwähnt.

Kurz gesagt, will Mette Frederiksen das Asylrecht auf dänischem Boden abschaffen: Es soll für Nicht-EU-Bürger nicht mehr möglich sein, in Dänemark ein Asylgesuch zu stellen. Wer es versucht, so der Plan, soll in ein von Dänemark geführtes Lager in Nordafrika gebracht werden, wo das Gesuch behandelt wird. Ins Land gelassen werden sollen lediglich noch direkt von der UNO ausgewählte Quotenflüchtlinge. Für alle anderen soll gelten: Wem in den nordafrikanischen Lagern Asyl gewährt wird, der soll danach sein Leben in einem UN-Lager fortsetzen [also nicht in Dänemark]. >>> weiterlesen

Nach Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge sind im Jahr 2016 nur 905 Menschen nach Deutschland gekommen, welche sich im Zeitpunkt ihrer Einreise nicht bereits in einem sicheren Drittstaat befunden haben. Bezeichnenderweise ist inzwischen auch instanzgerichtlich die Aufhebung der Rechtsstaatlichkeit festgestellt worden. Ich darf insoweit einen Strafsenat des OLG Koblenz (Urteil v. 14.02.2017 – 13 UF 32/17) zitieren: „Die rechtsstaatliche Ordnung in der Bundesrepublik ist in diesem Bereich jedoch seit rund eineinhalb Jahren außer Kraft gesetzt und die illegale Einreise ins Bundesgebiet wird momentan de facto nicht mehr strafrechtlich verfolgt.“

I. Genfer Flüchtlingskonvention / Europäische Menschenrechtskonvention / Charta der Grundrechte der EU / Dublin-III-Verordnung

Entgegen vielfacher Verlautbarungen der politisch Handelnden in Deutschland, bietet das Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 (Genfer Flüchtlingskonvention) keine Rechtsgrundlage für die Migrationspolitik der Bundesregierung. Die Genfer Flüchtlingskonvention beinhaltet keinen individual-rechtlichen Anspruch auf Asyl. D.h. mit anderen Worten, dass auch die Genfer Flüchtlingskonvention keinen Anspruch auf territoriales Asyl gewährt.

Darüber hinaus ist an dieser Stelle zu betonen, dass es sich in der ganz überwiegenden Zahl von Menschen – letztendlich sämtliche auf dem Landweg die Grenze überschreitenden Personen -, welchen die Einreise nach Deutschland gestattet wird, um solche handelt, die eine große Zahl sicherer Drittstaaten durchreist haben. Bei ihrer Ankunft an der deutschen Grenze befinden sie sich bzw. haben sie sich schon seit geraumer Zeit nicht mehr in einer Situation befunden, in welcher eine Gefahr für Leib und Leben bzw. ihr körperliches und gesundheitliches Wohlbefinden besteht.

De facto und de jure handelt es sich somit, insbesondere nach der Genfer Flüchtlingskonvention, nicht um Flüchtlinge. Auch die Genfer Flüchtlingskonvention gewährt kein Menschenrecht auf den angenehmsten Sozialtstaat. Nichts anderes ergibt sich aus dem sog. Refoulement-Verbot [3] iSv Art. 33 Genfer Flüchtlingskonvention. Dieses, wie auch die Genfer Flüchtlingskonvention als solche, gewährt nur Rechte für denjenigen, welcher – auf welche Weise auch immer- sich bereits im Land befindet. Dies ist bekanntlich der Grund dafür, dass die Bundesregierung die teilweise geforderten Transitzentren direkt an der deutschen Staatsgrenze tunlichst vermeiden will – ein Schelm der Böses dabei denkt …

[3] Unter dem Refoulement-Verbot versteht man ein Nichtzurückweisungsverbot. Das Non-refoulement-Gebot oder Refoulement-Verbot genannt, ist ein völkerrechtlicher Grundsatz, der die Rückführung von Personen in Staaten untersagt, in denen ihnen Folter oder andere schwere Menschenrechtsverletzungen drohen.

Die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) beinhaltet kein über die Genfer Flüchtlingskonvention hinausgehendes individuelles Recht auf Einreise. Vielmehr besteht bei Nichtstaatsangehörigen auch auf Basis der EMRK – wie sich auch aus Art. 3 4. Zusatzprotokoll EMRK eindeutig ergibt – kein Recht auf Einreise oder auf Aufenthalt in einem „Wunschstaat“.

Kein Mitgliedsstaat ist aufgrund der EMRK verpflichtet, Flüchtlinge aufzunehmen oder Asyl zu gewährleisten. Ebenso wenig verleiht die EMRK ein Recht auf Zuerkennung eines bestimmten Aufenthaltsstatus. In diesem Sinne hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte im Zusammenhang mit aufenthaltsbeendenden Maßnahmen mehrfach entschieden, dass die Mitgliedsstaaten in der Gestaltung des jeweiligen Einreise- und Aufenthaltsrechts frei sind.

Ebenso wenig bietet Art. 18 der Charta der Grundrechte der EU einen individuellen Schutzanspruch gegenüber dem deutschen Staat. Dieser gewährt das Recht auf Asyl „nach Maßgabe des Genfer Abkommens vom 28. Juli 1951 und des Protokolls vom 31. Januar 1967 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge sowie gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft.“ Auch insoweit gilt wiederum – wie bereits erläutert – der Grundsatz, dass derjenige keines Schutzes bedarf, der aus einem sicheren Herkunftsstaat kommt oder auf seiner Flucht die Möglichkeit hatte, in einem sicheren Drittstaat um Schutz nachzusuchen.

Schließlich stellt sich die Rechtslage auch nach der allgemein bekannten Dublin-III-Verordnung nicht abweichend dar. Als europarechtliche Verfahrensregelung begründet sie bekanntlich gerade keine Asylzuständigkeit Deutschlands. Dies gilt insbesondere auch für an der deutschen Staatsgrenze gegenüber deutschen Behörden gestellte Schutzanträge. Der vielfach übergegangene Art. 20 Abs. 4 Dublin-III-Verordnung als vorrangige Zuständigkeitsregelung an den europäischen Binnengrenzen bestimmt unzweideutig, dass selbst das vorgelagerte Zuständigkeitsprüfungsverfahren von dem Mitgliedsstaat durchzuführen ist, in dem sich der Antragssteller befindet – dies ist im Regelfall Österreich.

Dieser Mitgliedsstaat [Österreich] ist auch im Übrigen sodann für das Verfahren zuständig (Abs. 4 S. 2). Es besteht insoweit gerade kein Ermessen deutscher Grenzbehörden. Dem Antragssteller ist somit nach dieser Regelung an der Grenzübergangsstelle die Einreise zu verweigern. Soweit die Bundesregierung meint – insoweit auch irreführend unter Verweis auf das EuGH-Urteil C-646/16 v. 26.7.2017 – ihre Einwanderungspolitik auf das Eintrittsrecht nach Art. 17 Dublin-III-Verordnung stützen zu können, ist auch dies rechtlich unzutreffend.

Zwar bietet diese Vorschrift Mitgliedsstaaten die Möglichkeit sich für das Asylverfahren von Schutzsuchenden für zuständig zu erklären, jedoch handelt es sich dabei ersichtlich um einen Ausnahmetatbestand. Dies lässt sich ohne weiteres mit Erwägungsgrund 17 der Dublin-III-Verordnung belegen,

Danach soll es den Mitgliedsstaaten insbesondere aus humanitären Gründen oder in Härtefällen möglich sein, „von den Zuständigkeitskriterien abweichen zu können, um Familienangehörige, Verwandte oder Personen jeder anderen verwandtschaftlichen Beziehung zusammenzuführen.  und einen bei ihm oder einem anderen Mitgliedstaat gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn sie für eine solche Prüfung nach den in dieser Verordnung festgelegten verbindlichen Zuständigkeitskriterien nicht zuständig sind.“

Eine etwaige Wahrnehmung dieses Eintrittsrecht nicht lediglich in Ausnahmefällen und eine etwaige darauf gestützte Massenzuwanderung von durchschnittlich 200.000 Menschen pro Jahr nach Deutschland ist daher eindeutig von Art. 17 Dublin-III-Verordnung nicht gedeckt und läuft dessen Zweck vielmehr zuwider.

II. Art. 16a GG

Da – wie aufgezeigt – entgegen politischer Verlautbarungen, dass internationale Recht im Rahmen der „Flüchtlingspolitik“ keineswegs die nationalen Vorschriften überlagert, richtet sich die Frage des rechtsstaatlichen Vorgehens im Zusammenhang mit dem Grenzschutz in Deutschland nach unserer Rechtsordnung. Von der Normenhierarchie ausgehend, ist zuvörderst Art. 16a GG zu berücksichtigen. Obwohl seit nunmehr bald drei Jahren von Vertretern sämtlicher Parteien – abgesehen von der AfD – medienwirksam postuliert wird, das Grundrecht auf Asyl kenne keine Grenzen, woraus offensichtlich gefolgert werden soll, dass einer unbegrenzte Zahl von Menschen unter Berufung auf diese Norm eine Einreise gewährt werden muss, stellt sich die wahre Rechtslage diametral anders dar [gegenteilig, entgegengesetzt].

Bereits der Tatbestand des Art. 16a Abs. 1 GG ist nicht auf Schutzsuchende aus Bürgerkriegsländern anwendbar. Ebenso wenig werden „Wirtschaftsflüchtlinge“ geschützt bzw. wird diesen ein Anspruch auf Asyl gewährt. Genauso wesentlich ist die tatbestandliche Schranke des Art. 16a Abs. 2 GG, welche durch den sog. Asylkompromiss ins Grundgesetz eingefügt und vom Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 14.5.1996 als verfassungsrechtlich unbedenklich beurteilt worden ist.

Aufgrund des darin verankerten Konzepts der sicheren Drittstaaten und Deutschlands geopolitischer Lage, ist verfassungsrechtlich zu berücksichtigen, dass eine Einreise auf dem Landweg nicht zu einem Anspruch auf Asyl auf Grundlage von Art. 16a GG führen kann. Zur Verdeutlichung des geltenden Rechts darf ich insoweit auszugsweise aus der Entscheidung zitieren (Hervorhebungen d. d. Verfasser): „Die Drittstaatenregelung [geht] davon aus, dass der Ausländer den im Drittstaat für ihn möglichen Schutz in Anspruch nehmen muss und dafür gegebenenfalls auch die von ihm geplante Reise zu unterbrechen hat.

Der sichere Drittstaat muss nicht die letzte Station vor der Einreise des Ausländers in die Bundesrepublik Deutschland gewesen sein. Vielmehr reicht es für die Anwendung des Art. 16a Abs. 2 GG aus, dass der Ausländer sich während seiner Reise irgendwann in einem sicheren Drittstaat befunden hat und dort Schutz nach den Bestimmungen der Genfer Flüchtlingskonvention hätte finden können. Er bedarf dann des Schutzes gerade der Bundesrepublik Deutschlands nicht mehr […] Art. 16a Abs. 2 GG nimmt dem Ausländer die Möglichkeit, das Land, in dem er um Schutz nachsuchen will, frei zu wählen. […] Wer aus einem sicheren Drittstaat […] einreist kann sich auf Absatz 1 GG nicht berufen. Damit wird der betroffene Ausländer aus dem persönlichen Geltungsbereich des Grundrechts auf Asyl ausgeschlossen.“

III. § 18 AsylG / § 15 AufenthG

Die einfachgesetzliche Vorschrift des § 18 AsylG bringt als gesetzliche Verpflichtung sogar eine Einreiseverweigerungspflicht bei einer Einreise – wie im absoluten Regelfall – aus einem sicheren Drittstaat zum Ausdruck. So heißt es in § 18 Abs. 2 Nr. 1 AsylG, dass dem Ausländer die Einreise zu verweigern ist, wenn er aus einem sicheren Drittstaat einreist. Weiter heißt es in Abs. 3, dass der Ausländer über die deutsche Staatsgrenze zurückzuschieben ist, wenn er von der Grenzbehörde im grenznahen Raum in unmittelbarem zeitlichem Zusammenhang mit einer unerlaubten Einreise angetroffen wird und die Voraussetzungen des Abs. 2 vorliegen.

Auch Abs. 4 Nr. 2 des § 18 AsylG bietet keine Rechtsgrundlage für eine Politik der „offenen Grenzen“ und der damit einhergehenden Masseneinwanderung nach Deutschland. Die dort vorgesehene Möglichkeit des Bundesinnenministeriums, die grundsätzlich bestehen Verpflichtung zur Zurückschiebung an der Grenze aus humanitären Gründen oder zur Wahrung der politischen Interessen Deutschlands nicht durchzusetzen, ist völlig unumstritten auf individuelle Einzelfälle zugeschnitten und ermächtigt keineswegs dazu, generell und unkontrolliert die Einreise zu ermöglichen. Die Ausnahmeregelung entspricht von ihrem Anwendungsbereich somit Art. 17 Dublin-III-Verordnung.

In diesem Zusammenhang ist ergänzend darauf hinzuweisen, dass auch das Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (AufenthG) einen entsprechenden Anwendungsbefehl enthält. Gem. § 15 AufenthG werden Ausländer, die unerlaubt einreisen wollen, an der Grenze zurückgewiesen. Da, wie zuvor aufgezeigt, keine Einreiseberechtigung besteht, ist schlichtweg die gesetzliche Verpflichtung zur Zurückweisung an der Grenze umzusetzen. Dies ist vor allem für die bekanntlich vielfach ohne Pass erfolgende Einreise der „Schutzsuchenden“ von Relevanz (vgl. § 14 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG).

IV. Fazit: Zusammenfassend kann an dieser Stelle somit festgehalten werden – so wie es auch das Bundesverfassungsgericht in aller Deutlichkeit zum Ausdruck gebracht hat -, dass sämtliche vorgenannten Regelungen die Gemeinsamkeit aufweisen, wonach ein (vermeintlich) Asyl- bzw. Schutzsuchender sich den Zufluchtsort nicht aussuchen kann und dann keinen Schutzanspruch hat, wenn er anderweitig hätte Schutz erhalten können. Es ist schlichtweg ein unbestrittener Teil der territorialen Souveränität eines Staates – folglich auch Deutschlands – den Zugang zu seinem Gebiet zu kontrollieren. Es ist Drittstaatsangehörigen, die keine Einreiseberechtigung aufweisen, an der Grenze die Einreise zu verweigern.

C. Appelle

Ich darf aus den vorgenannten Gründen nun folgende dringliche Appelle an Sie – stellvertretend für die CDU/CSU als Regierungspartei – richten, welche ich Sie nur inständig bitten kann, nicht zu ignorieren:

• Stellen Sie die verfassungsmäßige Ordnung wieder her

• Sorgen Sie dafür, dass die geltenden Gesetze an den deutschen Staatsgrenzen
durchgesetzt werden

• Demokratisch legimitierte Gesetzgebung darf nicht durch individuelle Moralvorstellungen ausgehöhlt werden

• Beenden Sie die rechtswidrige Einwanderungspolitik mit sog. „Flüchtlingen“

• Sagen Sie dem deutschen Volk die Wahrheit über die Hintergründe der seit 2015 andauernden Staatskrise

• Beenden Sie die „Jetzt-sind-Sie-halt-da“-Politik der Bundeskanzlerin

• Setzen Sie endlich die dem deutschen Volk versprochene nationale Kraftanstrengung bezüglich der dringend notwendigen Abschiebungen sämtlicher unrechtmäßig sich im Land aufhaltenden Menschen um – mit Abschiebeflügen von 19 Menschen geben Sie sich der Lächerlichkeit preis

• Hören Sie auf, gegenüber der Bevölkerung Rechtsstaatlichkeit als Rassismus und Populismus zu bezeichnen

• Sorgen Sie dafür, dass die bereits eingetretenen gesellschaftlichen Veränderungen nicht unumkehrbar werden

Schließen möchte ich meine Ausführungen mit einem Zitat aus der Rede von Frau Dr. Merkel auf dem CDU-Bundesparteitag vom 1.12.2003 in Leipzig, welches bezeichnenderweise heute als vollkommen berechtigter Vorwurf gegenüber der aktuellen Bundesregierung Geltung beanspruchen muss:

„Manche unserer Gegner können es sich nicht verkneifen, uns in der Zuwanderungsdiskussion in die rechtsextreme Ecke zu rücken, nur weil wir im Zusammenhang mit der Zuwanderung auf die Gefahr von Parallelgesellschaften aufmerksam machen. Das, liebe Freunde, ist der Gipfel der Verlogenheit, und eine solche Scheinheiligkeit wird vor den Menschen wie ein Kartenhaus in sich zusammenbrechen. Deshalb werden wir auch weiter eine geregelte Steuerung und Begrenzung von Zuwanderung fordern.“

In der Hoffnung, dass Sie sich die Zeit zur Lektüre meines Schreibens nehmen und die Ernsthaftigkeit sowie Bedeutung meines Anliegens erkennen, verbleibe ich mit freundlichen Grüßen.

Die Anmerkungen in eckigen Klammern sind vom Admin.

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Prof. Dr. Jörg Meuthen (AfD): Deutschland ist weltweit zum Einwanderungsland Nummer EINS geworden

20 Nov

Prof. Dr. Jörg Meuthen (AfD) schreibt:

deutschland_einwanderungsland

Liebe Leser, die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat nun die Zahlen für die weltweiten Migrations-Bewegungen des Jahres 2015 veröffentlicht.

Nach diesen Zahlen sind im Jahr 2015 über 2 Millionen Menschen allein in unser Land neu eingewandert. Für ein Land, das sich selbst nie als Einwanderungsland gesehen hat, ist das schon für sich genommen eine unverträglich hohe Zahl. Es sollte sich daher auch bei den größten Willkommens-Rufern allein schon aufgrund ihrer absoluten Höhe die dringende Frage der Aufnahme- und Integrationsgrenze unseres Landes stellen.

Besondere Brisanz erlangt diese Zahl aber, wenn man sie in Relation zu den Werten klassischer Einwanderungsländer und der dortigen Bevölkerungszahlen setzt. So wurden im bisherigen Einwanderungsland schlechthin, nämlich den USA, nur wenig mehr als eine Million Menschen neu registriert. Im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung war das lediglich ein verschwindend geringer Wert von 0,3%. [1]

[1] In den Vereinigten Staaten von Amerika leben 323 Millionen Menschen, also fast vier Mal so viel, wie in Deutschland. Und in die Vereinigten Staaten, kann nur einwandern, wer einen Job und eine Wohnung hat und wer englisch spricht. In den USA gibt es für Einwanderer keinerlei Sozialleistungen.

In anderen Einwanderungsländern wie Kanada oder Australien betrug dieser Wert knapp ein Prozent. Und in Deutschland? 2,5%! Das ist mehr als das Achtfache im Vergleich zu den USA.

Bedenkt man nun noch, dass sich die USA selbst aussuchen, wen sie aufgrund vermuteter Kompatibilität (Integrationsfähigkeit, Integrationsbereitschaft) mit der bestehenden Gesellschaft ins Land lassen, während bei uns jeder, aber auch wirklich jeder kommen kann, der es über die von Merkel sperrangelweit geöffnete Grenze schafft und anschließend das Wort "Asyl" auszusprechen vermag, wird die Dimension des mittlerweile in Deutschland vorhandenen Problems offenkundig.

Nun mögen einige darauf hinweisen, dass es sich bei den genannten Zahlen um Bruttozahlen handelte, von denen man noch die ebenfalls nicht ganz geringen Abwanderungsbewegungen subtrahieren müsse. Auf den ersten Blick eine einleuchtende Argumentation, und unter Berücksichtigung der abgewanderten ca. 900.000 Menschen sieht die resultierende Zahl von 1,1 Millionen zwar etwas weniger monströs, gleichwohl immer noch dramatisch hoch aus. [2]

[2] Siehe auch: Beatrix von Storch: Qualifizierte Auswanderer zurückholen, statt unqualifizierte Zuwanderer ins Land holen (facebook.com)

Diese Sichtweise ist aber eine technokratische, die einfach Menschen mit Menschen verrechnet. Ein nicht geringer Teil der abgewanderten 900.000 Menschen, unter denen auch nicht wenige deutsche Auswanderer waren, dürfte in unsere Gesellschaft spürbar besser integriert gewesen sein, als es viele der [muslimischen und ziganen (Zigeuner)] Neuankömmlinge aufgrund ihrer unverrückbaren kulturellen Prägung je sein werden.

Das heißt im Klartext: Es sind eben nicht 1,1 Millionen, sondern über zwei Millionen Menschen allein aus dem Jahr 2015, die irgendwie mit den Gepflogenheiten unseres Landes vertraut gemacht und in die gesellschaftlichen Abläufe integriert werden müssten – die vor allem aber aufgrund ihrer direkten Einwanderung in unser Sozialsystem alimentiert werden müssen, nicht wenige von ihnen voraussichtlich dauerhaft.

Dass das nicht funktioniert, kann jeder tagtäglich aufs Neue in unseren Innenstädten, in der Kriminalitätsstatistik sowie bei den horrenden Sozialausgaben für die Versorgung der ins Land Hineingemerkelten sehen. Zeit, die Einwanderung wieder den klassischen Einwanderungsländern zu überlassen. Zeit für geschlossene Grenzen. Zeit für die #AfD.

Siehe auch: Familiennachzug: Die große Unbekannte in der Flüchtlingskrise – Deutschland weltweit Einwanderungsland Nummer 1 (welt.de)

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Brüssel: Erneut Migrantenkrawalle – Social-Media-„Star“, Rapper "Benlabel", löst Randale aus – Polizeistation angegriffen

Video: Laut Gedacht #59: Die Jamaikanisierung Deutschlands – Hijab-Barbie und die linksextreme Antifa (08:05)

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Brüssel: Erneut Migrantenkrawalle – Social-Media-„Star“, Rapper "Benlabel", löst Randale aus – Polizeistation angegriffen

18 Nov

bruessel_krawalleFotocollage der Ausschreitungen am 15.11.2017 in Brüssel.

Nachdem erst am vergangenen Samstag nach der Qualifikation zur Fußballweltmeisterschaft für Marokko Teile der Brüsseler Innenstadt durch randalierende Marokkaner verwüstet und rund 22 Polizisten verletzt worden waren (PI-NEWS berichtete), tobten am Mittwochnachmittag erneut Hunderte gewalttätige marokkanische Einwanderer und Linke in den Straßen der Stadt.

Rund um den Place de la Monnaie wurden Autos beschädigt, eines komplett entglast, Geschäftsauslagen wurden eingeschlagen und die Läden verwüstet. Das Kulturzentrum Muntpunt, in dem die Bibliothek der Stadt untergebracht ist, wurde beschädigt und eine Polizeistation angegriffen.

vargasss92Auslöser soll ein Flashmob-Aufruf des Social Media „Stars“ Vargasss92 gewesen sein. [Bild links, einer der üblichen islamischen “Hassrapper”?] Daraufhin zogen mehrere hundert Jugendliche, teils mit Messern und Prügeln bewaffnet, durch die Straßen. [Warum kommen sie mit Messern und Knüppel bewaffnet zu einem Fan-Treff? Mir scheint, das sind nichts anderes als islamische Terroristen. Warum weist man sie nicht umgehend aus Belgien aus?]

Fan-Treffen Social-Media-Star und Rapper "Vargasss 92" in Brüssel eskaliert

Knapp 600.000 Menschen verfolgen täglich das Leben des französischen Rappers auf Instagram, Millionen auf Snapchat. Auch in den Städten Bègles, Toulouse und Bordeaux setzten sich in den vergangenen Wochen Massen von Jugendlichen in Bewegung, um ihrem Star "Vargasss 92" live zu begegnen. >>> weiterlesen

Die Polizei versuchte unmittelbar nachdem der Mob sich unangemeldet versammelt hatte einzugreifen, wurde aber sofort attackiert und musste sich dann erst einmal zurückziehen als die Lage zu eskalieren drohte, weil sich die Beamten mit dem Idol der Gewalttäter unterhalten wollten. Die Polizisten wurden mit Steinen und anderen Gegenständen attackiert. Gleichzeitig wurden schon Geschäftslokale entglast, Läden gestürmt, die Einrichtung teilweise zerstört und Ware geplündert. [2]

[2] Genau hier könnte man doch ansetzen. Jeder, der an einer unangemeldeten Demonstration teilnimmt und den Anweisungen der Polizei nicht folgt, entweder 3 Monate Haft oder 3 Monate sämtliche Sozialleistungen streichen. Beim zweiten Mal droht die Ausweisung. Ist das denn alles so schwer? Was sind das alles für Weicheier, dass sie sich nicht trauen gegen den islamischen Mob vorzugehen?

Warum lassen die sich so von den Muslimen auf der Nase herumtanzen? Nur weil ihr Angst habt, die Muslime könnten noch mehr Randale machen? Lasst sie doch, dann weisen wir die auch aus. Wenn ihr das konsequent durchzieht, dann werden die Muslime ganz klein, denn sie haben riesige Angst davor, dass man sie ausweist. Wir können den ganzen Multikultiwahnsinn ohnehin nicht mehr friedlich lösen. Das habt ihr euch selber eingebrockt. Also zeigt endlich einmal, dass ihr einen Arsch in der Hose habt!

Und wozu haben wir eigentlich das Militär? Wie lange wollt ihr euch den Untergang Deutschlands eigentlich noch mit ansehen? Ist nicht schon viel zu viel passiert? Seht ihr nicht, wie die Bundesregierung Deutschland in den Abgrund treibt, Deutschlands restlos zerstört und den Muslimen zum Fraß vorwirft? Wäre es nicht eure Aufgabe, die Macht zu übernehmen, Angela Merkel zu verhaften und einzusperren, wie man es bei Erich und Margot Honecker hätte machen sollen? Wie lange wollt ihr noch warten? Wollt ihr so lange warten, bis es so endet, wie im Dritten Reich oder wie beim Untergang des Römischen Reiches?

Gegen Abend traf Polizeiverstärkung ein und Wasserwerfer wurden aufgefahren, die den Mob auseinandertreiben konnten. Die Brüsseler Verkehrsbetriebe STIB (Société des Transports Intercommunaux de Bruxelles) mussten vorübergehend einige U-Bahn-Stationen im Stadtzentrum sperren. Am Ende wurden 31 Personen festgenommen, auch für Vargasss92, dem Auslöser der Krawalle klickten die Handschellen.

Wie jetzt bekannt wurde, sollen auch die Ausschreitungen am Wochenende durch Aufruf eines Szene-„Stars“, dem Rapper „Benlabel“ ausgelöst worden sein.

Der flämische Kulturminister Sven Gatz kündigte an, Klage gegen Vargasss92 einzureichen. In der realen Welt gebe es Gesetze, so der Minister und der „Star“ hätte nach den Krawallen am vergangenen Samstag wissen müssen, was er auslösen würde. Ihm sei egal, wer die Fenster des Kulturzentrums Muntpunt zerstört habe, verantwortlich sei Vargasss92 als Organisator.

Der Brüsseler Bürgermeister Philippe Close erklärte, man werde derartige Zusammenrottungen nicht mehr dulden. Wie er gedenkt das zu verhindern, sagte er nicht.

Diese Vorfälle zeigen, dass ein Funke reicht, um die Multikultibombe zu zünden. Wenn man bedenkt, dass Leute wie Vargasss92 oder der Rapper „Benlabel“ oft hunderttausende Fans haben scheint es ein Leichtes zu sein, in kürzester Zeit jede beliebige europäische Stadt in einen Kriegsschauplatz zu verwandeln. Vorbereitet sind die Behörden darauf aber ganz offensichtlich nicht.

Auf der Webseite von PI zeigen mehrere Videos die Zerstörungswut der Migranten.

Quelle: Brüssel: Erneut Migrantenkrawalle

Meine Meinung:

Beginnt jetzt so langsam der Bürgerkrieg in Europa? Und wieso berichten die deutschen Lügenmedien eigentlich nicht darüber? Man erfährt solche Sachen nur über die alternativen Medien. Warum greifen Polizei, Justiz und Politik nicht einfach rigoros durch und weisen alle Kriminellen außer Landes? Das ist die einzige Sprache, die sie verstehen, denn selbst über den lächerlichen europäischen Knast lachen sie sich tot.

Nicolai Sennels ein dänischer Psychologe, der jahrelang mit kriminellen Migranten im Gefängnis zusammengearbeitet hat sagt:

„Während die Aussicht auf Gefängnis Migranten nicht davon abzuhalten scheint, schwere Verbrechen zu begehen, scheinen sie richtig Angst davor zu haben, nicht mehr in unserem Land leben zu dürfen. Das entspricht auch meinen eigenen Erfahrungen von meiner Arbeit mit kriminellen Muslimen: Was sie wirklich fürchten, ist abgeschoben zu werden.”

Bei den letzten Krawallen am Wochenende gab es Zerstörung, Plünderungen, Körperverletzungen und festgenommen wurde laut belgischen Medien niemand! Das heißt mit anderen Worten, die Polizei erhält von der Politik die Anordnung nicht durchzugreifen, um die Muslime nicht noch wütender zu machen. Liebe Politiker, uns wird gar nichts anderes übrigbleiben, als endlich hart und konsequent durchzugreifen, denn das ist die einzige Sprache, die die Muslime verstehen. In den islamischen Ländern ist das ebenso der Fall.

Ihr fürchtet euch vor der Gewalttätigkeit und den Bildern, die sie mit sich bringen. Was meint ihr wohl, was für Bilder wir noch zu sehen bekommen, wenn man nicht hart durchgreift? Ihr selber seid Schuld, dass es so weit gekommen ist. Und nun fliegt euch euer verlogenes Multikulti um die Ohren. Es wird in den kommenden Jahren noch viel hässlichere Bilder auf europäischen Straßen geben, Bilder, die ihr glaubtet durch euer Schweigen, euer Lügen und eure Ignoranz vermeiden zu können. Wisst ihr was euer ganzer verlogener Multikultimüll bewirkt?

Ihr züchtet mit eurem Wegschauen, mit eurer Feigheit und mit eurer grenzenlosen Dummheit sowohl den radikalen Islamismus, wie auch den radikalen Rechts- und Linksextremismus, denn besonders die jungen Menschen sind außerordentlich wütend darüber, dass ihr ihre Zukunft auf so brutale Weise zerstört. Man sollte euch alle zum Teufel jagen. Und nun kommt auch noch die ganze verlogene Jamaika-Scheiße, die nichts anderes bedeutet als "Weiter so". Ihr seid total geisteskrank.

Eure Politik der Bergpredigt (Matthäus 5,39) „Wenn Dich einer auf die rechte Wange schlägt, dann halte ihm auch die andere hin“ ist einfach nur für’n Arsch, auch wenn ihr der Polizei, den Prügelknaben der Nation, immer und immer wieder damit hypnotisiert. Das funktioniert nur in einer zivilisierten Gesellschaft. In einer Gesellschaft mit Barbaren gelten andere Gesetze. Aber was habt ihr mittlerweile aus der deutschen Polizei gemacht? Sie nimmt so langsam, die arabischen Clans wird’s begeistern, den Geruch einer Jauchegrube an.

Paulaner schreibt:

Wer braucht eigentlich Polizeieinheiten, wenn diese Clowns nicht von der Schusswaffe Gebrauch machen? Nach den ersten 100 oder 200 dürften diese Affen wissen wo es lang geht, aber so lange ihnen niemand Paroli bietet und die so weiter wüten können, kann es nur schlimmer werden.

Meine Meinung:

Ich fürchte, Paulaner hat recht. Die Kuscheltour der Polizei bringt gar nichts. In nicht allzu fernen Zeit wird die Polizei von der Schusswaffe Gebrauch machen, um nicht selber getötet zu werden und um diesen muslimischen Mob zu stoppen. Wie wollt ihr ihn sonst stoppen? Das alles ist die Folge eurer geisteskranken Politik. Vielleicht war es aber eure Absicht, Europa zu zerstören. Aber das wird euch nicht gelingen, denn wenn die Politik den muslimischen Mob nicht stoppt, werden es die Bürger machen, sagt zumindest Jan Fleischhauer in einem Spiegelartikel.

Megastar schreibt:

Video: Top Rede von Prof. Dr. Jörg Meuthen (AfD) im Landtag von Baden-Württemberg


Video: Prof. Dr. Jörg Meuthen (AfD) im BW Landtag: Die Justiz ist zur Kuscheljustiz verkommen (08.11.2017) (07:40)

Anita schreibt:

Wartet nur mal ab, wann in Berlin und Ruhrgebiet ähnliche Bürgerkriege beginnen, dann können die Grünen Multikulti-Träumer ja selbst sich entgegenstellen, wenn dieser feige Sauhaufen den Mut dazu hat.

Meine Meinung:

… und wartet mal ab, wenn sie euch und eure Familie aus der Wohnung zerren, auf die Straße jagen und eure Wohnungen besetzen. Dann seid froh, wenn sie euch nicht zusammenschlagen, zusammentreten, abstechen oder abschlachten.

ossi schreibt:

Schade, dass es nicht die EUropa-Zerstörer traf [die EU-Parlamentarier]. Die Vorgehensweise der Muslime, Polizeistationen anzugreifen, ist typisch für islamische Ausbreitung bzw. für die mögliche Durchsetzung ihres Herrschaftsanspruchs. So fing es auch im Kosovo an, dann in Mazedonien und in China sind es die Uiguren, in Burma die Rohingyas, usw. usf.

Der Angriff auf die Staatsmacht ist Methode. Man will als Reaktionen hauptsächlich Tote – dann geht’s los – die Uno keift, die NATO und die Amis wollen Befreiung und Demokratie herbeibomben. Denn die bösen angegriffenen Staaten missachten die Menschenrechte, diskriminieren, und sie erlauben sich, sich zu wehren. Mal sehen, wie es im islamversifften Belgien weitergeht.

Noch ein klein wenig OT:

Prof. Dr. Jörg Meuthen: Deutschland ist zum Einwanderungsland Nummer EINS geworden

Prof. Dr. Jörg Meuthen (AfD) schreibt:

deutschland_einwanderungsland

Liebe Leser, die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat nun die Zahlen für die weltweiten Migrations-Bewegungen des Jahres 2015 veröffentlicht.

Nach diesen Zahlen sind im Jahr 2015 über 2 Millionen Menschen allein in unser Land neu eingewandert. Für ein Land, das sich selbst nie als Einwanderungsland gesehen hat, ist das schon für sich genommen eine unverträglich hohe Zahl. Es sollte sich daher auch bei den größten Willkommens-Rufern allein schon aufgrund ihrer absoluten Höhe die dringende Frage der Aufnahme- und Integrationsgrenze unseres Landes stellen.

Besondere Brisanz erlangt diese Zahl aber, wenn man sie in Relation zu den Werten klassischer Einwanderungsländer und der dortigen Bevölkerungszahlen setzt. So wurden im bisherigen Einwanderungsland schlechthin, nämlich den USA, nur wenig mehr als eine Million Menschen neu registriert. Im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung war das lediglich ein verschwindend geringer Wert von 0,3%. [1]

[1] In den Vereinigten Staaten von Amerika leben 323 Millionen Menschen, also fast vier Mal so viel, wie in Deutschland. Und in die Vereinigten Staaten, kann nur einwandern, wer einen Job und eine Wohnung hat und wer die englische Sprache spricht. In den USA gibt es für Einwanderer keinerlei Sozialleistungen. Und wer sechs Wochen arbeitslos ist, wird wieder ausgewiesen.

In anderen Einwanderungsländern wie Kanada oder Australien betrug dieser Wert knapp ein Prozent. Und in Deutschland? 2,5%! Das ist mehr als das Achtfache im Vergleich zu den USA.

Bedenkt man nun noch, dass sich die USA selbst aussuchen, wen sie aufgrund vermuteter Kompatibilität (Integrationsbereitschaft] mit der bestehenden Gesellschaft ins Land lassen, während bei uns jeder, aber auch wirklich jeder [Kriminelle, Messerstecher, Räuber, Einbrecher, Vergewaltiger, Analphabet, Jihadist, Terrorist, Salafist, Moslembruder, Al Qaida oder ISIS-Sympathisant, oder einer der Hunderttausenden Wirtschaftsmigranten (Sozialschmarotzer)…] kommen kann, der es über die von Merkel sperrangelweit geöffnete Grenze schafft und anschließend das Wort "Asyl" auszusprechen vermag, wird die Dimension des mittlerweile in Deutschland vorhandenen Problems offenkundig.

Nun mögen einige darauf hinweisen, dass es sich bei den genannten Zahlen um Bruttozahlen handelte, von denen man noch die ebenfalls nicht ganz geringen Abwanderungsbewegungen subtrahieren müsse. Auf den ersten Blick eine einleuchtende Argumentation, und unter Berücksichtigung der abgewanderten ca. 900.000 Menschen sieht die resultierende Zahl von 1,1 Millionen zwar etwas weniger monströs, gleichwohl immer noch dramatisch hoch aus.

Diese Sichtweise ist aber eine technokratische, die einfach Menschen mit Menschen verrechnet. Ein nicht geringer Teil der abgewanderten 900.000 Menschen, unter denen auch nicht wenige deutsche Auswanderer waren, dürfte in unsere Gesellschaft spürbar besser integriert gewesen sein, als es viele der [muslimischen und ziganen (Zigeuner)] Neuankömmlinge aufgrund ihrer unverrückbaren kulturellen Prägung je sein werden.

Das heißt im Klartext: Es sind eben nicht 1,1 Millionen, sondern über zwei Millionen Menschen allein aus dem Jahr 2015, die irgendwie mit den Gepflogenheiten unseres Landes vertraut gemacht und in die gesellschaftlichen Abläufe integriert werden müssten – die vor allem aber aufgrund ihrer direkten Einwanderung in unser Sozialsystem alimentiert werden müssen, nicht wenige von ihnen voraussichtlich dauerhaft.

Dass das nicht funktioniert, kann jeder tagtäglich aufs Neue in unseren Innenstädten, in der Kriminalitätsstatistik sowie bei den horrenden Sozialausgaben für die Versorgung der ins Land Hineingemerkelten sehen. Zeit, die Einwanderung wieder den klassischen Einwanderungsländern zu überlassen. Zeit für geschlossene Grenzen. Zeit für die #AfD.

Siehe auch: Familiennachzug: Die große Unbekannte in der Flüchtlingskrise – Deutschland weltweit Einwanderungsland Nummer 1 (welt.de)

Siehe auch:

Video: Laut Gedacht #59: Die Jamaikanisierung Deutschlands – Hijab-Barbie und die linksextreme Antifa (08:05)

Prof. Dr. Jörg Meuthen (AfD): Christian Lindner (FDP) bereitet das Umfallen der FDP bei der Familienzusammenführung vor

Weihnachten 2017: Lichtermärkte, schwarzes Christkind, Beduinenzelte, LKW-Poller…

Michael Mannheimer: Hamburger Lehrerin Petra Paulsen entpuppt Talkshows als inszenierte Volksverdummung

Jamaika: Christian Lindner (FDP), der größte Wahlbetrüger, landet als Bettvorleger

Akif Pirincci: Ich find’ dich Scheiße – Barbara Kuchler und die politisch korrekte Kartoffelsackmode

Keine Obergrenze: Papiertiger Horst Seehofer knickt wieder einmal ein und kriecht Merkel wieder einmal in den Hintern

9 Okt

Prof. Dr. Jörg Meuthen (AfD) schreibt:

nix_obergrenze

Wieso nur, liebe Leser, sind die Dinge im Berliner Politikbetrieb so leicht vorhersagbar? Jedenfalls war das Schmierentheater, was sich gestern zwischen CDU und CSU höchst medienwirksam abspielte, für jeden halbwegs mit den Berliner Usancen [Gepflogenheiten, Gewohnheiten] Vertrauten frei von jeder Überraschung. Einzig der Zeitpunkt verwunderte, aber auch dies nur auf den ersten Blick: Anstatt erst tief in der Nacht mit einem "Kompromiss" vor die Journalisten zu treten, drang die entsprechende Botschaft schon bedeutend früher nach draußen – man wollte den Sonntagabend offenbar noch medial nutzen.

Was dann mit großen Worten verkündet wurde, sollte ganz offensichtlich den Bürgern suggerieren, dass jetzt der entscheidende Durchbruch erzielt wurde, um Merkels illegale Masseneinwanderung endlich abzubremsen – die Rede war nämlich auf einmal von einer Zahl, die Seehofer immer wieder erwähnt hatte, nämlich maximal 200.000 aufzunehmende Asylbewerber pro Jahr.

Die medial kolportierte [verbreitete] Mogelpackung könnte größer kaum sein. Die Gründe hierfür liegen auf der Hand. Zuvorderst ist das zu nennen, was ich bereits in meiner gestrigen Kolumne thematisiert hatte: Sämtliche Asylbewerber, die auf dem Landweg nach Deutschland hineinmerkeln (und das sind fast alle), sind illegale Einwanderer, denn sie werden entgegen bestehender, ausdrücklicher gesetzlicher Vorschriften nicht an der Grenze abgewiesen. Dieser Zustand des permanenten Rechtsbruchs soll sich auch in Zukunft nicht ändern. Abweisungen an der Grenze sind für die Kanzlerdarstellerin nicht denkbar – und dabei wird es bleiben, solange diese Frau an den Hebeln der Macht sitzt.

Die CSU stimmt nun also mit der CDU überein, bis zu 200.000 illegale Einwanderer pro Jahr ins Land zu lassen. Jedes Jahr zwei Großstädte, die unsere Sozialsysteme zusätzlich belasten. Alle fünf Jahre eine neue Millionenstadt mit frischen, gemäß deutschen Sozialstandards voll zu versorgenden Sofort-Rentnern aus kulturfremden Ländern. Das also ist die konservative Politik, die die CSU anstrebt. Und das Schlimmste: Nirgends wird diese Zahl rechtlich festgeschrieben werden. Man spricht von einem Richtwert – nicht verbindlich und damit auch nicht einklagbar.

Da es, wie oben beschrieben, mit Merkel keine Zurückweisungen an der Grenze geben wird, können de facto also genau so viele in unser Land kommen wie bisher – nämlich alle, die das wollen. Der staatliche Kontrollverlust soll also in die Zukunft ad infinitum [bis in die Unendlichkeit] fortgeschrieben werden. Auf die drängende Frage, was denn konkret passiere, wenn sich eine Situation wie 2015 wiederhole, verweigert man bei der Union die Antwort: Es dürfe einfach nicht passieren, Punkt. Regierungshandeln als Wünsch-Dir-was-Konzert, Deutschland im Jahr 2017. Und wenn es doch passiert? Dann werden wir eben wieder überrannt.

Frau Merkel hält es nicht für möglich, unsere Grenzen zu schützen, also bleiben sie ungeschützt. Der einzige Punkt, soviel sei konzediert [erlaubt, toleriert], der im gestrigen Lavieren der Union aufhorchen lässt, ist die Ankündigung, dass neue Asylbewerber "in Entscheidungs- und Rückführungszentren" verweilen sollen, bis über ihren Antrag entschieden ist.

Abgesehen davon, dass man sich das alles mit Zurückweisungen an der deutschen Grenze vollständig sparen könnte, wäre dies eine sinnvolle Vorgehensweise – alleine, glaubt irgendjemand von Ihnen, liebe Leser, dass derlei Zentren in Merkel-Deutschland jemals Realität werden, mit Billigung der zuwanderungssüchtigen Grünen in einer "Jamaika-Koalition"? Absurd.

Nichts dergleichen wird passieren. Ohne Zurückweisungen an der Grenze wird alles so bleiben, wie es ist: Jeder, der will, kann nach Durchquerung von zig sicheren Drittländern ohne Ausweis in unser Land kommen und uns anschließend dauerhaft auf der Tasche liegen. DAS ist das wahre Ergebnis des gestrigen "Kompromisses" zwischen CDU und CSU, zwischen Kanzlerdarstellerin und Heißluft-Horst! Zeit für ein Ende der faulen Kompromisse, die unser Land ausmerkeln. Zeit für die #AfD.

Asylkompromiss der Union: Das funktioniert nur, wenn sich die Flüchtlinge daran halten (welt.de)

CDU/CSU-Krisengipfel: Ein bisschen Frieden (bild.de)

Meine Meinung:

Um weiterhin an der Macht zu bleiben sind die Deutschlandzerstörer CDU und CSU den Grünen in den Hintern gekrochen. Ich hoffe, sie bekommen bei den nächsten Landtagswahlen dafür die Quittung. Und den Deutschen wünsche ich viel Spaß mit noch mehr Migrantenkriminalität, Parallelgesellschaften, No-Go-Areas, Vergewaltigungen, Raubüberfällen, Körperverletzungen, Einbrüchen, mit noch mehr Islamisierung, noch mehr Steuererhöhungen, noch mehr Armut, maroden Schulen, Kindergärten, Straßen, Brücken, Kanälen, dafür mit Kürzungen bei den Sozialleistungen, bei der Gesundheitsfürsorge, bei der Bildung, bei den Renten,…

Und dann wird immer wieder gesagt, man könne wegen der Asylgesetze keine Obergrenze von 200.000 Asylbewerber festlegen und den 200.001 Asylbewerber ablehnen. Man tut also so, als würde es sich bei Größenordnung der Asylbewerber um etwa 200.000 handeln. In Wirklichkeit werden es aber wohl eher 400.000, 600.000 und vielleicht sogar Millionen Asylbewerber sein, die mehrheitlich gar nicht asylberechtigt sind. Berlin ist heute bereits die Stadt mit der höchsten Kriminalität. Berlin, das lässt sich noch steigern. Aber Berlin, sei getröstet, es wird bald in ganz Deutschland so sein. Berlin ist die Hauptstadt des Verbrechens

Bayerns Vize-Ministerpräsidentin Ilse Aigner erwartet allein durch den Familiennachzug bis zu sieben Millionen Flüchtlinge in Deutschland (augsburger-allgemeine.de) Ich halte die Zahl zwar für zu hoch gegriffen, aber sie zeigt uns, dass die Masseneinwanderung nach Deutschland ungebremst weitergeführt wird.

Mit anderen Worten, Deutschland geht langsam aber sicher seinem Untergang entgegen. Vielleicht muss genau das geschehen, damit die Mehrheit der verblödeten Deutschen, die CDU, CSU, Linke, Grüne und FDP gewählt haben, endlich aufwacht. Das, was jetzt geschieht, ist die Strafe für die millionenfache Abtreibung der Deutschen in den letzten Jahrzehnten. Erst haben sie ihre ungeborenen Kinder entsorgt, jetzt werden sie selbst entsorgt.

Heinz schreibt:

Lieber Herr Professor Meuthen, vielen Dank für die schnelle Analyse – ich stimme Ihnen völlig zu. Hier einige weitere Zusatzargumente:

1. Das menschenverachtende und sexistische "Asyl für fitte junge Männer", die die Kraft und das Geld haben, sich bis zu uns durchzuschlagen, geht weiter

2. Die Maghreb-Staaten bleiben weiterhin unsichere Herkunftsländer, d.h. die kriminellste Gruppe dieser jungen Männer (NAFRIs) kann weiterhin zuziehen

3. Es handelt sich weiterhin um einen nicht-europäischen Alleingang

4. Deutschland ist weiterhin nicht in der Lage illegale Migranten auszuweisen. Merkels "nationale Anstrengung" zur "Rückführung, Rückführung und nochmals Rückführung" ist wie ihre ganze "Flüchtlingspolitik" komplett gescheitert.

Die Transitzentren sind zwar eine vernünftige Lösung. Man muss aber tatsächlich die Daumen drücken, dass die Grünen hier nicht zustimmen, damit diese staatsfeindliche Jamaika-Koalition verhindert wird. Simone Peter hat ja diese Zentren bereits abgelehnt. Aber Merkel wird auch hier einen "Kompromiss" hinmerkeln.

Ein Trauerspiel, dass es der Lebensabschnittsmarxistin Merkel nicht nur gelungen ist die CDU, sondern auch die ehemalige Superpartei CSU zu zerstören. FJS würde sich in der Urne umdrehen. Wichtig ist, dass die AFD nun alle Argumente in die Köpfe der Bevölkerung bringt, damit die sich nicht von den MSM [Mainstremmedien (Lügenpresse)] und Politikern täuschen lassen. Viel Erfolg !!! Meine Stimme gehört weiterhin der AfD.

Eric schreibt:

Die "87%" [die nicht AfD gewählt haben] wollen es doch so! Und sie werden es bekommen: weitere Rentenkürzungen, höheres Renteneintrittsalter, höhere Steuern, mehr Kriminalität, No-go-areas, weitere Terror-Anschläge und und und. Ich freu mich schon auf die langen Gesichter der Gutmenschen, wenn sie kapieren, was sie da zugelassen [gewählt] haben.

Vera Lengsfeld schreibt:

Der 10-Punkte-Plan, mit dem Seehofer in die Sondierungsrunde mit der CDU ging, ist das Papier nicht wert, auf das er geschrieben ist. Nichts von den angeblichen Forderungen fand sich im Papier wieder., das nach Abschluss der Gespräche veröffentlicht wurde. Keine einzige konkrete Festlegung ist darin enthalten, alles nur vage gehaltene Ankündigungen, noch dazu versehen mit Ausnahmeregelungen. Letztere sind das Einzige, auf das man sich verlassen kann. Die Ausnahmeregelungen werden schon in den Koalitionsverhandlungen mit FDP und Grünen zur Anwendung kommen. Der Bettvorleger lebt! >>> weiterlesen

Noch ein klein wenig OT:

Terror in Kanada: Attentäter sticht auf Polizist ein und rast absichtlich in Fußgänger – fünf Verletzte

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Der Polizist sollte eigentlich nur den Verkehr kontrollieren. In der Kanadischen Stadt Edmonton im Bundesstaat Alberta fand an dem Abend ein Fußballspiel statt. Doch plötzlich raste ein Auto mit hoher Geschwindigkeit auf das Polizeifahrzeug zu. Nach dem heftigen Zusammenprall stieg der Fahrer aus und attackierte den Polizisten mit einem Messer. Die Behörden gehen inzwischen von einem Terrorangriff aus.

Später lieferte sich der Attentäter eine wilde Verfolgungsjagd mit der Polizei. Dabei wurden außerdem noch vier Fußgänger verletzt, berichtete die Lokalzeitung ‚Edmonton Journal‘. Der Fahrer habe "absichtlich versucht, Passanten zu treffen", sagte Polizeichef Rod Knecht. Im Auto des Verdächtigen fanden die Ermittler eine IS-Flagge. >>> weiterlesen

Mitten in Berlin: Kinderehen – Wenn Mädchen zur Heirat gezwungen werden

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Sie sind noch Kinder, unschuldige Mädchen. Doch ihre Eltern verheirateten sie unter Zwang mit erwachsenen Männern, meist nach Scharia-Recht. Solche Kinder-Ehen werden fast ausschließlich im Ausland besiegelt. Seit dem Flüchtlingszustrom leben die Paare auch bei uns, mitten in Berlin. Dem Senat sind 28 Fälle bekannt. >>> weiterlesen

Moslems kämpfen vor Europäischem Gerichtshof für massenhafte Tierquälerei durch Schächten und Sebastian Kurz (ÖVP) wünscht allen Moslems ein gesegnetes Opferfest

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Den Tieren in Europa könnte es – gelinde ausgedrückt – an den Kragen gehen, wenn der Europäische Gerichtshof (EuGH) das Schächten außerhalb eines Schlachthofes erlaubt. Seit Montag steht das rituelle Schlachten von Tieren ohne Betäubung in Luxemburg in Verhandlung, weil Moslems sich in der Religionsfreiheit eingeschränkt sehen.

Ein Kniefall vor islamischen Wählern ist auch ÖVP-Chef Sebastian Kurz ("Der Islam gehört zu Österreich") offenbar wichtiger, als ein Ende der Tierquälerei. Er wünschte den Moslems in aller Welt ein gesegnetes Schlachtfest – via Twitter schrieb er: Wishing all Muslims blessed Eid al-Adha celebrations [Ich wünsche allen Muslimen gesegnet Eid al-Adha-Feiern (islamisches Opferfest)]. Von Kurz wird man sich also nicht erwarten können, dass unter seiner Regentschaft das unbeschreibliche Tierleid ein Ende nimmt. >>> weiterlesen

Dortmund: 16-jähriger Schüler sticht 15-jährigem Schüler mit dem Messer in den Bauch

Dem "Westen" ist das nur eine kurze Notiz wert – ist ja nur eine Kartoffel? – oder ist das mittlerweile normal an "deutschen" Schulen? – müssen die Mütter und Väter heutzutage damit rechnen, ihr Söhnchen oder Töchterchen im Leichenschauhaus zu besuchen? (derwesten.de) 

Siehe auch:

Video: Dr. Nicolaus Fest zur Panik der Altparteien und zum Fest der Demokratie (04:22)

WER steckt hinter der linkskriminellen Vereinigung "ANTIFA-Berlin"?

Red Bull-Chef Dietrich Mateschitz eröffnet islam- und einwanderungskritisches Internetportal „Addendum – das was fehlt“

Heilbronn: Bevölkerungsaustausch – Erstklässler-Liste mit ausschließlich ausländischen Namen

Offizieller Wahlkampfberater Trumps: „Las Vegas-Schütze nahm vor Tat Isis-Video auf“

Michael Klonovsky zum kirchlichen “Hassprediger” Ansgar Mayer – Kirchensprecher von Kardinal Woelki will Sachsen entsorgen

Afrika kommt so oder so – und wird Europa überrollen

17 Sep

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Markus Vahlefeld weist darauf hin, dass in den kommenden Jahren etwa 800 Millionen Afrikaner auf dem Weg in ein besseres Leben versuchen werden, nach Europa auszuwandern. Da sich die wirtschaftliche Situation in den meisten afrikanischen Staaten in den nächsten Jahrzehnten nicht wesentlich verbessern wird, geht er davon aus, dass sowohl er selber, wie auch seine Kinder es nicht mehr erleben werden, dass sich der Wohlstand in Afrika wesentlich verbessern wird. Das bedeutet konkret, dass für hunderte Millionen Afrikaner in den nächsten 50 Jahren der Wunsch nach Auswanderung größer ist, als weiterhin in Afrika leben zu wollen.

Die Lebensqualität wird sich in Afrika, angesichts der hohen Geburtenrate (Geburtenexplosion) sogar noch dramatisch verschlechtern. Armut, soziale Probleme, Kriminalität, religiöse Radikalisierung und ethnische Konflikte werden zu endlosen Bürgerkriegen führen, was die Fluchtbewegung noch weiter verstärken wird. Und wie reagiert die Bundesregierung auf diese Probleme? Sie weigert sich diese Probleme überhaupt zu benennen, sondern diskutiert über Feinstaub auf deutschen Straßen, Klimaerwärmung und über die Abgasmanipulation in der deutschen Autoindustrie.

Markus Vahlefeld schreibt:

„Aber während Diesel, Feinstaub und Hurrikans als Folge des Klimawandels hoch- und runterdekliniert [diskutiert] werden, wird dieses riesengroße Zukunftsproblem im Wahlkampf noch nicht einmal thematisiert. Eine Gesellschaft aber, die sich weigert, die dringendste Zukunftsfrage in einem demokratischen Diskurs zu ventilieren, und die nicht daran arbeitet, Schleusen, Puffer und Verzögerungen einzubauen, wird von dieser Zukunft irgendwann überrollt werden.”

Von dem, was in naher Zukunft auf Deutschland zukommt, haben wir bereits seit 2015 ein Vorgeschmack bekommen. Alle, die mit dieser Masseneinwanderung zusammenhängenden Probleme sind in keinster Weise gelöst, da erlaubt die Bundesregierung 380.000 Syrern 2018 im Rahmen der Familienzusammenführung, ihre Familienangehörigen nach Deutschland zu holen.

Während das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) davon ausgeht, dass pro Syrer 2 Familienmitglieder nach Deutschland kommen, weist der Bestsellerautor Thorsten Schulte in seinem Video in Minute 11:40 darauf hin, dass in Kanada im Durchschnitt sieben Familienmitglieder durch den Familiennachzug kommen. Das würde für Deutschland bedeuten, 2018 kommen weitere 2,7 Millionen Syrer nach Deutschland. Diese Regierung handelt offensichtlich nach dem Prinzip nach uns die Sintflut.

Deutschland hat die Probleme der Massenmigration von 2015 in keinster Weise gelöst, hat Deutschland in ein multikulturelles Tollhaus verwandelt, in dem man immer weniger Deutsche in den Schulen und auf der Straße sieht. In Frankfurt / Main haben 75,61 % der Sechsjährigen einen Migrationshintergrund. Dort hat man es also schon fast geschafft die deutschen Kinder abzuschaffen. Und in 12 Jahren werden diese 75,61 Prozent, die in der Regel einen muslimischen Migrationshintergrund haben, die zukünftigen Wähler sein, die Deutschland in ein Kalifat verwandeln, wenn das nicht schon vorher passiert. In den meisten deutschen Städten sieht es ähnlich aus.

Diesen gutmenschlichen und verantwortungslosen Irrsinn hat Deutschland mit einer höheren Kriminalitätsrate und einer immer stärkeren Zerstörung der deutschen Kultur bezahlt. Kultur findet ohnehin immer seltener statt, weil man die Kosten für die innere Sicherheit nicht mehr finanzieren kann und weil Stadtfeste, Sport-, Musik- und Stadtteilfeste zu Kriminalitäts- und Verwaltigungshochburgen geworden sind, bei denen Massenschlägereien an der Tagesordnung sind, die durch Betonsperren, Körperkontrollen, Sperrzäume und bewaffneter Polizei geschützt werden und zum Schutz der Bürger immer häufiger abgesagt werden.

Und schon holt man die nächsten Millionen Migranten ins Land und Millionen Afrikaner sind auf dem Sprung nach Deutschland. Wie lange wird unser Sozialsystem die Masseneinwanderung von kulturfremden, integrationsunwilligen, ungebildeten und kriminellen Migranten noch verkraften? Noch fünf Jahre, noch 10 Jahre? Was Angela Merkel macht ist die kaltherzige Ausrottung des deutschen Volkes für eine naive und utopische Multikultiideologie.

Der Artikel von Markus Vahlefeld: Afrika kommt. So oder so

Noch ein klein wenig OT:

Hamburg: Fünfter G20-Prozess – Wieder mildes Urteil für G20-Flaschenwerfer

hamburg_g20_prozess Video: Wieder mildes Urteil für G20-Flaschenwerfer (00:49)

Er zeigte sich reuig, er hat sich schriftlich bei der Polizei entschuldigt – das Verhalten des Angeklagten führte im vierten G20-Prozess zu einem milden Urteil: Ein Jahr auf Bewährung wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung und Angriff auf Vollstreckungsbeamte. >>> weiterlesen

Meine Meinung:

Zwei Männer werfen beim G-20-Gipfel in Hamburg Flaschen auf Polizisten und bekommen total verschiedene Urteile. Der eine erhält zwei Jahre und sieben Monate, der andere, Rafael G. (29), ein 29-jähriger Restaurantbetreiber aus Zürich, 1 Jahr auf Bewährung. Dem 29-Jährigen Schweizer wurde wie vielen anderen vorgeworfen, Glasflaschen auf Polizisten geworfen zu haben, in seinem Fall zwei, und in seinem Fall sollen sie die Beamten verfehlt haben. Anschließend soll der Aktivist einen Unbekannten mehrmals geschlagen haben. Seine Begründung ist die reiste Verarsche: „Ich habe hinter dem Visier der Schutzmontur den Menschen nicht mehr gesehen“, sagt der Vater einer kleinen Tochter. Hier wird ein linksradikaler Gewalttäter wieder einmal mit Samthandschuhen gefasst.

blick.ch schreibt:

Das ist der G-20-Chaot aus Zürich

Beim Verdächtigen aus der Schweiz handelt es sich um den 29-jährigen R. G.* aus Zürich. Die Vorwürfe gegen ihn wiegen schwer. Wie Nana Frombach von der Hamburger Staatsanwaltschaft sagt, wird ihm vorgeworfen, zwei Flaschen nach Polizisten geworfen zu haben. Als ein Passant ihn für dieses Verhalten zurechtgewiesen habe, streckte der Zürcher ihn laut Augenzeugen mit einem Faustschlag gegen den Oberkörper nieder. >>> weiterlesen

neues-deutschland.de schreibt:

Der öffentliche Prozess und die Berichterstattung brachten dem Verurteilten bereits viel Ärger ein. Ende Juli berichteten Medien in der Schweiz über seinen Fall, dann nahm auch die „Bild”-Zeitung die Geschichte auf. Sie zeigte ein Bild des 29-Jährigen an seinem Arbeitsort: im Zürcher Szenerestaurant im „Kreis 4”. Neonazis in den sozialen Medien nahmen die Geschichte dankbar auf und hetzten auf den Facebookseiten des Restaurants gegen den Aktivisten. „Auf der Tageskarte stehen fliegende Gehwegplatten” und „Ihr werdet haufenweise verrecken”, solche Nachrichten dominierten die Onlineauftritte der Gaststätte – die ihre Sommerpause daraufhin verlängerte. >>> weiterlesen

Siegmar Gabriel warnt vor dem Einzug der AfD in den Bundestag „Echte Nazis am Rednerpult“ – hat er vergessen, dass sein Vater ein "echter Nazi" war?

gabriel_afd_nazis

Außenminister Gabriel greift im Handelsblatt-Interview die AfD frontal an. Er warnt vor dem Einzug „echter Nazis“ in den Bundestag. Innenpolitiker von Koalition und Opposition sehen den Verfassungsschutz am Zug. >>> weiterlesen

Meine Meinung:

Wenn die eigenen Vorfahren tief im Nationalsozialismus verstreckt waren, kommen immer ganz markige Worte und man sieht überall Nazis. So offensichtlich auch bei Sigmar Gabriel. Hat da jemand seine eigene Familiengeschichte noch nicht aufgearbeitet? [Sigmar Gabriels Familiengeschichte: Mein Vater, der Nazi]

Köln: Polizei empfiehlt: Familien mit Kindern sollten den Boulevard am Rheinufer wegen Gewalt und Drogen nicht mehr benutzen

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Mehr als 25 Millionen Euro hat die Fertigstellung des Rheinboulevards, Kölns Flaniermeile am Deutzer Ufer, gekostet. Doch jetzt entwickelt sich das Vorzeige-Projekt zum Albtraum für Polizei und Ordnungskräfte.>>> weiterlesen

Meine Meinung:

Wenn man solche Meldungen liest, kann man sich nur noch an den Kopf fassen. Merkel ist dabei Deutschland in ein verbrecherisches Kalifat zu verwandeln und der dumme deutsche Michel wählt diese Bundeskanzlerin, die Deutschland vernichtet, immer noch. Wie dumm sind die Merkelwähler eigentlich?

Siehe auch:

„Tolerant und Weltoffen“: Martin Schulz auf Scharia-Kurs

Daniel: Warum ich die AfD wähle!: Als ich das Buch „Finis Germania“ von Rolf Peter Sieferle lass, fiel es mir wie Schuppen von den Augen

Inge Steinmetz: Die fehlende Integrationsbereitschaft ausländischer Kinder

Irrsinn der Grünen – Deutschland soll muslimische Rohingya-Flüchtlinge aufnehmen

Merkels frauenfeindliche Flüchtlingspolitik: Vergewaltigungen in Bayern um fast 50 Prozent gestiegen

Prof. Dr. Guy Millière: Die islamische Zukunft Europas

Google Earth entfernt Kreuze von Kirchtürmen

Christian Lindner (FDP) will alle Flüchtlinge zurückschicken

8 Sep

Im Gespräch mit der "Bild" forderte Lindner, alle Flüchtlinge müssten in ihre Heimat zurück, sobald dort wieder Frieden herrscht. Wer nach Deutschland kommt, um Schutz zu suchen, dem solle geholfen werden. Aber daraus dürfe "nicht automatisch ein dauerhafter Aufenthaltsstatus werden".

„Wir sollten es machen, wie es in den Neunzigerjahren während des Balkan-Krieges Praxis war. Wir fördern und unterstützen Flüchtlinge. Aber aus dem Flüchtlingsstatus kann nicht automatisch ein dauerhafter Aufenthaltsstatus werden. Die Menschen müssen in die alte Heimat zurückkehren, sobald die Lage es dort zulässt.“

Auch nach fünf bis zehn Jahren? Das beträfe dann auch hier geborene Kinder… Lindner: „Ja, denn mit der Geburt hier ist nicht die deutsche Staatsangehörigkeit verbunden.“

lindner_bild Video: Christian Lindner (FDP) im Interview mit Nikolaus Blome (13:14)

Über Flüchtlinge ab Minute 04:50

Meine Meinung:

FDP-Chef Christian Lindner wird sich am Ende genau wie Horst  Seehofer (CSU) als zahnloser Papiertiger erweisen. Ihm geht es nur um die Macht. Wenn er erst einmal an der Macht ist, wird er genau so mit den Muslimen kuscheln, wie alle anderen etablierten Parteien. Er hat sich schon viel zu oft bei ihnen angebiedert und sich vor ihnen in den Staub geworfen. Seine Beteuerungen sind nichts anderes als Lindner-Fakenews.

Bayern ist FREI

Der FPD-Vorsitzende und Spitzenkandidat Christian Linder weiß, was der Wähler gerne hört.
Zugleich will er nicht wirklich unbequeme Maßnahmen befürworten, die geeignet wären, zu erreichen, was der Wähler gerne hätte.
Darin unterscheidet er sich aber nicht wesentlich von der AfD.
Er bringt im BILD-Interview weitgehend folgenlose Sprüche, aber das gilt auch für die Vorlagen der AfD, die er kopiert hat.
Insbesondere bringt ein „neues Einwanderungsgesetz“ keine Drosselung der Migration, egal was man mit „kanadischem System“ suggerieren will.
Nordafrikanische Luftschlösser helfen nicht gegen das Nichtzurückweisungsprinzip, und EU-Ausbau ist nicht die Lösung sondern das Problem, aber auch hier unterscheidet sich Lindner nicht von der aktuellen AfD-Linie.
Auch inkohärente politische Rhetorik hilft, den Boden für Änderungen zu bereiten.

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Alexander Graf Lambsdorff sprach sich für "Hotspots" (Flüchtlingszentren in Nordafrika) und Militäreinsätze vor der libyschen Küste aus

4 Aug

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Joachim Nikolaus Steinhöfel hatte bereits im Oktober 2015 Vorschläge für die Lösung der Flüchtlingskriese unterbreitet. Sein damaliger Text enthielt neun Punkte, darunter der Vorschlag europäische Marineeinheiten ins Mittelmeer zu entsenden, um die Flüchtlingsrouten zu schließen. Die Boote der Flüchtlinge, die man im Mittelmeer aufnahm, sollten zerstört werden, wie es übrigens das Seerecht vorschreibt, um andere Schiffe nicht zu gefährden, und die Flüchtlinge an die nordafrikanische Küste zurückgebracht werden.

Was aber waren die Reaktionen der Teddybärschmeisser und ihrer medialen Flüchtlingshelfer? Sie ignorierten die Verfassung, das Asylrecht und das Dublin-III-Abkommen und beschimpften jeden, der nicht in ihr hysterisches Refugees-Welcome-Geschrei einstimmte, als Hetzer, Hassredner oder als islamophoben Rechtspopulisten. Kurz, man wurde mit der Hitlerkeule unter der Zuhilfenahme des Nazivergleichs "weggehitlert". Jetzt, zwei Jahre später, als man nutzlos zugeschaut und nichts unternommen hat, beginnen die ersten zu erkennen, dass Nikolaus Steinhöfel wohl doch recht hatte. Zu diesen "Schnelldenkern" gehört Alexander Graf Lambsdorff.

Nikolaus Steinhöfel schreibt:

„Nach einer Schrecksekunde von zwei Jahren, am heutigen Morgen des 2.8.2017 und damit nur einen Tag nach dem niedersächsischen Innenminister Pistorius (SPD), setzt sich diese damalige Einschätzung dann auch bei einer der führenden Persönlichkeiten des zeitgenössischen Liberalismus durch. Im Deutschlandfunk wurde der sich stets vorsichtig und opportunistisch tastend im Mainstream bewegende Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff (FDP) zur Flüchtlingskrise befragt („Militäreinsatz und Auffanglager sind “richtiger Schritt).”

„Auffanglager in Nordafrika wären ein Schritt in die richtige Richtung. Humanitäre Hilfe vor Ort sei wichtig. Und Lambsdorff sprach sich zudem für Militäreinsätze vor der libyschen Küste aus. Inmitten der Migrationskrise findet offenbar auch eine Migration von politischen Positionen von „rechtsaußen“ in die „Mitte“ statt. Es bedurfte halt nur eines Abgeordneten mit einer so außergewöhnlich schnellen Auffassungsgabe wie Alexander Graf Lambsdorff.”

Hätte man vielleicht schon zwei Jahre früher sein Gehirn eingeschaltet und die Ereignisse realistisch betrachtet, dann hätte man mehr als 10.000 Tote weniger und wäre bei der Lösung des Flüchtlingsproblems bestimmt einen großen Schritt weiter gekommen. Auch sonst hätte man den Europäern, wegen des immer größeres Anstiegs der Migrantenkriminalität viel Leid erspart. Laut einem Bericht der UNO sind 2017 bereits 2.359 Menschen ertrunken. 2016 waren es 5.083 und 2015 2.777. Damit sind die NGO’s für den Tod von Tausenden von Flüchtlingen mitverantwortlich, weil sie sie mit ihrer "Rettungspolitik" auf das Mittelmeer locken.

So produziert man erst einen Riesenberg an Leichen, bis sich die Erkenntnis durchsetzt, dass die Rechtspopulisten doch im Recht sind und schließlich die Meinung der einst Verteufelten zum Mainstream wird. Diese Entwicklung resultiert aus der vollkommenen Geschichtsunkenntnis, aus einer Weigerung, die Realität zur Kenntnis zu nehmen und aus einer infantilen Gutmenschenhaltung, die glaubt, man könne alle Probleme der Welt im friedlichen Stuhlkreis lösen, ohne seine eigenen Interessen deutlich und mit allem Nachdruck zu vertreten.

Nikolaus Steinhöfel stellt auch die Frage, wie man die Fluchtursachen beseitigen kann. Aber er schaut dabei vor allen Dingen nach Syrien und Libyen und befürchtet, dass man sich dort in eine politische Weltlage verstricken könnte, die von der IS, von Sadat, dem Iran, von Saudi-Arabien und von Russland bestimmt wird. Meiner Meinung nach ist die Hauptfluchtursache in Deutschland und seiner großzügigen sozialen Unterstützung zu suchen, die die Menschen aus aller Welt gewissermaßen nach Deutschland lockt.

Hier müssen deutsche Einschnitte vorgenommen werden, so dass kein Flüchtling mehr auf die Idee kommt, nach Deutschland zu fliehen. Nach spätestens sechs Monaten sollten alle sozialen Leistungen eingestellt werden und jeder Flüchtling sollte für seinen eigenen Lebensunterhalt sorgen. Wer dazu nicht in der Lage ist, sollte umgehend wieder ausgewiesen werden. Der Anreiz, sich ein Leben lang in die soziale Hängematte zu legen, vom deutschen Steuerzahler finanziert, sollte ein für alle Mal ein Ende haben.

Hier der ganze Artikel von Joachim Nikolaus Steinhöfel:

Der Graf ist ein Schnellmerker. Oder: Wie aus „Hetze“ Mainstream wurde

Noch ein klein wenig OT:

Düsseldorf: Axt-Amokläufer Fatmir H. aus dem Kosovo muss wohl nicht ins Gefängnis – Staatsanwaltschaft hat für den Angreifer die dauerhafte Unterbringung in einer geschlossenen Psychiatrie-Klinik beantragt

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Er schlug mit einer Axt wahllos auf Zug-Passagiere ein, verletzte neun Menschen, vier von ihnen schwer. Im September beginnt die Verhandlung gegen Fatmir H., den Amokläufer von Düsseldorf. Ins Gefängnis muss er wohl nicht. Die Staatsanwaltschaft hat für den Angreifer (37) die dauerhafte Unterbringung in einer geschlossenen Psychiatrie-Klinik beantragt. Seit Jahren schon leidet Fatmir H. an paranoider Schizophrenie, befand sich mehrfach in stationärer Behandlung oder wurde von seiner Familie betreut. >>> weiterlesen

Dresden: Massenschlägerei mit 70 Nordafrikanern und Arabern im Alaunpark mit abgebrochenen Bierflaschen und Messern

alaunplatz_massenschlaegerei

Wie die Polizei am Sonntag mitteilte, gerieten gegen 20.20 Uhr am Alaunplatz rund 70 Personen aneinander. Dabei wurden zwei Personen verletzt, als die Beteiligten u.a. mit einer abgebrochenen Bierflasche und einem Messer aufeinander losgingen. >>> weiterlesen

Eva Högl (SPD) bestätigt: Kriminelle Asylbewerber werden auch weiterhin nicht abgeschoben

Eva_Hoegl[6]

Asylbewerber, die in Deutschland Vergewaltigungen, Körperverletzungen und sonstige schwere Straftaten begehen, können aufatmen. Eine Abschiebung dieser Täter in "Krisengebiete" gibt es nicht und wird es auch niemals geben, bestätigen führende SPD-Politiker. Der CSU-Vorschlag kriminelle Asylbewerber auch in sogenannte "Krisengebiete" abzuschieben, stößt bei der SPD auf scharfen Widerspruch: Die Forderung sei "unsinnig", sagte die SPD-Rechtspolitikerin Eva Högl am Mittwoch dem RBB. Dies dürfe man "überhaupt nicht machen". >>> weiterlesen

Meine Meinung:

Ich würde Frau Högl sogar zustimmen, würde dann aber voraussetzen, das  man diese kriminellen Asylbewerber, wenn sie nicht freiwillig bereit sind, in ihr Heimatland zurück zu gehen, so lange in Haft nimmt, bis sie in ihr Heimatland ausreisen können. Und ansonsten bin ich dafür, dass man die Gesetze so verschärft, dass jeder der einen Strafrahmen von einem Jahr überschreitet, mehrfache Straftaten werden summiert, unbedingt ausgewiesen wird. Dies ist heute bereits heute in der Schweiz der Fall, wo seit dem 01.10.2016 gilt:

„An erster Stelle nennt das Gesetz Mord und Totschlag sowie weitere schwere Verbrechen, darunter Vergewaltigung und andere Sexualdelikte, Raub und Menschenhandel. Vorgeschrieben sind Ausweisungen auch bei schweren Vermögensdelikten sowie bei Betrug in der Sozialhilfe – etwa bei unrechtmäßigem Bezug von Leistungen – oder bei Steuerbetrug, sofern auf die jeweiligen Delikte ein Jahr Gefängnis oder mehr steht.”

Warum nicht auch in Deutschland? Die Antwort lautet: wegen CDU, CSU, SPD, FDP, Grüne, Linke und dem deutschen Schlafschaf, der immer wieder diese Parteien wählt. Also lasst es uns anpacken, nach schweizerischem Vorbild.

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Siehe auch:

Italienische Staatsanwaltschaft geht gegen „Jugend rettet“ vor

Ein französischer Lehrer, der 20 Jahre in den Banlieues (muslimischen Vorstädten) gearbeitet hat, packt aus: „Die Migranten hassen uns!“

NGO’s unterschreiben Verhaltenskodex nicht – Italien stoppt Retterschiff „Iuventa“

Italienische Küstenwache beschlagnahmt deutsches NGO-Schiff

Video-Kommentar von Michael Stürzenberger zum Anschlag in Hamburg: Islam-Terror im Hamburger Supermarkt (10:14)

Eine Romafamilie zeigt, wie leicht es ist das deutsche Sozialsystem zu betrügen

„Transphobisches Stück Scheiße!” – Der Terror der Schwulen- und Lesbenverbände

16 Jul

jordan_petersonDer kanadische Psychologieprofessor Jordan Peterson

Der Genderismus treibt mittlerweile bizarre Blüten. Er behauptet, die sexuelle Orientierung ist nicht naturbedingt, sondern wird durch die Sozialisation eines Menschen bestimmt. Dagegen spricht allerdings, dass etwa 99 Prozent aller Menschen sich eindeutig als männlich oder weiblich empfinden und auch eine eindeutige sexuelle Vorliebe für das jeweils andere Geschlecht haben. Mit anderen Worten, dass die sexuelle Orientierung eindeutig mit der Geburt biologisch vorgegeben ist.

Damit wollen Schwule, Lesben, Bisexuelle, Transsexuelle und mittlerweile über 80 andere sexuelle Minderheiten (Cis, Androgyn, Intersex, Genderqueer, Pangender, Intergender, Cross-Gender, Drag, Zwitter, Transfeminin, Two-Spirit usw.) sich aber nicht abfinden. Sie stellen schlicht und einfach die Behauptung auf, man könne jederzeit seine sexuelle Orientierung frei bestimmen. Im Grunde genommen geht es aber in Wirklichkeit darum, dass Schwule, Lesben und andere sexuellen Minderheiten oft große Probleme mit ihrer sexuellen Andersartigkeit haben. Dies ist einerseits verständlich, werden sie doch häufig zum Gespött der Leute, oder wie etwa in den islamischen Ländern, mit dem Tod bedroht.

Mittlerweile haben diese sexuellen Randgruppen aber eine Militanz entwickelt, die erschreckend ist. Wurden sie früher oft diskriminiert, gehen sie nun dazu über, diejenigen zu diskriminieren, die sich ihren Vorstellungen von Gleichheit entgegenstellen. Sie führen sich gewissermaßen als Sprachpolizei auf, wie man dies von linken und linksextremen Gruppen kennt, die andere Meinungen nicht tolerieren und notfalls mit Gewalt bekämpfen.

In Kanada wurde ein Gesetz verabschiedet, welches die Menschen zwingt, die jeweilige Person mit dem Geschlecht anzusprechen, als das sie sich empfinden. Empfindet sich eine biologische Frau als Mann, so soll man ihn auch als Mann anreden. Wer dies nicht macht, muss eventuell mit juristischen Konsequenzen rechnen. Die Genderlobby hat es also geschafft, der Gesellschaft eine Norm und einen Sprachgebrauch aufzuzwingen.

Der kanadische Psychologieprofessor Jordan Peterson von der Universität in Toronto, der dieses Gesetz in einer Talkshow kritisierte, weil er das Gefühl hatte, man zwinge ihm eine fremde politische Ideologie und Sprache auf, die er als falsch und gefährlich empfand, wurde seit dem zum Hassobjekt der LGBT-Community (Lesbian, Gay, Bisexual, Transgender). Studenten behandelten ihn in seiner Vorlesung wie einen Fußabtreter.

Seine Vorlesungen wurden durch Lärm, Zwischenrufe und Beleidigungen gestört und seine Weigerung, die gender-neutrale Sprache (geschlechtergerechte Sprache) zu benützen, die ausdrücklich den Hinweis auf das jeweilige Geschlecht vermeidet, sondern es umschreibt, kostete ihn bislang einen Zuschuss für wissenschaftliche Arbeiten und handelte ihm zwei Warnbriefe seiner Universität ein, er möge aufhören über das Thema zu sprechen.

Solch eine Entwicklung ist in meinen Augen vollkommen krank und zeigt, wie Menschen, die mit ihrer eigenen sexuellen Orientierung, die sie selber offensichtlich als minderwertig empfinden, anderen ihre Meinungen aufzwingen wollen. Sie erreichen damit nur eines, dass man sie als dumm, abstoßend und diktatorisch empfindet. Mit anderen Worten, sie sorgen selber dafür, dass sie immer mehr an Sympathien, Verständnis und Toleranz verlieren, die man ihnen einst entgegenbrachte.

Im Video von Tamara Wernli sehen sie, wie die LGBT-Sympathisanten Professor Jordan Peterson terrorisieren. Aber keine Sorge, es dauert bestimmt nicht mehr lange und die Muslime werden der LGBT-Community zeigen, was sie von ihren Vorstellungen halten. Dann gibt es auf dem Campus kein Küsschen und auch kein Händchen halten mehr, sondern vielleicht ein öffentliches Auspeitschen schwuler, lesbischer, bisexueller und transgender Pärchen.


Video: Tamara Wernli: Die Kontroverse um Professor Jordan Peterson (06:54)

Den Artikel von Tamara Wernli ist in der Basler Zeitung zu lesen.

Nachtrag: 17.07.2017 – 22:22 Uhr

Bernhard Lassahn: Eine Art Liebeserklärung an Jordan Peterson: Der neue Sokrates

Video. Von Bernhard Lassahn. Jordan Peterson bedeutet mir viel. Freunde von mir machen sich schon Sorgen um mich, weil sie den Eindruck haben, dass ich geradezu süchtig bin. Tatsächlich sehe ich mir jeden Morgen zum Frühsport einen Clip von ihm an. Es gibt ja auch täglich neue. Wer ist denn nun dieser Jordan Peterson? Er ist der Neue Sokrates, der Held der freien Rede – „the hero of free speech“ –, er ist die Neue Vaterfigur auf youtube. Im Ernst. Das sind nicht meine Worte. Ich zitiere nur. >>> weiterlesen

Noch ein klein wenig OT:

Die tägliche Angst vor der Migrantengewalt deutscher Kinder und Jugendlicher

taegliche_migrantengewalt

Es ist ein Fall, wie er an deutschen Schulen mittlerweile fast zum traurigen Alltag geworden ist. Zwei Schüler einer Neubrandenburger Gesamtschule werden außerhalb des Schulgebäudes von fünf syrischen Jugendlichen im Alter zwischen 14 und 18 angepöbelt und zusammengeschlagen. Mehr noch als die Verletzungen, wegen derer die beiden 15- und 16jährigen am Donnerstag behandelt werden mussten, zeigt der Fall eines: die Unsicherheit an deutschen Schulen für einheimische Kinder nimmt immer weiter zu. >>> weiterlesen

Österreich: Übersiedlungsverbot: Asyl: 5000 Euro Strafe für Bundesländer-Wechsel

uebersiedlungsverbot

Mit enormen Geldbußen bis zu 5000 Euro oder bis zu drei Wochen Haft wird ab November jeder Asylwerber in Österreich bestraft, sofern er sich dazu entschließt, in ein anderes Bundesland – etwa nach Wien – zu übersiedeln. Denn ab diesem Zeitpunkt tritt das neue Fremdenrechtsänderungsgesetz in Kraft, das kürzlich im Nationalrat beschlossen wurde und eine Wohnsitzbeschränkung vorsieht. Grund dafür ist laut Innenministerium das Sicherstellen einer gerechten Verteilung von Asylwerbern in den einzelnen Bundesländern. >>> weiterlesen

Ober-Österreichischer-Landtag stimmt gegen Privatwohnungen für Asylbewerber

ooe-landtag-stimmt-gegen-privatwohnungen-fuer-asylwerber-3Asylbewerber – Herwig Mahr (FPÖ)

„Asylwerber müssen beaufsichtigt werden“, unterstreicht der freiheitliche Klubobmann Herwig Mahr (FPÖ) das „Nein“ zur Unterbringung von Asylwerbern in Privatwohnungen. Dem zugrunde liegt ein Bericht des Landesrechnungshofs (LRH) zum Einsparungspotential bei der Unterbringung von Asylwerbern. Der Landtag hat sich mit Stimmen von ÖVP, FPÖ und SPÖ mit einer großen Mehrheit gegen diesen Vorschlag entschieden [Migranten in Privatwohnungen unterzubringen]. >>> weiterlesen

Siehe auch:

In der Antarktis bricht eine Eisscholle ab – Weltuntergangsstimmung bei Klimahysterikern

Niederbayern: Versuchter Mord in Landshut – Täter auf der Flucht

Michael Klonovsky: Sieben Lehren des Linksterrors – Was lernen wir aus dem Hamburger Sommerfest?

 Video: Hagen Grell interviewt Martin Sellner (Identitäre Bewegung) (28:55)

Weilers Wahrheit: „German Wahnsinn“ – Wie Angela Merkel unser Land ruiniert!

Weniger als 1% Staatsknete gegen Linksextremismus – 6 Programme gegen Linksextremismus aber 130 Programme gegen Rechtsextremismus

Asylirsinn: Deutsche Bundesregierung verteilt 300.000 Visa für Invasionsnachzug – die in keiner Statistik auftauchen werden

12 Jul

asylirrsinn_familiennachzug

Das Bundesministerium des Inneren meldet für das erste Halbjahr 2017 90.389 neu in Deutschland eingefallene Asylforderer, vorwiegend angeblich aus Syrien, dem Irak und Afghanistan, gefolgt von Personen aus Eritrea, dem Iran, Nigeria, Somalia und der Türkei. Gleichzeitig entschied das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) über 408.147 Asylanträge – 146.551 standen zum 30. Juni 2017 noch aus. Als wären das nicht der offiziellen Jubelmeldungen genug, fördert die Zerstörerelite die Invasion zusätzlich durch Visaverteilung an die Verwandtschaft der uns bereichernden Gegenkulturen.

Gemäß einer Schätzung des Auswärtigen Amtes handelt es sich dabei um rund 200.000 bis 300.000 angebliche Syrer und Iraker, die in den Genuss einer Freikarte für unser Sozialsystem kommen werden – und diese Zahlen sind mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht nur angesichts der bevorstehenden Wahlen mehr als geschönt.

Dazu kommt, dass diese Nachzügler nicht in den ohnehin spärlich an die Öffentlichkeit sickernden Asylzahlen auftauchen werden, denn diese VIP-Zureisenden mit Ticket der Bundesregierung müssen keinen eigenen Asylantrag mehr stellen. Es ist keine Frage ob die Nachzugsflutung erfolgen wird, sondern nur noch wann. Dazwischen steht nämlich de facto einzig der temporäre Schutzpuffer für Deutschland, der sich aus der logistischen Überforderung der Behörden ergibt.

Den Grünen geht die Flutung zu langsam

Den Staatszersetzern der fordersten Reihe, den Grünen, geht indes der Bereicherungsnachzug und das Buntwerden Deutschlands zu langsam. Luise Amtsberg, die „flüchtlingspolitische Sprecherin“ der Grünen im Bundestag fordert mehr Anstrengungen und „Flexibilität“ seitens der Bundesregierung: „Der Familiennachzug zu anerkannten Flüchtlingen aus Syrien und dem Irak läuft immer noch viel zu schleppend“, kritisiert Amtsberg.

Zusätzlich entern mithilfe der staatlich und kirchlich geförderten Schlepper täglich weitere Eindringlinge Europa – die meisten davon wollen weiter nach Germoney. Vorsichtig berechnet, schätzt Italien bis zum Jahresende mit weiteren 200.000 Invasoren, das wäre ein neuer Rekord – 2016 waren es rund 181.000 Illegale, die in Italien ankamen. Von der seitens deutscher Politiker vielbejubelten angeblichen Entspannung der Lage kann gar keine Rede sein. Seit Beginn dieses Jahres kamen immerhin schon insgesamt rund 80.000 Personen allein in Italien an. Nur zwischen 24. und 28. Juni wurden von den staatlichen- und nichtstaatlichen Schlepperdiensten rund 10.000 Illegale Richtung Europa „gerettet“.

Quelle: Asylirsinn: Deutsche Bundesregierung verteilt 300.000 Visa für Invasionsnachzug

Meine Meinung:

Mir scheint, die Bundesregierung bereitet sich auf einem Bürgerkrieg gegen die Deutschen vor. Und 90 Prozent der Deutschen sind dafür. Na ja, wenn sie es so wollen, dann sollen sie es haben. Warum findet der Familiennachzug eigentlich statt, wenn der Krieg in Syrien so gut wie beendet ist? Deutschland sollte lieber die in Deutschland lebenden Syrer in ihre Heimat schicken, um sie wieder aufzubauen, anstatt ihre Familien nach Deutschland zu holen.

eckie (16:31) schreibt:

In Syrien kehren die Geflohenen wiederum in ihre Städte zurück, denn es gibt wieder Wasser, Energie und genug Arbeit, sowie die gewohnte Umgebung. 200 families will return to homs

Das_Sanfte_Lamm (17:31) schreibt:

Es dürfte sich bei den Rückkehrern um Christen und Alawiten handeln. Die inzestuösen [und sozialschmarotzenden] kurdischen und mohammedanischen Großsippen dürften wohl alle nach Germoney kommen.

Noch ein klein wenig OT:

AfD-Thüringen: Rechtsextremismus in der AfD? – Höcke-Vize Steffi Brönner kündigt Rückzug an

bjoern_hoecke_thueringenBjörn Höcke (AfD-Thüringen)

Höckes Stellvertreterin warnt vor Rechtsextremen in der AfD. Vize-Vorsitzende Steffi Brönner will zurücktreten >>> weiterlesen

PI (Politically Incorrecct) hat die offensichtlich rechtsextreme Unterwanderung der AfD-Thüringen auch thematisiert

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Siehe auch: Ein U-Boot in der Thüringer AfD? Rückzug der stellvetretenden Landesvorsitzenden Steffi Brönner (pi-news.net)

Berlin: 100 Islamistische Tschetschenen terrorisieren Landsleute – Danke Merkel!

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Laut Tagesspiegel soll eine Schlägertruppe von bis zu 100 Tschetschenen in Berlin Landsleute, insbesondere Frauen, bedrohen. Grund für die Attacken: Verstöße gegen die archaischen Moralvorstellungen der Islamisten. Die Berliner Schlägergruppe dieser selbsternannten „Moralwächter“ soll laut Tagesspiegel 100 Männer vereinen – bewaffnet und angeführt von Männern mit Kriegserfahrung.

Straff organisierte, salafistische Tschetschenen seien in Berlin und Brandenburg zunehmend eine Gefahr, heißt es weiter mit Verweis auf Justizkreise. Die Probleme: Religiös motivierte Taten, Drogenhandel, Erpressung. Auch bei den Schüssen auf eine Bar im Wedding, durch Mitglieder der Guerilla Nation Vaynakh, die Gruppe gilt Ermittlern als extrem gewaltbereit und skrupellos gilt, sollen Tschetschenen die Täter gewesen sein. [Berlin-Wedding Tschetschenische Rocker schossen mit Maschinenpistole auf das Café] >>> weiterlesen

Berlin: Guerilla Nation Vaynakh: Die neue tschetschenische Macht in der Berliner Unterwelt

Guerilla Nation VaynakhMuttis Lieblinge: die tschetschenischen Rocker der Guerilla Nation Vaynakh

B.Z. erklärt die derzeit gefährlichsten Rocker Berlins! 100 Mitglieder, so schätzen Experten, hat die Guerilla Nation Vaynakh. „Die Gruppe ist extrem gewaltbereit und skrupellos“, sagt ein Ermittler. Viele Mitglieder seien polizeibekannt, u.a. wegen Gewaltdelikten und Drogenhandel. Zur Guerilla Nation Vaynakh gehören neben vielen Tschetschenen aber auch Mitglieder von kriminellen arabischen Clans. Außerdem soll die Rocker-Gruppe enge Beziehungen zu Personen aus der Salafisten-Szene (ISIS) haben. Ihre Haupteinnahmequellen sind nach Einschätzung der Ermittler Schutzgelderpressung und Drogenhandel. >>> weiterlesen

Meine Meinung:

Was haben wir uns da nur für Menschen ins Land geholt? Es werden immer mehr und die Scheiß-Regierung unternimmt nichts dagegen. Und die dummen Deutschen wählen weiterhin diese Politkriminellen, die unentwegt Gesetze brechen.

Feministisches Magazin in den USA rät dazu, weiße Kinder abzutreiben

Gegen „White Supremacy” helfe nur „White Abortion” – Gegen weiße Vormachtsstellung hilft nur weiße Abtreibung.

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So wie die Deutschen mit den linken „Anti-Deutschen” konfrontiert sind, sind in den USA und den englischsprachigen Staaten die „Weißen” mit einer unbeschreiblichen Hass-Kampagne konfrontiert, die man nur als „reverse racism” bzw. als „umgekehrten Rassismus” bezeichnen kann. Von den Auswüchsen am Evergreen College in Washington State bis nach Berkeley in Kalifornien, von den Universitäten in Toronto/Kanada bis nach London/England:

Was in den USA, Kanada und Großbritannien an Kampagnen gegen die „weiße” bzw. europäisch-stämmige Bevölkerung unternommen wird, kann man nur noch als „reverse racism” bzw. als „umgekehrten Rassismus” bezeichnen. Die Doppelmoral bei der Bewertung dieser Entwicklungen in den Medien und der Politik ist atemberaubend. >>> weiterlesen

Siehe auch: Wie sich in den USA ein anti-weißer Rassismus immer weiter ausbreitet

Meine Meinung:

Und diese Schwarzen glauben wirklich, Schwarze würden eine bessere und gerechtere Welt gestalten? Sehen wir uns einmal Barack Obamas Politik an. Ich zitiere aus dem Video von "Reaktionär Doe": Video: Reaktionär – Folge 18 – Donald Trump (22:42)

Weil Barack Obama immer wieder so in den Medien für seine Politik gelobt wurde hier ein paar Informationen aus dem Video, wie seine Politik wirklich aussah:

• 2009 erhielt Barack Obama den Friedensnobelpreis – 2014 startete er ein Kernwaffen-Modernisierungsprogramm für 1 Billionen US-Dollar

• Obama ließ Hunderte von Militärbasen um Russland und China bauen und führte an den Grenzen dieser Länder Manöver durch.

• Obama unterstützte massiv den "Arabischen Frühling". Unter der Empfehlung und mit Unterstützung von Hillary Clinton ließ er chemische Waffen von Syrien nach Libyen bringen, um Amerika in einen Krieg gegen Assad zu drängen. (siehe: Video: Die aggressive Außenpolitik Hillary Clintons)

• Durch den Krieg Amerikas im Nahen Osten entsteht der "Islamische Staat" und die Flüchtlingsbewegung. Durch Angela Merkels irre Flüchtlingspolitik, durch ihr Konzept der offenen Grenzen und durch die großzügigen Sozialleistungen in Deutschland werden Millionen von illegalen Migranten nach Deutschland gelockt.

• Obama hat im Krieg gegen den "Islamischen Staat" mehr Menschen getötet als George W. Bush (1 Millionen Menschen im Irak, 220.000 in Afghanistan, 80.000 in Pakistan, das macht zusammen 1,3 Millionen Menschen, für einen Friedensnobelpreisträger vielleicht ein wenig zu viel.

• Die Staatsverschuldung kletterte unter Obama von 12,4 Billionen $ im Jahre 2009 auf 19,9 Billionen $ im Jahre 2016. Die Arbeitslosigkeit verdoppelte sich praktisch.

• Durch Obama-Care haben etwa 2,7 bis 5 Millionen Amerikaner ihre Krankenversicherung verloren. Die Wohlhabenden, die sich gute Krankenversicherung leisten können, werden ab 2018 mit einer "Neidsteuer" (Reichensteuer, Millionärssteuer) belegt.

• Mit anderen Worten: nichts wurde besser, vieles wurde dagegen schlechter und dazu gab es noch einen großen Leichenberg. Das ist übrig geblieben vom "Yes, we can.", aber das alles wurde niemals in den westlichen Medien veröffentlicht.

Und wenn viele Schwarze sich über weiße Polizisten beklagen, die Schwarze erschießen, dann sollten sie immer daran denken, dass schwarze Polizisten noch viel schneller zur Waffe greifen und Menschen erschießen. Die Forderung der Schwarzen müsste also eigentlich heißen, mehr weiße Polizisten einzustellen, statt schwarze.

Siehe auch:

Berlin: Das tschetschenische Kalifat von Berlin

Video: Brandrede von Guido Reil: Essener AfD-Ratsherr begeisterte Publikum in München (35:11)

Akif Pirincci: Ein paar Worte zur „Schicksalswahl“

Hamburg G20: Fotos von linkskriminellen Gewalttätern – wer kennt diese Links-Terroristen?

Schlepperkapitän der Sea-Eye hat Nase voll von linken Aktivisten

Ex-Grüner Peter Pilz halbiert Grüne in Österreich

Schlepperkapitän der Sea-Eye hat Nase voll von linken Aktivisten

10 Jul

Gunter Körtel

Hat die Nase voll von linken Aktivisten – Sea Eye-Kapitän Gunter Körtel.

Von GRUNDGESETZWATCH | In der aktuellen ZEIT schreibt die PI-Lesern bestens bekannte Mariam Lau einen wohlwollenden Artikel über die Schlepperorganisation Sea-Eye und berichtet über die 12 Tage auf Hoher See beim organisiertem Schleusertum der Organisation. Wer den ganzseitigen Artikel in der ZEIT selektiv liest, erfährt ungewollt manche Abgründe der Schleuserorganisation.

Als einige linke Aktivisten herumtoben, weil die Sea-Eye lediglich 24 Meilen vor der libyschen Küste herumdümpelt, statt direkt vor der Zwölf-Meilen-Zone, platzt dem 60-jährigen Kapitän Gunter Körtel, der schon 40 Jahre zur See fährt, der Kragen:

Er sagt, er habe die Nase voll von „linken Aktivisten“ wie Moritz, die eben riskieren würden, dass die libysche Küstenwache einem ein paar Schüsse vor den Bug gibt. Moritz erwidert, wir würden viel zu wenigen Flüchtlingen helfen, wenn wir uns immer nur im respektvollen Abstand von 24 oder gar 30 Meilen vor der libyschen Küste bewegten […]

„Mensch“, sagt Kapitän Gunter und schaut resigniert von der Brücke aufs Meer, „ich war so froh, mich mal wieder für was zu engagieren. Aber dieses linke Eiferertum, das kotzt mich an. ‚Was, du isst Fleisch?‘, äfft er die anderen nach. ‚Was, du bist nicht vegan?‘ So was mach ich nie wieder!“ Gunter ist nicht nur nicht vegan, er ist Jäger. Er schießt Rehe, zum Essen.

Schauen wir uns mal die „Fachkräfte“ oder die „Ritter von der traurigen Gestalt“ auf der Sea-Eye-Mission an:

Jonas, 31, Mitglied der linksmilitanten „Roten Hilfe“, trägt einen Nasenring und einen Hipsterbart, sein rechtes Bein ist von oben bis unten in leuchtenden Farben tätowiert, er hat seit Monaten keinen festen Wohnsitz und schmarotzt sich jetzt mit den Spenden der Sea-Eye-Förderer durch.

jonas_rote_hilfeLässt es sich auf der Sea-Eye richtig gut gehen – Jonas, 31, Mitglied der linksmilitanten „Roten Hilfe.

Er ist natürlich Veganer und hat früher bei der militanten Tierschutzorganisation Animal Liberation Front im Saarland Hochsitze umgesägt. Sein Leben finanzierte er vorher mit „Erlebnispädagogik“, vor allem mit Jugendlichen: Klettern, Axtwerfen, Lagerfeuer, Überlebenstraining.

Moritz, 37, ebenfalls Mitglied der linksmilitanten „Roten Hilfe“, trägt ein Piercing an der Lippe und ist zum zweiten Mal als „Maschinist“ an Bord. Deshalb in Anführungszeichen, weil er, was Mechanik angeht, Autodidakt ist, und er lediglich alle zwei Stunden mit der Fettpresse in der Hand die Maschine schmiert.

Marco, 32, ebenfalls Mitglied der linksmilitanten „Roten Hilfe“, hat 2015 in Kobane der PKK geholfen, ein Krankenhaus aufzubauen, irgendwas mit Stahl- und Blecharbeiten oder so etwas. Sonst indoktriniert er mit seiner linksradikalen Ideologie die Kindergartenkinder einer Kita.

Martin, 37, und Bente, 35, sind Greenpeace-Veteranen und waren schon als Teenager Rainbow-Warriors [1] und fungieren jetzt auf der Sea-Eye als Fotografen für die Pallywood-Inzenierung der „Rettungsaktionen“.

[1] Das Greenpeace-Schiff Rainbow Warrior wurde am 10. Juli 1985 von Agenten des französischen Service Action im neuseeländischen Auckland versenkt.

1.002 Illegale haben die Linksradikalen der "Sea-Eye" in 12 Tagen geschleust. Sie nennen es gerettet. Interessant ist, dass das Boot von "Sea-Eye" den Schleusern einfach zu klein ist, wie in dem Artikel zu erfahren ist. Die Schleuser haben auf Vesselfinder.com einen Überblick, welches Boot vor der libyschen Küste dümpelt.

Sobald die “Golfo Azzurro" oder  "Luventa" [Schlepperboote der NGO’s] auf Vesselfinder zu finden sind, machen sich 20 bis 30 Schlepperboote gleichzeitig auf den Weg, um Flüchtlinge aufzunehmen. Moritz, also der „Maschinist“, erzählt, dass sich „Hilfsorganisationen“ schon regelrechte Wettrennen in diesen Gewässern geliefert hätten unter dem Motto „Das sind unsere Flüchtlinge“.

Rechnen wir einmal nach, wenn die Golfo Azzurro oder die Luventa vor der libyschen Küste auftauchen und 30 Schlepperboote losfahren. 30 Schlepperboote mal 120 Personen [2] (laut „Rettungstag“ zwei) mal 1.000 Euro ergibt 3,6 Millionen Umsatz. Kosten entstehen laut der Autorin Miriam Lau 350 Euro pro neues Schlepperboot mal 30 Boote, macht 10.500 Euro Ausgaben. Zusätzlich Sprit und die Bergung der Außenbordmotoren, wenn die Illegalen „gerettet“ sind. Das entspricht bei einer einzigen Aktion über 3,5 Millionen steuerfreien Gewinn für die Schlepper.

[2] Ich verstehe das so, dass jedes der 30 Schlepperboote der NGO’s 120 Flüchtlinge aufnimmt. Das sind insgesamt 3.600 Flüchtlinge.

Warum Bergung der Außenbordmotoren? Es ist nicht bekannt, dass die Schlepper gleichzeitig Schnellboote mitschicken, die kurz nach der Bergung der Illegalen die Außenbordmotoren der Schlepperschiffe teils unter Waffengewalt bergen und damit [zur libyschen Küste] flüchten [zurückfahren]. Danke Mariam Lau für das Augen öffnen, wenn auch nicht in ihrem Sinne. Allerdings wurde sie offenbar in wenigen Einzelfällen etwas nachdenklich, als sie schrieb:

… Dass die Hilfsorganisationen dennoch, ob sie wollen oder nicht, Teil des Geschäftsmodells der Menschenschmuggler sind, steht außer Frage.

Auf der Homepage der Sea-Eye steht dazu:

Sea-Eye arbeitet nicht (weder direkt noch indirekt) mit Schleusern oder ihren Organisationen zusammen. Wer es glaubt…

Quelle: Schlepperkapitän der Sea-Eye hat Nase voll von linken Aktivisten

Noch ein klein wenig OT:

Video: Hamburg G20: Journalisten in Hamburg von Roter SA verprügelt

hamburg_fischmarktImpressionen vom Hamburger Fischmarkt

Bei den Anti-G20-Krawallen am 6.7. in Hamburg hat der ZEIT-Journalist Sören Kohlhuber etliche ausländische Journalisten fälschlicherweise auf Twitter als Rechtsextreme identifiziert. Drei von ihnen wurden von einem wütenden Mob verprügelt und aus der Stadt gejagt. (Fortsetzung bei Journalistenwatch, auch EpochTimes berichtet von dem Vorfall)Quelle


Video: G20 Gipfel: Reporter Max Bachmann wird von Linksfaschisten attackiert (10:22)

Meine Meinung:

Wenn ich den linken Typ an den Landungsbrücken sehe, der auf Max zukommt und sagt, er soll froh sein, dass die Polizei da ist, dann zeigt das, was diese Linksextremen für eine antidemokratische, hasserfüllte und gewalttätige Einstellung haben. Warum merken diese Typen nicht, wie faschistisch ihr Verhalten ist? Wer oder was hat diese Typen so zerstört? Die Drogen, der Alkohol, die linke Gehirnwäsche?

Äußerungen deutscher Politiker türkischer Abstammung

ekin_deligoez„Ihr Kartoffeln werdet euch aus Deutschland verpissen müssen!” (Grüne)

Ich habe dieses Video von der Facebookseite von Christian S.Ich kann es nicht genau einschätzen. Ich weiß nicht, ob die betreffenden Personen das gesagt haben und in welchem Zusammenhang. Aber ich habe die Texte der entsprechenden türkischen Politiker, die für die Grünen, für die SPD, die Linke, die CDU und die FDP im Bundestag sitzen, einmal abgetippt.

Und wenn ich bedenke, wie deutschenfeindlich sich manche türkischstämmigen Politiker geäußert haben, dann wundern mich solche Aussagen nicht. Man stellt sich aber die Frage, was haben diese offensichtlich deutschlandhassenden Politiker in deutschen Parteien und im Bundestag zu suchen? Deutschland ist wirklich zum Irrenhaus mutiert. Und was ich auch nicht erwartet habe, ist die Aussage der Linken Sevim Dagdelen. Aber wenn man hinter die Kulissen schaut, wird man mitunter eines Besseren belehrt.

Man wird irgendwie das Gefühl nicht los, die scheinen uns alle abgrundtief zu hassen und am liebsten würden sie uns alle aus Deutschland vertreiben. Und wer weiß, wie lange es noch dauert, bis sie genau dieses versuchen. Und wieso sagen deutsche Politiker dazu nichts?

• Ali Ertan Toprak (CDU): „Deutsche verpisst euch aus Deutschland!”

• Aydan Özoguz (SPD): „Hey Deutsche, wir werden euch in eurer Spucke ertränken!”

• Aygül Özkan (CDU): „Deutschland zur Hölle mit dir!”

• Cansel Kiziltepe (SPD): „Die RAF war keine Terrororganisation!”

• Cem Özdemir (Grüne): „Sollten wir die Wahlhürde nicht schaffen, werden wir unser Recht auf der Straße suchen!”

• Cemile Giousouf (CDU): „Wie nehmen unsere Kraft von der IS, von Assad und der NSU!”

• Ekin Deligöz (Grüne): „Ihr Kartoffeln werdet euch aus Deutschland verpissen müssen!”

• Gülistan Yüksel (SPD, Bundesverdienstkreuz): „Trennt uns nicht in Falken und Tauben, verpisst euch einfach!”

• Lale Akgün (SPD): „Deutsche, ihr seid für uns einfach nur Hunde!”

• Mahmut Özdemir (SPD): „Wir werden die Statue unseres Anführers Öcalan am Brandenburger Tor errichten!”

• Memet Kilic (Grüne): „Sollten wir die Wahlhürde nicht schaffen, werden wir euch in eurem eigenen Blut ertränken!”

• Metin Hakverdi (SPD): „Verpisst Euch!”

• Özcan Mutlu (Grüne): „Wenn wir nicht ins Parlament kommen, wird Blut fließen!”

• Serkan Tören (FDP): „Deutschland wird untergehen, dafür werden wir sorgen!”

• Sevim Dagdelen (Linke): „Deutsche, ihr seid für uns räudige Straßenköter, mehr nicht!”

Video: Was deutsche Politiker türkischer Abstammung über Deutschland und die Deutschen sagen (03:15)

Siehe auch:

Ex-Grüner Peter Pilz halbiert Grüne in Österreich

Video: Dr. Nicolaus Fest zu den G20-Krawallen in Hamburg (04:04)

Antje Sievers: Schwarze Klamotten – Blaue Haare: Ganz Hamburg hasst die Polizei

Video: WDR-Antisemitismus-Doku: Jetzt reden die Autoren (16:54)

Urlaub im malerischen Sigmaringen – afrikanische Karawanen säumen den Weg

„Hier sind nur Muslime erwünscht“: Rassistische ethnische Minderheiten in London grenzen Christen aus

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