Tag Archives: Kanada

Von wegen Obergrenze 200.000! 2018 kamen fast 1,4 Millionen Migranten nach Deutschland

17 Jul
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Die AfD schreibt:
Deutschland bleibt weiter der Zuwanderungsmagnet. Wo die Statistiker ein Plus beim Bevölkerungswachstum von 400.000 Menschen feiern, stellt sich die Realität ganz anders dar.
1.384.000 Personen mit ausländischem Pass kamen 2018 nach Deutschland. Damit stellen Migranten zu 90 Prozent den Großteil der Zugewanderten dar. Gleichzeitig verließen 1,185 Millionen Bürger Deutschland, weil es ihnen hier nicht mehr lebenswert erscheint. Die Integration von fast 1,4 Millionen Nicht-Deutschen kostet Milliarden. In vielen Städten sind die Deutschen schon heute die ethnische Minderheit. Ein Ende ist nicht abzusehen und den Verlautbarungen der GroKo nach auch gar nicht gewünscht.
Stattdessen gilt: Das Sozialsystem ersetzt hierzulande die Qualifikation. Schon heute hat jeder zweite Hartz-IV-Empfänger Migrationshintergrund. Eine gewaltige Bürde für die Steuerzahler, die sich in den kommenden Jahren noch erheblich verschärfen wird, denn unsere Grenzen stehen jedermann offen, der sich hier ein besseres Leben verspricht. Dass die Ressourcen unseres Landes endlich sind, spielt für die Politik bis heute keinerlei Klavier.
Was wir brauchen, ist eine geregelte Zuwanderung nach kanadischem oder australischem Vorbild. Ein weiteres Bevölkerungswachstum ist auf keinen Fall erstrebenswert für unser bereits sehr dicht besiedeltes Land, schon gar nicht ein unkontrolliertes. Eine kontrollierte Reduktion auf ein erträgliches Niveau (ca. 40 Mio. Einwohner) ist anzustreben, ebenso wie die Zuwanderung von qualifizierten Arbeitskräften nach Bedarf. Wir wollen selbst bestimmen, wer bei uns leben darf. Dafür setzt sich die AfD seit ihrer Gründung ein. Mit Nachdruck!
Bevölkerung in Deutschland wächst durch Zuwanderung – 2018 sind rund 400.000 Menschen mehr nach Deutschland zu- als fortgezogen. (welt.de)
Sozialstaat Hälfte der Hartz-IV-Empfänger hat Migrationshintergrund (spiegel.de)
Migrationsforscher Jens Schneider über demografischen Wandel "Die ‚ethnischen Deutschen‘ werden zu einer Minderheit neben anderen" (spiegel.de)
Salzgitter-Lebenstedt: Tunesier rammt Frau Messer in den Kopf
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Die AfD schreibt:
Erst heute in den Schlagzeilen: Ein Tunesier hat in Niedersachsen vier Frauen mit einem Messer attackiert.
Ausgangspunkt des blindwütigen Angriffs war eine Shisha-Bar in Salzgitter-Lebenstedt, der beinahe tödlich endete. Gegen 1.50 Uhr zückte der Asylbewerber ein Messer und stach auf vier Frauen ein. Eine davon war seine getrennt lebende Ehefrau, die anderen drei stehen in einem verwandtschaftlichen Verhältnis zu ihm. Ein Opfer wurde dabei lebensgefährlich verletzt, ein weiteres schwer.
Der Asylbewerber ließ nur deswegen von den blutüberströmten Frauen ab, weil die Klinge seines Messer im Kopf der am schwersten verwundeten Frau abbrach und stecken blieb. Passanten pressten Taschentücher auf die Wunden, um die Opfer vor dem Verbluten zu bewahren. Ob es sich beim Tunesier um jemanden handelt, der schon einmal strafrechtlich in Erkennung trat, ist bisher noch offen.
Salzgitter erstickt in Gewalt gegen Frauen. Erst am Samstag war eine 52-Jährige von ihrem Ex-Mann mit Benzin übergossen worden. Ein anderer Mann löste Radmuttern am Fahrzeug seiner Ex-Freundin, um sie verunfallen zu lassen. Im Januar war ein junger Iraker erschossen worden. Dringend tatverdächtig ist ein 33-jähriger Syrer. Er soll den Partner seiner Schwester (24) ermordet haben. Ende 2018 erschoss ein 38-Jähriger seine frühere Partnerin vor den Augen der gemeinsamen Kinder.
Die Gewalt gegen Frauen eskaliert zunehmend. Kulturelle Unterschiede lassen die Täter zum Äußersten greifen. Der Tod wird dabei bereitwillig in Kauf genommen. Immer wieder werden die Verbrechen als Einzelfälle abgetan oder als "Beziehungstaten" abgetan. Das ist den Opfern gegenüber unwürdig. Wir brauchen harte Strafen, rigoroses Abschieben und vor allem mehr Schutzräume für Frauen.
Salzgitter: Mann rammt Frau Messer in den Kopf – er attackierte insgesamt vier Frauen
Es ist die nächste schwere Gewalttat gegen Frauen: Wie jetzt bekannt wurde, kam es am Samstagmorgen neben einer Shisha-Bar in Salzgitter-Lebenstedt zu einem Messerangriff, der beinahe tödlich endete. Ein 41-jähriger Tunesier hat offenbar gegen 1.50 Uhr auf vier Frauen eingestochen. Dies bestätigten die Polizei Salzgitter sowie die Staatsanwaltschaft Braunschweig auf Anfrage unserer Zeitung. >>> weiterlesen
Meine Meinung:
Mir scheint, die Deutschen lassen sich gern abschlachten, besonders die deutschen Frauen. Keine Sorge, liebe Deutsche daran wird es in Zukunft nicht mangeln. Wählt nur weiter die etablierten Parteien, speziell die Grünen, Linken, Christ- und Sozialdemokraten und euer Wunsch geht in Erfüllung. Gibt es eigentlich ein dümmeres Volk als das obrigkeitshörige Volk der Deutschen?

Kanadischer Influencer Jordan Peterson kündigt neues nicht-kommerzielles soziales & zensurfreies Netzwerk an

19 Jun
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Von Gage Skidmore – Jordan Peterson – CC BY-SA 3.0
Jordan Peterson gehört in den sozialen Netzwerken zu den einflussreichsten Personen weltweit. Er ist nicht nur Autor, Vortragsreisender und Influencer sondern auch klinischer Psychologe mit einem Lehrstuhl an der University of Toronto.
Seine Hauptforschungsgebiete sind unter anderem die Psychologie des religiösen und ideologischen Glauben. Mit seinen Thesen und Forschungsergebnissen hat er sich insbesondere den Zorn des politisch linken Lagers zugezogen. Für viele aus deren Reihen gilt er sogar als Hassfigur.
Peterson, der sich selbst als »Professor gegen die politische Korrektheit« bezeichnet, hat die Veröffentlichung einer neuen, nicht-kommerziellen und zensurfreien sozialen Plattform angekündigt. »Thinkspot«, so der Arbeitstitel der Plattform, soll als Konkurrenz zu Facebook, Twitter und Co. aufgebaut werden. 
Die neue Plattform, die sich derzeit noch in der Beta-Testphase befindet, soll nach den Vorstellungen Petersons vollkommen frei von ideologisch motivierter Zensur sein, wie es in einem Bericht bei Newsbusters heißt. Die einzige Einschränkung, die es gibt, seien die ohnehin schon geltenden Gesetze.
»Sobald Sie auf unserer Plattform sind, werden wir Sie nicht mehr einschränken«, sagt Peterson in einem Gepräch mit dem britischen Guardian. »Es sei denn, ein US-amerikanisches Gericht ordnet dies an. Das ist im Grunde die Idee. Wir versuchen also, eine Anti-Zensur-Plattform zu schaffen.«
Einziges Wertungskriterium werden die Nutzer sein: sie können jeden verlffentlichten Beitrag mit »Daumen rauf« oder »Daumen runter« bewerten. Fällt die Quote mehrheitlich ins Negative, wird der entsprechende Beitrag nicht länger sichtbar sein. Quelle
Meine Meinung:
Hoffentlich beenden sie damit den Zensurterror von Facebook und Twitter und machen sie platt. Facebook für die linken Ratten mit ihrer politisch korrekten Zensur und Thinkspot für die Meinungsfreiheit. Fehlt nur noch ein neuer unzensierter Youtube-Kanal. Und die ganzen etablierten Parteien glauben, sie könnten weiterhin die Meinungsfreiheit unterdrücken. Hoffentlich wird es ein erfolgreiches Projekt.
Achmed schreibt:
Der Artikel ist nicht genau genug. In dem Gepräch zwischen Peterson mit Rogan erzählt Peterson, dass wenn Kommentare 50% negative Bewertungen haben, dass sie dann nicht automatisch sichtbar wären, sie aber nicht gelöscht sind und man sie mit einem Klick sichtbar machen könnte. Sie sind sich aber noch nicht sicher ob 50% nicht vielleicht zu hoch angesetzt ist. Das Projekt ist noch in der Betaphase und sie sind noch am experimentieren.
500 „Flüchtlinge“ kommen pro Tag in Deutschland an – Hauptreiseweg ist die Balkanroute

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Merkel hatte einst behauptet, ihr Deal mit dem türkischen Alleinherrscher Erdogan würde die Balkan-Route für „Flüchtlinge“ schließen. Wie schon so oft, so lag auch Merkel mit dieser Behauptung knallhart daneben.
Aktuelle an das Bundesinnenministerium übermittelte Zahlen vom  Bundesamt für Migration und der Bundespolizei belegen, dass derzeit pro Tag etwa 500 „Flüchtlinge“ in Deutschland ersterfasst werden. Seit Beginn des Jahres wurden fast 60.000 neue „Flüchtlinge“ registriert; die meisten von ihnen kamen über die Balkan-Route.
Sollten diese Zahlen stabil bleiben, so werden in diesem Jahr fast 200.000 »Flüchtlinge“ sich in Deutschland registrieren lassen. Von einem Rückgang der Zahlen, wie sie Merkel und Konsorten gerne (und offensichtlich falsch) verbreiten kann also keine Rede sein.
Die Quote der positiven Asylentscheidungen liegt in Deutschland bei deutlich unter 30 Prozent. Mehr als zwei Drittel der nun Ankommenden werden keinen positiven Bescheid erhalten, wären dann also zur Ausreise verpflichtet.
Allerdings werfen die Entscheidungsträger in deutschen Städten und Gemeinden gegenwärtig geradezu inflationär mit Duldungen nur so um sich, dass das Zeichen, welches von Deutschland in die Welt gesendet wird, eindeutig ist: kommt nach Deutschland. Hier sorgen das Altparteienkartell, die Medien und die Kirchenvertreter dafür, dass es euch an nichts fehlen wird.
Seit Beginn des Jahres wurden knapp 60.000 »Flüchtlinge“ erstmals in Deutschland registriert. Pro Tag, so eine Antwort des BAMF [Bundesamt für Migration und Flüchtlinge], kommen etwa 500 von ihnen in Deutschland an. Die meisten nutzen dabei die sich wieder großer Beliebtheit erfreuende Balkan-Route. >>> weiterlesen
Miesepeter schreibt:
Das sind jeden Tag 500 neue, kranke und arbeitslose Kunden für unsere Krankenkassen auf ewig. Die freuen sich bestimmt, dann zahlen darf ich ja auf ewig.
Meine Meinung:
Das sind im Monat 15.000 Mieter, die den deutschen  Wohnungssuchenden die Wohnungen streitig machen und dafür sorgen, dass die Mieten immer weiter steigen. Weiter sorgen sie dafür, dass immer mehr Grünflächen zubetoniert werden, um dort neue Wohnungen zu bauen. Dafür werden auch gerne Parks gerodet und Kleingärten enteignet.
Und wer weiß, wie viele Kriminelle, Schwerverbrecher, Islamisten und Terroristen darunter sind? Zwischen 10.000 und 17.000 Flüchtlinge, Migranten und Familienangehörige werden zusätzlich noch heimlich jeden Monat mit dem Flugzeug nach Deutschland eingeflogen. Die Bundesregierung hält die genauen Zahlen geheim.
Das sind im Monat um die 30.000 Migranten und im Jahr etwa 360.000 Migranten, die nach Deutschland kommen. In drei Jahren also 1 Millionen Migranten. Das reicht allemal, um Deutschland zu vernichten, wirtschaftlich, finanziell und kulturell. Und wenn die Grünen an die Regierung kommen, verdoppelt sich wahrscheinlich die Zahl der Migranten.
Video: Martin Sellner: Die geheimen Flüchtlingsflieger (15:27)
Und während die Merkelregierung immer mehr muslimisch-afrikanische Migranten nach Deutschland holt, die unsere Kultur, den christlichen Glauben, die Demokratie und die Menschenrechte hassen, geht Donald Trump in den USA einen anderen Weg. In den USA werden Millionen illegaler Migranten ausgewiesen. Donald Trump tut damit genau das, was die Mehrheit der Amerikaner will.
In Europa aber scheißen die Politiker der etablierten Parteien auf die Wünsche der Mehrheit des Volkes. Und die Evangelische Kirche… Scheiß auf die Evangelische Kirche! Seinerzeit kuschelten sie mit Hitler, heute kuscheln sie mit den Islamfaschisten.
Die Evangelische Kirche ist so feige, dass sie alle Parteien, bis auf die AfD zum Evangelischen Kirchentag eingeladen hat. Möge die Evangelische Kirche elendig zu Grunde gehen. Genau das wünsche ich ihr. Dasselbe gilt für die katholische Kirche, die sich längst den grünen Ökodiktatoren um den Hals geworfen hat.
Germania schreibt:
Es ist gut, dass ein Deutscher wie Tim Kellner und andere, eine neue Medienplattform für den gesamten deutschsprachigen Raum eröffnen wollen, weil immer mehr kritische Sendungen zensiert und gelöscht werden. Die Plattform wird heißen: PROMETHEUS DEUTSCHLAND, www.pro-de.tv
Diese Plattform wird ein sicheres, autarkes Nachrichtenportal sein, welches auf deutschen Servern läuft, aber im Notfall auch über das Ausland geschaltet werden kann. Ich bin mir relativ sicher, dass andere einen ebensolchen Weg aufnehmen werden – die Merkel/Maas-censura zu umgehen und damit die Meinungsfreiheit zu verteidigen!

Video: Junge Freiheit-TV-Interview mit Dr. Sebastian Lüning: Die Greta-Frage: Klimakrise oder Panikmache? (19:18)

11 Jun
Video: Junge Freiheit-TV-Interview mit Dr. Sebastian Lüning: Die Greta-Frage: Klimakrise oder Panikmache? (19:18)
Die 97-Prozent-Falle: Missglückter Forscher-Aufruf zum Uno-Klimagipfel (spiegel.de)
Video: Hagen Grell: CO2 aus Deutschland = ein Hauch von Nichts (05:04)
Video: Hagen Grell: CO2 aus Deutschland = ein Hauch von Nichts (05:04)
Audio: Unblogd: IB Aktivist & AfD Wähler packt aus: Lehrer diffamieren mich im Unterricht als Rassisten (35:59)
Audio: Unblogd: IB Aktivist & AfD Wähler packt aus: Lehrer diffamieren mich im Unterricht als Rassisten (35:59)

Linkversiffte Hollywood-Elite in Kanada und USA spuckt Gift und Galle gegen den Anti-Abtreibungsfilm „Unplanned“ von Abbey Johnson

1 Jun
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Video: Official Unplanned Trailer von Abbey Johnson (02:27)
Abby Johnson, die acht Jahre lang in einer Abtreibungsklinik von „Planned Parenthood“ arbeitete, war an mehr als 22.000 Abtreibungen in der Planned Parenthood- Abtreibungsklinik in Texas beteiligt und beriet unzählige Frauen bei ihren Entscheidungen. Als sie jedoch eines Tages bei einer ultraschallgeführten Abtreibung beobachtete, wie ein Baby gegen seinen Tod ankämpfte, veränderte das ihr Leben.
Abby Johnson ist jetzt eine überzeugte Lebensschützerin (Abtreibungsgegnerin) und trat bei der Anhörung um ein verschärftes Abtreibungsgesetz in Kentucky auf der Seite der Lebensschützer auf. Sie schilderte eindringlich, dass es der Organisation Planned Parenthood weniger um die Frauen, sondern vor allem um eins geht – um viel, viel Geld, dass sie mit dem Weiterverkauf der „Gewebereste“ von abgetriebenen Babys macht.
Nachdem mit dem Ultraschallgerät der Herzschlag des Babys überprüft wurde, stochert der Arzt mit seinenAbtreibungsinstrumenten, einem Absaugrohr, solange im Uterus herum, bis er genug „Material“ zusammen hat. In der Fachsprache nennt sich das Material POC (products of conception) – Empfängnisprodukte, was nicht anderes als das Baby ist. Doch das Wort Baby darf man in einer Abtreibungsklinik nicht benutzen…
Organe, Arme, Beine, Kopf – alles ist zu diesem Zeitpunkt bereits beim Embryo vorhanden. Das zwischen 40 und 50 Millimeter große Kind kann Ellenbogen und Handgelenke einzeln bewegen und die Daumen abspreizen, seinen Kopf wenden, das Handgelenk drehen, den Mund öffnen und die Stirn runzeln. Der Herzschlag liegt konstant bei 120 bis 160 Schlägen pro Minute, es entwickeln sich erste individuellen Züge des Babys, auch das Geschlecht ist nun zu erkennen.
Wenn die Teile zusammengesucht sind, werden sie in eine Art Plastikbeutel verpackt und im Labor eingefroren. Der Gefrierschrank werde vom Personal scherzhaft der „Kindergarten“ genannt, so Johnson. Einmal in der Woche kommt eine Spezialfirma vorbei, sammelt die Beutel ein und verbrennt sie später.“ Das sei aber nur der Fall, wenn die Planned Parenthood Klinik den Babyabfall nicht für die industrielle Verwertung weiter verkaufe, erzählt Abby Johnson. Das Heartbeat-Gesetz wurde in Kentucky angenommen, inzwischen aber durch einen Richter vorerst gestoppt.
Meine Meinung:
Ich kann beim besten Willen nicht verstehen, warum die Filmgesellschaften nicht bereit sind, den Film zu zeigen. Sonst zeigen sie jeden Schrott, aber ein Film der sich für den Lebensschutz ungeborener Kinder einsetzt wird nicht gezeigt. Das zeigt wieder einmal wie schizophren, skrupellos und verlogen die ganze linke Scheiße ist.
Gerade Linke und Grüne spielen sich immer wieder als Moralapostel auf, meinen, sie hätten die Moral gepachtet, in Wirklichkeit sind sie eiskalte Kindermörder, die sich nicht nur für die Abtreibung aussprechen, sondern auch ihre eigenen Kinder töten. Kommt mir bitte nie wieder mit eurer moralischen Verlogenheit. Ihr seid die größten Heuchler.
Was in dem Text nicht angesprochen wird ist, wie grausam solch eine Abtreibung ist. Bei der am häufigsten angewandten Schwangerschaftsunterbrechung (80 %), der Absaugmethode, werden die Embryos kurzerhand mit einer Schere in Stücke geschnitten oder sie werden regelrecht auseinander gerissen und mit einer Pumpe abgesaugt.
Probiert es doch selber einmal aus und lasst euch mit einer Gartenschere und ohne Betäubung eure Arme und Beine und am Ende auch noch den Kopf abschneiden, dann wisst ihr, wie es den Embryos ergeht. Und ich glaube, sie erleiden dieselben Schmerzen, die ihr erleiden würdet.
Und wenn ihr den Mut habt euch einmal ein paar Bilder über die Abtreibung anzusehen, dann bitte schön hier. Aber Vorsicht, sie sind sehr grausam. Abtreibung ist Mord

Conservo

(www.conservo.wordpress.com)

Von Marilla Slominski *)

Seit Ende März läuft in den USA der Pro-Life-Film „Unplanned“ in den Kinos. Trotz heftiger Proteste und Boykottversuche seitens der Abtreibungsfraktion, spielte er bereits am ersten Eröffnungswochenende doppelt soviel ein wie erwartet – rund sechs Millionen Dollar. In Kanada weigern sich die Kinos derweil „Unplanned“ zu zeigen. Abby Johnson, die das gleichnamige Buch schrieb, nennt das „Zensur“ und fragt sich wovor ihre Gegner soviel Angst haben.

18 Millionen Dollar hat der Film „Unplanned“ in den USA mittlerweile eingespielt. Umso erstaunlicher, da sich auch in den USA viele Kinos weigern, den Film zu zeigen. Der Widerstand gegen die Lebensgeschichte von Abby Johnson ist riesengroß. Nachdem sie der Abtreibungsindustrie den Rücken gekehrt hatte, musste die inzwischen siebenfache Mutter nicht nur gerichtliche Auseinandersetzungen mit ihrem ehemaligen Arbeitgeber überstehen, auch die linke Hollywood-Elite spuckt nun Gift und Galle gegen den „frauenfeindlichen“ Film, der die Geschichte von Abby…

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Lauren Southern präsentiert Doku „Borderless“ über die illegale Migration (englisch)

29 Mai

Indexexpurgatorius's Blog

Lauren Southern präsentiert ihre Dokumentation „Borderless“, in der sie sich auf die Spuren der illegalen Einwanderung begibt. Sie spricht mit sogenannten Flüchtlingen, Menschenschmugglern, Politikern und deckt die Machenschaften der NGO´s auf.
Im ersten Anlauf wurde die Aufsehen erregende Doku auf YouTube wenige Stunden nach Erscheinen gelöscht. Jetzt ist das Katz und Maus Spiel eröffnet.

Beim letzten Erscheinen hätten es 70.000 Zuschauer geschafft, die Doku anzusehen, so Lauren Southern auf Twitter.

„Es ist eine Schande zu sehen, wie wütend Linke auf diesen Dokumentarfilm reagieren, ohne ihn anzusehen. Die meisten Geschichten werden von Migranten selbst erzählt. Sie könnten wirklich mehr Menschen helfen, wenn sie den Schaden verstehen würden, der durch den Verkauf eines falschen Traums entsteht, der nicht erfüllt werden kann“, erklärt die kanadische Dokumentarfilmen und Journalistin.

Für die Doku „Borderless“ war Lauren Southern Monate lang unterwegs, reiste auf den Spuren der illegalen Einwanderer in die Türkei, wo für viele…

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Kanadisch-muslimische Politikerin bezeichnet Brand von Notre Dame als göttliche Fügung

20 Apr

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By © Hans Hillewaert – Rosenlauch – CC BY-SA 3.0

Eve Torres ist Muslima, Politikerin und Mitglied der Solidaire-Gemeinschaft (QS) im kanadischen Quebec. Für sie ist der Brand von Notre Dame eine göttliche Fügung, die Antwort auf das in Frankreich 2010 ergangene Verschleierungsverbot. Dieses Verbot habe, so Torres, den Zorn Allahs heraufbeschworen, der Brand sei das Ergebnis dieses Zorns.

Torres geht in ihren Ausführungen noch weiter und droht unverhohlen mit weiteren Anschlägen in dieser Art: »Ich würde Feuerwehrleute in der Basilika Notre-Dame in Montreal schlafen lassen«, schreibt sie. Die Aussage impliziert, dass man dort auch einen Brandanschlag verüben könne, so wie er auf die St. Patrick Kathedrale in New York City gerade noch verhindert werden konnte. >>> weiterlesen

Und hier noch eine Fügung Allahs, aber irgendwie hat er es sich dann doch wohl anders überlegt. Scheint ja doch wohl nicht unfehlbar zu sein!

Philosophie-Professor wollte St. Patricks Kathedrale in New York City entzünden: Anschlag konnte in letzter Minute vereitelt werden

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Der Attentäter, der die St. Patricks Kathedrale anzündeten wollte, der amerikanische Philosophieprofessor Marc Lamparello (37)

Im letzten Augenblick konnte ein mutmaßlicher Brandanschlag auf die St. Patricks Kathedrale in New York City verhindert werden. Ein Mann hatte mehrere mit Benzin gefüllte Kanister in die Kirche verbracht und konnte noch rechtzeitig festgenommen werden.

Die St. Patricks Kathedrale ist gerade noch so einem verheerende Brandanschlag entronnen. Ein Mann hatte bereits mehrere mit Benzin gefüllte Kanister in die Kathedrale verbracht, das Benzin ausgegossen und stand unmittelbar davor, es anzuzünden. In allerletzter Sekunde konnten Wachdienst und Polizei den Brandanschlag verhindern und den Mann festnehmen. Noch während der Festnahme versuchte der potenzielle Feuerteufel mehrfach, das Benzin anzuzünden.

Derzeit geht die New Yorker Polizei von einem verwirrten Einzeltäter und nicht von einem Anschlag mit terroristischem Hintergrund aus. Man werde jedoch weiterhin ergebnisoffen ermitteln, heißt es dazu aus den Reihen der Polizei.  >>> weiterlesen

Meine Meinung:

Wie könnte auch jemand auf die Idee kommen, der Täter sei ein Muslim und es könnte sich um einen terroristischen Anschlag handeln? Auch der Brand der Kathedrale Notre Dame in Paris ist ja, wie immer wieder behauptet wird, auf Restaurierungsarbeiten zurückzuführen, obwohl die noch gar nicht begonnen hatten, wie der Chefarchitekt sagte. Könnte es sein, dass in beiden Fällen gelogen wurde?

Der Chefarchitekt von Monuments Historiques, Francois Chatillon, teilte mit, dass die Restaurierungsarbeiten am Dach der Kathedrale Notre Dame noch gar nicht begonnen hatten. Es hätten deswegen auch keine Schweißarbeiten stattgefunden und die Entstehung eines Hot-Spots [Feuers] aus arbeitstechnischen Gründen sei daher auszuschließen. Lediglich das Gerüst sei vor kurzem aufgebaut worden.

Die Architektin und Dombaumeisterin Regine Hartkopf aus Sachsen-Anhalt, sagt: "Ich kann das Feuer von Notre-Dame kaum begreifen", denn so leicht entflammt eine jahrhunderte alte Kathedrale nicht, es sei denn, man hilft ein wenig nach. Aber wir müssen uns wohl daran gewöhnen, dass mit der Zeit die eine oder andere Kirche in Flammen aufgeht. Die Muslime haben sich jedenfalls sehr über den Brand von Notre Dame gefreut, über das vorzeitige „Osterfeuer“ in Paris.

2018 wurden 875 Kirchen in Frankreich durch Vandalen attackiert, 3 pro Tag. 129 Kirchen wurden ausgeraubt. Im Jahr 2017 waren es 1.045 Fälle von Vandalismus und 109 Diebstähle. Und in Köln hat sich mittlerweile der erste göttliche islamische Geisterfahrer eingefunden, der tunesische Moslem Mohamed J., der den Kölner Dom „kaputtmachen“ will. Kardinal Woelki wird ihn bestimmt herzlich begrüßen, denn mit dem Christentum scheint er so seine Probleme zu haben.

Wie es scheint, liegen ihm die Muslime mehr am Herzen. Das hat er mit Papst Franziskus offensichtlich gemeinsam, den Wunsch, die Kirche islamisieren zu wollen. In Duisburg-Marxloh ist man da schon einen Schritt weiter. In Duisburg-Marxloh machte Ende des Jahres 2012 das letzte christliche Gotteshaus dicht. Die Kirche St. Peter soll den christlich-muslimischen Dialog in Duisburg fortsetzen.

Es gehört ja wohl nicht allzu viel Phantasie dazu, sich diesen christlich-muslimischen “Dialog” vorzustellen. Moslem: Ich sag’ was du zu machen hast, sonst…! Nur Feiglinge, Multikultispinner, realitätsferne christliche Traumtänzer und Idioten lassen sich darauf ein. Aber die findet man ja in und außerhalb der Kirche zahlreich.

Die Oberhirten, Bischöfe und Kardinäle gehen dabei voran, das Christentum und das deutsche Volk zu verraten, solange die Kasse der Flüchtlingsmafia dabei reichliche Gewinne abwirft. Das alles umhüllt man sorgfältig mit dem Mäntelchen der Humanität.

Und wenn man sieht, wem der Pfaffe in Rom mittlerweile alles die Füße küsst, fragt man sich, ist er eigentlich Priester oder Politiker? Im Südsudan kniete sich Franziskus beim Besuch der südsudanesischen Staatsoberhäupter drei Mal hin, um die Füße des Präsidenten Salva Kiir Mayardit und der Vizepräsidenten Riek Machar, und Rebecca Nyandeng de Mabior zu küssen (Video hier).

Ist der Papst eigentlich Fußfetischist? Aber er hat’s ja wohl offensichtlich nicht nur mit den Füßen, denn den Muslimen ist er immer wieder ganz tief, na sie wissen schon. >>> weiterlesen

Leute, und nun haltet euch fest. Wisst ihr, wer der “Mann” ist, der versuchte, die St.Patrick Church in New York anzuzünden versuchte? Alex Jones schreibt:

Philosophie Prof. Marc Lamparello verhaftet, als er mit Gaskanistern, Feuerzeug und Feuerzeugen in die St. Patrick’s Cathedral kam

Marc Lamparello wurde als 37-jähriger Mann identifiziert, der von New Yorker Counterterrorism-Beamten [Antiterrorismus-Beamten] verhaftet wurde, nachdem er wenige Tage nach einem Brand in der Kathedrale Notre Dame in Paris mit zwei Benzinkanistern in die historische St. Patrick’s Kathedrale gegangen war. NBC New York berichtete, dass Lamparello am Mittwochabend in Midtown Manhattan am Sitz der katholischen Erzdiözese New York ohne Zwischenfall in Gewahrsam genommen wurde.

„Es ist noch zu früh, um zu sagen, was genau seine Absichten waren“, sagte der stellvertretende Kommissar John Miller, als er gefragt wurde, ob der Vorfall als Terrorismus angesehen wurde. „Aber ich denke, die Gesamtheit der Umstände, unter denen eine Person in einen geheiligten Ort wie die St. Patrick’s Cathedral geht und vier Liter Benzin, zwei Flaschen leichtere Flüssigkeit und Feuerzeuge trägt, ist etwas, worüber wir uns große Sorgen machen müssten. Er ist gerade im Gespräch mit Detektiven.

Mir fielen dazu spontan zwei Dinge ein. Erstens die ganzen linksversifften Idioten von Professoren, die ihren Studentin die ganze linksradikale Scheiße ins Hirns pflanzen, so dass diese linksfaschistischen und stalinistischen Studenten genau so eine Scheiße reden und ihren Hass gegenüber dem Christentum, gegenüber den Weißen, gegenüber Donald Trump kundtun und sie mit Gewalt durchzusetzen versuchen, genau so wie die gewaltbereite deutsche Antifa.
Weiter entwickeln sie eine schizophrene Vorliebe für die Schwarzen und für den Islam. Man hat mittlerweile das Gefühl, die amerikanischen Universitäten sind zu linksradikalen Irrenanstalten verkommen. Dieser Philosophieprofessor scheint das beste Beispiel zu sein. In Deutschland sieht es nicht unbedingt viel besser aus. Ihr Ziel ist es eine linksfaschistische Diktatur zu errichten.
Der zweite Gedanke, den ich hatte, war, das ist bestimmt ein Schwuler. Viele Schwule haben große Probleme mit dem Christentum, weil das Christentum die Homosexualität kritisiert. Dieselben Schwulen haben aber oft überhaupt keine Probleme, sich mit dem Islam anzufreunden, obwohl der die Homosexualität noch wesentlich stärker bekämpft.
Weil sie Schwierigkeiten haben mit ihrer sexuellen Andersartigkeit und es selber nicht schaffen, ihre Triebe zu beherrschen, wenden sie sich dem Islam zu, der ihnen vorschreibt, was sie zu denken und zu tun und  wie sie sich zu verhalten haben. Sie wenden sich einer totalitären Ideologie zu, geben ihren Verstand gewissermaßen an der Moschee ab und hoffen damit ihren Seelenfrieden zu finden.
Die Logik bleibt bei der Auseinandersetzung mit der eigenen sexuellen Orientierung oft auf der Strecke. Und das bei einem Philosophieprofessor, der ja eigentlich die Logik gepachtet haben sollte. Aber so ist das oft im Leben, die Emotionen überwältigen sehr oft die Logik und machen sie zum Spielball von nicht zu kontrollierenden und beherrschbaren Emotionen.
Dieses Beispiel zeigt, dass viele Professoren genau so irre sind, wie normale Irre. Vertraut keinen Wissenschaftlern, Doktoren, Professoren, Gelehrten und irgendwelchen Akademikern, sondern nur eurem eigenen Verstand.

Großbritannien lässt seine Maske fallen: Kein Asyl für verfolgte Christin Asia Bibi aus Pakistan

14 Nov

asia_bibi02Sollte die pakistanische Christin Asia Bibi in Großbritannien Asyl erhalten, werden Unruhen durch islamische Extremisten der "Friedensreligion" in und außerhalb der britischen Gesellschaft befürchtet.”

Die Islamisierung Großbritanniens ist weit fortgeschritten. So weigert sich das Land, der mit Ermordung bedrohten christlichen Pakistani Asia Bibi Schutz und Asyl zu gewähren. Wie die Huffingten Post berichtet, habe die Regierung „Sicherheitsbedenken“ und würde „Unruhe in bestimmten Teilen der Gesellschaft“ befürchten.

Asia Bibi war vor ihrem Freispruch acht Jahre lang in einer Todeszelle inhaftiert und wurde bis jetzt von den Behörden nicht in die Freiheit entlassen. Eine Freiheit, die in Pakistan mit ihrer sofortigen Ermordung enden würde. Ihr Leben kann nur durch Flucht in ein christliches Land gerettet werden.

Man sollte meinen, dass dies ein klassischer Asylgrund in einem westlichen Land wäre, nicht aber für Großbritannien. Dort scheint man mehr um den „inneren Frieden“ [sprich mit der Unterwerfung unter dem Islam] besorgt zu sein, den man durch die Einwanderungspolitik selbst in Gefahr gebracht hat.

Wilson Chowdhry, Vorsitzender der britischen pakistanischen christlichen Vereinigung, sagte, zwei Länder hätten feste Asylangebote an Asia Bibi gemacht, eines davon kam vom italienischen Innenminister Matteo Salvini (Lega), aber Großbritannien sei nicht dabei. Auch Kanada ist offenbar bereit Asia Bibi Asyl zu gewähren. Die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im Bundestag, die FDP-Politikerin Gyde Jensen, fordert, die in Pakistan tödlich bedrohte Asia Bibi nach Deutschland zu holen. Auch Alice Weidel will ihr Asyl gewähren: Asia Bibi will nach Deutschland

„Ich bin davon überzeugt, dass die britische Regierung Bedenken hatte, dass Asia Bibis Umzug nach Großbritannien zu Sicherheitsbedenken und Unruhen in bestimmten Teilen der britischen Gesellschaft führen würde, sagte Wilson Chowdhry. Außerdem wäre dies eine Sicherheitsbedrohung für britische Botschaften im Ausland, die möglicherweise von islamistischen Terroristen angegriffen werden . "Asia und ihre Familie haben sich nun entschlossen, eines der Asylangebote aus einem westlichen Land in Anspruch zu nehmen."

Chowdhry, der einst nur wenige Straßen von dem kürzlich freigelassenen Hassprediger Anjem Choudary lebte, der als als geistiger Vater von Terroranschlägen in London, Paris und Brüssel gilt und nach zwei Jahren aus der Haft entlassen wurde [1], verwies auf mehrere Vorfälle, bei denen pakistanische Christen gewaltsam angegriffen wurden.

[1] Anjem Choudary war im Sommer 2016 wegen des Aufrufs zur Unterstützung der Terrorgruppe Islamischer Staat (IS) zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Er kommt nun auf Kaution frei. Die vorzeitige Freilassung sorgt im Königreich für scharfe Kritik. Britische Medien bezeichnen den gebürtigen Londoner als „gefährlichsten Extremisten der Nation“, weil er mit mindestens 15 Terroranschlägen in Verbindung gebracht wird.

Dazu gehören auch die in Paris im November 2015 und in Brüssel im März 2016. Der Islamist soll zudem maßgeblichen ideologischen Einfluss auf viele der mehr als 800 Briten gehabt haben, die sich dem IS in Syrien und Irak anschlossen.

Haben die Muslime Anjem Choudary etwa freigepresst oder warum kommt er bereits nach zwei Jahren aus der Haft? Zu verdanken haben die Briten diese Politik hauptsächlich dem Sozialdemokraten Tony Blair, der die Tore Großbritanniens für die Muslime öffnete und 2,3 Millionen Muslime ins Land ließ, um sie als Wähler für die Sozialdemokraten zu gewinnen und um die Konservativen zu schwächen.

Der 46-jährige Christ Tajamal Amar floh vor zehn Jahren aus Pakistan nach Großbritannien, nachdem er von Islamisten, die ihn zum Islam bekehren wollten, ins Visier genommen wurde. Im Oktober 2017 arbeitete er als Auslieferungsfahrer in Derby (britische Stadt), als er von „jungen muslimischen Männern“ angegriffen wurde. Amar sagte, es sei das dritte Mal in zwölf Monaten gewesen, dass er wegen seines christlichen Glaubens in Großbritannien angegriffen worden sei.

Er sagte: „Ich bin nach Großbritannien gekommen, um nicht angegriffen zu werden, und ich hätte nie erwartet, dass mir in Großbritannien dasselbe passieren würde. "Dieses Land ist immer noch besser als Pakistan, wo der Christenhass weit verbreitet ist." Niemand wurde wegen des Angriffs auf Amar verhaftet, der ihn im Koma und mit Hirnverletzungen zurückließ, aber er glaubt, seine Angreifer zu kennen.

Wilson Chowdhry, der Vorsitzende der britischen pakistanischen christlichen Vereinigung sagte, "der Mehrheit der britischen muslimischen Bevölkerung geht es gut", aber es gibt einen kleinen extremistischer Rand, der gegen pakistanische Christen sei. Laut Statistiken des Innenministeriums gab es in den letzten zwei Jahren 8.336 religiöse Hassverbrechen – ein Anstieg von 40% gegenüber den beiden vorangegangenen zwei Jahren. >>> weiterlesen

Dies ist nur ein kleiner Vorgeschmack, was auch noch auf Deutschland zukommen wird. Und die linken Spinner erzählen uns etwas von Religionsfreiheit. Im Islam gibt es keine Religionsfreiheit.

China: Eine Million Moslems in Umerziehungslagern interniert – Nach Terroranschlägen, Messerattacken und Forderungen nach einem Scharia-Staat

china_umerziehungslagerAuch in China breitet sich der Islam mit Terror aus – die Regierung reagiert mit Umerziehungslagern.

Auch China hat seine massiven Probleme mit der hochpolitischen „Religion“ Islam, die überall, wo sie sich ausbreitet, die weltliche (politische) Macht zu erringen versucht – immer begleitet von Terroranschlägen, Vergewaltigungen, Gewaltexzessen und unendlichen Forderungen. Die zehn Millionen Uiguren, Angehörige eines islamisierten Turkvolkes, wollen in der chinesischen Provinz Xinjiang wie üblich ihren eigenen islamischen Staat errichten, in dem dann alle Menschen vom Scharia-Gesetz kontrolliert werden. [1]

[1] Dies ist natürlich nur als erster Schritt gedacht, weitere Provinzen sollen folgen, bis schließlich ganz China islamisiert ist.

China lässt sich dies allerdings nicht bieten und zieht konsequente Gegenmaßnahmen durch. Wie PI-NEWS im Mai berichtete, wurden bereits im Frühjahr 2017 die Verschleierung, Gebetsteppiche und das Tragen „abnormal langer Bärte“ in der Öffentlichkeit verboten. Es folgte das Verbot des Koran als „extremistisches“ Buch, woraufhin alle Moslems aufgefordert wurden, es bei den Behörden abzuliefern.

Mittlerweile sollen eine Million der offensichtlich besonders aggressiven und fundamentalen Moslems in Umerziehungslagern kaserniert worden sein, um die totalitäre Ideologie, die in Europa immer öfter mit dem Begriff „Politischer Islam“ umschrieben wird, aus ihren Köpfen herauszubekommen. Diese „Ent-Islamifizierung“ ähnelt der Entnazifizierung, die nach 1945 von den Alliierten in Deutschland vorgenommen wurde.

Aber die „Eliten“ in Deutschland sind noch meilenweit davon entfernt, dieses Problem auch nur ansatzweise zu erkennen. Das hat auch die Debatte „Unvereinbarkeit von Islam, Scharia und Rechtsstaat“ am 11. Oktober im Bundestag gezeigt, die von der AfD beantragt wurde. Kein Vertreter der Altparteien war bereit, sich mit der Gefährlichkeit des Islams auseinanderzusetzen, obwohl diese der AfD-Bundestagsabgeordnete Dr. Gottfried Curio mit einer faktisch fundierten Rede ausführlich dargestellt hatte.


Video: AfD-Antrag zum Islam: Dr. Gottfroed Curio spricht im Bundestag von "gewaltaffiner Ideologie“ (08:20)

Von den Vertretern der Altparteien kamen nur platte Sprüche wie „DEN Islam gibt es nicht“, „bei uns herrscht Religionsfreiheit“, „man kann den Koran unterschiedlich auslegen“, „auch in der Bibel stehen brutale Sachen“, „die AfD interpretiert den Islam wie Al-Qaida“ etc.pp. >>> weiterlesen

Randnotiz:

Friedrich Merz: "Die AfD ist offen nationalsozialistisch" – Prof. Dr. Jörg Meuthen: "Eine schäbige Entgleisung. Ein Konservativer ist Friedrich Merz sicher nicht, allenfalls eine pseudokonservative Attrappe." (pi-news.net)

Siehe auch:

Eine Europäische Verteidigungsarmee – eine gefährliche Illusion

Vera Lengsfeld: Die Verteidiger des Globalen Migrationspaktes widersprechen sich selbst!

Akif Pirinçci: Retro-Cops: Wie das ZDF die muslimische Kriminalität ausgeblendet

Bulgarien boykottiert UN-Migrationspakt. Europas Totengräber werden einsam

Prof. Dr. Jörg Meuthen (AfD): Grüne fordern sofortige Umsetzung des UN-Migrationspaktes – Die Linke fordert mehr Verbindlichkeit

Kretschmann will muslimische Männerhorden von den Wohlfühlghettos grüner Besserverdiener fernhalten

Video: Stephan Brandner (AfD): "Das Ruhegeld des Bundespräsidenten halbieren!" (07:48)

Videos vom Alternativen Frauenkongress der AfD im Bundestag in Berlin

Video: Dr. Nicolaus Fest (AfD): Die Bundesregierung treibt den Globalpact seit 2016 politisch, inhaltlich, personell und finanziell voran (04:38)

Herbert Grönemeyer: „Es ist doch gar nichts passiert, es gibt doch keine echte Bedrohung (durch Migranten)"

Carsten Hütter (AfD): Sachsen: CDU-geführte Regierung zahlt über 160.000 Euro an linksextremistischen Verein (AZ Conni) in Dresden

7 Aug

dresden_conni

Auf eine Kleine Anfrage (6/13935) der AfD-Fraktion musste die sächsische Staatsregierung jetzt zugeben, in den vergangenen drei Jahren etwa 163 000 Euro an den in Dresden ansässigen Verein „AZ Conni“ gezahlt zu haben. Obendrein räumte die Regierung ein, dass „in den vergangenen Jahren jedoch auch Linksextremisten das Objekt“ nutzten. Dazu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Carsten Hütter:

„Die CDU-geführte Regierung säugt und hätschelt demnach einen Verein mit Steuergeldern, der diese Regierung abschaffen will und womöglich von einer linksextremistischen Anarcho-Diktatur nicht nur träumt, sondern diese auch mit Gewalt umzusetzen gedenkt. Beispiele dafür gibt es genügend: Seien es die G-20-Krawalle oder die unzähligen Anschläge auf Leib und Leben sowie Gebäuden von AfD-Politikern. Allesamt begangen von jenem Klientel, dass sich in solchen Räumlichkeiten trifft um ihre perfiden Pläne dafür zu schmieden.

Diese sächsische Regierung mit der CDU an der Spitze erinnert mich zunehmend an ein Narrenschiff, das per CDU-Kommando zu voller Fahrt auf das vor ihm liegende Riff befohlen wird. Kann’ste Dir nicht ausdenken.“

Quelle: Carsten Hütter (AfD): Sachsen: CDU-geführte Regierung zahlt über 160.000 Euro an linksextremistischen Verein (Conni-Island) in Dresden!

Noch ein klein wenig OT:

Toronto (Kanada): Mann schießt wahllos auf Menschen – 13 Verletzte, zwei Tote

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Auf einer Flaniermeile im kanadischen Toronto hatte Faisal Hussain die 18-jährige Reese Fallon und die 10-jährige Julianna Kozis erschossen (beide Fotos auf BBC), 13 weitere Menschen wurden verletzt. Ein niedergeschossenes neunjähriges Mädchen kämpft um ihr Leben. Reese Fallon befand sich gerade in einem „Volunteer Program“ [Ehrenamtliche Helferin] für Justin Trudeaus Liberal Party. [1]

[1] Da hat die junge Frau, ja gleich das volle Programm der Flüchtlingspolitik von Justin Trudeaus Liberal Party mitbekommen.

faisal-hussain-1Der Attentäter Faisal-Hussain

Nach der Identifizierung des IS-Sympathisanten Faisal Hussain (29) durch die Toronto Special Investigatives Unit bemüht man sich nun um Zurückhaltung in den Medien, denn „nach Angaben seiner Familie“ litt das Scheusal Faisal an „ernsten psychischen Problemen“, die er trotz Medikamenten und Therapien nicht in den Griff bekommen wollte. Hussain starb bei einem Schusswechsel mit der Polizei. Er soll sich allerdings selber erschossen haben. >>> weiterlesen

Meine Meinung:

Und wieso holt man sich solche Migranten ins Land? Die Familie des Attentäters scheint aus Pakistan zu kommen:

ctvnews.ca schreibt:

Hussain war eines von vier Kindern. Nachbarn sagen, er habe eine unerwartet verstorbene Schwester und einen im Koma liegenden Bruder. Ein Nachbar, Sadaf Pathan, sagte, Hussains Vater schien ebenfalls gesundheitliche Probleme zu haben. Die Umstände der Familie schienen Hussains Mutter schwer zu treffen. "Sie hat immer einen sehr ernsten Ausdruck in ihrem Gesicht und sie sieht so aus, als hätte sie so starke Schmerzen", sagte Pathan der kanadischen Presse. Mohammed Hashim, ein Freund von Hussains Familie, sagte, dass sie als Faisal Hussein noch ein Kind war, für ein paar Jahre nach Pakistan zurückgekehrt sind. Er sagte auch, dass Hussain vor zehn Jahren für ein paar Monate nach Pakistan zurückgekehrt sei.

Siehe auch: Toronto (Kanada): Niemand spricht von Terror in Kanada – Toronto-Attentäter Faisal Hussain war „psychisch verwirrt“

Nachschub für Deutschland läuft: 1100 Afrikaner dank sozialistischer (sozialdemokratischer) Regierung in Spanien seit Freitag in Spanien angekommen

spanien_nachschubSeit vergangenem Freitag landeten rund 1.100 Versorgungsfordernde an Spaniens Küsten an. Allein am Sonntag hatte die spanische Seenotrettung rund 400 Personen Richtung Spanien „gerettet“. Die Goldfracht war auf mehr als 50 Booten verteilt im Alboran-Meer und der Straße von Gibraltar unterwegs gewesen. Nach Einschätzung der IOM (Internationale Organisation für Migration) – ja, auch so etwas gibt es – sei Spanien das neue Hauptziel der Ein- und Zudringlinge aus Afrika. Seit Mitte Juli 2018 habe sich die Zahl der in von der Mittelmeer-Route eintreffenden Asylforderer zum Vergleichszeitrun des Vorjahres verdreifacht. >>> weiterlesen

Meine Meinung:

Wohin die Reise geht dürfte mittlerweile auch die Bundesregierung mitbekommen haben. Die "Welt" schreibt:

Bundesregierung besorgt über weiterreisende Flüchtlinge aus Spanien. Die Bundesregierung stellt sich darauf ein, dass viele der nach Spanien kommenden Migranten nach Deutschland weiterziehen wollen. „Wir befürchten, dass sich viele Migranten auf den Weg nach Frankreich, den Beneluxländern und Deutschland machen könnten“, sagte der Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Helmut Teichmann, der „Bild am Sonntag“.

Erstmals seit Beginn der Flüchtlingskrise 2015 sind im ersten Halbjahr 2018 mehr Bootsflüchtlinge in Spanien angekommen als in Italien. In Spanien waren es rund 23.500. Laut der Internationalen Organisation für Migration (IOM) stammen die meisten aus afrikanischen Krisenländern südlich der Sahara sowie aus Marokko, Mali und Mauretanien.

Und der Tagesspiegel schreibt:

Die meisten Afrikaner wollten ohnehin nicht in Spanien bleiben, sagt der Beamte. In einem Land, in dem es vom Staat wenig soziale Leistungen für die Migranten gebe. „Die wollen alle nach Frankreich. Und nach Deutschland.“ Vor allem Alemania habe eine große Anziehungskraft.

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Siehe auch:

Spanien jammert: "Salvini schickt uns alle Illegalen!"

Elmar Hörig: Messeralarm in der Essener Ausländerbehörde

Schlepperschiff Aquarius kehrt zurück: „Wir erkennen die Souveränität Libyens nicht an!“

Paul Collier: Einwanderung braucht Regeln und Obergrenzen, ohne Nation keine erfolgreiche Assimilation

Vilshofen: Eritreer sticht 11-Jährigen nieder – er fühlte sich angeblich von dem Jungen provoziert

Prof. Dr. Jörg Meuthen (AfD): Oberbürgermeister von Köln, Bonn und Düsseldorf wollen noch mehr Flüchtlinge aufnehmen – ob die Bürger das auch wollen?

Alleine unter Muslimen: Ich war einmal ein Gutmensch – bis ich meine Tochter verlor

Prof. Dr. Jörg Meuthen (AfD): 600 Afrikaner stürmen EU-Außengrenze zu Spanien mit Flammenwerfern

2 Aug

eu_grenze_flammenwerfer

Prof. Dr. Jörg Meuthen (AfD) schreibt auf Facebook:

Heute Morgen stürmten bis zu 600 Afrikaner gewaltsam die Grenze zur spanischen Nordafrika-Exklave Ceuta [eine spanisches Hoheitsgebiet in Marokko] – und damit die EU-Außengrenze. Die spanischen Grenzschützer wurden von den Angreifern unter anderem mit Flammenwerfern (!), Fäkalbomben [Kot], sowie einem Brannt-Kalk attackiert, der beim Kontakt mit menschlicher Haut gefährliche Verätzungen verursacht. Ein Polizeisprecher sagte, dass die Migranten so „brutal wie noch nie zuvor“ vorgegangen seien. Mehrere Beamte mussten verletzt in ein Krankenhaus gebracht werden.

Wie würden deutsche Medien diese brutalen Angreifer titulieren – immer noch als „Schutzsuchende“? Oder handelt es sich nicht vielmehr um SCHATZsuchende, die um jeden Preis ihre persönlichen Lebensumstände verbessern wollen, beispielsweise im deutschen Sozialsystem? In Anbetracht des bedrohlichen Bevölkerungswachstums in Afrika (laut UN-Prognosen wird sich dort die Bevölkerung von derzeit etwa 1,2 Milliarden Menschen auf ca 2,5 Milliarden im Jahr 2050 mehr als verdoppeln!) kann es für Europa nur einen Weg geben: Nämlich die Festung Europa.

Nur mit diesem Weg werden wir unseren Wohlstand, unsere kulturelle Identität und unsere innere Sicherheit bewahren. Zeit für die Festung Europa. Zeit für die #AfD

Spanische Exklave in Marokko: Mit Brandwaffen bewaffnet: Hunderte Migranten stürmen Grenzzaun von Ceuta (focus.de)

Video: Unicef warnt: Bevölkerungswachstum in Afrika könnte Massenflucht auslösen – Die Frauen in Nigeria bekommen im Durschnitt 7,2 Kinder (02:29)

Tatjana Festerling schreibt:

Voßkuhle attackiert CSU für Tonfall im Asylstreit. Ach nee, ich hab’s mir nochmal überlegt, das mit Ceuta, den Afrikanern und so. Lasst sie alle durch, mit Äxten, Macheten, Brennkalk und Flammenwerfern. Grenzen schützen ist voll rassistisch, nazi und ausländerfeindlich. Bitte, liebe linke Spanier, nehmt die Afro-Araber freundlich in Empfang und bringt sie alle direkt nach Karlsruhe, damit Voßkuhle ihnen Nachhilfe in gutem Benehmen geben kann. Muchas gracias!

Flüchtlingskrise: Verfassungsrichter Andreas Voßkuhle attackiert CSU für Tonfall im Asylstreit (jungefreiheit.de)

Meine Meinung:

Warum meint Andreas Voßkuhle, als Richter im Bundesverfassungsgericht, sich in die Politik einmischen zu müssen (dürfen)? Der soll sich um seine Juristerei kümmern und ansonsten den Mund halten. Aber die Verfassungsrichter werden von den Parteien gewählt. Sie sind also überhaupt nicht unabhängig, sondern sie sind Wasserträger der jeweiligen Partei, die sie ernannt haben. Wenn man den Artikel in der Jungen Freiheit liest, merkt man, dass Voßkuhle die wahnsinnige Migrationspolitik Angela Merkels unterstützt. Schei*** Bundesverfassungsgericht!

Noch ein klein wenig OT:

Heiko Maas bestätigt Aufnahme von jihadistischen „Weißhelmen“ durch Deutschland

weisshelme-deutschland[6]Weißhelme – vielfach als Dschihadisten entlarvt.

Nun ist es wohl amtlich, Deutschland wird Mitglieder der „Weißhelme“ aufnehmen, das bestätigt Bundesaußenminister Heiko Maas. 800 Weißhelme und deren Angehörige wurden aus dem syrischen (Rebellengebiet) Quneitra „gerettet“ und vorrübergehend nach Jordanien gebracht, offenbar vor der syrischen Armee auf der Flucht und vorsichtshalber evakuiert, wie viele letztendlich in Deutschland landen, das wird noch nicht verraten, vermutlich ein Überraschungs-Ei für „die hier schon länger leben“, die aber voraussichtlich in binnen drei Monaten die Geschenke auspacken können.

Syrien: 800 Weißhelme evakuiert – Deutschland nimmt „Gerettete“ auf

Bekommen wir hier die ersten Söldner? Gerade wird gemeldet, dass etwa 800 Weißhelme mit Familien nach Jordanien evakuiert worden sind, da die syrische Armee (SAA) in den südwestlichen Regionen Quneitra und Daraa [beide in Südsyrien, an der Grenze zum israelisch besetzten Golan] an Boden gewinnt. Die Evakuierung wurde von den USA, Kanada und Großbritannien geleitet.

„Assad muss weg“ hat also nicht geklappt. Die seit 2014 von Großbritannien mit 74,4 Millionen Euro unterstützte Organisation „Syria Civil Defence“ (White Helmets) erhielt von den USA 33 Millionen Dollar, allerdings hat die US-Regierung zunächst im April 2018 ihre gesamten Finanzhilfen für die White Helmets eingefroren. Im Juni genehmigte sie noch 6,6 Millionen US-Dollar für die Söldnertruppe.

Die DWN [Deutsche Wirtschafts-Nachrichten] berichtet, womit und wofür Deutschland die Weißhelme im Kampf gegen Assad unterstützt hat:

Auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion der Partei DIE LINKE, die am 26. Juni 2018 gestellt wurde, antwortete die Bundesregierung: „Die Bundesregierung hat ’Syria Civil Defence’ (White Helmets, Anm. d. Red.) mit insgesamt 12 Mio. Euro (2016: 7 Mio. Euro, 2017: 5 Mio. Euro) zum Zweck der Ausbildung und Ausrüstung der Weißhelme unterstützt. Die an die ’Syria Civil Defence’ geleisteten Zahlungen werden in erster Linie für die Anschaffung von Rettungsausstattung, Ausbildung und Ausrüstung investiert.

Die Bundesregierung hat im Rahmen der Förderung die Anschaffung von Helmkameras für 190 000 Euro gefördert, mit denen die Rettungsarbeit der ’Syria Civil Defence’ dokumentiert wird. Das Erstellen von Bild- und Videomaterial selbst ist nicht Teil der Förderung (…) Durch den Einsatz von Helmkameras zur Dokumentation ihrer Arbeit fällt bei den syrischen Weißhelmen umfangreiches Bild-, Film- und Tonmaterial über deren Einsätze an.

Dieses wird durch Bild-, Film- und Tonaufnahmen von Augenzeugen ergänzt. Die syrischen Weißhelme haben auf dieser Grundlage über die Jahre eine intensive Öffentlichkeitsarbeit entwickelt, die der großer, weltweit agierender humanitärer Organisationen ähnelt.” [1]

[1] 190.000 Euro von der deutschen Bundesregierung für Helmkameras? Hat man im Krieg nichts Besseres zu tun, als Leichen zu filmen? Ich werde irgendwie das Gefühl nicht los, die Weißhelme sind nichts anderes als eine Propaganda-Truppe, die den westlichen Medienkrieg gegen Assad organisiert. Dass dabei die Wahrheit als erstes auf der Strecke bleibt, dürfte ja wohl klar sein. Und mit ihren Bildern werden wir dann mediengerecht im Propagandekrieg gegen Assad in den Sendungen von Tagesschau und Tagesthemen überflutet.

Nachdem die Syrer in Jordanien angekommen sind, sollen sie nach BILD-Informationen, in den nächsten Monaten u.a. nach Großbritannien, Kanada und Deutschland gebracht werden. Auch jordanische Medien berichten darüber. Wie viele der „Weißhelme“ nach Deutschland kommen, ist noch unklar. Vom Westen finanziert und mit al-Qaida liiert wurden diese Söldner vielfach entlarvt:

Am Mittwoch sagte im ARD/ZDF Morgenmagazins der Leiter des Orient-Zentrums an der Universität Mainz, Günter Meyer, dass die Aufnahmen des vermeintlichen Chemiewaffen-Angriffs ausschließlich von den Weißhelmen kämen, die von den USA und Großbritannien mit über 100 Millionen Euro finanziert werden. Deren Hauptaufgabe sei die Inszenierung solcher vermeintlichen Angriffe, um sie propagandistisch gegen das Assad-Regime einzusetzen.

Die Macht der Bilder sei so ungeheuerlich, dass der Verstand ausgeschaltet werde. Logik sei nicht mehr gefragt, und auch nicht die wichtige Frage, wer eigentlich wirklich dafür verantwortlich sei. Dieser Angriff nutze nur den Oppositionellen, und es habe in der Vergangenheit schon eine Vielzahl von False-Flag-Aktionen gegeben, bei denen der Einsatz von Chemiewaffen Assad untergeschoben worden sei. Im Video ab Minute 1’00:


Video: "Unter Falscher Flagge": Professor Günter Meyer zu angeblichem Giftgas in Syrien (03:46)

Hagen Grell stellte am Donnerstag in einem ausführlichen Artikel bei JOUWATCH dar, wie die Weißhelme von fanatischen Mohammedanern unterwandert seien:

Wieso hatte der Anführer der „Weißhelme“, Raed Saleh, einen Terror-Gefährder-Status und konnte so kein Visum für die Einreise in die USA bekommen, um den Oscar für die Dokumentation gemeinsam entgegen zu nehmen?

Wie kommt es außerdem, dass es unzählige Aufnahmen von „Weißhelmen“ auf ihren eigenen sozialen Profilen bei Facebook und Co gibt, auf denen Sie die ISIS-Flagge tragen, sich mit Terroristen fotografieren, Videos in denen sie Allahu Akbar schreien und in Einzelfällen sogar an ISIS-Hinrichtungen teilnahmen, denen Soldaten der Syrischen Armee zum Opfer fielen?

Wie kann es sein, dass – wie die investigative Vor-Ort-Journalistin Vanessa Beeley berichtete – die Zentralen von Al-Nusra (einem ISIS-Zweig) und „den Weißhelmen“ in Aleppo Tür an Tür lagen?

Wieso wütete der Vater von Omran Daqneesh, den die Systemmedien als „Aleppo-Jungen“ bezeichneten und als Beweis für die angeblich bestialische Grausamkeit Assads emotionalisierten, in einem Interview darüber, dass sein Sohn für Propaganda-Zwecke missbraucht wurde und die „Weißhelme“ keineswegs geholfen hätten und der Angriff nicht von Assad stammte?

Und wie kann es sein, dass die „Weißhelme“ als angeblich authentische Hilfsorganisation ein Video veröffentlichten, in dem ein Verletzter angeblich gerettet wird, jedoch erst schreit und jammert, als ein Regisseur aus dem Hintergrund zum Drehbeginn ruft? Und ist die Begründung glaubwürdig, dass es sich hier um eine Teilnahme an der „Mannequin-Challenge“ handelte?

Es ist bekannt, dass die Allah-Krieger in Syrien massiv mit dem Propaganda-Mittel der Täuschung arbeiten. „Pallywood“ in Syrien sozusagen. Es gibt Fotos der Dreharbeiten, bei denen Weißhelm-Aktivisten als Darsteller bei den gestellten Szenen fungieren

Ganz schlimm: Ärzte für Menschenrechte konnten aufdecken, dass White Helmet Kinder mit gefälschten chemischen Angriffen in Syrien ermordeten.

Nun sollen diese Söldner „gerettet“ werden – sie werden wohl noch gebraucht. Wo?

Eine gute Nachricht für Syrien und eine schlechte für Deutschland, angesichts der Nähe von Mitgliedern der „Weißhelme“ zu dschihadistischen Milizen, wie z.B. auch das RT-Video auf Facebook zeigt: Video: Sameh Abonaser: Jihadist im Namen Gottes (04:48)

Siehe auch:

Video: Ach-gut-Pogo: Henryk M. Broders Spiegel: Politik der Hochstapelei (03:51)

Schweden: Ein von innen zerstörtes Land kann sich selbst nicht mehr helfen – Schweden brennt – Polen löscht

Elmar Hörig: „Eine Zugfahrt die ist lustig, eine Zugfahrt, die ist schön”

Zurück in die Heimat: Norwegens konsequente Abschiebepraxis nach Afghanistan – Deutsche Abschiebequote dagegen erbärmlich gering

Messe(r)stadt Leipzig: Sieben Attacken allein am Wochenende: Polizei: „Explosionsartige Zunahme“ von kriminellen Übergriffen

Elmar Hörig: Der Blutmond – Zeichen des Weltuntergangs?

Italien: Schiff bringt 108 illegale Migranten nach Tripolis (Libyen) zurück

Offener Brief eines sachkundigen Bürgers an CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer

28 Feb

andreas_scheuer

Dies ist ein etwas längerer offener Brief eines bayrischen Bürgers, ich vermute, eines Juristen, denn er geht am Ende des Artikels sehr gut und sehr ausführlich auf die Rechtslage zur Einwanderungspolitik ein. Dabei behandelt er viele wichtige Themen und beschreibt, welche Folgen sie für die deutsche Gesellschaft haben, wie sie Deutschland beeinflussen und verändern werden.

In seinem Artikel zieht es das Fazit, dass die illegale Einwanderung von Hunderttausenden Migranten zu fast 100 Prozent gegen das Gesetz verstieß. Er schreibt: „Es ist schlichtweg ein unbestrittener Teil der territorialen Souveränität eines Staates – folglich auch Deutschlands – den Zugang zu seinem Gebiet zu kontrollieren. Es ist Drittstaatsangehörigen, die keine Einreiseberechtigung aufweisen, an der Grenze die Einreise zu verweigern.”

Der offenen Brief ist sehr gut geschrieben, er spricht wichtige Punkte an, die vielen Wählern auf der Seele brennen. Aber warum der Briefschreiber den Brief ausgerechnet an Andreas Scheuer von der CSU schreibt, bleibt mir ein Rätsel. Die CSU ist Teil des Problems und nicht Teil der Lösung. Sie hat alle wesentlichen Entscheidungen Merkels mitgetragen.

Im Moment versucht die CSU, angesichts der kommenden Landtagswahlen am 14. Oktober 2018 zwar, sich patriotisch und deutschenfreundlich zu geben, aber bei mir hat die CSU längst alle Sympathien verloren, weil sie ihre Fahne stets in den aktuellen Wind hält und stramm dem Merkelkurs folgt

Das einzige, was die CSU wieder zur Besinnung bringen kann, ist eine erneute Klatsche bei der Landtagswahl am 14. Oktober, denn die Ursachen für die Wahlniederlage bei der Bundestagswahl hat sie offenbar immer noch nicht erkannt und macht weiter so wie immer. Versauen wir der CSU also ihr Oktoberfest.

Frankfurt am Main ist die erste deutsche Großstadt, in der die deutsche Bevölkerung mit 49% in der Minderzahl ist. Gesetzeswidrig wird "Flüchtlingsschutz" zu Einwanderungsrecht, ist der Kern des Schreibens eines sachkundigen Bürgers an CSU-Generalsekretär Scheuer, dem er offensichtlich eine andere Politik zutraut.

In einem ebenso sachkundigen wie sehr ausführlichem Brief zur illegalen Eínwanderung wendet sich ein Bürger stellvertretend für die ganze Union an den Generalsekretär der CSU. Wir dokumentieren das Schreiben.

Sehr geehrter Herr Scheuer,

anlässlich der zum Thema der (illegalen) Zuwanderung in die breite Öffentlichkeit durchgedrungenen Ergebnisse der sogenannten Sondierungsgespräche zwischen der CDU/CSU und der SPD sehe ich mich nunmehr gezwungen, mich mit den nachfolgenden Zeilen an Sie persönlich zu wenden. Ich bin in größter, ja sogar bedrückender Sorge um die weitere Zukunft dieses Landes. Ich verbinde mit diesem Anschreiben die – hoffentlich nicht naive – Hoffnung, dass Sie in den anstehenden Koalitionsgesprächen sowie in der darauf folgenden Legislaturperiode der neuen (alten) Bundesregierung als Generalsekretär der CSU Ihren politischen Einfluss geltend machen und ein „Weiter so“ der seit September 2015 andauernden und ohne Beteiligung des Bundestages erfolgten Migrationspolitik von Frau Dr. Merkel verhindern.

Wenn man allerdings die dankenswerterweise von Robin Alexander (Journalist „Die Welt“ d. Red.) öffentlich gemachten Abstimmungen der Koalitionsparteien zur Einwanderungspolitik sieht, in denen an der Öffentlichkeit vorbei nachträglich die Beschränkung auf Sachleistungen [für die Migranten] und die Residenzpflicht [bleiben in dem Ort, wo die Unterkunft ist] gestrichen wurde sowie weiterhin eine illegale Zuwanderung von über 200.000 Menschen pro Jahr – von einer Begrenzung ist mit keinem Wort die Rede – als unproblematisch angesehen wird, sehe ich keine Anzeichen eines entsprechenden politischen Willens der handelnden Personen.

Bei der stets die öffentliche Wahrnehmung dominierenden Diskussion um eine sog. Obergrenze handelt es sich um eine Scheindebatte, ohne dass die Bevölkerung davon zutreffend in Kenntnis gesetzt wird. Es gibt weder einen Anspruch auf Einwanderung noch – aufgrund der geographischen Lage Deutschlands – in ca. 98% der Fälle einen Anspruch auf Schutz als Flüchtling (eingehend unter B.). Es ist im Allgemeinen äußerst bedauerlich, in welcher Art und Weise das deutsche Volk – ja ich benutze diesen von Frau Dr. Merkel so gemiedenen Begriff – mit unvollständigen und teils auch unzutreffenden Informationen über den wahren Sachstand und vor allem auch die wahre Rechtslage in Deutschland getäuscht wird.

Ich erlaube mir nachfolgend Ihnen die bisherigen und auch zukünftigen Folgen der Migrationspolitik der Bundesregierung sowie die geltende Rechtslage aufzuzeigen, bei deren konsequenter und vor allem rechtsstaatlich gebotener Anwendung weiterer Schaden vom deutschen Volk und den zukünftigen Generationen abgewendet werden kann.

Ich sehe es schlichtweg als meine staatbürgerliche Pflicht an, Sie persönlich mit meinem Schreiben in die Pflicht zu nehmen, da trotz eines politisch verheerenden Ergebnisses bei der Bundestagswahl am 24.9.2017 – schlechtestes Wahlergebnis der CDU auf Bundesebene sei 1949 – Frau Dr. Merkel keinen Anlass sieht, eine Änderung ihrer eigenmächtigen und rechtsstaatlich letztendlich nicht vertretbaren Migrationspolitik vorzunehmen. Auch wenn die breite Öffentlichkeit aufgrund entsprechender medialer Berichterstattung sowie der Aussagen der Vertreter der Bundesregierung davon ausgeht, dass die sog. „Flüchtlingskrise“ beendet ist, wissen Sie genauso gut wie ich, dass dies nicht den Tatsachen entspricht.

Weiterhin überqueren im Durchschnitt ca. 15.000 Menschen monatlich die deutschen Staatsgrenzen, mit dem Ziel eines dauerhaften Aufenthalts in unserem Land, ohne dass dies durch das geltende Recht gedeckt wäre. Im Ergebnis kommt somit – bei realistischerweise unterstelltem Andauern dieses Zustands – jedes Jahr eine neue „Großstadt“ von illegalen Zuwanderern hinzu, was erhebliche Auswirkungen auf das gesellschaftliche Zusammenleben in Deutschland und für die Zukunft dieses Landes hat.

Man muss es als geradezu unglaublich und absurd bezeichnen, wenn der Bundesinnenmister nunmehr registrierte Asylanträge in einer Größenordnung von 186.000 im Jahr 2017 als Erfolg verkauft. Zum einen spiegeln diese Zahlen nicht die tatsächliche Sachlage wider, da sonstige, nicht registrierte illegale Einwanderung und der [vermutlich millionenfache] Familiennachzug per Visum überhaupt nicht eingerechnet werden. [Familiennachzug: Die Nebelkerzen der Großen Koalition – wie Deutschland in Wirklichkeit mit Migranten überflutet wird]

Zum anderen zeigt sich die Absurdität dieser Einschätzung vor dem Hintergrund, dass hinlänglich bekannt ist, dass die Bundesrepublik Deutschland und ihre Vollzugsbehörden bisher – aus welcher Motivation dies auch sein mag – vollständig dabei scheitern, die Antragssteller abgelehnter Anträge auch konsequent und damit gemäß der geltenden Rechtslage des Landes zu verweisen. Es wird nach dem Prinzip verfahren, wer einmal Deutschland erreicht hat, der kann bleiben. Die makabre Wahrheit in diesem Zusammenhang lautet wie folgt: Jeder kommt ohne Pass ins Land, jedoch scheitert die Ausreise dann am fehlenden Pass.

A. Tatsächliche Auswirkungen

Ich darf in einem ersten Schritt zusammenfassend und auszugsweise – aufgrund der täglich hinzukommenden Auswüchse der Masseneinwanderung ohne Anspruch auf Vollständigkeit – die bisherigen Auswirkungen der Einwanderungspolitik der Bundesregierung veranschaulichen:

I. Arbeitsmarkt: Mit am dramatischsten zeigt sich die Fehleinschätzung der Bundesregierung bzw. Fehlerhaftigkeit des Zulassens einer Masseneinwanderung am Arbeitsmarkt. Deutschland ist ein hochtechnologisierter Wirtschaftsstandort, welcher – wenn überhaupt – eine Zuwanderung von hochqualifizierten Arbeitskräften benötigt. Diese haben und werden wir nicht durch Armutszuwanderung von „Flüchtlingen“ aus Ländern erhalten, in denen keine hinreichenden Qualifikationen in der Bevölkerung vorhanden sind, um einem Standort wie Deutschland weiterzuhelfen.

Ich möchte an dieser Stelle gar nicht auf die offensichtlich irreführenden Äußerungen führender Persönlichkeiten in Politik und Wirtschaft aus dem Jahr 2015 eingehen, als der deutschen Gesellschaft „syrische Ärzte“ und ein „Wirtschaftswunder 2.0“ versprochen wurden. Bekanntlich ist es vielmehr eine Tatsache, dass bereits nach Aussage von Frau Andrea Nahles als ehemalige Bundesarbeitsministerin nur ein Anteil von 10% überhaupt in den Arbeitsmarkt integrierbar ist. Von hochqualifizierten Tätigkeiten ist dabei nicht die Rede.

Nach aktuellen Berichten melden die deutschen Kommunen als „Leidtragende“ der Politik der Bundesregierung bereits jetzt einen Anteil von 600.000,00 ALG-II-Empfängern [Arbeitslosengeld II] bei den „Zugewanderten“ seit 2015. Allgemein hat bereits jetzt jeder zweite Arbeitslose in West-Deutschland einen Migrationshintergrund bzw. sind 26% der arbeitslosen Menschen ohne deutsche Staatangehörigkeit. Die Ausländer-Arbeitslosenquote ist überdies mit 13,6% mehr als dreimal so hoch wie die der deutschen Staatsbürger.

Bei den aktuell besonders beliebten Zuwanderungsländern wie Syrien, Eritrea und Afghanistan liegt die Erwerbslosenquote sogar bei 43%. Aufgrund des bekanntlich bei diesen Ländern weit verbreiteten Analphabetismus sind auch keine Verbesserungen in dieser Hinsicht zu erwarten. Es stellt sich schlicht und einfach die offensichtliche Frage, was diese Menschen gegenwärtig und zukünftig in Deutschland beitragen sollen? Diese Frage stellt sich insbesondere auch deshalb, weil aufgrund der hohen staatlichen Leistungen für diese Menschen keine Motivation besteht, einer regulären Tätigkeit nachzugehen, bei welcher sie aufgrund ihrer Qualifikation im Zweifel nicht mehr verdienen werden.

Kein anderes Land der Welt betreibt eine Einwanderungspolitik in der von Deutschland praktizierten Weise, im Rahmen welcher die Einwanderer nicht nach ihrer Integrationsfähigkeit und -willigkeit, nicht nach ihren beruflichen Qualifikationen und ebenso wenig nach den Bedürfnissen des Arbeitsmarktes ausgesucht werden. Deutschland nimmt unter der Führung von Frau Dr. Merkel ohne Auswahl jede Person unter dem Vorwand des „Schutzbedürfnisses“ und ohne Rücksicht auf die Bedürfnisse des eigenen Landens und ohne jede Integrationsprognose in unbeschränkter Zahl auf. Es handelt sich schlicht und einfach um eine von der Bundesregierung veranlasste Masseneinwanderung Drittstaatsangehöriger in den deutschen Sozialstaat.

II. Gesellschaft: Die von der Bundesregierung seit 2015 zugelassene Massenzuwanderung – ohne rechtliche Grundlage – hat bereits und wird zukünftig noch stärker dramatische Auswirkungen auf die deutsche Gesellschaft haben. Es können nicht massenhaft aus fremden Kulturkreisen Menschen einwandern, die mit unseren Wertvorstellungen und den Übereinkünften des Zusammenlebens nicht kompatibel sind, ohne dass es zu gravierenden Verwerfungen kommt bzw. weiterhin kommen wird.

Das hinlänglich bekannte Wort der „Parallelgesellschaften“ ist längst Realität in Deutschland. Insoweit möchte ich beispielhaft auf viele Großstädte in NRW und diverse Stadtteile in Berlin hinweisen – Tendenz deutschlandweit steigend. Die Stadt Frankfurt am Main ist überdies die erste deutsche Großstadt in der die deutsche Bevölkerung mit einem Anteil von 49% in der Minderheit ist. Vor allem die Menschen aus muslimischen Gesellschaften sind – wie sich auch in den Zeiten der Gastarbeiterzuwanderung gezeigt hat – weitestgehend nicht integrationsfähig oder häufig gar nicht integrationswillig.

Eine weitere Ausbreitung der dominanten muslimischen Kultur und Religion wird zu großen Problemen für die deutsche Gesellschaft führen. Ich möchte Sie an dieser Stelle gerne auf die Lektüre des Buches „Islamischer Faschismus“ von Hamed Abdel-Samad oder auch des Buches „Der islamische Kreuzzug“ von Samuel Schirmbeck verweisen. Ich darf insoweit überdies nur als pars pro toto [ein Teil steht für das Ganze] sowie als in beliebiger Zahl zu ergänzendes Beispiel auf die Massendemonstrationen in deutschen Städten für den türkischen „Präsidenten“ Erdogan verweisen, dessen Verhältnis zur Rechtsstaatlichkeit hinlänglich bekannt ist.

Ebenso soll Deutschland offensichtlich nunmehr mit der im islamischen Kulturkreis zulässigen Bigamie bzw. Polygamie [Vielehe] „bereichert“ werden. Unter dem Vorwand des Kindeswohls werden inzwischen im Rahmen des sog. Familiennachzugs per Visum vielfach „Zweitfrauen“ ins Land geholt und selbstverständlich vom deutschen Steuerzahler als Familienangehörige ausgehalten [finanziert], obwohl gem. § 1306 BGB eine Zweitehe nach deutschem Recht untersagt ist. [Nicht zu vergessen, die Kinderehen.]

Ebenso ist zu berücksichtigen, dass sich das Bildungsniveau in Deutschland dramatisch verschlechtert, wenn eine Zuwanderung in dem bisherigen Ausmaß fortgeführt wird. Es gibt bereits jetzt in vielen Kommunen verheerende Auswirkungen auf den Schulunterricht. In großer Zahl bestehen Schulklassen, in welchen deutsch „1. Fremdsprache“ ist.

In NRW hat überdies zum aktuellen Zeitpunkt jedes dritte Kindergartenkind – wie es im politisch korrekten Deutsch heißt – einen Migrationshintergrund. Aufgrund enormer sprachlicher Schwierigkeiten ist kein geordneter Ablauf mehr möglich. Schließlich hat die Bundesregierung auch die sich ergebende Wohnungsnot in Deutschland verheerender Weise unterschätzt oder gar ignoriert. Der dramatische Anstieg von Obdachlosen sei hier nur am Rande erwähnt.

Abschließend sei in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass es nicht ausreicht mantraartig in Bezug auf Deutschland von einem Einwanderungsland zu sprechen. Ein „klassisches“ Einwanderungsland wie die USA, Kanada und Australien bestimmt und sucht sich aus, wer im Land leben darf. Deutschland lässt sich von den unter dem Deckmantel des „Asylrechts“ einreisenden Menschen diktieren, wer hier lebt.

Bekanntlich wird vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge entgegen dem verliehenen Flüchtlingsstatus nach drei Jahren der Fortbestand der Schutzgründe nicht mehr überprüft. So wird gesetzeswidrig ein „Flüchtlingsschutz“ zu einem Einwanderungsrecht! Die vollständige Überforderung der deutschen Gesellschaft mit dieser Massenzuwanderung zeigen doch die Auswirkungen in diversen Kommunen, wie derzeit die aktuellen Entwicklungen in Cottbus und Freiberg sowie bereits zuvor in Salzgitter, Delmenhorst, Hof oder Bamberg in dramatischer Weise veranschaulichen.

III. Kriminalität: In Bezug auf den Aspekt der Kriminalität kann ich mich aufgrund deren Offensichtlichkeit am wohl Kürzesten fassen. Die täglichen (!) Meldungen zu schweren Körperverletzungen, Messerattacken, Vergewaltigungen, Raub- und Diebstahlsdelikten oder Morden, welche von den „Schutzsuchenden“ verübt werden, können (zumindest in Teilen) den Zeitungen in Deutschland entnommen werden, die sich nicht auf eigenwillige Entschuldigungen wie „regionale Bedeutung“ und „Hat es immer schon gegeben“ berufen. Besonders auffällig ist überdies die schier unfassbar große Zahl 17-jähriger unter den Straftätern, mit denen Deutschland nunmehr aus den Herkunftsländern gesegnet ist … [1]

[1] Kinder und Jugendliche erhalten in Deutschland eine besonders intensive Zuwendung und Betreuung und sie dürfen in der Regel ihre Familien nachholen. Warum schickt man sie nicht in die Heimat zurück, denn die meisten dieser Minderjährigen kommen, ums mitsamt der Großfamilie ins deutsche Sozialsystem einzutauchen. Sie lassen sich ihr Leben vom deutschen Steuerzahler finanzieren, während nicht wenige von ihnen, Deutschland, den Westen, das Christentum und die Demokratie abgrundtief hassen, sich immer stärker radikalisieren und den deutschen Staat bekämpfen. Nicht wenige von ihnen werden kriminell.

Die mir bisher einzig erkennbare Reaktion der Verantwortlichen in der Bundesregierung ist die stete Berufung auf „Einzelfälle“. Hier stellt sich mir die Frage, wie viele Jahre lang es noch täglich Einzelfälle benötigt, damit endlich (!) ein kultureller Zusammenhang erkannt bzw. verstanden wird und die zwingend notwendigen Konsequenzen gezogen werden.

Die seit 2015 in den einzelnen Bundesländern dramatisch angestiegenen Kriminalitätsraten von „Schutzsuchenden“ – soweit man sich traut, die Zahl separat auszuweisen – sprechen für sich. Die einschlägigen polizeilichen Kriminalitätsstatistiken sind öffentlich zugänglich, so dass ich mir insoweit eine detaillierte Darstellung ersparen möchte. Es erscheint für die politisch Verantwortlichen offenbar geradezu verführerisch zu sein, die insgesamt sinkenden Kriminalitätszahlen vorzuweisen, ohne die Bevölkerung darauf hinzuweisen, dass es sich dabei um die Gesamtzahlen sämtlicher Straftaten handelt.

Maßgeblich sind jedoch die Zahlen der Straftaten von „Schutzsuchenden“, die in den zurückliegenden Jahren – bereits unter Nichtberücksichtigung von sowieso nicht verfolgten ausländerrechtlichen Delikten – enorm angestiegen sind. Beispielhaft darf ich Sie insoweit auf mein Wohnsitzland Bayern verweisen.

Überdies ist von besonderer Bedeutung, dass sich die Straftaten nicht nur gegen die deutsche Bevölkerung richten, sondern dass auch religiöse Konflikte aus den Herkunftsländern in unser Land importiert werden. Ebenso erschreckend ist die dramatische Zunahme des Antisemitismus, welcher „intetressanterweise“ aufgrund seiner nunmehrigen Herkunft aus muslimischen Kulturkreisen selbst in der Öffentlichkeit geduldet wird. [Wie es scheint, sind die etablierten Parteien längst auf den antisemitischen Zug aufgesprungen: SPD immer stärker antisemitisch – sucht sich ein neues Wahlvolk]

Besondere Bedeutung hat in diesem Zusammenhang ebenfalls, dass diese Personen unter dem Vorwand des „Flüchtlingsschutzes“ unter enormem finanziellen Aufwand in Deutschland aufgenommen werden und man es der deutschen Bevölkerung, die diese Lasten aus Steuergeldern zu tragen hat, dann auf diese Weise „dankt“ [mit einer hohen Kriminalitätsrate und dem neuen muslimische Antisemitismus].

Der hohe Anteil an ausländischen Gefängnisinsassen spricht überdies Bände. Bereits im März 2016 – mithin ohne Berücksichtigung der Folgen der unkontrollierten Massenzuwanderung – waren dies bspw. in Baden- Württemberg über 46%. Im Übrigen ist zu berücksichtigen, dass die großen Probleme mit Gewaltkriminalität von „Eingewanderten“ aus vorherigen Jahrzehnten, denen in der jüngeren Vergangenheit großzügig deutsche Pässe ausgegeben wurden, dabei gar nicht eingerechnet werden. [Baden-Württemberg: Ausländeranteil bei Häftlingen klettert auf 46 Prozent]

IV. Terrorismus: In Bezug auf die gegenwärtige und zukünftige Terrorgefahr in Deutschland durch die Migrationspolitik der Bundesregierung kann ich mich aufgrund dramatischer Offensichtlichkeit ebenfalls kurzfassen. Über das furchtbare politische Totalversagen im Fall des „Flüchtlings“ Anis Amri brauche ich keine Worte mehr zu verlieren. Es sei an dieser Stelle nur ergänzend erwähnt, dass die Täter des brutalen Anschlags in Paris über Deutschland nach Frankreich als „Flüchtlinge“ eingereist sind und dass auch der Täter des im Frühjahr 2017 begangenen Anschlags in Manchester mit 22 Toten mehrfach über Deutschland (Düsseldorf, Frankfurt am Main) nach Großbritannien eingereist ist.

Man kann diese Sicherheitspolitik Deutschlands nur einen einzigen Offenbarungseid nennen. Zudem nehmen die sog. Salafisten zahlenmäßig und in ihrer Gewaltbereitschaft enorm zu. Auch hier zeigt sich wieder einmal die völlig falsch verstandene Toleranz des deutschen Staates. Alles ist bereichernd, Hauptsache bunt und multikulti. In diesem Bereich werden inzwischen Fakten geschaffen, mit unabsehbaren Folgen für unser Land.

Es passt ins Bild des vollständigen Versagens in Bezug auf die Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung in Deutschland – im Übrigen eine der primären staatlichen Aufgaben -, dass nunmehr veröffentlicht worden ist, dass die Bundesanwaltschaft mit geradezu absurder Begründung in 564 Fällen Ermittlungsverfahren gegen [afghanische] Terrorverdächtige eingestellt hat. Demnach handele sich um reine Auslandstaten, etwa im Dienst der radikalislamistischen Taliban, und deutsche Staatsschutzinteressen seien aus Sicht der Bundesanwaltschaft nicht beeinträchtigt gewesen, wie der Generalbundesanwalt Peter Frank erklärte.

Dass diese Personen selbstverständlich ebenso in der Lage sind, derartige Taten auch in Deutschland zu begehen, sollte ohne weitere Überlegungen eindeutig sein und hat sich bei vielen Terroranschlägen im europäischen Ausland in furchtbarer Weise als Realität erwiesen. Selbstverständlich werden auch Taliban- oder IS-Kämpfer, die beim Grenzübertritt angeben, in ihrem Herkunftsland wegen ihrer Verbrechen mit entsprechenden Strafen rechnen zu müssen, aus „humanitären Gründen“ aufgenommen. Frei nach dem Motto: Lasst uns allen Schutz gewähren, nur nicht dem deutschen Volk!

V. Gesundheit: Die Politik der offenen Grenzen wird gravierende Belastungen der Gesundheit der Bevölkerung haben. Von der Öffentlichkeit vollkommen unbemerkt ist durch den unkontrollierten Zuzug von Menschen aus Ländern, in welchen äußerst bedenkliche Hygienezustände herrschen, auch die Gefahr der Ver- und Ausbreitung von in Deutschland nicht (mehr) vorkommenden ansteckenden und vor allem hoch gefährlichem Krankheiten eingeführt worden. In der Schweiz sind bereits bei „Flüchtlingen“ multiresistente Tuberkulosekeime diagnostiziert worden, was zu einer Einrichtung eines europaweiten Warnsystems geführt hat.

Von Seiten der Bundesregierung und im Speziellen seitens des Bundesgesundheitsministeriums ist keine Verlautbarung zu diesem Thema erfolgt. Auch hier scheint bedauerlicherweise wieder einmal die Strategie verfolgt zu werden, dass man die deutsche Bevölkerung über die erheblichen Risiken der seit 2015 praktizierten Migrationspolitik schlichtweg uninformiert lässt; frei nach dem Motto des Bundesinnenministers „Diese Informationen könnten die Bevölkerung beunruhigen.“ Auszugsweise darf ich an dieser Stelle aus dem epidemiologischen Bulletin des Robert-Koch-Instituts Nr. 43/2017 (S. 487 ff.) wie folgt zitieren:

„Mit dem Anstieg der Fallzahlen geht zugleich eine veränderte demografische Struktur der Erkrankten einher. Der Anteil an TB-Neuerkrankten [Tuberkulose], die nicht in Deutschland geboren wurden, betrug zwischen 2002 und 2012 40–50% und nahm bis zum Jahr 2015 auf 72,1% zu. Der Anstieg der TB-Inzidenz [Neuerkrankungen] kann daher auch mit der hohen Anzahl an Menschen, die im Rahmen der Migrationsbewegungen in den Jahren 2014 und 2015 nach Deutschland gekommen sind, erklärt werden.“

Welche weiteren hochgefährlichen Infektionskrankheiten aus den Herkunftsländern der illegal Einreisenden in nächster Zeit hinzukommen und welche Gesundheitsrisiken sich verwirklichen werden, lässt sich nur erahnen. Überdies kann insbesondere nicht abgeschätzt werden, welche Gesundheitsrisiken sich verwirklichen, wenn nunmehr zu hunderttausenden der sog. Familiennachzug vollzogen wird.

Bekanntlich ist bei deren Einreise nach Deutschland gesetzlich überhaupt keine Gesundheitsuntersuchung vorgesehen. So heißt es in § 62 AsylG, dass Personen, die im Wege des Familiennachzugs zu anerkannten Schutzberechtigten nach Deutschland kommen, der Regelung [Verpflichtung zur ärztlichen Untersuchung] nur unterfallen können, wenn sie in einer Aufnahmeeinrichtung oder Gemeinschaftsunterkunft wohnen. Bei dezentraler Unterbringung von Familien erfolgt somit keine Gesundheitsuntersuchung der nachreisenden Familienangehörigen.

VI. Finanzielle Belastung: Schließlich darf ich auf die enormen finanziellen Belastungen dieser gesetzlich nicht zulässigen Politik der Bundesregierung für die deutschen Steuerzahler eingehen. Es ist wirklich ein Hohn, wenn sich die deutschen Steuerzahler allen Ernstes von Mitgliedern der Bundesregierung sagen lassen müssen, dass ihnen durch die Umverteilung der Steuergelder an Drittstaatsangehörige nichts vorenthalten wird.

So kann man auch nur sprechen, wenn man das Geld Dritter verteilt. Selbstverständlich werden durch die enormen Ausgaben für die Migrationspolitik der Bundesregierung den öffentlichen Haushalten Mittel entzogen, die an anderen Stellen, bspw. bei der Investition in marode Infrastruktur, dringend benötigt werden und somit nicht zur Verfügung stehen. Die vielen Fälle dringend sanierungsbedürftiger Schulen, Universitäten, Schwimmbäder, Brücken, Straßen und sonstiger öffentlicher Einrichtungen sind Ihnen mit Sicherheit bekannt und müssen daher von mir an dieser Stelle nicht im Einzelnen namentlich aufgeführt werden.

Je nach Berechnungsgrundlage werden die Kosten – nach derzeitigem Stand der illegalen Einwanderung – pro Jahr für den deutschen Steuerzahler auf Beträge zwischen 40 und 60 Milliarden € angegeben. Um welche enorme Größenordnung es sich dabei handelt, kann an dem Umstand belegt werden, dass im Jahr 2017 über diese Summe die Bundesministerien für Verkehr (27,91 Milliarden €), für Bildung und Forschung (17,65 Milliarden €) sowie für Familien, Frauen, Senioren und Jugend (9,52 Milliarden €) zusammen verfügen dürfen. [27,91 + 17,65 + 9,52 = 55,08 Milliarden €]

Insbesondere sind als Kostenfaktor die Ausgaben für sog. unbegleitete minderjährige Flüchtlinge zu nennen. Diese kosten die öffentlichen Haushalte monatlich zwischen 5.000,00 € und 8.000,00 €. Gleichzeitig ist zu berücksichtigen, dass selbst nach Angaben des Bundesfamilienministeriums davon ausgegangen wird, dass jeder zweite „Minderjährige“ bei seinen Altersangaben gelogen hat. Eine flächendeckende nachträgliche Überprüfung anhand von zuverlässigen körperlichen Untersuchungen wird „selbstverständlich“ von politischer Seite abgelehnt.

Geradezu absurd ist es, dass seitens des Bundesinnenministeriums nunmehr auch noch sog. Rückkehrprämien von bis zu 3.000,00 € gezahlt werden. Erst werden Menschen trotz offensichtlich fehlendem Einreise- und Bleiberecht ins Land gelassen, sodann wird die rechtsstaatlich vorgegebene Ausreise von den Betroffenen verweigert und „zum Dank“, dass sie sich der in Deutschland bestehenden Gesetzeslage verweigern, wird ihnen aus Steuergeldern auch noch Geld für die Einhaltung ihrer gesetzlichen Verpflichtung gezahlt. Dieses Vorgehen sucht weltweit Seinesgleichen.

Trotz der im Jahr 2015 viel gepriesenen hochqualifizierten Zuwanderer stellen diese letztendlich eine enorme Kostenbelastung dar. Welche Gesamtbelastungen realistischer Weise angenommen werden müssen, lässt sich den Berechnungen renommierter und vor allem unabhängiger Finanzexperten wie Prof. Bernd Raffelhüschen und Prof. Hans-Werner Sinn entnehmen. Beide gehen vor allem auch aufgrund der mit der illegalen Einwanderung einhergehenden Zunahme der Arbeitslosigkeit von einer Gesamtbelastung zwischen 900 Milliarden und 1 Billion € aus. Da ich davon ausgehe, dass Sie Zugang zu diesen Studien haben, werde ich von detaillierteren Ausführungen an dieser Stelle absehen.

B. Rechtslage

Man mag es in einem Land wie Deutschland schwerlich für möglich erachten, jedoch scheint es notwendig zu sein, daran zu erinnern, dass die Bundesregierung als einen elementaren Bestandteil unseres Grundgesetzes das Rechtsstaatsgebot aus Art. 20 Abs. 3 GG zu beachten und anzuwenden hat. Dort heißt es unzweideutig, dass die vollziehende Gewalt (Exekutive) an Gesetz und Recht gebunden ist. Da dies jedoch seit Frau Dr. Merkels „Anordnung“ der offenen Grenzen nicht der Fall ist, darf ich nachfolgend die einschlägigen nationalen und internationalen Rechtsvorschriften darstellen und erläutern, die dieser Politik [von Angela Merkel] entgegenstehen.

Das von Frau Dr. Merkel und weiteren Mitgliedern der Bundesregierung stets ausgegebene Postulat, man könne Grenzen nicht sichern, ist bestenfalls irreführend, wenn es sich nicht gar um eine bewusste Fehlinformation der breiten Öffentlichkeit handelt. Ein Staat definiert sich und sein Hoheitsgebiet durch seine Grenzen. Es ist eine der primären Aufgaben des Staates dieses Hoheitsgebiet zu schützen und zu bewahren.

Dass ein Grenzschutz unproblematisch äußerst effektiv und erfolgreich durchgeführt werden kann, zeigte sich (interessanterweise) bei den Sicherheitsvorkehrungen zu den in Deutschland ausgerichteten G7- und G-20-Gipfeln. Innerhalb weniger Tage wurden eine Großzahl an Menschen am illegalen Grenzübertritt gehindert. Grenzkontrollen funktionieren scheinbar doch … Bedauerlicherweise wird dieser Grenzschutz nur gewährt, wenn es um den Schutz der politischen Elite geht.

Nachfolgend möchte ich darstellen, dass auf Basis der geltenden Rechtslage eine illegale Einwanderung durch „Flüchtlinge“ ohne weiteres verhindert werden kann bzw. nach rechtsstaatlichen Grundsätzen verhindert werden muss. Dies allein vor dem rein faktischen Hintergrund, dass es sich bei Menschen, welche um die halbe Welt reisen, nicht mehr um Flüchtlinge handelt. Bestenfalls handelt es sich um „Wirtschaftsflüchtlinge“, welche nach keiner national oder international geltenden Rechtsvorschrift den „Flüchtlingsstatus“ verliehen bekommen.

Dass überdies – ohne Berücksichtigung des Asyslrechts – kein Anspruch auf Einwanderung besteht, ist eine Selbstverständlichkeit und muss nicht weiter vertieft werden. An dieser Stelle darf ich besonders hervorheben, mit welchen Zahlen von Schutzsuchenden es die deutsche Bevölkerung tatsächlich zu tun hätte, wenn sich die Bundesregierung nicht weigern würde, das geltende Recht anzuwenden. [2]

[2] Dass nicht einmal an Anrecht auf Asyl besteht, jedenfalls nicht in der jetzigen Form, kann man der Forderung der dänischen Chefin der Sozialdemokraten, Mette Frederiksen, entnehmen, die nämlich das Asylrecht in seiner jetzigen Form abschaffen möchte. Und zwar aus genau demselbem Grund, die der Leserbriefschreiber hier erwähnt.

Kurz gesagt, will Mette Frederiksen das Asylrecht auf dänischem Boden abschaffen: Es soll für Nicht-EU-Bürger nicht mehr möglich sein, in Dänemark ein Asylgesuch zu stellen. Wer es versucht, so der Plan, soll in ein von Dänemark geführtes Lager in Nordafrika gebracht werden, wo das Gesuch behandelt wird. Ins Land gelassen werden sollen lediglich noch direkt von der UNO ausgewählte Quotenflüchtlinge. Für alle anderen soll gelten: Wem in den nordafrikanischen Lagern Asyl gewährt wird, der soll danach sein Leben in einem UN-Lager fortsetzen [also nicht in Dänemark]. >>> weiterlesen

Nach Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge sind im Jahr 2016 nur 905 Menschen nach Deutschland gekommen, welche sich im Zeitpunkt ihrer Einreise nicht bereits in einem sicheren Drittstaat befunden haben. Bezeichnenderweise ist inzwischen auch instanzgerichtlich die Aufhebung der Rechtsstaatlichkeit festgestellt worden. Ich darf insoweit einen Strafsenat des OLG Koblenz (Urteil v. 14.02.2017 – 13 UF 32/17) zitieren: „Die rechtsstaatliche Ordnung in der Bundesrepublik ist in diesem Bereich jedoch seit rund eineinhalb Jahren außer Kraft gesetzt und die illegale Einreise ins Bundesgebiet wird momentan de facto nicht mehr strafrechtlich verfolgt.“

I. Genfer Flüchtlingskonvention / Europäische Menschenrechtskonvention / Charta der Grundrechte der EU / Dublin-III-Verordnung

Entgegen vielfacher Verlautbarungen der politisch Handelnden in Deutschland, bietet das Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 (Genfer Flüchtlingskonvention) keine Rechtsgrundlage für die Migrationspolitik der Bundesregierung. Die Genfer Flüchtlingskonvention beinhaltet keinen individual-rechtlichen Anspruch auf Asyl. D.h. mit anderen Worten, dass auch die Genfer Flüchtlingskonvention keinen Anspruch auf territoriales Asyl gewährt.

Darüber hinaus ist an dieser Stelle zu betonen, dass es sich in der ganz überwiegenden Zahl von Menschen – letztendlich sämtliche auf dem Landweg die Grenze überschreitenden Personen -, welchen die Einreise nach Deutschland gestattet wird, um solche handelt, die eine große Zahl sicherer Drittstaaten durchreist haben. Bei ihrer Ankunft an der deutschen Grenze befinden sie sich bzw. haben sie sich schon seit geraumer Zeit nicht mehr in einer Situation befunden, in welcher eine Gefahr für Leib und Leben bzw. ihr körperliches und gesundheitliches Wohlbefinden besteht.

De facto und de jure handelt es sich somit, insbesondere nach der Genfer Flüchtlingskonvention, nicht um Flüchtlinge. Auch die Genfer Flüchtlingskonvention gewährt kein Menschenrecht auf den angenehmsten Sozialtstaat. Nichts anderes ergibt sich aus dem sog. Refoulement-Verbot [3] iSv Art. 33 Genfer Flüchtlingskonvention. Dieses, wie auch die Genfer Flüchtlingskonvention als solche, gewährt nur Rechte für denjenigen, welcher – auf welche Weise auch immer- sich bereits im Land befindet. Dies ist bekanntlich der Grund dafür, dass die Bundesregierung die teilweise geforderten Transitzentren direkt an der deutschen Staatsgrenze tunlichst vermeiden will – ein Schelm der Böses dabei denkt …

[3] Unter dem Refoulement-Verbot versteht man ein Nichtzurückweisungsverbot. Das Non-refoulement-Gebot oder Refoulement-Verbot genannt, ist ein völkerrechtlicher Grundsatz, der die Rückführung von Personen in Staaten untersagt, in denen ihnen Folter oder andere schwere Menschenrechtsverletzungen drohen.

Die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) beinhaltet kein über die Genfer Flüchtlingskonvention hinausgehendes individuelles Recht auf Einreise. Vielmehr besteht bei Nichtstaatsangehörigen auch auf Basis der EMRK – wie sich auch aus Art. 3 4. Zusatzprotokoll EMRK eindeutig ergibt – kein Recht auf Einreise oder auf Aufenthalt in einem „Wunschstaat“.

Kein Mitgliedsstaat ist aufgrund der EMRK verpflichtet, Flüchtlinge aufzunehmen oder Asyl zu gewährleisten. Ebenso wenig verleiht die EMRK ein Recht auf Zuerkennung eines bestimmten Aufenthaltsstatus. In diesem Sinne hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte im Zusammenhang mit aufenthaltsbeendenden Maßnahmen mehrfach entschieden, dass die Mitgliedsstaaten in der Gestaltung des jeweiligen Einreise- und Aufenthaltsrechts frei sind.

Ebenso wenig bietet Art. 18 der Charta der Grundrechte der EU einen individuellen Schutzanspruch gegenüber dem deutschen Staat. Dieser gewährt das Recht auf Asyl „nach Maßgabe des Genfer Abkommens vom 28. Juli 1951 und des Protokolls vom 31. Januar 1967 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge sowie gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft.“ Auch insoweit gilt wiederum – wie bereits erläutert – der Grundsatz, dass derjenige keines Schutzes bedarf, der aus einem sicheren Herkunftsstaat kommt oder auf seiner Flucht die Möglichkeit hatte, in einem sicheren Drittstaat um Schutz nachzusuchen.

Schließlich stellt sich die Rechtslage auch nach der allgemein bekannten Dublin-III-Verordnung nicht abweichend dar. Als europarechtliche Verfahrensregelung begründet sie bekanntlich gerade keine Asylzuständigkeit Deutschlands. Dies gilt insbesondere auch für an der deutschen Staatsgrenze gegenüber deutschen Behörden gestellte Schutzanträge. Der vielfach übergegangene Art. 20 Abs. 4 Dublin-III-Verordnung als vorrangige Zuständigkeitsregelung an den europäischen Binnengrenzen bestimmt unzweideutig, dass selbst das vorgelagerte Zuständigkeitsprüfungsverfahren von dem Mitgliedsstaat durchzuführen ist, in dem sich der Antragssteller befindet – dies ist im Regelfall Österreich.

Dieser Mitgliedsstaat [Österreich] ist auch im Übrigen sodann für das Verfahren zuständig (Abs. 4 S. 2). Es besteht insoweit gerade kein Ermessen deutscher Grenzbehörden. Dem Antragssteller ist somit nach dieser Regelung an der Grenzübergangsstelle die Einreise zu verweigern. Soweit die Bundesregierung meint – insoweit auch irreführend unter Verweis auf das EuGH-Urteil C-646/16 v. 26.7.2017 – ihre Einwanderungspolitik auf das Eintrittsrecht nach Art. 17 Dublin-III-Verordnung stützen zu können, ist auch dies rechtlich unzutreffend.

Zwar bietet diese Vorschrift Mitgliedsstaaten die Möglichkeit sich für das Asylverfahren von Schutzsuchenden für zuständig zu erklären, jedoch handelt es sich dabei ersichtlich um einen Ausnahmetatbestand. Dies lässt sich ohne weiteres mit Erwägungsgrund 17 der Dublin-III-Verordnung belegen,

Danach soll es den Mitgliedsstaaten insbesondere aus humanitären Gründen oder in Härtefällen möglich sein, „von den Zuständigkeitskriterien abweichen zu können, um Familienangehörige, Verwandte oder Personen jeder anderen verwandtschaftlichen Beziehung zusammenzuführen.  und einen bei ihm oder einem anderen Mitgliedstaat gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn sie für eine solche Prüfung nach den in dieser Verordnung festgelegten verbindlichen Zuständigkeitskriterien nicht zuständig sind.“

Eine etwaige Wahrnehmung dieses Eintrittsrecht nicht lediglich in Ausnahmefällen und eine etwaige darauf gestützte Massenzuwanderung von durchschnittlich 200.000 Menschen pro Jahr nach Deutschland ist daher eindeutig von Art. 17 Dublin-III-Verordnung nicht gedeckt und läuft dessen Zweck vielmehr zuwider.

II. Art. 16a GG

Da – wie aufgezeigt – entgegen politischer Verlautbarungen, dass internationale Recht im Rahmen der „Flüchtlingspolitik“ keineswegs die nationalen Vorschriften überlagert, richtet sich die Frage des rechtsstaatlichen Vorgehens im Zusammenhang mit dem Grenzschutz in Deutschland nach unserer Rechtsordnung. Von der Normenhierarchie ausgehend, ist zuvörderst Art. 16a GG zu berücksichtigen. Obwohl seit nunmehr bald drei Jahren von Vertretern sämtlicher Parteien – abgesehen von der AfD – medienwirksam postuliert wird, das Grundrecht auf Asyl kenne keine Grenzen, woraus offensichtlich gefolgert werden soll, dass einer unbegrenzte Zahl von Menschen unter Berufung auf diese Norm eine Einreise gewährt werden muss, stellt sich die wahre Rechtslage diametral anders dar [gegenteilig, entgegengesetzt].

Bereits der Tatbestand des Art. 16a Abs. 1 GG ist nicht auf Schutzsuchende aus Bürgerkriegsländern anwendbar. Ebenso wenig werden „Wirtschaftsflüchtlinge“ geschützt bzw. wird diesen ein Anspruch auf Asyl gewährt. Genauso wesentlich ist die tatbestandliche Schranke des Art. 16a Abs. 2 GG, welche durch den sog. Asylkompromiss ins Grundgesetz eingefügt und vom Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 14.5.1996 als verfassungsrechtlich unbedenklich beurteilt worden ist.

Aufgrund des darin verankerten Konzepts der sicheren Drittstaaten und Deutschlands geopolitischer Lage, ist verfassungsrechtlich zu berücksichtigen, dass eine Einreise auf dem Landweg nicht zu einem Anspruch auf Asyl auf Grundlage von Art. 16a GG führen kann. Zur Verdeutlichung des geltenden Rechts darf ich insoweit auszugsweise aus der Entscheidung zitieren (Hervorhebungen d. d. Verfasser): „Die Drittstaatenregelung [geht] davon aus, dass der Ausländer den im Drittstaat für ihn möglichen Schutz in Anspruch nehmen muss und dafür gegebenenfalls auch die von ihm geplante Reise zu unterbrechen hat.

Der sichere Drittstaat muss nicht die letzte Station vor der Einreise des Ausländers in die Bundesrepublik Deutschland gewesen sein. Vielmehr reicht es für die Anwendung des Art. 16a Abs. 2 GG aus, dass der Ausländer sich während seiner Reise irgendwann in einem sicheren Drittstaat befunden hat und dort Schutz nach den Bestimmungen der Genfer Flüchtlingskonvention hätte finden können. Er bedarf dann des Schutzes gerade der Bundesrepublik Deutschlands nicht mehr […] Art. 16a Abs. 2 GG nimmt dem Ausländer die Möglichkeit, das Land, in dem er um Schutz nachsuchen will, frei zu wählen. […] Wer aus einem sicheren Drittstaat […] einreist kann sich auf Absatz 1 GG nicht berufen. Damit wird der betroffene Ausländer aus dem persönlichen Geltungsbereich des Grundrechts auf Asyl ausgeschlossen.“

III. § 18 AsylG / § 15 AufenthG

Die einfachgesetzliche Vorschrift des § 18 AsylG bringt als gesetzliche Verpflichtung sogar eine Einreiseverweigerungspflicht bei einer Einreise – wie im absoluten Regelfall – aus einem sicheren Drittstaat zum Ausdruck. So heißt es in § 18 Abs. 2 Nr. 1 AsylG, dass dem Ausländer die Einreise zu verweigern ist, wenn er aus einem sicheren Drittstaat einreist. Weiter heißt es in Abs. 3, dass der Ausländer über die deutsche Staatsgrenze zurückzuschieben ist, wenn er von der Grenzbehörde im grenznahen Raum in unmittelbarem zeitlichem Zusammenhang mit einer unerlaubten Einreise angetroffen wird und die Voraussetzungen des Abs. 2 vorliegen.

Auch Abs. 4 Nr. 2 des § 18 AsylG bietet keine Rechtsgrundlage für eine Politik der „offenen Grenzen“ und der damit einhergehenden Masseneinwanderung nach Deutschland. Die dort vorgesehene Möglichkeit des Bundesinnenministeriums, die grundsätzlich bestehen Verpflichtung zur Zurückschiebung an der Grenze aus humanitären Gründen oder zur Wahrung der politischen Interessen Deutschlands nicht durchzusetzen, ist völlig unumstritten auf individuelle Einzelfälle zugeschnitten und ermächtigt keineswegs dazu, generell und unkontrolliert die Einreise zu ermöglichen. Die Ausnahmeregelung entspricht von ihrem Anwendungsbereich somit Art. 17 Dublin-III-Verordnung.

In diesem Zusammenhang ist ergänzend darauf hinzuweisen, dass auch das Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (AufenthG) einen entsprechenden Anwendungsbefehl enthält. Gem. § 15 AufenthG werden Ausländer, die unerlaubt einreisen wollen, an der Grenze zurückgewiesen. Da, wie zuvor aufgezeigt, keine Einreiseberechtigung besteht, ist schlichtweg die gesetzliche Verpflichtung zur Zurückweisung an der Grenze umzusetzen. Dies ist vor allem für die bekanntlich vielfach ohne Pass erfolgende Einreise der „Schutzsuchenden“ von Relevanz (vgl. § 14 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG).

IV. Fazit: Zusammenfassend kann an dieser Stelle somit festgehalten werden – so wie es auch das Bundesverfassungsgericht in aller Deutlichkeit zum Ausdruck gebracht hat -, dass sämtliche vorgenannten Regelungen die Gemeinsamkeit aufweisen, wonach ein (vermeintlich) Asyl- bzw. Schutzsuchender sich den Zufluchtsort nicht aussuchen kann und dann keinen Schutzanspruch hat, wenn er anderweitig hätte Schutz erhalten können. Es ist schlichtweg ein unbestrittener Teil der territorialen Souveränität eines Staates – folglich auch Deutschlands – den Zugang zu seinem Gebiet zu kontrollieren. Es ist Drittstaatsangehörigen, die keine Einreiseberechtigung aufweisen, an der Grenze die Einreise zu verweigern.

C. Appelle

Ich darf aus den vorgenannten Gründen nun folgende dringliche Appelle an Sie – stellvertretend für die CDU/CSU als Regierungspartei – richten, welche ich Sie nur inständig bitten kann, nicht zu ignorieren:

• Stellen Sie die verfassungsmäßige Ordnung wieder her

• Sorgen Sie dafür, dass die geltenden Gesetze an den deutschen Staatsgrenzen
durchgesetzt werden

• Demokratisch legimitierte Gesetzgebung darf nicht durch individuelle Moralvorstellungen ausgehöhlt werden

• Beenden Sie die rechtswidrige Einwanderungspolitik mit sog. „Flüchtlingen“

• Sagen Sie dem deutschen Volk die Wahrheit über die Hintergründe der seit 2015 andauernden Staatskrise

• Beenden Sie die „Jetzt-sind-Sie-halt-da“-Politik der Bundeskanzlerin

• Setzen Sie endlich die dem deutschen Volk versprochene nationale Kraftanstrengung bezüglich der dringend notwendigen Abschiebungen sämtlicher unrechtmäßig sich im Land aufhaltenden Menschen um – mit Abschiebeflügen von 19 Menschen geben Sie sich der Lächerlichkeit preis

• Hören Sie auf, gegenüber der Bevölkerung Rechtsstaatlichkeit als Rassismus und Populismus zu bezeichnen

• Sorgen Sie dafür, dass die bereits eingetretenen gesellschaftlichen Veränderungen nicht unumkehrbar werden

Schließen möchte ich meine Ausführungen mit einem Zitat aus der Rede von Frau Dr. Merkel auf dem CDU-Bundesparteitag vom 1.12.2003 in Leipzig, welches bezeichnenderweise heute als vollkommen berechtigter Vorwurf gegenüber der aktuellen Bundesregierung Geltung beanspruchen muss:

„Manche unserer Gegner können es sich nicht verkneifen, uns in der Zuwanderungsdiskussion in die rechtsextreme Ecke zu rücken, nur weil wir im Zusammenhang mit der Zuwanderung auf die Gefahr von Parallelgesellschaften aufmerksam machen. Das, liebe Freunde, ist der Gipfel der Verlogenheit, und eine solche Scheinheiligkeit wird vor den Menschen wie ein Kartenhaus in sich zusammenbrechen. Deshalb werden wir auch weiter eine geregelte Steuerung und Begrenzung von Zuwanderung fordern.“

In der Hoffnung, dass Sie sich die Zeit zur Lektüre meines Schreibens nehmen und die Ernsthaftigkeit sowie Bedeutung meines Anliegens erkennen, verbleibe ich mit freundlichen Grüßen.

Die Anmerkungen in eckigen Klammern sind vom Admin.

Siehe auch:

Alexander Wendt: SPD immer stärker antisemitisch? – sucht sich ein neues Wahlvolk

Video: Laut Gedacht #70: GroKo – Der Anfang vom Ende (07:11)

Armes, dummes Schweden: Integration krachend gescheitert

Einige interessante Reden von AfD-Abgeordneten, die man gehört haben sollte

Akif Pirincci: Heimat ist voll Nazi

Berliner Flüchtlingshilfe alarmiert über das wahre Gesicht der Zuwanderung

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