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Prof. Wolfgang Streeck, der klügste Linke, rechnet mit Bundeskanzlerin Angela Merkel ab

21 Nov

streeck_wolfgangProf. Wolfgang Streeck

Von WOLFGANG HÜBNER | Es heißt, unter den Blinden sei der Einäugige König. Doch Wolfgang Streeck, der frühere Direktor am Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung in Köln, ist unter den Heerscharen totalblinder Linken in Deutschland mindestens zweiäugig. Das hat Streeck erneut mit seinem ganzseitigen Text bewiesen, der unter dem Titel „Merkel – Ein Rückblick“ im Feuilleton der FAZ vom 16. November erschienen ist und über den PI-NEWS am Freitag schon kurz berichtete.

Es ist eine ebenso brillante wie gnadenlose Abrechnung mit dem „System Merkel“, das nun am Ende, aber noch nicht Vergangenheit ist. Streeck zeigt auf, welchen Schaden diese CDU-Kanzlerin angerichtet hat, er vergisst aber auch keineswegs, die Komplizenschaft der politischen Klasse einschließlich einer realitätsverweigernden Linken ebenso anzuprangern wie das Versagen der Medien – auch der FAZ – und Intellektuellen.

Der von Anfang bis Ende lesenswerte, von Ironie, Sarkasmus, aber auch dem Zorn eines Selbstdenkers geprägte Text identifiziert als eine der wichtigsten Folgen der Merkel-Ära die Entstehung und den Aufstieg der AfD (Alternative für Deutschland). Für einen Linken wie Streeck, der erkennbar mit dem eigenen politischen Milieu hadert, deshalb jedoch bestimmt kein AfD-Wähler ist, ist es äußerst bemerkenswert, dass er die neue Partei an keiner Stelle in dem Artikel beschimpft, denunziert oder in linksüblicher Weise auszugrenzen versucht.

Ein Textbeispiel: „Diese (die AfD) ist nun im Bundestag, als bleibende Hinterlassenschaft der Ära Merkel, wo sie die bis dahin als AfD-Fragen unbehandelt gelassenen Themen bohrend zur Sprache bringen kann, vorausgesetzt, dass eine neue Geschäftsordnung dies nicht verhindert und sie selbst lernt, halbwegs diszipliniert aufzutreten.“ [Soll das heißen, dass Merkel dem Bundestag einen Maulkorb verordnen will oder gilt der nur für die AfD?]

Gleich anschließend folgt eine Formulierung, die an Schärfe kaum zu überbieten ist und den schäbig-verlogenen „Antifaschismus“ des „Merkel-Systems“ demaskiert: „Dabei speist sich die Existenz der AfD als Partei mehr als erwartet aus der Substanz von CDU und CSU. Um die Blutung zu stoppen, hatte Merkel die wichtigste moralische Ressource des Landes, das Erschrecken vor seinen historischen Verbrechen, ebenso bedenken- wie letztlich erfolglos eingesetzt – verbraucht zu Zwecken politischer Machterhaltung um den Preis einer Trivialisierung von Faschismus und Rassismus.“

Diese Formulierung beweist allerdings auch den überzeugten Linken in Streeck, mit dem sich gleichwohl in einen Dialog einzutreten für denkende Rechte unbedingt lohnen würde. Der 1946 geborene Autor des Buches „Die gekaufte Zeit. Die vertagte Krise des demokratischen Kapitalismus“ hat seit Mitte 2016 sowohl in der ZEIT wie in der FAZ bemerkenswerte Texte veröffentlicht, in denen er den Brexit verteidigt („Die Briten pfeifen zu Recht auf den Finanzinternationalismus ihrer Eliten“), die EU kritisiert („Wenn die EU untergeht, wird keiner weinen“) und den Nationalstaat verteidigt hat („Ob nun Frankreich, Großbritannien oder Polen: Die Europäer wollen ihre Identitäten nicht aufgeben. Nur die Deutschen träumen von neoliberaler Grenzenlosigkeit“).

Aus der SPD ist Streeck übrigens aus Protest gegen den Nicht-Ausschluss von Thilo Sarrazin ausgetreten, das soll nicht verschwiegen werden. Auch deshalb ist der renommierte Sozialforscher ein ausgesprochen unbequemer Kritiker der zum Dackel des „Merkel-Systems“ geschrumpften Linken, aber mehr noch des gesamten politischen Systems geworden. Es ist eine Ironie des politischen Elends in Deutschland, dass ein potentiell gefährlich denk- und sprachmächtiger Gegner der Neuen Rechten vollauf damit beschäftigt ist, das eigene linke Spektrum sowie die gesellschaftlichen und medialen Bewunderer der irrlichternden Kanzlerin mit vernichtenden Analysen ihres Versagens zu konfrontieren.

» Blog von Prof. Wolfgang Streeck

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der 71-jährige leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite erreichbar.

Quelle: Wolfgang Hübner: Der klügste Linke rechnet mit Merkel ab

Siehe auch:

Werner Reichel: Die linken Multikultiträumereien brechen zusammen

Afrikanische Invasion: Koordinierter Angriff mit 100 Flüchtlingsbooten auf Spaniens Küsten

Prof. Dr. Jörg Meuthen (AfD): Deutschland ist weltweit zum Einwanderungsland Nummer EINS geworden

Joachim Steinhöfel: Netzdurchsuchungsgesetz (NetzDG) – Die Säuberungswellen laufen

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Brüssel: Erneut Migrantenkrawalle – Social-Media-„Star“, Rapper "Benlabel", löst Randale aus – Polizeistation angegriffen

Prof. Dr. Gerhard Amendt: Was nicht Angst macht, verdient bei muslimischen Migranten auch keinen Respekt

18 Jan

Gerhard_AmendtProf. Dr. Gerhard Amendt über neufeministische Opferverhöhnung, kulturelle Differenzen, demokratische Verkehrsformen und das Verschweigens unliebsamer Wirklichkeiten.

hart aber fair vom 11. Januar 2016 war bedrückend, denn die Politikerriege des linken Spektrums wusste nichts Weiterführendes zu den Gewaltexzessen zu sagen. MDB Renate Künast [Grüne] redet wie ein Automat und Ministerpräsidentin Hannelore Kraft [SPD] lächelte unverständlich zum Schrecklichen, über das sie sprach. Bedrohlich allerdings wurde dieses Gerede, weil die Lebensfremdheit der beiden jeden Glauben an kompetente Lösungen aus dem Parlament als schlimme Illusion erscheinen ließ.

Es war ein bedrückendes Zeichen für die Krise der Demokratie, die nicht nur die Grenzen sperrangelweit offen gelassen, sondern für die Folgen daraus allein ein Verständnis aus ideologischen Vorstellungen anbot. Durchaus ein Indiz für beratungsresistente Parteipolitik. Es geht allein um Machterhalt, Wahlkampf relevante Antworten und Blockierung kritischer Erörterungen zu komplexen Vorgängen. Die gerade erst beginnen, ihre Dynamik der Verwerfungen zu entfalten.

Wie Menschen nicht nur mit Kriegserfahrungen, sondern vor allem mit einer Geschichte von autoritärer Lenkung und Unterwerfung in muslimischen Kulturen sich demokratischen Erwartungen anpassen, das ist ungewiss. Sie wollen die Freiheit, aber wollen sie die Freiheit, die eine Demokratie bereithält? Offenbar wollen das nicht alle. Eine Polizei, die nicht drohend, korrupt und folternd auftritt, wird von nicht wenigen als erbärmlich, lachhaft und keinen Respekt erheischend erlebt.

Sie sind den Standard der harten Hand gewohnt. Was sie nicht fürchten müssen, verdient keinen Respekt. Und Furcht und Willkür ist es, was die meisten der Flüchtlinge zum klein Beigeben in ihren Herkunftsländern bewogen und letztlich zur Flucht getrieben hat. Der Wegfall der heimatlichen Gewaltverhältnisse schlägt offensichtlich nicht so ohne Weiteres in die Verehrung demokratischer Gewaltenteilung um. Es scheint – nicht erst nach Köln – nur dazu zu führen, dass allein die Angst verloren ging, die mit der gewohnte Bedrohung einherging.

Bei einigen entsteht daraus die Vorstellung, dass man tun und lassen kann, was einem gefällt und was im Herkunftsland strikt verboten war. Deshalb wird die Aufhebung von Grenzen, die die Bundeskanzlerin mit dem diffusen Gestus einer Willkommenskultur verband, von einigen mit Grenzenlosigkeit beantwortet. Das Prinzip der Grenzziehung, aus der Gesittung und Recht entstehen, hat die Kanzlerin konkret, symbolisch und wohl auch verfassungsrechtlich außer Kraft gesetzt. Ob man darin eine naive Gut-Mütterlichkeit oder eine nachhängende Verhaftung in sozialistischen Solidaritätsverheißungen sehen will, ist unerheblich.

Viele Flüchtlinge nehmen den Verzicht auf Kontrolle und Gesetz bei der Ankunft im Land ihrer Träume wahr. Das bleibt bei jüngeren Männern nicht folgenlos. So haben nicht wenige in Köln das Gruppenprinzip wieder in Kraft gesetzt, das Handeln aus der Masse mit einvernehmlicher Gesinnung bewirkt. Es befreit von den Anstrengungen der eigenen Verantwortung. Von Ansprüchen der Selbstverantwortung, die in unserer Gesellschaft der Individualisierung vorherrscht,  ganz zu schweigen. Die Kölner Gewaltexzesse entsprechen einer vordemokratischen Handlungsform, die sich auch bei uns immer häufiger in links- und rechtsradikalen Gewaltaktionen einstellt. Hier geht es weiter

schande_von_koelnVideo: Hart aber fair: Die Schande von Köln – was sind die Konsequenzen? (74:44)

Gastgeber: Frank Plasberg – Gäste: Kristina Schröder, CDU – Renate Künast, B‘90/Grüne – Rainer Wendt, Polizeigewerkschaft – Heribert Prantl, Süddeutsche Zeitung

Quelle: Was nicht Angst macht, verdient auch keinen Respekt

Siehe auch:

Necla Kelek: "Der Islam schreibt ganz klar vor, dass der Mann über der Frau steht"

Dr. Udo Ulfkotte: Die Wahrheit: der islamische Sex-Mob ist schon lange auch in Hallen- und Freibädern aktiv

Asylbewerberinnen drohten, Babys auf den Boden zu werfen, um eine eigene Wohnung zu bekommen

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Dr. Alexander Meschnig: Deutschland auf dem Weg zum gescheiterten Staat

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